Von wegen Mindestlohn von 12,00 Euro – der Mindestlohn steigt zum 01.01.2021 um 15 Cent auf 9,50 Euro brutto!

Am 30. Juni 2020 hat die Mindestlohnkommission ihren Dritten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst und die Bundesregierung setzte nun den angepassten Mindestlohn durch eine Rechtsverordnung in Kraft. Am 01.01.2021 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 9,50 Euro, zum 01.07.2021 auf 9,60 Euro, zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro und zum 01.07.2022 auf 10,45 Euro, jeweils brutto je Zeitstunde.

Dieses Ergebnis ist nicht nur der Arbeit der Kommission „vor dem Hintergrund der vorliegenden Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Erkenntnisse zur Beschäftigungs- und Wettbewerbssituation“ geschuldet, sondern liegt einem Deal der Regierungsparteien zugrunde. Vor allem aber verdeutlicht es noch einmal, dass die Festlegung des Mindestlohns durch die staatlichen Institutionen die Gewerkschaften insgesamt vorführt und zeigt das Scheitern gewerkschaftlicher Lohnpolitik der letzten Jahrzehnte auf. Von wegen Mindestlohn von 12,00 Euro – der Mindestlohn steigt zum 01.01.2021 um 15 Cent auf 9,50 Euro brutto! weiterlesen

Alt, aber immer noch bissig! Spenden- und Unterstützungsaufruf des express

„Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,  Gewerkschaften gelten gemeinhin als Dinosaurier: Schwerfällig, veraltet, mindestens vom Aussterben bedroht, wenn nicht bereits ausgestorben, zu groß, aber keineswegs „too big to fail“.

Dabei wissen wir ja schon lange, dass nicht alle Dinosaurier ausgestorben sind: Das Logo und Maskottchen des express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit ist die Schildkröte, eine Unterform der Sauropsida. Und die existiert seit 220 Millionen Jahren. Die Existenz des Menschen, Homo Sapiens, ist dagegen erst seit 300.000 Jahren belegt. Eine Schildkröte kann weit über 100 Jahre alt werden. Der express ist erst 58 und müsste seine besten Jahre noch vor sich haben. Alt, aber immer noch bissig! Spenden- und Unterstützungsaufruf des express weiterlesen

Wie Kriege der USA zur globalen Massenflucht beitragen

Kriege der USA und ihrer Verbündeten haben 37 Millionen Menschen auf die Flucht getrieben. Eine Studie fordert Wiedergutmachung.

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge in Griechenland, darunter jene auf den Ägäis-Inseln, sind von Kriegsschauplätzen westlicher Mächte geflohen, werden aber von Deutschland und der EU ausgesperrt. Mehr als drei Fünftel aller Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr in Griechenland registriert wurden, stammen aus vier Ländern, in denen die deutsche Bundeswehr operiert (Afghanistan, Irak, Syrien) oder die Vereinigten Staaten Drohnenangriffe durchführen (Pakistan). Auf Lesbos sind insbesondere Flüchtlinge vom Hindukusch präsent. Dies entspricht den Resultaten einer aktuellen Studie des Watson Institutes for International and Public Affairs an der Brown University (Providence/Rhode Island). Dieser Studie zufolge haben die Kriege der USA und ihrer Verbündeten – darunter Deutschland – in den vergangenen zwei Jahrzehnten mindestens 37 Millionen Menschen auf die Flucht getrieben. Nur der Zweite Weltkrieg hat mehr Flüchtlinge produziert als sie. Berlin und Brüssel stellen hohe Summen zur Verfügung, um die Grenzen gegen unerwünscht Einreisende abzuschotten. Das Zugeständnis, zu dem sich Berlin nach dem Brand im Lager Moria bereit findet: die Aufnahme von nicht mehr als 1700 Menschen. Wie Kriege der USA zur globalen Massenflucht beitragen weiterlesen

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – beim Ladendiebstahl erwischt

Mittlerweile gibt es kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. Nicht nach den Ursachen fragen, sondern mit dem Strafgesetzbuch zu drohen ist die neue Ausrichtung. Die Kriminalität wurde von der Politik für die Gunst bei den Wählern, der Machterhaltung und von den Medien für die Zustimmung der Konsumenten genutzt. Beide, Politik und Medien spielen sich die Bälle zu, bei dem Spiel werden spektakuläre Einzelfälle aufgebauscht. Die öffentliche Erregung führt zur Verschärfung der politischen Rhetorik, auf die folgt dann der Ausbau der Überwachung, die strafrechtliche Kontrolle schon im Verdachtsfall und der strafende Staat als Bewahrer von Recht und Ordnung.

