Anforderungen an ein wirksames Lieferkettengesetz

FlickrZu viele Unternehmen nehmen den Unternehmensgewinn wichtiger als den Schutz von Mensch und Umwelt – auch deutsche Unternehmen, wie die Fallbeispiele von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden auf www.lieferkettengesetz.de aufzeigen. Dabei wurde die Verantwortung zur menschenrechtlichen Sorgfalt bereits 2011 auf internationaler Ebene in den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen konkretisiert. Die Initiative Lieferkettengesetz fordert von der Bundesregierung, dass sie sich dafür einsetzt, diese menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen gesetzlich festzuschreiben und an die Missachtung der Sorgfalt klare Konsequenzen zu knüpfen. Denn gegen Gewinne ohne Gewissen hilft nur ein gesetzlicher Rahmen! Anforderungen an ein wirksames Lieferkettengesetz weiterlesen

Neues Gutachten: Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft rechtlich möglich

Die Corona-Pandemie hat noch einmal die skandalösen, prekären Unterbringungs- und Arbeitsbedingungen vieler Beschäftigter in der Fleischindustrie offengelegt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant deshalb, Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft zu verbieten. Arbeitgeber in der Fleischindustrie behaupten, das verstoße gegen das Grundgesetz. Ein Gutachten im Auftrag des DGB und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zeigt jetzt: Ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit für Unternehmen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Neues Gutachten: Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft rechtlich möglich weiterlesen

Der öffentliche Dienstleistungssektor muss seine zentrale Rolle als Investor und Job-Motor wieder aufnehmen

Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst mit den Tarifverhandlungen zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Bund auf der einen Seite sowie den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion auf der anderen Seite ist am 1. September 2020 angelaufen.

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,7 Millionen Beschäftigte betroffen: Rund 2,3 Millionen Beschäftigte, Auszubildende und Praktikanten des Bundes und der Kommunen, rund 225.000 Bundesbeamte und Anwärter sowie weitere Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat. Der öffentliche Dienstleistungssektor muss seine zentrale Rolle als Investor und Job-Motor wieder aufnehmen weiterlesen

Die Sklavenwirtschaft. Der Rassismus. Die USA.

Von Winfried Wolf
Am 11. Juni 2020 gab US-Präsident Donald Trump dem Sender Fox News ein bemerkenswertes Interview. Trump argumentierte, er habe mehr für die Schwarzen in den USA geleistet „als jeder andere Präsident vor mir“. Ausdrücklich verwies er dann auf Abraham Lincoln, von dem es heißt, er habe die Sklaverei in den USA abgeschafft. Trump sagte: „Lincoln did good for the black community but the end is questionable“. Abraham Lincoln, 1861 als 16. Präsident der USA gewählt und 1865 noch während seiner Amtszeit ermordet, habe Gutes für die Schwarzen getan, doch das Ende sei fragwürdig. Die Interviewerin, Harris Faulkner, selbst Schwarze, unterbrach den weißen Herrenmenschen mit den Worten: „Well, we are free, Mr. President, so I think he did pretty well – Nun, wir sind frei, Mr. President. Daher glaube ich schon, dass er das ganz gut gemacht hat.“ Trump blieb stur und äußerte: „Yes, we are free.“ Für ihn ging es um die Freiheit der USA. Um die Freiheit von Seinesgleichen. Um Kapitalfreiheit. Um die Freiheit, maximale Gewinne zu machen. Die Interviewerin vertrat die Auffassung, es sei um die Freiheit der Schwarzen gegangen.[1] Die Sklavenwirtschaft. Der Rassismus. Die USA. weiterlesen

Neue Angriffe auf den arbeitsfreien Sonntag: Das Bündnis verkaufsoffene Sonntage von ver.di und Kirche im Ruhrgebiet ist zerbröckelt – die Kirchen scheinen die Seiten gewechselt zu haben

Die Auseinandersetzung um die verkaufsoffenen Sonntage ist schon recht alt und besonders die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kämpft dafür, dass der arbeitsfreie Sonntag „noch eine Ruheinsel bildet, in der Menschen ihre Zeit nach ihren Bedürfnissen verbringen können“. Für die allermeisten Beschäftigten ist der Alltag zunehmend rastlos geworden, Arbeitsverdichtung, flexible Arbeitszeiten, Wechsel von Arbeitsphasen und Arbeitslosigkeit, aber auch immer mehr Anforderungen im Privaten setzen die Menschen unter Stress. Deshalb spricht sich die Gewerkschaft prinzipiell gegen verkaufsoffene Sonntage aus.

