Berufsausbildungsprogramm Joblinge: Mit öffentlichen Mitteln Arbeitskräfte abrichten – „Es geht darum, einen Rohdiamanten zu schleifen“

Es ist kaum zu glauben, aber schon zu der Zeit, kurz nach der Hartz-IV-Gesetzgebung, als die Unternehmensberatung McKinsey in Deutschland den Aufbau von Tafeln in die Hand nahm, hat sich eine andere Unternehmensberatung aus den USA massiv in die Berufsausbildung eingemischt.

Unter dem drolligen Namen „Joblinge“ wurde mithilfe der Boston Consulting Group 2007 eine Initiative ins Leben gerufen, die erwerbslosen jungen Menschen den Anschluss an Ausbildung oder Anstellung ermöglichen soll. Ziel ist, dass „die jungen Menschen Schlüsselqualifikationen erlernen, soziale Kompetenzen trainieren und sich in verschiedenen Unternehmenspraktika eine konkrete Chance auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erarbeiten“. Berufsausbildungsprogramm Joblinge: Mit öffentlichen Mitteln Arbeitskräfte abrichten – „Es geht darum, einen Rohdiamanten zu schleifen“ weiterlesen

Gescheiterter Staat – Auf Deutschland rollt eine gigantische Armutswelle zu — doch statt diese aufzuhalten, begnügen sich die Regierenden damit, uns auf sie einzustimmen

Von Roland Rottenfußer

Wir wissen nicht, was wirklich in „Spitzenpolitikern“ vorgeht. Eines aber ist sicher: Unterstellt man die Absicht, Deutschland binnen weniger Jahre herunterzuwirtschaften und möglichst viele Bürger psychisch wie ökonomisch kaputtzumachen — es wäre kaum eine wirksamere Strategie denkbar gewesen als jene, die von den Verantwortlichen tatsächlich derzeit praktiziert wird.

Die Zerstörung der Freiheit und der Grundrechte in unserem Land im Zuge der Coronakrise erscheint in diesem Lichte fast wie eine Präventivmaßnahme, um die Zerstörung unseres Wohlstands obrigkeitsstaatlich gegen berechtigte Proteste abzusichern. Die Kälte, die uns für den Winter physisch angedroht wird — emotional und sozial ist sie längst da, mitten in der Hitze des Sommers. Für Millionen Menschen reißt ein soziales Netz nach dem anderen. Hatte man einen existenzsichernden Job, unterband das Coronaregime mitunter die Berufsausübung. Fühlt man sich als Hartz-IV-Betroffener auf niedrigem Niveau abgesichert, stürzen einen die Preissteigerungen in nackte Existenzangst. Verlässt man sich auf die „Tafeln“, verhängen diese wegen Überlastungen einen Aufnahmestopp. Der Staat indes belehrt viel, tut wenig oder das Falsche, stoppt den Wohlstandsverlust nicht, versucht allenfalls, uns den Vorgang der Beraubung etwas besser zu erklären. Ein Land ist dann in größter Gefahr, wenn die geistige Armut seiner Regierenden unmittelbar in materielle Armut der Regierten umschlägt. Gescheiterter Staat – Auf Deutschland rollt eine gigantische Armutswelle zu — doch statt diese aufzuhalten, begnügen sich die Regierenden damit, uns auf sie einzustimmen weiterlesen

1. Halbjahr 2022: Beschäftigte melden sich häufiger krank – DAK-Gesundheit analysiert Fehlzeiten von 2,3 Millionen Beschäftigten • Krankenstand wieder so hoch wie vor Corona, starker Anstieg bei Erkältungen und Covid-19

