Ramstein, Völkerrecht und die systematische Missachtung des Friedensgebots des Grundgesetzes durch die Verfassungsfeinde der deutschen Kriegsregierung

Von Andreas Buderus

Der Bundespräsident identifiziert den US-Israelischen Angriffskrieg als „völkerrechtswidrig“ – und doch bleibt die deutsche Unterstützung bestehen. Militärische Infrastruktur steht weiter bereit, politische Konsequenzen bleiben aus.[1] Das ist kein Widerspruch, sondern System.

Wer verstehen will, was hier geschieht, muss sich von der Vorstellung verabschieden, es handele sich um ein außenpolitisches Problem.

Wann, wenn nicht jetzt…?!

Der Bundespräsident hat es ausgesprochen. Nicht in einer Kampfrede, nicht als Anklage, sondern fast nebenbei: Der Angriff auf den Iran sei „völkerrechtswidrig“. Ein bemerkenswerter Satz – weniger wegen seines Inhalts als wegen dessen, was danach nicht geschieht.

Denn wenn ein Krieg völkerrechtswidrig ist, dann ist er kein außenpolitisches Problem, das man kommentieren oder einordnen kann. Dann ist er ein Rechtsbruch. Und wer ihn unterstützt, unterstützt diesen Rechtsbruch. So schlicht ist das.
Und genau deshalb wird es nicht ausgesprochen.

• Statt Konsequenzen: Ausflüchte.
• Statt Klarheit: Prüfaufträge.
• Statt Bruch: Kontinuität.[2]

Während offiziell noch „geprüft“ wird, läuft der Betrieb weiter: Militärische Infrastruktur bleibt verfügbar, Bündnistreue wird beschworen, politische Verantwortung verdampft im Nebel technokratischer Formeln.

Das eigentliche Problem ist also nicht Unwissen.
Es ist die Weigerung, aus erkanntem Unrecht Konsequenzen zu ziehen.

Damit verschiebt sich die Frage.
Es geht nicht mehr nur um Krieg und Frieden im Nahen Osten. Es geht um die Bundesrepublik Deutschland selbst. Nicht unser Krieg!? – Organisierte Beihilfe zum Krieg weiterlesen →

Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug das wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag, dem 27.02.2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündete. Damit meinte er eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland will Waffen an die Ukraine liefern und unterstützt weiterhin harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber kündigte Olaf Scholz an, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung zu bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll und wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitzustellen.

Besonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie da hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche und erinnerten sich an den mutigen Karl Liebknecht, der als SPD-Reichstagsabgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und dafür in seinem weiteren kurzen Leben schlimm büßen musste. Der SPD zur Erinnerung: „Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen…“ weiterlesen →

Rede von Lars Hirsekorn (Betriebsrat), gegen die Angriffe auf die Arbeitsrechte. Gehalten am 03. März 2026 auf der Betriebsversammlung in Braunschweig

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am letzten Freitag¹ postete ein Freund „Halt die Welt an, mir ist schlecht, ich will aussteigen“. Ich kann euch gar nicht sagen, wie sehr er mir damit aus dem Herzen gesprochen hat. In den letzten Monaten verging kaum ein Tag, an dem mir nicht schlecht wurde. Egal auf welchen Wege die Welt in mein Gehirn kroch, der Druck auf den Schädel wurde doch immer stärker. Ich bin Arbeiter, gesetzlich Kranken- Pflege- und Rentenversichert. Ich arbeite in Teilzeit weil mir das Geld zum Leben reicht und ja, ich freue mich schon jetzt auf die Rente. Anders gesagt, ich bin faul, zu oft krank und ein widerlicher Egoist, der nicht bereit ist sein Leben für die Interessen der Aktionäre zu Opfern.

Die Millionäre dieser Welt und ihre Politiker schreien dies seit Wochen jeden Tag in den Orbit und hoffen auf ein Echo. Dabei ist die Gewinnauschüttung der Dax-Konzerne von rund 10 Milliarden in den Jahren 2003 und 2004 auf jeweils rund 52 Milliarden in den Jahren 2023 und 2024 gestiegen.

Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier wirklich über unfassbare Summen. Innerhalb von 20 Jahren haben sich die Gewinne verfünffacht. Aber es reicht ihnen nicht, die Gier dieser Damen und Herren kennt einfach kein Maß, sie ist unersättlich. Die Angriffe des Kapitals zurückschlagen! weiterlesen →

„Wir IGM – Kolleginnen und Kollegen bei VW schauen mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmende Kriege. In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht.

Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise, die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie auszunutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor. Wenn die Regierung einen „Notstand“ ausruft, wird das Streikrecht beschnitten, gibt es Arbeitsverpflichtung und Anordnungen zu extremer Arbeitszeitausdehnung.

Im „Kriegsfall“ kommt laut „Arbeitssicherstellungsgesetz“ (ASG) eine Zwangsverpflichtung unter Androhung von Gefängnis für sogenannte Spezialisten aller Berufsgruppen hinzu. In den Schützengräben der Welt sterben Menschen wie du und ich nicht für höhere Werte, sondern für die Interessen großer Kapitaleigner.

Die Rüstungsindustrie jubelt über explodierende Gewinne. Die Wiederaktivierung der Wehrpflicht ist in Vorbereitung, um künftig uns und unsere Kinder in Kriege zu schicken. Aktuell steigen mit dem Krieg im Nahen Osten sofort die Preise für Benzin. Schon wird von höherer Inflation gesprochen.

Diese Entwicklung machen wir nicht mit!

Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen. Unterstreichen wir unsere Losung „Kampf um jeden Arbeitsplatz!“ und setzen wir uns aktiv für unser Ziel „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ ein (ÍGM-Satzung unter § 2 ´Aufgaben und Ziele der IG Metall). Und wir rufen den IG-Metall-Vorstand, den Betriebsrat und alle Mitglieder auf: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!“ Unterschriftenaktion: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft! weiterlesen →

Was leisten deutsche Betriebsräte, die sich zur Zeit wegen der laufenden Wahlen, aber auch wegen der Kalamitäten bei VW oder Karstadt besonderer öffentlicher Aufmerksamkeit erfreuen?

Eine Kontroverse von Andreas Buderus und Suitbert Cechura

Zur Zeit finden die Betriebsrätewahlen statt, die „zu den größten demokratischen Wahlen in Deutschland (gehören)“, wie die Presse (Bonner General Anzeiger, 14./15.3.26) das Selbstverständnis der Gewerkschaften wiedergibt. Bis Ende Mai können Millionen Beschäftigte in Zehntausenden Betrieben (die in der BRD aber eine Minderheit darstellen) die Arbeitnehmervertretungen neu wählen.

Das Lob, das von Gewerkschaftsseite kommt, hat jedoch schon etwas Verräterisches. So vermeldet die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung, dass Beschäftigte in Firmen mit Betriebsrat häufiger „das Gefühl“ haben, gemeinsam etwas bewirken zu können. Studien zeigten, dass betriebliche Mitbestimmung das „politische Interesse“ von Arbeitnehmern erhöht und sich so auch „jenseits der Werkstore positiv“ auswirkt. Demnach sind, wie die Presse erfreut meldet, diese Beschäftigten „im Schnitt zufriedener mit der Demokratie in Deutschland als diejenigen ohne Interessenvertretung.“ Ein gutes Gefühl zu haben und mit der politischen Herrschaft zufrieden zu sein – geht es etwa darum, brave Bürger zu erzeugen? Den Betriebserfolg mitbestimmen? weiterlesen →