Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Fahren ohne Fahrschein

Allgemein

Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Damit reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und ihre Ohnmacht an den Schwächeren ab.

Begleitet wird das Ganze von dem Misstrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen. Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und denjenigen Menschen mit Abstiegsängsten und den großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.

Der Bereich in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Bagatelldelikten, die von den ärmeren Menschen begangen werden.

Das Armutsdelikt Fahren ohne Fahrschein wird im Folgenden genauer betrachtet und auch wie es geahndet wird. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Fahren ohne Fahrschein weiterlesen →

Antikrisenprogramm der VKG – Gewerkschaften müssen Abwehrkämpfe vorbereiten!

Allgemein

Alles ist anders. Zusätzlich zur weltweiten Corona-Pandemie stehen wir vor der größten wirtschaftlichen Krise seit Ende des zweiten Weltkrieges. Diese Krise wurde zwar durch die Pandemie verschärft, ihre Ursache liegt aber in der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Schon im letzten Jahr hatte sich eine weltweite Rezession abgezeichnet.

Es ist abzusehen, dass die jetzige Krise tiefer ist und länger anhalten wird, als die letzte Krise 2007-2009, auch wenn diese damals die tiefste Rezession der Nachkriegsgeschichte war. Instrumente wie vorübergehende Kurzarbeit wurden von den Bossen in viel größerem Ausmaß genutzt als vor zwölf Jahren. Antikrisenprogramm der VKG – Gewerkschaften müssen Abwehrkämpfe vorbereiten! weiterlesen →

DGB: Whistleblower besser schützen – wann, wenn nicht jetzt? Gutachten zur Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht

Allgemein

Steuerhinterziehungen, Offshore-Briefkastenfirmen, Lebensmittelskandale: WhistleblowerInnen decken Missstände auf und erweisen damit der Gesellschaft einen wichtigen Dienst. Im Unternehmen werden sie dafür oft massiv unter Druck gesetzt und schikaniert. Die EU will HinweisgeberInnen in Zukunft besser schützen. Doch die Sache hat einen Haken.

WhistleblowerInnen decken Rechtsverstöße und Missstände auf. Steuerhinterziehungen, Offshore-Briefkastenfirmen, Lebensmittelskandale mit vergammeltem Fleisch und – angesichts der Corona-Pandemie besonders virulent – hygienische Missstände am Arbeitsplatz konnten nur dank Zivilcourage von Beschäftigten ans Tageslicht befördert werden. Sie erweisen der Gesellschaft wichtige Dienste. In ihrem beruflichen Umfeld dagegen stoßen erfahren alle Formen von Schikanen, über Kündigungen bis hin zur Strafverfolgung. DGB: Whistleblower besser schützen – wann, wenn nicht jetzt? Gutachten zur Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht weiterlesen →

UMKÄMPFTER GESUNDHEITSSCHUTZ – GEWERKSCHAFTLICHE HERAUSFORDERUNGEN IN DER PANDEMIE

Allgemein

Von Klaus Pickshaus

In der Pandemie erhält der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz plötzlich breite Aufmerksamkeit. Die Angst vor einer Stilllegung des Betriebs sorgte zunächst für große Kooperationsbereitschaft vieler Arbeitgeber. Für die nächste Phase droht jedoch eine Konfliktverschärfung. Keine leichte Aufgabe für die Gewerkschaften.

„Corona verlangt einen erhöhten Gesundheitsschutz,“ so schreibt es die IG-Metall in ihrer betrieblichen Arbeitshilfe im Juni 2020 (IG Metall 2020, 5). Sollte die Corona-Krise tatsächlich das oftmals nach hinten platzierte Thema priorisiert haben? Oder war dies lediglich ein Appell der Gewerkschaften, der wenig zur Realität in den Betrieben beigetragen hat? Die Situation ist differenziert. 27 Prozent der Beschäftigten arbeiten seit der Pandemie überwiegend von zu Hause – so das Ergebnis einer Online-Befragung der Hans-Böckler-Stiftung (2020, 7). Andererseits hat auch im Lockdown eine beträchtliche Zahl von Betrieben weiter produziert – mit allen Risiken. Hier spielte der Arbeitsschutz in der allerersten Phase oft keine Rolle. Aber mit der Wiederaufnahme der Produktion in sehr vielen Bereichen sind angesichts der Infektionsgefahr Maßnahmen des Gesundheitsschutzes zu einem betrieblichen Top-Thema geworden. Gewerkschaftliche Arbeitshilfen wie die zitierte der IG Metall waren dabei eine große Unterstützung. UMKÄMPFTER GESUNDHEITSSCHUTZ – GEWERKSCHAFTLICHE HERAUSFORDERUNGEN IN DER PANDEMIE weiterlesen →

Veranstaltung: Kämpfen in Zeiten von Corona und Krise – Gewerkschaften in die Offensive!

