ÖFFENTLICHER DIENST DER LÄNDER: Bundestarifkommission hat Forderungen beschlossen

Im Herbst stehen Tarifverhandlungen für 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte, 48 000 Auszubildende und rund 1,2 Millionen Beamt*innen im öffentlichen Dienst der Länder an. Die Gewerkschaften fordern für sie 5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber monatlich 150 Euro mehr. Azubis sollen 100 Euro mehr bekommen, Beschäftigte im Gesundheitswesen 300 Euro mehr. Das hat die Bundestarifkommission von ver.di Ende August beschlossen. Verhandlungsauftakt ist am 8.Oktober in Berlin. ÖFFENTLICHER DIENST DER LÄNDER: Bundestarifkommission hat Forderungen beschlossen weiterlesen

GDL-Streik III / Die GDL hat gezeigt, wozu Gewerkschaften eigentlich da sind

Von Rainer Balcerowiak
Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist beendet. Am Donnerstag verkündeten der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky und DB-Personalvorstand Martin Seiler auf einer gemeinsamen Pressekonferenz das erzielte Ergebnis. Die Eisenbahner erhalten ab dem 1. Dezember eine Lohnerhöhung um 1,5 Prozent und ab dem 1. März 2022 eine weitere um 1,8 Prozent. Dazu kommen zwei „Corona-Prämien“ als Einmalzahlungen. Im Dezember 600 Euro für untere und mittlere Gehaltsgruppen, 400 Euro für die höheren. Im März 2022 dann weitere 400 Euro für alle Beschäftigten. Die von der DB geforderte Absenkung der Betriebsrenten ist vom Tisch, allerdings nur für die Bestandsbeschäftigten mit dem Stichtag 31. Dezember 2021. Vereinbart wurde ferner die Erhöhung sämtlicher Erschwerniszulagen für Werkstattmitarbeiter um zwölf Prozent. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 32 Monaten und läuft Ende Oktober 2023 aus. GDL-Streik III / Die GDL hat gezeigt, wozu Gewerkschaften eigentlich da sind weiterlesen

GDL-Streik II / Der erfolgreiche GDL-Arbeitskampf als Vorbild für alle Gewerkschaften

Von Winfried Wolf

Der Herbst ist die Jahreszeit, in der die Ernte eingefahren wird. Und diese wird nun reichlich eingebracht – in die Scheunen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Und wie in der Landwirtschaft der Fall, so wurde die Ernte der Bahnbeschäftigten mit harter Arbeit verdient. Beim dritten, fünftägigen Streik, der am 07. September um 2 Uhr endete, wurden 24.000 Streikende gezählt (einschließlich Doppelzählungen). In allen drei Streikwellen gelang es, rund 75 Prozent der Fernzüge, zwei Drittel der Nah- und Regionalzüge und S-Bahnen der Deutschen Bahn AG und einen großen Teil der Güterverkehrszüge von DB Cargo zum Stillstand zu bringen. In einem bahninternen Papier, verfasst auf Basis der zweiten Streikwelle, wird eine „hohe Streikbeteiligung“ eingestanden – wobei es laut DB-AG-Oberen bereits die Beteiligung einer größeren Zahl von „Fahrdienstleitern, Weichenwärtern, Wagenmeistern und Disponenten“ gegeben habe. Die 2021er Streiks waren, wie 2014/15, verbunden mit Dutzenden Kundgebungen und Solidaritätsaktivitäten; an den letzteren hatten sich auch Hunderte Aktive aus DGB-Gewerkschaften beteiligt. GDL-Streik II / Der erfolgreiche GDL-Arbeitskampf als Vorbild für alle Gewerkschaften weiterlesen

GDL-Streik I / Pressemitteilung GDL: Die Rente ist sicher – Tarifkonflikt beendet

Der Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn (DB) ist beigelegt. In Berlin einigten sich die Tarifpartner auf einen Abschluss, der eine Vielzahl von Verbesserungen bei den Entgelt- und Arbeitszeitbedingungen der Beschäftigten enthält. An der Beilegung des Konflikts wirkten der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit. Der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky dankte beiden Politikern für ihr konstruktives und lösungsorientiertes Engagement.

