Beginn Tarifrunde 2020 im Sozial- und Erziehungsdienst im öffentlichen Dienst – Rückblick auf den Arbeitskampf im Jahr 2015

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Die erste Verhandlungsrunde für die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste im öffentlichen Dienst findet am 5. März 2020 in Potsdam statt.
Die Verhandlungskommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat folgende Forderungen für die Tarifrunde 2020 beschlossen:
Verbesserung der Eingruppierungsmerkmale, Anpassung der Stufenlaufzeiten, Anerkennung der Berufserfahrung, Berücksichtigung der Änderungen in der Behindertenhilfe, Verbesserung der Bewertung der Leitungstätigkeit und ein genereller Rechtsanspruch auf Qualifikation.

Im Vorfeld der Auseinandersetzungen lohnt sich ein Rückblick auf den Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst im Jahr 2015, damals glaubten die Streikenden, dass  der Arbeitskampf viele Impulse für den nächsten Anlauf zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe geben würde. Beginn Tarifrunde 2020 im Sozial- und Erziehungsdienst im öffentlichen Dienst – Rückblick auf den Arbeitskampf im Jahr 2015 weiterlesen →

Planet der Bettler – Anmerkungen zur Kultur, Soziologie und Politik des Bettelns

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Von Nikolaus Dimmel

In der Dynamik des Bettelns spiegelt sich die neoliberale Refeudalisierung des Sozialen. Christina von Braun hat gesagt, dass der Körper die letzte Deckung des Geldes ist. So lange man in der warenproduzierenden Gesellschaft der Eigentümer verkaufen kann, verkauft man: seine Vagina, seine Niere, seine Haare, seine Kinder in die Lohnsklaverei, seine Arbeitskraft, seine Zukunft oder seinen Körper post-mortem als Ersatzteillager. Wer nichts mehr zu verkaufen hat bettelt.

Wer indes keine Charaktermaske als Warenträger mehr aufsetzen kann, mithilfe derer er sich zu Markte trägt, scheidet aus. Daher muss der Bettelnde, um akzeptiert und entgolten zu werden, leisten. Er muss Geschichten erzählen, eine Pieta geben, einen Tag lang stillstehen. Wer bloß einen Stumpf statt einer Extremität zeigen kann zockt mit dem schwindenden symbolisch-kulturellen Kapital der Religiosität. Wer bloß einen leeren Starbucksbecher schüttelt und „biiete, biiete“ stammelt, geht leer aus. Auf ihn richtet sich die Aggressivität der Leistungswilligen. Hier ist einer, der verdienen will ohne zu leisten; der verdienen will ohne Steuern zu zahlen. Planet der Bettler – Anmerkungen zur Kultur, Soziologie und Politik des Bettelns weiterlesen →

Ausbildung zum Leiharbeiter

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Phillip Jochmann und seine Kollegen dachten, sie hätten eine sichere Zukunft in einem Traditionsbetrieb. Doch die Auszubildenden landeten bei einer Tochterfirma – ohne Tarifvertrag. Gemeinsam mit der IG Metall packten sie ihre Situation an – und veränderten Vieles.

Phillip Jochmanns Ausbildung begann mit einer bösen Überraschung: Seinen Vertrag hatte er nicht mit der Firma direkt, sondern mit einer Tochterfirma im dritten Stock des gleichen Gebäudes. Anders als bei der Mutterfirma unten galt oben der Tarifvertrag der IG Metall nicht. Ausbildung zum Leiharbeiter weiterlesen →

Kirchen auf dem Immobilienmarkt – Gottes Haus hat viele Wohnungen

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Von Ralf Hutter

Die Kirchen kritisieren Immobilienspekulation und hohe Mieten, sie sehen sich als Anwälte sozial benachteiligter Menschen. Bei den vielen Immobilien, die in kirchlichem Besitz sind, zeigt sich aber, dass auch die Kirchen nicht immun sind gegen das branchenübliche Profitdenken.

