Den Menschen kontrollieren und steuern – Wie die kulturelle und biologische Evolution der Menschheit technologisch beeinflusst werden soll

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Von Kees van der Pijl

Margaret Thatcher, die britische Premierministerin, die 1979 den Angriff auf den Wohlfahrtsstaat startete, sagte bekanntermaßen, dass es so etwas wie eine Gesellschaft nicht gibt. Damit meinte sie, dass es nur Individuen gibt, die als Verbraucher und Bürger Entscheidungen treffen; zwischen ihnen und dem Staatswesen sollte es keine vermittelnden Organisationen geben. Da das Ziel des neoliberalen Programms darin bestand, den Sozialschutz durch den Staat aufzuheben, sollte es auch keine ausgleichenden Institutionen wie die Kirche (außer für die Vorbereitung der Menschen auf das Jenseits), Gewerkschaften oder ähnliche geben. Die einzige verbleibende Aufgabe des Staates ist, der Logik des Marktes zu folgen und sie im Inneren oder in den Außenbeziehungen zu fördern. Dies hat inzwischen zu einer extremen Form des Neoliberalismus geführt: dem Ultrakapitalismus. Den Menschen kontrollieren und steuern – Wie die kulturelle und biologische Evolution der Menschheit technologisch beeinflusst werden soll weiterlesen →

Zwei Jahrzehnte Umbau der biederen Bundesanstalt für Arbeit zur Skandalagentur: Von Gerster, dem Florian mit den 38 Millionen Euro Beraterverträgen, über Scheele, dem Detlef mit den menschenverachtenden Ansichten, zu Nahles, der Andrea vom Ponyhof

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Schon 22 Jahre ist es her, dass im Rahmen der sogenannten Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung der Präsident der damals noch Bundesanstalt für Arbeit genannten Institution durch einen dreiköpfigen Vorstand ersetzt wurde. Die Vorstandsmitglieder hatten zwar keinen Beamtenstatus mehr, dafür bekamen sie aber deutlich höhere Gehälter als die bisherigen Präsidenten. Der Macher an der neuen Spitze der Bundesanstalt war damals der selbstherrliche Florian Gerster.

Der Verwaltungsrat ist das zentrale Organ der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit. Er besteht drittelparitätisch aus je sieben ehrenamtlichen Vertretern der Beschäftigten, der Unternehmen und der öffentlichen Körperschaften. Er soll u.a. die Arbeit des hauptamtlichen Vorstands überwachen und ihn in allen aktuellen Fragen des Arbeitsmarktes beraten.

Der Verwaltungsrat der Bundesagentur war aber nicht in der Lage, die zahlreichen Skandale in den letzten zwei Jahrzehnten zu verhindern. Zwei Jahrzehnte Umbau der biederen Bundesanstalt für Arbeit zur Skandalagentur: Von Gerster, dem Florian mit den 38 Millionen Euro Beraterverträgen, über Scheele, dem Detlef mit den menschenverachtenden Ansichten, zu Nahles, der Andrea vom Ponyhof weiterlesen →

»Die kleinen Erfolge stärken unsere Leute«

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Unter Argentiniens Präsident Javier Milei sind linke Bewegungen harten Repressalien ausgesetzt, berichtet Carlos Fernández

Interview: Ute Löhning

Seit fast einem Jahr ist der Rechtslibertäre Javier Milei Präsident Argentiniens. Seit seinem Amtsantritt sank zwar die Staatsverschuldung, aber die Armut stieg von 42 Prozent auf 53 Prozent und die extreme Armut von zwölf auf 18 Prozent. »Die kleinen Erfolge stärken unsere Leute« weiterlesen →

Deutsche Gewerkschaften – und das Nein zum Marsch in die Kriegstüchtigkeit

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Von Johannes Schillo

Anfang November 2024 fand in Mainz die dritte Konferenz der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) statt, an der vor allem Verdi- und IG Metall-Mitglieder teilnahmen – und ihren Protest gegen den offiziellen Kurs der DGB-Gewerkschaften sowie der deutschen Regierung zum Ausdruck brachten. Antikriegsprotest sei das Gebot der Stunde. Denn, so heißt es in dem VKG-Positionspapier „Gewerkschaft und SPD auf den Spuren von 1914“: „Die BRD ist als Teil des weltweit aggressivsten Militärbündnisses – der NATO – in der Ukraine faktisch bereits Kriegspartei.“

