ver.di: organizing war gestern – machen bald Drückerkolonnen die Mitgliederwerbung?

Da würde sich Joe Hill in seinem Grab herumdrehen. Der US-amerikanische Arbeiterführer, Gewerkschaftsaktivist, Sänger und Liedermacher, dessen letzte Worte vor seiner Hinrichtung don’t mourn – organize (trauert nicht-organisiert euch) waren, war quasi der Vater der neuen erfolgversprechenden Methode der gewerkschaftlichen Mitgliederaktivierung und -gewinnung. Viele hauptamtliche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter waren zur Schulung in dieser Methode extra für einige Wochen in die USA geflogen.

Joe Hill würde ganz sauer aufstoßen, dass ver.di schon seit einigen Jahren „ein junges Unternehmen spezialisiert auf Dialogmarketing“ engagiert, das „realisierenden Face-to-Face-Kampagnen zur Mitgliederwerbung“ entwickelt hat. Einfach ausgedrückt heißt das, dass anstelle der Mitgliederwerbung durch eine gute Gewerkschaftsarbeit im Betrieb und vor Ort, ver.di nun auf öffentlichen Straßen und Plätzen Mitglieder gewinnen will, wie man es z.B. von den Tierschutzvereinen kennt, die vor den Kaufhallen stehen. ver.di: organizing war gestern – machen bald Drückerkolonnen die Mitgliederwerbung? weiterlesen

50 Jahre BAföG: Von der Möglichkeit von Chancengleichheit für Arbeiterkinder zur Überschuldungsfalle im Bildungsbereich

Als am 1. September 1971 das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Kraft trat, konnte man noch von einer Reform sprechen, die auch ihren Namen verdiente. Eingebettet in das Konzept eines einheitlichen, durchlässigen und öffentlichen Bildungswesens von der Vorschule über die Gesamtschule bis zur Gesamthochschule, das den Arbeiterkindern ermöglichen sollte, mit den Kindern aus den traditionellen Bildungsschichten auf Augenhöhe konkurrieren zu können. Erst das BAföG konnte in den 1970er Jahren den Kindern die Gelegenheit bieten, einen Bildungsweg einzuschlagen, der in einem Studium münden konnte und den Arbeiterfamilien die reale Chance bot, in die Mittelschicht aufzusteigen. Die jungen Menschen hatten das Gefühl, in eine Gesellschaft hineinzuwachsen, die an ihnen interessiert ist und sie als Vollmitglied integrieren will.

Das BAföG gab es als Vollzuschuss, es musste nichts zurückgezahlt werden. Individuell bedürftigen Studierenden wurde ein garantierter Rechtsanspruch auf Förderung zugesprochen, damit war diese Förderung einklagbar. Das neue Gesetz wurde als „Meilenstein für Chancengleichheit in der Bildung“ gefeiert. 50 Jahre BAföG: Von der Möglichkeit von Chancengleichheit für Arbeiterkinder zur Überschuldungsfalle im Bildungsbereich weiterlesen

Der politische Kampf der GDL um die Sozialpartnerschaft

Von UK Bahner

Es sollte eine ganz normale Tarifrunde 2021 werden, die sich die GDL (Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer) noch Anfang 2020 auf die Fahnen geschrieben hat. Was sich nunmehr daraus entwickelt hat, ist ein Kampf um die führende Rolle als Sozialpartner mit dem Management der Deutschen Bahn AG.

Abzusehen war, dass diese Tarifrunde eine große Herausforderung beinhaltet. Denn der Pakt der Sozialpartnerschaft zwischen DB einerseits und den zwei Gewerkschaften EVG (Eisenbahnverkehrsgewerkschaft) und GDL endete am 31.12.2020 um 23:59 Uhr.

In diesem Pakt aus Management und Gewerkschaften teilten sich die Gewerkschaften ihre Vertretungsansprüche auf die Beschäftigten bei der Deutschen Bahn auf.

