Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Opfer der „reibungslosen Zusammenarbeit von Jobcentern und Sozialunternehmen zur Förderung erwerbloser Menschen“

Grundsätzlich wird den erwerbslosen Menschen von den Jobcentern unterstellt, dass sie an „individuellen Vermittlungshemmnissen“ – von „familiären Problemen über Fettleibigkeit bis hin zur Sucht“ leiden und die Sekundärtugenden wie frühes Aufstehen, Pünktlichkeit und regelmäßige Arbeitsabläufe einhalten, erst wieder trainieren müssen. Dafür hat die Arbeitsverwaltung immer schon eigene Maßnahmen entwickelt.

Bisher war es so, dass die langzeitarbeitslosen Menschen systematisch vom ersten Arbeitsmarkt strikt ferngehalten wurden, auch weil sie für den Maßnahmeträger bzw. das Sozialunternehmen gut eingearbeitete und vollwertige Beschäftigte sind und in den sogenannten Zweckbetrieben der Wohlfahrtsverbände und gemeinnützigen Unternehmen für Profit sorgten. Weil sie aber immer noch unter „Vermittlungshemmnissen“ litten, mussten sie immer wieder in eine neue Maßnahme mit sozialpädagogischer Begleitung. So gibt es Menschen, die in den vergangenen 15 Jahren des Hartz-IV-Systems nur in Maßnahmen beschäftigt waren, wegen ihrer „Vermittlungshemmnisse“.

In dieser langen Zeit haben sich naturgemäß Netzwerke aufseiten der Träger, wie Wohlfahrtsverbänden, Unternehmen und Initiativen gebildet, aber auch zwischen den Jobcentern als Mittelgeber und Maßnahmeträgern als Empfänger hat sich ein gegenseitiges Geben und Nehmen verfestigt, mit eigenen Kommunikationsstrukturen. Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Opfer der „reibungslosen Zusammenarbeit von Jobcentern und Sozialunternehmen zur Förderung erwerbloser Menschen“ weiterlesen

Lobbyisten besonderer Art – Gewerkschaftsführer werben für Subventionen in „ihre“ Betriebe

Von Suitbert Cechura

Der Vorsitzende der IG-Metall Jörg Hoffmann betätigt sich als Lobbyist, indem er im gemeinsamen Interview mit Arbeitsminister Hubertus Heil für Subventionen wirbt zugunsten der deutschen Elektro- und Metallindustrie, und zwar in Form eines staatlichen Zukunftsfonds‘: „Denn ob die Transformation unserer Industrie weg vom Verbrenner gelingt, entscheidet sich in den Regionen, in denen viele Zulieferer-Betriebe vom Verbrenner abhängen. Der Zukunftsfonds für die regionalen Initiativen und die Weiterbildungsverbünde können helfen, den Umbau aktiv anzugehen.“ (WAZ, 23.11.2020)

Während der IG-Metall-Chef die Gemeinsamkeit des Anliegens von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaft betont, geben sich Arbeitgeber bewusst klassenkämpferisch: „Stefan Wolf, der künftige Gesamtmetall-Chef, fordert“, so n-tv, „Mehrarbeit ohne vollen Lohnausgleich. Auch das Weihnachtsgeld oder Spätzuschläge gehören seiner Ansicht nach auf den Prüfstand.“ Eine seltsame Auseinandersetzung, bei der die Gewerkschaft sich für den Erfolg der Unternehmen einsetzt, während deren Führer keine Gemeinsamkeit entdecken will. Lobbyisten besonderer Art – Gewerkschaftsführer werben für Subventionen in „ihre“ Betriebe weiterlesen

Tarifvertrag für Mindeststandards für Arbeitsbedingungen in der Altenpflege scheitert an der Zustimmung des Caritasverbandes – die Kirchen fürchten sich vor dem Verlust ihrer Sonderrechte

Der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist es gelungen, mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) einen Tarifvertrag über Mindestbedingungen in der Altenpflege zu vereinbaren. Die Stundenlöhne sollen stufenweise ansteigen, sodass sie rund 25 Prozent über dem bisherigen Pflegemindestlohn liegen. Vereinbart wurden auch mindestens 28 Tage Urlaub und ein zusätzliches Urlaubsgeld von mindestens 500 Euro. Um die Mindeststandards für Arbeitsbedingungen in der Altenpflege als Tarifvertrag allgemeinverbindlich zu erklären, ist die Zustimmung der beiden großen kirchlichen Unternehmen in der Altenpflege Caritas und Diakonie, die Voraussetzung zu dem Verfahren.

