Jetzt Gegenwehr! Am Freitag raus vor die Werkstore aller deutschen Mercedeswerke!

Von Peter Vlatten

Mercedes-Benz. Die Proteste aus den Belegschaften brechen nicht ab. Der Gedanke „Jetzt hilft nur noch Streik“ steht im Raum. Die Gegenseite führt gnadenlos Klassenkampf. Eine Resolution der Vertrauensleute Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim mit dem Titel „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik“ verbreitete sich mit der passenden Antwort in Windeseile über das ganze Land. [1] In Bremen und Düsseldorf schritten Kolleg:innen zur Tat und legten letzte Woche während der Arbeit „Hitzepausen“ ein und forderten die ganze Belegschaft dazu auf, ihrem Beispiel zu folgen. [2] In Berlin Marienfelde drückten schon vor Monaten über 400 Kollegen und Kolleginnen mit ihrer Unterschrift ihre Erwartung an die IG-Metall Führung aus, endlich in der Automobilindustrie eine Kämpferische Gangart einzuschlagen und auch für Streiks zu mobilisieren.

In den Betrieben werden hitzige politische Debatten geführt. Gängige Argumente werden hinterfragt. Einige Beispiele. Jetzt Gegenwehr! Am Freitag raus vor die Werkstore aller deutschen Mercedeswerke! weiterlesen

Die Roma und ihr Weg der Gewaltfreiheit: Eine Gedenkveranstaltung in Norditalien

Von Marina Serina

Die Roma gehören zu den originellsten, interessantesten und friedliebendsten Völkern auf der Erde, und dennoch haben sie nie viele Sympathien genossen. Sebastijan Abdullahu aus der Ethnie der Romanì (also Roma slawischer Herkunft) erklärt mir, dass allen Roma in Europa – ob wir sie nun auf spanische Art Gitanes, auf italienische Art Sinti, französisch Manouches oder anders nennen wollen – etwas gemeinsam ist, nämlich dass sie überall verfolgt wurden und es in gewisser Weise immer noch sind.

Zur Zeit des Nationalsozialismus wurden sie in die Nürnberger Rassengesetze eingeschlossen und erlitten einen wahren Genozid. Üblicherweise schwebt über ihrem Fall eine Wolke des Schweigens, daher sind genaue Angaben der in den Konzentrationslagern getöteten Roma unsicher: Die Zahlen schwanken von „mindestens“ 500.000 bis zu zwei Millionen Menschen. Viele Roma-Kinder wurden von Josef Mengele für medizinische Experimente missbraucht. Er spritzte ihnen Erreger von Infektionskrankheiten wie Typhus, Malaria und anderen, manchmal auch alle zusammen.

Selten erlebt man Anlässe, die der Opfer gedenken; wenn davon in der Schule die Rede ist, ist das nur der Ehrlichkeit der Lehrkraft zu verdanken. Eine der seltenen Gedenkfeiern für diese Opfer fand am Sonntag, dem 31. Mai, im Kulturverein Circolo Arci Al Bafo im norditalienischen Seriate unweit von Bergamo statt. Die Roma und ihr Weg der Gewaltfreiheit: Eine Gedenkveranstaltung in Norditalien weiterlesen

ver.di-Arbeitskreis Frieden – Rundbrief 8/2026 – 25 Jahre NSU-Mord in Hamburg – Methfesselfest – Friedenskonferenzen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

anbei zu einigen Veranstaltungen.

1. 25. Jahrestag des NSU-Mordes an Süleyman Taşköprü

1.1. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft auf:

Kundgebung am 30. Juni – Übergabe NSU-Ermittlungsakten 

Vor 25 Jahren, am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Taşköprü in seinem Ladengeschäft in der Schützenstraße in Hamburg-Altona von der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ umgebracht. Er ist einer von zehn Mordopfern des NSU. Erst durch die unfreiwillige Selbstenttarnung des rechtsextremen Netzwerks 2011 endeten die institutionell rassistischen Mordermittlungen. ver.di-Arbeitskreis Frieden – Rundbrief 8/2026 – 25 Jahre NSU-Mord in Hamburg – Methfesselfest – Friedenskonferenzen weiterlesen

Die Rentenkommission und die Lüge von der Schwedenrente

Von Tobias Weißert 

Zu was braucht die Politik Kommissionen? Um sich dahinter zu verstecken. Die Rentenkommission hat ihren Bericht geliefert. Die Politik ist begeistert. Programm aus einem Wurf! Merz verspricht den Vorschlag ohne Abstriche umzusetzen. Es kommt: das schwedische Modell.