Das alles steht derzeit wieder auf dem Prüfstand. Die NRW- Landesregierung möchte dem von der wirtschaftlichen Krise und Ausgangssperre der Konsumenten gebeutelten Handel mit verkaufsoffenen Sonntagen in 2020 die Umsatzeinbrüche zumindest etwas ausgleichen.

Hier steht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mittlerweile einsam auf verlorenem Posten, weil vor allem die Kirchen als Verbündete die bundesweite Sonntagsallianz verlassen und keine Einwände bei dem erneuten Vorstoß der NRW-Landesregierung mehr haben. Neue Angriffe auf den arbeitsfreien Sonntag: Das Bündnis verkaufsoffene Sonntage von ver.di und Kirche im Ruhrgebiet ist zerbröckelt – die Kirchen scheinen die Seiten gewechselt zu haben weiterlesen

Inge Hannemann – Parteiaustritt aus DIE LINKE.

Inge Hannemann hat im Hamburg-Altonaer Job-Center gearbeitet. Sie hatte sich über Monate geweigert, Sanktionen gegen Arbeitslose zu verhängen.
Sie war die erste Mitarbeiterin eines deutschen Jobcenters, die sich öffentlich kritisch gegen die Arbeitsmarktpolitik der Agenda 2010 zu Wort meldete.
Mit großer Energie, Parteilichkeit und Engagement für die Arbeitslosen führt sie seit Jahren ihre scharfe Kritik an den Zuständen der Arbeit im Job-Center.

Nun ist Deutschlands bekannteste Hartz-IV-Kritikerin aus der Linken ausgetreten. Sie sieht die Hinwendung zu Rot-Rot-Grün kritisch. Inge Hannemann – Parteiaustritt aus DIE LINKE. weiterlesen

Armut unter Arbeitslosen: Wovor Politik und Medien die Augen verschließen

Von Marcus Klöckner

„Bei vielen Abgeordneten in den Parlamenten und bei vielen Journalisten in den Redaktionen der großen Medien gibt es kaum Vorstellungen davon, was es heißt, heutzutage in der Bundesrepublik arbeitslos zu sein.“ Das sagt Rainer Timmermann, der 30 Jahre in der Sozialberatung tätig war. Timmermann kennt die Probleme der Armen und Arbeitslosen genau. Im Interview mit den NachDenkSeiten verdeutlicht Timmermann, der als politischer Referent bei der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitsgruppen (KOS) arbeitet, dass die Corona-Krise zwar den Druck auf die Armen zusätzlich erhöhe. Doch bereits unter normalen Bedingungen müssten nicht wenige Betroffene um ihre Existenz kämpfen. Ein Interview über die Probleme der Armen und wie Lösungsmöglichkeiten aussehen können. Armut unter Arbeitslosen: Wovor Politik und Medien die Augen verschließen weiterlesen

Kollektive Arbeitszeitverkürzung ist lange überfällig

Von Heinz-Josef Bontrup

Die in den letzten Heften von Sozialismus.de zur Arbeitszeitverkürzung veröffentlichten Artikel beschäftigten sich mehr oder weniger mit individuellen Arbeitszeitveränderungen im Duktus von betrieblichen Gestaltbarkeiten der Arbeitszeit nach Lebenslauforientierungen. Im Rahmen eines Zeit- und Selbstmanagements wollen die abhängig Beschäftigten länger arbeiten oder kürzertreten, je nach Lebenssituation. Hier stehen also betriebswirtschaftliche und keine gesamtwirtschaftlichen Probleme im Fokus. Deshalb können sich auch Kapitaleigner, das „personifizierte Kapital“ (Karl Marx), und die Claqueure in Politik, Wissenschaft und Medien, damit arrangieren.