„Dieses Haus befindet sich ja gerade im Umbau und teilweise sind bei diesen Baumaßnah-men Sachen passiert, die nicht in Ordnung sind. Zum Beispiel wurden die Haustüren ausgetauscht und es gab monatelang keinen Schlüssel für die Eingangstür“, sagt Tolga Atay. Er führt durch die Stegerwaldsiedlung in Köln. Die Siedlung liegt abgeschlossen zwischen ehemaligem Industriegelände und großen Straßen, aber zentrumsnah. Die Bebauung besteht vor allem aus langen, viergeschossigen Gebäuderiegeln, dazwischen gibt es viele Grünflächen.
Es ist Samstag, aber dennoch sind Bauarbeiter an einem Haus beschäftigt. Seit 2010 ist hier sehr viel verändert worden. Atay wohnt nicht hier, aber er hat die Bewohnerinnen und Bewohnern der Stegerwaldsiedlung unterstützt. Der 23-Jährige gehört der politischen Gruppe „Solidaritätsnetzwerk Köln“ an, die bei sozialen Kämpfen hilft. Kirchen auf dem Immobilienmarkt – Gottes Haus hat viele Wohnungen weiterlesen →

25 Jahre Privatisierung der Post – Die große Umverteilung

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Von Sabine Nuss

Die Privatisierung der Post vor 25 Jahren: Sie sollte einen zum Saurier erklärten Apparat zum modernen Dienstleister machen. Ist das gelungen? Den Preis dafür haben jedenfalls die Beschäftigten bezahlt.

25 Jahre ist es her, dass die Privatisierung der einst staatlichen Bundespost zum Abschluss kam. Drei Aktiengesellschaften gingen daraus hervor: Die Deutsche Post, die Deutsche Telekom, die Postbank.

Privatisierungsforscher sagen, die Aufspaltung der Bundespost ab 1989 markierte den Beginn einer viel größer angelegten Umwandlung der öffentlichen Infrastruktur. Dass „Private“ mit ihrer Gewinnorientierung effizienter seien als der Staat, wurde in jener Zeit zum Gemeinplatz. 25 Jahre Privatisierung der Post – Die große Umverteilung weiterlesen →

Vom Pfandsammeln, Pfandgeben und Pfandnehmen

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Seit 15 Jahren gibt es die Hartz-IV-Gesetze. Seit dieser Zeit hat sich in den Städten eine Parallelgesellschaft weiter herausgebildet, deren Mitglieder in den „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbearf“ leben. Seit dieser Zeit können sich diese Menschen in Suppenküchen oder auch in Lebensmitteltafeln ernähren und ihr Bier im „Trinkraum“, inklusive Sozialarbeiterbegleitung trinken. Seit dieser Zeit gibt es immer mehr Menschen die Wäsche aus den Kleiderkammern der Kirchen und Wohlfahrtsverbände holen, gebrauchte Kleidung in den Second – Hand – Läden der Verbände anprobieren, Gegenstände für die Wohnungseinrichtung in den gemeinnützigen Möbellagern abholen, in verschiedenen „Tauschbörsen“ für sie Nützliches erhandeln und was sie sonst noch gebrauchen, in den großen Sozialkaufhäusern erstehen.

Seit dieser Zeit hat sich eine Szenerie entwickelt, die durch Benefiz-Veranstaltungen, Charity-Galas und Sammlungen ganz viel „stiftet“, spendet und möglichst öffentlichkeitswirksam sich selbst vermarktet. Seit dieser Zeit hat sich ein riesiger Markt der karitativen Arbeit und Barmherzigkeit ausgebreitet. Seit dieser Zeit hat sich der Staat immer mehr aus seiner sozialstaatlichen Verantwortung zurückgezogen und vieles dem bürgerschaftlichen Engagement überlassen. Seit dieser Zeit gibt es die „Hartz-Vierer“, die Leidtragenden, die im Arbeitslosengeld-2-Bezug festsitzen, kaum Aussichten auf eine Arbeit haben, von der man leben kann und sich mittlerweile selbst als „überflüssig“ bezeichnen.

