Politischer Streik – von der Obrigkeit nicht gewünscht!

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Der politische Streik ist in der BRD irgendwie verboten. Jedenfalls halten sich die Gewerkschaften daran. Eine neue Publikation greift diesen Konsens an. Eine Rezension.

Von Johannes Schillo

Bekanntlich sind Arbeitskämpfe in der BRD bei den maßgeblichen Instanzen nicht beliebt. Sie sollen möglichst rasch über die Bühne gehen und von Seiten der Gewerkschaften kompromissbereit abgewickelt werden, ohne dass diese große Erwartungen bei den Mitgliedern schüren, vielmehr für einen geordneten Ablauf sorgen. Daher sind auch verbandsfreie, wilde Streiks verboten und solche mit politischen Inhalten sowieso. Das wäre ja noch schöner, wenn sich im politischen Betrieb die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen einfach so – ungefiltert durch die Rücksichtnahme auf staatliche Notwendigkeiten – zu Wort melden würden. Und das auch noch mit einiger Macht, die sie im Prinzip ja haben, weil sie den Laden am Laufen halten.

Seitdem sich in den Gewerkschaften eine antimilitaristische Opposition bemerkbar macht, die auch noch an alte friedenspolitische Ideale der Arbeitervertretung anknüpfen kann, wird diese Beschränkung aber nicht mehr unwidersprochen hingenommen. Wer sagt denn, dass solche Streiks verboten sind? Warum sollen sich Arbeitsniederlegungen nur um Arbeitsplätze kümmern und nicht um die Bedingungen, unter denen sie geschaffen, betreut und abgebaut werden, also Objekt der politischen Ordnungsstiftung sind? Sind durch die laufende Kriegsvorbereitung nicht die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung in massiver Weise betroffen? Solche kritischen Nachfragen werden jetzt von einer Neuerscheinung unterstützt, die im PapyRossa-Verlag erschienen ist. Politischer Streik – von der Obrigkeit nicht gewünscht! weiterlesen →

Berufsausbildung im Dauerkrisenmodus: Ergebnis von 57 Jahren verfehlter Berufsbildungspolitik und mangelhafter Ausbildungsbereitschaft bei den Unternehmen

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In Deutschland waren im Jahr 2025 offiziell 47,5 Millionen Menschen erwerbstätig, so viele wie nie zuvor. Das entspricht einer Quote von 77 Prozent aller Personen im Alter zwischen 15 und 65 Jahren. 35 Millionen von ihnen waren sozialversicherungspflichtig beschäftigt, doch arbeitete die Hälfte der erwerbstätigen Frauen, meist unfreiwillig, in unterbezahlter Teilzeit oder Minijobs. Dagegen waren 3,5 Millionen Menschen erwerbslos bzw. unterbeschäftigt bei 750.000 gemeldeten offenen Stellen.

Im vergangenen Jahr stieg die Arbeitsproduktivität gesamtwirtschaftlich um gut ein Prozent, im verarbeitenden Gewerbe um drei Prozent und in der Autoindustrie um mehr als fünf Prozent. Gleichzeitig erhöhte sich die Zahl registrierter arbeitsloser Menschen auf knapp 2,8 Millionen, ebenso die Anzahl der ausschließlich geringfügig Entlohnten auf 4,25 Millionen.

Während die Unternehmen lautstark einen Fachkräftemangel beklagen, bleiben 2,5 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren ohne eine abgeschlossene Ausbildung zurück.

Laut dem Bundesinstitut für Berufsbildung gingen die Ausbildungsverträge 2024 um 0,5 Prozent gegenüber 2023 auf 486.700 zurück, gleichzeitig blieben aber fast 70.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Im vergangenen Jahr bildeten nur knapp 19 Prozent aller Betriebe aus.

Die Unternehmen denken hauptsächlich einzelbetrieblich, d.h. sie bilden nur dann aus, wenn sie Netto-Ausbildungserträge schon während der Ausbildung erwirtschaften oder nach der Ausbildung die Ausgebildeten an ihren Betrieb binden können. Ansonsten verlegen sie sich lieber auf eine Abwerbestrategie ausgebildeter Arbeitskräfte im In- und Ausland. Berufsausbildung im Dauerkrisenmodus: Ergebnis von 57 Jahren verfehlter Berufsbildungspolitik und mangelhafter Ausbildungsbereitschaft bei den Unternehmen weiterlesen →

US-Militärfirma übernimmt EU-Migrationsabwehr

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Die US-Firma Metrea setzt mindestens ein Flugzeug für die EU-Migrationsabwehr im westlichen Mittelmeer ein. Das wurde durch die Nachverfolgung auffälliger Flugmuster bekannt, die denen von Küstenwachen oder der EU-Grenzagentur Frontex ähneln.[1] Die zweimotorige Beechcraft King Air 200 startet zumeist von Alicante in Spanien und überwacht die Route von Algerien in Richtung der Balearen. Einsätze erfolgten aber auch zwischen Kreta und Libyen. „Frontex ist darüber informiert und hat dies genehmigt“, so die Grenzagentur.

