Insolvenz in Eigenverwaltung: Sanierung mit öffentlichen Mitteln und auf Kosten der Beschäftigten

Das Insolvenzgeschehen ist momentan völlig paradox. In einer der größten Wirtschaftskrise geht die Zahl der Pleiten kontinuierlich zurück. Aufgrund der staatlichen Unterstützung, mit dem Kurzarbeitergeld, Soforthilfen und besonderen Hilfsprogrammen halten sich noch viele Unternehmen über Wasser, obwohl sie überschuldet und zahlungsunfähig sind. Eine Insolvenzantragspflicht, die es noch bis zur Krise gab, wurde bis auf weiteres ausgesetzt und lässt auch die Unternehmen vor sich hin wurschteln, die eigentlich wegen ihres veralteten Betriebsmodells oder schlechter Zahlungsmoral schon längst vom Markt verschwunden wären.

Im vergangenen Jahr 2020 gab es rund 16.000 Unternehmensinsolvenzen, das war ein Rückgang gegenüber 2019 um etwa 16 Prozent und der niedrigste Stand seit 20 Jahren. In diesem Jahr hat sich ein Insolvenz-Stau gebildet.

Wann die große Pleitewelle kommt, ist derzeit ungewiss, dass sie kommt, ist sicher.

Für die Beschäftigten ist diese Situation fatal, unter dem Strich ist es für sie gleich schlecht, ob Kurzarbeiter-, Insolvenz- oder Arbeitslosengeld, immer fehlen 40 Prozent vom Einkommen und eine dauerhafte Beschäftigungsperspektive.

Da helfen auch die blumigen Verfahrensbegriffe der Insolvenz wie Verfahren in Eigenverwaltung oder Schutzschirmverfahren wenig, beide dienen dem geordneten Abbau von Arbeitsplätzen durch das Insolvenzverfahren.

Insolvenz in Eigenverwaltung

Die Insolvenz in Eigenverwaltung nach den §§ 270 ff. der Insolvenzordnung gibt es schon länger, sie wurde aber von den Gerichten nur sehr selten angeordnet. Nachdem im Jahr 2012 das „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen” (ESUG) in Kraft trat, erlebte dieses Verfahren einen regelrechten Aufschwung. Mit dem neuen Gesetz wollte die Bundesregierung Firmen ermutigen, rechtzeitig Insolvenz anzumelden und bereits in der Zeit zwischen dem Insolvenzantrag und der Eröffnung der Insolvenz in Eigenverwaltung Sanierungskonzepte zu erstellen, die nach der Eröffnung des Verfahrens dann als Insolvenzplan fortgeführt werden können.

Die Eigenverwaltung ist kein eigenes Verfahren, sondern eine Sonderregelung zur Verwaltung des Vermögens des Insolvenzschuldners. Sie findet im vorläufigen Verfahren statt und es wird kein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt, sondern der Schuldner kann selbst die Verwaltung übernehmen.

Die Praxis der Gerichte zeigt, dass die Eigenverwaltung immer dann angeordnet wird, wenn sich das Unternehmen des Schuldners offenbar mittelfristig fortführen lässt und eine positive Fortführungsprognose hat.

Die Insolvenz in Eigenverwaltung ist auch deshalb attraktiv, weil sie das Unternehmen für drei Monate finanziell entlastet, denn es gibt Insolvenzgeld, die Umsatzsteuer wird eingespart und die Miet- und Leasingraten werden ausgesetzt. Erleichtert wird auch, Verträge zu kündigen und sich von Beschäftigten zu trennen. Erst nach den drei Monaten arbeitet das Unternehmen wieder unter Vollkosten.

Die Eigenverwaltung endet mit der Anordnung der Überleitung in das reguläre Insolvenzverfahren oder der Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Eine vom Schuldner gegebenenfalls während der Eigenverwaltung erteilte Vollmacht, die sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht, erlischt gemäß § 117 Abs. 1 InsO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Die Eigenverwaltung ist konstruktionsbedingt schon anfällig für den Missbrauch, so