Der Deutsche Caritasverband hat dem geplanten Verfahren nun seine Zustimmung verweigert. Mit der Entscheidung ist wohl das gesamte Projekt eines allgemeingültigen Tarifvertrags in der Altenpflege erst einmal vom Tisch, weil der katholische Caritasverband um den Verlust seiner kirchlichen Sonderrechte fürchtet.

Im Folgenden werden diese Sonderrechte, die schon längst abgeschafft gehören und die Situation der bei den Kirchen beschäftigten Menschen dargestellt. Tarifvertrag für Mindeststandards für Arbeitsbedingungen in der Altenpflege scheitert an der Zustimmung des Caritasverbandes – die Kirchen fürchten sich vor dem Verlust ihrer Sonderrechte weiterlesen

Pflegekammern in der Kritik: PFLEGEFACHKRÄFTE — Beschäftigte gegen Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge

Von Heike Langenberg

Ein Zusammenschluss von Pflegefachkräften zu sein, eine Art Standesvereinigung für Pflegekräfte, ähnlich wie die Ärztekammern, eine Aufwertung der Pflegeberufe, das sind hehre Ansprüche, mit denen die Pflegekammern antreten. In einigen Bundesländern gibt es sie bereits, die erste nahm Anfang 2016 in Rheinland-Pfalz ihre Arbeit auf. In Baden-Württemberg wurde die Pflegekammergründung auf die Zeit nach der Landtagswahl im März verschoben. In Nordrhein-Westfalen ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen, ein Errichtungsausschuss hat seine Arbeit aufgenommen. In anderen Bundesländern wie Thüringen gibt es aktuell keine Pläne. In Niedersachsen wird die Pflegekammer nach einer Abstimmung von Pflegekräften voraussichtlich Mitte des Jahres aufgelöst, in Schleswig-Holstein steht eine solche Abstimmung Mitte bis Ende Februar an.

Verbunden ist das System der Pflegekammern mit Zwangsmitgliedschaften für die in der Pflege Beschäftigten und damit auch mit Zwangsbeiträgen. Pflegekammern in der Kritik: PFLEGEFACHKRÄFTE — Beschäftigte gegen Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge weiterlesen

Unabhängige Patientenberatung – die neoliberale Dauerbaustelle

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) war einmal eine gemeinnützige Einrichtung der Zivilgesellschaft. Ihre Aufgabe war die gesundheitliche Information, Beratung und Aufklärung von Verbrauchern und Patienten in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen, ein von den Krankenkassen und Leistungserbringern unabhängiges Beratungs- und Informationsangebot. Die Beratungsleistungen waren kostenfrei. Seit Januar 2011 ist die UPD Teil der Regelversorgung.

Anschließend gehörte die UPD einem Dienstleister der Krankenkassen und dann einem Dienstleister der Pharmaindustrie. Still und heimlich wurde zuletzt die Patientenberatung an das Unternehmen Careforce, einem Personal- und Vertriebsdienstleister der Pharmaindustrie verkauft, ein Unternehmen hinter dem der Private-Equity-Fonds Findos Investor steht.

Schon mehrmals wurde an dieser Stelle über den Irrsinn der Umwandlung der guten Idee der Unabhängigen Patientenberatung in eine Einrichtung der Pharmaindustrie berichtet, aber dass daraus einmal ein Investitionsfonds würde, konnte sich niemand vorstellen. Unabhängige Patientenberatung – die neoliberale Dauerbaustelle weiterlesen

Die falschen Versprechen der Umwandler – Unbezahlbarer Wohnraum und keine einzige zusätzliche Wohnung