Von uns Kritikern der deutschen Rentenpolitik wurde das österreichische Rentenmodell bevorzugt. Alle Erwerbstätigen wurden dort in eine Rente zusammengefasst. Ergebnis: In Österreich sind die Renten ungefähr um ein Drittel höher als in Deutschland. Die Losung, die sich hier ausbreitete, war Erwerbstätigenversicherung unter Einbeziehung aller Erwerbspersonen, inklusive Selbständigen und Beamten, bei gleichzeitiger Abschaffung von Bemessungsgrenzen. Unter den abhängig Beschäftigten hat das eine breite Anhängerschaft gewonnen.

Dagegen wurde von den Kapitalverbänden eingewandt, dass man nicht Rosinen rauspicken sollte. Das österreichische Modell habe Nachteile und sei auf Deutschland nicht anwendbar. An seine Stelle propagierten sie das schwedische Modell. Schweden habe es geschafft durch die Einführung einer staatlichen, alle Erwerbspersonen verpflichtenden Kapitalrente seine Rentenkrise zu überwinden und stabile ertragreiche Renten zu ermöglichen. Das bräuchten wir auch.

Die Rentenkommission empfiehlt, damit ab 2028 endlich ernst zu machen und die zweite Säule einer gesetzlichen Rente auf Kapitalbasis anzupacken. Zuerst sollen dazu 0,5 Prozent des Bruttolohns herangezogen werden und die Einzahlung sollte schnell auf 2 Prozent gesteigert werden.

Hier wird eine Rosine herausgepickt. Mit dem schwedischen Rentenmodell hat das wenig zu tun. Die Rentenkommission und die Lüge von der Schwedenrente weiterlesen

Christlicher Sozialismus – die letzte Hoffnung?

Der Kapitalismus ist am Ende, der Sozialismus marxistisch-leninistischer Bauart ein für allemal diskreditiert, so ein vielfach geteilter Standpunkt der Globalisierungskritik. Kann Jesus da dem Antikapitalismus neue Impulse geben?

Von Johannes Schillo

Es ist schon merkwürdig: Der vorletzte Papst wurde als schärfster Kapitalismuskritiker gehandelt, für den gegenwärtigen ist das Armutsproblem zentral, wobei er sich nicht von seinem Vorgänger distanziert, aber gleichzeitig an den Antimodernismus der katholischen Soziallehre anknüpft. Und an deren Strahlkraft erbauen sich heutzutage ganz unterschiedliche Zeitgenossen – von J.D. Vance über die Sozialausschüsse der CDU bis zu Bodo Ramelow.

„Jesus ist ein Linker“, so SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Ende 2025 in einem Interview, was Bodo Ramelow, religionspolitischer Sprecher der Links-Fraktion im Bundestag, dann gleich für seine Partei reklamierte, da angeblich „christliche Gesellschaftslehre wie auch linke und progressive Politik auf Gemeinschaft“ setzen. Das schreibt der ehemalige Thüringer Regierungschef jedenfalls im Geleitwort zu einem Sammelband der Theologen Ulrich Peter und Franz Segbers, der gerade bei VSA erschienen ist (daraus, so weit nicht anders angegeben, die folgenden Zitate). Gegen den alten Bebel-Spruch setzen die Autoren die Gegenposition: „Nicht wie Feuer und Wasser – Religion und Sozialismus“. Sie wollen, wie es im Untertitel heißt, vielmehr zeigen, „was wir von der Weimarer Zeit lernen können“. Christlicher Sozialismus – die letzte Hoffnung? weiterlesen

Gewerkschaft und Tarifbindung

Nach den OECD-Daten vom Herbst 2025 kommen auf eine Tarifbindung von mehr als 80 Prozent zurzeit nur neun EU-Staaten: Italien, Belgien, Österreich, Frankreich, Spanien, Finnland, Schweden, Portugal und Dänemark.

