Skandal bei den ärmsten der Armen: Bei 1.198.169 Menschen behielten die Jobcenter 2020 bis zu 30 Prozent des Regelbedarfs ein – Aufrechnung wegen Rückforderung muss sofort ausgesetzt werden

Nur wenige Menschen kennen die Bundesagentur für Arbeit (BA) als gigantischen Daten – Pool, in dem es Zahlen über Zahlen gibt und gesammelt wird, was das Zeug hält. Da fallen Daten auf der Einnahmenseite z.B. von den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung an, aus denen man detaillierte Informationen über Beschäftigungs- und Unternehmensstrukturen, Erwerbseinkommen und Arbeitszeiten bekommen kann. Auf der Ausgabenseite erhält man Informationen über die Qualifikation, Geschlecht, Alter, Gesundheit und Umfeld der Leistungsempfänger.

Doch wenn es um Informationen über ihre eigene Arbeit geht, hält sich die BA bedeckt, so konnte die Agentur über Jahre hinweg angeblich keine Aussagen darüber machen, gegen wie viele Leistungsberechtigte im Rechtskreis Sozialgesetzbuch 2 (SGB II) und Leistungsempfänger im SGB III offene Forderungen bestehen. Als Grund für dieses Manko spricht die BA davon, dass ihr im Rahmen des Einzugsverfahrens genutzte IT Verfahren Auswertungen nur belegbezogen und nicht personenbezogen zulassen. Doch nun konnte im Rahmen einer kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/27674) an die Bundesregierung Licht ins Dunkel der Rückforderungen der Bundesagentur kommen und zwar mit unglaublichen Zahlen.

So wurde bekannt, dass im Jahr 2020, mitten in der Krisenzeit, die Ärmsten der Gesellschaft besonders benachteiligt waren. 1.198.169 Personen  waren von einer SGB II-Aufrechnung betroffen, das entspricht einem Anteil von 21,2 Prozent  der Menschen im Gesamtleistungsbezug.  Im gleichen Jahr wurden 544.270 Widersprüche gegen SGB II-Bescheide entschieden, von denen 190.000 oder 35 Prozent vollständig oder teilweise stattgegeben wurde. Im Januar 2021 betrug der offene Forderungsbestand im SGB II insgesamt 2.889.454.456 Euro.

Das gewaltige Ausmaß der Einziehung bzw. Einbehaltung zeigen die Zahlen der Erstattungsbescheide aus den Jahren 2015, 2019 und 2020. Damals wurden im Rechtskreis des SGB II insgesamt rund 8,1 Millionen Bescheide erstellt, bei denen bis zu 30 Prozent des Regelsatzes vom Jobcenter einbehalten und verrechnet werden können. Skandal bei den ärmsten der Armen: Bei 1.198.169 Menschen behielten die Jobcenter 2020 bis zu 30 Prozent des Regelbedarfs ein – Aufrechnung wegen Rückforderung muss sofort ausgesetzt werden weiterlesen

Weltweite Militärausgaben steigen im Jahr 2020 auf fast 2 Billionen USD

Laut den neuen vom Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) veröffentlichten Daten stiegen die gesamten, weltweiten Militärausgaben letztes Jahr auf 1.981 Milliarden USD, eine zum Vorjahr effektive Erhöhung von 2,6%. Die fünf größten Ausgabenländer im Jahr 2020, die zusammen 62 Prozent der globalen Militärausgaben ausmachten, waren die Vereinigten Staaten, China, Indien, Russland und das Vereinigte Königreich. Die Militärausgaben Chinas stiegen im 26. Jahr in Folge.

