In Nordrhein-Westfalen werden am 14. September 2025 die kommunalen Vertretungen für 396 Städte und Gemeinden neu gewählt. Nach landläufiger Meinung ist in der repräsentativen Demokratie die Kommunalwahl die höchste Form der Partizipation für den einzelnen Bewohner in der Stadt oder Gemeinde.
Während die Wohlhabenden mitgestalten möchten und wählen gehen, koppeln sich die Ärmeren immer mehr ab, sie stellen den übergroßen Teil der Wahlverweigerer. Dementsprechend haben die reichen Teile der Gesellschaft deutlich mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundes- und Landtages und der Kommunalparlamente genommen als die ärmeren.
Die armen Menschen haben gute Gründe nicht zur Wahl zu gehen. Sie finden keine Partei mehr, die ihnen ein Angebot macht, niemand fragt sie nach ihren Interessen und keiner setzt sich für ihre Belange ein. Hinzu kommt, dass in den „Problemstadtteilen“ eine riesige Anzahl von Menschen erst gar nicht an dieser Demokratieveranstaltung teilnehmen darf.
So entsteht ein Kreislauf, der nur den konservativen und rechten Parteien nützt, die ganze Gesellschaft weiter nach rechts ausrichtet und den Menschen das parteipolitische Interesse raubt.
Am Beispiel der Dortmunder Nordstadt sollen die letzten Kommunalwahlen von 2020 einmal genauer betrachtet werden.
In dem statistischen Bezirk Innenstadt-Nord
- lebten am Jahresende 2019 dort 59.604 Menschen, 27.739 von ihnen hatten einen deutschen Pass und 31.865 besaßen eine andere als die deutsche Staatsbürgerschaft. Von den EU-Bürgern einmal abgesehen, konnte fast die Hälfte der Gesamteinwohner der Nordstadt erst gar nicht an der Kommunalwahl teilnehmen,
- hatten hier von den 31.255 Wahlberechtigten nur 7.663 Wähler ihre Stimme abgeben, das macht eine Wahlbeteiligung von nur 24,52 Prozent,
- im Wahlbezirk 3 hatte der neu gewählte Ratsvertreter von den 9.983 abgegebenen Stimmen nur 650 erhalten, das reichte für einen Sitz im Rat der Stadt Dortmund, einer Stadt mit 600.000 Einwohnern
und
im Wahlkreis 3106 wurden den 919 Wahlberechtigten die Unterlagen zugesandt. 111 Menschen haben dort an der Wahl teilgenommen, das sind 12,08 Prozent.
Insgesamt gesehen hatten rund vier Fünftel aller Einwohner der Nordstadt mit der Zusammensetzung ihrer Vertretung rein gar nichts mehr zu tun oder wollten nichts damit zu tun haben. Wahlen – eine Angelegenheit der Reichen? Grenzen der repräsentativen Demokratie bei der Kommunalwahl in einem „abgehängten“ Stadtteil weiterlesen →