Pressemitteilung/Einladung: Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (MSC)

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Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (MSC)
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz („AntiSiko-Bündnis“) lädt Medienvertreterinnen und Medienvertreter zur Pressekonferenz anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2026 ein.
Im Mittelpunkt stehen unser Aufruf „Stoppen wir den Rüstungswahnsinn!“, die politischen Konfliktlinien dieser MSC – und die Frage, welche Art von Sicherheit in einer Welt im Umbruch überhaupt noch tragfähig ist: militärische „Kriegstüchtigkeit“ oder Sicherheit für Menschen auf Grundlage der UN-Charta, des Völkerrechts, der Menschenrechte und sozialer Gerechtigkeit.

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IMI-Analyse: Finanzpolitische Schieflage – Militarisierung und die kommunale Zeitenwende

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Dieser Text ist zunächst am 04.02.2026 als IMI-Studie/Analyse 2026/02 von der Informationsstelle Militarisierung veröffentlicht worden.

Von Claudia Haydt

Olaf Scholz rief die militaristische Zeitenwende aus und Boris Pistorius forderte deutsche Kriegstüchtigkeit bis 2029. Im Gegensatz zu manch anderen politischen Slogans entfalten diese Schlagwörter eine weitreichende gesellschaftliche Dynamik, deren Konsequenzen kaum überschätzt werden können. Die Politik der Angst führt zu einem militärischen Automatismus.

Der damals noch designierte Kanzler Friedrich Merz forderte Anfang März 2025, unbegrenzt ins Militär zu investieren. „Whatever it takes“ als Maxime ermöglicht es vielleicht, Deutschland „konventionell zur stärksten Armee Europas“1 zu machen, wie es Merz dann als Kanzler formulierte. Neben den geopolitischen Konsequenzen hat dies jedoch auch massive innenpolitische Auswirkungen. Auf einige dieser Folgen soll in diesem Artikel eingegangen werden, wobei der Schwerpunkt hier auf die Situation in den Kommunen gelegt werden soll. IMI-Analyse: Finanzpolitische Schieflage – Militarisierung und die kommunale Zeitenwende weiterlesen →

Das Arbeitssicherstellungsgesetz im Kontext der Zeitenwende

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Das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG) ist kaum einem Menschen bekannt. Dabei gibt es das ASG schon seit 1968, zu Zeiten der Notstandsgesetzgebung und es kam noch nie zur Anwendung. Das Gesetz wurde im Frühjahr 2025 noch von der Scholz-Regierung überarbeitet.

Es gilt nur im Spannungs- und Verteidigungsfall und damit es greift, muss der Bundestag diesen Ernstfall mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen. Dann ermöglicht es z.B. die „Verpflichtung in Arbeitsverhältnisse“ und eine „Beschränkung der Beendigung von Arbeitsverhältnissen“ zu verhängen. Möchte etwa eine Krankenschwester im Spannungsfall kündigen, würde die Agentur für Arbeit auf Grundlage des ASG prüfen, ob sie die Kündigung „unterbindet“. Äußerst brisant ist auch die Rolle, die den Gewerkschaften in dem Spannungs- und Verteidigungsfall zugedacht ist, so sollen dann regionale Unternehmerverbände und Gewerkschaften als „Sozialpartner“ in sogenannte Arbeitskräfteausschüsse eingebunden werden, die über die Zuweisung, Bindung und Einsatz von Arbeitskräften mitentscheiden.

Die von den DGB-Gewerkschaften so hochgehaltene Sozialpartnerschaft wird in die militärische Zwangsarchitektur überführt, die Interessenvertretung zur staatlichen Mobilmachung genutzt und die Kriegsvorbereitung greift praktisch in Betriebe, Tarifverhältnisse und kollektive Rechte ein. Das Arbeitssicherstellungsgesetz im Kontext der Zeitenwende weiterlesen →

Gerechtigkeit statt Spaltung – Gemeinsame Erklärung der Gewerkschaften zur Debatte um Wirtschaft und Sozialstaat

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Die Angriffe der Union und der Arbeitgeber auf den Sozialstaat und die Beschäftigten werden immer unverschämter. Wir fordern einen Stopp dieser Kahlschlag-Debatten. Sie verunsichern die Menschen, würgen den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung ab und bringen kein Wachstum.

