AfD-Fraktion beschließt kapitalfreundliches Wirtschaftsprogramm

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Von Thomas Stark

Die AfD-Bundestagsfraktion hat ein Programm für die Wirtschaft beschlossen. Es enthält Steuersenkungen, weniger Bürokratie und eine andere Energiepolitik. Wie sie „Anreize zur Nichterwerbstätigkeit reduzieren“ will, konkretisiert die Partei nicht weiter. 

Alternative für das deutsche Kapital? Die AfD-Bundestagsfraktion hat in einem neuen Positionspapier deutlich gemacht, dass sie an die Regierung will. Angesichts der Krise, in der sich die deutsche Wirtschaft seit Jahren befindet und die sich durch den Irankrieg noch einmal erheblich verschärfen dürfte, legte die größte Oppositionsfraktion im Bundestag mit dem Papier in dieser Woche ein wirtschaftspolitisches Programm vor. Darin macht sie bereits in der Einleitung deutlich, auf wessen Seite sie steht: Durch eine „Senkung der Staatsquote“ und eine „konsequent angebotsorientierte Politik“ wolle sie Deutschland als „wettbewerbsfähigen und resistenten Wirtschaftsstandort wiederherstellen“.

Das Wort „angebotsorientiert“ bezieht sich auf wirtschaftspolitische Auffassungen, wie sie Ende der 1970er Jahre von radikalen kapitalistischen Ökonomen wie Milton Friedman oder Arthur Laffer formuliert und in den folgenden Jahren von Politiker:innen wie Margaret Thatcher in UK oder Ronald Reagan in den USA umgesetzt worden sind. Diese Auffassungen besagen, dass eine positive wirtschaftliche Entwicklung in einem Land vor allem dadurch herzustellen sei, dass der Staat Unternehmen (der „Angebotsseite“) möglichst freie Bahn lässt, zum Beispiel indem er Steuern senkt und Regulierungen zurückfährt. AfD-Fraktion beschließt kapitalfreundliches Wirtschaftsprogramm weiterlesen →

Untersuchung der Berichterstattung zum Gaza-Krieg: deutsche Journalisten blamiert

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Wenn unsere Kollegen bei den nationalen Leitmedien ernst nähmen, was sie gerne über sich selbst kundtun, müssten sie sich jetzt schämen und über Konsequenzen nachdenken. Denn Fabian Goldmann hat in seinem Buch „Staats(Räson)funk“, soeben beim Manifest-Verlag erschienen, akribisch untersucht, was sie im Fall des Gaza-Kriegs publiziert haben.

Eine Rezension von Renate Dillmann

Die Ergebnisse Goldmanns sind eindeutig. Sämtliche journalistischen Prinzipien wie „erst die Information, dann die Meinung“, „Verpflichtung zur Überprüfung von Quellen“ und – für die Öffentlich-Rechtlichen – die „Grundsätze der Objektivität, Unparteilichkeit und Ausgewogenheit“ wurden so massiv verletzt, dass von Zufall keine Rede sein kann. Untersuchung der Berichterstattung zum Gaza-Krieg: deutsche Journalisten blamiert weiterlesen →

Drohender Kahlschlag im Sozialen

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Ein aktuelles Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden enthüllt drastische Kürzungspläne in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe.

Von DER PARITÄTISCHE

Seit Monaten tagt eine Arbeitsgruppe aus Vertreter*innen des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände hinter geschlossenen Türen. Unter dem Deckmantel der Effizienzsteigerung werden im Verborgenen drastische Leistungseinschränkungen verhandelt. Ein erstes Dokument aus der Arbeitsgruppe liegt dem Paritätischen vor. Auf 108 Seiten werden darin überwiegend Kürzungsvorschläge gemacht, deren Umsetzung grundlegend in bestehende Rechte von Menschen mit Behinderung, von Kindern und Jugendlichen und ihren Familien eingreifen würde.

Was hier im Verborgenen verhandelt wird, betrifft Millionen Menschen unmittelbar: Kinder, die auf Schulbegleitung angewiesen sind. Jugendliche, die ohne Jugendhilfe auf der Straße landen würden. Menschen mit Behinderungen, die ohne in dividuelle Assistenz nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Alleinerziehende, die Unterhaltsvorschuss beziehen. Einrichtungen, die für diese Menschen arbeiten und deren Existenz an den gesetzlichen Ansprüchen hängt, die hier zur Disposition gestellt werden.

