Kümmert sich der „BlackRock“-Kanzler überhaupt noch um das gemeine Wohl und den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Gewerkschaften machen Stunk. Droht ein heißer Herbst?
Von Johannes Schillo
„Die Regierungskoalition stellt arbeitende Menschen unter den Generalverdacht von Faulheit und Krankfeiern und legt die Axt an die soziale Sicherheit im Land. Das ist nicht das, was wir unter Reformen verstehen. Daher gehen wir am 26. September 2026 gemeinsam auf die Straße.“ So der aktuelle Aufruf der Verdi-Gewerkschaft. Unter der Überschrift „Rette mit uns den Sozialstaat“ wird hier eine tiefe Unzufriedenheit mit dem Kanzler und seinem Team artikuliert, die auch sonst, glaubt man den Meinungsumfragen, in der Republik anzutreffen ist. Die Gründe, die dafür eine Rolle spielen, mögen ganz unterschiedlich sein, doch münden sie meist in den Vorwurf des Versagens bei dem, was eigentlich Aufgabe der Regierung ist.
Ein Totalversagen der Regierung sieht ebenfalls die Linkspartei, die am 10. August ihre „Sozialabbaubilanz“ vorlegte und dem Kanzler bescheinigte, den bislang „massivsten Angriff auf den Sozialstaat“ unternommen zu haben – „historisch fast beispiellos“ und „völlig ohne einen sozialpolitischen Plan“. Auch hier war der Hauptpunkt die Klage darüber, dass der Regierungschef offenkundig vergessen habe, was er dem (Wahl-)Volk schuldig ist. Und das weiß man ja als guter Staatsbürger aus dem Amtseid des Kanzlers, dass er seine „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen“ und „Gerechtigkeit gegen jedermann üben“ soll (siehe Art. 56 GG). So kommt der Verdacht auf, von einem „BlackRock-Kanzler“ regiert zu werden, der nicht das Gemeinwohl im Auge hat, sondern partikulare Interessen – eben die eines einzelnen Konzerns. Sozialstaat verteidigen heißt: Kriegskurs stoppen! weiterlesen