Beschäftigte sind nicht das Problem – sie sind die Lösung

Was derzeit als “Reformdebatte” daherkommt, ist ein Armutszeugnis für die Union und viele Wirtschaftsverbände. Sie wollen mit dieser Kampagne von den vielen strategischen Fehlentscheidungen in den Chefetagen und den großen Herausforderungen ablenken: fehlende Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Transformation, mangelnde Tarifbindung, ungerechte Steuerpolitik und eine verfehlte Wirtschaftspolitik. Statt diese Baustellen anzugehen, wird ein radikaler sozialer Kahlschlag gefordert – mit immer abenteuerlicheren Vorschlägen auf Kosten der Menschen im Land, die angeblich zu faul, zu krank, zu oft in Teilzeit seien. Diese Debatten spalten unsere Gesellschaft, gefährden die Demokratie und lösen keine Probleme.

Wir Gewerkschaften sagen klar: Wir dulden keine weiteren Angriffe auf die Beschäftigten und den Sozialstaat. Gerechtigkeit statt Spaltung – Gemeinsame Erklärung der Gewerkschaften zur Debatte um Wirtschaft und Sozialstaat weiterlesen →

Auch im neuen Jahr: Einsprüche gegen Militarisierung

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Die fortschreitende Militarisierung der deutschen Zivilgesellschaft stößt nicht überall auf Zustimmung. Hier einige Hinweise auf aktuelle Veröffentlichungen, die sich mit abweichenden Meinungen zu Wort melden.

Von Johannes Schillo

Ab jetzt wird Klartext geredet. Bundeskanzler Merz verlangt in seiner Regierungserklärung Ende Januar 2026 mit Blick auf die EU, „wir“ müssten „die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“ (Junge Welt, 30.1.26). Das sei in der sich herausbildenden „Welt der Großmächte“ Voraussetzung, um „unsere Vorstellungen“ durchsetzen zu können. Und er lobt Deutschlands Führungsrolle bei der Militarisierung, da man mit dem Beschluss, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung auszugeben, Maßstäbe gesetzt habe: „Wir sind vorangegangen, und andere in Europa sind uns gefolgt.“

Tja, der Deutsche muss nicht mehr in Sack und Asche gehen, der „Schuldkult“ (B. Höcke) hat seine Schuldigkeit getan, die Vergangenheit ist komplett bewältigt. Jetzt kann die Nation im Bewusstsein einer großen Tradition ohne Hemmungen in die Zukunft blicken und tatkräftig vorangehen. Auch im neuen Jahr: Einsprüche gegen Militarisierung weiterlesen →

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die weltpolitischen Entwicklungen werden immer irrsinniger. Die USA unter Trump bedrohen die Welt mit Wirtschaftskriegen und unverhüllter imperialistischer Aggression, gegen Venezuela, den Iran und andere Länder, und selbst gegen die eigenen Verbündeten in Europa und anderswo. Zurecht haben sich zahlreiche nationale und internationale Gewerkschaftsbünde zu Wort gemeldet, um den Völkerrechtsbruch zu kritisieren. Denn der Überfall auf Venezuela ist insbesondere für Gewerkschaften alarmierend. Wer das Völkerrecht nicht respektiert, der respektiert auch Arbeits- und Gewerkschaftsrechte nicht. Das betrifft uns auch in Deutschland, schließlich betrachten die USA Europa als ihren Einflussbereich.

Die Regierungen in der EU treten dem nicht entgegen, sondern verdrehen dies zu einer Begründung dafür, selbst als Militärmacht eine stärkere Rolle in der Welt spielen und dazu massiv aufzurüsten zu wollen. Zudem blockieren sie Bemühungen um eine realistische Beendigung des Krieges in der Ukraine. Die Friedensbewegung muss dem und den dahinterstehenden Erzählungen von der angeblichen Bedrohung durch Russland entgegentreten und deutlich machen, dass nur Diplomatie mit Rüstungskontrolle (Abrüstung) und Entspannungspolitik mit allen Ländern, insbesondere auch mit Russland und China, den Frieden sichern können. Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! weiterlesen →

… witzelte einmal das Satiremagazin „Der Postillon“ – und traf damit ins Schwarze: “Es gibt viele Planeten, aber nur eine Wirtschaft!”

