Pressemitteilung des Erhard-Eppler-Kreises 14. Juni 2026 – Die Entscheidung über Leben und Tod darf keine Maschine treffen

Wenn eine Maschine eigenständig entscheidet, wer lebt und wer stirbt, ist eine Schwelle überschritten, hinter die keine Gesellschaft mehr zurückkann. Nach einem breit aufgegriffenen Bericht des Magazins New Scientist (Juni 2026) sollen in der Ukraine erstmals Drohnen eines ukrainischen Herstellers vollautonom Menschen getötet haben – ohne Funkverbindung, ohne Videobild, ohne menschlichen Befehl in letzter Sekunde. Unabhängig verifiziert ist dieser Vorfall nicht. Doch ob er sich genau so zugetragen hat oder nicht, ändert an der Lage wenig: Die Technik existiert, sie ist billig, und sie verbreitet sich schneller, als die Politik zu reagieren bereit ist.

Die Frage ist längst nicht mehr, ob die Schwelle fällt, sondern wann es offen geschieht – und ob die Staatengemeinschaft es zulässt.

Der Erhard-Eppler-Kreis fordert die Bundesregierung auf, die Entwicklung, Herstellung, Beschaffung und den Einsatz autonom tötender Waffensysteme zu unterbinden und sich für ein weltweites, völkerrechtlich verbindliches Verbot ihrer Entwicklung, Herstellung und ihres Einsatzes einzusetzen. Pressemitteilung des Erhard-Eppler-Kreises 14. Juni 2026 – Die Entscheidung über Leben und Tod darf keine Maschine treffen weiterlesen

Die verkannte Demütigung der Russen

(Red. globalbridge.ch) Der Friedensvertrag von Versailles nach dem Ersten Weltkrieg, in Kraft getreten 1919, hat den Verlierer des Krieges, Deutschland, bewusst gedemütigt. Und das hat, darin sind sich die Historiker einig, dazu beigetragen, dass es Adolf Hitler gelang, an die Macht zu kommen. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Siegermächte diesen Fehler nicht mehr gemacht. Sie haben Deutschland sogar bewusst geholfen, wieder auf die Beine zu kommen. Aber hat man daraus auch dauerhaft gelernt? Nicht wirklich! Nach dem Untergang der Sowjetunion hat man angefangen, Moskau zu demütigen, trotz der freiwilligen Schließung des Warschau Paktes, trotz Gorbatschows Ja zur Wiedervereinigung Deutschlands, trotz dem Abzug des russischen Militärs aus dem Gebiet der ehemaligen DDR. Man hat die NATO nicht nur aufrechterhalten, sondern sie sogar um mehrere Länder nach Osten erweitert, man hat Russland aus der G8 wieder ausgeschlossen, man hat 2014 einen Putsch auf dem Kiever Maidan gegen den tendenziell Russland-freundlichen Präsidenten Wiktor Janukowytsch inszeniert, und und und. Im Jahr 2016 hat der damals 90-jährige deutsche Politiker Erhard Eppler dazu eine – gerade auch aus heutiger Sicht – äußerst wertvolle Analyse gezogen. (cm)   

Von Erhard Eppler

I. Es wird wohl noch einige Jahre dauern, bis zwei Unterschiede zwischen dem 20. und dem 21. Jahrhundert ganz in das Bewußtsein der Deutschen, auch der politisch entscheidenden, eingedrungen ist.

