Von Roberto J. De Lapuente

Eine Gruppe soll aus den verbliebenen 28 Abgeordneten der Linkspartei werden, nachdem mit dem heutigen Tag der Fraktionsstatus eingestellt wurde. Die Partei ist an einem gravierenden Tiefpunkt angelangt. Vielleicht sogar an ihr Ende geraten. Nach Jahren interner Auseinandersetzungen haben Sahra Wagenknecht und acht weitere Bundestagsabgeordnete die Die Linke verlassen, um eine eigene Partei zu gründen. Eine konservative Linke, die nicht jeder Mode hinterherrennt. Die Linken, die nun ohne Fraktionsansprüche im Bundestag sitzen, wie die gesamte Restpartei, schieben die Schuld für die Misere weiterhin den Abgängern in die Schuhe.

Nicht alles war schlecht an der Linkspartei. Aber fast alles, was nicht schlecht war, ist schon Jahre passé. Man kann ihre Existenz in vier Phasen unterteilen. Es ist die Geschichte eines Niederganges – und einer Kaperung. Denn irgendwann gaben in der Partei Köpfe den Kurs vor, die mit der Spaltungsideologie der Wokeness hantierten. Wer waren die Linken? weiterlesen →

Vor fast 110 Jahren wurde in  ganz Deutschland zur „Kriegstüchtigkeit“ mobilisiert und den Menschen vermittelt, es gehe um einen Verteidigungskrieg. Dafür war ein gigantisches Aufrüstungsprogramm aufgelegt worden.

Am 2. Dezember 1914 stimmte der SPD-Abgeordnete Karl Liebknecht als einziger Abgeordneter im Reichstag gegen die Kriegskredite zur Finanzierung des Feldzugs gegen Frankreich, Großbritannien und Russland. In seiner Erklärung, schrieb er. „Der Krieg ist kein deutscher Verteidigungskrieg“ und entlarvte die von der SPD-Mehrheit mitgetragene Rechtfertigungslüge der kaiserlichen Regierung. Es handele sich vielmehr um einen „von der deutschen und österreichischen Kriegspartei (…) hervorgerufenen Präventivkrieg“, „einen imperialistischen Krieg, einen Krieg um die kapitalistische Beherrschung des Weltmarktes“.

Karl Liebknechts Widerstandsgeist sollte heute ermuntern „Nein“ zu sagen: zu Deutschlands Weg in eine Kriegsbeteiligung gegen Russland, zu der massiven Kriegsunterstützung für die Ukraine mit derzeit 50 Milliarden Euro Steuergeldern, zu Sanktionen gegen Russland, die den bisher höchsten Reallohnverlust für Beschäftigte mit verursachten und zu einer Haushaltsplanung, die für 2024 mehr als 90 Milliarden Euro für Militär und Waffen vorsieht.

Die Kriegskredite von damals sind die Waffen- und Finanzhilfen an die Ukraine von heute, für die ungeheure Aufrüstung im Rahmen eines Stellvertreterkrieges von NATO und USA. „Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen…“ – Am 2. Dezember 1914 stimmte der SPD-Abgeordnete Karl Liebknecht gegen die Kriegskredite weiterlesen →

Von Wilhelm Neurohr

Wer hat eigentlich nach 30 Jahren „Bahnreform“ den desolaten Zustand unserer Deutschen Bahn AG zu verantworten, die alltäglich ihre Fahrgäste und Berufspendler zur Verzweiflung bringt und die Beschäftigten zu Streiks provoziert? Was ist dran am Vorwurf vom Lokführer-Gewerkschaftsboss Weselsky über die „Nieten in Nadelstreifen“ im Bahnvorstand mit ihren Jahresgehältern und Boni in Millionenhöhe? Sind die Fahrgäste und deren Mobilitätsbedürfnisse nur Nebensache wegen anderer Konzerninteressen etwa im Auslandsgeschäft der Bahn? Wird die Belastung des Personals verringert? Was bringt die nun geplante Aufspaltung der Bahn in die Teile Infrastruktur und Zugbetrieb mit weiterhin gültiger Gewinnorientierung? Bislang ist die Bahn AG eine Konzernholding mit 5 AGs.

