Bundestagswahl 2021: So haben Gewerkschafter*innen gewählt

Am 26. September haben die Wähler*innen in Deutschland den neuen Bundestag gewählt. Die SPD wurde stärkste Kraft, vor der CDU/CSU und den Grünen. Die einblick-Wahlgrafiken zeigen, wie Gewerkschafter*innen abgestimmt haben.

Am 26. September waren die Deutschen aufgerufen, den Bundestag neu zu wählen. Die SPD um Kanzlerkandidat Olaf Scholz konnte sich mit 25,7 Prozent als stärkste Kraft durchsetzen. Die CDU/CSU erhielt ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Die Grünen wurden mit deutlichen Zugewinnen drittstärkste Kraft. Dahinter folgt die FDP, die zum zweiten Mal in Folge ein zweistelliges Ergebnis errang. Der Linken gelang der Einzug in den Bundestag nur über ihre drei gewonnenen Direktmandate. Die AfD büßte Stimmen ein. Bundestagswahl 2021: So haben Gewerkschafter*innen gewählt weiterlesen

Es ist Zeit, den Panikmodus zu beenden! Öffentliche Erklärung zur Corona-Politik: Dauer-Desaster und enorme Schäden – Notwendige Konsequenzen

Von Werner Rügemer

SARS-COV-2 ist ein neuartiges Virus, das ernst zu nehmen ist und bei Menschen mit geschwächtem Immunsystem und Vorerkrankungen in Abhängigkeit von Arbeits-, Sozial- und Wohnverhältnissen zu schwerer Krankheit und Tod führen kann. Jedoch verursachen die zum Teil wissenschaftlich strittigen und teilweise nicht begründbaren Pandemie-Maßnahmen der Bundesregierung enorme Schäden: in der Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, im Gesundheitssystem selbst, bei prekär abhängig Beschäftigten und Solo-Selbständigen, bei Alleinerziehenden, bei isolierten Alten, in der Wirtschaft. Es ist Zeit, den Panikmodus zu beenden! Öffentliche Erklärung zur Corona-Politik: Dauer-Desaster und enorme Schäden – Notwendige Konsequenzen weiterlesen

Tarifverhandlungen im Handel – mit Click & Collect schreitet die „Amazonisierung“ voran


Anfang März 2021 hatte die Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Tarifforderungen für den nordrhein-westfälischen Einzel-, Groß- und Versandhandel beschlossen. Gefordert wird eine Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen um 4,5 Prozent plus 45 Euro im Monat. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 12 Monate betragen. Darüber hinaus fordert die Gewerkschaft ein rentenfestes Mindestentgelt von 12,50 Euro pro Stunde für die rund 513.000 sozialversicherungspflichtig und die rund 212.000 geringfügig Beschäftigten im NRW-Einzelhandel.

Die Umsätze im Einzelhandel in NRW sind trotz der Krise im vergangenen Jahr real um 4,0 Prozent gestiegen. Die Branche konnte im elften Jahr in Folge ein Umsatzwachstum verzeichnen. Das Umsatzplus ist keineswegs ausschließlich auf den Versand- und Internethandel zurückzuführen, auch der Umsatz im stationären Einzelhandel ist im vergangenen Jahr preisbereinigt um 2,5 Prozent gestiegen.

Das könnten eigentlich gute Voraussetzungen für ver.di sein, bei den anstehenden Tarifverhandlungen einen großen Schluck aus der Pulle zu nehmen. Könnte sein, wäre da nicht die große Tarifflucht im Handel. Nur noch knapp ein Drittel der Betriebe im Handel sind bundesweit noch tarifgebunden und 80 Prozent der Betriebe im Einzelhandel wenden keinen Tarifvertrag an, auch weil die Tarifverträge seit dem Jahr 2000 nicht mehr allgemeinverbindlich für die gesamte Branche sind.

