Von wegen Rekommunalisierung der Krankenhäuser oder eine Vergesellschaftung der Klinikkonzerne – im Ruhrgebiet läuft gerade eine Krankenhaus-Mega-Fusion

Aufgrund der schlechten Erfahrungen mit den kaputtgesparten Krankenhäusern in den vergangenen Jahren sind die Stimmen lauter geworden, die eine Rekommunalisierung der Krankenhäuser und eine Vergesellschaftung der Klinikkonzerne fordern. Erste Rechtsgutachten, die die rechtliche Zulässigkeit einer solchen Vergesellschaftung untersuchen, gibt es bereits.

Zeitgleich werden aber Krankenhäuser, die nicht den erwarteten Gewinn erwirtschaften, geschlossen und die weitere Konzentration auf dem Gesundheitsmarkt geht scheinbar unbemerkt ihren Weg.

So auch im Ruhrgebiet, dort haben sich die katholischen Kliniken in Dortmund, Castrop-Rauxel, Lünen, Werne, Hamm und Schwerte zur „Kath. St. Paulus Gesellschaft“ zusammengeschlossen. Es ist ein Gesundheitsverbund mit rund 10.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von über 800 Millionen Euro entstanden. Von wegen Rekommunalisierung der Krankenhäuser oder eine Vergesellschaftung der Klinikkonzerne – im Ruhrgebiet läuft gerade eine Krankenhaus-Mega-Fusion weiterlesen

Im vergangenen Jahr haben 325.000 Beschäftigte im Gastgewerbe der Branche den Rücken gekehrt – als Folge der schlechten Arbeitsbedingungen

Die Gastronomiebranche hat in der globalen Wirtschaftskrise in Verbindung mit den in Deutschland flächendeckend angeordneten Betriebsschließungen infolge der Corona-Pandemie ohne Frage mit am stärksten gelitten. Entsprechend groß waren auch die finanziellen Belastungen für alle Beteiligten, die massiven wirtschaftlichen Auswirkungen gingen bis hin zur völligen Existenzvernichtung.

Nach langen Monaten haben Restaurants, Kneipen und Hotels unter Auflagen wieder ihre Türen für die Kundschaft geöffnet, jedoch fehlt nun das Personal. Dieses Problem ist allerdings hausgemacht. Zu lange haben die Betriebe im Gastgewerbe auf Niedriglöhne, prekäre Arbeit und schlechte Nachwuchspflege gesetzt.

Nach offiziellen Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) haben 325.000 Beschäftigte im letzten Jahr der Branche den Rücken gekehrt, rund die Hälfte von ihnen ist in andere Branchen abgewandert.

Im Folgenden sollen die Rahmenbedingungen und die konkrete Lebens- und Arbeitssituation der Beschäftigten im Gastronomiebereich beleuchtet werden. Im vergangenen Jahr haben 325.000 Beschäftigte im Gastgewerbe der Branche den Rücken gekehrt – als Folge der schlechten Arbeitsbedingungen weiterlesen

Insolvenz in Eigenverwaltung: Sanierung mit öffentlichen Mitteln und auf Kosten der Beschäftigten

Das Insolvenzgeschehen ist momentan völlig paradox. In einer der größten Wirtschaftskrise geht die Zahl der Pleiten kontinuierlich zurück. Aufgrund der staatlichen Unterstützung, mit dem Kurzarbeitergeld, Soforthilfen und besonderen Hilfsprogrammen halten sich noch viele Unternehmen über Wasser, obwohl sie überschuldet und zahlungsunfähig sind. Eine Insolvenzantragspflicht, die es noch bis zur Krise gab, wurde bis auf weiteres ausgesetzt und lässt auch die Unternehmen vor sich hin wurschteln, die eigentlich wegen ihres veralteten Betriebsmodells oder schlechter Zahlungsmoral schon längst vom Markt verschwunden wären.

Im vergangenen Jahr 2020 gab es rund 16.000 Unternehmensinsolvenzen, das war ein Rückgang gegenüber 2019 um etwa 16 Prozent und der niedrigste Stand seit 20 Jahren. In diesem Jahr hat sich ein Insolvenz-Stau gebildet.

Wann die große Pleitewelle kommt, ist derzeit ungewiss, dass sie kommt, ist sicher.

Für die Beschäftigten ist diese Situation fatal, unter dem Strich ist es für sie gleich schlecht, ob Kurzarbeiter-, Insolvenz- oder Arbeitslosengeld, immer fehlen 40 Prozent vom Einkommen und eine dauerhafte Beschäftigungsperspektive.