Metrea ist ein Sicherheits- und Rüstungsdienstleister, der eng mit dem Militär in den USA kooperiert. Dazu gehören Überwachung, elektronische Kriegsführung zum Stören gegnerischer Funksysteme sowie „Spezialflugoperationen“. Bekannt ist Metrea auch durch den Betrieb militärischer Luftbetanker, dem Unternehmen zufolge gibt es ansonsten keine kommerziellen Betreiber dieser „Stratotanker“. Für Frontex fliegt Metrea mit einem Mehrzweckflugzeug mit dem Rufzeichen „Eagle 5“. US-Militärfirma übernimmt EU-Migrationsabwehr weiterlesen →

Neues von der Infrastrukturfront: Re-Aktivierung erster Bundeswehr Liegenschaften konkretisiert und neue Gesetze beschlossen

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Dieser Text ist zunächst am 11.8.2026 als IMI-Studie/Analyse 2026/19 von der Informationsstelle Militarisierung veröffentlicht worden.

Von Jürgen Wagner

Die Bundeswehr soll wachsen – von aktuell rund 185.000 aktiven Soldat*innen auf 260.000 im Jahr 2035 (plus 200.000 Reservist*innen). Weil die Truppe nicht zuletzt dafür eine Menge Platz benötigt, wurde bereits im Oktober 2025 ein Moratorium für die Rückgabe von 187 bereits „ausgemusterter“ (plus 13 dafür vorgesehener) ehemaliger Liegenschaften der Bundeswehr verkündet.

Dies war und ist besonders dort problematisch, wo auf diesen Flächen die Planungen (und Investitionen) für den Bau ziviler Wohnviertel bereits weit fortgeschritten waren.[1] Im Anschluss daran wurde ein Prüfprozess initiiert, der nun dazu geführt hat, dass bei ersten Standorten die Pläne zur Re-Aktivierung konkretisiert werden sollen (während es für einige andere Teilentwarnungen gibt). Damit dann im Anschluss die Errichtung neuer Unterkünfte zügig über die Bühne gehen kann, wurden auf Bundes- wie teils auch auf Länderebene Gesetze auf den Weg gebracht, mit denen die Bundeswehr von nahezu allen Bauauflagen befreit wird. Neues von der Infrastrukturfront: Re-Aktivierung erster Bundeswehr Liegenschaften konkretisiert und neue Gesetze beschlossen weiterlesen →

Die Risiken der Auf­rüstung für gewerk­schaftliche Macht­ressourcen

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Von Florian Kögler

Die EU plant ein milliardenschweres Aufrüstungspaket. Das wird uns als geopolitische Notwendigkeit verkauft – aber stimmt das wirklich? Welche Risiken für Frieden und Arbeitnehmer:innenrechte sind mit diesem Aufrüstungsprogramm verbunden? Mit dem Jenaer Machtressourcenansatz kann abgeschätzt werden, wie sich die Militarisierung auf gewerkschaftliche Macht auswirken könnte. Die Risiken der Auf­rüstung für gewerk­schaftliche Macht­ressourcen weiterlesen →

Mitgliederversammlung der Deutschen Journalisten Union (dju) in der Gewerkschaft ver.di fordert dju-Bundesspitze und ver.di auf, sich für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen den Journalisten Hüseyin Doğru einzusetzen

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Die Mitgliederversammlung der Deutschen Journalisten Union (dju) in der Gewerkschaft Verdi hat mit großer Mehrheit einen Antrag angenommen, der die dju-Bundesspitze und Verdi auffordert, sich für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen den Journalisten Hüseyin Doğru einzusetzen. Bisher hatte noch keine nennenswerte Gliederung einer Gewerkschaft öffentlich Solidarität mit Doğru bekundet.

