ver.di-Arbeitskreis Frieden – Rundbrief 12/2026 – Berichte von Aktionen am 26.9. und 3.10. – und weitere Veranstaltungen

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst zu einigen zurückliegenden und kommenden Veranstaltungen: 

1.1.  13.000 in Hamburg gegen den Sozialabbau am 26. September 

Mit den Demonstrationen und der Kundgebung auf dem Rathausmarkt haben 13.000 Teilnehmer/innen gezeigt, dass sie die massiven Kürzungen der Bundesregierung in allen sozialen Bereichen ablehnen, dass sie für einen starken Sozialstaat und gegen die zunehmende Militarisierung einstehen. Bundesweit haben 175.000 an den Demonstrationen teilgenommen.

Die Vielfalt der Forderungen in den Foto-Dokumentationen vom 26.9.: ver.di-Arbeitskreis Frieden – Rundbrief 12/2026 – Berichte von Aktionen am 26.9. und 3.10. – und weitere Veranstaltungen weiterlesen →

Betreutes Ablassen von Druck – Erlebnisse beim Aktionstag des DGB

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Von Renate Dillmann

Die Regierung Merz/Klingbeil fährt zurzeit die härtesten Attacken seit den Hartz-Gesetzen gegen sozialstaatliche Leistungen und für ein Krummlegen des Arbeitsvolks. Jeder und jede lohnabhängig Beschäftigte wird heftig geschädigt – ob über die Gesundheitsreform, die neuen Arbeitszeitregeln, die Renten- oder die Pflegereform. Der DGB, in dem acht Einzelgewerkschaften organisiert sind, erklärt dazu: „Das machen wir nicht mit! Wir brauchen Reformen, die den Sozialstaat stärken und nicht kaputtsparen!“. (Aufruf zum Aktionstag). „Gemeinsam wollen wir ein starkes Zeichen setzen: Hände weg von unserem Sozialstaat!“ Betreutes Ablassen von Druck – Erlebnisse beim Aktionstag des DGB weiterlesen →

Pressemitteilung Aktionsbündnis 3. Oktober 2026: Demonstrationen in Berlin und Stuttgart

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Friedensbewegung demonstriert laut und kraftvoll gegen aktuelle Kriege und drohende Eskalationen. Sie wendet sich gegen Hochrüstung, Wehrpflicht, die wachsende Militarisierung der Gesellschaft und sozialen Kahlschlag. Sie verlangt Diplomatie und Verständigung.

Über 20.000 Menschen in Berlin und 15.000 in Stuttgart gingen heute erneut für Frieden und Diplomatie, gegen Krieg und Hochrüstung auf die Straße und stellten sich hinter die Losung der Demonstrationen „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! – Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!“

Wie in den vergangenen Jahren wurde die Aktion von einem breiten Bündnis von über 300 Organisationen und Friedensgruppen getragen. Nach den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht und dem Aktionstag der Gewerkschaften gegen den Angriff der Regierung auf den Sozialstaat, protestierten die Demonstrierenden in Berlin und Stuttgart gegen die gefährlichen friedenspolitischen und gesellschaftlichen Entwicklungen: die immer weiter eskalierenden Kampfhandlungen im Ukrainekrieg, die aggressive Hochrüstung und die wachsende Gefahr eines großen, gar mit Atomwaffen geführten Krieges in Europa; Die Kriege im Nahen und Mittleren Osten und die weitere Demontage des Völkerrechts durch die westliche Unterstützung der US-amerikanischen und israelischen Aggressionen, waren ebenfalls Themen der Kundgebungen. Pressemitteilung Aktionsbündnis 3. Oktober 2026: Demonstrationen in Berlin und Stuttgart weiterlesen →

Amazon macht mit KI-Überwachung Jagd auf mögliche Arbeitskämpfe

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Von Perspektive Online

Amazon setzt Künstliche Intelligenz zunehmend dazu ein, die eigenen Beschäftigten zu überwachen. Im Fokus steht ein KI-System, das mögliche Unruhe und Gewerkschaftsaktivitäten an Amazon-Standorten erkennen und vorhersagen soll.

