Premiere: Erstmals Streik bei der Caritas

Zum ersten Mal überhaupt haben Caritas-Beschäftigte die Arbeit niedergelegt. In diesem Fall haben die Beschäftigten erstmals ihr Grundrecht auf Streik wahrgenommen. Sie waren nicht mehr bereit, die jahrelange Benachteiligung bei den 21 Einrichtungen der „Liebenau Leben im Alter gGmbh“, hinzunehmen. Der Tropfen, der das Fass überlaufen ließ, war der plötzliche Verhandlungsabbruch der Caritas-Stiftung Liebenau nach 10 Runden über die Forderung nach einem Tarifvertrag auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes.

Wenn die Streiks erfolgreich sind, wäre ein Tarifvertrag bei der „Liebenau Leben im Alter gGmbH„ der bundesweit erste in einer Caritas-Einrichtung.

Kirchen als Unternehmen

Bei den  Kirchen gibt es nach § 118 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kein Personalvertretungsrecht. Bei den beiden großen christlichen Kirchen sind Vertretungen von Mitarbeitern nur auf kirchengesetzlicher Basis gestattet. Diese Gesetzeslage ist Ausdruck einer fehlenden Trennung von Kirche und Staat in der Bundesrepublik und die steht seit langem in der Kritik.

Die Beschäftigten bei den Kirchen

Das kirchliche Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht – auch als Selbstbestimmungsrecht bezeichnet – wird von den Kirchen arbeitsrechtlich insbesondere in drei Richtungen ausgeübt:

  • Für eine Mitarbeit in kirchlichen Einrichtungen wird von den mehr als 1,8 Millionen Beschäftigten in Deutschland eine Übereinstimmung mit den kirchlichen Glaubens- und Moralvorstellungen erwartet. Ein Verstoß gegen diese Loyalitätspflichten zieht arbeitsrechtliche Konsequenzen – bis hin zur Kündigung – nach sich. Anstelle eines Betriebsrates oder Personalrates werden die kirchlichen Beschäftigten durch eine Mitarbeitervertretung an den betrieblichen Entscheidungen beteiligt.
  • Die Löhne und andere grundlegende Arbeitsbedingungen werden überwiegend nicht im Rahmen von Tarifverhandlungen („zweiter Weg“) oder einseitig vom Arbeitgeber („erster Weg“) festgelegt, sondern durch Gremien, die paritätisch aus den Reihen der Beschäftigten und Unterneh besetzt werden („dritter Weg“).

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Arbeitskampfmaßnahmen (Streik und Aussperrung) sind aus Sicht der Kirchen, unvereinbar mit dem Dienst am Nächsten und werden deshalb ausgeschlossen.

Der Wettbewerb zwischen katholischen und evangelischen Einrichtungen und die Konkurrenz zu anderen Wohlfahrtsverbänden und privaten und öffentlichen Trägern prägt die Situation der kirchlichen Beschäftigten. Der Wettbewerb wird vor allem über die Löhne ausgetragen. 1996 haben sich die großen diakonischen Einrichtungen zum ersten kirchlichen Arbeitgeberverband, dem Verband der  Diakonischen Dienstgeber in Deutschland (VdDD) zusammengeschlossen.

Bei der Gestaltung des Arbeitsrechts berufen sich die Kirchen auf die ihnen im Grundgesetz zugesicherte Kirchenautonomie und bestehen nach wie vor darauf, dass auf ihre Krankenhäuser, Altenheime und Beratungsstellen das Betriebsverfassungs- und das Mitbestimmungsgesetz nicht angewendet werden. Das bedeutet,

  • die Beschäftigten bei kirchlichen Einrichtungen können keine Betriebsräte wählen, sondern nur Mitarbeitervertretungen, deren Rechte gegenüber den Betriebsräten stark eingeschränkt sind. Wenn es zu Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieser Mitbestimmungsrechte kommt, entscheiden nicht die staatlichen Arbeitsgerichte, sondern innerkirchliche Schlichtungsstellen. Deren Entscheidungen haben lediglich Empfehlungscharakter, da es keinerlei Durchsetzungsmittel wie im staatlichen Recht gibt,
  • die Beteiligung der Mitarbeitervertretungen und oder gar der Gewerkschaften in Aufsichtsräten bzw. entsprechenden Aufsichtsgremien ist nicht vorgesehen. Anders als in der Industrie oder im öffentlichen Dienst schieben kirchliche Regelungen der Mitbestimmung einen großen Riegel vor. Dies widerspricht dem sonst von den Kirchen vorgetragenen Gedanken der „Dienstgemeinschaft“ aller Beschäftigten einschließlich der Leitungen,
  • diese Dienstgemeinschaft wird als Begründung herangezogen, weshalb mit Gewerkschaften keine Tarifverträge abgeschlossen werden (es gibt einige wenige Ausnahmen),
  • Tarifverhandlungen mit einem möglichen Streikrecht sind nicht vorgesehen, mehr noch, den Gewerkschaften wird vorgeworfen, durch ihre Interessenvertretungspolitik den Gegensatz zwischen Beschäftigten und Unternehmen zu verschärfen, den es so in kirchlichen Einrichtungen gar nicht geben würde,
  • statt über Tarifverträge, wird das kirchliche Arbeitsrecht in innerkirchlichen Arbeitsrechtlichen Kommissionen (ARK) festgelegt, die zwar von der Anzahl her paritätisch besetzt sind, den kirchlichen Unternehmen aber einen bequemen strukturellen Vorteil bieten. Sie verhandeln ja nicht mit unabhängigen Gewerkschaftsfunktionären mit entsprechender Ausbildung, Erfahrung und Organisation, sondern mit von ihnen abhängig beschäftigten Arbeitnehmern. Sollten sich Beschäftigte und Unternehmen in diesen Kommissionen nicht einigen, steht am Ende eine Zwangsschlichtung, deren Regularien wiederum die Kirche bestimmt,
  • die Mitarbeitervertretungen können den Druck im Betrieb oft nicht aushalten, weil sie durch ihr abhängiges Beschäftigungsverhältnis erpressbar sind,
  • Vorreiter für Lohnabsenkungen und prekärer Beschäftigung war ein Großteil der diakonischen Einrichtungen bereits 1998 bei der Einführung von „Leichtlohngruppen“, das kirchliche Arbeitsrecht, der sogenannten dritten Weg, wurde dafür missbraucht,
  • mittlerweile hat jeder vierte Beschäftigte unter 34 Jahren, der bei der Kirche arbeitet, ein begrenztes Arbeitsverhältnis und der Missbrauch von Werkverträge und Leiharbeit in diakonischen Einrichtungen hat unglaubliche Ausmaße erreicht