Die 2,6% Steigerung der Militärausgaben erfolgten in einem Jahr, in dem das globale Bruttoinlandsprodukt (BIP) einen Rückgang von 4,4% durch die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie erlitt, laut der im Oktober 2020 abgegebenen Projektion des Internationalen Währungsfonds. Folglich stieg der Militärausgabenanteil – die Militärlast – am BIP von 2,2% im Jahr 2019 zu einem weltweiten Durchschnitt von 2,4% in 2020. Dieser war der größte, jährliche Anstieg der Militärausgaben seit der globalen Wirtschaftskrise im Jahr 2009. Weltweite Militärausgaben steigen im Jahr 2020 auf fast 2 Billionen USD weiterlesen

Tarifverhandlungen im Handel – mit Click & Collect schreitet die „Amazonisierung“ voran

Anfang März 2021 hatte die Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Tarifforderungen für den nordrhein-westfälischen Einzel-, Groß- und Versandhandel beschlossen. Gefordert wird eine Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen um 4,5 Prozent plus 45 Euro im Monat. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 12 Monate betragen. Darüber hinaus fordert die Gewerkschaft ein rentenfestes Mindestentgelt von 12,50 Euro pro Stunde für die rund 513.000 sozialversicherungspflichtig und die rund 212.000 geringfügig Beschäftigten im NRW-Einzelhandel.

Die Umsätze im Einzelhandel in NRW sind trotz der Krise im vergangenen Jahr real um 4,0 Prozent gestiegen. Die Branche konnte im elften Jahr in Folge ein Umsatzwachstum verzeichnen. Das Umsatzplus ist keineswegs ausschließlich auf den Versand- und Internethandel zurückzuführen, auch der Umsatz im stationären Einzelhandel ist im vergangenen Jahr preisbereinigt um 2,5 Prozent gestiegen.

Das könnten eigentlich gute Voraussetzungen für ver.di sein, bei den anstehenden Tarifverhandlungen einen großen Schluck aus der Pulle zu nehmen. Könnte sein, wäre da nicht die große Tarifflucht im Handel. Nur noch knapp ein Drittel der Betriebe im Handel sind bundesweit noch tarifgebunden und 80 Prozent der Betriebe im Einzelhandel wenden keinen Tarifvertrag an, auch weil die Tarifverträge seit dem Jahr 2000 nicht mehr allgemeinverbindlich für die gesamte Branche sind. Tarifverhandlungen im Handel – mit Click & Collect schreitet die „Amazonisierung“ voran weiterlesen

Die Querdenker und die Linke – Und was ist mit den Gewerkschaften

Von Wolf Wetzel

Seit der Corona-Krise ist nicht nur die Linke weitgehend abgetaucht. Auch die Gewerkschaft, also der Deutsche Gewerkschaftsbund/DGB übt sich vor allem in Schweigen. Medial ist ganz viel von Querdenkern die Rede und von all denen, die sich dagegenstellen. Auffallend still ist es jedoch um die Gewerkschaften. Gibt es sie noch? Sind sie nicht der Rede wert?
Ganz nüchtern muss man festhalten, dass der DGB eine zentrale Rolle im Pandemiegeschehen spielt. Der DGB deckt – rein beruflich – das größte Feld des Pandemiegeschehens ab, das Berufsleben. Natürlich hat er auf die Opfer der Pandemie hingewiesen, die „Held*innen an der Front“ gelobt und auch ein bisschen Geld gefordert. Aber hat sich der DGB ausdrücklich und klar zu den Corona-Maßnahmen geäußert? Die Querdenker und die Linke – Und was ist mit den Gewerkschaften weiterlesen

Klinikum zurück in die öffentliche Hand? – Rechtsgutachten zu den rechtlichen Möglichkeiten einer Rücküberführung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg in öffentliches Eigentum

Am 20. Mai 2005 beteiligten sich mehrere Tausend Menschen an der Großdemonstration der Gewerkschaft ver.di in Marburg unter dem Titel «Gesundheit ist kein Wirtschaftsgut» gegen den von der damaligen Regierung unter Roland Koch vorangetriebenen Verkauf der fusionierten Universitätskliniken Gießen und Marburg.

