Alle Cops arbeiten bestens – Zum Problem von Polizeigewerkschaften

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  Von Malte Meyer

In seinem Gedicht »Die KP an die Jugend« hat der linke Schriftsteller und Filmregisseur Pier Paolo Pasolini 1968 den Versuch unternommen, italienische Polizisten vor den Steine werfenden StudentInnen der römischen Architekturfakultät in der Valle Giulia in Schutz zu nehmen. »Kleinbürgerliche Vorrechte, Freunde./ Als ihr euch gestern in der Valle Giulia geprügelt habt mit den Polizisten,/ hielt ich es mit den Polizisten!/ Weil die Polizisten Söhne von armen Leuten sind.« Und einige Zeilen weiter: »Die jungen Polizisten,/ die ihr aus heiligem Bandentum (in vornehmer Tradition/ des Risorgimento)/ als Vätersöhnchen geprügelt habt,/ gehören zu einer anderen Gesellschaftsklasse./ In der Valle Giulia hat es gestern also ein Stück/ Klassenkampf gegeben: und ihr, Freunde (obwohl im/ Recht), wart die Reichen,/ während die Polizisten (im/ Unrecht) die Armen waren. Ein schöner Sieg also,/ der eure.« Zwar lässt Pasolini keinen Zweifel daran, dass auch er die Polizei für ein repressives Instrument des Klassenstaates hält, die Sozialisationsbedingungen und schlechteren Entfaltungsmöglichkeiten seiner Schergen dürften im politischen Kampf aber nicht außer Acht gelassen werden – schon gar nicht von sich links wähnenden, materiell aber privilegierten Bürgerkindern.

Was folgt aus der Tatsache, dass viele PolizistInnen »Proletarier in Uniform« waren und z.T. immer noch sind, für antikapitalistische Bewegungen? Sind etwa Polizeigewerkschaften das Mittel der Wahl, um die soziale Subalternität von PolizistInnen und »die psychologische Verfassung, auf die sie reduziert sind/ (an die vierzigtausend Lire im Monat)« wenn nicht sofort, so doch zumindest auf längere Sicht zu überwinden? Eine solche These immerhin hat Pasolini nicht in den Raum gestellt. Die gegenwärtige Verfassung nicht nur der US-amerikanischen, sondern auch der deutschen Polizeigewerkschaften macht die Frage nach dem Klassencharakter der Polizei und ihrer Funktion in einer auch rassistisch strukturierten Gesellschaft aber trotzdem überaus aktuell. Zu klären wäre also, ob die Polizei und ihre Gewerkschaften in einem emanzipatorischen Sinn reformierbar sind oder ob sie trotz der sozialen Herkunft ihres Personals zur Gegenseite gerechnet werden müssen. Alle Cops arbeiten bestens – Zum Problem von Polizeigewerkschaften weiterlesen →

Extreme Pfennigfuchserei: Wie die neuen Hartz-IV-Regelsätze kleingerechnet werden sollen – Politisch motiviert und methodisch unsauber

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Alle fünf Jahre ist die Bundesregierung in der Pflicht, zu ermitteln, was ein Mensch im reichen Deutschland mindestens zum Leben braucht und die die Hartz-IV-Regelsätze neu festzusetzen. Im August 2020 soll das Bundeskabinett über einen Vorschlag des Arbeitsministeriums zur Herleitung der Regelsätze beschließen. Der DGB hat den Gesetzentwurf analysiert und findet deutliche Worte: Die Regelsätze würden politisch motiviert kleingerechnet und Armut nicht bekämpft sondern zementiert. Die Festsetzung sei methodisch unsauber und die Begründungen, die die neuen Regelsätze rechtfertigen sollen, seien teilweise unzutreffend und irreführend. Extreme Pfennigfuchserei: Wie die neuen Hartz-IV-Regelsätze kleingerechnet werden sollen – Politisch motiviert und methodisch unsauber weiterlesen →

Die Idee Schlanker Staat hat sich blamiert – Ein Ausblick auf den DGB Personalreport 2020

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Das Statistische Bundesamt hat am 18. September aktuelle Zahlen zu den Beschäftigten im öffentlichen Dienst veröffentlicht. Der DGB Personalreport nimmt sie unter die Lupe, er erscheint in diesen Tagen. Das BM gibt einen ersten kurzen Einblick. Im Fokus stehen in diesem Jahr die Personalausstattung der Gesundheitsämter sowie die Arbeit beim IT-Dienstleister der hessischen Landesverwaltung.