  • ist die gesetzmäßige Verfahrensleitung und -durchführung vielfach nicht gewährleistet, weil die Berater der Unternehmen schlechte Leistungen erbringen.
  • führt die Hälfte der Eigenverwaltungsverfahren später in die Regelinsolvenz.
  • liegt die durchschnittliche Verfahrensdauer in Wahrheit bei 763 Tagen anstatt bei den oft beschworenen neun bis zehn Monaten.
  • ist die vielfach beratergesteuerte Auswahl des vorläufigen Sachwalters zu einer echten Unsitte geworden, die auch auf der oftmals manipulativen Zusammensetzung der Gläubigerausschüsse, gesteuert durch den Berater, fußt.
  • ist die Behauptung, dass eher kein Einfluss auf die Unabhängigkeit der Sachwalter ausgeübt wird, schlicht unwahr. Der Sachwalter ist in ein vom Berater gesponnenes Abhängigkeitssystem eingebunden und nimmt seine gesetzlichen Aufgaben nicht ordnungsgemäß wahr, weil er auf die nächste Empfehlung schielt.
  • kann der Schuldner nicht Interessenwahrer der Gläubiger sein, da er bereit sein wird, wirtschaftliche Eigeninteressen dem Gläubigergesamtinteresse unterzuordnen. Das ist eine gesetzlich verursachte Interessenkollision.
  • ist nicht mehr das unabhängige Verhalten des Sachwalters gegeben, es kann allzu häufig zu Verletzungen der gesetzlichen Vorschriften, etwa der Anzeigepflicht durch den Sachwalter kommen.
  • verbilligt die Eigenverwaltung die Verfahren nicht, im Gegenteil, sie verteuert sie stets dann, wenn sie scheitert, was in fast der Hälfte der Verfahren geschieht.
  • entstehen regelmäßig enorme Beratungskosten, sodass die Gefahr einer kostenträchtigen Nebeninsolvenzverwaltung besteht. Das ist besonders für Kleinunternehmen untragbar, gerade dann, wenn die Eigenverwaltung schlussendlich in die Regelinsolvenz führt. Es stehen dann keine ausreichenden Mittel mehr für die leistungswirtschaftliche Sanierung zur Verfügung.
  • beantragt der Firmeninhaber das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung, das heißt, dass bei dieser Form der Pleite er die Geschäfte wie bisher und unter Umständen sogar mit dem selben Management fortsetzen kann.
  • bietet das Verfahren in Eigenverwaltung dem Unternehmen größere Spielräume zu Verhandlungen mit seinen Gläubigern und anderen Beteiligten.
  • werden für die Dauer von bis zu drei Monaten die Löhne und Gehälter aus dem Insolvenzgeld finanziert. Dieses Geld wird von anderen Firmen aufgebracht und durch die Arbeitsverwaltung in Höhe von 60 Prozent vom Nettoentgelt ausgezahlt.
  • kann das Unternehmen auch durch die Nichtabführung von Umsatzsteuern, Lohnsteuern und sonstigen Steuern zwischen dem Insolvenzantrag und der Eröffnung des Verfahrens zum Teil sehr hohe Kosten einsparen.
  • werden die Gläubiger mit kleinen Quoten häufig den Rest der Forderung erlassen, was zu einer massiven Stärkung des Eigenkapitals der zahlungsunfähigen Firma führt

und

ist ein vom Gesetzgeber gewolltes Instrument der Sanierung mit der Möglichkeit, dass Forderungen gegen das Unternehmen gegen Geschäftsbeteiligungen getauscht werden können, ein sogenanntes Debt-Equity-Swap.

Schutzschirmverfahren als besondere Variante der Eigenverwaltung 

Das Schutzschirmverfahren ist eine Form im vorläufigen Insolvenzverfahren. Dabei müssen Unternehmen in wirtschaftlicher Not nicht mehr zwangsläufig die Regelinsolvenz durchlaufen. Das Schutzschirmverfahren gemäß § 270b InsO ist also eine zulässige Alternative zur Regelinsolvenz,  wenn Aussichten auf eine wirtschaftliche Erholung gegeben sind. Juristisch gesehen verknüpft das Schutzschirmverfahren die vorläufige Eigenverwaltung mit dem Ziel der frühzeitigen Vorlage eines Insolvenzplans.

Die in wirtschaftliche Schieflage geratenen Unternehmen können durch das Verfahren Schulden drastisch reduzieren. Mit Hilfe der unterschiedlichen Schutzmaßnahmen und  Sonderrechten kann das Unternehmen weiterhin operieren. Auch erhält es staatliche Subventionen. Das Ziel ist zunächst die Herstellung von Liquidität und letztendlich die vollständige Sanierung des Betriebs und die Abwendung der Insolvenz.