Eine Recherche des Nachrichtenportals Truthout zeigt, wie Amazon Künstliche Intelligenz zur Überwachung seiner Angestellten einsetzt. Neue Unterlagen aus einem Arbeitsrechtsverfahren in Kanada haben offen gelegt, wie umfassend Amazon die Stimmung und das Verhalten der beschäftigten Arbeiter:innen analysiert. Im Zentrum steht das interne KI-System „Atlas“, das Hunderte Datenpunkte auswertet, darunter Arbeitsunfälle, Fluktuation, Beschwerden, Management-Bewertungen, wirtschaftliche Bedingungen und Beiträge auf internen Plattformen. Auch öffentliche Diskussionen, etwa auf Reddit, fließen in die Analyse ein.

Besonders brisant ist die Vorhersagefunktion: Atlas vergibt für einzelne Amazon-Standorte sogenannte „Labor Scores“ und ordnet sie nach dem erwarteten Risiko von Arbeitskämpfen oder Gewerkschaftsaktivitäten. 2024 standen demnach 16 Standorte in der höchsten Risikokategorie. Das System analysiert zudem, welche Themen die Stimmung verschlechtern und wo sich negative Trends verstärken. Bei besonders gefährdeten Standorten können sogenannte „Rapid Response“-Teams eingesetzt werden, die gegen Gewerkschaftsorganisierung vorgehen.

Die Informationen wurden im Zusammenhang mit einem Arbeitskonflikt beim Amazon-Standort YVR2 bei Vancouver bekannt. Amazon macht mit KI-Überwachung Jagd auf mögliche Arbeitskämpfe weiterlesen →

Fünfte Insolvenz bei Karstadt-Kaufhof-Galeria: Wie die Dienstleistungs-gewerkschaft ver.di sich wieder und wieder am Nasenring durch die Manege führen lässt

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Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“  (Albert Einstein)

Auch im Jahr 2026 ist der Warenhauskonzern Galeria wieder in den Schlagzeilen, am 2. Oktober 2026 hat er erneut Insolvenz angemeldet. Wie es mit den etwa 12.000 Beschäftigten in den 83 Warenhäusern weitergeht, ist wieder einmal unklar.

Die Dienstleistungsgewerkschaft verdi reagiert nach bereits vier Karstadt–Insolvenzen und dem spektakulären Zusammenbruch des Eigners, der Signa-Gruppe, wieder einmal empört. Dabei hat ver.di diese Spielchen mit den Investoren immer wieder mitgemacht, sich nur auf die schon vier Mal gescheiterte privatwirtschaftliche Lösung konzentriert und sich mit auf die Suche nach neuen Eigentümern begeben. Überlegungen neuer Konzepte zur Rettung der Arbeitsplätze wie eine Kommunalisierung bzw. Weiterführung des Konzerns als Genossenschaft werden und wurden erst gar nicht seitens der Gewerkschaft zugelassen.

Wieder verspricht man sich mit gleichem Tun, ein anderes Ergebnis zu erzielen. Das ist aber nur vorgegeben, das Ergebnis ist seit Jahrzehnten das gleiche: nämlich, das Unternehmen auf dem Rücken der Beschäftigten immer wieder schamlos auszusaugen. Fünfte Insolvenz bei Karstadt-Kaufhof-Galeria: Wie die Dienstleistungs-gewerkschaft ver.di sich wieder und wieder am Nasenring durch die Manege führen lässt weiterlesen →

Bundesweite Demonstration am 3. Oktober 2026 in Berlin und in Stuttgart: Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!

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Die Gefahr eines direkten Krieges mit Russland, sogar eines Atomkrieges, wird immer größer.

Deutschland wird kriegstüchtig gemacht. Die Regierung will, dass Deutschland erneut zur Führungsmacht wird. Deshalb soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Gesundheitswesen und Infrastruktur werden auf Krieg getrimmt, Meinungsfreiheit und demokratische Rechte eingeschränkt. Die Bundeswehr wird zur größten Armee Europas hochgerüstet. Weitreichende Erstschlagwaffen werden entwickelt. Sie sind gegen Russland gerichtet und machen Deutschland im Kriegsfall zum bevorzugten Angriffsziel.

Die Ausgaben für Hochrüstung und Militär wurden in Deutschland in den letzten fünf Jahren verdoppelt und sollen bis 2030 nochmals verdoppelt werden, um das NATO-5%-Ziel bis 2035 zu erreichen. Wir müssen das bezahlen, mit höheren Steuern, Sozialabbau und schlechteren öffentlichen Leistungen. Schon jetzt fehlen Milliarden bei Krankenhäusern, Pflege, Schulen, Hochschulen und Kitas, Jugend und Kultur, Umweltschutz und Verkehr. Wir sollen länger arbeiten und die Renten noch niedriger werden. Sanktionen führen zu Preissteigerungen und Arbeitsplatzverlusten.