Da helfen auch die blumigen Verfahrensbegriffe der Insolvenz wie Verfahren in Eigenverwaltung oder Schutzschirmverfahren wenig, beide dienen dem geordneten Abbau von Arbeitsplätzen durch das Insolvenzverfahren. Insolvenz in Eigenverwaltung: Sanierung mit öffentlichen Mitteln und auf Kosten der Beschäftigten weiterlesen

Die Kaffeedynastie Jacobs Blut & Bohnen

Mit 11,2 Milliarden Euro wird ihr Vermögen angegeben. Woher es kommt, kann man sich unschwer ausmalen, denn der Familienname steht seit Jahrzehnten synonym für das wichtigste Gut des Clans: Kaffee.

Die Geschichte des Aufstiegs des Oligopols ist lang und da sich die bürgerliche Geschichtsschreibung für dergleichen kaum interessiert, müssen wir bei der Frage, woher er kam, all der Reichtum, auf einen glücklichen Umstand zurückgreifen. Erben von Reichendynastien entwickeln aus Fadesse und Vernachlässigung häufig Identitätskrisen und müssen dann Bücher schreiben.

Das tat auch Louise Jacobs, eine aus der jüngeren Generation der Jacobs‘, und erforschte in ihrem Buch „Café Heimat“ die Historie ihrer Familie. Das Büchlein ist lückenhaft, schweift häufig ins Literarische ab und man muss sich die für unsere Zwecke, die Erforschung der Firmengeschichte deutscher Kapitalistenclans, relevanten Informationen zwischen dutzenden Seiten Pferdezucht, Champagner-Frühstück und Loup de Meer im Edelschuppen „Borchardt“ herauspicken. Sei‘s drum, man erfährt doch einiges. Die Kaffeedynastie Jacobs Blut & Bohnen weiterlesen

Der Großteil der erwerbslosen Menschen wird abgeschrieben: 2020 gab es nur für 3,2 Prozent von ihnen eine Weiterbildung

Das Hartz-System mit seinen Grundpfeilern „Fordern und Fördern“ hat sich immer weiter vom Fördern verabschiedet. Die erwerbslosen Menschen werden fast nur noch verwaltet und müssen sich der Verfolgungsbetreuung unterwerfen. Ein wichtiger Baustein des Förderns sollte ursprünglich die berufliche Weiterbildung sein.

Noch zum Jahresbeginn 2019 trat das „Qualifizierungschancengesetz“ (QCG) in Kraft. Das Gesetz hatte das Ziel, die berufliche Weiterbildung der Bundesagentur für Arbeit (BA) auszubauen. Die Fördermöglichkeiten des QCG wurden während der Corona-Pandemie im Oktober 2020 durch das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ noch einmal erweitert.

Doch in der Praxis hat sich die Weiterbildung, besonders von Menschen die Arbeitslosengeld 2 beziehen, immer weiter reduziert. Im Jahr 2020 gab es nur für 3,2 Prozent von ihnen eine Weiterbildung, ihre Nachfragen und Bemühungen nach einer beruflichen Fort- und Weiterbildung wurden von den Jobcentern zurückgewiesen. Der Großteil der erwerbslosen Menschen wird abgeschrieben: 2020 gab es nur für 3,2 Prozent von ihnen eine Weiterbildung weiterlesen

Stahlindustrie: Lohnsenkung trotz Corona-Prämie?

Von Marcus Schwarzbach

Pilot-Tarifverträge wurden wegen Sonderzahlungen in der Pandemie gefeiert. Am Ende könnte es für die Beschäftigten aber ein Minus geben. Wie kann das sein?

Im Juni erhalten die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen eine einmalige Corona-Beihilfe von 500 Euro. So sieht es der neue Tarifvertrag der IG Metall vor. Was den wenigsten bekannt ist: Die Metall-Tarifverträge beinhalten Öffnungsklauseln, deren Auswirkungen auf die Belegschaften noch unklar sind. Stahlindustrie: Lohnsenkung trotz Corona-Prämie? weiterlesen

Kurzfristige Beschäftigung ohne Sozialversicherung bei ausländischen Aushilfskräften in der Landwirtschaft

Wie in der Vergangenheit schon häufiger vorgekommen, gab es neulich wieder einen Deal in der Großen Koalition. Mit der Zustimmung der CDU zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz  musste die SPD die Kröte der Ausweitung der sozialversicherungsfreien Saisonarbeit schlucken.