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Von Rudi Netzsch

Das ist natürlich verrückt, denn wenn der Planet keine Lebensgrundlage für die menschliche Gesellschaft mehr bietet, dann ist auch Schluss mit der Wirtschaft. Diese Haltung ist allerdings nur logische Konsequenz daraus, dass sich die gesamte Gesellschaft in ihrem Handeln von der Wirtschaft mit ihren Konjunkturen bestimmen lässt. Dabei ist doch die Wirtschaft nichts Anderes als die Gesamtheit der Produktion und Verteilung von Gütern, so dass man erwarten würde, dass sie von den Menschen für ihre Zwecke eingerichtet und gestaltet wird.

Es ist eine merkwürdige Verkehrung – über die sich allerdings kaum mehr jemand wundert -, dass hier das Mittel zum Leben zu einem selbständigen Subjekt wird, dem sich die ganze Gesellschaft unterordnet. „Die Wirtschaft“ wird zu einer eigenen, anonymen Wesenheit, die von den Wenigsten verstanden, von allen aber mit ihren konjunkturellen Höhen und Tiefen gleichsam als Schicksalsmacht hingenommen wird.

Die Wirtschaft wird zu einem Herrscher, der in geradezu diktatorischer Weise das gesamte gesellschaftliche Leben bestimmt. … witzelte einmal das Satiremagazin „Der Postillon“ – und traf damit ins Schwarze: “Es gibt viele Planeten, aber nur eine Wirtschaft!” weiterlesen →

Vor 51 Jahren wurde die Ein-Millionen-Grenze von offiziell arbeitslos gemeldeten Menschen überschritten und die Versuche der Selbstorganisation schnell eingehegt

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Im Februar 1975 schockierte eine Meldung in den Nachrichten die Menschen in der Bundesrepublik: Erstmals wurde die Ein-Millionen-Grenze von offiziell arbeitslos gemeldeten Menschen überschritten. Genauer betrachtet waren damals 1.184 000 Personen als arbeitslos erfasst.

Nach dem ersten Schreck wurde dies allgemein als einmaliger Ausrutscher infolge der großen Wirtschaftskrise, die fälschlich „Ölkrise“ genannt wurde, betrachtet. Als dann 1982 die Zwei-Millionen-Hürde fiel, wurde jedem klar, dass es sich um eine strukturelle Entwicklung handelte, die nicht von heute auf morgen gestoppt werden kann.

In vielen Städten versammelten sich arbeitsmarkt- und sozialpolitisch engagierte Menschen zu Demonstrationen. In den Ruhrgebietsstädten wurde das Thema Arbeitslosigkeit sehr breit diskutiert, da viele Arbeitsplätze im „Blaumannbereich“ vernichtet wurden. Viele der betroffenen Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren hatten, wollten nicht resignieren, sie organisierten sich selbst und es entstanden überall Arbeitslosengruppen und -initiativen. Vor allem junge Menschen ohne Arbeit taten sich zusammen, um eigene Initiativen zu gründen. Vor 51 Jahren wurde die Ein-Millionen-Grenze von offiziell arbeitslos gemeldeten Menschen überschritten und die Versuche der Selbstorganisation schnell eingehegt weiterlesen →

¡Hasta la victoria, compañero!

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Mein Gewerkschaftspolitischer Nachruf für den Kollegen und Genossen André Scheer in der Tageszeitung junge Welt: Ein Leben im Einsatz für die Arbeiterklasse. Der Tod unseres Kollegen und Genossen André Scheer ist auch für Verdi ein riesiger Verlust

Von Orhan Akman

Ihr werdet euch bestimmt gut verstehen«, meinte Claudia, die Lebensgefährtin von André Scheer, noch lange bevor André und ich uns persönlich kennenlernen durften. Sie kenne ich seit 2000, als wir beide den 65. Lehrgang an der Europäischen Akademie der Arbeit in Frankfurt am Main besuchten. Im August 2016 habe ich dann André endlich das erste Mal getroffen. Das war am internationalen Flughafen der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá. Eine langjährige und tiefe Freundschaft begann. ¡Hasta la victoria, compañero! weiterlesen →

Nord- und Ostsyrien: Ende der Autonomie? Die politische Selbstverwaltung der Kurd*innen in Syrien wird angegriffen.