Nach über fünf Monaten Verhandlungen ist man immer noch nicht zu einem Tarifabschluss gekommen. Tarifverhandlungen im Handel – mit Click & Collect schreitet die „Amazonisierung“ voran weiterlesen

Ungeimpft in Quarantäne – Lohnraub durch die Hintertür

Die Abschaffung der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne ist ein massiver Angriff auf erkämpfte Rechte Lohnabhängiger und müsste mit breitem Protest beantwortet werden

Wer wegen einer Corona-Quarantäne nicht zur Arbeit kommen konnte, hatte bisher ein Recht auf Lohnfortzahlung. Doch das ändert sich jetzt. Das „grün-schwarz“ regierte Baden-Württemberg spielt dabei den Vorreiter und schafft die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, also des Bundeslandes, das der aktuelle CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet regiert, will nachziehen. „Wer sich also die Freiheit herausnimmt, sich nicht impfen zu lassen, obwohl medizinisch nichts dagegen spricht, steht für die Folgen seiner Entscheidung selbst ein – nicht der Arbeitgeber, nicht die Solidargemeinschaft“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).

Eine Gegenstimme kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund in Baden-Württemberg. „Der Entzug des Einkommens ist eine unverhältnismäßig harte Maßnahme. Anstatt die Daumenschrauben immer weiter anzuziehen, sollten alle Verantwortlichen intensiv Überzeugungsarbeit leisten: Impfen ist das Gebot der Stunde, um sich vor einer möglicherweise tödlichen Covid-19-Infektion zu schützen“, monierte der DGB-Vorsitzende von Baden-Württemberg, Martin Kunzmann. Auch der DGB-Bundesvorstand kritisierte den geplanten Wegfall der Lohnfortzahlung als „Impfpflicht durch die Hintertür“. Doch tatsächlich handelt es sich einen Lohnraub durch Hintertür und einen massiven Angriff auf erkämpfte Rechte von Lohnabhängigen in der Bundesrepublik Deutschland. Ungeimpft in Quarantäne – Lohnraub durch die Hintertür weiterlesen

Minderjährige Soldat*innen bei der Bundeswehr: Sexuelle Gewalt, Unfälle und psychischer Druck

Von pax christi

Minderjährige Soldat*innen bei der Bundeswehr: Neue Daten aus dem Verteidigungsministerium und Interviews belegen Risiken und körperliche und seelische Schäden.

Anlässlich des Weltkindertages am 20.9. veröffentlicht die Kampagne „Unter 18 Nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ ein bisher unveröffentlichtes Dokument aus dem Verteidigungsministerium – die Antwort auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich – mit brisanten neuen Daten zu minderjährigen Soldat*innen in der Bundeswehr und zudem Interviews einer Journalistin mit minderjährigen Soldat*innen.

„Die Daten aus dem Verteidigungsministerium belegen, dass 17-jährige Mädchen und Jungen als Rekrut*innen der Bundeswehr hohe Risiken haben und körperliche und seelische Schäden erleiden“, sagt Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte des Kinderhilfswerks terre des hommes und Sprecher der Kampagne „Unter 18 Nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“. „In den letzten drei Jahren waren mindestens 17 minderjährige Soldat*innen Opfer von sexueller Gewalt, mindestens 8 kamen bei Unfällen zu Schaden und ein minderjähriger Soldat verübte Suizid. Fast jeder vierte Soldat der Bundeswehr ohne Einsatzerfahrung leidet unter psychischen Erkrankungen. Minderjährige Soldat*innen bei der Bundeswehr: Sexuelle Gewalt, Unfälle und psychischer Druck weiterlesen

Regierung kürzt Hartz-IV Mittel für 2022 um 2,6 Milliarden Euro und zahlt den armen Menschen lächerliche 10 Cent pro Tag mehr aus

Zum Jahresbeginn 2022 werden die Hartz-IV Regelleistungen angehoben. Der Eckregelsatz soll um 3 Euro steigen. 3 Euro mehr Hartz-IV im Monat entsprechen 10 Cent am Tag, einer Anhebung von nicht einmal 1 Prozent und das in einer Zeit, in der die Inflationsrate in Deutschland bei 3,8 Prozent liegt und zum Ende des Jahres weiter steigen könnte. Schon daraus ergibt sich eine reale Kürzung.

Das Soll im Bundeshaushalt lag in diesem Jahr für den gesamten Hartz-IV-Bereich bei über 45 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr ist vorgesehen, die Ausgaben zu senken. Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 sieht insgesamt 2,6 Milliarden Euro weniger bei den „Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ vor.

