Auf dem Stahlgipfel versprach die Regierung Maßnahmen, um die Schlüsselindustrie vor chinesischem Stahl zu schützen. Doch Klagen über »unfaire« Praktiken Chinas sind scheinheilig, denn auch im Westen wird die Stahlindustrie seit jeher staatlich gestützt.

Von Karl Müller-Bahlke

Wenn Friedrich Merz und Lars Klingbeil ein grundsätzliches Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft abgeben, kann man davon ausgehen, dass die Lage ernst ist. Nach den am vergangenen Donnerstag angekündigten Maßnahmen zum Schutz der deutschen Stahlindustrie hielten sie das aber für angebracht. Denn in Bezug auf diese Industrie soll, wenn man den Verlautbarungen des Kanzlers glaubt, mit freien Märkten erst mal Schluss sein. Das Ziel ist, die Industrie, deren »strategische« Wichtigkeit allseits betont wird, in Deutschland zu erhalten.

Zum sogenannten Stahlgipfel hatte Merz die Chefetagen der wichtigsten in Deutschland produzierenden Stahlunternehmen und Gewerkschaftsvertreter eingeladen. Dazu saßen die Ministerpräsidenten der wichtigsten Stahl produzierenden Bundesländer mit am Tisch. Von Seiten der Bundesregierung nahmen neben dem Vizekanzler auch Wirtschaftsministerin Reiche und Arbeitsministerin Bas teil.

Die hochkarätige Besetzung des Treffens unterstreicht die Dringlichkeit der Lage der Industrie. Einen freien Stahlmarkt gab es nie weiterlesen →