Die Mindestlohn-Richtlinie der EU, die im Herbst 2022 verabschiedet wurde, hat auch die Förderung von Tarifbindung zum Ziel. Die Vorgabe: Wenn in einem Mitgliedsland weniger als 80 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten, muss die Regierung einen nationalen Aktionsplan entwickeln. Unter Beteiligung von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden, müssen die Regierungen mit konkreten Maßnahmen, klarem Zeitplan, regelmäßiger Überprüfung und Aktualisierung diesen Plan entwickeln.

Die EU hat somit die Mitgliedsstaaten verpflichtet, sich um eine starke Tarifbindung zu kümmern, 18 von 27 EU-Staaten sollten dafür bis Ende 2025 konkrete Aktionspläne vorlegen, doch mit der Umsetzung ist es in den meisten Staaten nicht weit her. Das gilt insbesondere auch für Deutschland, das wie fünf weitere Länder, noch gar kein Konzept übermittelt hat.

Von den DGB-Gewerkschaften war bislang zu diesem Regierungsskandal wenig zu hören. Sie selbst waren doch diejenigen, es zugelassen haben, dass in Deutschland der Trend zur Tarifflucht seit mehreren Jahrzehnten anhält und nur noch weniger als die Hälfte der Beschäftigten unter einen Tarifvertrag fällt. Gewerkschaft und Tarifbindung weiterlesen

Ein Verbot von Atomwaffen ist die einzige zivilisierte Wahlmöglichkeit

Hier finden Sie die entscheidenden Argumente, welche von Menschen, die nicht frei denken können oder wollen, niemals erwähnt werden.

Atomwaffen sind undemokratisch, nutzlos, kriminell, terroristisch und verwerflich – sie taugen nicht dazu, als Abschreckung zu dienen, ohne benutzt zu werden. Ihre Entwicklung verschwendet Ressourcen, die zur Lösung wirklicher Probleme und zur Sicherung einer besseren menschlichen Zukunft gebraucht würden.

Von Jan Oberg

Die weltweiten Ausgaben für Atomwaffen haben 2025 den beispiellosen Betrag von 119 Billionen US-Dollar (USD) erreicht, so die letzte Analyse der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN). Das bedeutet einen Anstieg von 19% gegenüber dem vorangegangenen Jahr und setzt den Trend der letzten fünf Jahre fort, immer mehr in Atomwaffenarsenale zu investieren. Seit 2021 haben die Atomwaffenstaaten insgesamt 471 Billionen USD für diese Waffen ausgegeben.

Allein die USA waren dabei für die Ausgaben von 69,2 Billionen USD verantwortlich, mehr als alle anderen Atomwaffenstaaten zusammen. Als Nationen mit den nächsten höheren Ausgaben folgten China (13,5 Billionen USD) und Großbritannien (12,6 Billionen USD). Alle 9 Atomwaffenstaaten ließen ihr Budget anwachsen, einige mit einer zweistelligen Prozentrate.

Dies sind keine kurzfristigen Investitionen. Laufende Modernisierungsprogramme lassen Atomwaffen auf Jahrzehnte hin einsatzfähig bleiben. Es wird erwartet, dass einige Systeme, die jetzt entwickelt oder bereitgestellt werden, bis in die 2060er, 2090er oder bis nach 2100 einsatzbereit sein werden. Gemeint sind damit die Sentinel ICBM der USA (eine landgestützte Interkontinentalrakete), die britischen Unterseeboote der Dreadnought-Klasse, die nächste Generation der U-Boote mit ballistischen Raketen in Frankreich und die Julang-3, eine ballistische, U-Boot-gestützte chinesische Interkontinentalrakete. Ein Verbot von Atomwaffen ist die einzige zivilisierte Wahlmöglichkeit weiterlesen

„Union Busting“: US-Unternehmen geben Milliarden im Kampf gegen Gewerkschaften aus

Von Perspektive Online

US-Unternehmen geben bis zu 1,7 Milliarden Dollar pro Jahr für die Bekämpfung gewerkschaftlicher Organisierung aus. Dabei spielen mittlerweile spezialisierte Anwaltskanzleien und Beratungsfirmen eine zentrale Rolle. In Deutschland zeigen sich ähnliche Strategien.

