In Deutschland stilllegen, in den USA sich vor Trump verbeugen und 4 Milliarden Dollar investieren – „Jeder Cent, auf den wir verzichten, wendet sich gegen uns“

Allgemein

Der Fall „ein neues Audiwerk in den USA während gleichzeitig die Schliessung von Werken hierzulande droht“ ist nicht zuletzt lehrreich für die laufende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie.

Von Peter Vlatten, gewerkschaftliche-linke-berlin.de

Der Kommentar am 25. Oktober im Handelsblatt könnte von der Antifa sein: „Eine Dreiviertelstunde Hass, Rassismus, Frauenfeindlichkeit, eine johlende Menge – und dann tritt Audi-Chef Gernot Döllner ans Rednerpult. Er ruft der angestachelten Menge zu, dass Audi im Bundesstaat Georgia ein neues Werk errichtet und über vier Milliarden Dollar dafür investiert. US-Präsident Donald Trump, der kurz zuvor seine Hasspredigt gehalten hat, lobt Döllner als den „handsome guy“ aus Germany.“

Und noch deutlicher heisst es: „Wenn deutsche CEOs offenbar kein Problem damit haben, einem xenophob und frauenfeindlich auftretenden Trump im Wahlkampf auszuhelfen, was hält sie dann noch davon ab, das Gleiche auch bei der in Teilen rechtsextremen AfD zu tun?“

In Deutschland gab es diese Art der Verführung von Unternehmen schon einmal – den Ausgang kennen wir alle.

Auch die IG-Metall entrüstet sich: In Deutschland stilllegen, in den USA sich vor Trump verbeugen und 4 Milliarden Dollar investieren – „Jeder Cent, auf den wir verzichten, wendet sich gegen uns“ weiterlesen →

IMI-Analyse 2026/24: Kompromisslos militärisch – Infrastrukturgesetz kreiert der Bundeswehr ein nahezu rechtsfreies Paralleluniversum

Allgemein,

Dieser Text ist zunächst am 15.10.2026 als IMI-Studie/Analyse 2026/24 von der Informationsstelle Militarisierung veröffentlicht worden.

Von Andreas Seifert

Im Juli 2026 beschloss das Kabinett ein Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz.[1] Beschleunigt wird aber der Semantik zum Trotz keine Infrastruktur, sondern Genehmigungsprozesse, damit die Bundeswehr noch schneller ihren Bedarf an baulichen Maßnahmen erfüllen kann. Damit die Bundeswehr schneller das bauen kann, was sie möchte, ist es natürlich am einfachsten, wenn man diese Prozesse gleich ganz abschafft. Zur Absicherung auch zukünftiger militärischer Ansprüche wird nebenbei der Rechtsrahmen für das Militär noch weiter ausgeweitet und von der zivilen Welt abgeschnitten.

Nichts Neues?

Das neue Beschleunigungsgesetz steht in einer Reihe mit anderen Beschleunigungsgesetzen[2], die vor allem die Beschaffung betroffen haben, aber eben vor allem auch zum Abbau von Prozessen, Kontrollen und Nachweispflichten geführt haben, es setzt hier allerdings neue Maßstäbe. Nicht nur in der unverblümten Art, die Erfüllung militärischer Anforderungen von allen zivilen Einsprüchen zu „befreien“, sondern eben auch darin, diese als dauerhaft festzuschreiben. Alle Auflagen und Vorgaben, die vor allem den Zugriff auf öffentliche und private Güter einschränkten und individuelle Rechte gestärkt haben – und die ja vielleicht sogar übermäßig oft zur Anwendung gekommen sind – werden hier fürs Militär vom Tisch gewischt. So ist zwar für unseren Kanzler die Vergesellschaftung von Wohnungen bzw. die Enteignung großer Wohnbaukonzerne ein absolutes No-Go, wenn es aber gut fürs Militär wäre, würde das mit dem neuen Gesetz durchaus gehen. IMI-Analyse 2026/24: Kompromisslos militärisch – Infrastrukturgesetz kreiert der Bundeswehr ein nahezu rechtsfreies Paralleluniversum weiterlesen →

Die 20 größten Medienkonzerne der Welt: Wer Nachrichten, Fernsehen, Streaming, Musik und Social Media kontrolliert