Von Christoph Trautvetter

Auf dem Wohngipfel 2018 wurde eine Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen versprochen. Zum Jahresende 2020 verhandelt die Regierungskoalition über deren Ausgestaltung. Paragraf 250 des Baugesetzbuches (BauGB) soll Umwandlungen auf angespannten Wohnungsmärkten bundesweit beschränken. Teile der CDU/CSU, die FDP und die Immobilienlobby machen Stimmung dagegen. Am Beispiel von Berlin widerlegt dieser Standpunkt die falschen Versprechen der Umwandlungsbefürworter*innen. Umgewandelte Mietswohnungen werden zu teuer bezahlten und für die Bestandsmieter*innen unbezahlbaren Eigentumswohnungen oder sind als vermietete Kapitalanlage ein hohes Risiko für Käufer*innen und Mieter*innen. Von einer schlecht regulierten Umwandlung profitieren vor allem spekulative Investor*innen auf der Suche nach dem renditemaximierenden Exit und professionelle Umwandler*innen. Die falschen Versprechen der Umwandler – Unbezahlbarer Wohnraum und keine einzige zusätzliche Wohnung weiterlesen

Die Grenzen gewerkschaftlichen whistleblowings

Gewerkschaftliche Whistleblower agieren in der Regel in einem Graubereich. Zwar kann es im öffentlichen Interesse sein, interne Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen, jedoch ist der Schutz von Whistleblowern gesetzlich nicht klar geregelt.

Wenn Gewerkschaftsaktivisten die alltäglichen Widersprüche wie ständige Überlastung und ständigen Personalmangel nicht mehr aushalten und auf die Missstände aufmerksam machen, werden sie nicht nur mit dem Arbeitsplatzverlust bedroht. Zunehmend greifen die Unternehmen auch auf die Schadensersatzforderungen an den Whistleblower zurück, die immer öfter auch vollstreckt werden und stellen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Tatverdachts der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen.

Am Beispiel der Arbeitsbedingungen in den Bildungs- und Sozialeinrichtungen wird im Folgenden aufgeführt, was gewerkschaftliche Whistleblower beachten sollten und die Rolle, die viele Gewerkschaften in so einem Konflikt ihrer Mitglieder mit den Unternehmen oft einnehmen. Die Grenzen gewerkschaftlichen whistleblowings weiterlesen

Corona besiegen? Ein schnelles Ende der Pandemie erzwingen zu wollen, kann autoritäre Maßnahmen begünstigen. Die Erfahrung mit HIV zeigt, dass Strategien erfolgreicher waren, die nicht auf falsche Hoffnungen setzten.

Von Andreas Wulf

Die Covid19-Pandemie zeigt vielleicht so deutlich wie noch nie zuvor in unser eigenen Lebenszeit, dass Gesundheitspolitik und gesundheitspolitische Debatten immer beides gleichzeitig sind: Ganz weit weg und ganz nah dran. Ganz weit weg im Expert*innenreich der Virologie und Epidemiologie, der mathematischen Modellierungen, der Hochtechnologie-Medizin, der Medizingeschichte und Medizinethik, der Philosophie und Politikwissenschaft, der geistigen Eigentumsrechte und Wirtschaftsregime, der „Ressourcenallokation“ und Profitinteressen, der biopolitischen Kontrollregime und Überwachungspraxen – und zugleich ganz nah dran an der eigenen Verletzlichkeit und Sterblichkeit, unserer Lebensplanung und Arbeitspraxis, der Sorge um unsere Lieben. Corona besiegen? Ein schnelles Ende der Pandemie erzwingen zu wollen, kann autoritäre Maßnahmen begünstigen. Die Erfahrung mit HIV zeigt, dass Strategien erfolgreicher waren, die nicht auf falsche Hoffnungen setzten. weiterlesen

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) – ist das überhaupt eine Gewerkschaft?

Rainer Wendt ist erneut zum Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gewählt worden. Der 64-Jährige erhielt 188 von 331 Delegiertenstimmen.

Aus diesem aktuellen Anlass lohnt es sich, einen näheren Blick auf die DPolG und ihren neuen und alten Vorsitzenden zu werfen.