Da ist zuerst einmal die Tatsache; dass die Ausbrüche vernichtender Gewalt zwar keineswegs seltener geworden sind, aber nicht mehr die Form des klassischen Krieges zwischen souveränen Staaten annehmen. Was im Westfälischen Frieden 1648 als Krieg definiert wurde – und wofür es schließlich ein ausgefeiltes Kriegsrecht gab – ist offenbar obsolet. Seit Jahren wird zwischen den beinahe 200 Staaten dieser Erde kein Krieg geführt, in welchem zwei – oder auch mehr als zwei – Staaten die Kräfte messen. Dass unser Jahrhundert aber keineswegs friedfertiger ist als das letzte, hat nicht damit zu tun, dass konsolidierte, kraftstrotzende Nationalstaaten – wie 1914 – sich einen Krieg zutrauen, sondern dass schwache, zerfallende Staaten ihr Gewaltmonopol nach innen verlieren und daraus Konflikte entstehen, in die sich dann staatliche wie nichtstaatliche Waffenträger einmischen. Daraus kann, wie etwa in Syrien, ein solches Gewirr von Interessen und Absichten entstehen, dass nicht einmal ein Zusammenspiel der größten Mächte den Frieden erzwingen kann. Dass man, seit George W. Bush den „war on terror“ proklamiert hat, alle solchen Gewaltausbrüche „Krieg“ nennt, hat die analytische Kraft derer, die Frieden schaffen wollen, nicht gerade beflügelt.

Der zweite Unterschied besteht darin, dass wir eine Form von Terror erleben, die unsere Vorfahren nicht kannten. Auch wenn in diesen Terror auch nationalistische Fanatismen eingehen, ist er ideologisch motiviert. Er bedient sich auch pseudoreligiöser Begründungen. Von den Terrorversuchen früherer Jahrhunderte unterscheidet er sich dadurch, dass er über ein ganzes Heer von Selbstmordattentätern verfügt.

Alles Denken über Sicherheit hat es über Jahrtausende für selbstverständlich gehalten, dass auch ein Aggressor leben will. Daher hat man ihn wissen lassen: „Wer uns angreift, riskiert sein Leben!“ Daher ist der Selbstmordattentäter – und noch mehr die Selbstmordattentäterin – so etwas wie die ultimative Waffe.

Wer sich selbst töten will, kann nicht abgeschreckt werden. Man kann ihn höchstens fassen, solange er die Tat vorbereitet. Und das setzt ein Maß an Wissen bei den Sicherheitsorganen voraus, das für einen freiheitlichen Rechtsstaat neu ist. Die verkannte Demütigung der Russen weiterlesen

ver.di Arbeitskreis Frieden – Veranstaltung zur Rüstungskonversion am 16.6.2026 + weitere Veranstaltungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu einigen Veranstaltungen:

1.  Für Rüstungskonversion – jetzt erst recht!  Veranstaltung am 16. Juni

„Es geht nicht an, dass das Arbeitnehmerinteresse an Frieden gegen das Interesse an sicheren Arbeitsplätzen ausgespielt wird. Für die IG Metall gilt, wir wollen beides, Frieden und sichere Arbeitsplätze für die Menschen.“
(Arbeitsprogramm Rüstungskonversion, Vorstand der IG Metall, 1990)

Diskussionsveranstaltung mit Anne Rieger, ehem. IG Metall Bevollmächtigte und Bundesausschuss Friedensratschlag

–  am Dienstag, 16. Juni 2026
–  um 19:00 Uhr
–  in der Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP)
–  im Raum S27, Von-Melle-Park 9 (Uni Hamburg)
–  Referentin: Anne Rieger
–  Veranstalter: Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte

Das Einladungs-Flugblatt in der Anlage 1.

2.  ver.di-Arbeitskreis Frieden
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Lernziel: Patriotismus bestreiken!

Freerk Huisken hat eine Streitschrift zur Schulkritik vorgelegt, die sich auch an die Streikbewegung gegen die Wehrpflicht wendet: „Schule, die 5. Gewalt – Die Zurichtung des Nachwuchses für Staat und Kapital“.