Trotz dieses breiten Widerstands befindet sich das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) inzwischen als bundesweit einziges Universitätsklinikum seit mehr als 15 Jahren in privater Trägerschaft der Rhön-Klinikum AG. Die Folgen des Verkaufs ihrer Klinik an ein gewinnorientiertes Unternehmen haben die UKGM-Beschäftigten seitdem in ständigen Auseinandersetzungen gegen Stellenabbau und Outsourcing ebenso wie im Kampf um die Anhebung des Tarifniveaus auf den Stand öffentlicher Kliniken erfahren müssen.

Seit 2020 der Asklepios-Konzern die Aktienmehrheit an der Rhön-Klinikum AG übernommen hat, befürchten die Beschäftigten eine weitere Verschlechterung ihrer Arbeitssituation, da dieser Klinikkonzern in Hessen bisher nicht als seriöser Arbeitgeber, sondern vor allem durch Tarifflucht und Outsourcing aufgefallen ist. Nach Auffassung der Mehrheit im Hessischen Landtag bestand allerdings zum Zeitpunkt der Übernahme keine rechtliche Möglichkeit mehr, die Kliniken in öffentliche Trägerschaft zurückzuführen. Ein 2005 im Kaufvertrag mit der Rhön-Klinikum AG vereinbartes Rückkaufsrecht des Landes Hessen bei einem Inhaberwechsel im Rhön-Konzern war zeitlich befristet und ist Ende 2019 abgelaufen.

Dass das Land Hessen allerdings auch weiterhin die rechtlichen Möglichkeiten zur Rücküberführung des UKGM in öffentliche Trägerschaft hätte, zeigt das nun vorliegende Gutachten auf. Prof. Dr. Wieland liefert mit seinem Rechtsgutachten einen detaillierten Handlungsleitfaden für mögliche künftige politische Mehrheiten im Hessischen Landtag. Welche Bedeutung die beiden mittelhessischen Universitätskliniken für die Gesundheitsversorgung in ihrer Region haben, ist nicht zuletzt in der aktuellen COVID-19-Pandemie deutlich geworden. Klinikum zurück in die öffentliche Hand? – Rechtsgutachten zu den rechtlichen Möglichkeiten einer Rücküberführung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg in öffentliches Eigentum weiterlesen

70 Jahre Montan-Mitbestimmung – Ein Auslaufmodell?

Von Otto König und Richard Detje

Die paritätische Beteiligung der Beschäftigten an unternehmenspolitischen Entscheidungen spielte in den gewerkschaftlichen Neuordnungsvorstellungen der Nachkriegsjahre eine zentrale Rolle, allerdings nicht als singuläre Forderung, sondern als Teil einer umfassenderen Neuordnung der Produktions-, Besitz- und Vermögensverhältnisse. In seinen »Wirtschaftspolitischen Grundsätzen« (Münchener Programm) forderte der neu gegründete Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) 1949 einen Dreiklang aus Mitbestimmung, Vergesellschaftung und gesamtwirtschaftlicher Planung in den Schlüsselindustrien.

Die Durchsetzungschancen schienen zunächst günstig. Um der drohenden Entflechtung und Sozialisierung zu entgehen, hatten die geschwächten Stahlbarone bereits Anfang 1947 »freiwillig« Zugeständnisse an die Arbeiterschaft gemacht. Die Gewerkschaften sollten in den Aufsichtsräten die gleiche Anzahl an Sitzen wie die der Anteilseigner erhalten, lautete das Angebot der Aufsichtsratsvorsitzenden der Klöckner-Werke, Karl Jarres, und der Gutehoffnungshütte, Hermann Reusch.

