Quartiersmanagement Nordstadt – die Grenzen der Bürgerbeteiligung sind schnell erreicht

Allgemein,

Als Anfang der 2000er Jahre die Einführung des Quartiersmanagements Nordstadt (QM) diskutiert wurde, waren sich die meisten Nordstadtakteure schnell einig, dass die Trägerschaft auf keinen Fall bei der Stadt Dortmund liegen sollte. Befürchtet wurde eine Bevormundung und Gängelung der Angestellten des QMs durch den Anstellungsträger und auch die zu enge Rahmensetzung für eine wirkliche Bürgerbeteiligung z.B. in den geplanten Nachbarschaftsforen. Die Ansiedlung der Trägerschaft bei den Wohlfahrtsverbänden wurde auch nicht als sinnvoll angesehen.

So blieben dann die Initiativen, die ja auch schon Erfahrungen in der Stadtteilarbeit hatten oder im sozialpädagogischen Nordstadtprogramm mitarbeiteten.

Ein genauerer Blick durch die „Gewerkschaftsbrille“ hätte gereicht, die Vergabe der Trägerschaft des QMs an die Initiativen zu problematisieren. Da diese Gruppen und Vereine an keine Tarife gebunden sind, stellen sie oft junge Menschen ohne Berufserfahrung für wenig Geld ein. Die Beschäftigen haben in der Regel bei diesen Arbeitgebern keine Mitbestimmungsmöglichkeit, geschweige denn eine Vertretung durch den Betriebs- oder Personalrat. Hinzu kommt, dass die Initiativen selbst mit ihren anderen Projekten von der Förderung durch die Stadt Dortmund abhängig sind. Diese Rahmenbedingungen können dann dazu führen, dass die Grenzen einer wirklichen Bürgerbeteiligung schnell erreicht werden.

Dabei braucht es noch nicht einmal eine direkte Intervention durch die Politik oder Verwaltung, es reicht auch oft der vorauseilende Gehorsam, um eine zu aktive Bürgerschaft zu bremsen. Dies wird an zwei Beispielen aus der Vergangenheit des QMs Nordstadt deutlich gemacht. Im Selbstverständnis des QM Nordstadt heißt es unter der Überschrift: Machen Sie mit:

„Der Erfolg des Quartiersmanagements hängt wesentlich von der Beteiligung und der Zusammenarbeit all denjenigen ab, die im Stadtteil wohnen, Häuser besitzen, arbeiten oder anderweitig aktiv sind. Erst durch aktive Anwohner und eine lebendige Nachbarschaft kann sich das Quartier als lebenswerter Stadtraum entfalten. In nachbarschaftsbezogenen Foren bietet sich die Gelegenheit zum Austausch und zur Planung gemeinschaftlicher Aktivitäten. Die Themen bewegen sich rund um Stadtteil, Quartier und Nachbarschaft. Sie werden vorwiegend aus der Bewohnerschaft eingebracht. Aktuelle Entwicklungen werden aufgegriffen. Neben Anwohnern kommen bei Bedarf auch Vertreter unterschiedlicher Einrichtungen, Vereine, der Wohnungsgesellschaften sowie Verwaltung, Politik und Polizei hinzu. Die einzelnen Kreise treffen sich regelmäßig“

Diese Einladung zur Mitarbeit hatten einige Anwohner rund um die Schützenstraße ernst genommen. Sie gründeten innerhalb des Nachbarschaftsforums des QMs Nordstadt eine Arbeitsgruppe, die die Bahnunterführung Brinkhoff- und Schützenstraße als einen wichtigen Eingang in die Nordstadt heller und freundlicher gestalten wollte. Dieses Vorhaben sollte in die bestehenden Planungen wie „3do“, „U-Turm“ und „Güterbahnhof“ mit einfließen. Um mehr Menschen auf das Vorhaben aufmerksam zu machen, plante die AG „Brücke“ des Nachbarschaftsforums eine Auftaktveranstaltung unter der Brücke mit dem Slogan: „Schafft dieses Angstloch ab!“ Es wurden Flugblätter gemeinsam mit den Angestellten des QM Nordstadt entworfen und sie lagen auch am Tag der Veranstaltung druckfrisch vor.