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der Trend zum Outsourcing wurde bei kirchlichen Einrichtungen eingeläutet, wobei die Ausgliederung von Tätigkeiten in eigene Tochterunternehmen für andere Unternehmen als Vorbild diente.

Elementare Gewerkschaftsrechte müssen erkämpft werden

Das allgemeine Zutrittsrecht von Gewerkschaftsbeauftragten zu den Betrieben ist überhaupt eine Grundvoraussetzung für die Gewerkschaftsarbeit. Wegen dieser elementaren Voraussetzung gibt es immer wieder Rechtsstreitigkeiten.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat immer wieder arbeitsgerichtlich zu klären, inwieweit kirchliche Unternehmen die Gewerkschaftsarbeit unterbinden, bzw. behindern dürfen. Dabei geht es um

  • das Werberecht, also um das Recht, neue Mitglieder zu werben und diese werbewirksam und agitatorisch zu informieren und Schriften, wie Flugblätter und Plakate zu verteilen und auszuhängen.
  • das Informationsrecht bedeutet neben dem Ausbringen von Informationsmaterial aber auch, dass die Mitglieder ihre Gewerkschaft über Belange der Arbeitsverhältnisse oder des Betriebes informieren können, um ihr eine sachgerechte Interessenvertretung zu ermöglichen.
  • das Aushangrecht erfasst besonders auch das Recht, Info-Material am Schwarzen Brett  Es besteht ein Anspruch darauf, ein gewerkschaftseigenes Schwarzes Brett an einer, allen Beschäftigten leicht zugänglichen Stellen anbringen zu lassen. Es bleibt laut Bundesverfassungsgericht den gewerkschaftlich organisierten Betriebsangehörigen unbenommen, sich innerhalb des Betriebes werbend und unterrichtend zu betätigen. Genau an dieser Stelle wird seitens der kirchlichen Unternehmen der Riegel vorgeschoben, nach dem Motto „Wehret den Anfängen“.
Konkurrenzvorteil

Im Rahmen der „Verbetriebswirtschaftlichung“ sozialer Hilfebedarfe wurde seit Mitte der 1990er Jahre der „Sozialstaat“ mit seinem Budget von über 100 Milliarden Euro systematisch dem Verwertungsprozess zugeführt. Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände übernahmen die betriebswirtschaftlichen Grundzüge und sprachen nun von ihren „Sozialbetrieben“, verschrieben sich dem Wettbewerb am Markt, nannten  die Ratsuchenden und Klienten nun „Kunden“ und konkurrierten mit ihren deformierten pädagogischen und sozialen Einrichtungen als ein Dienstleistungsunternehmen um Marktanteile.

Aufgrund der mangelnden Mitbestimmung und der Selbstdefinition als „Dienstgemeinschaft“ – ein Begriff der aus dem deutschen Faschismus stammt – konnten Veränderungsprozesse leicht von „oben“ angeregt und umgesetzt werden. Das garantiert natürlich einen Konkurrenzvorteil, wenn unternehmerische Entscheidungen nach „Gutsherrenart“ gefällt werden können.

Allerdings können dort, wo es keine Kontrollmöglichkeiten und Aufsicht gibt, auch große, kostenintensive Projekte, an denen eine Vielzahl von Arbeitsplätzen hängen, in den Sand gesetzt werden, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, die Vorgänge strafrechtlich geahndet und über den Verbleib öffentlicher Mittel berichtet wird.

 

Wird ein Tarifvertrag bei der „Liebenau Leben im Alter gGmbH“ erkämpft, wäre das der bundesweit erste in einer Caritas-Einrichtung. Ein großer Erfolg für die dortigen Beschäftigten, die innerhalb der Jahresfrist die Zahl von 4 Gewerkschaftsmitgliedern auf mittlerweile 240 erhöhen konnten.

Well done!

 

 

Quellen: WAZ, ver.di, dgb

Bildbearbeitung: L.N.