Im Frühjahr 1947 kam ein Kompromiss zustande: In 25 Unternehmen der Stahlindustrie, die ausgegliedert und in selbständige Aktiengesellschaften umgewandelt wurden, setzte sich der Aufsichtsrat wie folgt zusammen: fünf Anteilseigner, davon ein von der Kapitalseite benannter Vertreter der öffentlichen Hand, und fünf Arbeitnehmervertreter, davon zwei Betriebsräte, zwei Gewerkschaftsbeauftragte und ein von den Arbeitnehmern benannter Vertreter der öffentlichen Hand und als elftes Mitglied ein »Neutraler« als Vertreter der Treuhandverwaltung. 70 Jahre Montan-Mitbestimmung – Ein Auslaufmodell? weiterlesen

Zur Geschichte und Struktur der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung

Von Jane McAlevey

Als im ausgehenden 19. Jahrhundert in den USA eine organisierte Arbeiterbewegung entstand, gehörte sie zu den damals dynamischsten der Welt. So ist es kein Zufall, dass der 1. Mai als internationaler Kampftag der Arbeiterklasse auf eine Auseinandersetzung in den USA zurückgeht: Am 1. Mai 1886 begann ein landesweites Streik für den 8-Stunden-Tag, an dem sich bis zu einer halben Million ArbeiterInnen beteiligten und der in Chicago in Auseinandersetzungen der Streikenden mit der Polizei mündete, die auf beiden Seiten zahlreiche Opfer forderten (»Haymarket Riot«). Zur Geschichte und Struktur der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung weiterlesen

1. Mai – Kampftag für die Arbeitszeitverkürzung

Zum hundertsten Jahrestag des Sturms auf die Bastille, der als das Symbol für die französische Revolution gilt, trafen sich am 14. Juli 1889 rund 400 Delegierte sozialistischer Parteien und Gewerkschaften aus zahlreichen Ländern zu einem internationalen Kongress in Paris. Die Versammelten verabschiedeten eine Resolution des Franzosen Raymond Felix Lavigne, in der es hieß:

“Es ist für einen bestimmten Zeitpunkt eine große internationale Manifestation zu organisieren, und zwar dergestalt, dass gleichzeitig in allen Städten an einem bestimmten Tage die Arbeiter an die öffentlichen Gewalten die Forderung richten, den Arbeitstag auf acht Stunden festzusetzen (…). In Anbetracht der Tatsache, dass eine solche Kundgebung bereits von dem amerikanischen Arbeiterbund für den 1. Mai 1890 beschlossen worden ist, wird dieser Zeitpunkt als Tag der internationalen Kundgebung angenommen.“

So wurde die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung zum Ausgangspunkt für den Feiertrag 1. Mai in Europa. Im Jahr 1889 war noch keine Rede von einer Wiederholung oder gar einer Institutionalisierung dieses Feiertags. 1. Mai – Kampftag für die Arbeitszeitverkürzung weiterlesen

Eines der größten Unternehmen Spaniens gehört seinen Arbeitern, die Genossenschaft Mondragón

Mondragón im spanischen Baskenland ist die größte Genossenschaft der Welt und eines der erfolgreichsten Unternehmen in ganz Spanien. Die Arbeiterinnen und Arbeiter des Genossenschafts-Verbundes Mondragón besitzen ihr Unternehmen und treffen selbst die Entscheidungen. Heute ist Mondragón nicht nur ein Global Player in einer Vielzahl von Industrien, sondern ein Vorbild für jene, die unser Wirtschaftsleben demokratisch und solidarisch gestalten wollen. Eines der größten Unternehmen Spaniens gehört seinen Arbeitern, die Genossenschaft Mondragón weiterlesen

Die Äußerungen von Detlef Scheele – Vorstandsvorsitzender der Skandalagentur – sind nicht nur arrogant und zynisch, sie sind widerlich

Seit dem 1. April 2017 ist SPD-Mitglied Detlef Scheele Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA). Er hat in seinen öffentlichen Verlautbarungen von vorne herein seine Hardliner Positionen klargestellt und ganz neue Wortschöpfungen kreiert. So spricht er davon, dass er eine „fürsorgliche Belagerung“ befürwortet und meint, dass der Fallmanager den „Arbeitslosen und seine Familie öfter sehen solle“ und mehr „Aufmerksamkeit widmen“ möchte, denn die „Vermittlungszahlen sind deutlich angestiegen, wenn die Kontaktdichte sich erhöht“.