Im ersten Halbjahr 2022 haben sich Beschäftigte in Deutschland deutlich häufiger krankgemeldet als im Vorjahr: Der Krankenstand lag für Januar bis Juni bei 4,4 Prozent, 0,7 Prozentpunkte über dem Niveau des ersten Halbjahrs 2021. Damit hatten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder so viele Fehlzeiten wie zuletzt vor der Pandemie. Rund jeder sechste Fehltag im Job (16,9 Prozent) ging auf eine Atemwegserkrankung zurück. Corona verursachte 64 Fehltage je 100 Versicherte, etwa sechsmal so viele wie im Vorjahr. Das zeigt eine aktuelle Analyse der DAK-Gesundheit. Die Krankenkasse hat alle Krankschreibungen des ersten Halbjahrs 2022 von 2,3 Millionen DAK-versicherten Beschäftigten bundesweit ausgewertet. 1. Halbjahr 2022: Beschäftigte melden sich häufiger krank – DAK-Gesundheit analysiert Fehlzeiten von 2,3 Millionen Beschäftigten • Krankenstand wieder so hoch wie vor Corona, starker Anstieg bei Erkältungen und Covid-19 weiterlesen

Der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition: Höherer Mindestlohn, aber Ausweitung der Minijobs – kann der Niedriglohnsektor dadurch reduziert werden?

Von Franziska Wiethold

In Deutschland arbeiten ca. 21% aller abhängig Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Er umfasst Beschäftigte, deren Stundenlöhne nur bis zu 2/3 des Median-Stundenlohns betragen. Dieser Median-Stundenlohn betrug 2021 18,41 €, die Niedriglohnschwelle lag also bei 12,27 € (destatis Dezember 2021). Selbst Vollzeitbeschäftigte kamen damit bei einer 38-Stunden-Woche nur auf ein Bruttomonatsentgelt von 2027 €. Dieser Niedriglohnsektor wurde in den letzten Jahren trotz guter Arbeitsmarktentwicklung, steigender Realeinkommen und sinkender Arbeitslosigkeit nur wenig reduziert. Er erreichte 2011 den Höchststand mit 24,1% aller Beschäftigten, stagnierte bis 2017 bei ca. 23% (IAQ Report 05-2020) und sank bis 2021 auf 21%.

Die Ampelkoalition will dies ändern: „Leistung muss anerkannt und Arbeit gerecht bezahlt werden. Darum werden wir den Mindestlohn auf 12 € anheben und uns für Entgelt gleichheit von Frauen und Männern einsetzen.“ (Koalitionsvertrag 2021-2025, S. 6). Die SPD – unterstützt durch Bündnis 90/die Grünen – konnte also ihr „Leuchtturmprojekt“ aus dem Bundestagswahlkampf trotz FDP-Regierungsbeteiligung durchsetzen.

Das ist ein großer Erfolg.

Es ist ein weiterer Erfolg der breiten Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn und gegen Niedriglöhne; sie begann vor mehr als 15 Jahren, als die Gewerkschaften ver.di und NGG 2006 diese Kampagne ins Leben gerufen hatten, an der sich immer mehr Organisationen beteiligten. Der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition: Höherer Mindestlohn, aber Ausweitung der Minijobs – kann der Niedriglohnsektor dadurch reduziert werden? weiterlesen

Die Berufsunfähigkeitsrente der gesetzlichen Rentenversicherung ist seit 20 Jahren weg – das Dilemma mit der Erwerbsminderungsrente wird immer größer

Von den Nichtbetroffenen kaum bemerkt, ist im Rahmen der damaligen rot-grünen sozialen Kahlschlagpolitik schon seit über 20 Jahren die Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung verschwunden und das, obwohl jeder vierte Beschäftigte im Laufe seines Arbeitslebens berufsunfähig wird. Die Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurde zum 31.12.2000 abgeschafft und durch die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (Erwerbsminderungsrente) ersetzt. Die Berufsunfähigkeitsrente der gesetzlichen Rentenversicherung ist seit 20 Jahren weg – das Dilemma mit der Erwerbsminderungsrente wird immer größer weiterlesen

IMI: Handbuch Rüstung

Von Andreas Seifert

Die „Zeitenwende“ der Regierungspolitik in Deutschland bildet sich als Aufrüstungsprojekt ab. Eine angeblich bis auf das Hemd kaputtgesparte Bundeswehr soll endlich das „notwendige Material“ bekommen, um ihren Auftrag zu erfüllen. Ob mit dem nun weltweit drittgrößten Rüstungsetat tatsächlich mehr Sicherheit geschaffen werden kann, ist fraglich – garantiert ist aber, dass eine Branche, die volkswirtschaftlich nicht relevant ist, enorme Geldmengen vernichten darf: Die Rüstung.