Weselsky hob vor allem das zuvor strittige Thema Betriebsrente hervor: „Wir haben versprochen die Zusatzversorgung zu erhalten, und das haben wir getan: Die Betriebsrente ist sicher.“ Die nun erzielte Einigung sieht vor, dass der Zusatzversorgungstarifvertrag wieder in Kraft gesetzt wird. Das bedeutet eine Betriebsrente für alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, die bis zum 31. Dezember 2021 eingestellt werden – garantiert ein Arbeitsleben lang. Wer im Jahr 2022 bei der Bahn anfängt, bezieht von Beginn an 3,3 Prozent im DEVK-Pensionsfonds und kommt so auch in den Genuss einer vernünftigen Betriebsrente. GDL-Streik I / Pressemitteilung GDL: Die Rente ist sicher – Tarifkonflikt beendet weiterlesen

Ungeimpft in Quarantäne – Lohnraub durch die Hintertür

Die Abschaffung der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne ist ein massiver Angriff auf erkämpfte Rechte Lohnabhängiger und müsste mit breitem Protest beantwortet werden

Wer wegen einer Corona-Quarantäne nicht zur Arbeit kommen konnte, hatte bisher ein Recht auf Lohnfortzahlung. Doch das ändert sich jetzt. Das „grün-schwarz“ regierte Baden-Württemberg spielt dabei den Vorreiter und schafft die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, also des Bundeslandes, das der aktuelle CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet regiert, will nachziehen. „Wer sich also die Freiheit herausnimmt, sich nicht impfen zu lassen, obwohl medizinisch nichts dagegen spricht, steht für die Folgen seiner Entscheidung selbst ein – nicht der Arbeitgeber, nicht die Solidargemeinschaft“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).

Eine Gegenstimme kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund in Baden-Württemberg. „Der Entzug des Einkommens ist eine unverhältnismäßig harte Maßnahme. Anstatt die Daumenschrauben immer weiter anzuziehen, sollten alle Verantwortlichen intensiv Überzeugungsarbeit leisten: Impfen ist das Gebot der Stunde, um sich vor einer möglicherweise tödlichen Covid-19-Infektion zu schützen“, monierte der DGB-Vorsitzende von Baden-Württemberg, Martin Kunzmann. Auch der DGB-Bundesvorstand kritisierte den geplanten Wegfall der Lohnfortzahlung als „Impfpflicht durch die Hintertür“. Doch tatsächlich handelt es sich einen Lohnraub durch Hintertür und einen massiven Angriff auf erkämpfte Rechte von Lohnabhängigen in der Bundesrepublik Deutschland. Ungeimpft in Quarantäne – Lohnraub durch die Hintertür weiterlesen

Debatte um Lohnfortzahlung: Ver.di gegen „Impfpflicht durch Hintertür“

Die Gewerkschaften kritisieren Pläne der Bundesländer, Ungeimpften in Quarantäne keinen Lohnersatz mehr zu zahlen. Ver.di befürchtet eine Benachteiligung Ungeimpfter. Der DGB bemängelt, arbeitsrechtliche Konsequenzen würden nicht bedacht.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat das Vorhaben vieler Bundesländer kritisiert, die Lohnersatzahlungen für Ungeimpfte in Quarantäne zu beenden. Aus Sicht der Gewerkschaft sei es falsch zu versuchen, eine „Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen“, sagte der Gewerkschaftschef Frank Werneke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Politik steht im Wort, dass Impfen freiwillig bleiben soll.“ Debatte um Lohnfortzahlung: Ver.di gegen „Impfpflicht durch Hintertür“ weiterlesen

Bilanz des „Anti-Terror-Kriegs“

20 Jahre nach dem 11. September 2001 ist der Westen mit seinem „Anti-Terror-Krieg“ gescheitert, hat aber Millionen Menschen umgebracht und ganze Länder zerstört.

