Pressemitteilung ver.di: Einigung im Tarifkonflikt mit den Ländern: 2,8 Prozent plus 1.300 Euro steuerfreie Zahlung und mehr Geld im Gesundheitsbereich

„Im Konflikt mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der Tarif- und Besoldungsrunde am Montag (29. November 2021.) in Potsdam nach schwierigen Verhandlungen ein Ergebnis erzielt.

Danach erhalten die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer (außer Hessen) Anfang kommenden Jahres eine steuerfreie Zahlung nach den Corona-Regelungen in Höhe von 1.300 Euro. Auszubildende, Praktikant*innen und Studierende erhalten zur gleichen Zeit 650 Euro steuerfrei. Am 1. Dezember 2022 werden die Entgelte um 2,8 Prozent erhöht. Die Entgelte von Auszubildenden, Praktikant*innen und Studierenden werden ab Dezember 2022 um 50 Euro bzw. um 70 Euro im Gesundheitswesen angehoben. Die Übernahmeregelung für Auszubildende wird wieder in Kraft gesetzt. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Pressemitteilung ver.di: Einigung im Tarifkonflikt mit den Ländern: 2,8 Prozent plus 1.300 Euro steuerfreie Zahlung und mehr Geld im Gesundheitsbereich weiterlesen

Zwei Jahre nach dem Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts

Von Harald Thomé

Vor zwei Jahren, am 05.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht Teile des Hartz-IV-Sanktionsregimes als verfassungswidrig eingestuft. Mit klaren Worten urteilte das Gericht: „Die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften und sozialen Status, wie auch ohne Rücksicht auf Leistungen garantiert, sie muss nicht erarbeitet werden, sondern steht jedem Menschen aus sich heraus zu. Die eigenständige Existenzsicherung des Menschen ist nicht Bedingung dafür, dass ihm Menschenwürde zukommt; die Voraussetzungen für ein eigenverantwortliches Leben zu schaffen, ist vielmehr Teil des Schutzauftrags des Staates.“

Das Sanktionsregime im § 31 SGB II existiert weiter, Gesetzesänderungen wurden von den Unionsparteien verhindert, die Regierungsampel will das Hartz IV-System umbenennen in Bürgergeld, sagt aber gleich „an Mitwirkungspflichten halten wir fest“. Somit soll das Sanktionsregime weiter aufrecht erhalten werden.

Ändern wird sich daher nicht viel, außer dass das neue System einen neoliberalen neuen Namen bekommt.

Ich möchte den Blick auf zwei weitere Sanktionsarten richten, diese sind bisher völlig unterbelichtet und sind in der Konsequenz genauso scharf wie das für verfassungswidrig erklärte Sanktionsregime. Zwei Jahre nach dem Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts weiterlesen

Im Koalitionsvertrag ist die Situation der kirchlichen Beschäftigten kein großes Thema

Im nun vorliegenden Koalitionsvertrag wird unter der Überschrift – Mitbestimmung – in nur 2 Sätzen auf das antiquierte kirchliche Arbeitsrecht eingegangen. Dort heißt es: „Gemeinsam mit den Kirchen prüfen wir, inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden kann. Verkündigungsnahe Tätigkeiten bleiben ausgenommen“. Die zukünftige Bundesregierung will also prüfen, inwiefern eine Angleichung möglich ist. Das Ganze bleibt eine unverbindliche Absichtserklärung.

Erinnert sei an dieser Stelle daran, dass vor ein paar Monaten die Bemühungen von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Mindeststandards für Arbeitsbedingungen in der Altenpflege als Tarifvertrag allgemeinverbindlich zu erklären, von den Kirchen torpediert wurde. Die Zustimmung der beiden großen kirchlichen Unternehmen in der Altenpflege Caritas und Diakonie zur Erklärung war die Voraussetzung zu dem Verfahren. Der Deutsche Caritasverband hat dem geplanten Verfahren seine Zustimmung verweigert und damit das gesamte Vorhaben gesprengt, die evangelische Seite schloss sich dem an.