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Eine Chronik der Ereignisse von Thomas Schmidinger

Die seit dem Sommer 2012 existierende De-facto-Autonomie der syrischen Kurd*innen ist akut gefährdet. Es scheint sich nur noch die Frage zu stellen, wie diese beendet wird: durch ein blutiges Massaker oder eine unter massivem Druck erfolgte Integration in den syrischen Staat. Von ihren US-Verbündeten fallen gelassen, erfahren die syrischen Kurd*innen derzeit zwar große innerkurdische Solidarität. Militärisch lässt sich dieses Gebiet ohne Luftunterstützung aber nicht langfristig gegen syrische Kräfte und ihre türkischen Unterstützer verteidigen. Nord- und Ostsyrien: Ende der Autonomie? Die politische Selbstverwaltung der Kurd*innen in Syrien wird angegriffen. weiterlesen →

Zu viele Krankheitstage? Stoppt das Beschäftigten-Bashing!

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Erst war es das Arbeitszeitgesetz, nun sollen angeblich zu viele Krankheitstage laut Bundeskanzler Merz die wirtschaftliche Erholung bremsen. Von den Fakten wird diese Aussage nicht gedeckt. Wie wäre es zur Abwechslung mal mit konkreter Politik statt Vorwürfen gegen die Beschäftigten, fragt sich das #schlaglicht 03/2026 aus Niedersachsen.

Oops, he did it again. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei den Beschäftigten mal wieder ordentlich Pluspunkte gesammelt. Nachdem er erst kürzlich mehr Leistungsbereitschaft und eine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes gefordert hatte, ist ihm nun der angeblich zu hohe Krankenstand ein Dorn im Auge. Und ein Schuldiger ist auch schon gefunden: Die telefonische Krankschreibung. Nach Ansicht von Merz setzt sie nämlich die falschen Anreize, lädt zum Missbrauch ein und verhindert damit eine Erhöhung des volkswirtschaftlichen Outputs. Doc Holiday hat gesprochen. Sarcasm off. Zu viele Krankheitstage? Stoppt das Beschäftigten-Bashing! weiterlesen →

Ignoranz der Behörde: Der Brandanschlag am 25. März 2024 in Solingen

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Von Initiative Adalet Solingen

Im März 2024 wurde in Solingen ein Haus in Brand gesetzt, in dem überwiegend migrantisierte Familien lebten. Vier Menschen kamen dabei ums Leben, viele weitere wurden schwer verletzt. Trotz zahlreicher Hinweise auf eine rechte Gesinnung – darunter Waffen, Hetz­gedichte, NS-Devotionalien und rassistische Chats – erkennen Polizei und Justiz bis heute kein rassistisches Motiv an. Die Ermittlungen blieben unvollständig, wichtige Beweise wurden übersehen oder ignoriert. Für die Betroffenen bedeutet das Urteil nicht nur den Verlust ihrer Angehörigen, sondern auch das Schweigen über den Hass, der hinter der Tat steht.

In den frühen Morgenstunden des 25. März 2024 verteilte der 39-jährige Deutsche Daniel S. mehrere Brandsätze im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses in der Solinger Grünewalder Straße. Innerhalb weniger Minuten breitete sich das Feuer über das gesamte Treppenhaus aus. Jegliche Fluchtwege waren blockiert. Das Haus wurde – bis auf eine Person – von türkisch-bulgarischen Familien bewohnt. Ignoranz der Behörde: Der Brandanschlag am 25. März 2024 in Solingen weiterlesen →

Geschäft und Gewalt – Zur grundlegenden Friedlosigkeit des Staatenverkehrs

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Von Johannes Schillo

Seit über 200 Jahren gibt es die Ansage des Philosophen Kant, mit dem Anbruch des bürgerlichen Zeitalters beginne die Möglichkeit bzw. Wahrscheinlichkeit bzw. Notwendigkeit (oder was man sonst noch aus der Schrift herauslesen mag) des „Ewigen Friedens“.