In den USA ließ sich im Jahr 2025 mit 463.000 zusätzlichen gewerkschaftlich vertretenen Beschäftigten der stärkste Zuwachs seit 16 Jahren verzeichnen. Insgesamt wurden damit rund 16,5 Millionen Arbeiter:innen von Gewerkschaften vertreten. Die Zahl der tatsächlichen Gewerkschaftsmitglieder lag 2024 bei 14,3 Millionen, beziehungsweise 9,9 Prozent der Beschäftigten.

Trotz des jüngsten Anstiegs befindet sich die gewerkschaftliche Organisierung in den USA langfristig im Rückgang: 1983 lag die Gewerkschaftsdichte noch bei rund 20 Prozent – was damals etwa 17,7 Millionen Beschäftigte waren. Als Mitursache für diese Entwicklung gelten unter anderem spezialisierte Kanzleien und Beratungsfirmen, die Unternehmen bei der Verhinderung gewerkschaftlicher Organisierung unterstützen.

Unternehmen versuchen mithilfe von Anwält:innen aktiv gegen bestehende Gewerkschaften, aber auch gegen sich neu gründende Organisationen vorzugehen. „Union Busting“: US-Unternehmen geben Milliarden im Kampf gegen Gewerkschaften aus weiterlesen

»Kriegstüchtigkeit sehe ich im Widerspruch zum Grundgesetz«

Interview mit Rolf Mützenich geführt von Jörg Wimalasena

Jahrzehntelang wählten die Mitglieder der Vereinten Nationen Deutschland regelmäßig als nicht ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat – bis jetzt. Anfang Juni verfehlte die deutsche UN-Delegation die erforderliche Zweidrittelmehrheit deutlich. Gerade aus dem globalen Süden wurde immer wieder Kritik an der Bundesregierung laut, die das Völkerrecht selektiv auslege und zu Völkerrechtsbrüchen Israels und der USA schweige. Einst für seine diplomatischen Anstrengungen geschätzt, wird Deutschland in Teilen der Welt immer mehr als parteiische Macht wahrgenommen.

Der Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich gehört seit Jahrzehnten zu den profiliertesten Außenpolitikern der SPD und gilt als Verfechter von Diplomatie und Zurückhaltung – was in seiner Partei nicht nur auf Gegenliebe stößt. Jacobin traf den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden in seinem Berliner Bundestagsbüro, um über Deutschlands Rolle in der Weltpolitik zu sprechen. »Kriegstüchtigkeit sehe ich im Widerspruch zum Grundgesetz« weiterlesen

Joe Hill – Gewerkschafter, Wobblie, Organizer und Liedermacher

„Wenn die Arbeiter ihre Überzeugung leben, dann können sie alle rasenden Züge anhalten, jedes Schiff auf dem Ozean, sie können mächtige Ketten binden, jedes Rad in der Produktion, jedes Bergwerk und jede Hütte, Flotten und Armeen der Nation, werden auf ihren Befehl still stehen“.

„I dreamed I saw Joe Hill last night, alive as you and me…”, welche Gewerkschafterin und welcher Gewerkschafter kennt das nicht. Es ist der Anfang des Liedes „Joe Hill“.

In dem Lied taucht ein bereits seit zehn Jahren verstorbener und dennoch lebendiger Joe Hill überall dort auf, wo sich Menschen organisieren und ihre Rechte verteidigen. Das Lied ist als Gewerkschaftshymne weltweit bekannt geworden und machte Joe Hill zur Ikone der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung. Bei uns wurde das Lied hauptsächlich durch Pete Seeger und Joan Baez bekannt. Joan Baez trug ihre Fassung 1969 auf dem Woodstock-Festival vor und Joe Hill ging um die Welt.