Das Handbuch Rüstung zeigt auf, welche Firmen in Deutschland in diesem Feld aktiv sind und was sie im Einzelnen produzieren. Neben einer Karte, die die Standorte der Rüstung in Deutschland benennt, haben wir ein Verzeichnis der Firmen zusammengestellt und verweisen auf die Verflechtungen der Firmen untereinander. Deutlich wird, dass Rüstung nicht nur in den wenigen großen Firmen stattfindet, die wie Rheinmetall, Krauss-Maffei-Wegmann, Airbus, Heckler&Koch oder Diehl bekannte Namen sind. Aufgezeigt wird, wie lokal die Produktion ist und dass eine Auseinandersetzung mit Rüstung auch lokal geführt werden kann.

Über das Verzeichnis hinaus haben wir einige grundsätzliche Informationen zum Komplex Rüstung zusammengestellt, die bei der Einordnung helfen und Verfahren und Probleme erläutern sollen. IMI: Handbuch Rüstung weiterlesen

Die strafende Stadt

Dortmund war über Jahrzehnte die Hauptstadt der bundesdeutschen Naziszene. In der Stadt gab und gibt es eine gefährliche Meute, die von den Sicherheits- und Verfassungsbehörden systematisch aufgepäppelt wurde und dann im mörderischen NSU-Sumpf mündete. Die Polizei nahm nach dem Mord an Mehmet Kubaşık nicht die Mitglieder der rechten Gruppen in der Stadt ins Visier, sondern ermittelte bei den nach Fahndersprech genannten „Döner-Morden“ vorrangig gegen die Opferfamilie.

Seit dieser Zeit wurden parallel dazu Polizei- und Ordnungskräfte systematisch aus- und aufgerüstet, allerdings für den Einsatz gegen den ärmeren Teil der Bevölkerung in der Stadt.

Eine Stadt, in der in einem Stadtteil 124 Straßen und Plätze von der Polizei als „gefährlich und verrufen“ eingeordnet und die Beamten mit Sonderrechten dort ausgestattet wurden.

Eine Stadt, in der aus dem Kampf gegen Drogen und Armut der Kampf gegen Drogenkonsumenten und Arme wurde und in der die Übergriffe von Polizei- und Ordnungskräften auf wehrlose Bewohner stetig angestiegen ist.

Eine Stadt, die ein Ort von Sandkastenspielen und Experimentierfeld der aktuellen Polizeigesetze wurde, bei denen die Freiheitsrechte der Einwohner und Besucher massiv mit den Füßen getreten werden.

Eine Stadt, in der im Rahmen der neuen, sogenannten Strategischen Fahndung, mit ihren anlasslosen Kontrollen die Polizei berechtigt ist, wie vormals in der Nordstadt, nun auch in der City „Personen ohne konkreten Verdacht anzuhalten, nach ihrer Identität zu befragen sowie Fahrzeuge und mitgeführte Sachen in Augenschein zu nehmen“ und damit das gelinde gesagt, angespannte Verhältnis zwischen Einwohnern und Polizei- und Ordnungskräften weiter zu verschärfen. Die neuen Polizeigesetze bieten dafür eine Steilvorlage. Die strafende Stadt weiterlesen

Vier Tote innerhalb von einer Woche bei bundesweiten Polizeieinsätzen – Was läuft falsch in dieser Republik

Von Florian Warweg

Innerhalb von nur sieben Tagen sind in Deutschland bei Polizeieinsätzen drei Personen erschossen worden: Ein Flüchtling, ein Obdachloser sowie ein Straßenmusiker im Zuge einer Zwangsräumung. Des Weiteren starb ein 39-Jähriger nach Fixierung und Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei. Diese Häufung an Todesfällen ist zumindest für bisherige deutsche Verhältnisse ungewöhnlich und sie zeugen auch von den zunehmenden sozialen Verwerfungen in der Bundesrepublik.