Begründet wird diese Hochrüstung mit einer Bedrohung durch Russland. Doch selbst die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland weder die Absicht noch die Fähigkeiten hat, NATO-Staaten anzugreifen. Schon heute sind die europäischen NATO-Staaten Russland militärisch weit überlegen – auch ohne die USA.

Während die Bundesregierung Völkerrechtsverstöße Russlands anprangert, unterstützt sie die USA und Israel bei ihren völkerrechtswidrigen Kriegen gegen den Iran, Libanon und andere Länder: durch politische Schützenhilfe, Waffenlieferungen und die Genehmigung, US-Militärbasen in Deutschland zu nutzen. Bundesweite Demonstration am 3. Oktober 2026 in Berlin und in Stuttgart: Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit! weiterlesen →

PM IG BAU: „Die Abrüstung muss wieder auf die politische Agenda“ – Gewerkschaft fordert klare Absage an Aufrüstungsspirale und Wehrpflicht – Rüstungsindustrie stärker kontrollieren

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Kassel – Die Welt wird unsicherer – doch die Antwort darauf darf nicht immer mehr Auf-rüstung heißen. Auf dem 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) in Kassel fordert eine große Mehrheit der Delegierten eine klare politische Kehrtwende: Frieden, Abrüstung und Diplomatie statt einer immer schnel-ler drehenden Aufrüstungsspirale.

„Wir wollen keine Gesellschaft, die sich auf Krieg vor-bereitet, sondern eine Gesellschaft, die Frieden möglich macht. Mehr Waffen und immer größere Rüstungsausgaben sind kein Selbstzweck. Sicherheit muss den Menschen die-nen – und nicht den Profiten der Rüstungsindustrie“, lautet der Tenor.

Die IG BAU will sich künftig verstärkt für Frieden, Abrüstung und internationale Zusam-menarbeit einsetzen. PM IG BAU: „Die Abrüstung muss wieder auf die politische Agenda“ – Gewerkschaft fordert klare Absage an Aufrüstungsspirale und Wehrpflicht – Rüstungsindustrie stärker kontrollieren weiterlesen →

Prozeß gegen 105 Jährigen: Recht oder Rache? – Und die Rolle des Adenauer-Regimes!

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Von Alwin Altenwald

Angenommen, da kommt einer aus dem Ausland, ist politisch unbedarft, hat keine Ahnung von der Geschichte Deutschlands und liest den Artikel: „Recht oder Rache?“ Von Helmut Ortner:
https://www.pressenza.com/de/2026/09/recht-oder-rache/
Da bekommt er den Eindruck: Die Deutschen sind aber konsequente Antifaschisten, daß sie noch nach 80 Jahren 105 Jährige als Täter anklagen! Falls unser fiktiver Ausländer dann tiefer in den Sachverhalt einsteigt, wird er eines Besseren belehrt…

Jetzt zur Kritik von Helmut Ortner, der man zustimmen kann. Aber der gesellschaftliche Hintergrund ab Mai 1945 wird von ihm nicht erwähnt. Ja, dieser Wachmann hätte schon vor 80 Jahren angeklagt werden müssen! Aber welche gesellschaftlichen Verhältnisse verhinderten das? Prozeß gegen 105 Jährigen: Recht oder Rache? – Und die Rolle des Adenauer-Regimes! weiterlesen →

Die Regierung kommt voran

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I. Verarmung – jeden Tag eine gute Tat

Die Bundesregierung hat versprochen zu liefern, und sie war wahrlich fleißig im vergangenen Quartal: Das von Merz ausgerufene Spar- und Fleißdiktat in Sachen Arbeit und Soziales nimmt nach und nach Gestalt an. Und gründlich geht sie dabei auch zu Werke: Nicht nur traut sie sich – endlich – auch an die großen, unbequemen Brocken heran, zugleich ist für sie auch kaum ein Posten oder Detail im Kosmos der staatlich geregelten Lebensverhältnisse des Volkes zu nebensächlich, um nicht daraufhin begutachtet zu werden, was sich an Leistungshindernissen abstellen und an Finanzmitteln einsparen lässt. Die Regierung kommt voran weiterlesen →