Allgemein

Von Paul Hummel

Das folgende Ranking ordnet die 20 weltweit größten Medien- und Wissenskonzerne nach ihrem medienrelevanten Umsatz im Jahr 2024. Dazu kommen ihre wichtigsten Marken, Gewinne und Verflechtungen sowie politische Konflikte und Probleme durch Marktkonzentration. Die 20 größten Medienkonzerne der Welt: Wer Nachrichten, Fernsehen, Streaming, Musik und Social Media kontrolliert weiterlesen →

Internationaler Hafenarbeiterstreik 2026 – Nachbereitung

Allgemein

Von Karin Gerlich

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in Duisburg  war er etwas kläglich und wurde durch Verdi leider – wie in Hamburg, nicht begleitet. Dennoch war es gut, dass ca. 30 Personen darauf aufmerksam gemacht haben und durch den DFG-VK Köln unterstützt wurden.

Es ist wichtiger denn je, besonders jetzt auf den Straßen und Plätzen stark präsent zu sein, nur auf Veranstaltungen werden wir diese Kriegstüchtigen nicht stoppen und weltweite Kriege auch nicht beenden können. Deshalb können wir stolz darauf sein, dass es diese internationalen Hafenstreiks gibt, die dieser Kriegstüchtigkeit zumindest in der Verschiffung von Rüstungsgütern einen Riegel vorschiebt.

Wenn in 113 Häfen weltweit die Arbeit still steht, ist das Ausdruck einer
wichtigen Verschiebung innerhalb der Antikriegsbewegung.

Internationaler Hafenarbeiterstreik 2026 – Nachbereitung weiterlesen →

Care – Arbeit als Lohn – Arbeit: Beispiel Finanzialisierung im Gesundheitswesen (Teil 3)

Allgemein

Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat schon lange den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs-, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen bzw. den Care-Bereich erreicht, mit fatalen Folgen für die Menschen, die dort arbeiten. Die Beschäftigten mussten und müssen ungeheuerliche Veränderung über sich ergehen lassen, die nicht nur Auswirkungen auf die tag tägliche Arbeit haben, sondern ihre gesamte Lebenssituation beeinflussen.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ein milliardenschweres Monopoly-Spiel im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich gestartet worden. Komplette Einrichtungen werden geschlossen oder rutschen in die Insolvenz, weil sie nicht den erwarteten Gewinn erwirtschaften. Zur gleichen Zeit sind im Rahmen weiterer Konzentration auf dem Care-Markt gigantische Fusionen entstanden und von Private-Equity-Finanzinvestoren werden Einrichtungen des Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereichs finanziell ausgesaugt.

Im Care-Bereich hat sich in den vergangenen Jahrzehnten eine Menge getan, einzelne Sparten haben sich unterschiedlich entwickelt, es herrschen noch überwiegend Wildwestmethoden vor und dass die Care-Arbeit entlohnt oder sogar tarifgemäß entlohnt wird, ist die Ausnahme. Nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist die zunehmende Entfremdung der Beschäftigten von der vormals „Beziehungsarbeit“ genannten Lohnarbeit.

Care-Arbeit unterscheidet sich von den meisten Bereichen der Industrie, in denen starke Gewerkschaften großen, einheitlich agierenden Unternehmerverbänden gegenüberstehen und Tarifverträge für ganze Branchen aushandeln. Dagegen ist in der Care-Arbeit die Landschaft der Arbeitsbeziehungen institutionell und regional zersplittert. Dies führt zu unterschiedlichen Arbeitsbedingungen in diesem Sektor und behindert eine gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten. Care – Arbeit als Lohn – Arbeit: Beispiel Finanzialisierung im Gesundheitswesen (Teil 3) weiterlesen →

Gen Z regelt: Ein Schritt nach vorne

Allgemein

Aufrüstung, Sozialabbau und die aktuelle Politik. Dabei wird deutlich, welches Potenzial in einer neuen, kämpferischen Jugendbewegung steckt.

