Betriebsübernahme statt Schließung – das Debakel bei der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH hätte für die Beschäftigten auch anders ausgehen können

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Das war für gestandene Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter schon recht heftig und kaum auszuhalten. Die Düsseldorfer Belegschaft von Kaufhof verabschiedete sich mit einer Aktion, bei der unglaublich viel geweint und geflennt wurde, einige Menschen von der Belegschaft trugen schwarze Kleidung oder brachten Grabkerzen mit, andere verprügelten, um ihre Wut auf das Management zu zeigen und zu kanalisieren eine überlebensgroße Pappfigur, die den Kaufhof-Karstadt-Eigentümer Renè Benko darstellen sollte, mit Boxhandschuhen, bis die Figur unter lautem Gegröle und Applaus auseinander fiel. Langjährige Betriebrätinnen berichteten von dem großen Schmerz und dass es ihnen das Herz brechen würde. Dann war die Rede von der „großen Familie“, der man über Jahrzehnte angehört hatte und verschwieg geflissentlich, dass die Patriarchen der Familie, die den Laden für einen Euro erwarben, diesen dann ausnahmen und mit dem einen Euro ein Millionengeschäft machten.

So wollten die Beschäftigten von GaleriaKaufhofKarstadt Mitte Oktober 2020 auf die ersten 35 Filialschließungen des Konzerns aufmerksam machen. Dieses peinliche Schauspiel wurde mithilfe der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die 2. größte Gewerkschaft mit fast 2 Millionen Mitgliedern, aufgeführt und hat der Gewerkschaftsbewegung einen Bärendienst erwiesen.

Dabei geht es um eine Auseinandersetzung, die im Rückblick mittlerweile schon über 15 Jahre andauert. Betriebsübernahme statt Schließung – das Debakel bei der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH hätte für die Beschäftigten auch anders ausgehen können weiterlesen →

Schicksal Abschiebung: Zehn Schlaglichter aus 2020

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Trotz Corona-Pandemie lief die Abschiebemaschinerie auch im Jahr 2020 weiter. Die Gesamt-Abschiebezahlen dürften zwar geringer sein als in den Vorjahren, die Folgen für die betroffenen Menschen bleiben genauso schlimm – mindestens, denn viele Zielländer von Abschiebungen wurden von Corona hart getroffen. Hinter jeder Abschiebung steckt ein Mensch, dessen Leben dadurch – oft nicht zum ersten Mal – aus den Fugen gerät. Und der Abschiebefuror der Behörden macht dabei häufig nicht einmal Halt vor Schwerkranken oder Kleinkindern – oder sogar schwerkranken Kleinkindern, wie im Falle des einjährigen Abdullah. Schicksal Abschiebung: Zehn Schlaglichter aus 2020 weiterlesen →

Der Putsch von ganz oben – Ein Resumee nach 15 Jahre Hartz IV und Agenda-Politik

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Von Jürgen Aust

Als einer der wenigen investigativen Journalisten erhob Arno Luik wie nahezu kein anderer seiner Zunft in einem Essay im „Stern“ vom 21.10.2004 eine außergewöhnlich scharfe Anklage gegen die von der SPD geführte Bundesregierung und ihre Agenda-Politik: „Ein Putsch von ganz oben. Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute Teufelszeug. Die Reformen zertrümmern das Land – es wird kalt in Deutschland.“

Die sog. Reformen waren gewissermaßen das Meisterstück des neoliberalen Basta-Kanzlers Gerhard Schröder, mit denen er gemäß seiner historischen Regierungserklärung vom 14.03.2003 Deutschland und seiner Bevölkerung eine neue Wirtschafts-, Steuer- und insbesondere Sozialpolitik verordnete. Der Putsch von ganz oben – Ein Resumee nach 15 Jahre Hartz IV und Agenda-Politik weiterlesen →

Die Berufsunfähigkeitsrente der gesetzlichen Rentenversicherung ist seit 20 Jahren weg – das Dilemma mit der Erwerbsminderungsrente wird immer größer

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mystipendium.de/ L.N.Von den Nichtbetroffenen kaum bemerkt, ist im Rahmen der damaligen rot-grünen sozialen Kahlschlagpolitik schon seit 20 Jahren die Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung verschwunden und das, obwohl jeder vierte Beschäftigte im Laufe seines Arbeitslebens berufsunfähig wird.

Die Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurde zum 31.12.2000 abgeschafft und durch die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (Erwerbsminderungsrente) ersetzt.

Laut Verbraucherzentrale NRW konnten im vergangenen Jahr 40 Prozent aller Ratsuchenden keine vernünftige Berufsunfähigkeitsversicherung auf dem Versicherungsmarkt finden. Betroffen sind nicht die Menschen in Risikoberufen, sondern es geht hier um die einfache Krankenschwester oder den Mechatroniker.