Was dieses Papier von einer normalen Spardebatte unterscheidet, ist das vollständige Fehlen jeder Abwägung. Kein einziger Vorschlag fragt, was die vorgeschlagenen Einschnitte für die betroffenen Menschen bedeuten. Kein einziger Vorschlag er wägt, ob die Einsparung den Schaden rechtfertigt. Das Dokument behandelt Sozialleistungen wie Haushaltsposten. Die Menschen, die auf sie angewiesen sind, kommen darin nicht vor. Die Vorschläge haben einen Umfang von mindestens 8,6 Milliarden Euro. Das ist die Summe der Vorschläge, die überhaupt mit Zahlen unterlegt sind. Knapp zwei Drittel aller Vorschläge enthalten keine Kostenschätzung. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt also erheblich höher.

Was hier unter dem harmlosen Titel „Effizienter Ressourceneinsatz” verhandelt wird, ist kein verwaltungstechnisches Optimierungsprogramm. Es ist ein Angriff auf Errungenschaften, für die Betroffene, Verbände und Fachleute jahrzehntelang gekämpft haben. Individuelle Rechtsansprüche, das Wunsch- und Wahlrecht bei der Hilfeauswahl, der Anspruch auf bedarfsgerechte Schulbegleitung, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe: alles auf dem Kürzungstisch. Manche Vorschläge sind dabei nicht nur sozialpolitisch fragwürdig, sondern auch rechtlich problematisch. Die Streichung des gesetzlichen Anspruchs auf Schulbegleitung widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland seit 2009 ratifiziert hat. Die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter ab 16 Jahren in Erwachsenenunterkünften mit reduzierten Standards widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention.

Die Logik der Vorschläge ist durchgängig dieselbe. Teure individuelle Hilfen sollen durch billigere kollektive Angebote ersetzt werden, egal ob diese Angebote überhaupt existieren oder den Bedarf decken können. Das Einsparpotenzial wird beziffert. Die Folgekosten nicht. Drohender Kahlschlag im Sozialen weiterlesen →

Lufthansa: Anhaltende Arbeitskämpfe und Protest gegen Kanzlerbesuch

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 Von Perspektive Online

Eigentlich sollte am Mittwoch nur das 100-jährige Jubiläum der Lufthansa gefeiert werden – inklusive Kanzlerbesuch. Überschattet wurde die Veranstaltung jedoch von Streiks und Protesten in einem Tarifkampf, in dem sich der Konzern zunehmend kompromisslos präsentiert.

In der Flugbranche ist Arbeitskampf angesagt. Zu Beginn der Woche gab es bereits einen 48-stündigen Streik der Pilot:innen der Lufthansa-Gruppe. Seit Mittwoch streiken nun auch erneut 20.000 Kabinenmitarbeiter:innen, nachdem sie Ende letzter Woche ebenfalls ihre Arbeit niederlegten. Die Streiks treffen ihr Ziel: Hunderte Flüge von Lufthansa und dem Tochterunternehmen Cityline müssen ausfallen.

Bestreikt werden, UFO zufolge, alle Abflüge der Lufthansa von den Drehkreuzen Frankfurt am Main und München sowie alle Abflüge der Lufthansa-Tochter Cityline von Frankfurt am Main, München, Hamburg, Bremen, Stuttgart, Köln, Düsseldorf, Berlin und Hannover. Lufthansa: Anhaltende Arbeitskämpfe und Protest gegen Kanzlerbesuch weiterlesen →

Kritikverbot – in Namen des Antisemitismus

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Von Johannes Schillo

Ob Gil Ofarim beim Hotel-Besuch, ob studentische Initiativen zur Palästinasolidarität – in Deutschland herrscht seit einigen Jahren höchste Sensibilität für antisemitische Vorfälle. Ein Lehrstück in Sachen Obrigkeitsstaat konstatieren hier kritische Analysen.