Die GDL tarifierte und vertritt vordergründig das Zugpersonal bei der DB. D.h. vom Lokführer bis zum Bordgastronomen tarifierte die GDL ihre Mitglieder. Den überwiegenden Rest der Belegschaft die EVG. Fahrdienstleiter, Werkstattbeschäftigte, Büroangestellte, Service- und Sicherheitsarbeiter usw. Ab 2021 sollte dieser Pakt eigentlich fortgeführt werden. Der politische Kampf der GDL um die Sozialpartnerschaft weiterlesen

Neue Angriffe auf den arbeitsfreien Sonntag – die Deregulierer kommen aus der Deckung

Die Auseinandersetzung um die verkaufsoffenen Sonntage ist schon recht alt und besonders die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kämpft dafür, dass der arbeitsfreie Sonntag „noch eine Ruheinsel bildet, in der Menschen ihre Zeit nach ihren Bedürfnissen verbringen können“. Für die allermeisten Beschäftigten ist der Alltag zunehmend rastlos geworden, Arbeitsverdichtung, flexible Arbeitszeiten, Wechsel von Arbeitsphasen und Arbeitslosigkeit, aber auch immer mehr Anforderungen im Privaten setzen die Menschen unter Stress. Deshalb spricht sich die Gewerkschaft prinzipiell gegen verkaufsoffene Sonntage aus.

Das alles steht derzeit wieder auf dem Prüfstand. Zuletzt unternahm die NRW- Landesregierung mit dem „Entfesselungsgesetz“ erneuten Vorstoß, um dem von der wirtschaftlichen Krise und Ausgangssperre der Konsumenten gebeutelten Handel mit verkaufsoffenen Sonntagen die Umsatzeinbrüche des vergangenen Jahres zumindest etwas ausgleichen. Nun meldet sich der Handelsverband Deutschland (HDD) und fordert die Politik auf, bessere Rahmenbedingungen und mehr Rechtssicherheit für eine erweiterte Sonntagsöffnung zu schaffen. Der Verband hofft, mit der Ausweitung der Sonntagsarbeit im Einzelhandel die Innenstädte und Läden durch verkaufsoffene Sonntage zu beleben, er unternimmt aber einen Generalangriff auf die Handelsbeschäftigten, ihre Familien, aber auch auf das Grundgesetz.

Hier steht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mittlerweile einsam auf verlorenem Posten. Von kaum jemanden wahrgenommen, schon gar nicht verurteilt, haben vor allem die Kirchen die bundesweite Sonntagsallianz verlassen und die Seiten gewechselt. Sie werden keine Einwände bei dem erneuten Vorstoß zur Ausweitung der Sonntagsarbeit mehr haben. Das soll noch einmal in Erinnerung gerufen werden. Neue Angriffe auf den arbeitsfreien Sonntag – die Deregulierer kommen aus der Deckung weiterlesen

Zum Jubiläum: Die Genfer Flüchtlingskonvention unter Dauerbeschuss

Von PRO ASYL

Feiertag, Trauertag, Todestag? Ein Blick in die Berichterstattung zeigt, mit welch gemischten Gefühlen der 70. Geburtstag der Genfer Flüchtlingskonvention begangen wird. Am Lautesten feiern pflichtgemäß die Regierungen in Europa, die morgen den Kern der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) wieder vergessen haben und ihn mit Füßen treten werden.

Die Genfer Flüchtlingskonvention wird täglich an Europas Grenzen verletzt – deshalb ist dieser Jahrestag auch ein Trauertag. Zum Jubiläum: Die Genfer Flüchtlingskonvention unter Dauerbeschuss weiterlesen

Es ist paradox: die miese Situation der Beschäftigten bei den Kirchen scheint niemanden zu interessieren

Die kirchlichen Unternehmen sind in eine unüberschaubare Anzahl von Einrichtungen und Rechtsträgern aufgesplittert, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts, als eingetragene Vereine oder gemeinnützige GmbH firmieren. Sie werden je nach Sichtweise und Interessenlage unterschiedlich zugeordnet und gezählt und bilden auch bei gleicher Trägerschaft einen bunten Flickenteppich.

Diese Einrichtungen haben sich zu profitablen Unternehmen mit ständig wachsenden Beschäftigtenzahlen entwickelt. Sie berufen sich immer noch auf die ihnen im Grundgesetz zugesicherte Kirchenautonomie und bestehen nach wie vor darauf, dass auf ihre Krankenhäuser, Altenheime und Beratungsstellen das Betriebsverfassungs- und das Mitbestimmungsgesetz nicht angewendet werden. Immer noch werden Verstöße gegen kirchenrechtliche Loyalitätspflichten mit verhaltensbedingten Kündigungen geahndet. Es ist paradox: die miese Situation der Beschäftigten bei den Kirchen scheint niemanden zu interessieren weiterlesen

Wieviel Geheimrat muss Betriebsrat?