Mit den am 20. Mai 2025 vom Rat der Europäischen Union gegen den Journalisten Hüseyin Doğru verhängten Sanktionen wurden Maßnahmen ergriffen, die erhebliche Auswirkungen auf dessen berufliche und wirtschaftliche Existenz und auf seine Familie mit drei kleinen Kindern haben. Die EU-Sanktionen umfassen eine Sperrung der Konten, das Einfrieren seines Vermögens und den Entzug der Reisefreiheit. Zwischenzeitlich waren auch die Konten der Ehefrau sowie der Mutter von Hüseyin Doğru gesperrt. Ihm wird vorgeworfen, russische Propaganda zu unterstützen. Ein Verfahren gab es nicht. Die Sanktionen wurden freihändig vom EU-Rat ausgesprochen.

Der angenommene Antrag lautet nach Angaben von Florian Warweg, Redakteur der „Ostdeutschen Allgemeinen“, der einer der beiden Initiatoren des Antrags war: Mitgliederversammlung der Deutschen Journalisten Union (dju) in der Gewerkschaft ver.di fordert dju-Bundesspitze und ver.di auf, sich für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen den Journalisten Hüseyin Doğru einzusetzen weiterlesen →

Schulstreiks gegen die Einführung einer neuen Wehrpflicht in 2026: Ihr kriegt uns nicht!

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Am 18. / 19. Juli 2026 fanden sich in Essen über 220 Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland zur dritten Schulstreikkonferenz zusammen. Es sollte ein Wochenende voller Programm werden, mit Grußwörtern, Workshops und der Diskussion einer Abschluss-Resolution über die nächsten Schritte der Bewegung. Der nächste Schulstreik ist nun für den 25. September 2026 vorgesehen. Wir dokumentieren euch hier dazu einen Bericht von Phil Werring, der dem bundesweiten Schulstreikbündnis angehört. Außerdem dokumentieren wir euch die dort verabschiedete Resolution.

Am 81. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus streikten Schülerinnen und Schüler zuvor bereits in ganz Deutschland zum dritten Mal gegen die Wehrpflicht. Dazu gibt es einen Bericht von Andrea Hornung, Bundesvorsitzende der SDAJ, aktiv in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘. Wir dokumentieren euch zudem ihre Rede beim Schulstreik in Göttingen. Außerdem dokumentieren wir euch zwei Pressemitteilungen der Schulstreikbewegung, die noch am 8. Mai verschickt wurden. Davon befasst sich eine besonders mit den staatlichen Repressionen bei diesem Schulstreik. Insbesondere in München. Ebenfalls findet ihr auf dieser Seite die Berichte von der Schulstreikkonferenz, die zuvor am 18. und 19. April in Göttingen stattfand. In diesem Zusammenhang auch das Grußwort unserer Initiative auf dieser Konferenz sowie den dort gefassten Beschluss betreff weiterer Aktivitäten der Schulstreikbewegung. Schulstreiks gegen die Einführung einer neuen Wehrpflicht in 2026: Ihr kriegt uns nicht! weiterlesen →

Burgfrieden heute? Gewerkschaftsführungen und Widerspruch von unten

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Ein Beitrag zur notwendigen innergewerkschaftlichen Auseinandersetzung in Sachen Antimilitarismus

Von Andreas Buderus und Johannes Schillo

In der gewerkschaftlichen Opposition – aber nicht nur da – wird der DGB-Führung seit der „Zeitenwende“ 2022ff eine „Burgfriedenspolitik“ vorgeworfen, also der Bogen geschlagen zum Jahr 1914, als Deutschland seinen ersten „Griff nach der Weltmacht“ (Fritz Fischer) wagte. Bernhard Pfitzner hat dazu Anfang 2026 in gewerkschaftlichen Netzwerken einen Diskussionsbeitrag „Zur Behauptung einer ‚Burgfriedenspolitik‘ der Gewerkschaftsführungen“ veröffentlicht, der Widerspruch anmeldet. Pfitzner, der sich auf die „Überlegungen zur weiteren Strategie der Friedensbewegung“ des Kasseler Friedensforums bezieht, hält die Herstellung eines solchen Zusammenhangs für verfehlt. In unveränderter Form versandte er seinen Beitrag über dieselben gewerkschaftlichen Kanäle im Juli erneut – als „Antwort“ auf die Einladung zu einer Vernetzungskonferenz gewerkschaftlicher Widerstand, die gemeinsam organisiert wird von der gewerkschaftlichen Basisinitiative Sagt NEIN! Gewerkschafter*innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden, von Gewerkschaftslinke Hamburg und der Vereinigung für kämpferische Gewerkschaften (VKG).