Seine letzten Worte, bevor er am 19. November 1915 im Gefängnishof von Salt Lake City an der Mauer von mehreren Gewehrschüssen tödlich getroffen wurde, waren: „Don’t mourn – but organize! // Nicht jammern – sondern organisieren!“

Viele kennen das Lied, aber kaum jemand kennt Joe Hill. Joe Hill – Gewerkschafter, Wobblie, Organizer und Liedermacher weiterlesen

Broschüre aus dem ver.di-Umfeld ruft Buchhändler und Verlage zum Boykott nicht genehmer Meinungen auf

Von Norbert Häring

Ein Aktionsbündnis namens „Verlage gegen Rechts“ verteilt kostenlos die Broschüre „Rechtes Verlegen aufdecken“, geschrieben von der Bereichsleiterin Kunst und Kultur der Gewerkschaft ver.di. Darin werden Verlage und Buchhändler kaum verhohlen dazu aufgerufen, ideologisch nicht genehme Autoren, Bücher und Magazine zu boykottieren.

In der langen Liste seiner Unterstützer führt „Verlage gegen Rechts“ über 100 Verlage und mehr als 20 Buchhandlungen sowie den mächtigen „Verband deutscher Schriftsteller*innen in ver.di“ (VS). Verfasst hat die Broschüre Lisa Mangold, Gewerkschaftssekretärin und Bereichsleiterin Kunst und Kultur bei ver.di. Sie gibt als presserechtlich Verantwortliche als ihre Adresse den Sitz von ver.di in Berlin an, was stark darauf hindeutet, dass ihre Aktivität nicht rein privater Natur ist. Ihr Profil bei ver.di nennt sie als Gründerin des Bündnisses Verlage gegen Rechts.

Im Impressum der Netzseite von Verlage gegen Rechts ist kein presserechtlich Verantwortlicher angegeben. Das dürfte rechtswidrig sein. Als Adresse des 2016 gegründeten „Aktionsbündnisses“ wird der Sitz des Querverlags in Berlin angegeben. In diesem veröffentlichte Mangold als Teil eines Autorenkollektivs 2023 eine „marxistisch-feministische Ansage“.

Die Gewerkschafterin Mangold betont in der Broschüre den Wert der Meinungsfreiheit und erklärt, dass sie keine schwarze Liste erstellen und nicht zu einem „einfachen“ Boykott aufrufen wolle. Das sind jedoch leicht erkennbar bloße Lippenbekenntnisse zum Selbstschutz, denn die Broschüre nennt eine ganze Reihe Magazine und Verlage beim Namen und fordert die Adressaten auf zu prüfen, ob sie Meinungen der in der Broschüre beschriebenen Art verbreiten wollen. Bei einer Broschüre, die sich an Verlage und Buchhändler richtet, kommt das einem Boykottaufruf gleich. Broschüre aus dem ver.di-Umfeld ruft Buchhändler und Verlage zum Boykott nicht genehmer Meinungen auf weiterlesen

Der „demokratische Betrieb“ als Disziplinierungsprojekt – Wenn HR die Demokratie verteidigt

Von Andreas Buderus

Es gibt Texte, die mehr über den Zustand gesellschaftlicher Machtverhältnisse verraten, als ihre Verfasser vermutlich beabsichtigen. Das im Vorfeld der diesjährigen Betriebsratswahlen veröffentlichte „HR-Thesenpapier 2026“ des Bundesverbands der Personalmanager (BPM)[1] gehört dazu. Unter Überschriften wie „Mut zur Zumutung“, „Produktivität neu denken“, „Arbeitszeit ist nicht Leistung“ oder „Menschlichkeit ist kein Nice-to-have“ entwirft der Verband das Selbstbild eines modernen, progressiven und gesellschaftlich verantwortlichen Personalmanagements. Besonders aufschlussreich ist dabei These 3: Der „demokratische Betrieb“ als Disziplinierungsprojekt – Wenn HR die Demokratie verteidigt weiterlesen

GEAS ist da – und jetzt?

Ab dem 12. Juni 2026 gilt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Die Reform wurde als Lösung für die Probleme des europäischen Asylsystems angekündigt. Tatsächlich drohen jedoch mehr Grenzverfahren, mehr Lager an den Außengrenzen und mehr Einschränkungen für Schutzsuchende. 