Von Johannes Schillo

„Nein, es wird keine Enthüllungsstory über Prügelorgien an deutschen Schulen vorgelegt, wenn ich Schule als 5. Gewalt kennzeichne. Wie ja auch die Charakterisierung der Medienwelt als ‚4. Gewalt‘ nicht auf gewalttätige Journalisten, sondern auf eine bestimmte Funktion der Öffentlichkeit verweist. Eine harmlose Metapher ist der Hinweis auf Gewalt dennoch nicht. Sie trifft was. Schule reiht sich ein in die ‚Gewalten‘, die für das Staatswesen eine gewichtige Rolle spielen.“

So beginnt Freerk Huiskens aktuelle Publikation zur Kritik der Schule bzw. zur Auseinandersetzung mit der neuen Rolle, die dem Bildungswesen seit der „Zeitenwende“ des Jahres 2022 und dem allseits bekannt gemachten Erfordernis der „Kriegstüchtigkeit“ zukommt. Man kann es also im Grunde als das Buch zum Schulstreik bezeichnen – auch wenn sich seine Zustimmung zur Bestreikung dieser allgemein anerkannten Einrichtung auf viel mehr richtet als auf die Notwendigkeit, der gegenwärtigen Einbeziehung in die gesellschaftliche Militarisierung mit punktuellen Maßnahmen zivilen Ungehorsam zu begegnen; und auch wenn es an zentralen Parolen der Streikbewegung wie „Geld für die Bildung statt für die Rüstung“ (die etwa von der Bildungsgewerkschaft GEW gerne aufgegriffen wird) entschieden Kritik übt. Lernziel: Patriotismus bestreiken! weiterlesen

Paritätischer Armutsbericht 2026: Soziale Spaltung verschärft sich. 13,3 Millionen Menschen leben in Armut

Pressemitteilung Paritätischer vom 02.Juni 2026:

„Der Paritätische Gesamtverband veröffentlicht heute unter dem Titel „Wachsende Armut, schrumpfende Sicherheit“ seinen neuen Armutsbericht mit alarmierenden Befunden: Die soziale Spaltung in Deutschland verschärft sich. 13,3 Millionen Menschen leben in Armut, die Armutsquote steigt auf 16,1 Prozent. Gleichzeitig wächst die Kluft zwischen Regionen und Bevölkerungsgruppen. Während Armut insgesamt zunimmt, verfestigt sie sich besonders bei Älteren, Frauen und Alleinerziehenden.

„Wir sehen eine Gesellschaft, die sozial weiter auseinanderdriftet. Menschen spüren das. Jetzt immer neue Kürzungen zu diskutieren, schürt Angst und Unsicherheit. Das spielt Populisten und Extremisten in die Hände“, erklärt Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Mit einer Armutsquote von 19,5 Prozent ist inzwischen fast jede fünfte Person ab 65 Jahren betroffen, bei Frauen über 75 Jahren sind es sogar 21,3 Prozent. Alleinlebende tragen mit 30,3 Prozent ein besonders hohes Armutsrisiko, Alleinerziehende mit 28,9 Prozent. Die Folgen sind längst im Alltag angekommen: am Küchentisch, beim Einkauf, bei der Frage, ob eine vollwertige Mahlzeit noch bezahlbar ist. „Dass ältere Menschen nach einem langen Erwerbsleben und Haushalte mit Kindern besonders betroffen sind, zeigt die schon jetzt bestehenden Defizite im Sozialstaat. Wer zusätzliche Kürzungen betreibt, bekämpft keine Krisen, sondern verschärft sie“, warnt Joachim Rock.

Hinter den steigenden Armutszahlen stehen konkrete Einschränkungen im Alltag: Paritätischer Armutsbericht 2026: Soziale Spaltung verschärft sich. 13,3 Millionen Menschen leben in Armut weiterlesen

Nicht zur Revolution gemacht und doch ein Ort des Kampfes – Betriebsräte zwischen Einhegung, Gegenmacht und Klassenbildung

Von Andreas Buderus

Gerade sind wieder die alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen gelaufen – oft bezeichnet als „die größten demokratischen Wahlen in diesem Land“.1 Millionen Beschäftigte waren aufgerufen, IHRE Interessenvertretung zu wählen. Und da beginnt bereits der Widerspruch: Heute verfügt nur noch der kleinste Teil der betriebsratsfähigen Betriebe (ca. 7 – 9%) überhaupt über einen Betriebsrat. Und weniger als die Hälfte aller Beschäftigten (ca. 45%) wird durch einen Betriebsrat vertreten. Betriebsräte existieren vor allem in größeren Unternehmen. Für viele bleibt das Versprechen betrieblicher Demokratie also faktisch abstrakt.2

