Arme Reiche

Von Günter Hayn

Anfang Oktober listete das manager magazin wieder die 500 reichsten Deutschen auf. Das ist alljährliches Ritual, man stützt sich auf Forbes-Daten und konnte jahrelang einen geradezu wuchernden Fortschritt zumindest auf den Konten der Superreichen verkünden. Das Blatt musste in diesem Herbst aber voller Sorge vermerken, dass auch die reichsten Deutschen in den vergangenen Monaten 7,6 Prozent ihres Vermögens eingebüßt hätten. Das könnte beinahe Anlass zur Sorge geben. Die Liste ist sonst ziemlich langweilig. Es sind immer wieder dieselben Namen, die ihren Nektar aus dem Fleiß von Millionen Menschen ziehen, die sich von einer abgehobenen Politikerkaste mit Dusch- und Strickpulloverratschlägen dummkommen lassen müssen. Ein paar kleine Verschiebungen gibt es aber doch, die aufhorchen lassen sollten. Arme Reiche weiterlesen

Amnesty mahnt Maßnahmen der österreichischen Regierung zur Lösung der Betreuungskrise von Fluchtwaisen an – und in Deutschland?

Mitte November 2022 meldete sich Amnesty Österreich zu Wort. In den öffentlichen Debatten der letzten Wochen um die Unterbringung von Menschen auf der Flucht, ist völlig untergegangen, dass auch tausende Fluchtwaisen, das sind Kinder, die ohne ihre Eltern nach Europa fliehen mussten, von unzureichender Hilfe und mangelhafter Unterstützung betroffen sind.

Immer noch verschwinden wöchentlich hunderte Kinder aus den Einrichtungen des Bundes in Österreich und gleichzeitig werden über 1.000 Minderjährige in Bundesquartieren mit unzureichender rechtlicher Vertretung und inadäquater Betreuung im Stich gelassen. Da die beteiligten staatlichen Institutionen (Bund, Länder) sich auf keinen gemeinsamen Weg verständigen können, soll eine Lösung der Fluchtwaisen-Krise zur Chefsache gemacht werden.

Über 40 Organisationen arbeiten in der Kampagne KIND ist KIND seit Frühjahr diesen Jahres daran, die Betreuung von Fluchtwaisen in Österreich zu verbessern.

Auch in Deutschland ist es um die Situation junger unbegleiteter Menschen auf der Flucht ruhig geworden. Nachdem vor 2 Jahren an dieser Stelle schon berichtet wurde, dass in Deutschland 1.785 unbegleitete minderjährige Geflüchtete bei den Behörden als vermisst galten, erfuhr das Thema auch in der breiten Öffentlichkeit etwas größeres Interesse. Viele Menschen fragten sich, wie so etwas geschehen kann, wenn klar geregelt ist, dass die jungen Menschen fachkundig begleitet und behördlich erfasst werden und nur spekuliert werden kann, wo die Kinder und Jugendlichen geblieben sind.

Im Folgenden wird der Beitrag „Tausende Geflüchtete im Kindes- und Jugendalter werden in Deutschland vermisst“ aus dem Jahr 2020 noch einmal veröffentlicht und anschließend wird die Kampagne „KIND ist KIND – die Betreuung von Fluchtwaisen in Österreich verbessern“ vorgestellt. Amnesty mahnt Maßnahmen der österreichischen Regierung zur Lösung der Betreuungskrise von Fluchtwaisen an – und in Deutschland? weiterlesen

Amazon: Staat ohne Grenzen

Von Orhan Akman

Herrn Jeff Bezos‘ Umwälzung der Wissenschaft – die Macht des Online-Handelsgiganten und warum die Vergesellschaftung solcher Konzerne nicht tabuisiert werden darf.

Als Jeff Bezos, Gründer und bis vor kurzem oberster Chef des Online-Handelsgiganten Amazon, am 20. Juli 2021 von seinem Ausflug ins Weltall zurückgekehrt war, bedankte er sich bei allen Beschäftigten und Kunden seines Unternehmens – „denn ihr habt für das alles bezahlt“.