 

Auch spricht sich Scheele gegen eine „Rückabwicklung“ der sogenannten Arbeitsmarktreformen aus. Er macht damit deutlich, wie die Leistungsgewährung aussehen wird, nämlich so, dass er den Druck auf die Menschen ohne bezahlte Arbeit erhöhen wird und sie, wo eben möglich, aus dem Leistungsbezug herausdrängt.

Aktuell hält er eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf monatlich 600 Euro für nicht zielführend, weil er bezweifelt, dass „jemand mit 600 Euro deutlich zufriedener wäre. Wer sorgenlos leben möchte, der muss sich berappeln und möglichst gut entlohnte Arbeit finden“.

Diese Ausrichtung des Vorsitzenden passt gut zu einer öffentlichen Arbeitsverwaltung, die die Öffentlichkeit scheut, vor allem dann, wenn es um ihre zahlreichen Skandale in den letzten 20 Jahren geht. Die Äußerungen von Detlef Scheele – Vorstandsvorsitzender der Skandalagentur – sind nicht nur arrogant und zynisch, sie sind widerlich weiterlesen

Versammlungsgesetz-NRW stoppen: Demokratische Rechte verteidigen!

Von Karl Arm

Die CDU-FDP-Regierung unter Armin Laschet versucht, das reduzierte öffentliche Leben während der Covid-Pandemie zu nutzen, um im Eiltempo ein die Versammlungsfreiheit erheblich einschränkendes Versammlungsgesetz zu beschließen. Sollte dieser Gesetzentwurf durchkommen, würden Bewegungen im Kampf um soziale Gerechtigkeit massiv eingeschränkt und behindert. So würden u.a. Vorbereitungen zur Blockade oder die Störung von Naziaufmärschen unter Strafandrohung von bis zu zwei Jahren gestellt werden.

Für die Klimabewegung, gewerkschaftliche Proteste und Arbeitskämpfe, den emanzipatorischen Kampf um Geschlechtergerechtigkeit, die Gesundheitsversorgung und für antifaschistische und antirassistische Aktionen hätte das Gesetz verheerende Auswirkungen.

Selbst Proteste von Stadtteil-Initiativen zum Beispiel für verkehrsberuhigte Straßen würden schon erschwert. Statt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren, schafft der Gesetzentwurf die Grundlage für noch mehr Willkür der Polizei. Es ist ein Gesetz wie gemacht für den Kohlekonzern RWE, der sich durch den Widerstand im rheinischen Revier massiv unter Druck sieht. Versammlungsgesetz-NRW stoppen: Demokratische Rechte verteidigen! weiterlesen

Für einen kämpferischen 1. Mai – Gewerkschaften in die Offensive!

Lohnabhängige sehen sich mit einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Krise konfrontiert. Eine Rezession und die damit einhergehende Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit hat sich nicht erst seit der Corona-Pandemie Bahn gebrochen. Schon 2019 hat sich eine erneute kapitalistische Krise angedeutet. Die Ausbreitung und notwendige Bekämpfung des Virus hat die Lage verschärft und zusätzlich für eine gesundheitliche Gefahr, nicht zuletzt am Arbeitsplatz, gesorgt. Damit die Kosten und Folgen der Krise nicht von der Arbeiter*innenklasse getragen werden, müssen die Gewerkschaften – natürlich unter Einhaltung nötiger Hygienemaßnahmen – ihre Mitgliedschaften und möglichst große Teile der Belegschaften mobilisieren, um gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Beschäftigten zu kämpfen. Für einen kämpferischen 1. Mai – Gewerkschaften in die Offensive! weiterlesen

GEGEN LINKE REDEN – Die Politisierung beruflicher Bildungsarbeit in der Bundesrepublik der 1970er-Jahre

Von Franziska Rehlinghaus

Ab Mitte der 1960er-Jahre avancierte Weiterbildung auf internationaler Ebene zum dreifachen Schlüssel gesellschaftlicher Zielvorstellungen: Sie versprach ökonomische Prosperität, soziale Gerechtigkeit und individuelle Selbstverwirklichung. Durch diesen umfassenden Anspruch lösten sich die Grenzen zwischen beruflicher und politischer Bildung auch in der Bundesrepublik auf. Weiterbildung wurde hier zum Kampfplatz divergierender politischer Ordnungsmodelle, deren Legitimität unter dem Eindruck der Proteste um 1968 zwischen den Vertretern von Arbeit und Kapital besonders vehement ausgefochten wurde.