Mit dem Ergebnis der Ausweitung der sozialversicherungsfreien Saisonarbeit, die dazu dient, dass die menschenunwürdige Arbeit und Unterbringung der osteuropäischen Saisonbeschäftigten nicht nur festgeschrieben, sondern noch einmal verschlechtert wird, für den Profit der landwirtschaftlichen Betriebe. Zudem gehen der Sozialversicherung Beiträge verloren, 60 Prozent der Ende Juni 2020 registrierten rund 97.000 ausländischen Aushilfskräfte in der Landwirtschaft hatten laut Bundesagentur für Arbeit (BA) ein „kurzfristiges Beschäftigungsverhältnis“ ohne Sozialversicherung, das waren so viele Menschen, wie in keiner anderen Branche.

Die neue Regelung ist am 1. Juni 2021 in Kraft getreten und gilt übergangsweise bis zum 31. Oktober 2021. Sie erweitert die Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen, die nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen, von 70 auf 102 Arbeitstage und lässt für die Zukunft der Sozialversicherungspflicht bei den Minijobs in Deutschland nichts Gutes erahnen. Kurzfristige Beschäftigung ohne Sozialversicherung bei ausländischen Aushilfskräften in der Landwirtschaft weiterlesen

Doppelt hält besser: Warum wir eine europäische Arbeitslosenrückver- sicherung brauchen

Von Lukas Hochscheidt

Die Idee einer Arbeitslosenrückversicherung für die Eurozone ist nicht neu – doch in der Corona-Krise ist sie so aktuell wie nie. Um dieses mutige Politikinstrument kreisen viele Mythen und falsche Annahmen. Doch es gibt mindestens drei gute Gründe, die „Versicherung der Versicherungen“ endlich Wirklichkeit werden zu lassen.

Am 4. März 2021 hat die Europäische Kommission ihren Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte vorgestellt. Der Aktionsplan bildet das Herzstück der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Agenda der aktuellen Europäischen Kommission. Bereits bei ihrem Amtsantritt hatte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ehrgeiziges Engagement für die soziale Aufwärtskonvergenz bekundet. Sie strebe eine „Wirtschaft im Dienste der Menschen an“, so ihre Worte 2019. Doppelt hält besser: Warum wir eine europäische Arbeitslosenrückver- sicherung brauchen weiterlesen

Tarifvertrag für Mindeststandards für Arbeitsbedingungen in der Altenpflege scheitert an der Zustimmung des Caritasverbandes – die Kirchen fürchten sich vor dem Verlust ihrer Sonderrechte

Der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist es gelungen, mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) einen Tarifvertrag über Mindestbedingungen in der Altenpflege zu vereinbaren. Die Stundenlöhne sollen stufenweise ansteigen, sodass sie rund 25 Prozent über dem bisherigen Pflegemindestlohn liegen. Vereinbart wurden auch mindestens 28 Tage Urlaub und ein zusätzliches Urlaubsgeld von mindestens 500 Euro.

Um die Mindeststandards für Arbeitsbedingungen in der Altenpflege als Tarifvertrag allgemeinverbindlich zu erklären, ist die Zustimmung der beiden großen kirchlichen Unternehmen in der Altenpflege, Caritas und Diakonie, die Voraussetzung zu dem Verfahren.

Der Deutsche Caritasverband hatte dem geplanten Verfahren seine Zustimmung verweigert. Mit der Entscheidung ist wohl das gesamte Projekt eines allgemeingültigen Tarifvertrags in der Altenpflege erst einmal vom Tisch, weil die katholische Kirche um den Verlust ihrer Sonderrechte fürchtet.

Im Folgenden werden diese Sonderrechte, die schon längst abgeschafft gehören und die Situation der bei den Kirchen beschäftigten Menschen dargestellt. Tarifvertrag für Mindeststandards für Arbeitsbedingungen in der Altenpflege scheitert an der Zustimmung des Caritasverbandes – die Kirchen fürchten sich vor dem Verlust ihrer Sonderrechte weiterlesen

Schwarz-gelbe Landesregierung will in NRW neues Versammlungs- bzw. Versammlungsverhinderungsgesetz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie und der Grundrechte, während seit mittlerweile über einem Jahr die Coronapandemie viele unserer Lebensbereiche sehr stark beeinflusst und die Aufmerksamkeit der Menschen verständlicherweise daher wo ganz anders liegt, versucht die NRW Landesregierung „nebenbei“ und ohne dass die Öffentlichkeit sich der Tragweite dessen bewusst wäre eine Novelle des Versammlungsgesetzes durchzukriegen, die wir als Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Köln sehr kritisch sehen. Die Versammlungsfreiheit ist grundgesetzlich verankert und ein hohes Gut in einer Demokratie. Das geplante Versammlungsgesetz bietet allerdings Möglichkeiten und Spielräume, dies auf inakzeptable Weise einzuschränken, friedliche Proteste zu erschweren, zu kriminalisieren bis hin zu verunmöglichen. Wir als GEW Köln sagen daher „Nein“ zu diesem Gesetz und rufen die Landesregierung dazu auf: Traut den Menschen in diesem Land Demokratie zu – wir können das! Finger weg vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit! Schwarz-gelbe Landesregierung will in NRW neues Versammlungs- bzw. Versammlungsverhinderungsgesetz weiterlesen