Viele der neuen Regelungen sind kompliziert. Gleichzeitig kursieren zahlreiche Missverständnisse über die Reform und ihre Auswirkungen. Deshalb haben wir die wichtigsten Informationen zusammengestellt: Was GEAS bedeutet, welche Folgen die Reform hat – für Schutzsuchende und auch in Deutschland – und wie man in Diskussionen darauf reagieren kann.

In den folgenden Bereichen findet ihr Antworten auf häufige Fragen, Argumentationshilfen für Gespräche im Alltag sowie Materialien zum Weiterverbreiten. GEAS ist da – und jetzt? weiterlesen

Kubas Revolution von 1959 bis heute: Über bedeutende Errungenschaften und existenzielle Bedrohungen

Mit der Revolution von 1959 konnte sich Kuba vom Neokolonialismus befreien und zahlreiche fortschrittliche Reformen durchsetzen. Seit jeher ist das Land ein Brennpunkt imperialistischer Machtkämpfe – und die Errungenschaften sind aktuell gefährdeter als je zuvor. Lukas Mainzer zeichnet die Geschichte der kubanischen Revolution und ihrer Entwicklung bis heute nach.

Von Lukas Mainzer

Der karibische Inselstaat Kuba ist in einer existenziellen Krise. Aktuell kommt es zu immer weitreichenderen Blackouts in der Stromversorgung. Während in den vergangenen Jahren der Strom zeitweise gezielt abgeschaltet wurde, gibt es nun immer wieder totale landesweite Stromausfälle. Der kubanische Energieminister Vicente de la O Levy erklärte Mitte Mai: „Wir haben absolut kein Heizöl und absolut keinen Diesel mehr.“

Die Stromerzeugung Kubas beruht zu überwiegenden Teilen auf Kraftwerken, die mit den fossilen Energieträgern Öl und Gas betrieben werden. Da es auf Kuba kaum eigene Rohstoffe gibt, ist das Land auf Importe angewiesen. Doch diese Importe sind mittlerweile fast komplett weggebrochen. Besonders seit dem US-Angriff auf Venezuela im Januar 2026 ist dem kubanischen Staat der wichtigste Öllieferant verloren gegangen.

Hauptgrund dafür sind zweifelsohne die Blockaden und Sanktionen der USA gegenüber Kuba.

Gegen Kuba besteht seit den 1960er Jahren ein Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargo seitens der USA. Damit ist sie mit über 60 Jahren die am längsten andauernde Totalblockade der modernen Geschichte. Kubas Revolution von 1959 bis heute: Über bedeutende Errungenschaften und existenzielle Bedrohungen weiterlesen

Pressemitteilung des Erhard-Eppler-Kreises 14. Juni 2026 – Die Entscheidung über Leben und Tod darf keine Maschine treffen

Wenn eine Maschine eigenständig entscheidet, wer lebt und wer stirbt, ist eine Schwelle überschritten, hinter die keine Gesellschaft mehr zurückkann. Nach einem breit aufgegriffenen Bericht des Magazins New Scientist (Juni 2026) sollen in der Ukraine erstmals Drohnen eines ukrainischen Herstellers vollautonom Menschen getötet haben – ohne Funkverbindung, ohne Videobild, ohne menschlichen Befehl in letzter Sekunde. Unabhängig verifiziert ist dieser Vorfall nicht. Doch ob er sich genau so zugetragen hat oder nicht, ändert an der Lage wenig: Die Technik existiert, sie ist billig, und sie verbreitet sich schneller, als die Politik zu reagieren bereit ist.

Die Frage ist längst nicht mehr, ob die Schwelle fällt, sondern wann es offen geschieht – und ob die Staatengemeinschaft es zulässt.

Der Erhard-Eppler-Kreis fordert die Bundesregierung auf, die Entwicklung, Herstellung, Beschaffung und den Einsatz autonom tötender Waffensysteme zu unterbinden und sich für ein weltweites, völkerrechtlich verbindliches Verbot ihrer Entwicklung, Herstellung und ihres Einsatzes einzusetzen. Pressemitteilung des Erhard-Eppler-Kreises 14. Juni 2026 – Die Entscheidung über Leben und Tod darf keine Maschine treffen weiterlesen