Für die konkrete Lebenssituation armer Menschen gilt weiterhin: Das Leben wird teurer, doch die Hartz-IV-Regelsätze wachsen nicht mit. Regierung kürzt Hartz-IV Mittel für 2022 um 2,6 Milliarden Euro und zahlt den armen Menschen lächerliche 10 Cent pro Tag mehr aus weiterlesen

ÖFFENTLICHER DIENST DER LÄNDER: Bundestarifkommission hat Forderungen beschlossen

Im Herbst stehen Tarifverhandlungen für 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte, 48 000 Auszubildende und rund 1,2 Millionen Beamt*innen im öffentlichen Dienst der Länder an. Die Gewerkschaften fordern für sie 5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber monatlich 150 Euro mehr. Azubis sollen 100 Euro mehr bekommen, Beschäftigte im Gesundheitswesen 300 Euro mehr. Das hat die Bundestarifkommission von ver.di Ende August beschlossen. Verhandlungsauftakt ist am 8.Oktober in Berlin. ÖFFENTLICHER DIENST DER LÄNDER: Bundestarifkommission hat Forderungen beschlossen weiterlesen

GDL-Streik III / Die GDL hat gezeigt, wozu Gewerkschaften eigentlich da sind

Von Rainer Balcerowiak
Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist beendet. Am Donnerstag verkündeten der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky und DB-Personalvorstand Martin Seiler auf einer gemeinsamen Pressekonferenz das erzielte Ergebnis. Die Eisenbahner erhalten ab dem 1. Dezember eine Lohnerhöhung um 1,5 Prozent und ab dem 1. März 2022 eine weitere um 1,8 Prozent. Dazu kommen zwei „Corona-Prämien“ als Einmalzahlungen. Im Dezember 600 Euro für untere und mittlere Gehaltsgruppen, 400 Euro für die höheren. Im März 2022 dann weitere 400 Euro für alle Beschäftigten. Die von der DB geforderte Absenkung der Betriebsrenten ist vom Tisch, allerdings nur für die Bestandsbeschäftigten mit dem Stichtag 31. Dezember 2021. Vereinbart wurde ferner die Erhöhung sämtlicher Erschwerniszulagen für Werkstattmitarbeiter um zwölf Prozent. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 32 Monaten und läuft Ende Oktober 2023 aus. GDL-Streik III / Die GDL hat gezeigt, wozu Gewerkschaften eigentlich da sind weiterlesen

GDL-Streik II / Der erfolgreiche GDL-Arbeitskampf als Vorbild für alle Gewerkschaften

Von Winfried Wolf

Der Herbst ist die Jahreszeit, in der die Ernte eingefahren wird. Und diese wird nun reichlich eingebracht – in die Scheunen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Und wie in der Landwirtschaft der Fall, so wurde die Ernte der Bahnbeschäftigten mit harter Arbeit verdient. Beim dritten, fünftägigen Streik, der am 07. September um 2 Uhr endete, wurden 24.000 Streikende gezählt (einschließlich Doppelzählungen). In allen drei Streikwellen gelang es, rund 75 Prozent der Fernzüge, zwei Drittel der Nah- und Regionalzüge und S-Bahnen der Deutschen Bahn AG und einen großen Teil der Güterverkehrszüge von DB Cargo zum Stillstand zu bringen. In einem bahninternen Papier, verfasst auf Basis der zweiten Streikwelle, wird eine „hohe Streikbeteiligung“ eingestanden – wobei es laut DB-AG-Oberen bereits die Beteiligung einer größeren Zahl von „Fahrdienstleitern, Weichenwärtern, Wagenmeistern und Disponenten“ gegeben habe. Die 2021er Streiks waren, wie 2014/15, verbunden mit Dutzenden Kundgebungen und Solidaritätsaktivitäten; an den letzteren hatten sich auch Hunderte Aktive aus DGB-Gewerkschaften beteiligt. GDL-Streik II / Der erfolgreiche GDL-Arbeitskampf als Vorbild für alle Gewerkschaften weiterlesen

GDL-Streik I / Pressemitteilung GDL: Die Rente ist sicher – Tarifkonflikt beendet

Der Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn (DB) ist beigelegt. In Berlin einigten sich die Tarifpartner auf einen Abschluss, der eine Vielzahl von Verbesserungen bei den Entgelt- und Arbeitszeitbedingungen der Beschäftigten enthält. An der Beilegung des Konflikts wirkten der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit. Der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky dankte beiden Politikern für ihr konstruktives und lösungsorientiertes Engagement.