Es muss nur zu einer Steigerung des relativen Mehrwerts in der Produktion kommen und damit weiter eine Ausbeutung der abhängig Beschäftigten sichergestellt sein. Und für die Beschäftigten ist es allemal verständlich und nachvollziehbar, wenn sie mehr Gestaltungsfreiheit in ihrer von Kapitaleignern bestimmten Fremd- und Zwangsarbeit einfordern. Bei einer kollektiven (gesamtwirtschaftlichen) Arbeitszeitverkürzung geht es aber nicht nur um die Beschäftigten, sondern mindestens genauso um das Heer der Arbeitslosen. Und deshalb um gesamtwirtschaftliches Denken.1 Kollektive Arbeitszeitverkürzung ist lange überfällig weiterlesen

Krisengewinner: Insolvenzgerichte

Im Jahr 2019 meldeten in Deutschland 19.005 Firmen Insolvenz an und es gab 86.838 Privatinsolvenzen.  Die durchschnittliche Schadenssumme je Insolvenzfall betrug für die privaten Insolvenzgläubiger, dazu zählen beispielsweise Banken, Lieferanten und sonstige Kreditgeber, 910.000  Euro. Zu den Leidtragenden einer Insolvenz zählen immer auch die Beschäftigten des insolventen Unternehmens. Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze summierte sich deutschlandweit auf  218.000.

Für das Jahr 2020 rechnen Experten mit mindestens zehn Prozent mehr Insolvenzverfahren und mit einer Schadenssumme von insgesamt 223,5 Milliarden Euro.

Aber es gibt in den Insolvenzverfahren auch Gewinner, dazu gehören auch die Insolvenzgerichte. Krisengewinner: Insolvenzgerichte weiterlesen

Ist das Schlimmste schon vorbei und geht es jetzt wieder aufwärts? Die sichtbaren und die prognostizierten coronabedingten Folgen für den Arbeitsmarkt

Von Stefan Sell

„Die Arbeitslosigkeit hat im August im üblichen Umfang zugenommen; damit gab es wie schon im Juli keinen zusätzlichen coronabedingten Anstieg der Arbeitslosigkeit.“ Mit diesen Worten wird der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, in einer Pressemitteilung seiner Behörde anlässlich der August-Zahlen zum Arbeitsmarkt in Deutschland zitiert. Um dann sicherheitshalber diesen Satz gleich nachzuschieben: „Dennoch sind die Auswirkungen der Pandemie auf den Arbeitsmarkt weiterhin sehr deutlich sichtbar.“ Scheele verbreitet also eine offensichtlich beruhigende, weil positive Botschaft, das macht er schon seit längerem, so beispielsweise in diesem Interview, das am 22. Juli veröffentlicht wurde: „Der Arbeitsmarkt taut auf“: »Die ersten Firmen stellen wieder ein. Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, glaubt nicht an eine große Entlassungswelle.« Mit dem Glauben ist das ja immer so eine Sache, also werfen wir einen Blick auf die Zahlen (dazu generell auch die hilfreiche Themenseite Arbeitsmarkt im Kontext von Corona der Statistik-Abteilung der Bundesagentur für Arbeit). Ist das Schlimmste schon vorbei und geht es jetzt wieder aufwärts? Die sichtbaren und die prognostizierten coronabedingten Folgen für den Arbeitsmarkt weiterlesen

Neue Studie: So überwacht Amazon seine Beschäftigten in den USA

Von Alexander Fanta

Jeder Handgriff wird aufgezeichnet, Austausch zwischen Kolleg:innen sofort unterbunden – ein neuer Bericht über die Arbeitsbedingungen bei Amazon liefert Gründe, nicht mehr dort einzukaufen.