Pfitzner bezieht sich bei seiner Kritik auf die Feststellung des Kasseler Papiers, demzufolge die Kooperation der Friedensbewegung mit den Gewerkschaften zwar wichtig ist, aber „angesichts der Burgfriedenspolitik der Gewerkschaftsführungen und der Unterstützung des Rüstungskeynesianismus keine kurzfristigen Erfolge zu erwarten (sind).“ Demgegenüber hat Pfitzner zwei Einwände. Erstens, „dass eine Parallelisierung der heutigen zur damaligen Gewerkschaftspolitik weit an der Realität vorbeigeht“, und zweitens, dass der Angriff auf die Gewerkschaftsführungen „notwendige innergewerkschaftliche Klärungsprozesse (erschwert)“, speziell auch deswegen, weil bisher niemand hätte „erklären können, wo die ominöse Grenze zwischen ‚gewerkschaftlicher Basis‘ und ‚Gewerkschaftsführungen‘ verläuft.“

Mit diesen Einwänden, darauf weist Pfitzner eigens hin, ist keine Reinwaschung der heutigen DGB-Linie beabsichtigt. Eine Kritik an Tendenzen in den deutschen Gewerkschaften, die der „Durch-Militarisierung“ der Gesellschaft mit dem Ziel der „Kriegstüchtigkeit“ zuarbeiten, hält er durchaus für angebracht. Der Dissens bezieht sich auf die genannten beiden Punkte. Burgfrieden heute? Gewerkschaftsführungen und Widerspruch von unten weiterlesen →

Care – Arbeit als Lohn – Arbeit: verändert das Lohngefüge erheblich

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Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat schon lange den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs-, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen bzw. den Care-Bereich erreicht, mit fatalen Folgen für die Menschen, die dort arbeiten. Die Beschäftigten mussten und müssen ungeheuerliche Veränderung über sich ergehen lassen, die nicht nur Auswirkungen auf die tag tägliche Arbeit haben, sondern ihre gesamte Lebenssituation beeinflussen.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ein milliardenschweres Monopoly-Spiel im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich gestartet worden. Komplette Einrichtungen werden geschlossen oder rutschen in die Insolvenz, weil sie nicht den erwarteten Gewinn erwirtschaften. Zur gleichen Zeit sind im Rahmen weiterer Konzentration auf dem Care-Markt gigantische Fusionen entstanden und von Private-Equity-Finanzinvestoren werden Einrichtungen des Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereichs finanziell ausgesaugt.

Im Care-Bereich hat sich in den vergangenen Jahrzehnten eine Menge getan, einzelne Sparten haben sich unterschiedlich entwickelt, es herrschen noch überwiegend Wildwestmethoden vor und dass die Care-Arbeit entlohnt oder sogar tarifgemäß entlohnt wird, ist die Ausnahme.

Care-Arbeit unterscheidet sich von den meisten Bereichen der Industrie, in denen starke Gewerkschaften großen, einheitlich agierenden Unternehmerverbänden gegenüberstehen und Tarifverträge für ganze Branchen aushandeln. Dagegen ist in der Care-Arbeit die Landschaft der Arbeitsbeziehungen institutionell und regional zersplittert. Dies führt zu unterschiedlichen Arbeitsbedingungen in diesem Sektor und behindert eine gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten. Care – Arbeit als Lohn – Arbeit: verändert das Lohngefüge erheblich weiterlesen →

Etwas lauter könnte es werden: Wie VW Osnabrück zur Kriegsfabrik werden soll – und die Friedensstadt sich um den Lärmschutz sorgt

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Von Andreas Buderus

Manchmal braucht es keine Satire mehr. Man muss die Nachrichten nur in der richtigen Reihenfolge lesen. Am 20.07.26 meldet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ), Volkswagen könnte sein Osnabrücker Werk für den symbolischen Preis von einem Euro an ein neues Gemeinschaftsunternehmen mit dem israelischen Rüstungskonzern Rafael abgeben. Das Land Niedersachsen soll sich nach Informationen der NOZ mit zunächst zehn Prozent beteiligen und dafür möglicherweise bis zu 200 Millionen Euro aufbringen; auch zwanzig Prozent stehen im Raum. Rafael will den Standort nutzen, um Raketensysteme für den europäischen Markt zu produzieren.