Vom Volkszählungsurteil über das PRISM-Programm des NSA zur einheitlichen Identifikationsnummer für alle Zwecke und „grünen CovPass“

Der Bundestag hatte 1983 die Durchführung  der Volkszählung beschlossen. An ihr entbrannte in der Bundesrepublik zum ersten Mal der Kampf um den Datenschutz und es formierte sich der Widerstand gegen den „gläsernen Bürger“. Erstmals wurden auch Computer eingesetzt, um die persönlichen Umfragedaten zu speichern und mit den Melderegistern abzugleichen. Es entstand eine große Boykottbewegung, die am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht bemühte, das mit seinem neu formulierten „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ jedem einzelnen Menschen das Recht zustand, selbst darüber entscheiden zu dürfen, wer Daten von ihm erhebt, speichert, verwendet und weitergibt.

Doch 30 Jahre später enthüllte Edward Snowden die Internetüberwachungsprogramme PRISM und Upstream Collection, mit denen Geheimdienste und Konzerne weltweit massenhaft Kommunikationsdaten abgriffen, sammelten, auswerteten und weitergaben.

Heute wird das ID2020-Projekt aufgelegt, für das die weltweit einheitlich lesbare, biometrisch eindeutig unterlegte Identifikationsnummer für die globale Bevölkerungsüberwachung über Ländergrenzen hinweg von zentraler Bedeutung ist. Mit der zentralen Nummer sind die Voraussetzungen für die automatisierte Schleppnetzüberwachung von Milliarden Menschen durch National Security Agency (NSA), Microsoft, Facebook und andere Organisationen und Konzernen geschaffen. Nur mit der Identifikationsnummer können sie die Informationen, die es in vielen tausend verschiedenen Datenbanken über all die Menschen gibt, verlässlich zusammenführen.

Als weiterer Schritt in diese „schöne neue Welt“ wird am 1. Juli 2021 der digitale Impfpass namens „CovPass“ europaweit starten. Vom Volkszählungsurteil über das PRISM-Programm des NSA zur einheitlichen Identifikationsnummer für alle Zwecke und „grünen CovPass“ weiterlesen

Gewerkschaftsfreiheit – Ein Menschrecht in Deutschland

Von Rolf Geffken

Nehmen wir an, in einer Oberprima – falls diese Bezeichnung einer Abiturklasse noch üblich ist – wird die Aufgabe gestellt, die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland der Gewerkschaftsfreiheit in China gegenüberzustellen. Wir wissen natürlich nicht, welche Quellen der Lehrer dem Schüler nennt oder empfiehlt. Vielleicht bleibt der Schüler auf die heute so typische „Google­ Recherche“ angewiesen. Doch was er dort zum Thema Gewerkschaftsfreiheit erfährt, sind vorwiegend Hinweise, wo überall in der Welt Gewerkschaftsfreiheit n i c h t existiert. Und sie existiert danach natürlich auch nicht in China. Und in Deutschland?

Natürlich gibt es eine Gewerkschaftsfreiheit hierzulande. Alles ist ja frei in diesem freiesten Land der Welt. So lautet doch die offizielle Melodie. Wir sitzen in der Sonne. Wir haben auch Gewerkschaftsfreiheit. Was denn sonst?

Nur, das Merkwürdige: Was i s t  Gewerkschaftsfreiheit? Zunächst und vor allem: Die Freiheit zur Gründung einer Gewerkschaft und zu ihrer Betätigung. Was finden wir dazu bei Google? Nichts oder kaum etwas.

Der Abiturient wird also auf Allgemeinplätze und Vorurteile zurückgreifen müssen und es wird dem zuständigen Lehrer vermutlich noch nicht mal auffallen, dass er die Frage nach der Gründung und Betätigungsfreiheit nicht präzise beantworten kann.