Vergesellschaftung von Wohnbeständen: Ausgestaltung entscheidend für Finanzierbarkeit, Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit

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Studie u.a. von Sebastian Dullien, Achim Truger, Tom Krebs

Eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände wird den Wohnraummangel in Deutschlands Großstädten nicht beheben. Dazu braucht es Neubau in großem Stil. Dennoch kann die Vergesellschaftung als ergänzendes Element sinnvoll sein, um das Bezahlbarkeitsproblem von Mieten zu vermindern, ergibt eine neue Studie am Beispiel der Situation in Berlin.*

Wichtig ist dabei aber erstens, dass der ohnehin angespannte Berliner Landeshaushalt nicht belastet wird und zweitens, dass die Vergesellschaftung so umgesetzt wird, dass nicht zugleich der Neubau leidet.

Zu diesem Ergebnis kommen Prof. Dr. Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Dr. Patrick Kaczmarczyk und Prof. Dr. Tom Krebs von der Universität Mannheim sowie Prof. Dr. Achim Truger von der Universität Duisburg-Essen.

Die Ökonomen zeigen am Beispiel Berlins, dass die Vergesellschaftung von Wohnungen nicht nur sozialpolitisch sinnvoll, sondern – je nach Modell – auch wirtschaftlich und fiskalisch tragbar sein kann. Die bei einer Überführung von rund 210.000 Wohnungen in Gemeineigentum fällige Entschädigung für die privaten Wohnungsunternehmen veranschlagen die Forscher auf rund 13,5 Milliarden Euro. Bei kluger Ausgestaltung der Vergesellschaftung wäre das ohne Kürzungen im Berliner Landeshaushalt finanzierbar. Vergesellschaftung von Wohnbeständen: Ausgestaltung entscheidend für Finanzierbarkeit, Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit weiterlesen →

Geschwätz über das angebliche „Machtbeben“

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Eine parteipolitische Wachablösung ist kein Systemwechsel / Das Establishment verteidigt seine Fleischtöpfe mit Zähnen und Klauen

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Schallende Watschen der Wählerschaft wirken (vorerst) nicht. Kanzler Merz, vollmundig sich selbst überhöhend: „[…] Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt. Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit […]. Ich werde das aufbringen, als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“[1] Dafür hat der Mann aktuell gerade mal noch 15 Prozent Zustimmungswert. 84 Prozent der Bevölkerung sind gegen seine Reformpolitik.[2] Das provoziert die Frage: Regiert Merz noch demokratisch – oder schon autoritär? Erweitert: Ist Deutschland eine Demokratie – oder doch nur ein Gemeinwesen, das alle äußeren Merkmale von Demokratie aufweist, ohne deren Kern zu besitzen?

Unmissverständlich war, wen Merz als autoritäre Giftspritze angriff, auch wenn er den Namen am Wahlsonntagabend nicht aussprach: die AfD, derzeit auf Höhenflug in der Wählergunst. Sein neidvoll-gehässiger Spruch über diese Partei dürfte sie zwar kalt lassen, dafür aber zum fortgesetzten Niveauverlust im politischen Meinungsstreit hierzulande erheblich beitragen. Die am Wahlsonntag sorgfältig vermiedene Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD wird nach kurzer Pause aufleben und weiter angeheizt werden. Der faschistoide Ungeist dahinter: „Willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein.“[3]

Mit Blick auf die selbstgerechten Demonstranten, die derzeit allerorten nach einem Parteiverbot rufen[4], weil die AfD „gesichert rechtsextremistisch“[5] sei: Ob diese bedauernswerten Mitläufer „gesichert katholisch“ sind? Im Ernst: Die rechthaberische Propagandafloskel „gesichert …-extremistisch“ unsres parteipolitisch verseuchten Geheimdienstes ist bescheuert. Wer sie ohne Würgereiz schluckt, sollte sein weltanschauliches Fundament überprüfen. Falls er den Satz „Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen“[6] für unzeitgemäßes Gelaber hält, mag er sich getrost für „gesichert undemokratisch“ halten. Geschwätz über das angebliche „Machtbeben“ weiterlesen →

Jobcenter und Tafeln arbeiten nun auf dem Rücken der Beschäftigten eng zusammen – Das Teilhabechancen- gesetz als „Sozialer Arbeitsmarkt“ wird von ihnen für die jahrelange Ausbeutung der Menschen genutzt

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Jahrzehnte lang wurde eine Zusammenarbeit von Jobcentern und Tafeln vehement geleugnet, auch um sich gegenseitig den menschenverachtenden Umgang mit den armen Menschen vorhalten zu können. Doch hinter der vorgehaltenen Hand gaben die Jobcenter zu, den Leuten, die mit dem kargen Sozialgesetzbuch II (SGB II)-Leistungen auskommen müssen, die Tafeln empfehlen, um billiger an die notwendigen Lebensmittel zu kommen. Die Tafeln wiederum verlangen von ihren „Kunden“ den SGB-Leistungsbescheid, um deren Bedürftigkeit prüfen zu können.