Weselsky hob vor allem das zuvor strittige Thema Betriebsrente hervor: „Wir haben versprochen die Zusatzversorgung zu erhalten, und das haben wir getan: Die Betriebsrente ist sicher.“ Die nun erzielte Einigung sieht vor, dass der Zusatzversorgungstarifvertrag wieder in Kraft gesetzt wird. Das bedeutet eine Betriebsrente für alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, die bis zum 31. Dezember 2021 eingestellt werden – garantiert ein Arbeitsleben lang. Wer im Jahr 2022 bei der Bahn anfängt, bezieht von Beginn an 3,3 Prozent im DEVK-Pensionsfonds und kommt so auch in den Genuss einer vernünftigen Betriebsrente. GDL-Streik I / Pressemitteilung GDL: Die Rente ist sicher – Tarifkonflikt beendet weiterlesen

Debatte um Lohnfortzahlung: Ver.di gegen „Impfpflicht durch Hintertür“

Die Gewerkschaften kritisieren Pläne der Bundesländer, Ungeimpften in Quarantäne keinen Lohnersatz mehr zu zahlen. Ver.di befürchtet eine Benachteiligung Ungeimpfter. Der DGB bemängelt, arbeitsrechtliche Konsequenzen würden nicht bedacht.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat das Vorhaben vieler Bundesländer kritisiert, die Lohnersatzahlungen für Ungeimpfte in Quarantäne zu beenden. Aus Sicht der Gewerkschaft sei es falsch zu versuchen, eine „Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen“, sagte der Gewerkschaftschef Frank Werneke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Politik steht im Wort, dass Impfen freiwillig bleiben soll.“ Debatte um Lohnfortzahlung: Ver.di gegen „Impfpflicht durch Hintertür“ weiterlesen

Bilanz des „Anti-Terror-Kriegs“

20 Jahre nach dem 11. September 2001 ist der Westen mit seinem „Anti-Terror-Krieg“ gescheitert, hat aber Millionen Menschen umgebracht und ganze Länder zerstört.

Millionen Todesopfer, grassierende Armut, Dutzende Millionen Flüchtlinge und mehrere umfassend zerstörte Länder: Das ist die Bilanz der westlichen Kriege im weiteren Nahen und Mittleren Osten seit dem 11. September 2001. Gestartet im Namen des Kampfs gegen den jihadistischen Terror, geführt unter dem Propagandabanner von „Freiheit“ und „Demokratie“, haben die Kriege in Afghanistan, Pakistan und dem Irak, in Syrien, dem Jemen und Somalia vor allem menschliches Leid und Elend in historischen Dimensionen gebracht. Die tatsächlichen oder angeblichen Ziele wurden nicht erreicht: Nirgends, weder am Hindukusch noch an Euphrat und Tigris, sind gedeihende Gesellschaften entstanden; der jihadistische Terror ist laut dem Urteil von Experten heute „stärker“ und global weiter verbreitet als im Jahr 2001. Im „Anti-Terror-Krieg“ haben westliche Streitkräfte und Geheimdienste zudem schwerste Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen begangen – von gezielten Morden an unbewaffneten Zivilisten bis hin zur Verschleppung Tausender in Folterverliese. Die Bundesrepublik war in all dies involviert. Bilanz des „Anti-Terror-Kriegs“ weiterlesen

STREIKZEITUNG Nr. 2: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz

In einer Zeit, in der der Arbeitskampf der GDL eine dritte Streikwelle erlebte und es – wie in den ersten beiden Runden – erneut gelang, bis zu 80 Prozent der Fernverkehrszüge und einen großen Teil der Regionalzüge der Deutschen Bahn zum Stillstand zu bringen

In einer Zeit, in der die Deutsche Bahn AG auch nach diesem fast einwöchigen Streik nicht bereit ist, ein seriöses neues Angebot vorzulegen und in Kauf nimmt, dass durch diese borniert-unnachgiebige Haltung Verluste in Höhe einigen hundert Millionen Euro entstehen

In einer Zeit, in der Inflation, Wirtschaftskrise und Pandemie die Arbeitsverhältnisse verschlechtern und die Reallöhne unter Druck setzen

In einer Zeit, in der die GDL schlicht und einfach für Forderungen zum Erhalt des Lebensstandards und zur Verteidigung der Rentenansprüche kämpft – wobei die Einkommensforderungen eins zu eins identisch sind mit dem Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst, den Verdi im Frühjahr 2021 abschloss