Volkswagen wäre ein defizitäres Werk los, dessen Schließung erheblich teurer käme.1

Das Land könnte mit öffentlichem Geld die Umrüstung finanzieren. Fast gleichzeitig beschäftigt Osnabrück ein anderes Problem. Unmittelbar neben dem Werk soll das Lokviertel entstehen, ein neues Stadtquartier für rund 3.000 Menschen. Volkswagen klagte gegen den Bebauungsplan, weil künftige Bewohner wegen des Produktionslärms gegen das Werk vorgehen könnten. Für die Stadt war das höchst unangenehm: Eine anhängige Normenkontrollklage gefährdete Landesfördermittel; allein die äußere Erschließung des Viertels könnte rund 100 Millionen Euro kosten. Also wurde ohne Öffentlichkeit an geheimen Ort verhandelt. Neun Stunden lang saßen Volkswagen, Stadt, Staatskanzlei, Ministerpräsident Olaf Lies und Oberbürgermeisterin Katharina Pötter zusammen. Heraus kam ein »vertragliches Regelungswerk«. Investoren sollen verpflichtet werden, auf spätere Klagen gegen den Werkbetrieb zu verzichten. Künftige Mieter werden darauf hingewiesen, dass es draußen etwas lauter werden könne. Etwas lauter könnte es werden: Wie VW Osnabrück zur Kriegsfabrik werden soll – und die Friedensstadt sich um den Lärmschutz sorgt weiterlesen →

Widerstand und kein Schritt zurück – offener Brandbrief von Mercedes Vertrauensleuten und Betriebsräten an den Vorstand der IG Metall.

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Von Peter Vlatten

Die Stimmung unter den Kolleg:innen in der Automobilindustrie ist vielerorts auf dem Siedepunkt. Mit der Resolution „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik“ hatte der Vertrauenskörper von Mercedes Stuttgart Untertürkheim ein landesweit beachetes Signal gesetzt. Die Erklärung hatte ein gewaltiges Echo, nicht zuletzt bei Aktivist:innen und ehrenamtlichen Mitgliedern der IG Metall, insbesondere unter der Jugend.

Es geht um Klassenkampf. Es geht um Politik gegen die Gesamtheit der Interessen und gegen die Zukunft aller Beschäftigten. Diese Politik wird gerade gnadenlos durchgesetzt. Soziale und politische Errungenschaften und ein Leben in Frieden stehen in beispielloser Weise zur Disposition. Nur entschiedener Klassenkampf von unten kann da die Antwort sein.

Die Gewerkschaftsspitzen reagierten mit bundesweiten Protestaktionen.

Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch: „mit Verzicht erhalten wir unsere Arbeitsplätze nicht.“ „Gegen die betrieblichen, tariflichen und gesetzlichen Verschlechterungen von Arbeits- und Sozialstandards zugunsten von Rendite und einer extremen Militarisierung“, reichen verbale Drohrituale und Showveranstaltungen nicht mehr aus. „Wir brauchen Flächenstreiks, um die massiven Angriffe abzuwehren.“ Widerstand und kein Schritt zurück – offener Brandbrief von Mercedes Vertrauensleuten und Betriebsräten an den Vorstand der IG Metall. weiterlesen →

Alarm: Witwen- und Witwerrente sind in Gefahr!

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Von Tobias Weißert

Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission wurden emphatisch begrüßt und die Koalitionsspitzen versprachen, sie als „Gesamtkunstwerk“ eins zu eins umzusetzen.¹

Die 11. Empfehlung der Kommission „empfiehlt, Reformoptionen zu prüfen, welche die Hinterbliebenenversorgung an die geänderten gesellschaftlichen Normen und Rahmenbedingungen anpassen“.²

Begründet wird die Empfehlung damit, dass die jetzige Hinterbliebenenrente aus einer Zeit stamme, in der die Alleinverdienerehe das dominante Familienmodell in Westdeutschland war. Die jetzt geltende Einkommensanrechnung, könne „Anreize setzen, die einer Aufnahme bzw. Ausweitung der Erwerbstätigkeit entgegen stehen“.

Das ist der springende Punkt: Alle Empfehlungen der Kommission zielen darauf soziale Regelungen zu streichen oder zu verteuern, die die Unterwerfung unter die Lohnarbeit behindern. Durch die 11. Empfehlung sollen vor allem Frauen gezwungen werden, durch Streichung eines wichtigen sozialen Schutzmechanismus sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.

Die Kommission formuliert so verschleiert, dass ihre Absicht schwer zu erkennen ist. Doch das Thema ist nicht neu. Alarm: Witwen- und Witwerrente sind in Gefahr! weiterlesen →

Gaza? Völkermord?