Millionen Todesopfer, grassierende Armut, Dutzende Millionen Flüchtlinge und mehrere umfassend zerstörte Länder: Das ist die Bilanz der westlichen Kriege im weiteren Nahen und Mittleren Osten seit dem 11. September 2001. Gestartet im Namen des Kampfs gegen den jihadistischen Terror, geführt unter dem Propagandabanner von „Freiheit“ und „Demokratie“, haben die Kriege in Afghanistan, Pakistan und dem Irak, in Syrien, dem Jemen und Somalia vor allem menschliches Leid und Elend in historischen Dimensionen gebracht. Die tatsächlichen oder angeblichen Ziele wurden nicht erreicht: Nirgends, weder am Hindukusch noch an Euphrat und Tigris, sind gedeihende Gesellschaften entstanden; der jihadistische Terror ist laut dem Urteil von Experten heute „stärker“ und global weiter verbreitet als im Jahr 2001. Im „Anti-Terror-Krieg“ haben westliche Streitkräfte und Geheimdienste zudem schwerste Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen begangen – von gezielten Morden an unbewaffneten Zivilisten bis hin zur Verschleppung Tausender in Folterverliese. Die Bundesrepublik war in all dies involviert. Bilanz des „Anti-Terror-Kriegs“ weiterlesen

STREIKZEITUNG Nr. 2: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz

In einer Zeit, in der der Arbeitskampf der GDL eine dritte Streikwelle erlebte und es – wie in den ersten beiden Runden – erneut gelang, bis zu 80 Prozent der Fernverkehrszüge und einen großen Teil der Regionalzüge der Deutschen Bahn zum Stillstand zu bringen

In einer Zeit, in der die Deutsche Bahn AG auch nach diesem fast einwöchigen Streik nicht bereit ist, ein seriöses neues Angebot vorzulegen und in Kauf nimmt, dass durch diese borniert-unnachgiebige Haltung Verluste in Höhe einigen hundert Millionen Euro entstehen

In einer Zeit, in der Inflation, Wirtschaftskrise und Pandemie die Arbeitsverhältnisse verschlechtern und die Reallöhne unter Druck setzen

In einer Zeit, in der die GDL schlicht und einfach für Forderungen zum Erhalt des Lebensstandards und zur Verteidigung der Rentenansprüche kämpft – wobei die Einkommensforderungen eins zu eins identisch sind mit dem Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst, den Verdi im Frühjahr 2021 abschloss

In einer Zeit, in der die Deutsche Bahn ihren Managern auch im Pandemie- und Verlustjahr 2020 fette Boni auszahlte und in der sich der Wasserkopf des Bahnkonzerns von Jahr zu Jahr mehr aufgebläht

In einer Zeit, in der der Bund und die Deutsche Bahn AG viele Milliarden Euro teure, unsinnige und zerstörerische Großprojekte (wie Stuttgart 21, den Frankfurter Fernbahntunnel, die Münchner „Zweite S-Bahn-Stammstrecke“) finanzieren und Bund und DB AG dennoch behaupten, die Forderungen der GDL seien „unverhältnismäßig und nicht finanzierbar“

In einer Zeit, in der zum ersten Mal in Deutschland mit dem Tarifeinheitsgesetz ein Gesetz angewandt werden soll, mit dem das Recht auf freie gewerkschaftliche Betätigung und das Streikrecht unterhöhlt werden und die Gewerkschaft GDL existenziell bedroht wird

In einer Zeit, in der die Worte „Klimakrise“ und „Nachhaltigkeit“ in aller Munde sind, aber ausgerechnet bei der klimafreundlichen Bahn die dort Beschäftigten einen Reallohnabbau hinnehmen sollen

In einer Zeit, in der der Wahlkampf und die Bundestagswahl am 26. September klare Antworten in Sachen Verteidigung der Reallöhne , Erhalt demokratischer und gewerkschaftlicher Rechte und Stärkung der Schiene und Anerkennung der Leistung der Bahnbeschäftigten abverlangen

… erscheint diese zweite Ausgabe der STREIKZEITUNG in Solidarität mit dem Arbeitskampf der GDL. STREIKZEITUNG Nr. 2: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz weiterlesen

Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – in der Klientenmitfinanzierung gefangen

Der Staat zahlt den Wohlfahrtsunternehmen jährlich zig-Milliarden Euro für die Beratung, Betreuung und Beschäftigung von Menschen. Er prüft allerdings nicht, ob die Gelder auch dem Bedarf und den Richtlinien entsprechend, bestmöglich eingesetzt werden. Missbrauch und Betrug sind so Tür und Tor geöffnet.