Versicherungswissenschaftler behaupten, dass die damalige Regierung beim Zerfleddern der gesetzlichen Rente Verfassungsbruch begangen hat, denn das Sozialstaatsprinzip, das in Artikel 20 des Grundgesetzes verankert ist, wurde verletzt. Außerdem hat der Staat als Rechtsstaat auch seine – ebenfalls aus Artikel 20 resultierende – Gewährleistungsverantwortung verletzt. Die Berufsunfähigkeitsrente der gesetzlichen Rentenversicherung ist seit 20 Jahren weg – das Dilemma mit der Erwerbsminderungsrente wird immer größer weiterlesen →

Erwerbslose in der Grundsicherung: Welche Faktoren begünstigen die Aufnahme stabiler Beschäftigungsverhältnisse?

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Entgegen verbreiteter Annahmen nehmen erwerbslose Arbeitslosengeld-II-Beziehende in einem nicht zu vernachlässigenden Umfang (wieder) eine Beschäftigung auf.

Diese Beschäftigungsverhältnisse sind jedoch oft nicht von langer Dauer – kein ganz neuer Befund. Weniger klar ist indes, welche Faktoren die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung begünstigen. Das Gleiche gilt für die Faktoren, die deren Dauer beeinflussen. Eine aktuelle Studie des IAB liefert neue Erkenntnisse. Erwerbslose in der Grundsicherung: Welche Faktoren begünstigen die Aufnahme stabiler Beschäftigungsverhältnisse? weiterlesen →

Der Ausverkauf der UN an die Konzerne

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Von Norbert Häring

UN-Organisationen sind wichtige Koordinierer für Anti-Corona-Maßnahmen. Nicht immer ist die Schwerpunktsetzung nachvollziehbar, aber fast immer im Sinne großer Pharmakonzerne, IT-Giganten und Finanzunternehmen. Das könnte an deren dominantem Einfluss auf die UN liegen. Deshalb biete ich hier eine gestraffte Zusammenfassung meiner früheren Blogbeiträge zum Ausverkauf der UN und stelle am Ende den Bezug zu den Corona-Maßnahmen her.

Ein Blick in die Studie „The UN Foundation – A foundation for the UN?“ von Barbara Adams und Jens Martens könnte Internationalisten von manchen Illusionen befreien, Internationalisten, die meinen, man müsse nur die Entscheidungen von engstirnigen nationalen Regierungen weg zu einem globalen Gremium verlagern, und schon würde alles besser. Der Ausverkauf der UN an die Konzerne weiterlesen →

Jede zweite Neueinstellung ist befristet – Rasanter Anstieg bei Befristungen ohne Sachgrund

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Über 3 Millionen Menschen in Deutschland hatten 2019 einen befristeten Arbeitsvertrag. Das sind doppelt so viele wie 1996 – und es gibt keine Anzeichen, dass sich dieser Aufwärtstrend wendet. Wenn man nur die Neueinstellungen im ersten Halbjahr 2019 betrachtet, waren knapp 45 Prozent davon befristet. Das heißt: Fast jede zweite Neueinstellung erfolgt befristet.

Dieses Wachstum wird größtenteils vom rasanten Anstieg der sachgrundlosen Befristungen angetrieben. Während Befristungen mit Sachgrund seit 2001 anteilig auf mehr oder weniger demselben Niveau der Gesamtbeschäftigung bleiben, hat sich der Anteil derer ohne Grund verdreifacht. Jede zweite Neueinstellung ist befristet – Rasanter Anstieg bei Befristungen ohne Sachgrund weiterlesen →

Das Geschäftsmodell der Quandts: Vom firmeneigenen KZ zur Kinderarbeit im Kongo

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Im Forbes-Rating der reichsten Deutschen belegt Stefan Quandt mit 18,1 Millarden US-Dollar Platz 7, seine Schwester Susanne Klatten ist mit 24,2 Milliarden US-Dollar auf Platz 3.