Das ist geschehen, weil die Kirchen auf ihre Sonderrechte pochen können, die sie tagtäglich auf dem Rücken der Beschäftigten ausleben können. Im Koalitionsvertrag ist die Situation der kirchlichen Beschäftigten kein großes Thema weiterlesen

Die Ampelkoalition und die Sozialpolitik

Von Sozialberatung Ruhr

Anfang November 2021 hatte die Deutsche Rentenversicherung mitgeteilt, dass die Westrentner im kommenden Jahr (2022) mit einem Plus von 5,2 % und im Osten mit 5,9 % rechnen dürfen.
Vor dem Hintergrund massiver Geldentwertung (destatis vom 10.11.2021 für Oktober 2021 + 4,5 %) schien es so, als sei diese Inflationsrate durch die entsprechende Rentenerhöhung kompensierbar.

Mittlerweile liegt der Koalitionsvertrag vor. Auf Seite 74 des hier vorliegenden Ausdrucks wird ausgeführt, dass der sogenannte Nachholfaktor in der Rentenberechnung ab 2022 wieder aktiviert werden soll. Dieses Berechnungsmonstrum greift in die Berechnung von Rentenerhöhungen ein. An sich ist es so, dass, wenn die Löhne steigen, im Folgejahr auch die Renten steigen. Die Ampelkoalition und die Sozialpolitik weiterlesen

Blick in die Gewerkschaftsgeschichte: Von der Industriepolizei zum Werkschutz – für hoheitliche Aufgaben und Militanz im Inneren

Im Jahr 1945, noch im Zuge der militärischen Eroberung, konnten die nazistischen Werkschutzkader nur knapp von den US-Truppen vor der Rache der freigelassenen Zwangsarbeiter gerettet werden. Nicht nur das, sie wurden von den US-Kommandeuren gleich wieder als Polizeischutztruppe gegen die Arbeiter zur Unterdrückung von Aneignungsaktionen eingesetzt. Das war gut vorbereitet, denn seit Herbst 1945 wurden über die deutschen Polizeidienststellen Personen rekrutiert und für die Aufstandsbekämpfung ausgerüstet und 1946 dann ständig neue Einheiten der „Industriepolizei“ gebildet.

Als die Besatzungsmächte 1950/51 ihre „Industriepolizei“ wieder aus den Betrieben abzogen, wandten sich die SS-Traditionsverbände, Kameradschaften von NS-Elitetruppen und militärische Jugendverbände, wie der „Bund Deutscher Jugend“ (BDJ), an die Ruhrindustriellen, um ihnen qualifizierte Kader für die Verstärkung der vorübergehend geschwächten Werksicherheitsdienste anzudienen. In einem entsprechenden Schreiben war das Bundesinnenministerium als Bürge für die Zuverlässigkeit des BDJ angeführt worden. Diese Offerte zum Ausbau eines parlamentarisch nicht kontrollierten repressiven Apparates in den Betrieben ist von den Unternehmen gern angenommen worden.

Das war der Beginn einer Kette von Übergriffen in der Zusammenarbeit bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben von Werkschutz und staatlichen Institutionen in Deutschland, begonnen mit dem Vorläufer des Werkschutzes, der Industriepolizei. Blick in die Gewerkschaftsgeschichte: Von der Industriepolizei zum Werkschutz – für hoheitliche Aufgaben und Militanz im Inneren weiterlesen

Hartz IV reicht nicht: Aktuelle Umfrage zu Lebenshaltungskosten untermauert Forderung nach deutlicher Anhebung der Grundsicherung

“Der Druck auf SPD und Grüne, bei den Regelsätzen eine deutliche Erhöhung im Koalitionsvertrag festzuschreiben, ist riesig”, so Ulrich Schneider.

