Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung „stabilisieren“. Dafür sollen Ansprüche verändert, Leistungen begrenzt und einzelne Beiträge erhöht werden. Während Milliarden für andere politische Prioritäten mobilisiert werden, bleibt die Entlastung pflegender Angehöriger ungewiss. Vor der Anhörung am 25. November zeigt sich, wie leicht finanzielle Entlastung des Systems mit Entlastung der Menschen verwechselt wird.
Ein Kommentar von Sabiene Jahn
Die wichtigste Reserve der deutschen Pflegeversicherung steht in keinem Haushaltsplan. Sie sitzt nachts am Bett, hilft morgens beim Waschen und versucht anschließend, ihren übrigen Verpflichtungen nachzukommen. Diese Reserve hat einen Namen: Angehörige. Ihre Einsatzbereitschaft wird behandelt wie ein Sondervermögen, das sich aus Liebe immer wieder auffüllt. Wenn die Kräfte schwinden, beginnt für die Betroffenen eine existenzielle Krise. Für die Politik beginnt häufig eine Debatte über effizientere Strukturen.
Am 25. November wird darüber im Gesundheitsausschuss des Bundestages gesprochen. Von 15 bis 17.15 Uhr sollen Sachverständige im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus den Regierungsentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz und acht Oppositionsanträge erörtern. Es handelt sich um eine öffentliche Anhörung, nicht um die abschließende Entscheidung über das Gesetz. Änderungen sind möglich und angesichts der vorgesehenen Eingriffe dringend erforderlich. Pflege auf Verschleiß – Die deutsche Regierung nennt es „Neuordnung“ weiterlesen