Dabei wird gerade jetzt viel von „Mitbestimmung“ gesprochen – als Beleg dafür, dass Demokratie auch im Betrieb angekommen sei. Doch wer genauer hinschaut, merkt schnell: Die Regeln, die außerhalb der Fabriktore gelten, enden an ihnen abrupt. Während in der bürgerlichen Demokratie politisch formale Gleichheit gilt, bestimmen im Betrieb Eigentum und Direktionsrecht den Rahmen.

Warum also gelten ausgerechnet dort, wo ein Großteil unseres Lebens stattfindet, selbst die formalen Minimalregeln bürgerlicher Demokratie nur eingeschränkt? Vielleicht hilft ein Satz, der auf den ersten Blick ernüchternd wirkt: Betriebsräte sind keine Einrichtungen zum Anzetteln von Revolutionen.3

Er stammt nicht aus den Vorstandsetagen, sondern aus der eigenen Bewegung. Und er ist richtig – zumindest auf den ersten Blick. Denn Betriebsräte sind rechtlich eingehegt, funktional eingebunden, zur Kooperation verpflichtet. Sie sollen Konflikte regulieren, nicht eskalieren.

Doch was als Begrenzung erscheint, kann im konkreten Kampf zum Ausgangspunkt werden für kollektives Bewusstsein und Entwicklung.

Dort, wo Beschäftigte beginnen, ihre gemeinsamen Interessen zu erkennen, auszusprechen und kollektiv durchzusetzen, verschiebt sich etwas – oft unscheinbar, aber grundlegend. Nicht zur Revolution gemacht und doch ein Ort des Kampfes – Betriebsräte zwischen Einhegung, Gegenmacht und Klassenbildung weiterlesen

WM 2026: Fußball für Konzerne und reaktionäre Staaten

Die nächste Fußball-WM der Männer steht vor der Tür. Und wie fast immer bei großen Turnieren gilt: Nächste WM, nächste Regierung, die Menschenrechte eher als Hindernis betrachtet und Konzerne, die davon profitieren.

Ein Kommentar von Max Funk

Nach Russland 2018 und Katar 2022 findet das größte Sportevent der Welt diesmal in Nordamerika, jedoch hauptsächlich den USA statt. Die FIFA verkauft das Ganze natürlich trotzdem als „Fest der Völkerverständigung“. „Football unites the world“ – außer Menschen ohne Geld oder Aufenthaltsstatus.

Unpolitisch war Fußball noch nie. Gerade Weltmeisterschaften waren immer auch Prestigeprojekte für Staaten, Konzerne und Kapitalist:innen. Die FIFA und ihre Verbündeten inszeniert sich dabei gerne als Vertreterin von Offenheit, Vielfalt und internationaler Verständigung – Werte, die in der Realität vor allem mit Vermarktung, Standortpolitik und den Interessen großer Konzerne verbunden sind.

Selbst diesem heuchlerischen Anspruch unterläuft die FIFA regelmäßig bei der Vergabe ihrer Turniere. Katar inszenierte sich 2022 trotz brutaler Ausbeutung migrantischer Arbeiter:innen als „weltoffener“ Gastgeber. Ähnlich sieht es bei vergangenen und zukünftigen Austragungsorten aus. Die FIFA behauptet zwar regelmäßig, Sport und Politik zu trennen, trifft aber ständig politische Entscheidungen – im Sinne der Profitabilität. WM 2026: Fußball für Konzerne und reaktionäre Staaten weiterlesen

Die Kettensäge ist angeworfen – Die Bundesregierung plant den größten Angriff auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010 und fährt nebenbei noch die Demokratie gegen die Wand