Für systematische Prüfungen der Mittelverwendung fehlt den Kreisen und Kommunen Geld und das entsprechende Personal. Den eigentlich zuständigen Landesrechnungshöfen, die im Auftrag der Kommunen solche Prüfungen bei sozialen Trägern durchführen könnten, fehlt die Legitimation dazu. Die Akteure in den „gemeinnützigen“ Unternehmen sind außerdem recht gut in der kommunalen Politik vernetzt und genießen ihren sozialen sauberen Habitus.

Es kommt immer wieder zu Skandalen, die nicht durch die Aufsichtsinstitutionen und Kontrollgremien aufgedeckt werden, sondern die Sozialbehörden werden zum Teil nur „per Zufall“ auf die Unregelmäßigkeiten aufmerksam oder durch Whistleblower unter großer Gefahr für die Beschäftigten in diesen Konzernen, Verbänden und Vereinen.

So war und ist es möglich, dass unter der harmlos klingenden Wortschöpfung „Klientenmitfinanzierung“ ein knallhartes Konzept entwickelt wurde, mit dem eine Doppel- und auch Dreifachfinanzierung für soziale Dienstleistungen aus dem Hut gezaubert werden kann. Klientenmitfinanzierung heißt konkret, dass auch Menschen, die bereits unter dem Existenzminimum leben müssen, z.B. für die Regulierung ihrer Schulden noch einen vierstelligen Betrag an die Wohlfahrtsunternehmen leisten müssen oder sie erhalten keine Beratung und bleiben außen vor. Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – in der Klientenmitfinanzierung gefangen weiterlesen

Widerspruch

Armut und Ausgrenzung sind für Millionen der Normalzustand in Deutschland.

Mit der Beitragsreihe von  „Sackgasse Hartz IV“ auf dem Portal links bewegt soll den Betroffenen eine Stimme gegeben und Einblick gewährt werden in eine Welt, die die deutsche Öffentlichkeit weitgehend verdrängt hat.

Im Folgenden werden die bisherigen Kolumnen aus dem Jahr 2021 von Inge Hannemann, der bekannten Kritikerin des Hartz-IV-Systems, vorgestellt. Widerspruch weiterlesen

Gates- und Rockefeller-Stiftungen finanzieren WHO-Richtlinien für den digitalen Impfpass

Von Norbert Häring

Die Gates-Stiftung und die Rockefeller-Stiftung, die über ID2020 und andere Initiativen Bevölkerungskontrolle mit einer globalen digitalen Bürgernummer anstreben, haben die jüngste Richtlinie der Weltgesundheitsorganisation zum digitalen Impfpass finanziert. Der Rüstungs- und digitale Sicherheitskonzern Thales hatte diesen jüngst als Wegbereiter für den universellen mobil-digitalen Identitätsnachweis bezeichnet.

Die Weltgesundheitsorganisation hat am 27. August eine an die Mitgliedsregierungen gerichtete Richtlinie zur Einführung und technischen Spezifikation von digitalen Impfpässen veröffentlicht (Digital Documentation of COVID-19 Certificates: Vaccination Status: Technical Specification and Implementation Guidelines).

Finanziert haben das Unterfangen nicht etwa die Mitgliedsregierungen, sondern die Bill & Melinda Gates Stiftung, die Rockefeller Stiftung, Estland, Kuwait und eine weitere Stiftung.

Interessant ist auch die große Rolle der Weltbank. In den Danksagungen wird zwölf von deren Mitarbeitern und Beratern für Durchsicht und Kommentierung des Dokuments gedankt. Die Weltbank ist wichtig, weil sie die Macht hat, die ärmeren unter den Ländern dieser Welt durch Bedingungen für die üblichen Geldzuwendungen zur Umsetzung dieser Richtlinien zu bewegen. Gates- und Rockefeller-Stiftungen finanzieren WHO-Richtlinien für den digitalen Impfpass weiterlesen

Tarifkonflikt im Einzelhandel: ver.di ruft zum landesweitem Streiktag zur Kundgebung nach Dortmund auf

Anfang September 2021 sind die Tarifverhandlungen im Einzelhandel in fünfter Runde erneut ergebnislos beendet worden. Jetzt ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für Donnerstag, den 9. September zu landesweiten, ganztägigen Streiks in den Handelsbranchen auf. Im Hinblick auf die neuen Verhandlungen, die am Freitag, dem 10. September beginnen, wollen auch Beschäftigte des Groß- und Außenhandels erneut den Druck erhöhen.