Seit dieser Zeit versuchen immer mehr Menschen, ihr Einkommen durch das Sammeln von Pfandflaschen aufzubessern, aber auch wegen der Sehnsucht nach einer festen Tagesstruktur und einer Aufgabe, die an Arbeit erinnert. Viele Sammler wollen durch die Streifzüge in ihrem Gemeinwesen einfach wieder Teil des sozialen Lebens werden, mal rauskommen, Leute sehen, mit ihnen reden.

Wo alles zur Ware wird, geht es auch beim Flaschen sammeln darum, die Mülleimer wieder zu Goldminen der Bedürftigen zu machen. Dafür werden immer mehr kreative Vorschläge von „Sparkommissaren“, umweltbewegten Aktivisten und karitativen Funktionären gemacht. Vom Pfandsammeln, Pfandgeben und Pfandnehmen weiterlesen →

Organisieren im prekären Sektor: Boombranche Sicherheit mit unsicheren Jobs

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Von Gerhard Klas

Die Sicherheitsbranche boomt. Dazu führte unter anderem die Übernahme öffentlicher Aufgaben wie Flugsicherheit und der Schutz militärischer Liegenschaften. Die meist uniformierten Mitarbeiter wachen auf Großveranstaltungen und Dorffesten, bei Konzerten und Fußballspielen, im Nahverkehr, an Bahnhöfen, in Krankenhäusern, Jobcentern, Ämtern, Flüchtlingsheimen und als Türsteher vor Clubs. Eher unauffällig verrichten sie ihre Arbeit als Kaufhausdetektive und beim Objektschutz – dazu gehören z.B. Atomkraftwerke. 260.000 Beschäftigte zählt die Branche heute – Anfang der 1990er Jahre waren es weniger als 70.000.

Viele der großen Dienstleister haben in Nordrhein-Westfalen ihren Sitz: Kötter zum Beispiel, Stölting, Klüh, WIS. Anfang der 90er Jahren waren knapp 1000 Unternehmen in der Branche tätig – mittlerweile bieten in Deutschland mehr als 6000 Firmen einschlägige Dienstleistungen an. Der Konkurrenzdruck wächst. Organisieren im prekären Sektor: Boombranche Sicherheit mit unsicheren Jobs weiterlesen →

Julian Assange aus der Haft entlassen

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Am 6. Februar stellten Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundeaußenminister a.D.), Gerhard Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Sevim Dagdelen (MdB) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell “Julian Assange aus der Haft entlassen” vor, der von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde. Julian Assange aus der Haft entlassen weiterlesen →

Strukturwandel und Industriepolitik im Ruhrgebiet – Ein historischer Überblick

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Von Jürgen Klute

Das Ruhrgebiet existiert als Industrieregion seit der Mitte des 19. Jahrhunderts. Es entstand, weil zwischen Ruhr und Lippe große und für die damalige technische Entwicklung gut zugängliche Steinkohlevorkommen vorhanden waren, die für die neue Industrie als Energiequelle gebraucht wurden. Da es kostengünstiger war, Erze zu den Kohlenlagerstätten zur Weiterverarbeitung zu transportieren als der umgekehrte Weg, errichtete man um den Bergbau herum schnell Hochöfen und Stahlwerke ebenso wie Chemieanlagen, da Kohle auch ein Chemierohstoff ist. Insbesondere bei der Herstellung von Koks fallen «Abfallprodukte » an, die sich zu einer Vielzahl von chemischen Produkten weiterverarbeiten lassen. Infolge der sprunghaften Ausweitung der Elektrifizierung nach dem Ersten Weltkrieg wurde Steinkohle dann auch in zunehmend größeren Mengen für die Stromgewinnung eingesetzt. Die im Ruhrgebiet aufgebaute Industriestruktur hing folglich als Ganze in sehr hohem Maße von der Kohle als Grundstoff ab. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich diese auf die Kohle ausgerichtete Industrielandschaft tief greifend verändert. In der Gegenwart sind nur noch wenige Restbestände dieser alten Struktur vorzufinden. Strukturwandel und Industriepolitik im Ruhrgebiet – Ein historischer Überblick weiterlesen →

Eigentümer der Medienkonzerne: von Familienunternehmen und Patriarchen

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netzfrauen.orgDas Erkenntnisinteresse des Autorenteams richtet sich auf die gegebenen Eigentumsstrukturen und die daraus ableitbare Verfügungsgewalt der Medien. Diese zeigt sich im Wirken der Medien, politischen Einfluss auszuüben und das in der Öffentlichkeit vorherrschende Meinungsspektrum zu bestimmen. Die Konzentration der Medien hat in den letzten dreißig Jahren kontinuierlich zugenommen, es sind nur eine Handvoll Verleger, die den Medienmarkt in Deutschland kontrollieren.