Von Eva Völpel

Während der Iran-Krieg neue Preissteigerungen und weltweite Wirtschaftskrisen mit sich bringt, treiben Bundeskanzler Merz und die Union ihr Kernprojekt voran: den Abbau des Sozialstaats. Das erhöht nicht nur Armut und soziale Spaltung, sondern befeuert auch die Rechtsverschiebung und gefährdet die Demokratie. Ein Überblick über die Großangriffe, die in den kommenden Monaten drohen. Die Kettensäge ist angeworfen – Die Bundesregierung plant den größten Angriff auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010 und fährt nebenbei noch die Demokratie gegen die Wand weiterlesen

WSI: Arbeitgeberverbände – Ohne Tarif und Legitimation

„Der steigende Anteil von Mitgliedschaften ohne Tarif untergräbt die Daseinsberechtigung der Arbeitgeberverbände

Gesamtmetall hat seit Anfang 2026 zum ersten Mal in der 135-jährigen Verbandsgeschichte einen Präsidenten, dessen Unternehmen nicht tarifgebunden ist. Die Personalie steht für einen Trend, mit dem sich WSI-Forscher Thorsten Schulten und Felix Syrovatka von der Universität Jena auseinandergesetzt haben. Ihrer Analyse zufolge entwickelt sich die Mitgliedschaft ohne Tarif (OT) allmählich zum Regelfall – und ist längst ein Problem: „Die Arbeitgeberverbände manövrieren sich damit zunehmend in ein strukturelles Dilemma. Denn ohne ihre tarifpolitische Kernfunktion verlieren sie ihre gesellschaftliche Daseinsberechtigung.“

Mit der Einführung von OT-Mitgliedschaften hätten etliche Verbände ab den 1990er-Jahren auf sinkende Mitgliederzahlen reagiert, für die sie Unzufriedenheit mit Tarif­abschlüssen verantwortlich machten, schreiben Schulten und Syrovatka. Schätzungen zufolge dürften mittlerweile mindestens 60 Prozent der rund 700 Arbeitgeberverbände diese Möglichkeit anbieten. WSI: Arbeitgeberverbände – Ohne Tarif und Legitimation weiterlesen

ver.di-Arbeitskreis Frieden – Rundbrief 7/2026

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in diesem Rundbrief diese Themen:
 
1. Veranstaltungen
2. Israel – Gaza – Libanon – Westbank
3.  Aufrüstung
3.1. Rüstungskonversion – andersrum
3.2. Rüstungslieferungen
3.3. Raketenstationierung
3.4. Kirchen und Kriegsdienst
3.5. Werbung für die Bundeswehr
3.6. Landminen müssen verboten bleiben
4. Widerstand gegen Aufrüstungspolitik
4.1. Schulstreiks gegen Wehrdienst
4.2. Regionaler Widerstand
4.3. Münchner Trambahn – Urteil
4.4. Gewerkschaften in Griechenland
5. Deutschland und Europa
6. Russland-Ukraine-Krieg
7. USA-Iran-Krieg
8. USA – Cuba
9. Atomrüstung – Atomwaffensperrvertrag ver.di-Arbeitskreis Frieden – Rundbrief 7/2026 weiterlesen

„Kollektives Paranoid“ – Nach 45 Jahren wiedergelesen: „Alle redeten vom Frieden“ von Horst-Eberhard Richter

Im Oktober 1981 – einer ebenfalls sehr angespannten Zeit zwischen Ost und West im Vorfeld der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Westeuropa – veröffentlichte der Arzt und Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter (er gründete später die deutsche Sektion der „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs“IPPNW) ein Buch, das sich erstmals systematisch mit der sozialpsychologischen Seite von Wettrüsten und Kriegsgefahr auseinandersetzte. Der Band „Alle redeten vom Frieden – Versuch einer paradoxen Intervention“ war allerdings nicht akademisch gehalten. Um möglichst viele Menschen zu erreichen, präsentierte Richter seine Analyse des Rüstungswahnsinns (ein mittlerweile völlig aus der Mode gekommenes Wort) in Gestalt einer Science-Fiction-Geschichte.