Gefordert wird nicht nur eine Erhöhung der Löhne, sondern auch ein rentenfestes Mindestentgelt von 12,50 Euro pro Stunde und dass die Tarifverträge wieder allgemeinverbindlich für die gesamte Branche gelten.

Zur Kundgebung in Dortmund werden Streikende aus rund 160 Betrieben erwartet. Tarifkonflikt im Einzelhandel: ver.di ruft zum landesweitem Streiktag zur Kundgebung nach Dortmund auf weiterlesen

Die Frankfurter Urteile zum GDL-Streik

Von Rolf Geffken

Das Arbeitsgericht Frankfurt und das LAG Hessen haben die Rechtmäßigkeit des GDL-Streiks bei der Deutschen Bahn bestätigt. Der Antrag der DB auf Erlaß einer „einstweiligen Verfügung“, mit der der Streik verboten worden wäre, wurde vom Arbeitsgericht Frankfurt am 2.9.21 zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung wurde vom LAG Hessen durch Entscheidung vom 3.9.2021 zurückgewiesen. Die von der DB vorgetragenen Argumente wurden sämtlich von beiden Gerichten zurückgewiesen. Der GDL wurde bestätigt, daß sie Tarifforderungen für ihre Mitglieder auch dann erheben und für sie streiken könne, wenn diese nicht zur Beschäftigtengruppe der Lokführer gehöre. Insbesondere das LAG Hessen lehnte auch die Auffassung ab, die GDL führe einen „illegalen Unterstützungsstreik“ für andere Bahn-Beschäftigte durch.

Die beiden Gerichte haben damit im Grunde genommen nicht nur zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit des Bahnstreiks Stellung genommen, sie haben auch zahlreiche der in den Medien gegenüber der GDL erhobenen Vorwürfe ad absurdum geführt. Die Frankfurter Urteile zum GDL-Streik weiterlesen

Werneke: „Finger weg vom Streikrecht!“ – Tarifeinheitsgesetz abschaffen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt vor den Plänen der CDU-Mittelstandsvereinigung zur Aushöhlung des Streikrechts und fordert stattdessen die Abschaffung des Tarifeinheitsgesetzes: „Die CDU-Mittelstandsvereinigung muss sich fragen lassen, ob sie überhaupt noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Streikrecht und Koalitionsfreiheit sind essentielle Grundrechte. Daran hat niemand herumzupfuschen – schon gar nicht die konservative Wirtschaftslobby samt Arbeitgebern“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Montag. Werneke: „Finger weg vom Streikrecht!“ – Tarifeinheitsgesetz abschaffen weiterlesen

Amazon I: Streiken gegen Amazon – geht da endlich was?

Amazon ist in aller Munde. Medien und PolitikerInnen kriegen Gänsehaut angesichts des Reichtums und der Macht eines Jeff Bezos. Aber auch die Linke erschaudert vor der »totalen Kontrolle« der schlecht bezahlten und »menschenunwürdig ausgebeuteten« ArbeiterInnen in den Amazon-Lagern. Wieder einmal verklebt der Mythos der alles beherrschenden kapitalistischen Technologie die Hirne und verfälscht die politische Intervention! Die ArbeiterInnen nur als krass überwacht, atomisiert und ohnmächtig darzustellen, ist der typisch paternalistische Zugang vieler Linker und der meisten Gewerkschaften (»die Arbeiter sind ohne uns schwach«). In den folgenden Beiträgen schauen wir uns den Arbeitsprozess in einem Amazon- und im Lager eines Drogeriemarkts genauer an. Die ArbeiterInnen dort sind keineswegs hirnlose Maschinenanhängsel. Amazon I: Streiken gegen Amazon – geht da endlich was? weiterlesen