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Die deutsche Regierung will davon nichts wissen. Dafür zeigt sie beim völkerrechtswidrigen Verhalten auswärtiger Mächte in anderen Fällen – Putin! – Null Toleranz. Die BRD ist eben eine Aufsichtsmacht, die ihre eigene Agenda verfolgt.

Von Johannes Schillo

Mittlerweile befassen sich auch deutsche Gerichte mit genozidalen Vorkommnissen im Ausland. In München war hier zuletzt im Juli (siehe den Beitrag auf der IVA-Website) ein Fall anhängig, bei dem die deutsche Justiz „wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ Angehörige auswärtiger Militäreinheiten vor Gericht stellte und aburteilte. Die Justiz nimmt dabei ein „Weltrechtsprinzip“ in Anspruch, das jede Weltregion ins Auge fasst. Im Prinzip jedenfalls. Ob diese Aufsichtsrolle praktische Konsequenzen hat, kommt dann nämlich sehr darauf an. Gaza? Völkermord? weiterlesen →

ver.di-Arbeitskreis Frieden, Hamburg: Veranstaltungen: Nie wieder Hiroshima! Nie wieder Nagasaki!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in diesen Tagen jähren sich die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki zum 81. Mal.
Dazu findet eine Reihe von Veranstaltungen statt:

1. Gedenken an die Atombombenabwürfe 1945 auf Hiroshima und Nagasaki

Das Pazifik-Netzwerk und IPPNW laden zu der Veranstaltung ein:

Hiroshima und Nagasaki – Erinnerungskulturen in Japan
Nukleare Aufrüstung und atomare Bedrohung

–  am Donnerstag, 6. August 2026
–  um 19:00 Uhr
–  im Seminarraum – auf dem Ponton neben der Flussschifferkirche
Hohe Brücke 2, 20459 Hamburg

Im Gedenken an die Atombombenabwürfe 1945 ver.di-Arbeitskreis Frieden, Hamburg: Veranstaltungen: Nie wieder Hiroshima! Nie wieder Nagasaki! weiterlesen →

DGB-Gewerkschaften immer mehr unter Druck – Das Entstehen einer neuen Arbeiterbewegung und unser Beitrag dazu

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Von Alwin Altenwald

Die Gewerkschaften hatten nach dem 2. Weltkieg ihre Hochphase in der Zeit des Wiederaufbaus und des Rheinischen Kapitalismus. Sie bekamen etwas zugestanden über die Inflationsrate hinaus, aus der Produktivitätssteigerung. Das war die Grundlage, daß sie ihre Stellvertreterpolitik auf Sozialpartnerschaftsideologie beruhend, überzeugend den Mitgliedern vermitteln konnten. Diese Phase ist längst vorbei. Sie müssen bei der Tarifaushandlung Abschlüsse unter der Inflationsrate hinnehmen. Da sie die Sozialpartnerschaftspraxis weiter beibehalten wollen, können sie nicht die sich anstauende Wut ihrer Mitglieder als Kampfkraft nutzen und klassenkämpferisch agieren. Dadurch wächst die Enttäuschung der Mitglieder, die sich in Austritten äußert aber auch in der Organisierung von Widerstand innerhalb der DGB-Gewerkschaften.

Immer mehr Beschäftigte, also auch Mitglieder der DGB-Gewerkschaften sind von Deindustrialisierung und Werkschließungen betroffen.
Immer mehr Beschäftigte, also auch Mitglieder der DGB-Gewerkschaften, geraten beim Niedergang des Kapitalismus in die Abwärtsspirale, werden arbeitslos, zu WerksvertragsarbeiterInnen, LeiharbeiterInnen, NiedriglöhnerInnen.
Der Jugend heute kann von ihren Eltern nicht mehr versprochen werden: Du sollst es einmal besser haben als wir. Selbst bei guten Ausbildungs- oder Studienabschlüssen ist ihnen kein adäquater Arbeitsplatz sicher.

Immer mehr Älteren droht die Altersarmut.
Und die DGB-Gewerkschaften sind aufgrund ihrer Sozialpartnerschaftsideologie unfähig, den Kampf gegen das kapitalistische System aufzunehmen. Sie müssen sich darauf beschränken, im Rahmen der kapitalistischen Ordnung zu agieren. DGB-Gewerkschaften immer mehr unter Druck – Das Entstehen einer neuen Arbeiterbewegung und unser Beitrag dazu weiterlesen →