Ein Kommentar von Gillian Norman

Über 100.000 Jugendliche waren am Samstag bei den „Gen Z regelt“-Demonstrationen in Deutschland auf der Straße. Sie forderten mehr Geld für Bildung, Soziales und Gesundheit statt für Aufrüstung. Auch die Ablehnung der Wehrpflicht war ein wichtiger Teil der Proteste. Befeuert wurde die Bewegung durch die europaweiten Proteste, die auch an diesem Wochenende unter anderem in Frankreich, Italien und Albanien stattfanden.
Die letzte Bewegung, die so viele junge Menschen auf die Straße brachte, war Fridays for Future. Was beide Bewegungen gemeinsam haben: Sie politisieren viele junge Menschen. Doch die aktuelle Bewegung unterscheidet sich auch in vielerlei Hinsicht – vor allem in positiver Hinsicht. Gen Z regelt: Ein Schritt nach vorne weiterlesen →

Teslas Arbeitsregime ist gekommen, um zu bleiben

Allgemein

Lange war wenig über Arbeitsbedingungen bei Tesla bekannt. Eine neue Studie zeigt jetzt, wie hoher Arbeitsdruck, undurchsichtige Löhne und eine gespaltene Belegschaft den Alltag im Werk prägen. Das könnte bald in der ganzen Autoindustrie Schule machen.

Von Timo Daum

Die deutsche Autoindustrie steckt in ihrer tiefsten Krise, aber bei Tesla, dem immerhin viertgrößten Autohersteller in Deutschland, läuft es gut. Trotz Hitlergruß von Elon Musk, darauffolgendem Boykott und Verkaufseinbrüchen im vergangenen Jahr ist das Tesla Model Y seit Jahren das meistverkaufte E-Auto weltweit.

Während die deutschen Hersteller von VW bis BMW Massenentlassungen planen und chronisch unterausgelastet sind, werden im Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin Sonderschichten gefahren. Tesla hat in den vergangenen Monaten 2.000 Neueinstellungen vorgenommen, um das Produktionsziel von 7.500 Fahrzeugen pro Woche zu erreichen. Das Werk soll bald auf doppelte Größe erweitert werden, perspektivisch sollen eine Million Autos pro Jahr in Grünheide gebaut werden, dafür sollen schrittweise weitere 3.500 Beschäftigte hinzukommen, berichtet das Handelsblatt. Zugleich stiegen die Löhne um 4 bis 5 Prozent, zum 1. Oktober erhöht sich das Einstiegsgehalt für Ungelernte damit auf 45.750 Euro brutto.

Tesla hat nicht nur der E-Mobilität zum Durchbruch verholfen, sondern auch neue Maßstäbe für die skalierte Produktion von Elektroautos gesetzt. Teslas Arbeitsregime ist gekommen, um zu bleiben weiterlesen →

Pressemitteilung DGB vom 28. Oktober 2026: Rente für alle Generationen – DGB-Rentenkommission legt Endbericht vor

Allgemein

„Die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) einberufene Rentenkommission hat ihren Endbericht vorgelegt.

Die Kommission stellt fest: Eine alternde Gesellschaft muss mehr Geld für Renten aufbringen. Wie diese zusätzlichen Kosten verteilt werden, sei eine politische Entscheidung. Die Kommission macht einen Reformvorschlag für eine gute und verlässliche Rente für alle, gerecht für alle Generationen.

Statt nur auf die Höhe der Beiträge zu fokussieren, empfiehlt die Kommission, das Leistungsversprechen der Rente wieder ins Zentrum zu rücken. Wer stattdessen die Rentenfrage allein auf niedrige Beiträge reduziert, kürzt letztlich die Renten. Davon profitieren ausschließlich die Arbeitgebenden. Und eine weitere Verlagerung der Altersabsicherung auf individuelle Verträge verschiebt die steigenden Kosten einseitig auf alle heutigen und zukünftigen Beschäftigten. Das nutzt allenfalls der Versicherungswirtschaft. Pressemitteilung DGB vom 28. Oktober 2026: Rente für alle Generationen – DGB-Rentenkommission legt Endbericht vor weiterlesen →

Aufruf zur Unterschriftenaktion: Die Air Base Ramstein muss geschlossen werden!

Allgemein,

Von Manfred Böhm

Die Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz fungiert als zentrale logistische Drehscheibe für globale Konflikte, womit Deutschland eine Mitverantwortung für internationale Eskalationen trägt. Unterschreibe jetzt die Petition zur Schließung der Basis, um Deutschlands Verstrickung zu beenden und ein klares Zeichen für den Frieden zu setzen! 