Träumt das Bahnmanagement des privatrechtlich geführten Staatskonzerns insgeheim weiterhin von teilweiser oder vollständiger Privatisierung mit umstrittenem Börsengang, der trotz dreimaligen Anlaufs gescheitert ist und von 70% der Bevölkerung aus guten Gründen abgelehnt wird? Und was haben in all den Jahren die verantwortlichen Bundesverkehrsminister getrieben, von denen seit 1989 insgesamt 13 an der Zahl aus 4 verschiedenen Parteien amtierten? Haben sie vergessen, dass selbstbestimmte Mobilität ein verbrieftes Menschenrecht ist – als eine zentrale Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe sowie die persönliche, soziale und berufliche Entwicklung? Wie die Deutsche Bundesbahn aufs Abstellgleis gelangte – statt endlich gemeinnützig zu werden weiterlesen →

Von Albert Einstein

Ich bin jetzt an dem Punkt angelangt, an dem ich kurz aufzeigen kann, was für mich das Wesen der Krise unserer Zeit ausmacht. Sie betrifft das Verhältnis des Individuums zur Gesellschaft. Der Einzelne ist sich mehr denn je seiner Abhängigkeit von der Gesellschaft bewusst geworden. Aber er erlebt diese Abhängigkeit nicht als positives Gut, nicht als organisches Band, nicht als Schutzmacht, sondern als Bedrohung seiner natürlichen Rechte, ja sogar seiner wirtschaftlichen Existenz. Darüber hinaus ist seine Stellung in der Gesellschaft so beschaffen, dass die egoistischen Triebe seiner Veranlagung ständig akzentuiert werden, während sich seine sozialen Triebe, die von Natur aus schwächer sind, nach und nach verschlechtern. Alle Menschen, unabhängig von ihrer Stellung in der Gesellschaft, leiden unter diesem Prozess des Verfalls. Unwissentlich Gefangene ihres eigenen Egoismus geworden, fühlen sie sich unsicher, einsam und des naiven, einfachen und unkultivierten Lebensgenusses beraubt. Der Mensch kann den Sinn des Lebens, so kurz und gefährlich es auch ist, nur dadurch finden, dass er sich der Gesellschaft widmet.

Die wirtschaftliche Anarchie der kapitalistischen Gesellschaft, wie sie heute besteht, ist meiner Meinung nach die wahre Quelle des Übels. Der Mensch ist ein soziales Wesen – und er muss dieses pflegen weiterlesen →

Der Begriff der kommunalen Daseinsvorsorge meint, dass die Gemeinde oder Stadt wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen ursprünglich mittels eigener Einrichtungen für alle Einwohner bereitstellt. Sie ist dazu durch das Sozialstaatsprinzip gemäß Art. 20 I des Grundgesetzes verpflichtet. Kommunale Daseinsvorsorge fasst entsprechend alle Aufgaben und Leistungen zusammen, die Stadt oder Gemeinde erbringt, um ihren Einwohnern die Grundversorgung zu gewährleisten.

Die Auswüchse des Neoliberalismus seit rund 50 Jahren mit dem Credo des Sparens und Maßhaltens und dem Einsetzen der Privatisierungswelle haben kaputt gesparte Stadt- und Gemeindeeinrichtungen zur Folge. Ganze Abteilungen und Betriebe sind aufgrund von eingesparten Stellen nicht mehr arbeitsfähig, die Menschen können ihre rechtlich zugesicherten Dienstleistungen nicht mehr in Anspruch nehmen und rutschen zunehmend in Armut und unsicherer Lebenssituation ab.

Bis heute hat die zuständige Dienstleistungsgewerkschaft keine wirkliche Gegenwehr organisiert. Spricht man die Personal- und Betriebsräte in den Einrichtungen der Daseinsvorsorge darauf an, wird von ihnen als Mitverantwortliche vor Ort nur auf die drückenden Sachzwänge, wie die klammen öffentlichen Haushalte, die keine kreative Politik erlauben, Vorgaben der EU und neue Steuerungsmodelle in der Verwaltung hingewiesen. Auch seien moderate Lohnabschlüsse erforderlich gewesen, um die in öffentlicher Hand verbliebenen Bereiche abzusichern.

Aufgabe der Gewerkschaften wäre es gewesen, breite Kampagnen für massive Investitionen in das Gesundheitswesen, die Bildung, Soziales und einen Umstieg auf öffentlichen Verkehr zu führen und der Profitlogik in all diesen Bereichen inklusive der Zusammenarbeit mit Investoren ein Ende zu bereiten. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat es zugelassen, dass die kommunale öffentliche Daseinsvorsorge filetiert und weitgehend abgeschafft wurde weiterlesen →