Wer hätte das gedacht. In der BRD, wo zu Adenauers Zeiten Hakenkreuzschmierereien an Synagogen noch als „Flegeleien“ von „Lümmeln“ durchgingen, also als Tat von Lausbuben, denen der Kanzler eine „Tracht Prügel“ verordnen wollte, herrscht heutzutage höchste Sensibilität, wenn ein kritisches Wort fällt – nein, nicht über „die“ Juden, sondern – über den israelischen Staat bzw. dessen aktuelle Politik. Oder wenn die Opfer beklagt werden, die diese produziert. Dann greift unter Umständen blitzschnell eine mediale Zensur, wenn nicht sogar juristische Maßnahmen gegen Terror-Unterstützer ergriffen werden. Dann müssen sich Pädagogen und Medienschaffende ins Zeug legen, und die Bildungsministerin baut gleich die Struktur ihrer Antiextremismusprogramme so um, dass gezielt „linker“ und „islamischer Antisemitismus“ ins Visier genommen werden. Kritikverbot – in Namen des Antisemitismus weiterlesen →

Publikation: Streiks ohne Ende? Mythen und Fakten über Arbeitskämpfe in Deutschland

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Von Thorsten Schulten

Schon wieder Streik? Busse und Bahnen bleiben in den Depots, Flugzeuge am Boden, Kitas geschlossen und Krankenhäuser haben nur Notdienste, die Post wird nicht ausgetragen und der Müll nicht abgeholt – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Gefühlt wird immer öfter gestreikt. Manche Politiker*innen sprechen sogar von «Streikexzessen». Ist Deutschland auf dem Weg in eine Streikrepublik?

Während es scheinbar immer mehr Streiks gibt, stellt sich eine grundsätzliche Frage: Sind Arbeitskämpfe überhaupt noch zeitgemäß? In der öffentlichen Berichterstattung gelten Streiks oft als Rituale einer längst vergangenen Zeit, die von Gewerkschaftsfunktionär*innen lediglich aus organisationspolitischen Eigeninteressen und zur Werbung neuer Mitglieder beibehalten werden. Außerdem wird den Gewerkschaften vorgeworfen, bei vielen Streiks – insbesondere im Bereich öffentliche Daseinsvorsorge – vor allem die Bürger*innen zu treffen und dem Standort Deutschland zu schaden. Vor dem Hintergrund eines öffentlichen Grundrauschens, in dem Streiks als schädlich und überflüssig angesehen werden, rufen insbesondere die deutschen Arbeitgeberverbände lauthals nach einer massiven Einschränkung des Streikrechts.

Die Debatte über Streiks ist voll von Mythen und teilweise bewusst gestreuten Falschinformationen, von denen die wichtigsten in dieser Broschüre aufgegriffen und diskutiert werden. Im Ergebnis entsteht dadurch ein gänzlich anderes Bild. Tatsächlich wird im europäischen Vergleich in Deutschland immer noch eher wenig gestreikt und die ökonomischen Folgen der meisten Streiks halten sich in engen Grenzen. Wenn überhaupt ein Bedarf für eine Änderung des Streikrechts besteht, dann der, wie in den meisten europäischen Nachbarstaaten ein politisches Streikrecht zu ermöglichen. Publikation: Streiks ohne Ende? Mythen und Fakten über Arbeitskämpfe in Deutschland weiterlesen →

Der Abgesang der deutschen Sozialdemokratie…

Allgemein,

Von Suitbert Cechura

Nach zwei Landtagswahlniederlagen hat der Ko-Vorsitzende der SPD und Vizekanzler Lars Klingbeil eine Einladung der Bertelsmann-Stiftung genutzt, um eine Grundsatzrede zu halten. Unter dem Titel „Reformen für ein starkes Land“ wollte er mit seiner Rede gleich mehrere Ziele erreichen: Die SPD aus ihrem Tief führen, als Koalition Handlungsfähigkeit beweisen und durch betonten Nationalismus der AfD das Wasser abgraben.

„Deutschland, Deutschland über alles“ (Das Deutschlandlied, 1. Strophe, A.H. Hoffmann von Fallersleben, 1841)

Entsprechend fiel die Rede aus. Am Beginn stand ein Bekenntnis zur Nation: „Deutschland ist ein großartiges Land… Ich will, dass Menschen gerne hier in Deutschland leben, sich für das Gemeinwohl einbringen.“ Womit er gleich klarstellte, wofür dieses großartige Land da ist: Nicht für die Bürger, sondern diese haben sich für das Gemeinwesen und sein Wohl einzusetzen. Worin das besteht, darüber ließ er keinen Zweifel aufkommen: „Und ich will, dass Deutschland Verantwortung in Europa und der Welt übernimmt.“ Diese Verantwortung richtet sich nicht auf ein gutes Leben seiner Bürger, sondern darauf, dass Deutschland im Chor der Großmächte mitspielen kann: „Ob Deutschland ein starkes Land bleibt, liegt an uns selbst. Wir allein entscheiden darüber. Nicht das Weiße Haus, nicht die Große Halle des Volkes – und erst recht nicht der Kreml. Wir entscheiden das. Und dafür sind wir alle gefordert.“