Die Frage nach Krieg oder Frieden ist so akut wie lange nicht mehr. Der aktuelle Aufruf zur Unterschriftenaktion „Die Air Base Ramstein muss geschlossen werden“ rückt eine militärische Infrastruktur in den Fokus, die für globale Konflikte von fundamentaler Bedeutung ist. Angesichts der internationalen Eskalationen – beginnend mit dem russischen Angriff auf die Ukraine bis hin zu den US-Militärschlägen gegen den Iran im Juni 2025 und seit Februar 2026 – zeigt sich unmissverständlich: Die Air Base Ramstein ist kein reiner Stützpunkt zur Verteidigung, sondern die zentrale logistische und informationstechnische Drehscheibe der US- und NATO-Kriegsführung. Von hier aus wird unter anderem der weltweite Drohnenkrieg mit gezielten Tötungen koordiniert und ermöglicht. Aufruf zur Unterschriftenaktion: Die Air Base Ramstein muss geschlossen werden! weiterlesen →

Unterstützen wir gemeinsam und solidarisch Elif Elarp

Allgemein

Von Karin Gerlich

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist gerade nicht so erstrebenswert, in der Landespartei Die Linke zu arbeiten.

Die Mainstream Medien haben ihre Hasstiraden nicht unterbrochen. Sie setzen alles daran, diese Koalitionsverhandlungen endlich mürbe zu machen. Im Namen der Demokratie? Keineswegs, es geht darum, das Volksbegehren Vergesellschaftungen zu verhindern und dabei müssen die drei Verliererparteien CDU/Grüne/ und SPD einfach einen Weg finden, diese Koalitionsverhandlungen mit der Partei, die gewonnen hat, zu verhindern.

Der Wähler und die Wählerin ist sowohl in der politischen Landschaft noch bei den sogenannten unabhängigen Medien nicht so wichtig, weil  nach der Wahl niemand an diese Gruppe denkt und erst  im Wahljahr wieder wichtig wird? Schwamm drüber? Nein, die Berliner und Berlinerinnen werden hier in ihrem Demokratieverhalten nicht ernst genommen und das sollte bei zukünftigen Wahlen und Wahlkreuzen, einfach nie mehr übersehen werden, wenn die nächsten Wahlen anstehen und wer dabei am Werk war. Unterstützen wir gemeinsam und solidarisch Elif Elarp weiterlesen →

Positionspapier – Gen Z regelt! Bundesweiter Protest der Generation Z am 31. Oktober 2026

Allgemein

Wer wir sind

Am 31. Oktober gehen wir als Generation Z in ganz Deutschland auf die Straße – und wir laden euch ein, uns dabei zu unterstützen. Wir sind junge Menschen, die nicht länger zusehen wollen, wie über unsere Zukunft entschieden wird, ohne dass
wir gehört werden.

In Frankreich, Belgien und Spanien protestieren Jugendliche bereits. Der Funke ist nach Deutschland übergesprungen: Erste Solidaritätsaktionen mit den Schüler:innenprotesten in Frankreich haben schon stattgefunden.

Eine Stimme für die Jugend: Wir Jugendlichen werden vernachlässigt und
ignoriert. Das wollen wir ändern

Was wir wollen Positionspapier – Gen Z regelt! Bundesweiter Protest der Generation Z am 31. Oktober 2026 weiterlesen →

Der Funke fliegt! Hafenarbeiter, Gen Z und internationaler Widerstand – SAGT NEIN!

Allgemein

Update zur Petition Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Liebe Unterstützer*innen,

Der Widerstand wächst! In Frankreich, Italien, Griechenland und vielen anderen Ländern gehen Beschäftigte und Jugendliche gegen Krieg, Militarisierung und Sozialkahlschlag auf die Straße. Sie demonstrieren, blockieren, verweigern sich und streiken. Und der Funken der Revolte fliegt…

Auch in Deutschland regt sich Widerstand.
In den Betrieben, an den Hochschulen, auf den Straßen!

Auf unserer Vernetzungskonferenz am 16./17. Oktober in Kassel haben wir erklärt:
Es ist höchste Zeit, aus Protest Widerstand zu machen!
Nicht nebeneinander. Sondern miteinander!
Gemeinsam. Klassenautonom. Internationalistisch. Streikbereit. Der Funke fliegt! Hafenarbeiter, Gen Z und internationaler Widerstand – SAGT NEIN! weiterlesen →

Zur konkreten Lebenssituation überschuldeter Menschen – Die Schulden der einen sind die Vermögen der anderen

Allgemein

Armer MannIn Deutschland sind nach dem aktuellen Creditreform SchuldnerAtlas 5,67 Millionen Erwachsene überschuldet, das sind 8,16 Prozent aller Menschen über 18 Jahre bei uns. Für das Jahr 2025 meldeten die Amtsgerichte 77.219 Verbraucherinsolvenzen, 8,4 Prozent mehr als im Vorjahr. In den ersten sechs Monaten 2026 wurden 38.932 Verbraucherinsolvenzenverfahren eröffnet. Das bedeutet einen Anstieg von 2,4 Prozent zum Vorjahreszeitraum.