Viele Beschäftigte gehen davon aus, dass der von ihnen gewählte Betriebsrat gesetzlich dazu verpflichtet ist, über einen großen Teil ihrer Tätigkeit zu schweigen. Falls sie das nicht tun kriegen sie Ärger mit dem Unternehmen oder deren Anwälte.  Dies Annahme führt häufig zu einem „angespannten“ Verhältnis zum Betriebsrat und dieses Mißtrauen nützt dem Unternehmen., der irgendetwas im Geheimen macht. Aber da liegen sie falsch, die Geheimhaltungspflicht wird ganz oft überschätzt, nützt aber dem Unternehmen wenn Zwietracht herrscht. Das Unternehmen weiß auch, dass eine gute Informationspolitik zwischen Betriebsrat und Beschäftigten die die effektivste Art der Interessenartikulation ist. Wieviel Geheimrat muss Betriebsrat? weiterlesen

Reserve für die Heimatfront – Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz

Von Martin Kirsch

Auf einer Pressekonferenz am 6. April 2021 verkündete Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer feierlich den Start des neuen „Freiwilligen Wehrdienstes im Heimatschutz“ mit dem zusätzlichen Werbeslogan „Dein Jahr für Deutschland“. In diesem Kontext ließ sie verlautbaren: „Heimat ist für mich und für viele andere Menschen in Deutschland mehr als nur ein Ort, es ist ein Gefühl, etwas was man im Herzen trägt“.[1] Die militärische Perspektive ist deutlich nüchterner. In einem nicht zufällig im selben Monat auf dem Youtube-Kanal der Bundeswehr veröffentlichten Video mit Filmausschnitten einer Heimatschutzübung der Bundeswehr von 1976 heißt es: “Heimat, das bedeutet nicht nur Freunde, Familie, die Landschaft, in der man aufgewachsen ist. Heimat, das sind auch Fabriken, Nachrichtenanlagen, Straßen, Brücken – kurz all das, was man mit dem neudeutschen Wort Infrastruktur bezeichnet“.[2]

So soll auch die neue Heimatschutztruppe der Bundeswehr nicht primär Gefühle, Landschaften, Freund*innen und Familie, sondern eben diese kriegswichtige Produktions-, Kommunikations- und Verkehrsinfrastruktur im Kriegsfall schützen. Reserve für die Heimatfront – Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz weiterlesen

Das Modell der 24-Stunden-Pflege: Um die Löhne zu drücken und arbeitsrechtliche Bestimmungen zu umgehen


Die häusliche Pflege in Deutschland ist mittlerweile vielfach  zur Ausbeutungsinstitution osteuropäischer Pflegerinnen und Tummelplatz von zwielichtigen und kriminellen Pflegediensten verkommen.

Unterbezahlung und Überarbeitung der Pflegekräfte gehören zum Alltag der Branche der 24-Stunden-Pflege. Offene Ausbeutung heißt das Geschäftsmodell, mit dem die Unternehmen arbeiten, indem sie gezielt Beschäftigte aus Osteuropa anwerben, die die Sprache oft nicht beherrschen und in keinerlei gewerkschaftlichen Strukturen eingebunden sind, um so die Löhne zu drücken und arbeitsrechtliche Bestimmungen zu umgehen.

Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2021 gerät zumindest einmal das Modell der 24-Stunden-Pflege auf den Prüfstand und einer breiten Öffentlichkeit wurde erstmals bekannt, dass es dieses Modell in der Pflege gibt und wie es funktioniert. Das Modell der 24-Stunden-Pflege: Um die Löhne zu drücken und arbeitsrechtliche Bestimmungen zu umgehen weiterlesen

Das sind die größten Dividendenzahler der Welt und in Deutschland

Von Lena Bammert und Kai Hartwig

Wir haben für sie die deutschen und weltweiten Unternehmen mit den größten Dividendenausschüttungen zusammengestellt. Die Angaben basieren auf den Zahlen von Janus Henderson Investors. (…)
Am meisten Dividende im Jahr 2020 hat in Deutschland ein Versicherungskonzern ausgeschüttet. Die Rede ist natürlich von der Allianz. Die hat 4,3 Milliarden US-Dollar an ihre Aktionäre weitergegeben. Weltweit reicht das immerhin zu einem beachtlichen 51. Rang.
Aber welche Unternehmen haben weltweit die meisten Rendite ausgeschüttet? Dieser Frage widmen wir uns im zweiten Teil unserer Fotostory: (…)
Über 15,8 Milliarden US-Dollar hat Microsoft im letzten Jahr an seine Aktionäre ausgeschüttet. Top-Wert in unserer Liste. Die Dividendenrendite* liegt jedoch „nur“ bei 0,94%. Das Unternehmen, das 1975 von Bill Gates und Paul Allen gegründet wurde, zählt auch heute noch zu den wertvollsten Marken und Unternehmen der Welt. Das sind die größten Dividendenzahler der Welt und in Deutschland weiterlesen

