Auf dem 21. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 13.-17.05.2018 stimmten die Delegierten klar für den Antrag „#NO2PERCENT-Frieden geht anders“ und sprachen sich deutlich gegen das 2-Prozentziel der NATO für Rüstungsausgaben und damit für Frieden und Abrüstung aus. Auch zu Waffenlieferungen in Konfliktgebiete gab es ein eindeutiges Votum, nämlich eine grundsätzliche Ablehnung dafür.
Diese Beschlüsse dienten auch als Grundlage für die Aufrufe des DGB zu den Antikriegstagen.
Als nun im März 2022 die neue Bundesregierung die „rüstungspolitische Zeitenwende“ ausrief, sprach der DGB sofort von dem „friedenspolitischen Kurswechsel“. Der DGB-Bundesausschuss legte, ohne Votum der Gewerkschaftsmitglieder, eine 180-Grad-Kehrtwende hin und lobt die Bundesregierung für ihre „zu Recht verteidigungspolitisch schnelle Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine“ und „die dauerhafte Aufstockung des Rüstungshaushaltes zur Erfüllung des 2-Prozent-Ziels wird vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften“ jetzt nur noch „ weiterhin kritisch beurteilt“ und damit ist der Beschluss von 2018 vom Tisch. Da klingt es wie Hohn, wenn der Bundesausschuss meint, „der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften halten daran fest, dass die militärische Friedenssicherung nicht zulasten des sozialen Friedens erkauft werden darf“ und das bei galoppierender Inflation und Preisexplosion bei Lebensmitteln, Mieten und Energie. Dennoch „befürworten der DGB… die scharfen wirtschaftlichen Sanktionen, die von der Bundesregierung, der Europäischen Union und den westlichen Bündnispartnern gegen Russland verhängt worden sind.“ Und dies zu einem Zeitpunkt, an dem die schon seit Jahren verhängten Sanktionen voll auf die Bevölkerung bei uns zurückschlagen.
Bei dieser Positionierung ist es ungewiss, ob der DGB auch weiterhin noch zur Friedensbewegung in Deutschland gehören wird.
Zur Resolution des DGB-Bundesausschusses zum Ukrainekrieg: Erklärung des DGB-Bundesausschusses zum Ukrainekrieg: friedenspolitischer Kurswechsel um 180 Grad weiterlesen