Auch hier ist der Sachwalter vom Unternehmen weitgehend frei wählbar. Das Gericht kann ihn nur aufgrund einer mangelnden Eignung ablehnen, beispielsweise bei fehlender Unabhängigkeit oder völlig fehlender Erfahrung.

Während des Verfahrens werden dem Unternehmen Sonderrechte eingeräumt, wie etwa

  • die Kündigung ohne Sozialplan innerhalb von drei Monaten. Es gelten keine Kündigungsfristen, weder die gesetzlichen noch arbeits- oder tarifvertraglichen,
  • die außerordentliche Kündigung von unwirtschaftlichen Verträgen,
  • die Übernahme der Personalkosten,

und dem  Schutz vor Zwangsvollstreckung.

In der Praxis wird die einfache, vorläufige Eigenverwaltung gemäß § 270a Insolvenzordnung als Verfahrensart bevorzugt, da die Voraussetzungen für das Schutzschirmverfahren, wie das Nichtvorliegen von Zahlungsunfähigkeit und die Erstellung einer dafür erforderlichen Bescheinigung eines Insolvenzexperten zeitintensiv ist und eine hohe Hürde darstellt.

Geschäftsmodell für Wirtschaftskanzleien

Mittlerweile haben sich einige Wirtschaftskanzleien auf die Verfahren in Eigenverwaltung spezialisiert und sich etwas Tolles einfallen lassen. Um an neue Kunden zu kommen, bieten sie Unternehmen an, mit ihrer Hilfe in die Insolvenz zu gehen, ihre Geschäfte wie bisher und unter Umständen sogar mit dem selben Management fortzusetzen, um dann bei den Verhandlungen mit den Gläubigern eine Reihe von Sondervergünstigungen herauszuschlagen und für die Dauer von bis zu drei Monaten die Löhne und Gehälter aus den Mitteln des Insolvenzgeldes zu finanzieren.

Beißen die Kunden an, wird ihnen das Ganze erläutert: Zunächst einmal müssen sich die neuen Kunden der Wirtschaftskanzlei von dem eigenen Unternehmen eine, wenn möglich recht hohe Summe auszahlen lassen und diese auf Familienmitglieder übertragen. Die Familienmitglieder werden das Geld dann an den Firmeninhaber zu hohen Zinsen verleihen. Dann fordern sie nach einer gewissen Frist die gesamte Summe des Kredits zurück, wozu der Firmeninhaber, trotz guter Geschäfte, nicht in der Lage ist. Damit wäre dieser jedoch trotz aller Gewinne zahlungsunfähig.

Die Zahlungsunfähigkeit ist die Voraussetzung für die Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim zuständigen Amtsgericht.

Der Firmeninhaber beantragt das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung, will heißen, dass bei dieser Form der Pleite er die Geschäfte wie bisher und unter Umständen sogar mit demselben Geschäftsführer fortsetzen kann. Dieses Verfahren bietet dem Unternehmen größere Spielräume zu Verhandlungen mit seinen Gläubigern und anderen Beteiligten. Nun können, wie bereits erwähnt, für die Dauer von bis zu drei Monaten die Löhne und Gehälter aus den Mitteln des Insolvenzgeldes finanziert werden. Das sind wiederum Mittel, die von anderen Firmen aufgebracht und durch die Arbeitsverwaltung in Höhe von 60 Prozent vom Nettoentgelt ausgezahlt werden.  Zur „Gesundung“ des Unternehmens kann auch die Nichtabführung von Umsatzsteuern, Lohnsteuer und sonstigen Steuern zwischen dem Insolvenzantrag und der Eröffnung des Verfahrens beitragen.

So ist es kein Wunder, dass die Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung immer häufiger durchgeführt und mit gesetzlichem Segen völlig „krumme Geschäfte“ getätigt werden, bei denen Geld und Ware, auch öffentliche Mittel, in die Taschen von Firmeninhabern und Rechtsanwälten umverteilt werden.

 

Beispiele der Sanierung durch Insolvenz in Eigenverwaltung auf dem Rücken der Beschäftigten

Kaufhof wegen Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzverfahren als Schutzschirm

Die Entwicklung im Einzelhandel, gepaart mit dem Missmanagement der Unternehmensleitung hatte dazu beigetragen, dass auch der Warenhauskette Galeria Kaufhof die Zahlungsunfähigkeit drohte. Schnell war die Rede von einem Verlustbetrag bei Kaufhof in dreistelliger Millionenhöhe.