Und da gab er auch gleich vor, wohin die Reise für Deutschland gehen soll: „Ausgangspunkt einer jeden Veränderung muss die ökonomische Souveränität sein. Wirtschaftliche Stärke und gute Arbeitsplätze. Wir brauchen Technologieführerschaft in zentralen Bereichen, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Investitionen, eine moderne industrielle Basis, sichere Lieferketten, funktionierende Kapitalmärkte. Genauso braucht es Mitbestimmung, eine starke Sozialpartnerschaft und gerecht verteilten Wohlstand.“ Schon der erste Anspruch hat etwas von Größenwahn an sich: Schließlich denkt der SPD-Vorsitzende ja nicht daran, dass in Deutschland selbstgenügsam alles produziert wird, was man im Lande so braucht. Ökonomische Souveränität bedeutet nichts Geringeres, als dass Deutschland so stark sein soll, dass kein anderes Land seine Ökonomie beeinträchtigen oder im auswärtigen Interesse beeinflussen kann.

Deutschland soll vielmehr allen anderen Ländern die ökonomischen Bedingungen diktieren können, statt sich diese von anderen diktieren zu lassen. Und so sind denn auch gute Arbeitsplätze nur solche, die dazu beitragen, dass sie sich für die Anwender der Arbeit lohnen und damit zur Stärke Deutschlands beitragen. Der Abgesang der deutschen Sozialdemokratie… weiterlesen →

Scharfe Kritik an geplanter Ausreisebeschränkung für junge Männer

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Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert den mit dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz aktivierten Paragraphen im Wehrpflichtgesetz, wonach junge Männer im wehrpflichtigen Alter Deutschland nur noch mit Genehmigung für mehr als drei Monate verlassen dürfen, auf das Schärfste.

Breiter bekannt wurde die seit dem 1. Januar 2026 gültige Regelung durch die Berichterstattung der Frankfurter Rundschau. U.a. die DFG-VK kritisierte die Aktivierung von § 3 Abs. 2 zu Friedenszeiten und bei weiterhin ausgesetzter Wehrpflicht bereits in den frühen Versionen des Entwurfs als unverhältnismäßig.

Trotz dieser frühzeitigen Kritik reagierte das Bundesverteidigungsministerium nicht und behielt die Regelung bei. Auch der Bundestag änderte hieran nichts während der parlamentarischen Beratung des Gesetzes.

Auch wenn offiziell noch keine Wehrpflicht besteht, zeigt diese Regelung nach Ansicht der DFG-VK deutlich, wohin die politische Entwicklung geht: hin zu mehr Zwang, Kontrolle und Militarisierung der Gesellschaft. Scharfe Kritik an geplanter Ausreisebeschränkung für junge Männer weiterlesen →

Hilfe, unsere Wohnung wird zur Beute – Zur konkreten Lebenssituation in „Schrottimmobilien“

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Da war sie wieder, die Geschichtenerzählung von der Ausnutzung „unseres Sozialstaates“ durch eine „Randgruppe“. Dieses Mal traf es die Menschen, die aus Bulgarien und Rumänien zugewandert sind. Ihnen wird unterstellt, dass sie vorgeblich zuviel Kindergeld beziehen, aufstockendes Bürgergeld kassieren, „irregulär eingewandert“ sind und ganz allgemein uns um „unsere Sozialleistungen“ betrügen. Dabei meint man Menschen, die auf unterster Stufe des Arbeitsmarktes bzw. im Niedriglohnsektor für einen Appel und ein Ei schuften, in sogenannten völlig überbelegten Schrottimmobilien hausen und für diese unmenschliche Unterbringung noch horrende Mieten zahlen müssen.

Mit ganz großem Bahnhof hat die NRW-Landesregierung Anfang März 2026 eine Ministerin und einen Minister in die kränkelnden Ruhrgebietsstädte, dort in die „Problemstadtteile“, geschickt, begleitet von mehreren Behördenvertretern, Zoll, Medienvertretern und vielen Polizei- und Ordnungskräften. In zwölf Städten – darunter Essen, Dortmund und Duisburg – wurden in heruntergekommenen Häusern mehr als 250 Wohnungen kontrolliert, um gegen „Sozialleistungsmissbrauch und ausbeuterische Verhältnisse“ vorzugehen.