Die ganz große Mehrheit (85%) der Bevölkerung glaubt nicht, dass die aktuellen Hartz IV-Leistungen ausreichen, um den alltäglichen Lebensunterhalt bestreiten zu können. 811 Euro im Monat werden im Durchschnitt als nötig erachtet, ein Betrag der 80 Prozent über dem liegt, was alleinlebenden Grundsicherungsbeziehenden derzeit tatsächlich zugestanden wird (446 Euro). Dies ergibt eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Verband mahnt eine klare Festlegung der Ampel-Koalition auf eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze an. Es könne nicht sein, dass ausgerechnet die Ärmsten in dieser Gesellschaft von der neuen Bundesregierung in ihrer Not im Stich gelassen werden. Hartz IV reicht nicht: Aktuelle Umfrage zu Lebenshaltungskosten untermauert Forderung nach deutlicher Anhebung der Grundsicherung weiterlesen

Transformation ins Aus

Von Mattis Molde

Überall werden Jobs in der Autoindustrie abgebaut. Laut einer Studie des Verbandes der Automobilindustrie, VDA, erwartet dieser den Wegfall von mindestens 178.000 Arbeitsplätzen bis 2025. Das müsse aus Sicht dieser ArbeitsplatzvernichterInnen auch so sein, weil „die unter den aktuellen Bedingungen nicht neu geschaffen werden können.“ Denn, so heißt es in einer Presseerklärung: „Bedingt durch hohe Steuern und Abgaben, hohe Energiekosten und mangelnde Investitionen in Bildung fällt Deutschland im internationalen Standortwettbewerb immer weiter zurück.“ Mit anderen Worten, die Autokonzerne wollen weniger Steuern zahlen, weniger Löhne, dafür Subventionen erhalten und neue Werke auf grüne Wiesen oder anderswo hinsetzen.

Der Angriff auf die Arbeitsplätze in der Autoindustrie beginnt nicht erst heute. In den letzten 3 Jahren wurden bereits zehntausende vernichtet, deren Höchststand der letzten Jahre rund 850.000 betrug. Wie lief das ab? Was haben wir in Zukunft zu erwarten und was können die Betroffenen tun? Transformation ins Aus weiterlesen

Coming home – Von der Charité ins ganze Land und zurück nach Berlin

Von Julia Dück

Sechs Jahre nach dem ersten erfolgreichen Streik 2015 von ver.di für mehr Personal an der Charité, erlebten wir in Berlin erneut Proteste im Krankenhaus: Die landeseigenen Häuser Charité und Vivantes, die beiden größten Kliniken in Berlin, befanden sich für mehrere Wochen im Streik. Zusammen mit den Beschäftigten der Tochterunternehmen von Vivantes forderten sie Entlastung in den Krankenhäusern und die Bezahlung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) für die ausgegliederten Bereiche. Nun konnten die die Ver.di-Kolleg*innen in den Kliniken von Charité und Vivantes-Mutter deutliche Siege erkämpfen. Hoffnung gibt dies all jenen Belegschaften, die selbst kurz vor Auseinandersetzungen in ihren Kliniken stehen.[1] Sie blicken gebannt auf die Kämpfe in Berlin. Es lohnt daher, nach den Kriterien des Erfolgs zu fragen, aber auch danach, warum die Kämpfe dennoch zäh und lang waren. Doch zunächst: Was wurde eigentlich erkämpft? Coming home – Von der Charité ins ganze Land und zurück nach Berlin weiterlesen

Forderungen an die künftige Bundesregierung – Energiearmut beenden

Von Florian Schilz – Tacheles Onlineredaktion

Die Energiepreise steigen schon seit Jahren kontinuierlich an[1] und damit auch das Risiko von Energiearmut. Bereits 2008 waren 21,5 % der Haushalte in Deutschland von Energiearmut betroffen. Unter den Haushalten, die Grundsicherungsleistungen (nach dem SGB II und SGB XII) bezogen waren es 91,3%, unter den Wohngeldbeziehenden fast 73%[2]. Die durchschnittlichen Kosten für Haushaltsstrom sind seitdem um 47,2 % gestiegen, während die Regelbedarfe der Grundsicherung, aus denen Leistungsbeziehende diese Kosten zahlen müssen, im selben Zeitraum um lediglich 27,1 % angehoben wurden. Dass die Höhe der Regelbedarfe im Allgemeinen, und der darin enthaltene Anteil für Haushaltsenergie im Speziellen vollkommen unzureichend sind, wurde bereits in zahllosen Studien belegt und von Betroffenen- und Wohlfahrtsverbänden immer wieder kritisiert[3].