Irgendwann in der Zukunft suchen intelligente außerirdische Wesen in der noch immer radioaktiv verstrahlten Erdkruste nach Anhaltspunkten für die Ursachen der vorausgegangenen Katastrophe, die sämtliches Leben auf diesem Planeten auslöschte. Bei der Rekonstruktion der Ereignisse gelangen sie zu dem Ergebnis, dass das Inferno von einem Club von Doppelagenten aus beiden Machtblöcken gezielt vorbereitet wurde, wobei man sich bei der Durchsetzung des Plans einer ausgeklügelten Strategie zur Beeinflussung der Menschen in Ost und West bediente. Die genauere Schilderung der psychologischen Strategie des Agentenclubs bildete den eigentlichen Inhalt des Buches, das (heute unvorstellbar) bereits im Monat seiner Erstveröffentlichung eine Auflage von 50.000 Exemplaren erzielt hatte. „Kollektives Paranoid“ – Nach 45 Jahren wiedergelesen: „Alle redeten vom Frieden“ von Horst-Eberhard Richter weiterlesen

Im Fokus: Streitfall Palästina

Georg Auernheimer hat jüngst in der „Hintergrund-Buchreihe“ den provokativen Titel Der Genozid in Palästina vorgelegt, der sich dem üblichen deutschen Blickwinkel auf den „Nahostkonflikt“ versagt. Eine Rezension.

Von Johannes Schillo

Das letzte Datum, auf das sich die Veröffentlichung des Buchs bezieht, ist der Beginn des neuesten, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs vom 28. Februar 2026, den die USA und Israel gegen die islamische Republik Iran führen.

Georg Auernheimer, ehemaliger Hochschullehrer mit dem Schwerpunkt Interkulturelle Studien, sieht darin einen Sieg der „militärischen Logik“, der nicht nur die Region betrifft, sondern die weltpolitische Militarisierung und Brutalisierung insgesamt vorantreibt: „Absolut entgrenzte Gewalt gewinnt die Oberhand“ (S. 7). Dazu passt die bemerkenswerte Reaktion – oder auch Nicht-Reaktion – der deutschen Politik, die vor allem darunter leidet, dass sie in dem aktuellen Konflikt nichts zu vermelden hat (Merz: Wir wurden nicht gefragt). Was übrigens nicht heißt, dass sie eine neutrale Rolle spielt oder gespielt hat. Die BRD „hat den Weg in die Katastrophe geebnet“ (S. 10), hält Auernheimer vielmehr fest. Im Fokus: Streitfall Palästina weiterlesen

Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen – Beratung nur gegen Cash

Der Staat zahlt den Wohlfahrtsunternehmen jährlich zig-Milliarden Euro für die Beratung, Betreuung und Beschäftigung von Menschen. Er prüft allerdings nicht, ob die Gelder auch dem Bedarf und den Richtlinien entsprechend, bestmöglich eingesetzt werden. Missbrauch und Betrug sind so Tür und Tor geöffnet.

Für systematische Prüfungen der Mittelverwendung fehlt den Kreisen und Kommunen Geld und das entsprechende Personal. Den eigentlich zuständigen Landesrechnungshöfen, die im Auftrag der Kommunen solche Prüfungen bei den Unternehmen durchführen könnten, fehlt die Legitimation dazu. Die Akteure in den „gemeinnützigen“ Unternehmen sind außerdem recht gut in der kommunalen Politik vernetzt und genießen ihren sozialen sauberen Habitus.

Es kommt immer wieder zu Skandalen, die nicht durch die Aufsichtsinstitutionen und Kontrollgremien aufgedeckt werden, sondern die Sozialbehörden werden zum Teil nur „per Zufall“ auf die Unregelmäßigkeiten aufmerksam oder unter großer Gefahr durch die Beschäftigten in diesen Konzernen, Verbänden und Vereinen.