4,88 Millionen Menschen arbeiteten am Stichtag 30.06.2019 im öffentlichen Dienst. Im Vergleich zum Vorjahr sind das 81.945 zusätzliche Beschäftige. Dieses Plus konzentrierte sich aber vor allem auf drei Bereiche: Hochschulen (plus 17.865), Polizei (plus 6.890) und kommunale Kindertagesstätten (plus 12.365). 45 Prozent des Zuwachses fand in diesen drei Aufgabenbereichen statt. Und in einzelnen Bereichen wurde weiter Personal abgebaut. So hat der kommunale Aufgabenbereich Bauen zwischen 2012 und 2019 insgesamt 10.369 Stellen eingebüßt. Allerdings ist es schwer, anhand dieser abstrakten Zahlen eine bedarfsgerechte Personalausstattung abzuschätzen. Und es müsste einbezogen werden, dass 27 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst 2019 älter als 55 Jahre waren und damit in den nächsten 10 Jahren in den Ruhestand gehen. Die Idee Schlanker Staat hat sich blamiert – Ein Ausblick auf den DGB Personalreport 2020 weiterlesen →

Wenn der Lohn ganz oder teilweise ausbleibt – Fragen und Antworten zum Insolvenzgeld

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Stand: Oktober 2020

Um in Not geratene Unternehmen zu schützen, wurde aufgrund der COVID-19-Pandemie die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Für zahlungsunfähige Unternehmen ist diese Frist nun abgelaufen. Sie müssen einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen, es drohen Lohnausfälle. Was können Beschäftigte in diesem Fall tun? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Wenn ein Arbeitgeber nicht mehr zahlungsfähig oder überschuldet ist, ist er verpflichtet, innerhalb von drei Wochen einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen.

Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht wurden die Vorschriften zur Insolvenzantragspflicht rückwirkend vom 01. März bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Ziel war es, in Not geratene Unternehmen die Gelegenheit zu verschaffen, ein drohendes Insolvenzverfahren durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden. Wenn der Lohn ganz oder teilweise ausbleibt – Fragen und Antworten zum Insolvenzgeld weiterlesen →

Bündnis kritisiert die skandalösen Arbeits- und Lebensbedingungen von Migrant * innen in Deutschland in Zeiten von Covid 19

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Zentrale gesellschaftliche Bereiche würden ohne migrantische Arbeitskräfte nicht funktionieren: die Lebensmittelindustrie (z. B. Fleischproduktion und -verarbeitung), Pflege, Medizin, Erziehung, Transport, aber auch klassische Industriebereiche wie die Autoindustrie. Dort arbeiten und leben Migrant*innen unter skandalösen Bedingungen. Doch gegen Arbeitszeitüberschreitungen, Lohndumping, mangelhafte bis gar keine Arbeitsschutzmaßnahmen, menschenunwürdige Unterbringungen, Körperverletzungen durch Vorarbeiter und Chefs, usw. geht seit Jahren niemand ernsthaft vor. Dabei sind die Zustände etwa in den Fleischfabriken katastrophal. Migrantische Fleischproduzenten*innen müssen in überfüllten Sammelunterkünften wohnen. Sie werden in überfüllten Kleinbussen transportiert und stehen ohne Schutz eng an eng an den Fließbändern. Bündnis kritisiert die skandalösen Arbeits- und Lebensbedingungen von Migrant * innen in Deutschland in Zeiten von Covid 19 weiterlesen →

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Leben in einem Stadtteil, in dem die Menschen unter Generalverdacht stehen