Anfang 2020 wurde dann das Insolvenzverfahren als Schutzschirm für die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH beantragt, die Corona bedingte Schließung hatte als Brandbeschleuniger gewirkt.

Nachdem der Insolvenzplan von den Gläubigern angenommen wurde, hob das Gericht das Verfahren dann im Sommer 2020 wieder auf, auch für die Tochterunternehmen Karstadt Sports, Karstadt Feinkost, Le Buffet und Dinea. Mitte Oktober 2020 begann der Konzern mit der Schließung der 40 dafür vorgesehenen Filialen.

Insgesamt gerechnet haben Lieferanten, Vermieter und sonstige Gläubiger auf mehr als zwei Milliarden Euro verzichten müssen.

Im Januar 2021 wurde Galeria Karstadt Kaufhof ein Nachrangdarlehen in Höhe von 460 Millionen Euro aus dem, im Zuge der COVID-19-Pandemie gegründeten Wirtschaftsstabilisierungsfonds gewährt.

Zu dem Zeitpunkt der Insolvenzbeantragung hatte das Unternehmen 22.265 Beschäftigte, 10.084 in Voll- und 12.181 in Teilzeit. Nach dem Insolvenzplan sollte der Betrieb langfristig mit 16.350 Beschäftigten weitergeführt werden.

Airport Paderborn-Lippstadt in siebenmonatiger Insolvenz in Eigenverwaltung

Der Airport Paderborn-Lippstadt war der erste deutsche Flughafen, der wegen mangelnder Nachfrage nach Flügen Insolvenz anmelden musste.

Der Flughafen kehrte am 1.Mai 2021 nach siebenmonatiger Insolvenz in Eigenverwaltung in den regulären Geschäftsbetrieb zurück. Das Amtsgericht Paderborn hatte die Insolvenz in Eigenverwaltung aufgehoben. Vollmundig wurde vom Geschäftsführer verkündet, der Airport „sei saniert, vollständig entschuldet und finanziell nachhaltig aufgestellt“.

Der jährliche Zuschuss der Gesellschafter soll von 5 auf maximal 2,5 Millionen Euro im Jahr sinken. Hauptgesellschafter ist der Kreis Paderborn mit einem Anteil von rund 62 Prozent.

Die Abfertigungskapazität wurde auf 300.000 Passagiere im Jahr reduziert. Vor der Krise hatte der Airport noch 700.000 Fluggäste gezählt, aber immer schon, wie die meisten Regionalflughäfen, am öffentlichen Tropf gehangen.

Die Belegschaft musste für die Sanierung im Rahmen der Insolvenz in Eigenverwaltung von 170 auf 65 Beschäftigte schrumpfen.

330.000 Arbeitsplätze gingen 2020 durch insolvente Unternehmen verloren

Die Beschäftigten selbst bleiben in den Insolvenzverfahren immer außen vor. Egal, was das Management, das Insolvenzgericht und auch der Insolvenzverwalter machen, sie sind ihnen einfach nur ausgeliefert. Zu Beginn der Unternehmenssanierung werden ihre betroffenen Arbeitsplätze gern dafür genutzt, öffentlichen Druck für den letztlich öffentlichen Geldfluss für die Unternehmen zu erzeugen. Zu den Leidtragenden einer Insolvenz zählt die Belegschaft immer.

Die Zahl der verloren gegangenen Arbeitsplätze durch insolvente Unternehmen summierte sich 2020 deutschlandweit auf rund 330.000. Für jeden einzelnen Beschäftigten war das eine Katastrophe. Er hat nicht einmal die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Wahl treffen andere, ob die Beschäftigten zukünftig Insolvenz- oder Arbeitslosengeld erhalten, beides mal mit 40 Prozent Einkommenseinbußen – auf der Straße stehen sie auf jeden Fall – mit normaler Insolvenz oder mit Insolvenz in Eigenverwaltung und Schutzschirm.

 

 

 

 

Quellen: DGB Bundesvorstand, Statistisches Bundesamt, AG Schuldner- und Insolvenzberatung,  Creditreform, schulnderatlas,, Bundesfinanzhof, Zentrum für Insolvenzrecht und Sanierungspraxis, IFF, Bund Deutscher Inkasso Unternehmen (BDIU), verbraucherzentrale.nrw., juraforum, forum schuldnerberatung, Zentrum für Insolvenzrecht und Sanierungspraxis, iff-Überschuldungsreport, agsbv, ver.di, WDR, WAZ

Bild: pixabay cco.