Würde er dies tun, so würde er eine Büchse öffnen, die so manches Unangenehme für unsere eigenen Illusionen enthielte: Ja, es gibt eine solche Freiheit, aber um sie zu erreichen, muss man Hürden nehmen, die so hoch sind, dass man sie nicht nehmen kann… Wie bitte? Das kann doch in einem Rechtsstaat nicht sein. Und bestimmt ist es auch nicht so. Oder? Gewerkschaftsfreiheit – Ein Menschrecht in Deutschland weiterlesen

Hilfe, unsere Wohnung wird zur Beute – so entstehen Horror,- Geister- und Ekelhäuser

Seit über 25 Jahren steht fast täglich in der Tageszeitung im Lokalteil unter „Zwangsversteigerung“, dass in Kürze eine Wohnung, vorrangig im eigenen Stadtteil, versteigert wird. Besonders schlimm ist es, wenn man erst durch diese Anzeige erfährt, dass es sich dabei um die Wohnung handelt, die man selbst bewohnt.

Man fragt sich, wo kommen die ganzen Eigentumswohnungen in den sogenannten Problemstadtteilen in den Ruhrgebietsstädten eigentlich her. Ist da nicht etwas in der Wohnungspolitik extrem falsch gelaufen?

Hier geht es nicht nur um die wahrscheinlich im dreistelligen Zahlenbereich angesiedelten „Problemhäuser“ im Stadtteil, sondern um die ganz gewöhnlichen Auswirkungen der Umwandlung in Eigentum in den 1990er Jahren. Die Zockerei mit Wohnraum mit seinen fatalen Auswirkungen auf die Mieter ist auch eine der Hauptursachen für den Niedergang des Stadtteile insgesamt. Am Beispiel der eigenen Mietwohnung wird das Ganze einmal beleuchtet. Hilfe, unsere Wohnung wird zur Beute – so entstehen Horror,- Geister- und Ekelhäuser weiterlesen

Europäische Union: Noch mehr ArbeitsUnrecht! Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR)

Von Werner Rügemer

Am 17. November 2017 proklamierte die EU die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR). Sie wurde im schwedischen Göteborg „einstimmig und feierlich“ von den 27 EU-Staaten proklamiert, so wurde berichtet. Allerdings: Kein Regierungschef war anwesend. Die Erklärung wurde unterzeichnet von lediglich drei Anwesenden: Von Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker, dem estnischen Ratspräsidenten Jüri Ratas und dem Präsidenten des EU-Parlaments Antonio Tajani.[1] Diese drei Figuren: Das ist „die EU“!

Juncker erklärte zur Begründung: Leider herrsche in der EU bei allen Erfolgen auch „Sozialdumping und soziale Fragmentierung“. Vor allem in Südeuropa laufe „mit hoher Arbeitslosigkeit, grassierender Armut und schwacher Wirtschaft die größte Krise seit Generationen“. Da müsse man endlich gegensteuern, nicht zuletzt, so Junckers Pflichtbekenntnis, müsse man „Populisten und EU-Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen“. Also: Irgendwie hatte Juncker ein tiefgehendes Problem durchaus erkannt. Aber seine „Lösung“ verschärft die Krise weiter – ebenso auch den von ihm pflichtgemäß angeprangerten Populismus. Europäische Union: Noch mehr ArbeitsUnrecht! Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) weiterlesen

50 Jahre BAföG: Von der Möglichkeit von Chancengleichheit für Arbeiterkinder zur Überschuldungsfalle im Bildungsbereich

Als am 1. September 1971 das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Kraft trat, konnte man noch von einer Reform sprechen, die auch ihren Namen verdiente. Eingebettet in das Konzept eines einheitlichen, durchlässigen und öffentlichen Bildungswesens von der Vorschule über die Gesamtschule bis zur Gesamthochschule, das den Arbeiterkindern ermöglichen sollte, mit den Kindern aus den traditionellen Bildungsschichten auf Augenhöhe konkurrieren zu können. Erst das BAföG konnte in den 1970er Jahren den Kindern die Gelegenheit bieten, einen Bildungsweg einzuschlagen, der in einem Studium münden konnte und den Arbeiterfamilien die reale Chance bot, in die Mittelschicht aufzusteigen. Die jungen Menschen hatten das Gefühl, in eine Gesellschaft hineinzuwachsen, die an ihnen interessiert ist und sie als Vollmitglied integrieren will.

Das BAföG gab es als Vollzuschuss, es musste nichts zurückgezahlt werden. Individuell bedürftigen Studierenden wurde ein garantierter Rechtsanspruch auf Förderung zugesprochen, damit war diese Förderung einklagbar. Das neue Gesetz wurde als „Meilenstein für Chancengleichheit in der Bildung“ gefeiert. 50 Jahre BAföG: Von der Möglichkeit von Chancengleichheit für Arbeiterkinder zur Überschuldungsfalle im Bildungsbereich weiterlesen