Bei der großangelegten Kontrollaktion in den heruntergekommenen Wohnhäusern sollen die Behörden mehr als 200 Verdachtsfälle für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug festgestellt haben. Daneben wurden Verdachtsfälle von Mietwucher, Schwarzarbeit, Wohnungen mit deutlichen Mängeln, Meldeverstöße und mutmaßliche Straftaten aufgedeckt.

Dabei seien auch „Hinweise auf Vermietergeflechte“ gesammelt worden, die gezielt minderwertige Wohnungen an Zugewanderte vermieten.

Im Folgenden soll am Beispiel der eigenen Mietwohnung das Problem „Schrottimmoblilie“ und „Vermietergeflechte“ einmal beleuchtet werden. Hilfe, unsere Wohnung wird zur Beute – Zur konkreten Lebenssituation in „Schrottimmobilien“ weiterlesen →

ver.di-Arbeitskreis Frieden – Rundbrief 5/2026: Ostermarsch + Aufrüstung + Kriege im Nahen Osten

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Von Reinhard Schwandt

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst zu einigen Veranstaltungen:

1. Veranstaltungen

1.1.  Veranstaltung –  Was passiert in Kuba? – am 14. April 2026

Nach dem Angriff auf Venezuela verhängt Trump die Ölblockade
Am 11. April 2026 wird es in Berlin eine Konferenz zur Solidarität mit Kuba und den Völkern Lateinamerikas geben – mit anschließender Verleihung des Rosa-Luxemburg-Preises an Aleida Guevara, stellvertretend für das kubanische Volk.
Das leidet nicht nur an der längsten Blockade der Welt, sondern auf Anordnung von Trump nach dem Überfall des US-Militärs in Venezuela auch an dem Abschneiden ihrer wichtigsten Energiequelle, dem Öl. Ohne Strom können alltägliche Basisfunktionen nicht mehr erfüllt werden: zu Hause in den Familien, in Schulen, Kliniken, bei der Produktion.

–   am Dienstag, 14. April 2026
–   um 18:00 Uhr
–    im KLUB  (Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 62)
–    Referentin: Liz Oliva Fernández
            –    Veranstalter: ver.di-Arbeitskreis Frieden

Der ver.di-Einladungsflyer in der Anlage 1.

1.2. Ostermärsche ver.di-Arbeitskreis Frieden – Rundbrief 5/2026: Ostermarsch + Aufrüstung + Kriege im Nahen Osten weiterlesen →

Streik und Tarifabschluss gleichzeitig: Zerrissener Arbeitskampf bei Lufthansa

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Von Perspektive Online

Am Freitag streikte das Kabinenpersonal der Lufthansa für einen Sozialplan. Denn Lufthansa möchte beim Konzernumbau auf kostengünstigere Tochtergesellschaften auch 800 Stellen abbauen. Während das Kabinenpersonal mit UFO auf der Straße stand, hat ver.di nun einen Tarifabschluss bei CityAirlines bekannt gegeben – ohne gestreikt zu haben.

Hunderte Flugzeuge standen am Freitag an mehreren deutschen Flughäfen still – und das nicht wegen des Iran-Krieges, wie man vermuten könnte, sondern wegen eines Streiks des Kabinenpersonals der Lufthansa. Dieser wurde von der Spartengewerkschaft UFO, der Unabhängige Flugbegleiter Organisation, geführt.

Lufthansa, der größte Airline-Konzern Europas, verfolgt seit längerem eine Linie zu Ungunsten der Beschäftigten: Teure Bereiche sollen aufgespalten und das Geschäft auf Tochterunternehmen mit geringeren Kosten verlagert werden – mit Stellenabbau als Folge. 4.000 Stellen der rund 103.000 Stellen sollen bis 2030 gestrichen werden, wie der Konzern im vergangenen Jahr mitteilte. Streik und Tarifabschluss gleichzeitig: Zerrissener Arbeitskampf bei Lufthansa weiterlesen →

PRISM – Das Nervensystem moderner Kriegsführung

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Von Michael Hollisterin 

Man kann Soldaten verlegen, Panzer bewegen, Munition transportieren – aber ohne zu wissen, wo der Feind steht, wohin er sich bewegt, was er plant, ist jede militärische Operation ein Blindflug. Moderne Kriegsführung ist keine Frage von Mut oder Masse, sondern von Information. Wer zuerst sieht, zuerst weiß, zuerst reagiert – gewinnt.