Allgemein

Mit welcher Strategie können Beschäftigte in der Krise gegen Verschlechterungen und für Verbesserungen kämpfen?

Bereits in der zweiten Jahreshälfte 2019 wurde deutlich, dass die Weltwirtschaft sich in Richtung Abschwung bewegt. Das machte sich in Deutschland vor allem in der Metall- und Elektroindustrie bemerkbar. Der Ausbruch der Corona-Pandemie Anfang dieses Jahres hat wie ein Brandbeschleuniger gewirkt. Die Zahlen über den Einbruch der Wirtschaftsleistung allein im zweiten Quartal bestätigen, dass wir es mit einer historischen Krise des Kapitalismus zu tun haben. Obwohl die weltweit getroffenen Maßnahmen zur Infektionsausbreitung und die Folgen der Pandemie den Abschwung verstärkt haben, liegen die Ursachen tiefer in der profitorientierten Produktion im Interesse einer verschwindend kleinen Minderheit. Diese ist für alle sichtbar noch einmal deutlich reicher geworden, während Millionen nicht mehr wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen oder gar an den Folgen der Covid-19-Erkrankung sterben. Veranstaltung: Kämpfen in Zeiten von Corona und Krise – Gewerkschaften in die Offensive! weiterlesen →

Ungleichheit in der Pandemie

Allgemein

Von Jeffrey Sachs

Je größer die soziale Ungleichheit in einem Land ist, desto höher sind die Corona-Opferzahlen. Wir brauchen vernünftige und vertrauenswürdige Regierungen mit gerechten und nachhaltigen Strategien, sonst scheitern wir nicht nur jetzt, sondern werden immer öfter vergleichbare Krisen erleben.

Drei Länder – die Vereinigten Staaten, Brasilien und Mexiko – vereinen fast die Hälfte der weltweit bekannten Covid-19-Todesfälle auf sich, obwohl dort nur 8,6 Prozent der Weltbevölkerung leben. Und etwa 60 Prozent der europäischen Todesfälle konzentrieren sich auf nur drei Staaten – Italien, Spanien und Großbritannien –, in denen 38 Prozent der Europäer wohnen. In den meisten nord- und zentraleuropäischen Ländern sind die Todesraten niedriger.

Die Covid-19-Sterblichkeit wird in jedem Land von mehreren Faktoren bestimmt: der Qualität der politischen Führung, der Stimmigkeit der staatlichen Reaktionen, der Verfügbarkeit von Krankenhausbetten, dem Ausmaß des internationalen Reiseverkehrs und der Altersstruktur der Einwohner. Aber die Rolle all dieser Faktoren scheint von einem tiefen strukturellen Merkmal geprägt zu werden: der Einkommens- und Wohlstandsverteilung im Land. Ungleichheit in der Pandemie weiterlesen →

Die Mitgliederzahlen der DGB-Gewerkschaften rutschen weiter unter sechs Millionen

Allgemein

Für Gewerkschaften gibt es nichts wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer nicht einmal mit Streiks drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen.
Immer zum Jahreswechsel bilanzieren die Gewerkschaften die Entwicklung ihrer Mitgliederzahl. Die acht Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sind dabei sehr genau. Mal aus Eigeninitiative, mal auf Nachfrage teilen sie aufs Mitglied genau den Stand mit.

Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist im Jahr 2017 erstmals unter 6 Millionen gesunken. Zum Jahresende 2019 waren es noch 5.934.971 Mitglieder, gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 40.000. Zehn Jahre früher lag die Zahl noch bei 6,371 Millionen.