Da kann man Bezos kaum widersprechen. Seine milliardenschweren Weltraum-Eskapaden werfen nur ein Schlaglicht darauf, wie weit die private Aneignung des von den Beschäftigten erarbeiteten Mehrwerts inzwischen gegangen ist.

Zumal sein teurer Ausflug nur der erste Schritt gewesen sein soll. Bezos‘ Raumfahrtunternehmen „Blue Origin“ träumt von einer Zukunft, „in der Millionen Menschen im Weltraum leben und arbeiten, um die Erde zu schützen“. Amazon: Staat ohne Grenzen weiterlesen

Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – sie beteiligen sich nicht an Wahlen, stimmen aber mit den Füßen ab

Am letzten Novemberwochenende 2022 wurde der Digitalatlas der WDR-Redaktion Landespolitik veröffentlicht. Er zeigt auf, dass fast jeder fünfte Einwohner des Landes, das sind 18,7 Prozent an der Gesamtbevölkerung, von Armut betroffen ist. In kaum einem anderen Bundesland ist die Armut zuletzt so stark angewachsen wie in NRW. Vor allem in den Ruhrgebietskommunen können ärmere Menschen zunehmend sich die Pflege nicht mehr leisten, bekommen seltener einen Kita-oder Ganztagsplatz, rutschen die Verschuldungsspirale hinunter und landen in der Überschuldung.

Die größte armutspolitische Problemzone im Land sind die Kommunen im Ruhrgebiet, 21,1 Prozent aller Einwohner leben hier in Armut, also mehr als eine Million Menschen. Dort sind die Betreuungsquoten für Kleinkinder besonders gering, dafür gibt es viele Schulabgänger ohne Abschluss, miese Wohnverhältnisse und rigide bis gewalttätige Behandlung der ärmeren Menschen durch Polizei- und Ordnungskräfte.

Der Atlas zeigt auch ganz deutlich, dass Faktoren der sozialen Ungleichheit bei der Wahlbeteiligung eine große Rolle spielen. So geht eine höhere Arbeitslosenquote mit einer niedrigeren Wahlbeteiligung einher. Armut spiegelt sich auch in geringerer politischer Teilhabe wider, vor allem in den „abgehängten“ Stadtteilen im Ruhrgebiet. Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – sie beteiligen sich nicht an Wahlen, stimmen aber mit den Füßen ab weiterlesen

Verfolgt wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen – Freiheit für Julian Assange

Seit Jahren wird er von der US-Gerichtsbarkeit verfolgt und seine Auslieferung gefordert. Der Hauptvorwurf gegen ihn lautet: Spionage und Geheimnisverrat. In den USA drohen ihm 175 Jahre Haft. Nach seiner Inhaftierung in Schweden flüchtete er sich jahrelang in die Ecuadorianische Botschaft in London. Nach einem Regierungswechsel in Ecuador, bei dem eine US-hörige Partei an die Macht kam, wurde er schliesslich an Grossbritannien ausgeliefert. Julian Assange sitzt seither im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft.

Sein einziges „Verbrechen“: Mitwirkung an der Aufdeckung US-amerikanischer Kriegsverbrechen. Verfolgt wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen – Freiheit für Julian Assange weiterlesen

Für eine neue Allianz von Straße und Betrieb

Von Ines Schwerdtner

In den kommenden Monaten erwartet uns eine wirtschaftliche und soziale Krise, wie wir sie zuletzt 2008/09 erlebt haben. Nach schwierigen Jahren der Pandemie haben Millionen Menschen Angst vor der nächsten Heizkostenabrechnung, der nächsten Mieterhöhung oder davor, den Job zu verlieren.