Genau hier kommt PRISM ins Spiel.

PRISM ist kein Überwachungsprogramm für Terroristen. Es ist das digitale Nervensystem westlicher Kriegsführung. Von Afghanistan bis zur Ukraine: Keine westliche Militäroperation der letzten 15 Jahre kam ohne NSA-Aufklärung aus. Zielkoordinaten, Bewegungsprofile, Echtzeit-Kommunikation – das ist der Unterschied zwischen präzisen Schlägen und blinden Salven.

Dieser Artikel zeigt, was PRISM wirklich ist, wie es funktioniert und warum es weit mehr als ein Überwachungsinstrument darstellt. Es ist die fehlende Komponente, die aus einer militärischen Struktur wie PESCO eine einsatzfähige, zielgerichtete Streitmacht macht.

Die Frage ist nicht, ob PRISM militärisch genutzt wird. Die Frage ist: Für wen – und wofür als Nächstes? PRISM – Das Nervensystem moderner Kriegsführung weiterlesen →

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ist nicht nur Vorreiter für die grottenschlechten Ergebnisse bei den Tarifverhandlungen der letzten Jahre, sie reitet auch vor, wenn sie in die Verhandlungen geht, ohne ihre Lohnforderungen zu beziffern

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Am 3.2.2026 starteten die Tarifverhandlungen für die 585.000 Beschäftigten der Chemie- und Pharmaindustrie auf Bundesebene. Der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft IG BCE, Michail Vassiliadis, erteilte der Forderung der Unternehmerschaft nach einer Nullrunde bereits eine „klare Absage“. Die Gewerkschaft forderte dagegen eine Lohnsteigerung für Auszubildende und Tarifbeschäftigte, „die die Kaufkraft stärkt“. Konkrete Zahlen nannte die IG BCE nicht. Zudem wünschte sich die Gewerkschaft tarifvertragliche Lösungen, die Arbeitsplätze in der Branche sichern.

Keine zwei Monate später liegt das Verhandlungsergebnis vor: 2026 gibt es eine Nullrunde. Ab Januar 2027 steigen die Löhne um 2,1 Prozent und ein Jahr später um weitere 2,4 Prozent. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 27 Monaten bis Ende Mai 2028 und umfasst auch „beschäftigungssichernde Instrumente“. So zahlen die Unternehmen für die Jahre 2026 und 2027 einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 300 Euro pro Kopf und Jahr in den betrieblichen Fonds ein (für Auszubildende 150 Euro pro Kopf und Jahr).

Im Folgenden soll die Vorreiterfunktion als Supersozialpartner, die die IG BCE seit Jahren spielt, einmal näher betrachtet werden. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ist nicht nur Vorreiter für die grottenschlechten Ergebnisse bei den Tarifverhandlungen der letzten Jahre, sie reitet auch vor, wenn sie in die Verhandlungen geht, ohne ihre Lohnforderungen zu beziffern weiterlesen →

Sozialstaat in der Kriegsökonomie – Warum der Entwurf des Leitantrag zum DGB-Bundeskongress die strukturelle Entwicklung verkennt und keine Antwort auf die historischen Herausforderungen und Anforderungen gewerkschaftlicher Gegenmacht gibt

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Von Andreas Buderus

Vom 10. bis zum 13. Mai 2026 tagt in Berlin der 23. Ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unter dem Motto „Stärker mit uns: Gute Arbeit, starke Wirtschaft, soziale Sicherheit“. Mit dem seit ca. drei Wochen vorliegenden Entwurf des Leitantrags „Stark in Arbeit“ legt der DGB-Bundesvorstand ein 161 Seiten umfassendes programmatisches Dokument vor, das sich in vier Kapitel gliedert: Kapitel A „Sozialstaat, Verteilung, Bildung“, Kapitel B „Arbeitswelt, Tarifbindung, Mitbestimmung, Arbeitsmarkt“, Kapitel C „Standort, Europa, internationale Beziehungen“ sowie Kapitel D „Demokratie, Vielfalt, Schutz vor Big Tech“.