In einer Zeit, in der die Deutsche Bahn ihren Managern auch im Pandemie- und Verlustjahr 2020 fette Boni auszahlte und in der sich der Wasserkopf des Bahnkonzerns von Jahr zu Jahr mehr aufgebläht

In einer Zeit, in der der Bund und die Deutsche Bahn AG viele Milliarden Euro teure, unsinnige und zerstörerische Großprojekte (wie Stuttgart 21, den Frankfurter Fernbahntunnel, die Münchner „Zweite S-Bahn-Stammstrecke“) finanzieren und Bund und DB AG dennoch behaupten, die Forderungen der GDL seien „unverhältnismäßig und nicht finanzierbar“

In einer Zeit, in der zum ersten Mal in Deutschland mit dem Tarifeinheitsgesetz ein Gesetz angewandt werden soll, mit dem das Recht auf freie gewerkschaftliche Betätigung und das Streikrecht unterhöhlt werden und die Gewerkschaft GDL existenziell bedroht wird

In einer Zeit, in der die Worte „Klimakrise“ und „Nachhaltigkeit“ in aller Munde sind, aber ausgerechnet bei der klimafreundlichen Bahn die dort Beschäftigten einen Reallohnabbau hinnehmen sollen

In einer Zeit, in der der Wahlkampf und die Bundestagswahl am 26. September klare Antworten in Sachen Verteidigung der Reallöhne , Erhalt demokratischer und gewerkschaftlicher Rechte und Stärkung der Schiene und Anerkennung der Leistung der Bahnbeschäftigten abverlangen

… erscheint diese zweite Ausgabe der STREIKZEITUNG in Solidarität mit dem Arbeitskampf der GDL. STREIKZEITUNG Nr. 2: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz weiterlesen

Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – in der Klientenmitfinanzierung gefangen

Der Staat zahlt den Wohlfahrtsunternehmen jährlich zig-Milliarden Euro für die Beratung, Betreuung und Beschäftigung von Menschen. Er prüft allerdings nicht, ob die Gelder auch dem Bedarf und den Richtlinien entsprechend, bestmöglich eingesetzt werden. Missbrauch und Betrug sind so Tür und Tor geöffnet.

Für systematische Prüfungen der Mittelverwendung fehlt den Kreisen und Kommunen Geld und das entsprechende Personal. Den eigentlich zuständigen Landesrechnungshöfen, die im Auftrag der Kommunen solche Prüfungen bei sozialen Trägern durchführen könnten, fehlt die Legitimation dazu. Die Akteure in den „gemeinnützigen“ Unternehmen sind außerdem recht gut in der kommunalen Politik vernetzt und genießen ihren sozialen sauberen Habitus.

Es kommt immer wieder zu Skandalen, die nicht durch die Aufsichtsinstitutionen und Kontrollgremien aufgedeckt werden, sondern die Sozialbehörden werden zum Teil nur „per Zufall“ auf die Unregelmäßigkeiten aufmerksam oder durch Whistleblower unter großer Gefahr für die Beschäftigten in diesen Konzernen, Verbänden und Vereinen.

So war und ist es möglich, dass unter der harmlos klingenden Wortschöpfung „Klientenmitfinanzierung“ ein knallhartes Konzept entwickelt wurde, mit dem eine Doppel- und auch Dreifachfinanzierung für soziale Dienstleistungen aus dem Hut gezaubert werden kann. Klientenmitfinanzierung heißt konkret, dass auch Menschen, die bereits unter dem Existenzminimum leben müssen, z.B. für die Regulierung ihrer Schulden noch einen vierstelligen Betrag an die Wohlfahrtsunternehmen leisten müssen oder sie erhalten keine Beratung und bleiben außen vor. Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – in der Klientenmitfinanzierung gefangen weiterlesen

Widerspruch

Armut und Ausgrenzung sind für Millionen der Normalzustand in Deutschland.

Mit der Beitragsreihe von  „Sackgasse Hartz IV“ auf dem Portal links bewegt soll den Betroffenen eine Stimme gegeben und Einblick gewährt werden in eine Welt, die die deutsche Öffentlichkeit weitgehend verdrängt hat.

Im Folgenden werden die bisherigen Kolumnen aus dem Jahr 2021 von Inge Hannemann, der bekannten Kritikerin des Hartz-IV-Systems, vorgestellt. Widerspruch weiterlesen