Arbeitszeitverkürzung I: Kollektive Arbeitszeitverkürzung ist lange überfällig

Von Heinz-Josef Bontrup

Die in den letzten Heften von Sozialismus.de zur Arbeitszeitverkürzung veröffentlichten Artikel beschäftigten sich mehr oder weniger mit individuellen Arbeitszeitveränderungen im Duktus von betrieblichen Gestaltbarkeiten der Arbeitszeit nach Lebenslauforientierungen. Im Rahmen eines Zeit- und Selbstmanagements wollen die abhängig Beschäftigten länger arbeiten oder kürzertreten, je nach Lebenssituation. Hier stehen also betriebswirtschaftliche und keine gesamtwirtschaftlichen Probleme im Fokus. Deshalb können sich auch Kapitaleigner, das „personifizierte Kapital“ (Karl Marx), und die Claqueure in Politik, Wissenschaft und Medien, damit arrangieren.

Es muss nur zu einer Steigerung des relativen Mehrwerts in der Produktion kommen und damit weiter eine Ausbeutung der abhängig Beschäftigten sichergestellt sein. Und für die Beschäftigten ist es allemal verständlich und nachvollziehbar, wenn sie mehr Gestaltungsfreiheit in ihrer von Kapitaleignern bestimmten Fremd- und Zwangsarbeit einfordern. Bei einer kollektiven (gesamtwirtschaftlichen) Arbeitszeitverkürzung geht es aber nicht nur um die Beschäftigten, sondern mindestens genauso um das Heer der Arbeitslosen. Arbeitszeitverkürzung I: Kollektive Arbeitszeitverkürzung ist lange überfällig weiterlesen

Arbeitszeitverkürzung II: Verkürzung der Arbeitszeit in Island, mit verblüffendem Erfolg – wird nun die Tür zur Arbeitszeitverkürzung in Europa geöffnet?

Auf Druck der Gewerkschaften und zivilgesellschaftlicher Gruppen hatten der Stadtrat von Reykjavík und die isländische Regierung 2015 das weltweit größte Experiment zur Arbeitszeitverkürzung gestartet. Vier Jahre lang haben 2.500 Beschäftigte aus über 100 Unternehmen statt 40 im Schnitt nur 35 oder 36 Stunden in der Woche gearbeitet und das bei vollem Lohn.

Die nun vorliegende Studie zeigt, dass der Versuch einer Arbeitszeitverkürzung im Öffentlichen Dienst ein überwältigender Erfolg war und dass der Öffentliche Sektor ein Vorreiter bei kürzeren Arbeitswochen sein kann.

Der Versuch war so erfolgreich, dass nun generell die Arbeitszeitregelungen in Island geändert wurden, jetzt haben 86 Prozent der dortigen Beschäftigten eine Arbeitszeitverkürzung oder die Möglichkeit dazu bekommen.

Das isländische Beispiel kann dazu dienen, eine gute Vorlage für die Arbeitszeitverkürzung in anderen Ländern zu geben oder den dortigen Bemühungen kräftigen Aufwind zu verschaffen. Arbeitszeitverkürzung II: Verkürzung der Arbeitszeit in Island, mit verblüffendem Erfolg – wird nun die Tür zur Arbeitszeitverkürzung in Europa geöffnet? weiterlesen

Gibt es eine Arbeiterbewegung von rechts? Eindrücke einer qualitativen Befragung

Von Klaus Dörre

Als die „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei den Bundestagswahlen im September 2017 in das Parlament einzog, erhielt sie Wählerstimmen aus allen Bevölkerungsgruppen. Auffällig war jedoch, dass sie bei Arbeitern, Erwerbslosen und Gewerkschaftsmitgliedern auf überdurchschnittliche Resonanz stieß.

