Julian Assanges vollständige Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Straßburg

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Julian Assanges Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Straßburg stellt einen eindrucksvollen Appell an die Meinungs- und Pressefreiheit dar. In einer tief persönlichen und eindringlichen Ansprache beschreibt er seine jahrelange Inhaftierung, die internationalen Bemühungen um seine Freilassung und die zunehmenden Bedrohungen für den investigativen Journalismus weltweit. Assange ruft die Versammlung dazu auf, entschlossen gegen die Kriminalisierung von Berichterstattung vorzugehen und die fundamentalen Rechte auf Wahrheit und Informationsfreiheit zu verteidigen.

Hier veröffentlichen wir die vollständige Rede in deutscher Übersetzung. Julian Assanges vollständige Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Straßburg weiterlesen →

VKG: 3. Konferenz der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften in Mainz, 2./3. November 2024 – Die Gewerkschaften in Zeiten von Aufrüstung, rechten Regierungen und Sozialabbau | Programm, Flyer, Anmeldebogen |

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Der Rüstungshaushalt wächst, Sozialleistungen und Streikrecht werden in Frage gestellt. Die deutschen Konzerne geraten in der sich verschärfenden weltweiten Konkurrenz ins Hintertreffen, was nicht heißt, dass in Deutschland keine Profite mehr gemacht werden.

Die Infrastruktur verfällt, jahrzehntelanges Desinvestment hat Kitas, Schulen, den öffentlichen Verkehr und das Gesundheitswesen an den Rand des Kollapses geführt – auf Kosten der Beschäftigten und der Nutzer*Innen. Die Pläne zur weitgehenden Suspendierung des Streikrechts haben bislang keinen Sturm der Entrüstung in den Gewerkschaftsführungen entfacht, der Widerstand aus den Zentralen war lahm und erinnerte eher an eine lästige Pflichtübung. Massenhafter bundesweiter Widerstand ist notwendig.

Die Führungen der DGB-Gewerkschaften halten an der “Sozialpartnerschaft” fest, die von Seiten des Kapitals schon lange weitgehend aufgegeben wurde. Die IG Metall begleitet lediglich den Abbau in der Autoindustrie und bei den Zulieferern, anstatt um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen.

Die Spitze des DGB und der Einzelgewerkschaften leisten außer wachsweicher formaler Kritik am Kriegs- und Aufrüstungskurs von Regierung und Kapital keinen Widerstand gegen Militarisierung und Abbau der Grundrechte der Gesellschaft. Im Gegenteil, sie befürworten die Verortung des deutschen Kapitalismus im NATO- und US-Block und kriegsverlängernde Waffenlieferungen an die ukrainische und israelische Regierung. Sie schweigen zum völkermörderischen Krieg in Gaza oder stellen sich sogar offen auf die Seite der israelischen Militärmaschinerie. VKG: 3. Konferenz der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften in Mainz, 2./3. November 2024 – Die Gewerkschaften in Zeiten von Aufrüstung, rechten Regierungen und Sozialabbau | Programm, Flyer, Anmeldebogen | weiterlesen →

Auf in den Kampf! Arbeitgeber nehmen Arbeit weg – bei VW, Thyssenkrupp und anderswo

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Von Suitbert Cechura

Sie nehmen „uns“ die Arbeitsplätze weg. Dieses Mal nicht die berüchtigten Migranten, sondern die dazu allein Befugten. Das als Auftakt zu einem trostlosen Kampf.

Die Mitteilungen über geplante Massenentlassungen schaffen es momentan nur hin und wieder in die Schlagzeilen. Denn so viele Unternehmen verkünden die Freisetzung von Tausenden oder Zehntausenden, dass man nicht jeden Fall besonders würdigen oder dramatisieren kann. Irgendwie ist es ja auch eine Normalität der sozialen Marktwirtschaft, die jedem vertraut ist.