Am 2. August wurde ein 23-jähriger Obdachloser bei einem Polizeieinsatz im Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main durch einen gezielten Kopfschuss getötet. Zuvor soll dieser zwei Frauen in einem Hotel bedroht und mit einem Messer einen Polizeihund schwer verletzt haben. Laut Pressemitteilung des hessischen Landeskriminalamts (LKA) sei der Getötete der Polizei aufgrund von „zahlreichen Straftaten, insbesondere der Gewalt- und Drogenkriminalität“, bekannt gewesen. Vier Tote innerhalb von einer Woche bei bundesweiten Polizeieinsätzen – Was läuft falsch in dieser Republik weiterlesen

Rechte Strukturen in der Polizei – Chatgruppen, Drohschreiben und Terrorpläne

Von Martin Kirsch

Seit 2017 gehören Meldungen über das Auffliegen von rechten Chatgruppen in den Reihen der Polizei zum medialen Alltag. Ein strukturelles Problem der Polizeibehörden bis hin zu ganzen Netzwerken von organisierten Rechten in den Sicherheitsbehörden wird allerdings von den verantwortlichen Politiker*innen häufig abgetan oder kleingeredet. Symptomatisch dafür ist, dass ein flächendeckender Überblick allein über die in den letzten Jahren bekannt gewordenen Fälle bisher fehlt. Daher sollen hier zwei Komplexe in den Blick genommen werden, die Hinweise auf die Dimensionen liefern und zeigen, welche Gefahren durch organisierte rechte Polizist*innen drohen. Rechte Strukturen in der Polizei – Chatgruppen, Drohschreiben und Terrorpläne weiterlesen

An der Heimatfront – die Reihen fest geschlossen!

Von Johannes Schillo

Wachsende Armut in Deutschland wird angesagt, geleugnet und gleichzeitig als epochale Herausforderung ins Bedrohungsszenario vom bösen Putin eingebaut.

„Russlands Machthaber Wladimir Putin will die westlichen Demokratien destabilisieren und spalten. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf: Treten wir dieser zerstörerischen Strategie durch unseren Zusammenhalt gemeinsam entgegen!“ Das kommt nicht vom Verteidigungsministerium, so heißt es vielmehr im neuesten Aufruf „Für Solidarität und Zusammenhalt jetzt!“, initiiert von der DGB-Gewerkschaft Verdi.

Mit drastischen Worten benennt der Arbeitnehmerverein die „gewaltigen Aufgaben, vor denen die Menschheit derzeit steht“, und fordert entsprechende Konsequenzen. Vor allem die „Inflation mit dramatisch steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel und höchst unsozialen Folgen“ wird beklagt, also die Verarmung der Bevölkerung im kommenden Winter – und darüber hinaus. An der Heimatfront – die Reihen fest geschlossen! weiterlesen

Anmerkungen zum Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2022

Seit 1957 wird am 1. September an die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs sowie an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus erinnert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat aus Anlass des diesjährigen Antikriegstags eine Erklärung unter dem Motto: „Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!“ herausgebracht.

Wer sich davon jedoch eine klare Abgrenzung von der derzeitigen deutschen Wirtschafts-, Finanz,- Kriegs,- und Außenpolitik erhofft, wird enttäuscht. Anmerkungen zum Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2022 weiterlesen

Weltraummanöver – Schriever Wargame

Von Aaron Lye

Der Weltraum ist seit Ende der 50er Jahre des 20 Jahrhunderts militärisch genutztes und umkämpftes Gebiet. Der erste Satellit wurde 1957 von der Sowjetunion in den Orbit befördert. Als Reaktion darauf wurde 1959 von den USA die erste Antisatellitenwaffe erprobt. Seitdem hat die Anzahl der Akteure, die in der Lage sind, Nutzlasten in den Weltraum zu bringen und Satellitensysteme zu betreiben, erheblich zugenommen. Aber auch die Art und Weise, wie Satelliten angegriffen werden, ist diverser geworden. Gleichzeitig hat die Menge an Flugkörpern und Trümmerteilen im Orbit das Risiko von Kollisionen erhöht. Um bestimmte Krisensituationen zu üben, veranstalten Staaten deshalb Weltraummanöver. Ein Beispiel ist das Schriever Wargame der NATO. Weltraummanöver – Schriever Wargame weiterlesen