„Im vorherigen Artikel war unser Blick auf die Meso-Ebene gerichtet, sprich: auf die Verflechtungen der größten deutschen Medienunternehmen innerhalb unterschiedlicher Teile der Medienbranche. Demnach sind Unternehmen über die unterschiedlichen Medienmärkte hinweg aktiv, wobei einzelne große Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung einnehmen. Durch die Betrachtung der größten und bekanntesten player wurde sichtbar, welche Ausmaße die Verflechtungen und Beteiligungen in den Mediensegmenten von Print bis Rundfunk annehmen.

In diesem Kapitel wird durch eine nähere Betrachtung der Besitzverhältnisse dieser marktbeherrschenden Unternehmen der Blick auf die Medienkonzentration ergänzt. Eigentümer der Medienkonzerne: von Familienunternehmen und Patriarchen weiterlesen →

Auto-Krise und Klima-Katastrophe: Eine andere Strategie ist nötig!

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Es kommt noch schlimmer! Zehntausende Stellen sind schon weggefallen und weitere Arbeitsplatzvernichtung ist geplant. Vor allem bei den Zulieferern und bei Leiharbeiter*innen und Befristeten werden Tausende entlassen. Aber das ist erst der Auftakt. Die Krise des Automobils wird verstärkt durch eine aufkommende Wirtschaftskrise und die Reaktionen der Konzerne und der Regierungen mit gnadenlosem Preiskampf und Handelskrieg.  Auto-Krise und Klima-Katastrophe: Eine andere Strategie ist nötig! weiterlesen →

Wohin führt die Rechtsentwicklung?

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Bundesweiter Ratschlag „Demokratie wagen!“

Veranstaltet vom Arbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Rechte (Bundesarbeitsausschuss); Referat für den 5.10.19 in Frankfurt/M.

Von Ulrich Sander

Ich möchte meinen Beitrag über die Rechtsentwicklung so gestalten, dass auch ihre Vorgeschichte erzählt wird. Und zwar werden jene Ereignisse kurz geschildert, die bis heute ihre Auswirkungen auf das kapitalistische Westdeutschland und heutige Gesamtdeutschland haben. Wohin führt die Rechtsentwicklung? weiterlesen →

Energiearmut: den Armen wird der Strom gesperrt, den Reichen die Fonds gefüllt

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Im Jahr 2020 werden die Strompreise in Deutschland voraussichtlich um 5,5 Prozent im Durchschnitt steigen und die konkrete Lebenssituation der ärmeren Menschen noch weiter verschlechtern.

Wegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen. Die Zahl der Stromsperren ist auf den höchsten Wert gestiegen, der je gemessen wurde. Die Bundesnetzagentur berichtet für 2018 von 344.000 Haushalten in denen das Licht ausging und über sechs Millionen angedrohten Stromsperren.

Besonders betroffen von der Energiearmut sind Menschen, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Für sie ist Strom zu einem Luxusartikel geworden, den sie sich kaum noch leisten können. Wer mehr für Heizung, Warmwasser, Licht und den Betrieb von Kühlschrank und TV ausgeben muss, hat weniger Geld für Lebensmittel, Kleidung oder Bildung übrig.

Bei der Stromsperre gibt es kein Licht, meistens auch kein warmes Wasser und keine Heizung mehr. Der Kühlschrank kühlt nicht mehr, telefonieren geht auch nicht und die im Dunklen sitzen, können sich in der Regel auch keine warmen Mahlzeiten mehr zubereiten.