Im November meldete sich auch die oppositionelle Verdi-Initiative „Sagt nein!“ mit einer Stellungnahme zu Wort, die sich gegen die Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland wendet. Die Initiative, die für ihren Einspruch gegen die offizielle Gewerkschaftslinie bislang 21.000 Unterschriften in Gewerkschaftskreisen gesammelt hat, unterstützt den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“. Der versucht an eine gewerkschaftliche Tradition anzuknüpfen, die allerdings – siehe oben – seit 1914 eher auf das Gegenteil hinausläuft, nämlich darauf, mit der nationalen Kriegsbereitschaft Frieden zu schließen. In der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gab und gibt es übrigens verschiedene Anläufe, sich oppositionell zu Wort zu melden, was im Gewerkschaftsforum schon verschiedentlich Thema war. Siehe dazu zuletzt die offenen Briefe von Ulrich Heyden, die jetzt auch von der Website IVA aufgegriffen wurden.

Schließlich griff die GEW Bayern im November das Thema Bundeswehr in Schulen auf. Deutsche Gewerkschaften – und das Nein zum Marsch in die Kriegstüchtigkeit weiterlesen →

Klicks zum Hungerlohn: Was Google und Co. verschweigen

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Von Simone Schlindwein

Bis eine künstliche Intelligenz ein Auto oder eine Drohne steuern kann, muss sie mühsam von Hand trainiert werden. Multinationale Tech-Konzerne lagern diese Klick-Arbeit, nach Afrika aus und bauen dabei auf prekäre Arbeitsbedingungen.

In einer Firmenzentrale in Ugandas Hauptstadt Kampala wähnt man sich im ersten Moment in einem Büro des afrikanischen Silicon-Valley. Die Wände sind mit bunten Stoffen verziert, alte Glasflaschen baumeln von der Decke, Ranken wachsen aus ihnen und schlängeln sich an den Aufhängungen empor. In der büroeigenen Kantine steht ein Behälter voller Lollipops zur freien Entnahme. Geschäftsführer Joshua Okello sitzt gemeinsam mit einigen Kolleg:innen im Erdgeschoß des gläsernen Bürogebäudes vor seinem Laptop. Er wirkt geschäftig. Was seine über 500 Angestellten hier machen, geschieht im Schichtbetrieb. Jeder ihrer Mausklicks wird registriert. KI trainieren ist hier eine Akkordarbeit. Klicks zum Hungerlohn: Was Google und Co. verschweigen weiterlesen →

Bericht von der dritten Konferenz der VKG

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Am 2./3. November 2024 fand in Mainz die 3. Konferenz der VKG statt. Anwesend waren vorwiegend ver.di- und IGM-Mitglieder aus etwa einem Dutzend Städten. Die TeilnehmerInnenzahl war etwas geringer als beim letzten Mal (2022), im Wesentlichen aber, weil die Website in den Monaten vor der Konferenz aufgrund eines Hacker-Angriffs längere Zeit nicht funktionsfähig war und wir nur verzögert auf die Konferenz aufmerksam machen konnten. Dem Ablauf der Konferenz und der inhaltlichen Diskussion tat dies zum Glück keinen Abbruch: Bericht von der dritten Konferenz der VKG weiterlesen →

Kanzlerkandidat mit Lobbykontakten

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Von Christina Deckwirth

Mit Friedrich Merz drängt ein Politiker in das Kanzleramt, der jahrelang als Lobbyist tätig war und bis heute mächtigen Wirtschaftsinteressen zu nahe steht.

Bereits im September wurde CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat seiner Partei nominiert. Doch wer ist der Mann, der aktuell die größten Chancen hat, nächster deutscher Bundeskanzler zu werden? In der Vergangenheit ist Merz immer wieder unangemessen mit Interessenkonflikten und Lobbytätigkeiten umgegangen. Während seiner ersten Jahre als Bundestagsabgeordneter verdiente er nebenher kräftig in der Wirtschaft hinzu. Im Jahr 2006 beliefen sich seine Nebenverdienste laut Schätzungen des Manager Magazins auf rund eine Viertelmillion Euro. Kanzlerkandidat mit Lobbykontakten weiterlesen →

Alles andere als sozial: So ungerecht ist die Vermögensverteilung in Deutschland

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Von Dagmar Marianne Zeiß

Der Bund entlastet vor allem Besserverdienende und Beamte. Das gefährdet den sozialen Frieden.