Unabhängige Patientenberatung: die neoliberale Dauerbaustelle

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist unter der Überschrift „Rechte von Patientinnen und Patienten“ zu lesen, dass die Unabhängige Patientenberatung (UPD) in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen überführt werden soll. Viele Menschen haben beim Lesen des Vertrages zwischen den Regierungsparteien erstmals von der UPD etwas gehört, anderen war nicht mehr bewusst, dass dies einmal eine gemeinnützige Einrichtung der Zivilgesellschaft war, mit der Aufgabe, die gesundheitliche Information, Beratung und Aufklärung von Verbrauchern und Patienten in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen anzubieten. Ein Beratungs- und Informationsangebot, unabhängig von den Krankenkassen und Leistungserbringern. Denn die meisten Patienten haben den Irrsinn der Umwandlung der guten Idee der unabhängigen Beratung von Patienten in eine Einrichtung der Pharmaindustrie gar nicht mehr im Gedächtnis, mehr noch, dass daraus einmal ein Investitionsfonds würde, konnte sich niemand vorstellen.

Hier noch einmal die Erzählung von dem Untergang eines erfolgreichen Informations- und Beratungsangebotes im Gesundheitsbereich. Unabhängige Patientenberatung: die neoliberale Dauerbaustelle weiterlesen

Löhne, Preise und Profite

Von Jürgen Leibiger

Seit mindestens 150 Jahren lässt sich darauf wetten! Kaum stehen Lohn- und Gehaltsverhandlungen an, werden landauf, landab die Rufe lauter, die Gewerkschaften sollten sich angesichts steigender Preise und Rezessionsgefahren in ihren Forderungen zurückhalten. Sonst drohe eine „Lohn-Preis-Spirale“: Höhere Löhne gleich höhere Kosten (oder höhere Nachfrage) gleich höhere Preise gleich höhere Löhne und so fort. Bei diesem Spiel gebe es also nichts zu gewinnen. Was die Lohnabhängigen mit der einen Hand an höheren Löhnen erhalten, müssten sie wegen höherer Preise mit der anderen Hand wieder ausgeben. Löhne, Preise und Profite weiterlesen

Internationales Investitionsrecht in Krisenzeiten: Wirtschaftsabkommen und Schiedsgerichte können demokratische Rechte aushebeln – Staaten und Kritiker müssen Schadensersatz leisten

In der nächsten Zeit werden sich Investoren und findige Rechtsanwälte die Verträge mit einzelnen Staaten noch einmal genauer anschauen. Das haben einige Kanzleien schon kurz nach dem ersten Lockdown zu Beginn der Corona-Pandemie getan. Sie dachten damals schon über mögliche Konzernklagen gegen staatliche Notfallmaßnahmen zur Eindämmung des Virus und der entsprechenden wirtschaftlichen Folgen. Sie bastelten daran, welche Maßnahmen der Regierungen in den Geltungsbereich internationaler Investitionsabkommen fallen und zu einer Flut von teuren Schadensersatzklagen gegen Regierungen vor privaten Schiedsgerichten führen können.

Ihnen spielt in die Hände, dass im Investitionsrecht unter bestimmten Umständen nicht nur tatsächlich investierte Beträge schadensersatzpflichtig, wie die tatsächlichen Kosten des Investors sind, sondern auch entgangene Gewinne in der Zukunft. Internationales Investitionsrecht in Krisenzeiten: Wirtschaftsabkommen und Schiedsgerichte können demokratische Rechte aushebeln – Staaten und Kritiker müssen Schadensersatz leisten weiterlesen