Zuletzt haben es die geplanten Entlassungen von VW als größeres Event in die Medien geschafft. Dabei lässt das Unternehmen keinen Zweifel daran aufkommen, warum diese „harten Einschnitte“ sein müssen, also eine Selbstverständlichkeit darstellen: „Den bisherigen Plänen zufolge soll allein die Marke VW bis 2026 bereits 10 Milliarden Euro sparen. Das Ziel ist, die Rendite auf 6,5 Prozent zu bringen. Zuletzt schaffte VW nur 2,3 Prozent. Die Kernmarke Volkswagen hat seit Jahren mit hohen Kosten zu kämpfen und liegt bei der Rendite weit hinter den Konzernschwestern wie Skoda, Seat und Porsche zurück.“ (SZ, 3.9.24)

VW vergleicht also die Renditen intern und mit seinen Konkurrenten und kommt zu dem Ergebnis, dass die Gewinne unzureichend sind. Damit ist die Lage klar. Der Gewinnanspruch gilt unumstößlich und damit steht im Prinzip die Diagnose fest, die in der Öffentlichkeit zählt: Das Unternehmen ist in der Krise. Die muss behoben werden. Ein paar Probleme der „kleinen Leute“ gibt’s daneben auch noch. Auf in den Kampf! Arbeitgeber nehmen Arbeit weg – bei VW, Thyssenkrupp und anderswo weiterlesen →

Noch ist der Frieden nicht verloren

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Von   Reto Thumiger

Die traditionelle Friedensbewegung zeigt, dass sie nach wie vor eine kraftvolle Stimme in gesellschaftlichen Debatten ist und in der heutigen Zeit sogar neue Impulse erhält. Reiner Braun, Mitglied des Organisationsteams, sprach sogar von einer „Revitalisierung“ der Bewegung.

Mehr als 40.000 Menschen nahmen an einem Sternmarsch teil, der von drei verschiedenen Sammelpunkten zur Siegessäule in Berlin führte. Die Atmosphäre war friedlich, aber dennoch von einer kraftvollen Dringlichkeit geprägt. Hier versammelten sich Frauen und Männer, Jung und Alt, die wussten, worum es geht und was auf dem Spiel steht.

Hinter der bundesweiten Mobilisierung für diese Friedensdemonstration am Tag der Deutschen Einheit stand ein großer Kraftakt, insbesondere in dieser politisch polarisierten Zeit. Die Organisator*innen haben es geschafft, eine Brücke über die politischen Lager hinweg zu schlagen. Bei der Abschlusskundgebung sprachen prominente Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Parteien, darunter Gesine Lötzsch (MdB, Die Linke), Ralf Stegner (MdB, SPD), Peter Gauweiler (CSU) und Sahra Wagenknecht (MdB, BSW). Die zentrale Botschaft war klar: Um Frieden zu schaffen oder zumindest das Schlimmste zu verhindern, müssen besonnene Stimmen aus allen politischen Lagern zusammenkommen.

Allein schon dafür, dass die Organisator*innen diese schwierige Aufgabe gemeistert haben, muss man ihnen ein Kränzchen winden. Ob die politische Breite der Bewegung letztlich zur Mobilisierung beigetragen hat oder hinderlich war – angesichts der heutigen Tendenz, sich reflexartig abzugrenzen und Andersdenkende auszugrenzen – bleibt offen und sollte auch nicht das entscheidende Kriterium sein.

Die Friedensbewegung hat das Maximale herausgeholt, was in der heutigen Zeit an friedensbewegten Menschen auf die Straße zu mobilisieren ist. Noch ist der Frieden nicht verloren weiterlesen →

Kurzanalyse zum aktuellen Arbeitsmarktbericht NRW September 2024

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Von Jürgen Aust

Wenn der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion NRW, Roland Schüßler, in der Presseinformation zum aktuellen Arbeitsmarktbericht NRW voller Stolz erklärt, dass „der September ……von saisonalen Faktoren geprägt (war), die zu einem sichtbaren Rückgang der Arbeitslosigkeit geführt haben,“ dann handelt es sich um nichts anderes als den üblichen Etikettenschwindel. Denn dem aktuellen Arbeitsmarktreport NRW ist zu entnehmen, dass die offizielle Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahresmonat um 41.452 (!) arbeitslose Menschen gestiegen ist, während Herr Schüßler für den angeblichen Rückgang der Arbeitslosigkeit ausschließlich den Vormonat heranzieht, also den August 2024, der saisonal bedingt ca. 20.000 Arbeitslose mehr auswies. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich deutlich gestiegen ist. So liegt die tatsächliche Arbeitslosigkeit inzwischen bei 955.477 arbeitslosen Menschen („Unterbeschäftigung“), während die offiziellen Zahlen lediglich 753.890 Personen ausweisen.