Die Ampel ist geplatzt und an gegenseitigen Beschuldigungen fehlt es nicht. Wohl aber nach wie vor an jedweder Selbstkritik. Denn keine politische Notlage kann erklären, wieso es die Bundesregierung in den vergangenen Jahren nicht im Ansatz geschafft hat, die Lebensqualität der eigenen Bevölkerung unter dem Stichwort „Verteilungsgerechtigkeit“ mit in den Blick zu nehmen.

Stattdessen haben wir künftig alle 15 Euro im Monat mehr. Steuerfreiheit, jedoch nur.

Der Grundfreibetrag steigt um 180 Euro jährlich auf 11.784 Euro. Wenn Sie 1715 Euro brutto verdienen, erlässt Ihnen der Staat künftig 2,43 Euro an Einkommensteuer. Sollten Sie allerdings 11.227 Euro verdienen, wie die Abgeordneten des Bundestages seit Juli 2024, steigt Ihre Entlastung auch. Um 6,60 Euro im Monat.

Damit folgt das Gießkannenprinzip aller Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte konsequent der Linie, dass Besserverdienende durch Beschlüsse des Parlaments ausnahmslos stärker entlastet werden als Geringverdienende. Alles andere als sozial: So ungerecht ist die Vermögensverteilung in Deutschland weiterlesen →

Gegen Militarisierung und Kriegstüchtigkeit – Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland

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Erster dezentraler Aktionstag 7. Dezember 2024

Nach der großen Demonstration am 3. Oktober in Berlin für Frieden und gegen weitere Aufrüstung haben wir uns am Sonntag, 24. November 2024 bei der Aktionsberatung mit über 230 Teilnehmer:innen darüber verständigt, die zentralen friedenspolitischen Herausforderungen anzugehen:

  • Die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu verhindern. Diese Erstschlagwaffen, die allein in Deutschland stationiert werden sollen, sind eine große Gefahr für den Frieden in Europa. Die Raketen, konventionell oder atomar bestückt, sind zudem Magneten für einen Präventivangriff auf Deutschland und zerstören das, was zu verteidigen sie vorgeben.
  • Nein zu allen Kriegen. Deshalb sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza / Libanon. Wir fordern eigenständige Initiativen der Bundesregierung für einen Friedensprozess in der Ukraine und einen Stopp der Waffenlieferungen.
  • Abrüstung statt Hochrüstung. Mit den freiwerdenden finanziellen Ressourcen müssen die sozialen, ökologischen und globalen Herausforderungen gemeistert werden.

Dies werden auch die Themen sein, mit der die Friedensbewegung in den nun beginnenden Wahlen zum Bundestag eingreifen wird. Gegen Militarisierung und Kriegstüchtigkeit – Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland weiterlesen →

Thyssenkrupp Steel im Chaos – Es ist an der Zeit, über eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nachzudenken

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Eigentlich sollte es der Große Wurf werden. Der Bund und das Land NRW unterstützen den Bau einer perspektivisch wasserstoffgeführten „Direktreduktionsanlage“ bei Thyssenkrupp, die jährlich 2,3 Millionen Tonnen grünen Stahl produzieren soll, mit insgesamt zwei Milliarden Euro an Subventionen.

Das Land NRW gibt davon dem kriselnden Stahlkonzern die größte Einzelsubvention der Landesgeschichte in Höhe von 700 Millionen Euro, ohne dass mit der Vergabe der öffentlichen Mittel dem Unternehmen irgendwelche Bedingungen gestellt werden.

Noch nicht einmal werden Beschäftigungs- und Standortgarantien oder ausreichende Sicherheiten für Beschäftigte und Steuerzahler verlangt.

Dies rächt sich nun.

Am 25. November 2024 ließ der Vorstand Thyssenkrupp verlauten, dass rund 11.000 Stahlarbeitsplätze vernichtet und die eigenen Produktionskapazitäten von derzeit 11,5 auf ein Niveau von 8,7 bis 9 Millionen Tonnen gesenkt werden sollen.

Da ist es an der Zeit, dass über andere Konzepte, auch über eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse, nachgedacht wird. Thyssenkrupp Steel im Chaos – Es ist an der Zeit, über eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nachzudenken weiterlesen →

Zur Befindlichkeit der Beschäftigten im CARE – Bereich: Entfremdung greift um sich

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Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat schon längst den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs-, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen erreicht, mit fatalen Folgen für die Menschen, die in diesen Bereichen arbeiten.

Die Beschäftigten mussten und müssen ungeheuerliche Änderungen über sich ergehen lassen, die nicht nur Auswirkungen auf die tagtägliche Arbeit haben, sondern ihre gesamte Lebenssituation beeinflussen.