Eine Stunde vor Beginn der Flugblattverteilung wurde der Projektleitung des QMs von dem damaligen Planungsdezerneten empfohlen, die Aktion inhaltlich zu verändern. Die Projektleitung folgte der Empfehlung und änderte die schon vorliegenden und fertig gedruckten Plakate und Flyer:

Grafik1

links:  ursprüngliche Version                                                  rechts: geänderte Version

 

Grafik 2

links:  ursprüngliche Version                                                  rechts: geänderte Version

 

Das QM und die beteiligten Mitglieder hatten keine Zeit, angemessen das weitere Vorgehen unter diesen neuen Bedingungen abzustimmen. Vielmehr kam es zur Weigerung einzelner Mitglieder der AG Brücke die veränderten Flugblätter zu verteilen.

Die Verteilung der geänderten Flugblätter wurde dann doch durchgeführt.

Zur Klärung des Vorfalls schrieb die AG „Brücke“ einen Brief an den Planungsdezerneten, verbunden mit einer Einladung zu einem Gespräch:

 

 

Herrn                                                                                                                                                     03.12.2003

Stadtrat Ullrich Sierau

– Stadtverwaltung Dortmund/ Dezernat 6

Südwall 2-4

44137 Dortmund

 

Bürgeraktion des Nachbarschaftsforums Schützenstrasse am 28.11.2003 an der Unterfiihrung Brinkhoffstrasse  

Sehr geehrter Herr Sierau,  

wie bekannt, erhält die Stadt Dortmund erhebliche Fördergelder für die Umsetzung des Programms URBAN II. Ein Teil dieser Gelder fließt in das Projekt Quartiersmanagement und folglich in bürgerschaftliche Projekte.  

Ein solches Projekt war die Aktion am 28.11.2003, von Bürgerlnnen des Nachbarschaftsforums Schützenstraße geplant und getragen. Dieses Projekt wird vom Quartiersmanagement entsprechend ihres Auftrages im Sinne der Ziele des URBAN II – Programms begleitet und unterstützt.  

Ziel der Aktion war:  

– Bewußtsein schaffen für die Sinnhaftigkeit einer Umgestaltung der Unterführung im Rahmen der Projekte „3do“, „U-Turm“ und „Güterbahnhof‘ bei Bürgerlnnen, Projektträgem, Entscheidungsträgern und Eigentümern der Nachbargrundstücke, aufgrund des defizitären Zustandes der Unterführung  

– Anregung einer Diskussion über planerische und bauliche Missionen, sowie Möglichkeiten der Umgestaltung  

– Dialoge anregen zwischen Gruppen oder Einzelpersonen, die diese Fläche als veränderungswürdig begreifen, z.B. Planern, politischen Vertretern, Bürgerlnnen, sowie Vertretern der deutschen Bahn AG, der Verlags- und Kommunikationsgesellschaft Harenberg, der Brau und Brunnen AG sowie dem lnvestor SONAE lmobiliaria.  

Hintergrund der Aktion ist:  

– Ausgrenzung dieser für die Dortmunder Nordstadt markanten Fläche aus den Planungen im Rahmen der Projekte „3do“, „U-Turm“, und „Güterbahnhof“  

– das Projekt Urban II, mit dem Ziel der positiven und nachhaltigen Stadtentwicklung in der Nordstadt, durch den Aufbau von selbsttragenden nachbarschaftlichen Strukturen und deren Vernetzung, sowie Projektberatung der Bewohnerlnnen durch das Quartiersmanagement. ( vgl. URBAN II, Massnahme 3.3. , Ziffer 3.3.3.)  

Herr Sierau, Sie haben ca. eine Stunde vor Durchführung der Aktion (zu diesem Zeitpunkt waren die Beteiligten intensivst mit Aufbau – und Koordinationsarbeiten beschäftigt, der Pressetermin stand fest) der Projektleitung des Quartiersmanagements empfohlen, die Aktion inhaltlich zu verändern. Die Projektleitung folgte lhrer Empfehlung und änderte die schon vorliegenden und fertig gedruckten Plakate und Flyer. Das Quartiersmanagement und die beteiligten Bürgerlnnen hatten keine Zeit, angemessen das weitere Vorgehen unter diesen neuen Bedingungen abzustimmen.  