Hauptgründe dafür sind die aktuelle Wirtschafts- und Umweltkrise, die horrenden Aufrüstungskosten und die hohen Inflationsrate, sowie die enormen Preissteigerungen in der Vergangenheit

Während sich dieser Trend seit drei Jahren abzeichnet und die Fallzahlen überschuldeter Privatpersonen in den Beratungsstellen weiter ansteigen, wird immer mehr Menschen die Regulierung ihrer Schulden unmöglich gemacht, für sie bleibt nur noch ein Leben an der Pfändungsfreigrenze. Zur konkreten Lebenssituation überschuldeter Menschen – Die Schulden der einen sind die Vermögen der anderen weiterlesen →

Kriegstüchtigkeit: Gegenwehr und Gegenmacht sind gefragt!

Allgemein

Die Schulstreiks in der BRD und Forderungen der Gewerkschaftslinken nach politischen Streiks machen deutlich, dass Gegenwehr gegen die Militarisierung eine Perspektive hat. Ein Blick auf aktuelle Statements.

Von Johannes Schillo

Unter der Losung „Vom Protest zum Widerstand“ kamen rund 60 Aktive aus Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen am 16. und 17. Oktober 2026 in Kassel zusammen, um über den Aufbau eines gemeinsamen Widerstands gegen Krieg, Militarisierung und Sozialkahlschlag zu beraten. Eingeladen hatten Sagt NEIN! – Gewerkschafter*innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden, die Gewerkschaftslinke Hamburg und die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG). Einen Bericht zu der Veranstaltung hat jüngst das Gewerkschaftsforum veröffentlicht.

„Ohne Streik keine Gegenmacht“ hieß die Schlussfolgerung der Tagungsteilnehmer. In der abschließenden Diskussion bestand weitgehende Einigkeit darüber, dass sich der imperialistische Krieg nach außen und der soziale Krieg nach innen nicht voneinander trennen lassen. Entscheidend sei deshalb, die vielerorts entstehenden Proteste zusammenzuführen und die kollektive Handlungs- und Streikfähigkeit der Beschäftigten zu stärken. Ausdrücklich wurde dabei auch der politische Streik bis hin zum Generalstreik als wirksames Instrument gesellschaftlicher Gegenmacht diskutiert und auf die notwendige Kooperation mit den Schulstreiks und mit der Friedensbewegung verwiesen. In der Hinsicht gibt es jetzt ja auch die neue Initiative Gen Z regelt, die am 31. Oktober bundesweit mit ihrem Protest auf die Straße gehen will. Der nächste Schulstreik soll dann am 20. November folgen. Kriegstüchtigkeit: Gegenwehr und Gegenmacht sind gefragt! weiterlesen →

Trotz Demonstrationsverboten und Einsatz des Militärs: Wieder 800.000 auf Frankreichs Straßen

Allgemein

Von Perspektive Online

Mit Versammlungsverboten, Ausgangssperren und Spezialeinheiten reagiert der französische Staat auf die Proteste gegen Kürzungen und steigende Preise. Wieder gingen am Samstag rund 800.000 Menschen auf die Straße, etwa 1.000 wurden festgenommen. Für den 31. Oktober ist der nächste große Protesttag angekündigt.

Seit etwas mehr als einem Monat werden von Schüler:innen, Arbeiter:innen und Studierenden zu selbstorganisierte Proteste gegen das kaputt gesparte Bildungssystem, sowie die steigenden Lebenshaltungskosten in Frankreich aufgerufen. Erst vergangene Woche Samstag sind über 800.000 Menschen gegen die Kürzungspolitik auf die Straße gegangen.

In den vergangenen Wochen kam es zu massiver Polizeigewalt, zwei Personen sind im Zusammenhang mit den Protesten gestorben und es gibt zahlreiche Schwerverletzte. Trotzdem gingen am Samstag wieder rund 800.000 Menschen auf die Straße. Trotz Demonstrationsverboten und Einsatz des Militärs: Wieder 800.000 auf Frankreichs Straßen weiterlesen →