Doch trotz weiterhin steigender Arbeitslosenzahlen, die sich seit Monaten der Millionengrenze nähern, leistet die neoliberal- und marktradikale Arbeitsmarktpolitik nahezu einen Offenbarungseid, wenn sie in den monatlichen Arbeitsmarktberichten der Öffentlichkeit die Ursachen der Arbeitslosigkeit zu erklären versucht. Kurzanalyse zum aktuellen Arbeitsmarktbericht NRW September 2024 weiterlesen →

Finanzialisierung der Gesundheit – Die Menschen verlieren dabei alles, sogar ihr Zuhause

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Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ein milliardenschweres Monopoly-Spiel im Gesundheitsbereich gestartet worden. Komplette Gesundheitseinrichtungen werden geschlossen oder rutschen in die Insolvenz, weil sie nicht den erwarteten Gewinn erwirtschaften. Zur gleichen Zeit entstehen im Rahmen weiterer Konzentration auf dem Gesundheitsmarkt gigantische Fusionen und von Private-Equity-Finanzinvestoren werden Einrichtungen des Pflege- und Gesundheitswesens ausgebeutet.

Verlierer bei dem Millionenpoker sind immer die Patienten und Beschäftigten.

Jüngstes Beispiel für diese Spielchen ist das Geschäftsgebaren von Ralf Hochscherff, der mutmaßlich immer wieder Geld von Konten der Heime auf sein persönliches Konto umgeleitet hatte. Trotz laufender Ermittlungen gegen Hochscherff übernimmt er weiterhin Pflegeheime und verkauft die Betreibergesellschaft kurz vor der Schließung an einen neuen Gesellschafter. Der ist danach für die Heimleitung und die Behörden nicht erreichbar. Das Heim ist sich dann selbst überlassen. Finanzialisierung der Gesundheit – Die Menschen verlieren dabei alles, sogar ihr Zuhause weiterlesen →

Verdrängt das Migrationsthema die soziale Frage? – Der Irrweg der demokratischen Parteien nach den Trugschlüssen aus den jüngsten Wahldesastern

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 Von Wilhelm Neurohr

Nachdem Zuwanderung und Flucht auch medial zum wichtigsten politischen Thema hochgekocht wurde und zugleich das Bürgergeld-Bashing mit Sozialneid nach unten zum neuen Volksport erhoben wurde, befinden sich die in Panik geratenen demokratischen Parteien in Bund und Ländern nach dem jüngsten Wahldesaster in Ostdeutschland auf einem verhängnisvollen Irrweg. Wohin der führt, war am letzten Wochenende bei den Wahlen in Österreich zu beobachten, als Warnung auch für die nächste Bundestagswahl 2025 in Deutschland. Kann man die sozialen Probleme lösen und den Rechtsextremismus in den Köpfen bekämpfen, indem man die Zuwanderer bekämpft? Ist es klug, in einem „Überbietungswettbewerb“ die Migration zur „Mutter aller politischen Probleme“ zu erklären, ohne die eigentlichen Wählermotive einzubeziehen? Verdrängt das Migrationsthema die soziale Frage? – Der Irrweg der demokratischen Parteien nach den Trugschlüssen aus den jüngsten Wahldesastern weiterlesen →

Die Heimat schützen – Immer mehr Ungediente wollen Reservedienst leisten

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Von Isidore Beautrelet

„Ich mag mein Land“, so Olaf S. auf die Frage warum er sich auf einen Einsatz der besonderen Art vorbereitet. „Hier habe ich meine Familie und meine Arbeit. Deutschland hat einen starken Rechtsstaat, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und relativ gute Infrastruktur“, erläutert der 55-Jährige weiter. Er hat sich entschieden an einem Ausbildungsprogramm für Heimatschützer teilzunehmen, um anschließend in der Territorialen Reserve zu dienen. „Da ich zeitlebens in Westberlin gewohnt habe und der Westteil der Stadt bis zur Wende demilitarisierte Zone war, habe ich nie Wehrdienst geleistet. Ich will nun die Grundlagen militärischer Ausbildung nachholen.“