So war und ist es möglich, dass unter der harmlos klingenden Wortschöpfung „Klientenmitfinanzierung“ ein knallhartes Konzept entwickelt wurde mit dem eine Doppel- und auch Dreifachfinanzierung für soziale Dienstleistungen aus dem Hut gezaubert werden kann. Klientenmitfinanzierung heißt konkret, dass auch Menschen, die bereits unter dem Existenzminimum leben müssen, z.B. für die Regulierung ihrer Schulden noch einen vierstelligen Betrag an die Wohlfahrtsunternehmen leisten müssen oder sie erhalten keine Beratung und bleiben außen vor. Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen – Beratung nur gegen Cash weiterlesen

Das System entlastet sich auf Kosten der Kranken

Von Inge Hannemann

Krank sein bedeutet heute: Ein System zu nutzen, in dem nicht der Mensch im Mittelpunkt steht, sondern die Abrechnung bei der Krankenkasse. Die geplante Gesundheitsreform wird die Zwei-Klassen-Medizin weiter zementieren. 

Und täglich grüßt das marode Gesundheitssystem: Letztens war ich mit meiner Freundin Karla unfreiwillig beim Ärzte‑Hopping. Ein Hexenschuss hatte sie erwischt. Also: Hausarztmodell eingehalten, Überweisung geholt und ab in die nächstgrößere Stadt. Erster Orthopäde: keine Aufnahme – Arzt nicht da. Zweiter: noch in Weiterbildung. Dritter: Akutsprechstunde längst vorbei. Wir waren um halb elf statt um halb acht da – Pech gehabt. Nummer vier: „Wir nehmen keine Neupatienten.“ Nummer fünf: „Hexenschüsse behandeln wir nicht mehr.“ Am Ende wurden wir an Unfall‑ und Akutpraxen am Stadtrand verwiesen. Also weiter – unfreiwilliges Sightseeing inklusive. Dort dann die nächste Überdosis Realität: Termin im Juli. „Aber die Schmerzen sind akut“, sagten wir. Schulterzucken. Wir gingen. Ohne Hilfe. Ohne Perspektive. Ein Hexenschuss, so lernt man, wird in diesem System schlicht ausgesessen: Bewegung, Schmerzmittel, warten. Das System entlastet sich auf Kosten der Kranken weiterlesen

Was Beschäftigte über das Arbeitssicherstellungsgesetz wissen sollten

Das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG) ist kaum einem Menschen bekannt. Dabei gibt es das ASG schon seit 1968, zu Zeiten der Notstandsgesetzgebung und es kam noch nie zur Anwendung. Das Gesetz wurde im Frühjahr 2025 noch von der Scholz-Regierung überarbeitet.

Es gilt nur im Spannungs- und Verteidigungsfall und damit es greift, muss der Bundestag diesen Ernstfall mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen. Dann ermöglicht es z.B. die „Verpflichtung in Arbeitsverhältnisse“ und eine „Beschränkung der Beendigung von Arbeitsverhältnissen“ zu verhängen. Möchte etwa eine Krankenschwester im Spannungsfall kündigen, würde die Agentur für Arbeit auf Grundlage des ASG prüfen, ob sie die Kündigung „unterbindet“. Äußerst brisant ist auch die Rolle, die den Gewerkschaften in dem Spannungs- und Verteidigungsfall zugedacht ist, so sollen dann regionale Unternehmerverbände und Gewerkschaften als „Sozialpartner“ in sogenannte Arbeitskräfteausschüsse eingebunden werden, die über die Zuweisung, Bindung und Einsatz von Arbeitskräften mitentscheiden.

Die von den DGB-Gewerkschaften so hochgehaltene Sozialpartnerschaft wird in die militärische Zwangsarchitektur überführt, die Interessenvertretung zur staatlichen Mobilmachung genutzt und die Kriegsvorbereitung greift praktisch in Betriebe, Tarifverhältnisse und kollektive Rechte ein. Was Beschäftigte über das Arbeitssicherstellungsgesetz wissen sollten weiterlesen