Aus städtebaulicher Sicht ist die gesamte Fläche – „3do“, „U-Turm“ und „Güterbahnhof“, mit den umliegenden Strassen, so auch Brinkhoff- und Schützenstrasse von massgeblicher Bedeutung für die Nordstadt. Auf diesen Zusammenhang hinzuweisen, wie es auf den Flyem bis zu Ihrer Intervention angedeutet war, ist keine neue Erkenntnis und sollte Raum für sinnvolle Planungsvisionen bereiten.  

Solche Entscheidungen bzw. Empfehlungen erzeugen bei engagierten BürgerInnen noch mehr Distanz zu und Mißtrauen gegenüber der städtischen Verwaltung und Entscheidungsträgern. Die durch URBAN II formulierte Zielsetzung der Bürgermotivation wird somit ad absurdum geführt und es bleibt ein Gefühl der Instrumentalisierung und der Alibi- Funktion solcher Programme und Projekte.  

Wir fragen Sie, in welcher Höhe die Fördergelder für URBAN II, speziell für das Projekt Quartiersmanagement, insbesondere für Bürgeraktionen zur Verfügung stehen und ob zukünftig eine freie und unabhängige Arbeit der Beteiligten des Nachbarschaftsforums gewährleistet werden kann.    

Wir erwarten von Ihnen Antworten auf unsere Fragen und regen daher ein persönliches Treffen mit Ihnen und der Vorbereitungsgruppe der Aktion vom 28.11.2003 an.

Als Termine schlagen wir den 15.12.2003 oder 17.12. 2003 in der Zeit von 19.30 – 20.30 Uhr im Quartiersbüro Hafen, Schützenstraße 42 , vor. Das Quartiersmanagement Hafen ist auch zu diesem Termin eingeladen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Vorbereitungsgruppe der Aktion am 28.11.2003

 

Bei dem einige Wochen später stattfindenden Gespräch mit den Planungsdezerneten, Anstellungsträger QM, QM-Mitarbeiter und der AG „Brücke“ konnte nicht eindeutig geklärt werden, ob der Planungsdezernet den Wunsch geäußert hatte, den Inhalt des Flugblattes zu ändern oder ob der Anstellungsträger des QMs von sich aus es veranlasste.

Knapp ein Jahr bevor einer der größten Umweltskandale, der Envio PCB-Skandal, bekannt wurde, beschäftigte sich das Nachbarschaftsforum mit der Erkrankung der Alleebäume an der südlichen Schützenstraße.

Die Verwaltung war der Meinung, dass diese Bäume durch Hundeurin geschwächt wurden, gefällt und durch robustere Bäume ersetzt werden müssten. Dies war für einige Teilnehmer des Nachbarschaftsforums so nicht nachvollziehbar und sie wollten das Thema mit der hohen Umweltbelastung, besonders die hohe Feinstaubbelastung im Hafenquartier verbinden. Sämtliche Versuche, eine Infoverstaltung zu organisieren liefen ins Leere, auch weil die Kommunal- und Bundestagswahlen anstanden.

Als eine Veranstaltung dann mit Nachdruck gefordert wurde, fand diese im Rahmen des Nachbarschaftsforums im nördlichen Bereich der Schützenstraße statt – zu diesem Treffen kamen seit Jahren keine Anwohner aus dem südlichen Schützenstraßenbereich, da ja ein eigenes Forum für sie angeboten wurde.

Zur Infoveranstaltung selbst, bei der ein städtischer Angestellter Auskunft erteilen sollte, kamen wie befürchtet, keine Anwohner aus dem südlichen Bereich der Schützenstraße. Anders als verabredet, wurden ja auch keine Einladungen versandt. Einige Mitglieder des Nachbarschaftsforums hatten sich sogar bereit erklärt, die Einladung zur Infoveranstaltung zu der Erkrankung der Bäume vor ihrem Haus den Anwohnern persönlich zu überbringen. Die versammelten Leute wollten auch gar nicht über die Problematik der erkrankten Bäume reden, sondern eher sich bei der Stadt Dortmund über die ewigen Dauerthemen des QMs, wie ungenügende Sauberkeit und Sicherheit beschweren.