Zusammen mit Olaf S. haben weitere neun Männer und eine Frau im Juli 2024 das Ausbildungsprogramm für sogenannte Ungediente in der Kaserne des Landeskommandos Brandenburg aufgenommen. Es richtet sich speziell an Personen, die zuvor noch nicht in der Bundeswehr gedient haben, sich aber im Heimatschutz engagieren wollen. Hauptsächlich bilden ehemalige Zeit- und Berufssoldaten oder Personen, die den aktuellen Freiwilligen Wehrdienst abgeleistet haben das Personal der Reserve. Die Heimat schützen – Immer mehr Ungediente wollen Reservedienst leisten weiterlesen →

Fachkräfte fehlen weil Unternehmen, Bundesagentur für Arbeit und das Duale Berufsausbildungssystem völlig versagt haben

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Wenn in den Unternehmen irgendetwas nicht rund läuft, wird sofort auf den vorgeblichen „Fachkräftemangel“ verwiesen, man zuckt mit den Schultern, meint damit, da „kann man nichts machen“, als wäre das Problem mit der geringen Zahl an Fachleuten wie ein Naturereignis vom Himmel gefallen.

Auch stimmt die Lobhudelei über das Duale Ausbildungssystem in Deutschland schon lange nicht mehr, mehr noch, dieses System scheint wohl völlig gescheitert zu sein. Die einzige Lösung wird in Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland gesehen, doch die Ursachen des Mangels an Fachkräften sind systembedingt und hausgemacht. Wer meint, dass die Unternehmen nun ihre Ausbildungsanstrengungen steigern und auch die Bundesagentur für Arbeit ihre Vermittlung junger Menschen in die Berufsausbildung hinterfragen würden, der ist auf dem Holzweg.

In Deutschland sind aktuell und offiziell 46 Millionen Menschen erwerbstätig, so viele wie nie zuvor. Das entspricht einer Quote von 77 Prozent aller Personen im Alter zwischen 15 und 65 Jahren. 35 Millionen von ihnen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, doch arbeitet die Hälfte der erwerbstätigen Frauen, meist unfreiwillig, in unterbezahlter Teilzeit oder Minijobs. Gleichzeitig sind 3,5 Millionen Menschen erwerbslos bzw. unterbeschäftigt bei 750.000 gemeldeten offenen Stellen.

Während die Unternehmen lautstark einen Fachkräftemangel beklagen, bleiben 2,5 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren ohne eine abgeschlossene Ausbildung zurück. Gleichzeitig stieg die Arbeitsproduktivität gesamtwirtschaftlich um gut ein Prozent, im verarbeitenden Gewerbe um drei Prozent und in der Autoindustrie um mehr als fünf Prozent. Fachkräfte fehlen weil Unternehmen, Bundesagentur für Arbeit und das Duale Berufsausbildungssystem völlig versagt haben weiterlesen →

Ökonomie der Zeit – Eine linke Kontroverse um Arbeitszeitverkürzung

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Von Stephan Krull

Arbeitszeitverkürzung ist im Kommen – immer mehr Unternehmen bieten die Vier-Tage-Woche an. John Maynard Keynes prognostizierte für das Jahr 2030 die 15-Stunden-Woche, sie ist eine langjährige Forderung der Frauenbewegung.
Die 25-Stunden-Woche steht als Forderung im SPD-Programm und in vielen Ländern wird erfolgreich der 6-Stunden-Tag erprobt.
Es ist höchste Zeit für den nächsten Schritt, für die 28-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, für kurze Vollzeit für alle, für Arbeitszeiten, die zum sich verändernden Leben passen! Ökonomie der Zeit – Eine linke Kontroverse um Arbeitszeitverkürzung weiterlesen →

Claus Weselsky „Deutschlands radikalster Gewerkschafter“ geht in den Ruhestand

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I. Weselsky, der Gewerkschafter: Ein gerechter Kampf für einen gerechten Lohn

Wann immer Weselsky und seine Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit Ausständen gedroht, sie vorbereitet und schließlich durchgeführt haben, ist von Deutschlands Öffentlichkeit infrage gestellt worden, ob das denn so in Ordnung sei. Weselsky selbst hat auf diese „Frage“ immer eine rechtsbewusste Antwort gehabt: Der Kampf, den seine Gewerkschaft so kompromisslos führt, ist erstens erlaubt, zweitens gerecht und drittens schlicht und ergreifend notwendig. In allen drei Zuspitzungen führt Weselsky prototypisch die Sache der Gewerkschaft vor – und deren Fehler. Claus Weselsky „Deutschlands radikalster Gewerkschafter“ geht in den Ruhestand weiterlesen →

Weder Verschwörung noch Zufall: Was war die Corona-Krise?