Beide stammen aus einem alten Geschlecht des deutschen Geldadels und wenn man sich die Frage stellt, wie jemand so reich wird, muss man in der Geschichte ein klein wenig zurückschauen. Denn Stefan Quandt und Susanne Klatten sind schon reich geboren. Also ist die nächstliegende Frage: Wie sind beider Eltern, Herbert und Johanna Quandt, so reich geworden? Das Ergebnis ist ähnlich, auch die beiden kamen schon wohlhabend zur Welt. Eine Generation vorher, also bei Herbert Quandts Vater Günther sind wir immer noch nicht am Ziel, weil der war auch schon Fabrikantensohn, und zwar von einem gewissen Emil Quandt. Das Geschäftsmodell der Quandts: Vom firmeneigenen KZ zur Kinderarbeit im Kongo weiterlesen →

ver.di: Thalia-Management kündigt Betriebsfrieden

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Unglaublich, aber wahr: Mit der Mitteilung, er habe den Berliner Betrieb mit seinen dreizehn Filialen rückwirkend zum 01.01.2021 aufgespalten und im Wege von Betriebsübergängen in zwei verschiedene, nicht tarifgebundene Gesellschaften überführt, kündigt der Arbeitgeber den Betriebsfrieden bei Thalia auf. Ein gutes Betriebsklima, transparente Diskussionen und Kooperation unter Sozialpartnern will die Unternehmensleitung nicht mehr: Sie stellt die 220 Beschäftigten kurzerhand vor vollendete Tatsachen. ver.di: Thalia-Management kündigt Betriebsfrieden weiterlesen →

Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – als Kunde bei der Sparkasse

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Die Sparkassenvorstände gehören zu den Topverdienern in der Stadt. In unserem Beispiel erhält der Vorstandsvorsitzende der Stadttochter jährlich 631.000 Euro und seine beiden Vorstandskollegen 583.000 und 577.000 Euro.

Die ärmeren Menschen in der Stadt haben seit einiger Zeit allerdings erhebliche Probleme mit dem städtischen öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut. Sie sind als Kunden nicht mehr gern gesehen, bekommen nur schwerlich ein Konto und wenn sie ein Pfändungsschutzkonto bei der Sparkasse eingerichtet haben, auf dem ihre Sozialleistungen vor Pfändungen geschützt sind, werden ihnen systematisch Steine in den Weg gelegt, wenn sie an ihr Geld möchten. Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – als Kunde bei der Sparkasse weiterlesen →

Die Löhne steigen in Zeiten von Corona. Oder sinken sie? Auch hier gilt: „Die“ Löhne gibt es so wenig wie „die“ Rentner oder „die“ Jugendlichen

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Von Stefan Sell

Endlich mal eine gute Nachricht, wird der eine oder andere gedacht haben: »Die Tarifverdienste werden nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahresdurchschnitt 2020 voraussichtlich um 2,1 % höher liegen als 2019.« Da haben die Bundesstatistiker unter der Überschrift Tarifverdienste 2020 voraussichtlich 2,1 % höher als 2019 am 21. Dezember gemeldet. Damit man nicht euphorisch wird, schieben sie sogleich hinterher: »Dies wäre der geringste Anstieg der Tarifverdienste seit dem Jahr 2016 (ebenfalls 2,1 % gegenüber 2015). 2019 waren die Tarifverdienste um durchschnittlich 3,2 % gegenüber 2018 gestiegen.«

»Berücksichtigt wurden monatliche tarifliche Grundvergütungen und tariflich festgelegte Sonderzahlungen wie Einmalzahlungen, Jahressonderzahlungen oder tarifliche Nachzahlungen. Ohne Sonderzahlungen werden die tariflichen Monatsverdienste voraussichtlich um 2,4 % über dem Jahresdurchschnitt 2019 liegen.« 2,1 bzw. 2,4 Prozent mehr – das ist doch ordentlich, wenn man bedenkt, in welchen Zeiten wir gerade leben. Nun sind das nominale Werte, um zu erfahren, was die Leute real mehr in der Tasche haben, muss man die Inflationsrate berücksichtigen, die für 2020 auf nur 0,6 Prozent geschätzt wird, so dass die Verdienstentwicklung der Tarifbeschäftigten im Jahr 2020 deutlich über der Inflationsrate liegen wird. Alles gut also angesichts der Corona-Krise? Die Löhne steigen in Zeiten von Corona. Oder sinken sie? Auch hier gilt: „Die“ Löhne gibt es so wenig wie „die“ Rentner oder „die“ Jugendlichen weiterlesen →

Ist der Arbeitskampf um die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe nur verschoben oder doch schon aufgehoben?

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Die Verhandlungen der Tarifrunde 2020 im Sozial- und Erziehungsdienst im Öffentlichen Dienst begannen Anfang März mit den Forderungen zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe und Verbesserung der Rahmenbedingungen für die rund 234.000 Beschäftigten in diesem Bereich.

Konkret ging es um die Verbesserung der Eingruppierungsmerkmale, Anpassung der Stufenlaufzeiten, Anerkennung der Berufserfahrung, Berücksichtigung der Änderungen in der Behindertenhilfe, Verbesserung der Bewertung der Leitungstätigkeit und ein genereller Rechtsanspruch auf Qualifikation.