Amazon ist schon länger bekannt für die harschen Arbeitsbedingungen. Wie umfassend der Handelskonzern seine Beschäftigten in den USA überwacht, schildert ein neuer Bericht des Open Markets Institute. Der Bericht zeichnet das Bild einer praktisch allumfassenden Überwachung, die bei den betroffenen Arbeiter:innen zu Stress und Verletzungen am Arbeitsplatz führt. Neue Studie: So überwacht Amazon seine Beschäftigten in den USA weiterlesen

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – der Schufa ausgeliefert

In den Augen vieler Verbraucher ist die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) ein Datenkrake, der auf undurchsichtige Weise zu Bewertungen kommt, die sich direkt auf ihr Leben auswirken können.

Ein negatives Ranking bei der Schufa kann dazu führen, dass Banken ihren Kunden keinen Kredit gewähren, sie einen höheren Zinssatz zahlen müssen oder dass Telekommunikationsfirmen sich weigern, ihnen einen Internetanschluss bereitzustellen oder Telefonvertrag abzuschließen.

Verschuldete Menschen haben oft einen unglaublichen Respekt vor der „Institution“ Schufa, die eigentlich das Geschäftsmodell der Bewertung der Kreditwürdigkeit verfolgt. Sie wissen nicht, wie die Bewertungen zustande kommen und fühlen sich völlig ausgeliefert. Sie haben diese Angst zu Recht, da die Schufa durch das sogenannte Scoring zu ihren Bewertungen kommt. Das erstellte Profil wird mit einer geheimen Formel berechnet und es ist unklar, welche Daten in welcher Gewichtung ins Scoring einfließen. Verbraucherschützer meinen entschlüsselt zu haben, dass Bürger besser bewertet werden, je weniger Konten oder Handyverträge sie haben und dass häufige Umzüge eher zu einer negativen Bewertung beitragen. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – der Schufa ausgeliefert weiterlesen

Die Covid-19-Programme sind sozial ungerecht

Von Christoph Butterwegge

Das „Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“ enthält ebenso wie das „Zukunftspaket“ der Großen Koalition durchaus sinnvolle Maßnahmen. Doch wie alle früheren Covid-19-Hilfsprogramme des Staates sind sie nicht verteilungsgerecht. Unternehmen und Besserverdienende profitieren überproportional. Das ist ein großer Fehler. Die Covid-19-Programme sind sozial ungerecht weiterlesen

VW warb Lobbyisten aus dem Außenministerium ab

pixabay ccoVon Martin Reyher

„Lieber Herr Steg, lieber Jens,“ begann der Referatsleiter aus dem Außenministerium seine Mail an die beiden VW-Lobbyisten, um dann unverzüglich zum eigentlichen Anliegen zu kommen. Man benötige schnellstmöglich eine Stellungnahme des Konzerns zu drohenden juristischen Konsequenzen in den USA. „Zumindest kurze Sprachregelung. Beste Grüße“.

Der vertraute Ton zwischen dem Beamten aus dem Außenministerium und dem „lieben Jens“ von Volkswagen überrascht auf den ersten Blick, auf den zweiten allerdings nicht. Denn beide sind Beamte des Auswärtigen Amtes – mit einem grundlegenden Unterschied: Der eine wird von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt, der andere von Europas größtem Autobauer. VW warb Lobbyisten aus dem Außenministerium ab weiterlesen

Sozialversicherung: Klarer Blick notwendig

Von Florian Blank

Eine Kommission der BDA hat Vorschläge unterbreitet, wie die „Zukunft der Sozialversicherungen“ gestaltet werden solle, konkreter: wie der Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung unter 40 Prozent gehalten werden kann. Im Wesentlichen lassen sich die Überlegungen im Kommissions-Bericht darauf reduzieren, dass die Beschäftigten die Kosten tragen sollen – vor allem durch ein höheres Renteneintrittsalter und damit längere Lebensarbeitszeiten, teils auch durch direkte Kostenverschiebungen.

Die Autorinnen und Autoren des Berichts verfolgen auch das Ziel, die Verwaltung der Sozialversicherung günstiger und effizienter zu gestalten. Sicher finden sich in Bezug auf die Struktur der Sozialversicherung Möglichkeiten der Verbesserung. Nur sollte bei der Diskussion um eine bessere Sozialverwaltung von aussagekräftigen Zahlen ausgegangen werden.

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