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Von Tove Soiland

Die Ungereimtheiten der Corona-Zeit türmen sich zum Himmel und sind – für diejenigen, die sie wahrnehmen wollen – längst gut dokumentiert. Das gilt für die fragliche Wirksamkeit von Maßnahmen ebenso wie für die behauptete Alternativlosigkeit solch drastischer Maßnahmen wie Lockdowns und den daraus resultierenden, von Anbeginn an absehbaren „Kollateralschäden“.

Das gilt aber auch für die politische Einflussnahme auf den angeblich neutralen wissenschaftlichen Diskurs, die unrühmliche Rolle des RKI und die sich daran anschließenden fragwürdigen juristischen Entscheidungen. Und es gilt für die Diskussionen um die Impfung und die Impfpflicht ebenso wie für die nach wie vor ungeklärte Übersterblichkeit seit Beginn der Impfkampagne. Irritierend ist darüber hinaus, mit wie viel aggressiver Abwehr und ignorantem Desinteresse sowohl der Mainstream der Ärzteschaft als auch die Medien reagiert haben und in großen Teilen bis heute reagieren. Am unverständlichsten aber bleibt die komplette Kaltblütigkeit, mit der die Linke bis heute die desaströsen Auswirkungen von Lockdowns auf den globalen Süden ignoriert. Weder Verschwörung noch Zufall: Was war die Corona-Krise? weiterlesen →

Nullrunde beim Bürgergeld: Kapitulation vor der Armut

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Von Inge Hannemann

Die rechten, konservativen Parteien können aufatmen: Beim Bürgergeld und bei der Grundsicherung gibt es im kommenden Jahr eine Nullrunde. Für die Bezieher:innen ist das hart. Bis heute sind die Sozialleistungen zu gering. Wie kommt es dazu? Im Rahmen der Bürgergeldreform hat sich auch die Grundlage der Berechnung verändert. Die Preis- und Lohnentwicklung bleibt weiterhin in der Berechnung bestehen; jedoch wird die aktuelle Inflation schneller berücksichtigt. Die Höhe wird jährlich überprüft. Aufgrund der extrem gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten durch den Ukrainekrieg gab es die etwas stärkeren Erhöhungen in den letzten zwei Jahren.

Nun ist das ja immer so eine Sache mit der Inflation und den Verbraucherpreisen. Zum einen sind gerade Preise regional unterschiedlich, zum anderen auch von den persönlichen Umständen abhängig. Nullrunde beim Bürgergeld: Kapitulation vor der Armut weiterlesen →

29 Jahre MedienGalerie Berlin: Das Ende einer Ära der gewerkschaftlichen Kulturarbeit

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Nach fast drei Jahrzehnten erfolgreicher Ausstellungsarbeit in der ver.di-MedienGalerie Berlin schließt der Galerierat seine Türen endgültig. Die letzte Ausstellung, die dem 50. Jahrestag der portugiesischen Nelkenrevolution gewidmet war, markierte den Abschluss einer langen Tradition gewerkschaftlicher Kunst- und Kulturarbeit. Trotz zahlreicher Bemühungen, die Galerie in jüngere Hände zu übergeben, scheiterten die Versuche, das Projekt innerhalb des ver.di-Landesbezirks fortzuführen. Neben organisatorischen Herausforderungen führte auch das destruktive Handeln der Landesleitung zur Entscheidung, die MedienGalerie aufzulösen.

An alle Aktiven, Partnerinnen und Partner unserer Ausstellungstätigkeit in den vergangenen 29 Jahren: September 2024: Ende der Ausstellungsarbeit in der ver.di-MedienGalerie Berlin

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 29 Jahre MedienGalerie Berlin: Das Ende einer Ära der gewerkschaftlichen Kulturarbeit weiterlesen →

Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität. Aufruf zu einer bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin

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Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen.

Den Frieden gewinnen – jetzt oder nie!

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