Mit Hilfe eines Antrags zur Geschäftsordnung wurde dann die Veranstaltung selbst problematisiert und die Veranstalter, das QM, auf sein bürgerunfreundliches Taktieren hingewiesen. Die Veranstaltung wurde dann abgebrochen und der Antragsteller zur Geschäftsordnung von dem jungen QM-Mitarbeiter förmlich gerügt.

Um den Konflikt zu klären, wurde ein Gesprächstermin mit dem Anstellungsträger des QM, den QM-Mitarbeitern und den aktiven Bürgern des Nachbarschaftsforums (südliche Schützenstraße) anberaumt, bei dem dann folgendes Thesenpapier eingebracht wurde:

QM Hafen 2009 

Der derzeitige Konflikt ist ein ganz normaler, immer wieder auftretender Konflikt. Seine Ausgangssituation liegt in den unterschiedlichen Rollen, Erwartungen und Interessen der Beteiligten. Die Beteiligten sind die aktiven engagierten Anwohner, der Anstellungsträger des QMs und die QM-Mitarbeiter selbst.

Bevor das QM eingerichtet wurde, war allen Beteiligten klar, dass der Anstellungsträger nicht die Stadt Dortmund sein kann, sondern ein „freier“ Träger.

Man ging davon aus, dass der „freie“ Träger den Interessenkonflikt seiner Angestellten zwischen ihm selbst als Anstellungsträger und der zu aktivierenden Bevölkerung sowie der Politik bzw. der Geldgebern möglichst gering halten kann.

Diese Grundvoraussetzung für ein „überparteiliches“ QM wurde seit dem nie wieder bzw. nur unter den Akteuren selbst thematisiert, da so eine Diskussion den reibungslosen Ablauf, aber auch die Verlängerung des QMs gefährden kann.

Außer den ursprünglichen Akteuren selbst, weiß kaum einer der jetzt Aktiven in Politik und Bewohnerschaft etwas davon, da sich z.B. in der SPD aber auch bei den Grünen die Mitgliedschaft ausgetauscht hat und Prozesse, die in den 90er Jahren anliefen nicht mehr selbst erlebt wurden und somit auch schlecht nachvollzogen werden können.

Einige Beispiele für Konflikte:

  • Bereits zu Anfang der AG Brücke gab es den Konflikt, dass der Anstellungsträger des QMs ein Flugblatt ohne Rücksprache veränderte bzw. entschärfte, aus Rücksicht auf die Politik.
  • Die aktiven Bewohner haben die Erfahrung gemacht, dass, wenn es angesagt ist, die Bewohnerbeteiligung gewünscht ist, auch Aktivitäten möglichst selbständig durchgeführt werden können. Die AG Brücke wird gern als Beispiel für die Aktivierung der Bewohner dargestellt, bei dem Besuch der Holländer in der letzten Woche oder wenn es um die Fortführung des QM geht. Aktivitäten der Gründerinnen der AG Schulwegsicherung wurden von der Politik runter gemacht – durch massive Intervention der AG Brücke und persönliche Ansprache und Motivierung der Frauen, konnte das Projekt erst starten.
  • Wenn die Bürgerbeteiligung eingefordert wird, dies aber von der Politik nicht gewünscht wird, (im Fall der Abholzung der Bäume in der Schützenstraße in der Wahlkampfzeit), wird herumtaktiert. Hier wurde im NaFo im Dezember 08 und im Februar 09 ganz konkret eine Bürgerinformationsveranstaltung in der Schützenstraße beschlossen, die von den aktiven Bewohnern vorbereitet werden sollte.
  • Das Nachbarschaftsforum hat seinen Forumscharakter weitgehend verloren. Um möglichst unverbindlich zu sein, werden keine Protokolle angefertigt (dafür schreibt die Polizei ums so eifriger mit und erhält sogar Namen für die Ermittlungstätigkeit), Beschlüsse, die eingefordert werden können, werden nicht gefasst, sondern Wünsche dürfen genannt werden. Die Termine selbst wurden immer mehr gestreckt.
  • Der Anstellungsträger des QM beantragt selbst weitere Fördermittel für seine Arbeit (z.B. Jugendforum) oder bemüht sich, seine Existenz durch öffentliche Mittel abzusichern. Damit dies erfolgreich ist, muss er das mit dem einen Schwerpunkt seiner Arbeit, also auch mit dem QM kompatibel machen, taktisch operieren, Tauschgeschäfte machen, es sich nicht verderben wollen und zeitlich abgestimmt Pakete schnüren. Dabei kann der Schwerpunkt QM natürlich in seiner Bedeutung verlieren.
  • Der häufige Mitarbeiterwechsel beim QM hat beim Anstellungsträger zur Verunsicherung geführt – Projekte die lange schon laufen müssen den neuen Mitarbeitern erst immer wieder vermittelt werden, die QM-ler selbst müssen sich, um eigene Schwerpunkte und Duftmarken zu setzen, die alten Projekte vernachlässigen (z.B. Westerbleich-straße).
  • Die ursprüngliche Zweiteilung von Sozialpädagogik/Stadtteilarbeit und Stadtplanung hat sich zugunsten der Stadtplanung verschoben. Das liegt auch an den gewachsenen Strukturen und der Zielrichtung des Anstellungsträgers. Der soziale Aspekt/Gemeinwesenarbeit kommt zu kurz. Der Paradigmenwechsel in der sozialen Arbeit, von der Sozialstaatlichkeit zum Neoliberalismus, hat sich widerstandslos auch im QM vollzogen.
  • Die Bezahlung „unter Tarif“ der QMler und ihre mangelnde Beschäftigungsperspektive führten dahin, dass überwiegend Berufsanfänger eingestellt wurden und die Fluktuation extrem hoch ist.
  • Die Absicherung des QM ist in den letzten Tagen wahlkampfbedingt zum Spielball geworden. Kranke Forderungen nach einer ehrenamtlichen QM-Arbeit oder „die müssen sich selbst finanzieren“ dienten der Stimmungsmache, um weitere Einsparungen für die Nordstadt zu legitimieren. Auch Sponsoring jeglicher Art, auch durch die Wohnungswirtschaft, muss kategorisch abgelehnt werden, da sonst noch mehr Abhängigkeiten entstehen.25.06.2009

Ein möglichst unabhängiges, für den Bürger und den Stadtteil arbeitendes QM muss finanziell gut und tarifgerecht ausgestattet, nur mit öffentlichen Mitteln finanziert und politisch gewollt sein. Es muss die Möglichkeit haben, seine Grenzen zu ertasten, was evtl. nur im Schutz einer öffentlich rechtlich zusammengesetzten Trägerschaft möglich ist.

25.06.2009

Dieses Schreiben  wurde nur intern bei dem o.g. Gesprächstermin diskutiert und nicht weitergereicht.

Im Herbst 2014 steht die gesamte QM Nordstadt-Arbeit zur Diskussion.

Auch die Frage, bei wem das QM angesiedelt sein soll, steht dabei wieder im Vordergrund.

Der Oberbürgermeister, der früher als Planungsdezernent naturgemäß einen engen Kontakt zum QM hielt und die gesamten Abläufe kennt, sagte gegenüber der Presse, dass es für ihn schon jetzt klar ist, dass wieder freie Träger die Aufgabe bekommen müssen. Allerdings müsse klar sein, dass der neue Träger dies dann nicht als Privataufgabe verstehen dürfe, sondern in enger Abstimmung mit der Stadt handeln müsse.

Aber wie die Erfahrungen der vergangenen 10 Jahre QM Nordstadt zeigen, braucht er sich da überhaupt keine Sorgen zu machen – aber, das weiß er ja selbst am besten.

Bild: Stadt Dortmund