Nach gängiger Rechtsprechung ist eine Wohnung ohne Strom schlichtweg unbewohnbar. Energiearmut: den Armen wird der Strom gesperrt, den Reichen die Fonds gefüllt weiterlesen →

Eine kurze Geschichte des Internets – die Inkorporation des Internets in kapitalistische Verhältnisse ist keinesfalls abgeschlossen und noch immer umkämpft

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Von Susanne Lang

Über 50 Jahre ist inzwischen die Technologie alt, die wir heute das Internet nennen. Doch noch immer fällt es schwer, den Gegenstand Internet genau und umfassend zu bestimmen. Sind es die Übersee-Kabel und Internet-Knotenpunkte, die inzwischen 3,675 Milliarden Menschen weltweit, also etwa 50,1 Prozent der Erdbevölkerung miteinander verbinden und deren direkte Kommunikation untereinander ermöglichen? Dieses Wachstum ist noch nicht an einem Sättigungspunkt angekommen, allein in den letzten fünf Jahren sind 1,58 Milliarden Menschen online gegangen.1

Sind es die veränderten Lebensgewohnheiten und sozialen Praktiken, die sich durch ein ständiges Online-Sein und die allgegenwärtige Präsenz von Smartphones entwickelt haben? Sind neue Märkte und Akteure entstanden und alte verschwunden? Wer das Internet als gesellschaftliche Veränderung begreifen will, muss technische Entwicklungen, ihre sozialen und politischen Bedingungen und deren soziale und politische Effekte gleichermaßen in den Blick nehmen. Eine kurze Geschichte des Internets – die Inkorporation des Internets in kapitalistische Verhältnisse ist keinesfalls abgeschlossen und noch immer umkämpft weiterlesen →

Arbeitsgerichte urteilen im Interesse der Konzerne

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Von Rolf Geffken

I. Klassenjustiz

Vor jetzt 46 Jahren erhielt der Verfasser dieser Zeilen noch vor seinem ersten juristischen Staatsexamen die Mitteilung, er werde wegen seines Buches „Klassenjustiz“ das anstehende Referendariat nicht als Beamter absolvieren können. Ein Sturm der Entrüstung auch in der Sozialdemokratie führte schließlich zur Aufhebung dieser Entscheidung durch die politische Führung der Freien und Hansestadt Hamburg . Vielleicht war es besser, dass p o l i t i s c h e Instanzen ausdrücklich den Diskurs über „Klassenjustiz“ damit zuließen und nicht Richter, die sich dabei gegebenenfalls selbst hätten beurteilen müssen… Klassenjustiz war und ist kein Schimpfwort sondern ein wissenschaftlicher Begriff.

Das zitierte Büchlein war denn auch hervorgegangen aus einer Seminararbeit bei dem Juristen und Soziologen Klaus Dammann und nicht etwa Teil einer politischen Propagandashow. Anders als Autoren wie Wolfgang Kaupen, Rüdiger Lautmann und Theo Rasehorn sah der Verfasser allerdings das Wesen der Klassenjustiz nicht bloß in einer schichtenspezifischen Justiz zu Lasten von Angehörigen unterer Schichten , sondern im Nachgang zur Einschätzung des Juristen Karl Liebknecht in ihrer Funktion als Teil eines letztlich gegen die Interessen und Emanzipationsbestrebungen der Arbeiterklasse gerichteten Staatsapparates. Wobei die Justiz vor allem a u c h die Interessen des besonders mächtigen Monopol- und Großkapitals durchsetzen helfe.

Die Erinnerung an diese Definition von Klassenjustiz stellt sich unweigerlich ein, wenn man sich vergegenwärtigt, wie lange deutsche Gerichte, die sogar zT kriminell agierenden Automobilkonzerne bei deren systematischen Betrug an Kunden und Öffentlichkeit ungeschoren ließen. Irgendeine Art von Mut gegen die Mächtigen bewies dabei k e i n deutscher Richter. Auch nicht als sogar die nicht unbedingt als „antikapitalistisch“ bekannte US-amerikanische Justiz vorexerzierte, welche Sanktionen gegen solche Konzerne angemessen waren und welche nicht. Arbeitsgerichte urteilen im Interesse der Konzerne weiterlesen →