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Da die Stadt Dortmund mit ihrer Sozialpolitik in der „abgehängten“ Nordstadt gescheitert ist, schlägt sie nun brutal um sich und bekämpft im Verbund mit der Polizei nicht die Armut, sondern die Armen. Es wird Tag und Nacht „Präsenz“ gezeigt und „konsequent, auch bei kleineren Verstößen“ durchgegriffen. Das beginnt mit massiver Polizeipräsenz im Alltagsbild der Nordstadt, geht über martialische, überzogene Polizeieinsätze, auch schon bei Bagatelldelikten und endet bei den aggressiven Durchsuchungen und Totalabsperrungen ganzer Wohnquartiere mit Hunderten von Einsatzkräften.

Immer mehr Menschen werden zu Opfern von Gewalt und Willkür der Ordnungskräfte. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Leben in einem Stadtteil, in dem die Menschen unter Generalverdacht stehen weiterlesen →

Rassismus auf Arbeitsmarkt – „Mitarbeit als Moslem unerwünscht“: Kolkwitzer Unternehmen lehnt Azubi ab

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Von Efthymis Angeloudis

Ein Brandenburger Unternehmen lehnt einen Bewerber ab. In der Antwort steht, die Mitarbeit als praktizierender Muslim sei unerwünscht. Der Geschäftsführer bestreitet die diskriminierenden Aussagen nicht, behauptet aber, diese hätten nichts mit der Absage zu tun.

Ein junger Mann bewirbt sich für einen Ausbildungsplatz als Tief-/Straßenbauer bei einem Unternehmen im Landkreis Spree-Neiße. Die Absage, die er nach dem Vorstellungsgespräch vom Straßenbauer erhält, beinhaltet rassistische Aussagen.

Ein Twitter-User veröffentlichte am Sonntag Screenshots der Absage auf dem Sozialen Netzwerk. In dem Schreiben wird die Religionszugehörigkeit des Bewerbers zum Islam als eine Begründung für die Absage aufgeführt. Rassismus auf Arbeitsmarkt – „Mitarbeit als Moslem unerwünscht“: Kolkwitzer Unternehmen lehnt Azubi ab weiterlesen →

Verhalten und Körper im Visier des Kapitals

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Von Hannes Hofbauer und Andrea Komlosy

Im Gefolge weltweiter Lockdown-Maßnahmen ist eine ökonomische Logik erkennbar. Der vordergründig wirr und verzweifelt wirkende staatliche Eingriff treibt ganze Branchen und viele eigentümergeführte Unternehmen in den Ruin, dient zugleich aber als Schrittmacher einer Wende menschheitsgeschichtlichen Ausmaßes. Es ist mehr, als ein einfacher Zyklenwechsel von einer Abschwung- in eine Aufschwungsphase nach durchstandener Krise erwarten lässt. Der Lockdown 2020 beschleunigt den Übergang vom Industriezeitalter in ein neues, kybernetisches Zeitalter im Sinne einer Mensch-Maschine-Verbindung. Verhalten und Körper im Visier des Kapitals weiterlesen →

Gesetz gegen den Manchesterkapitalismus

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FlickrVon Peter Kern

Ein Lieferkettengesetz ist überfällig. Es muss unbedingt die Vereinigungsfreiheit als ein unabdingbares Bürgerrecht gelten. Erst wenn das Gesetz diese Freiheit garantiert, wird nicht laxes nationales Recht irgendwo auf der Welt das deutsche Recht brechen.