Doch nun haben beide Institutionen eine gemeinsame Öffentlichkeitsoffensive gestartet, in der sie stolz ihre Zusammenarbeit hervorheben. Die besteht darin, dass im Rahmen des Teilhabechancengesetzes die Jobcenter den Tafeln für lau, zumindest in den ersten zwei Jahren, Beschäftige vermitteln und für sich selbst ihre miesen Vermittlungsstatistiken aufbessern.

In der Praxis werden die Beschäftigten als Billiglöhner zwischen dem Jobcenter und den Tafeln hin und her geschachert und müssen sich der Betreuung und Kontrolle durch Tafel und Jobcenter unterwerfen. Jobcenter und Tafeln arbeiten nun auf dem Rücken der Beschäftigten eng zusammen – Das Teilhabechancen- gesetz als „Sozialer Arbeitsmarkt“ wird von ihnen für die jahrelange Ausbeutung der Menschen genutzt weiterlesen →

Bundesregierung will Gesetz gegen Wohnungsenteignungen schnell durchbringen

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Von Perspektive Online

Die Bundesregierung kündigt an, möglichst schnell ein Gesetz zu verabschieden, was die Vergesellschaftung von Wohnungen verbieten soll. Dabei handelt es sich um eine direkte Reaktion auf den Wahlerfolg der Linken in Berlin.

„Es geht gar nicht mal nur darum, hier in Berlin etwas zu verbieten“, beteuerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag, stattdessen wolle er ein klares Signal an internationale Investor:innen senden: „Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.“ Mit diesen Worten kündigt der Bundeskanzler nun an, möglichst schnell ein Bundesgesetz auf den Weg bringen zu wollen, das Enteignungen verbietet.

Trotz seiner Beteuerungen, dass es nicht primär um Berlin ginge, darf dieser Vorstoß als direkte Reaktion auf die Berliner Abgeordnetenhauswahl am Sonntag verstanden werden, bei der die Linkspartei als Siegerin hervorging. Bundesregierung will Gesetz gegen Wohnungsenteignungen schnell durchbringen weiterlesen →

50.000 Stellen auf dem Spiel. Nicht mit uns ! VW Arbeiter:innen vernetzen sich!

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Von Peter Vlatten

VW Arbeiter:innen vernetzen sich! Der gestern von der IG Metall Führung ausgerufene Protesttag in der Automobilindustrie soll keine Eintagsfliege bleiben. Nicht nur bei Mercedes, jetzt auch bei VW schlagen Kolleg:innen auf den Tisch.

Um einen nachhaltigen Widerstand aufzubauen organisieren sich „Gewerkschafter:innen von unten“.

Die VW Kolleg:innen fordern dabei vor allem, dass nicht weiter über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Es geht um „unsere Zukunft“! Dazu wurde heute (22.September) vor mehreren VW Werken das folgende Flugblatt verteilt. 50.000 Stellen auf dem Spiel. Nicht mit uns ! VW Arbeiter:innen vernetzen sich! weiterlesen →

Der SPD zur Erinnerung: Im Februar 2022 wurde die Zeitenwende verkündet und im Juni 2022 das Grundgesetz geändert (Artikel 87a)

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Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug das wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag, dem 27.02.2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündete. Damit meinte er eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland will Waffen an die Ukraine liefern und unterstützt weiterhin harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Vor allem aber kündigte Olaf Scholz an, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung zu bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll und wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitzustellen.

Besonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie da hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche und erinnerten sich an den mutigen Karl Liebknecht, der als SPD-Reichstagsabgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und dafür in seinem weiteren kurzen Leben schlimm büßen musste. Der SPD zur Erinnerung: Im Februar 2022 wurde die Zeitenwende verkündet und im Juni 2022 das Grundgesetz geändert (Artikel 87a) weiterlesen →