Für die gesellschaftliche Linke besteht hier eine besondere Verantwortung. Unmut und sozialer Protest müssen von uns kanalisiert und organisiert werden – sonst tun es die Rechten. In den kommenden Wochen kommt es deshalb darauf an, aus der bestehenden Wut etwas zu machen. Für eine neue Allianz von Straße und Betrieb weiterlesen

DGB-Gewerkschaften im Sinkflug – Sie haben es zugelassen, dass „wir einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut haben, den es in Europa gibt“ und lassen es nun wieder zu

Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer nicht einmal mit Streiks drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen.
Immer zum Jahreswechsel bilanzieren die Gewerkschaften die Entwicklung ihrer Mitgliederzahl. Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist seit der Wiedervereinigung um etwa die Hälfte eingebrochen. Im Jahr 2017 ist sie erstmals unter 6 Millionen gesunken. Zum Jahresende 2021 waren es noch 5.7 Millionen Mitglieder, gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 130.000.

Von offizieller Seite wird diese Entwicklung hauptsächlich auf die demografische Entwicklung, Beschäftigungsabbau allgemein, Strukturwandel in der Berufswelt und neuerdings zusätzlich noch auf die Pandemie, mit ihrer erschwerten Mitgliederwerbung geschoben. Doch diese Sichtweise ist mehr als kurzsichtig, die Gründe sind vielfältiger und durch den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften auch hausgemacht.

Zum Beispiel haben die DGB-Gewerkschaften es zugelassen, dass in Deutschland einer der „besten Niedriglohnsektoren aufgebaut wurde, den es in Europa gibt“. DGB-Gewerkschaften im Sinkflug – Sie haben es zugelassen, dass „wir einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut haben, den es in Europa gibt“ und lassen es nun wieder zu weiterlesen

Zur Gewinnsteigerung zuhause Arbeiten – Unternehmen sparen zulasten der Beschäftigten

Von Marcus Schwarzbach

Die Krise nutzen – diese Unternehmenslogik zeigt sich in Pandemie- und Energiekrieg- Zeiten am Beispiel „Homeoffice“. Zu Beginn der Pandemie erwarteten viele Unternehmen ein Handeln, dass oft als „agil“ bezeichnet wird: Angestellte sollten zuhause den Arbeitsplatz einrichten, fehlende Pandemie-Pläne in den Büros waren so kein Thema mehr.

Einen Schritt weiter geht die Otto Group: „Otto heizt Bürogebäude nur noch auf 15 Grad – und setzt auf Homeoffice“ (https://t3n.de/news/otto-15-grad-mitarbeiter-homeoffice-1503168), berichten die Medien von Vorbereitungen auf den Winter. Das Unternehmen sehe sich in einer „gesamtgesellschaftlichen Herausforderung“, so Vorstand Petra Scharner-Wolff. Angestellte sollen nach Möglichkeit ins Homeoffice umziehen und die gestiegenen Energiekosten so auf die Beschäftigten verlagert werden. Zur Gewinnsteigerung zuhause Arbeiten – Unternehmen sparen zulasten der Beschäftigten weiterlesen

Missstände auf dem Bau gibt es nicht nur in Katar – Im vorletzten Jahr sind in Deutschland fast 100 Beschäftigte auf dem Bau tödlich verunglückt

Nach Informationen der  Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kamen 97 Bau-Beschäftigte im Jahr 2020 bei ihrer Arbeit ums Leben. Ein Anstieg von 39 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Statistisch gesehen hatte sich auf dem Bau bundesweit alle vier Tage ein tödlicher Unfall ereignet. Die meisten tödlichen Unfälle ereigneten sich durch Abstürze, dabei sind kleinere Baubetriebe mit bis zu neun Beschäftigten am meisten von den Unfällen betroffen.

Die IG BAU fordert, die staatliche Arbeitsschutzkontrolle deutlich auszubauen. Eine eigene Analyse hatte ergeben, dass in den Arbeitsschutzbehörden der Länder im Schnitt rechnerisch nur ein Aufsichtsbeamter für 26.000 Beschäftigte zuständig ist. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) empfiehlt eine Quote von 1 zu 10.000.

Der Ruf nach mehr staatlicher Arbeitsschutzkontrolle ist zwar berechtigt, weil in den vergangen Jahren Stellen im Kontrollbereich kontinuierlich abgebaut wurden, doch sollte das Augenmerk auch auf die strukturellen Probleme auf dem Bau gerichtet werden. Missstände auf dem Bau gibt es nicht nur in Katar – Im vorletzten Jahr sind in Deutschland fast 100 Beschäftigte auf dem Bau tödlich verunglückt weiterlesen

Pilotabschluss Metall. Es hat nicht gekracht. Pro Jahr nur eine halbe Acht.