Leder zu gerben und zu verarbeiten, ist mit viel Chemie verbunden. Wer gerbt, riskiert seine Gesundheit. Um dieser Gefahr zu begegnen, war einmal die Gewerkschaft Leder gefragt. Längst sind die Lederverarbeitung und die Schuhindustrie im großen Stil in Billiglohnländer abgewandert. Eine Gewerkschaft Leder hätte dort viel zu tun. In großen Bottichen bearbeiten Minderjährige mit nackten Füßen und ohne Handschuhe die für Schuhe, Jacken und Taschen nötigen Tierhäute. Sich der Chemielauge auszusetzen, ist Teil ihres Arbeitslebens. Das ganze Leben dieser Kinder endet früh. „Von denen lebt keins länger als bis 30 oder 35. Allein schon die Dämpfe.“ Gesetz gegen den Manchesterkapitalismus weiterlesen →

Neue Studie des WSI zur Tarifbindung: BESCHÄFTIGTE OHNE TARIFVERTRAG ARBEITEN LÄNGER UND VERDIENEN WENIGER – NIEDRIGERE LÖHNE IN OSTDEUTSCHLAND AUCH DURCH GERINGERE TARIFBINDUNG

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IG metall neustadtDie Arbeitsbedingungen sind in tarifgebundenen Unternehmen durchweg besser als in Unternehmen ohne Tarif. Damit sind Arbeitgeber, die sich nicht an Tarifverträge halten, für Beschäftigte weniger attraktiv. So arbeiten Vollzeitbeschäftigte in tariflosen Betrieben im bundesweiten Schnitt wöchentlich eine Stunde länger und verdienen gleichzeitig deutlich weniger als die Kollegen in Betrieben mit Tarifbindung. „Diese Unterschiede unterstreichen die Dringlichkeit, die Tarifbindung in Deutschland zu stärken“, schreiben Dr. Malte Lübker und Prof. Dr. Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in einer aktuellen Analyse. Die Forscher haben die Tarifbindung für Deutschland insgesamt und auf Ebene der einzelnen Bundesländer anhand des IAB-Betriebspanels untersucht. Neue Studie des WSI zur Tarifbindung: BESCHÄFTIGTE OHNE TARIFVERTRAG ARBEITEN LÄNGER UND VERDIENEN WENIGER – NIEDRIGERE LÖHNE IN OSTDEUTSCHLAND AUCH DURCH GERINGERE TARIFBINDUNG weiterlesen →

Verlängerung der „Westbalkanregelung“ – Lizenz zur Ausbeutung von Arbeitskräften

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Bild: scharf links.deDeutschland zählt zu den Staaten, die am stärksten vom Zuzug hoch qualifizierter Arbeitskräfte aus ärmeren Regionen Europas profitieren.

Mit Wirkung zum 28.10.2015 wurden die gesetzlichen Bestimmungen für den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Menschen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Republik Nordmazedonien, Montenegro und Serbien gelockert. Seit dem 01.01.2016 können sie befristet bis zum 31.12.2020 in Deutschland für jede Beschäftigung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, obwohl sie nicht aus EU-Staaten kommen. Sie müssen für die Einreise ein Visum beantragen, sie benötigen dafür nur die verbindliche Zusage eines Unternehmens, eine bestimmte Qualifikation oder Deutschkenntnisse brauchen sie nicht. Ausgenommen sind Tätigkeiten im Rahmen der Leiharbeit.

Das Bundeskabinett hat nun beschlossen, diese sogenannte Westbalkanregelung bis 2023 zu verlängern. Neu eingeführt wird ein Kontingent für bis zu 25.000 Personen jährlich. Verlängerung der „Westbalkanregelung“ – Lizenz zur Ausbeutung von Arbeitskräften weiterlesen →

Auto-Korrektur: Digitalisierung, Elektromobilität, Industrie 4.0 – ein Blick in die Gegenwart und die Zukunft der deutschen Automobilindustrie

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Von Peter Schadt

In Deutschland sind etwa 800.000 Menschen in der Automobilindustrie beschäftigt – zählt man die indirekt Angestellten hinzu, kommen schnell zwei Millionen Arbeitsplätze zusammen. Zum hiesigen Bruttoinlandsprodukt hat diese Branche in den letzten Jahren zumeist etwas mehr als vier Prozent beigetragen; seit neun Jahren ist das Auto Deutschlands Exportprodukt Nummer eins. Die Automobilbauer gelten als Impulsgeber für Produkt und Produktionsinnovationen; das jährliche Investitionsvolumen im Bereich Forschung und Entwicklung lag bereits 2016 bei über 20 Milliarden Euro. Einige der größten Kapitale Deutschlands – und damit Europas – finden sich in der Automobilindustrie. Auto-Korrektur: Digitalisierung, Elektromobilität, Industrie 4.0 – ein Blick in die Gegenwart und die Zukunft der deutschen Automobilindustrie weiterlesen →