Der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann schiebt diese Entwicklung nur auf die demografische Entwicklung, bei der mehr Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden, als in die Gewerkschaft eintreten. Doch diese Sichtweise ist mehr als kurzsichtig, die Gründe sind vielfältiger und durch den DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften auch hausgemacht. Die Mitgliederzahlen der DGB-Gewerkschaften rutschen weiter unter sechs Millionen weiterlesen →

Missverständnisse ohne Ende: Jeder redet über Werkverträge – Kaum einer versteht sie !

Allgemein

Foto Carmen Jaspersen flickr ccoVon Rolf Geffken

Nun werden Werkverträge in der Fleischindustrie verboten. Wirklich ? Und selbst wenn: Was bedeutet das für Werkverträge in anderen Branchen ? Und wird mit diesem Gesetz vielleicht der Grundstein gelegt für Gerichtsurteile, mit denen auf Dauer Werkverträge für alle Branchen legalisiert werden, weil diese – wenn – ganz hätten verboten werden müssen, sich aber die Bundesregierung nicht traut sie bspw für die Autoindustrie zu verbieten ?

Werkverträge gab es vor 30 Jahren nicht. Niemand wäre auf die Idee gekommen, willkürlich ganze Abteilungen oder gar nur Arbeitsschritte als „Unternehmen“ zu „verselbständigen“, damit die Arbeitnehmer dort als „Fremdpersonal“ billiger beschäftigt werden können. Niemand. Damals galt der vom 7. Senat des BAG hochgehaltene Grundsatz der „Einheit der Belegschaft“ noch was.

Doch dann kam Prof. Volker Rieble und organisierte einen allmählichen Sinneswandel der „herrschenden Meinung“ unter Juristen. Heute sind Werkverträge vor allem in der Autoindustrie durchweg von der Rechtsprechung anerkannt. So wurden zuletzt bei Klagen gegen den Automobilkonzern VW vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Bereiche und Arbeitsschritte wie „Bereitstellung“, „Fahrzeugaufbereitung“, „Sitztechnik“, „Logistik“ und andere als ohne weiteres „absonderungsfähig“ und damit Werkverträgen zugänglich bezeichnet. Vor allem unter den Begriff angeblicher „Logistik“ werden alle möglichen Tätigkeiten subsumiert, sogar solche, bei denen auch Stammbeschäftigte eingesetzt werden, zB der Einsatz von Routenzügen an der Produktionslinie und der Einsatz von Gabelstaplerfahrzeugen.

Weit über die Leiharbeit hinaus werden durch Einsatz von Werkverträgen in der Industrie inzwischen bis zu 50 % der Arbeiten durch Werkvertragsbeschäftigte erledigt. Die Fleischindustrie ist nur die Spitze eines weit in die gesamte industrielle Produktion hineinreichenden Phänomens. Missverständnisse ohne Ende: Jeder redet über Werkverträge – Kaum einer versteht sie ! weiterlesen →

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Ersatzfreiheitsstrafen, weil die Geldstrafe nicht gezahlt wurde

Allgemein

FlickrDie Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Die Stärkeren reagieren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und Ohnmacht an den Schwächeren ab.

Begleitet wird das Ganze von dem Misstrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen. Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und den  Menschen mit Abstiegsängsten und den großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.

Der Bereich in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Bagatelldelikten, die von den ärmeren Menschen begangen werden.

Die typischen Armutsdelikte werden in der Regel drakonisch bestraft, meistens mit hohen Geldstrafen. Können die nicht bezahlt werden, müssen die Betroffenen in der Regel Ersatzfreiheitsstrafen antreten. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Ersatzfreiheitsstrafen, weil die Geldstrafe nicht gezahlt wurde weiterlesen →

ver.di: Digital nachgehakt

Allgemein

Starker Auftritt bei der digitalen Konferenz: Kolleg*innen aus der sozialen Arbeit konfrontieren Bundesfamilienministerin Franziska Giffey mit den Forderungen aus dem Offenen Brief, den fast 80.000 Menschen unterschrieben haben.