Von Peter Vlatten

“Gebt uns die Acht oder es kracht”. “8 Prozent für 12 Monate, keinen Tag länger und sockelwirksam”! Darauf wurde in wochenlangen Warnstreiks erfolgreich hinmobilisiert. Immer mehr Belegschaften und Kollegen haben dabei die 8 angesichts von 2 stelligen Inflationszahlen und des Nachholbedarfs aus Corona Zeiten als viel zu gering und damit als nicht verhandelbare Minimalforderung angesehen. Ein Abschluss unterhalb dieser Marke mitten im Warmlaufen empfinden jetzt nicht wenige als Abpfiff, bevor der Kampf mit guten Siegeschancen überhaupt erst angepfiffen wurde. Pilotabschluss Metall. Es hat nicht gekracht. Pro Jahr nur eine halbe Acht. weiterlesen

Am Ende der Neuen Deutschen Welle“? – Ein Rückblick auf fünf Jahre Polizeirechtsverschärfungen

Von Eric Töpfer und Marius Kühne

Am Anfang der „neuen deutschen Welle“ von Polizeirechtsänderungen steht das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes.[1] Es sollte nicht nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum alten BKA-Gesetz (BKAG) und die Richtlinie (EU) 2016/680 umsetzen, sondern war auch Startschuss für das Projekt „Polizei 2020“, mit dem die IT-Architektur des BKA massiv umgebaut werden soll. Weiteres Novum: die Einführung von Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverboten und elektronischer Aufenthaltsüberwachung durch §§ 55 und 56 des neuen BKAG. „Im Eiltempo“, so der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, habe man damit in den zwei Monaten nach dem Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz Befugnisnormen zum Umgang mit „Gefährdern“ geschaffen, an denen sich auch die Länder orientieren sollten.[2] Am Ende der Neuen Deutschen Welle“? – Ein Rückblick auf fünf Jahre Polizeirechtsverschärfungen weiterlesen

Kriegskonforme Tarifpolitik: Die IG BCE baute eine Brücke über das aufgewühlte Wasser, bestehend aus Militarismus, Aufrüstung und Krieg und vereinbarte schlussendlich einen permanenten Lohnsenkungsprozess

Als Anfang des Jahres 2022 die Preise durch die Decke gingen und für jeden sichtbar war, dass die Tarifabschlüsse in den beiden Coronajahren miserabel waren und die langen Laufzeiten der Verträge keine kurzfristige Korrektur ermöglichten, markierte Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), den großen Macher. Er erklärte, es dürfe für die mehr als 580.000 Beschäftigten der Branche keine dauerhaften Verluste beim Reallohn, also beim Lohn abzüglich Preissteigerungen, geben und klassische Lohnforderungen müssten Priorität genießen.

Der „Teiltarifabschluss“ von Anfang April  2022 sagt aber etwas ganz anderes. Die Tarifgespräche wurden „wegen des Ukraine-Krieges und der stark gestiegenen Energiepreise“ ausgesetzt. Es gab zunächst nur einen Teilabschluss, in dem Gewerkschafts- und Unternehmensvertreter eine „Brückenlösung“ sahen und entsprechend sich auf eine „Brückenzahlung“ von einmalig 1.400 Euro einigten.

Im Oktober wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen und mit einem kriegskonformen, grottenschlechten Ergebnis, nämlich einer dauerhaften Lohnsenkung, beendet. Kriegskonforme Tarifpolitik: Die IG BCE baute eine Brücke über das aufgewühlte Wasser, bestehend aus Militarismus, Aufrüstung und Krieg und vereinbarte schlussendlich einen permanenten Lohnsenkungsprozess weiterlesen

Alt, arm und abgehängt

Von Christoph Butterwegge

Immer mehr älteren Menschen wird in Deutschland die Würde genommen. Covid-19-Pandemie, Energiepreisexplosion und Inflation besonders verheerend. Doch Altersarmut ist keine Naturkatastrophe.