Es geht hierbei nicht nur um ein Unbehagen, sich den Gesetzen des Marktes zu unterwerfen, als Verkäufer sozialer Produkte auftreten zu müssen, bei denen das eigentlich Menschliche zu einem Wettbewerbsfaktor der Markt- und Konkurrenzwirtschaft wird. In dieser sind Zuneigung, Aufmerksamkeit, Hilfe, Sicherheit, Ehrlichkeit und Authentizität zu verkaufen bzw. zu erwerben. Es hat sich ein Geld-Hilfe-Geld-Verhältnis entwickelt, bei dem sich alle Beteiligten dem Diktat der betriebswirtschaftlichen Kenn- und Schlagzahlen unterwerfen und vor allem geht es um Entfremdungsprozesse, die die Beschäftigten völlig zerstören können.

Es lohnt sich, einen genaueren Blick auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Care-Arbeit zu werfen. Zur Befindlichkeit der Beschäftigten im CARE – Bereich: Entfremdung greift um sich weiterlesen →

Verdi und der Ukraine-Krieg (2. Offener Brief)

Allgemein

Von Ulrich Heyden

An die

ver.di Bundesverwaltung, Ressort 1

10179 Berlin

z.Hd. Daniela Kornek

Betr.: Verdi und die Ukraine 2

Sehr geehrte Kollegin Kornek,

ich hatte am 14. November einen Brief an die Verdi-Bezirksleitung Hamburg mit Fragen Verdi und der Ukraine-Krieg | Overton Magazin zum Thema „Verdi und der Ukraine-Krieg“ geschickt. Sie haben mir am 19. November im Auftrag des Verdi-Vorsitzenden Frank Werneke geantwortet.

Leider sind Sie in Ihrer Antwort nicht inhaltlich auf meine Fragen zur Ukraine-Berichterstattung in der Verdi-Mitgliederzeitung „Publik“ eingegangen. Stattdessen verweisen sie auf den friedenspolitischen Leitantrag des ver.di-Bundeskongresses vom September 2023.

In diesem Leitantrag stehen gute Sachen, wie etwa die Aussage, dass „der öffentliche Diskurs zum weiteren Umgang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine (…) übermäßig fixiert (ist) auf Waffenlieferungen und militärische Lösungen in Kategorien wie ´Sieg´ oder ´Niederlage´.“

Doch sie, Frau Kornek, heben in Ihrer Antwort an mich eine Stelle im Leitantrag des Bundeskongresses hervor, die meiner Meinung nach nicht zum Frieden führt. Sie schreiben, der Leitantrag stelle fest, „dass eine Unterstützung der angegriffenen Ukraine mit militärischem Material völkerrechtlich zulässig ist und eine Unterstützung der Angegriffenen darstellt, um sich weiter zu verteidigen.“ Verdi und der Ukraine-Krieg (2. Offener Brief) weiterlesen →

Lunapark 21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie: Es ist noch nicht vorbei. Heft 63 jetzt

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Am Tag nach den US-Präsidentschaftswahlen ist unklar, wie es politisch in dem noch immer mächtigsten Land der Erde weitergehen wird. Sicher ist, Donald Trumps steht vor einer zweiten Amtszeit. In einem Beitrag im neuen Heft 63 von Lunapark21 erörtert Harold James, Wirtschaftshistoriker in Princeton, Möglichkeiten und Grenzen eines „Faschismus in unserer Zeit“. Im Märchen heißt es, wer mit dem Teufel speisen will, sollte einen langen Löffel haben. Aber so lange Löffel, dass sich mit ihnen gefahrlos am Tische des Kapitals speisen ließe, haben die Reformer aller Länder noch nicht erfunden. In den letzten 20 Jahren ging es bei Reformen in den Metropolen des Weltmarktes regelmäßig um die Entfesselung, und nicht um eine Bändigung des Kapitals. Selbst die Klimakatastrophe soll mit den Mitteln des Marktes bekämpft werden. Was tun? Mit guten Absichten ist der Weg zur Hölle gepflastert.