Die für den 23. März 2020 geplante zweite Verhandlungsrunde konnte „wegen des Coronavirus und den beschlossenen Maßnahmen“ nicht stattfinden. Der Termin wurde abgesagt und verschoben. Die beteiligten Gewerkschaften entschieden dann, die Entgeltrunde TVöD und die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe nicht gleichzeitig anzugehen. Das erzielte Tarifergebnis vom Herbst 2020 gilt für Beschäftigte in den Sozial- und Erziehungsdiensten, aber die Auseinandersetzung um die Aufwertung ist wieder verschoben worden, wann es weitergeht, ist abhängig „vom weiteren Verlauf der Corona-Epidemie in Deutschland“. Ist der Arbeitskampf um die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe nur verschoben oder doch schon aufgehoben? weiterlesen →

Urteil im Assange-Prozess: Erleichterung über Entscheidung, Enttäuschung über Begründung

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Von Whistleblower Netzwerk e.V.

Ein Londoner Gericht hat die Entlassung Julian Assanges angeordnet und damit einen Auslieferungsantrag der US-Justiz abgelehnt, die den Wikileaks-Gründer im Zusammenhang mit den Enthüllungen der Whistleblowerin Chelsea Manning der Spionage beschuldigt. Das Urteil ist dennoch kein Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit, wie die Urteilsbegründung zeigt. Urteil im Assange-Prozess: Erleichterung über Entscheidung, Enttäuschung über Begründung weiterlesen →

Kommt es 2021 zu einem neuen harten GDL-Tarifkampf bei der Bahn?

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Von Winfried Wolf

Am 19. Dezember 2020 gab es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Artikel mit der Überschrift: „Bahn: Streik-Gefahr trotz Rekordverlust – Machtkampf der Gewerkschaften EVG und GDL“. Was hier wie eine überraschende Erkenntnis veröffentlicht wird, zeichnet sich seit geraumer Zeit ab. Tatsächlich dürfte es im Frühjahr 2021 eine harte Tarifauseinandersetzung zwischen dem Vorstand der Deutschen Bahn AG und der GDL geben. Wobei es in diesem Kampf letzten Endes auch darum geht, dass erstmals und ausgerechnet in einem Staatskonzern das Tarifeinheitsgesetz durchgesetzt werden soll.

Es handelt sich dabei um ein undemokratisches und antigewerkschaftliches Gesetz. Dieses wurde 2015 von der CDU/CSU-SPD-Regierung – unter der Federführung der damaligen SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles – durchgesetzt. Es wurde am 28. Oktober 2015 erstmals von Frau Nahles öffentlich vorgestellt – exakt zu dem Zeitpunkt, als der Arbeitskampf der GDL in die erste heiße Phase gelangte. Ein präzises, politisches Timing, fürwahr.

Nach dem – im Juni 2015 in letzter Lesung beschlossenen – Tarifeinheitsgesetz soll es in ein und demselben Betrieb nur noch eine Gewerkschaft geben, die als Tarifpartner, der auch einen eigenständigen Tarifvertrag abschließen kann, infrage kommt. Und das ist die jeweils stärkste. Damit wird auch das Streikrecht einer Gewerkschaft, die nicht die Mehrheit unter den gewerkschaftlich Organisierten hinter sich hat, infrage gestellt. In der offiziellen Begründung des Gesetzesentwurfs wurde auch unzweideutig festgehalten, dass ein Streik, zu dem „eine Minderheitsgewerkschaft aufruft“, „nicht rechtmäßig, weil unverhältnismäßig“ sei. Kommt es 2021 zu einem neuen harten GDL-Tarifkampf bei der Bahn? weiterlesen →

Corona als Berufskrankheit? Bei der Arbeit an COVID-19 erkrankt

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Wer sich bei der Arbeit mit dem neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 infiziert, beziehungsweise an COVID-19 erkrankt, sollte dies bei dem zuständigen Unfallversicherungsträger als Arbeits-, oder Wegeunfall, beziehungsweise Berufskrankheit anzeigen. Die Leistungen sind hier deutlich besser als bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ist vor allem wichtig, weil bislang wenig über Spätfolgen bekannt ist.

Das Robert-Koch-Institut meldet mehr als 1,3 Millionen COVID-19 Fälle in Deutschland seit Beginn der Corona-Pandemie im März. Infektionen geschehen nicht nur im privaten Bereich. Die Ausbreitung des Virus geschieht auch bei der Arbeit. Aus Sicht des DGB müssen alle Fälle als Berufskrankheit oder Arbeits-, bzw. Wegeunfall angezeigt und von dem zuständigen Unfallversicherungsträger anerkannt werden, die bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin entstanden sind. Corona als Berufskrankheit? Bei der Arbeit an COVID-19 erkrankt weiterlesen →