Während die bereits seit geraumer Zeit auf einem hohen Niveau verharrende Kinderarmut mittlerweile in der (Medien-)Öffentlichkeit relativ viel Aufmerksamkeit erfährt, stellt die Altersarmut nach wie vor einen blinden Fleck dar, obwohl das Armutsrisiko keiner anderen Altersgruppe in den vergangenen Jahren stärker gestiegen ist als jenes der Senior:innen. Man kann sogar von einer Reseniorisierung der Armut sprechen, nachdem zur Jahrtausendwende von einer „Infantilisierung der Armut“ (Richard Hauser) die Rede war.

Beide Tendenzen bestehen nebeneinander, denn aufgrund der Tatsache, dass von einer sozialen Misere auch wieder mehr Senior:innen betroffen sind, die jahrhundertelang als „würdige Arme“ galten, heute jedoch bezichtigt werden, nicht genug vorgesorgt zu haben, wird kein einziges Kind materiell bessergestellt.

Umso notwendiger ist es, dieses politische Armutszeugnis in einem vermögenden Land zu skandalisieren und gleichzeitig Druck auf Regierende wie Parlamentarier:innen auszuüben, damit sich etwas ändert. Alt, arm und abgehängt weiterlesen

Die systematischen und mafiösen Betrügereien bei den Wohlfahrtsunternehmen werden auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen

Vielen Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) stieg die Zornesröte ins Gesicht, als sie von den korrupten Machenschaften der Kreisverbände in Frankfurt und Wiesbaden im Herbst 2019 erfuhren. AWO-Funktionäre hatten sich gegenseitig Honorare über zigtausende Euro zugeschanzt und sich einen „Dienst-SUV“ mit 435 PS genehmigt. Die Staatsanwaltschaften in Frankfurt und Wiesbaden ermitteln wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug in mehreren Fällen.

Besonders sauer reagieren auf solche Skandale diejenigen Beschäftigten, die ihre 4. oder 5. Überlastungsanzeige beim Anstellungsträger eingereicht haben und sich nichts ändert.

Der skandalöse und kriminelle „Sozialbetrug“ ist nur möglich, weil es im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich keine vernünftigen Kontrollen gibt, dafür aber personelle Netzwerke und Verflechtungen sowie mafiöse Strukturen, in denen man „über Leichen“ geht, ohne dass jemand aufschreit.

Wenn die Beschäftigten an die Öffentlichkeit gehen und auf diese Strukturen aufmerksam machen, laufen sie Gefahr, arbeitsrechtlichen Konsequenzen, Anschuldigungen wegen „Geheimnisverrat“ und Schadensersatzforderungen ausgesetzt zu sein.

Im Folgenden werden Beispiele einiger Skandale der Wohlfahrtsunternehmen aus den vergangenen 10 Jahren geschildert, die letztendlich ohne große Konsequenzen für die Verantwortlichen blieben. Die systematischen und mafiösen Betrügereien bei den Wohlfahrtsunternehmen werden auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen weiterlesen

Arbeitsunfälle in Deutschland: Mehr als ein Toter pro Tag

Von  Renate Dillmann

Am 17.10. dieses Jahres starb der bulgarische Arbeiter Refat S. unter bisher ungeklärten Umständen im Duisburger Stahlwerk von Thyssenkrupp. Er war 26 Jahre alt, es war sein zweiter Arbeitstag. Refat S. wurde im Schlackebecken gefunden, die Polizei ermittelt noch. In jeder Woche sterben durchschnittlich 10 Arbeiter auf Baustellen, in Stahlwerken, Chemiefabriken, Schlachthöfen. In der Regel sind es Männer. Oft Migranten, die unter besonders hohem Arbeitsdruck in besonders wenig gesicherten Bereichen arbeiten. Öffentlich interessiert das tägliche Sterben in der BRD nicht groß – jedenfalls deutlich weniger als der natürliche Tod einer uralten Monarchin. Arbeitsunfälle in Deutschland: Mehr als ein Toter pro Tag weiterlesen