Im Folgenden wird ein Beitrag auf gewerkaschaftsforum.de aus dem Jahr 2018 wieder veröffentlicht. Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) – ist das überhaupt eine Gewerkschaft? weiterlesen

DGB-Verteilungsbericht 2021 – Ungleichheit in Zeiten von Corona

Die Krise trifft alle, aber nicht alle gleichermaßen: Das ist das zentrale Ergebnis des neuen DGB-Verteilungsberichts. Während ärmere Haushalte die Hauptlast tragen und oft erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, können viele Superreiche trotz oder gerade wegen Corona ihr Vermögen vermehren. Damit wird die Pandemie zu einem Brennglas für ökonomische Ungleichheit.

Auch wenn sich die coronabedingten Auswirkungen in aller Deutlichkeit erst mit Zeitverzug in den Zahlen niederschlagen, zeigt sich schon jetzt, dass die Ungleichheit weiter zunimmt. DGB-Verteilungsbericht 2021 – Ungleichheit in Zeiten von Corona weiterlesen

Vom Volkszählungsurteil über das PRISM-Programm des NSA zur einheitlichen Identifikationsnummer für alle Zwecke

Der Bundestag hatte 1983 die Durchführung  der Volkszählung beschlossen. An ihr entbrannte in der Bundesrepublik zum ersten Mal der Kampf um den Datenschutz und es formierte sich der Widerstand gegen den „gläsernen Bürger“. Erstmals wurden auch Computer eingesetzt, um die persönlichen Umfragedaten zu speichern und mit den Melderegistern abzugleichen. Es entstand eine große Boykottbewegung, die am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht bemühte, das mit seinem neu formulierten „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ jedem einzelnen Menschen das Recht zustand, selbst darüber entscheiden zu dürfen, wer Daten von ihm erhebt, speichert, verwendet und weitergibt.

Doch 30 Jahre später enthüllte Edward Snowden die Internetüberwachungsprogramme PRISM und Upstream Collection, mit denen Geheimdienste und Konzerne weltweit massenhaft Kommunikationsdaten abgriffen, sammelten, auswerteten und weitergaben.

Heute wird das ID2020-Projekt aufgelegt, für das die weltweit einheitlich lesbare, biometrisch eindeutig unterlegte Identifikationsnummer für die globale Bevölkerungsüberwachung über Ländergrenzen hinweg von zentraler Bedeutung ist. Mit der zentralen Nummer sind die Voraussetzungen für die automatisierte Schleppnetzüberwachung von Milliarden Menschen durch National Security Agency (NSA), Microsoft, Facebook und andere Organisationen und Konzernen geschaffen. Nur mit der Identifikationsnummer können sie die Informationen, die es in vielen tausend verschiedenen Datenbanken über all die Menschen gibt, verlässlich zusammenführen. Vom Volkszählungsurteil über das PRISM-Programm des NSA zur einheitlichen Identifikationsnummer für alle Zwecke weiterlesen

Reservisten mit Terrorplänen – Der Reservistenverband als Wehrsportgruppe für Neonazis?

Von Luca Heyer

Der Reservistenverband hat ein Problem mit Neonazis in den eigenen Reihen, das immer offener zutage tritt. Dieses Problem existiert bereits seit Längerem. Mit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ 2015 verschärfte sich das Problem jedoch auf besorgniserregende Art und Weise. Seitdem werden immer wieder Fälle bekannt, in denen Reservist*innen in rechtsmotivierte Terrorplanungen verstrickt waren – wenn sie nicht gar federführend beteiligt waren. Allein 2019 wurden 773 Reservist*innen wegen mangelnder Verfassungstreue bzw. „Extremismus“ für Bundeswehreinsätze gesperrt.[1] Leider handelt es sich dabei keineswegs, wie häufig von Regierungsseite behauptet, um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem, das den gesamten Verband betrifft: Es sind keineswegs isolierte Fanatiker – vielmehr sind Nazis unter den Reservist*innen eingebettet in einen Verband, der insgesamt massiv nach rechts rückte und eine klare Abgrenzung nach rechts lange vermissen ließ. Reservisten mit Terrorplänen – Der Reservistenverband als Wehrsportgruppe für Neonazis? weiterlesen

Positionen der ver.di-Linke NRW zur Bundestagswahl. Mit diesen Thesen will die ver.di-Linke NRW sich in die Debatten zur Positionierung der Gewerkschaften zur Bundestagswahl einmischen