Soziale Arbeit ist unverzichtbar. Besonders in Krisenzeiten. Das wurde auch auf der digitalen Konferenz am 7. Juni 2020 deutlich. Die Kolleginnen aus dem Sozial- und Erziehungsdienst sowie aus der Behindertenhilfe nahmen kein Blatt vor den Mund. Schonungslos offen berichteten sie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und einer Vertreterin des Städtetags, Gudrun Heute-Bluhm, aus ihrem Arbeitsalltag. Stellvertretend für unzählige Beschäftigte haben die Kolleg*innen bei Politik und Arbeitgebern nachgehakt und Antworten auf die Forderungen aus dem Offenen Brief „Soziale Arbeit ist unverzichtbar“ verlangt. Zuvor war der Offene Brief am 19. Juni von ver.di an das Bundesfamilienministerium überreicht worden. Rund 80.000 Menschen unterstützen die darin gestellten Forderungen nach einer auskömmlichen Finanzierung der Sozialen Arbeit, sowie nach ausreichend Fachkräften und Gesundheitsschutz.

ver.di: Digital nachgehakt weiterlesen →

Neue Umfrage zeigt aber auch abnehmende Sorgen um Jobverlust : Corona-Krise: 26 Prozent der Erwerbstätigen haben bereits Einkommenseinbußen erlitten, soziale Ungleichheit verschärft sich

Allgemein

Die Corona-Krise in Deutschland verschärft auch nach der weitgehenden Lockerung der Kontaktbeschränkungen bestehende Ungleichheiten bei Einkommen und beruflichen Möglichkeiten. Erwerbstätige mit ohnehin schon niedrigeren Einkommen  haben deutlich mehr unter negativen wirtschaftlichen Folgen zu leiden als Menschen mit höheren Einkommen. Sie haben beispielsweise während der Pandemie spürbar häufiger schon an Einkommen eingebüßt, bei Kurzarbeit erhalten sie deutlich seltener eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, und sie fürchten etwa doppelt so häufig, als Folge der Pandemie ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Das zeigen erste Ergebnisse einer neuen Online-Befragung, für die im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung zwischen Mitte und Ende Juni 6.309 Erwerbstätige interviewt worden sind. Neue Umfrage zeigt aber auch abnehmende Sorgen um Jobverlust : Corona-Krise: 26 Prozent der Erwerbstätigen haben bereits Einkommenseinbußen erlitten, soziale Ungleichheit verschärft sich weiterlesen →

Das universelle Grundeinkommen: Der feuchte Traum des Weltwirtschaftsforums

Allgemein

Von Norbert Häring

Das Weltwirtschaftsforum, der Club der größten multinationalen Konzerne, propagiert seit einigen Jahren die Idee des weltweiten universellen Grundeinkommens. Dahinter steckt nicht Menschenfreundlichkeit, sondern Machtkalkül und Gewinnstreben. Die Überschneidungen mit den Kampagnen gegen das Bargeld und für die biometrische Identifizierung sind enorm.

Seit Längerem habe ich auf dem Plan, über das Universal Basis Income (UBI), das universelle Grundeinkommen, zu schreiben. Das ich es jetzt endlich tue, hat seinen Anlass darin, dass im Sudan dieses Konzept nun erstmals umgesetzt wird. Einen ersten Beitrag dazu habe ich schon geschrieben. Eine weitere Spurensuche zu den Hintergründen, Finanziers und Strippenziehern wird folgen.

Ein weltweites Grundeinkommen für alle wäre so etwas wie die Krönung der Programme zur Massenüberwachung, die auf Betreiben oder mit tätiger Mithilfe von US-Regierung und Weltwirtschaftsforum bereits vorangetrieben werden. In diesen Kreisen denkt und plant man groß und sehr langfristig. Alle Erdenbürger sollen an das digitale System angeschlossen werden, das von der US-Regierung und den US-Digitalkonzernen kontrolliert wird. Das soll mit einem Strauß von Programmen bewerkstelligt werden. Dazu gehört die Beseitigung des Bargelds. Schlüsselspieler der Kampagne gegen das Bargeld sind auch maßgeblich an dem Grundeinkommensprojekt im Sudan beteiligt, namentlich mindestens USAID, Weltbank und das Omidyar Network. Das Weltwirtschaftsforum wirbt sowohl für finanzielle Inklusion als auch für das universelle Grundeinkommen. Das universelle Grundeinkommen: Der feuchte Traum des Weltwirtschaftsforums weiterlesen →

Krisengewinner: Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren

Allgemein

Im Jahr 2019 meldeten in Deutschland 19.005 Firmen Insolvenz an und es gab 86.838 Privatinsolvenzen. Für das Jahr 2020 rechnen Experten mit mindestens zehn Prozent mehr mit einer Schadenssumme von insgesamt 223,5 Milliarden Euro, rund 7 Millionen Privatpersonen über 18 Jahre konnten als überschuldet oder nachhaltig zahlungsgestört eingestuft werden. Die durchschnittliche Schadenssumme je Insolvenzfall betrug für die privaten Insolvenzgläubiger, dazu zählen beispielsweise Banken, Lieferanten und sonstige Kreditgeber, 910.000  Euro. Zu den Leidtragenden einer Insolvenz zählen fast immer auch die Beschäftigten des insolventen Unternehmens. Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze summierte sich deutschlandweit auf  218.000.