Wahlen – eine Angelegenheit der Reichen? Kommunalwahlen in der „abgehängten“ Dortmunder Nordstadt

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Während die Wohlhabenden mit gestalten möchten und wählen gehen, koppeln sich die Ärmeren immer mehr ab, sie stellen den übergroßen Teil der Wahlverweigerer. Dementsprechend haben die reichen Schichten der Gesellschaft deutlich mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundes- und Landtages und der Kommunalparlamente genommen als unteren Schichten. Die armen Menschen haben gute Gründe nicht zur Wahl zu gehen. Sie finden keine Partei mehr, die ihnen ein Angebot macht, niemand fragt sie nach ihren Interessen und keiner setzt sich für ihre Belange ein. So entsteht ein Kreislauf, der nur den konservativen und rechten Parteien nützt und die ganze Gesellschaft weiter nach rechts ausrichtet.

Dieser Prozess konnte bei der Kommunalwahl in NRW am 13.09.2020 wieder beobachtet werden. Am Beispiel der Dortmunder Nordstadt sollen diese Wahlen einmal genauer betrachtet werden. Wahlen – eine Angelegenheit der Reichen? Kommunalwahlen in der „abgehängten“ Dortmunder Nordstadt weiterlesen →

Dies entspricht etwa 5 Euro für alle Mahlzeiten am Tag

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Von Marcus Klöckner

„Es gibt immer noch Menschen, die keinerlei Vorstellung davon haben, was es bedeutet, mit Hartz-IV-Leistungen auskommen zu müssen“, sagt Andreas Aust vom Paritätischen Gesamtverband in Berlin. Im NachDenkSeiten-Interview geht der Referent für Sozialpolitik auf die aktuelle Situation der Hartz-IV-Bezieher ein und verdeutlicht: Die von der Bundesregierung angedachte Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 14 Euro reicht nicht aus, um die Armutssituation der Leistungsbezieher zu überwinden. Anlass für das Interview ist eine neue Untersuchung des Paritätischen, die einmal mehr aufzeigt, dass Mangelerfahrungen in den Hartz-Sätzen fest verankert sind. Dies entspricht etwa 5 Euro für alle Mahlzeiten am Tag weiterlesen →

Jobcenter sind zu Kreditinstituten geworden – Bundesagentur als Inkassounternehmen treibt die verschuldeten Menschen in die Insolvenz

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Die Hauptursache für die Überschuldung ist der Verlust des Arbeitsplatzes, für jeden fünften deutschen Schuldner war die Erwerbslosigkeit im vergangenen Jahr der Grund für die finanzielle Notlage.

Damit beginnt für viele Schuldner die Spirale abwärts in die Schuldenfalle. Weil Schulden ein wichtiges „Vermittlungshemmnis“ bei der Arbeitssuche ist, finanzieren viele Jobcenter für die betroffenen Menschen eine Schuldnerberatung in externen Beratungsstellen.

Ist das Jobcenter oder die Bundesagentur (BA) aber selbst Gläubiger, verhält man sich dort ganz anders. Nur in besonderen Härtefällen dürfen sie sich bei der Schuldenregulierung auf eine außergerichtliche Einigung einlassen. Damit ist bei allen verschuldeten, erwerbslosen Menschen, die auch bei der BA Schulden haben, ein Insolvenzverfahren vorprogrammiert, weil bei diesen außergerichtlichen Einigungen der Grundsatz gilt, dass alle Gläubiger mitmachen und auf einen Teil der Forderung verzichten. Jobcenter sind zu Kreditinstituten geworden – Bundesagentur als Inkassounternehmen treibt die verschuldeten Menschen in die Insolvenz weiterlesen →