Wissen ist noch nicht Macht. Aber Unwissen ist Ohnmacht. Material für eine Zeitschrift „zur Kritik der globalen Ökonomie“ liegt reichlich herum. Es zu verarbeiten ist genau das: Arbeit. Dafür haben sich Menschen aus der letzten und vorletzten Generation der Lunapark21-Redaktion Ende letzten Jahres zusammengetan. Um weiter Einsichten, Fragen und Vorschläge veröffentlichen zu können war es nötig, einiges zu ändern. Im September hat Sebastian Gerhardt die Herausgeberschaft der Zeitschrift übernommen. „Lunapark21“ wird auch künftig wirtschaftliche Zusammenhänge verständlich erklären und unterschiedliche Positionen abbilden, die in ihrer Grundhaltung kapitalismuskritisch, humanistisch, anti-autoritär und demokratisch sind. Lunapark 21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie: Es ist noch nicht vorbei. Heft 63 jetzt weiterlesen →

Verdi und der Ukraine-Krieg (1. Offener Brief)

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Von Ulrich Heyden

An den Verdi-Landesbezirksvorstand Hamburg (Annelies Krohn) und die Verdi-Landesbezirksleitung Hamburg (Sandra Golschmidt, Ole Borgard)

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,

ich bin seit 1974 Gewerkschaftsmitglied und überlege aus der Gewerkschaft Verdi auszutreten. Vielleicht könnt Ihr mich überzeugen, dass das ein falscher Schritt ist. Bitte lest mein Schreiben.

50 Jahre bin ich Gewerkschaftsmitglied, erst in der IG Metall, dann bei Verdi. Ich war Jugendvertreter bei MBB und gewerkschaftlicher Vertrauensmann bei Siemens. Im Frühjahr bekam ich eine goldene Verdi-Nadel an meine Moskauer Adresse geschickt. In dem Begleitschreiben stand etwas von den “wertvollen Erfahrungen” von uns Alt-Mitgliedern. Aber ich vermisse Verdi und die anderen Einzelgewerkschaften des DGB auf der Seite derjenigen, die gegen die “Kriegsertüchtigung” in Deutschland laut und deutlich die Stimme erheben. Wenn die IG Metall 1974 mehr oder weniger offen einen Krieg unterstützt hätte, wäre ich wohl nie in diese Gewerkschaft eingetreten. Verdi und der Ukraine-Krieg (1. Offener Brief) weiterlesen →

Wer die Arbeit gibt, wird zum Arbeitnehmer degradiert – wer sie nimmt, wird zum Arbeitgeber erhoben

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„Es konnte mir nicht in den Sinn kommen, in das ,Kapital’ den landläufigen Jargon einzuführen, in welchem deutsche Ökonomen sich auszudrücken pflegen, jenes Kauderwelsch, worin z.B. derjenige, der sich für bare Zahlung von andern ihre Arbeit geben läßt, der Arbeitgeber heißt, und Arbeitnehmer derjenige, dessen Arbeit ihm für Lohn abgenommen wird. Auch im Französischen wird travail im gewöhnlichen Leben im Sinn von „Beschäftigung“ gebraucht. Mit Recht aber würden die Franzosen den Ökonomen für verrückt halten, der den Kapitalisten donneur de travail nennen wollte.“

Die Sätze schrieb Friedrich Engels im Vorwort zur dritten Auflage des Kapitals von Karl Marx. Seit 170 Jahren ist das Kauderwelsch vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Welt und hält sich hartnäckig. Auch für Karl Marx war Arbeitskraft ganz nüchtern eine Ware, die von dem einen verkauft und von dem anderen gekauft wird. Die Ware Arbeitskraft befindet sich jedoch überhaupt nur auf dem Markt, weil der Anbieter keine anderen Waren verkaufen kann und so gezwungen ist, seine Arbeitskraft gegen Geld zu tauschen. Die Menschen, die „Arbeit nehmen“, haben gar keine andere Wahl, als tag täglich dem Verkauf ihrer Kraft zuzustimmen und haben nur einen ganz geringen Einfluss darauf, wie hoch der Preis dafür ist.

Über Generationen hinweg haben es deutsche Unternehmen, Arbeitsrechtler, Medien und Politiker geschafft, dieses Verhältnis sprachlich umzudrehen und die Gehirne der Menschen damit zu füttern, dass ein Arbeitgeber der Menschheit einen Gefallen tut, ihrer überschüssigen Arbeitskraft großzügig die Möglichkeit gibt, sich an Arbeitsplätzen abzuarbeiten. Folgerichtig wird der, der sich dort abarbeiten darf, dann auch Arbeitnehmer genannt. Wer die Arbeit gibt, wird zum Arbeitnehmer degradiert – wer sie nimmt, wird zum Arbeitgeber erhoben weiterlesen →