Aber es gibt in den Insolvenzverfahren auch Gewinner, dazu gehören vor allem die Insolvenzverwalter. Krisengewinner: Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren weiterlesen →

Vom Umgang mit Pflegepersonal in Belgien und Deutschland / Die kirchliche “Dienstgemeinschaft” – oder der lange Schatten des nationalsozialistischen Arbeitsrechts in Deutschland

Allgemein,

Von Jürgen Klute

Von Beginn an des Corona bedingten Lockdowns gab es in Belgien viel öffentliche Anerkennung für die Berufsgruppen, die als systemrelevant gelten: dem Personal in den Krankenhäusern, den Lebensmittelhändlern und den Mitarbeitenden bei der Müllabfuhr. Während des gesamten Lockdown wurde allabendlich um 20 Uhr an offenen Fenstern und von Balkonen geklatscht (vgl. dazu u.a. diesen Bericht vom 20. März 2020 auf dem deutschsprachigen belgischen Nachrichtenportal Flanderninfo). Darüber hinaus gab es Einzelaktionen, um die Menschen in diesen Berufsgruppen zu ermutigen.

Auch in der Bundesrepublik gab es Klatschaktionen. Doch während in Belgien diese öffentlichen Anerkennungsbekundungen durchgehen positiv aufgenommen wurden, sehen sich die Mitarbeitenden im Gesundheitssektor in der Bundesrepublik er „verklatscht“ als beklatscht. Und das ist durchaus nachvollziehbar. Weshalb das so ist, erläuterte die Soziologin Friedericke Hardering in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 7. Juli 2020 (“Wir wissen das schon seit Jahrzehnten”). In dem Interview geht es um die Frage, weshalb „ausgerechnet die am schlechtesten bezahlt (werden), die am meisten für die Gesellschaft leisten“. Haderings kurze und prägnante Antwort lautet: „Eine der wichtigsten Maximen der deutschen Politik lautet: Deutschland soll ein starker Wirtschaftsstandort sein. Diesem Interesse wird vieles untergeordnet. Deshalb wird der Gesundheitssektor auch eher vernachlässigt als beispielsweise die Automobilindustrie.“ Das, so Hadering weiter, sei aber seit Jahrzehnten bekannt. Deshalb glaubt die Soziologin auch nicht, dass sich daran in nächster Zeit etwas ändern wird.

Nun, so heißt es in einem Artikel in Die Zeit vom 8. Juli 2020, soll nicht einmal die während des Lockdowns zugesagte Prämie an alle Pflegekräfte ausgezahlt werden. Vom Umgang mit Pflegepersonal in Belgien und Deutschland / Die kirchliche “Dienstgemeinschaft” – oder der lange Schatten des nationalsozialistischen Arbeitsrechts in Deutschland weiterlesen →

Weg mit der Rentenformel! Es gibt starke Alternativen …

Allgemein

flickrVon Seniorenaufstand

Die deutsche Rentenformel ist einmalig auf der Welt. Sie ist einmalig brutal. Sie ist nicht zum Guten der jetzigen und zukünftigen RentnerInnen reformierbar. Sie muss weg!

Die Formel wurde 2001 und 2004 als Gesetz vom Bundestag beschlossen. Nur wenigen Abgeordneten wird klar gewesen sein, was sie da angerichtet haben.

Vereinfacht kann man die Auswirkungen so zusammenfassen: Der gesetzlichen Rentenversicherung wird die Schwindsucht verordnet und die Altersarmut wird systematisch befördert. Als Preis für ein mögliches längeres und gesundes Leben soll die radikale Senkung des Rentenniveaus hingenommen werden. Weg mit der Rentenformel! Es gibt starke Alternativen … weiterlesen →