Folgen dieser Bedarfsunterdeckung sind Verschuldung und insbesondere Stromsperren (289.012 im Jahr 2019[4]). Knapp die Hälfte der Stromsperren entfallen auf Haushalte, die Leistungen der Grundsicherung beziehen[5] und bedeuten für die Betroffenen, das elektrische Geräte nicht nutzbar sind, sie wortwörtlich im Dunkeln sitzen, da sie abends kein Licht haben, kein warmes Essen zubereiten können, keine Lebensmittel kühlen, z.T. kein warmes Wasser haben und teilweise auch nicht mehr heizen können. Forderungen an die künftige Bundesregierung – Energiearmut beenden weiterlesen

Zombies, die aus Medien springen – Eine Armee aus Zombie-Journalisten ist gerade dabei, alles zu töten, was uns lieb und teuer ist: Demokratie, Grundrechte und Meinungsfreiheit

Von Marcus Klöckner

Er hat „Grundrechte“ gesagt: Steinigt ihn! Sie hat „Menschenrechte“ gesagt: Hängt sie höher! Sie haben „Schweden“ gesagt: Tötet sie! Das ist das Klima, in dem wir mittlerweile in Deutschland leben. So sieht es aus — nach dem Tod der Meinungsfreiheit. Wer auch nur die Begriffe Grund- und Menschenrechte auf „falsche“ Weise in den Mund nimmt, den fressen die „Wächter der Demokratie“ bei lebendigem Leib. Wer in Zeiten des Lockdowns auch nur das Wort Freiheit ausspricht, muss befürchten, medial in Stücke gerissen zu werden. Wer es im Zusammenhang mit dem Covid-19-Wahnsinn wagt, einen etwas zu langen Blick auf unser Grundgesetz zu werfen, muss sich als Covidiot, Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger, Spinner oder Schwurbler verspotten lassen oder wird gar als Nazi diffamiert. Was passiert hier eigentlich in unserem Land? Zombies, die aus Medien springen – Eine Armee aus Zombie-Journalisten ist gerade dabei, alles zu töten, was uns lieb und teuer ist: Demokratie, Grundrechte und Meinungsfreiheit weiterlesen

Schicksal Abschiebung: Zehn Schlaglichter aus 2020

Trotz Corona-Pandemie lief die Abschiebemaschinerie auch im Jahr 2020 weiter. Die Gesamt-Abschiebezahlen dürften zwar geringer sein als in den Vorjahren, die Folgen für die betroffenen Menschen bleiben genauso schlimm – mindestens, denn viele Zielländer von Abschiebungen wurden von Corona hart getroffen. Hinter jeder Abschiebung steckt ein Mensch, dessen Leben dadurch – oft nicht zum ersten Mal – aus den Fugen gerät. Und der Abschiebefuror der Behörden macht dabei häufig nicht einmal Halt vor Schwerkranken oder Kleinkindern – oder sogar schwerkranken Kleinkindern, wie im Falle des einjährigen Abdullah. Schicksal Abschiebung: Zehn Schlaglichter aus 2020 weiterlesen

DGB Corona Ratgeber: Alles, was Beschäftigte jetzt wissen müssen – Infos für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitsschutz bis Zulagen

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften vertreten die Auffassung, dass wirksame Impfungen im Hinblick auf die erfolgreiche Bekämpfung von Pandemien und die Immunisierung der Bevölkerung gegen gefährliche Krankheiten wichtig sind.