Der Beitrag analysiert, wie Unternehmen und ihre Interessenverbände bewusst in die politische Bildung einstiegen, um sie im Sinne der eigenen Gesellschaftsideale zu einem wirksamen Instrument der Personalentwicklung zu machen. Im Zentrum stand dabei die Einübung politischer Kommunikation als eine Form der Selbstermächtigung gegen linke Herausforderer. GEGEN LINKE REDEN – Die Politisierung beruflicher Bildungsarbeit in der Bundesrepublik der 1970er-Jahre weiterlesen

Unabhängige Patientenberatung – die neoliberale Dauerbaustelle

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) war einmal eine gemeinnützige Einrichtung der Zivilgesellschaft. Ihre Aufgabe war die gesundheitliche Information, Beratung und Aufklärung von Verbrauchern und Patienten in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen, ein von den Krankenkassen und Leistungserbringern unabhängiges Beratungs- und Informationsangebot. Die Beratungsleistungen waren kostenfrei. Seit Januar 2011 ist die UPD Teil der Regelversorgung.

Anschließend gehörte die UPD einem Dienstleister der Krankenkassen und dann einem Dienstleister der Pharmaindustrie. Still und heimlich wurde zuletzt die Patientenberatung an das Unternehmen Careforce, einem Personal- und Vertriebsdienstleister der Pharmaindustrie verkauft, ein Unternehmen hinter dem der Private-Equity-Fonds Findos Investor steht.

Schon mehrmals wurde an dieser Stelle über den Irrsinn der Umwandlung der guten Idee der Unabhängigen Patientenberatung in eine Einrichtung der Pharmaindustrie berichtet, aber dass daraus einmal ein Investitionsfonds würde, konnte sich niemand vorstellen. Unabhängige Patientenberatung – die neoliberale Dauerbaustelle weiterlesen

Wissenschaftler ignoriert – die Bänder müssen laufen!

Von Marcus Schwarzbach

Wissenschaftler warnen und werden ignoriert: „DRINNEN lauert die Gefahr“ verdeutlichen führende Köpfe der Gesellschaft für Aerosolforschung (GAeF) in einem offen Brief an die Bundesregierung. „Die Übertragung der SARS-CoV-2 Viren findet fast ausnahmslos in Innenräumen statt“, betreffe Schulen oder Büros. Sie fordern ein Umdenken in der Pandemie (www.spiegel.de). Aber auch der neue Regierungsentwurf zum Infektionsschutzgesetz enthält gar keine Vorgaben an Unternehmen zum Arbeitsschutz in Corona-Zeiten.  Die Aerosolforscher werden ignoriert – was inzwischen nicht mehr überrascht.

Vielmehr gibt es eine Reihe von Erlassen, die sich als „Papiertiger“ erweisen. So ist zum Beispiel für das Baugewerbe in Baden-Württemberg die Mindestabstandsregel von 1,50 Meter nicht kategorisch vorgeschrieben. Das Landeswirtschaftsministerium legt in einer Corona-Schutzbestimmung fest: „Wo immer möglich“ gelte das „Einhalten eines Abstands zu den Kolleginnen und Kollegen und zu anderen Menschen von mindestens 1,50 m“. Auch heißt es, dass gemeinsame Fahrten der Bauarbeiter in einem Fahrzeug „möglichst vermieden werden sollten“ (https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/arbeitsschutzmassnahmen-auf-baustellen/).

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