Das kapitalistische System in der Corona-Krise

Wenn jeder an sich denkt ist an alle gedacht. Dieser neoliberale Leitspruch will davon ablenken, dass Kapitalismus – auch die sogenannte „rheinische“ Ausprägung – nicht auf die Erfüllung der Bedürfnisse der Menschen, sondern auf die Realisierung von maximalen Profiten abzielt. Die Voraussetzung dafür, dass das auch unter veränderten Verwertungsbedingungen funktioniert, haben die politischen Entscheidungsträger sowohl in der BRD wie in der EU, wie auch weltweit, durch Deregulierung, Privatisierungen und Umverteilung über die Steuerpolitik geschaffen. In der BRD wurde dies hauptsächlich durch die SPD/Grüne Bundesregierung durch die Agenda 2010, Hartz-Gesetze und steuerliche Entlastungen für Reiche und Konzerne betrieben und durch die nachfolgenden Regierungen verfestigt. Während man offiziell die heilenden Kräfte des Marktes beschwört, wird gleichzeitig konkrete Politik im Interesse von Konzernen und Reichen umgesetzt. Positionen der ver.di-Linke NRW zur Bundestagswahl. Mit diesen Thesen will die ver.di-Linke NRW sich in die Debatten zur Positionierung der Gewerkschaften zur Bundestagswahl einmischen weiterlesen

Auswertung des WSI-Portals Lohnspiegel.de: SORGE UNTER BESCHÄFTIGTEN VOR CORONA BLEIBT UNVERÄNDERT HOCH – NICHT ALLE ARBEITGEBER SETZTEN SCHUTZMASSNAHMEN KONSEQUENT UM

Die Sorge vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus bleibt bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland auch während des zweiten Lockdowns unverändert hoch: Im Januar 2021 machte sich jeder dritte befragte Beschäftigte (35 Prozent) Sorgen, sich bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin mit dem Coronavirus zu infizieren. Trotz der inzwischen verschärften Corona-Maßnahmen entspricht dies dem Niveau der Vormonate und ist eine erhebliche Zunahme gegenüber den Sommermonaten Juni und Juli (jeweils 25 Prozent), als die Infektionszahlen deutlich niedriger waren. Das ist das Ergebnis einer Befragung des Portals Lohnspiegel.de, an der sich seit April 2020 mehr als 34.000 Beschäftigte beteiligt haben. Lohnspiegel.de wird vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung wissenschaftlich betreut. Auswertung des WSI-Portals Lohnspiegel.de: SORGE UNTER BESCHÄFTIGTEN VOR CORONA BLEIBT UNVERÄNDERT HOCH – NICHT ALLE ARBEITGEBER SETZTEN SCHUTZMASSNAHMEN KONSEQUENT UM weiterlesen

Antiziganismus – der vergessene Rassismus

Vorurteile und Rassismus gegen Sinti und Roma sind in Deutschland keine Ausnahme, sondern Alltag, wie die WDR-Sendung „Die letzte Instanz“ am 29. Januar verdeutlichte. Der Aniziganismus, wie dies genannt wird, hat in Deutschland eine mörderische Tradition. Die Art der Artikulation des Antiziganismus hat sich geändert, das Phänomen ist geblieben.

Antiziganismus ist somit kein neues Phänomen, sondern hat eine historische Tradition. Er greift heute, anders als in der Vergangenheit, maßgeblich auf vermeintliche kulturelle Eigenschaften zurück.

Während früher bei denjenigen, die antiziganistischen Rassismus verbreiteten, von „Zigeunern“ geredet wurde, so wurde dies heute selbst bei denen am rechten Rand durch das Wort Roma ersetzt. „Selbst ewig gestrige Organisationen wie die NPD haben die semantische Verschiebung längst vollzogen“, schreibt Wolfgang Stender: „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ lautet ihr Wahlkampfslogan. Ähnlich bei „pro NRW“, die plakatieren ließen: „Heimatliebe statt Roma-Diebe“. In diesen Wahlslogans von Rechtsaußen wird zugleich auch deutlich, mit welchen Stereotypen gearbeitet wird. Antiziganismus – der vergessene Rassismus weiterlesen