Gut hundert Jahre später, nachdem die Kriege der europäischen Mächte – auf ihrem Kontinent oder in „Übersee“ – kaum eine Pause eingelegt hatten, stellte Lenin fest, dass der gerade begonnene Weltkrieg das letzte Stadium des Kapitalismus anzeige.

Noch einmal rund hundert Jahre später müssen nun die Nachgeborenen konstatieren, dass das Zeitalter der Weltkriege kein Ende nimmt, dass der Militarismus vielmehr in den legendären bürgerlichen „Zivilgesellschaften“ der Kapitalstandorte ständig neue Nahrung findet.

Wie ist diese grundlegende Friedlosigkeit des Staatenverkehrs zu erklären, die ja ein Dauerzustand ist, bei dem das gewalttätige Zuschlagen bestenfalls von Phasen eines Kalten Krieges unterbrochen wird? Zur Beantwortung dieser Frage im Folgenden einige Hinweise, die an aktuelle Debatten in der Friedensbewegung anknüpfen. Geschäft und Gewalt – Zur grundlegenden Friedlosigkeit des Staatenverkehrs weiterlesen →

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, seine Mitgliedsgewerkschaften und die Leiharbeit

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Am 21. Juni 1972 beschloss der Deutsche Bundestag das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) einstimmig, bis zu dem Tag war Leiharbeit in Deutschland verboten. Doch es war nicht das Parlament, das die Lawine Leiharbeit ins Rollen brachte, sondern wie so oft in Deutschland, wenn es ums Arbeitsrecht geht, sind die Gerichte maßgeblich.

Im Fall der Leiharbeit war es das Bundesverfassungsgericht (BVG), das bereits am 4. 4.1967 die Arbeitnehmerüberlassung legalisierte und das Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung aufhob. Allen Ernstes vertrat das höchste Gericht die Ansicht, starke Regeln, die die Leiharbeit einhegen, würden den Leiharbeitsfirmen das Grundrecht auf Berufsfreiheit einschränken, auch weil „kaum eine Lebenserfahrung“ es hergäbe, dass in den Unternehmen über längere Zeit, fremde Beschäftigte arbeiten würden. Eine ziemlich weltfremde Lebenserfahrung des Gerichts, denn schon damals wurden Leiharbeitskräfte über einen längeren Zeitraum beschäftigt.

Mit diesem Freibrief im Rücken und mit Hilfe der „Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010“ der Schröder–Regierung Anfang des Jahrhunderts, bekam die Leiharbeit unglaublichen Aufwind.

Und die Gewerkschaften? Sie waren und sind maßgeblich daran beteiligt, dass sich derzeit rund 800.000 Menschen in der Leiharbeit verdingen müssen und auch heute wieder die ersten sind, die entlassen werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, seine Mitgliedsgewerkschaften und die Leiharbeit weiterlesen →

ZUR STRATEGIE DER FRIEDENSBEWEGUNG IN DEUTSCHLAND 2026

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Von Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“, Januar 2026

Geopolitische Entwicklungen

Die von der Trump-Regierung ausgehenden Destabilisierungs- und Verunsicherungsversuche durch völkerrechtswidrige Drohungen, militärische Angriffe gegenüber zahlreichen Staaten Lateinamerikas, West-Asiens und sogar dem NATO-Verbündeten Dänemark sind Ausdruck der Krise der Führungsmacht des internationalen Kapitalismus. Sie haben ein Ziel: den Untergang der US-Hegemonie zu verhindern. Die Vereinten  Nationen und andere internationale Organisationen, das Völkerrecht und internationale Verträge werden unverhüllt missachtet. Es gilt das Recht des Stärkeren, der Macht. Das zeigt sich ganz eklatant am Kidnapping des venezolanischen Präsidenten ebenso wie an der weiteren Unterstützung Israel bei der Vernichtung und Vertreibung der Palästinenser und Aneignung ihrer Territorien.

Der strategische Gegner bei alldem ist China. Alle die US-imperialistischen Übergriffe sind diesem Hauptkampf untergeordnet. Die USA erweisen sich als größte Bedrohung friedlicher Verhältnisse und das größte Hindernis für eine Lösung globaler Probleme durch internationale Zusammenarbeit. ZUR STRATEGIE DER FRIEDENSBEWEGUNG IN DEUTSCHLAND 2026 weiterlesen →