Angesichts der nach wie vor bestehenden epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Vordringen von Coronavirus SARS-CoV-2-Mutationen und der hierdurch verursachten Krankheit COVID-19 muss aus Sicht des DGB gewährleistet sein, dass eine Durchimpfung der Bevölkerung und damit der entscheidende Baustein für eine rasche Eindämmung der Corona-Pandemie erreicht wird. Dies alles vor dem Hintergrund, dass sowohl die Gesundheit der Menschen als auch unser gesellschaftlicher Wohlstand dauerhaft nur gesichert werden können, wenn wir die Pandemie überwinden, die Folgelasten gerecht verteilen und den Sozialstaat, der Erwerbstätige und Wirtschaft in der Krise stützt und absichert, stärken und ausbauen. DGB Corona Ratgeber: Alles, was Beschäftigte jetzt wissen müssen – Infos für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitsschutz bis Zulagen weiterlesen

The Great Reset: Der große Neuanfang des Kapitalismus

Von Hermann Lueer

Die im Januar 2021 auf dem Weltwirtschaftsforum offizielle gestartete »Initiative des sogenannten „Great Reset“ stützt sich auf die Vision und das enorme Fachwissen der in den Gemeinschaften des Forums engagierten Führungspersönlichkeiten und hat eine Reihe von Dimensionen, um einen neuen Gesellschaftsvertrag zu schaffen, der die Würde jedes Menschen achtet.« (1) The Great Reset: Der große Neuanfang des Kapitalismus weiterlesen

Preisanstieg: Mit ihrer „moderaten Lohnpolitik“ haben die Gewerkschaften sich selbst ins Abseits geschossen

Das Statistische Bundesamt hat für den September 2021 eine Steigerung des Verbraucherpreisindex um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gemeldet und damit den höchsten Wert seit 1993 markiert. Verantwortlich dafür sind vor allem die Erhöhungen der Energie- und Lebensmittelpreise.

Den Gewerkschaften ist ihre moderate Lohnpolitik nun auf die eigenen Füße gefallen. In den vergangenen 20 Jahren haben die Tarifabschlüsse zu keinen Reallohnsteigerungen geführt und bei den nicht tarifgebunden Unternehmen und prekär Beschäftigten sogar zu massive Lohneinbußen, die mit staatlichen Mitteln aufgestockt werden müssen und die Menschen trotz alledem nicht vor Armut schützen.

Im Folgenden wird die Komplexität gewerkschaftlicher Lohnpolitik beschrieben, die sich nicht damit begnügen sollte, sich an dem Verbraucherpreisindex zu orientieren und den Unternehmen die hohen Exporterlöse zu garantieren. Preisanstieg: Mit ihrer „moderaten Lohnpolitik“ haben die Gewerkschaften sich selbst ins Abseits geschossen weiterlesen

Zum Feldzug des SPD-Ministers Wolfgang Clement gegen die Hartz-IV-Bezieher im Jahre 2005

Von Holdger Platta

Noch in Erinnerung? – Im Herbst des Jahres 2005 startete Wolfgang Clement (Jahrgang 1940), seinerzeit mit den Ressort-Zuständigkeiten Wirtschafts und Arbeit sogenannter „Superminister“ im Kabinett Schröder, eine Diffamierungskampagne gegen die Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland – und zwar unter dem Titel „Vorrang für die Anständigen – gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat“. Im einzelnen beschuldigte Clement 280.000 Hartz-IV-BezieherInnen in der Bundesrepublik, auf betrügerische Weise Hilfsgelder wegen ihrer Arbeitslosigkeit erschlichen zu haben. Dagegen erstatteten meine Frau und ich Strafanzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft – unter anderem wegen Volksverhetzung und Verleumdung der Betroffenen. Im Folgenden Dokumentation dieser Strafanzeige und zahlreiche Erläuterungen dazu. Zum Feldzug des SPD-Ministers Wolfgang Clement gegen die Hartz-IV-Bezieher im Jahre 2005 weiterlesen