Mit 12,6 Prozent der Stimmen in den Bundestag eingezogen, votierten 19 Prozent der Arbeiter/innen und 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder (14 Prozent West, 22 Prozent Ost) für die populistische Formation. Die meisten AfD-Wähler/innen haben die mittlere Reife oder den Hauptschulabschluss, nur sieben Prozent der Akademiker/innen votieren für die AfD. Frauen sind in der Wählerschaft der Partei deutlich unterrepräsentiert; dafür sind die Anteile in ländlichen und strukturschwachen Regionen besonders hoch. Betrachtet man anstelle des von taktischen Kalkülen beeinflussten Wahlverhaltens die aussagekräftigeren Parteipräferenzen, ergibt sich ein ähnliches Bild.

Im Vergleich zu allen anderen Parteien weist die AfD die größte Einkommensspreizung, aber auch die höchsten Anteile an Arbeitern sowie abhängig Beschäftigten mit einfachen Arbeitstätigkeiten auf. Das Sozialprofil der ebenfalls rechtspopulistischen Pegida-Bewegung, die in Dresden zeitweilig Zehntausende auf die Straße brachte und Ableger in der gesamten Republik hat, wird ebenfalls von Arbeitern und Angestellten mit niedrigen bis mittleren Einkommen geprägt. In Selbstdarstellungen präsentiert sich die Bewegung als Bündnis von Mittelstand und Arbeiterklasse. Ähnlich agiert die AfD, wenn sie die „kleinen Leute“ als wichtige Zielgruppen ihrer Wahlkämpfe adressiert.

Mittlerweile geht die populistische Rechte noch einen Schritt weiter. Gibt es eine Arbeiterbewegung von rechts? Eindrücke einer qualitativen Befragung weiterlesen

Und es gab ihn doch, den politischen Streik in der BRD – „Zeitungsstreik“ der IG Druck und Papier im Mai 1952

Der DGB hatte schon im Sommer 1951, angesichts der unnachgiebigen Haltung der Adenauerregierung gegenüber den Neuordnungsforderungen der Gewerkschaften die Mitarbeit in den wirtschaftspolitischen Gremien der BRD eingestellt, sich konfliktbereit gezeigt und drohte der Bundesregierung, seine Mitglieder zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen aufzurufen.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stand die Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf die gesamte Wirtschaft, was vehement von den Unternehmerverbänden und den Regierungsparteien, der CDU/CSU und der extrem kapitalorientierten FDP verweigert wurde.

Doch nach der Demonstration gewerkschaftlicher Kampfbereitschaft und -fähigkeit in den Auseinandersetzungen um die Montanmitbestimmung war es für die Gewerkschaft klar, dass es nur durch harte und offene Konflikte zwischen der Arbeiterbewegung und der reaktionären teils offen faschistischen Kräften eine Restauration der Machtverhältnisse zu verhindern war.

Gegen den Protest der Gewerkschaften, der SPD und der KPD wurde im Juli 1952 der Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes durch den Bundestag gepeitscht.

Für die Gewerkschaften bedeutete das einen schweren Rückschlag für die gewerkschaftliche Neuordnungspolitik. Für sie war das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kein Ersatz für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch und sie sahen mit dem parlamentarischen Vorstoß die Gefahr der Trennung von Gewerkschaften und Betriebsräten, die ja auch bis heute in der Spaltung von innerbetrieblichen Organen und den Gewerkschaften außerhalb der Betriebe sichtbar ist. Und es gab ihn doch, den politischen Streik in der BRD – „Zeitungsstreik“ der IG Druck und Papier im Mai 1952 weiterlesen

MODERNISIERTE BETRIEBSRÄTE

Von  Gruppe ArbeiterInnenmacht

Eher beiläufig hat der Bundestag das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geändert und dazu das „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ verabschiedet. Dies war im Koalitionsvertrag vorgesehen, und da es nicht so aussieht, als würde diese Koalition die kommende Bundestagswahl überstehen, wurde es schnell noch von Arbeitsminister Heil auf den Weg gebracht, wohl auch als Versuch der SPD, sich als Partei der Arbeit„nehmer“Innen zu profilieren.

Die Änderungen und das neue Gesetz berühren die Themen Schutz von Betriebsratsgründungen, Wahlrechtsalter, Mitbestimmung bei mobiler Arbeit und Kommunikationsmittel. Verabschiedet wurde das Ganze im Paket mit einer Ausweitung der Fristen bei der Saisonarbeit. Die damit erleichterte Ausbeutung ausländischer ArbeitsmigrantInnen bringt für das Kapital deutlich mehr, als es die Kosmetik beim Betriebsverfassungsgesetz kostet. MODERNISIERTE BETRIEBSRÄTE weiterlesen