Neben den Themen, die behandelt werden, ist vor allem auch bemerkenswert, wie das geschieht – und welche Themen weitgehend fehlen. Während Sozialstaat, staatliche Handlungsfähigkeit, Arbeitsmarktpolitik und Demokratiefragen breiten Raum einnehmen, bleiben zentrale Strukturfragen der gegenwärtigen Entwicklung unterbelichtet: die Herausbildung einer Kriegsökonomie, die materielle Konkurrenz zwischen Aufrüstung und sozial-ökologischer Transformation, die Militarisierung gesellschaftlicher Verhältnisse sowie die Rolle von Kapital, Staat und internationalen Machtverschiebungen in dieser Entwicklung. Themen wie Wehrpflicht und Zwangsdienste, die Aufhebung von Zivilklauseln, die strategische Bedeutung internationaler Gewerkschaftszusammenarbeit oder die Rolle von Arbeitskämpfen in einer eskalierenden globalen Situation tauchen kaum oder gar nicht auf.

Der Leitantragsentwurf beschreibt damit eine Vielzahl realer Problemlagen, ordnet sie jedoch nicht als Ausdruck einer gemeinsamen historischen Dynamik ein und bleibt zugleich bei der Bestimmung gewerkschaftlicher Handlungsmöglichkeiten auffallend unkonkret.

Der folgende Text unternimmt vor diesem Hintergrund den Versuch einer strukturierten historisch-kritischen gewerkschaftspolitischen Einordnung – mit dem Ziel, die notwendige breite innergewerkschaftliche Debatte über Analyse, Strategie und Handlungsperspektiven in einer sich zuspitzenden historischen Situation zu eröffnen. Möge sie auf dem Kongress im Mai geführt werden! Sozialstaat in der Kriegsökonomie – Warum der Entwurf des Leitantrag zum DGB-Bundeskongress die strukturelle Entwicklung verkennt und keine Antwort auf die historischen Herausforderungen und Anforderungen gewerkschaftlicher Gegenmacht gibt weiterlesen →

Steigende Teilnehmerzahl bei den Ostermärschen – Vielfältige Antikriegsaktivitäten als Auftakt für weitere Friedensaktionen

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Von  Pressenza Berlin

Mehrere Tausend Menschen beteiligten sich bei bundesweit über 120 Aktionen am diesjährigen Ostermarsch. Die Beteiligung konnte gegenüber dem Vorjahr leicht gesteigert werden. Die Ostermarschinitiativen reagierten auf die vielfältigen Krisen und aktuellen Kriege.

Mit vorausgegangenen und nachfolgenden Aktionen, vor allem gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht, gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen und besonders der internationalen Solidarität gegen die israelischen und US-amerikanischen Aggressionen, wie die Öl-Blockade gegen Kuba und die Kriege in Westasien. Die Friedensbewegung forderte angesichts global eskalierender Kriege und innenpolitisch voranschreitender Militarisierung eine Umkehr der Politik. Die bundesweiten Ostermärsche waren in diesem Jahr nicht nur ein thematischer Sammelpunkt, sondern Auftakt für weiterer Aktionen. Auch international war die Friedensbewegung in der Schweiz, in Frankreich, Österreich und Luxemburg mit eigenständigen Veranstaltungen an den Ostermärschen beteiligt.

Durch neue Friedensinitiativen vor allem in kleineren Städten konnte die Beteiligung bei den Ostermarsch-Aktionen mit Mahnwachen, Friedensgottesdiensten und Kundgebungen erhöht werden, auch wenn angesichts der kritischen weltweiten Lage eine höhere Beteiligung wünschenswert wäre.

Bei den Kundgebungen traten neben Aktiven der Friedensinitiativen und -organisationen, VertreterInnen von Gewerkschaften und Kirchen, aber auch der Linken und der SPD als RednerInnen auf. Häufige Stichworte bei den Redebeiträgen waren die innenpolitischen Konsequenzen der von der Bundesregierung voran getriebenen Aufrüstung vor dem Hintergrund des damit einher gehenden Sozialabbaus sowie die direkte und indirekte Unterstützung der Kriege in der Ukraine und in Westasien. Steigende Teilnehmerzahl bei den Ostermärschen – Vielfältige Antikriegsaktivitäten als Auftakt für weitere Friedensaktionen weiterlesen →