Der Bereich, in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Bagatelldelikten, die von ärmeren Menschen begangen werden.

Das Armutsdelikt Ladendiebstahl wird im Folgenden genauer betrachtet und auch wie es geahndet wird. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – beim Ladendiebstahl erwischt weiterlesen

Werksschließungen – Wer Fabriken schließt, gibt das Geld zurück!

Von Fabian Lambeck

Deutschland ist im Krisenmodus. Viele Firmen nutzen die Verunsicherung, um lange geplante Stellenstreichungen oder Standortverlagerungen durchzudrücken. Momentan sind mehr als mehr als 300 000 Stellen gefährdet, fürchtet die IG Metall. Erste Konzerne machen bereits ernst. So schließt der Autozulieferer Bosch seinen Standort in Bietigheim. Dadurch gehen 300 Arbeitsplätze verloren, die aber in Ungarn wieder entstehen sollen. Was viele nicht wissen: Ungarns Regierungschef Victor Orban hat das Land nicht nur in einen fremdenfeindlichen, halb autokratischen Staat umgewandelt, sondern auch in ein neoliberales Musterländle. 12-Stunden-Schichten und niedrige Gehälter sind hier Standortvorteil. Da kriegen viele deutsche Manager feuchte Hände. Werksschließungen – Wer Fabriken schließt, gibt das Geld zurück! weiterlesen

Medienmäzen Google: Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt

Von Alexander Fanta und Ingo Dachwitz 

Wer heute Journalismus im Internet Netz betreibt, der bewegt sich im Universum von Google. Das beginnt schon beim Schreiben von Texten. Keine Headline darf zu kurz, keine Zwischenüberschrift zu spröde, kein Schlüsselbegriff falsch geschrieben sein, sonst rutscht der Text in den Suchergebnissen nach unten. Viele Artikel würden heute nicht mehr für das Publikum geschrieben, sondern für den Google-Algorithmus, klagt ein Chefredakteur.

Google verwandelt Überschriften in Klicks, und Klicks in Werbegeld. Nimmt man das Unternehmen mit anderen Digitalkonzernen wie Facebook und Amazon zusammen, kassieren sie nach Branchenschätzungen inzwischen beinahe jeden zweiten Euro ein, der weltweit für Werbung ausgegeben wird – online und offline.

Zeitungsverlage klagen seit Jahren, dass die Digitalkonzerne sie vom Futtertrog vertreiben. Über Jahrzehnte war Werbung neben dem Abo-Geschäft eines der beiden Standbeine der Journalismus-Finanzierung. Doch das klappt im Netz nicht richtig, denn zentrale Drehscheibe für Werbung sind dort nicht die Anzeigenabteilungen des Axel-Springer-Verlages und von Bertelsmann, sondern die Server der Plattformkonzerne. Medienmäzen Google: Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt weiterlesen

Was man im Rahmen der ehrenamtlichen Gewerkschaftsarbeit alles so machen kann – wenn man gelassen wird

Eine schöne Gewerkschafterweisheit aus dem vergangenen Jahrhundert lautet: „Der hauptamtliche Apparat ist nicht der Vormund der ehrenamtlich engagierten Kolleginnen und Kollegen, sondern ihr Dienstleister.“

Diese Weisheit inspirierte ein paar Gewerkschaftsmitglieder in Dortmund, der vor sich hin dümpelnden Gewerkschaftsarbeit bei den kirchlichen Anstellungsträgern ein wenig auf die Sprünge zu helfen. Dabei konnten die Aktivisten auf die Erfahrungen aus der über 30 Jahre langen Arbeit als betriebliche Fachkraft, die langjährige Bürgerinitiativarbeit, wie auch auf die Jahrzehnte lange parteipolitische Arbeit zurück greifen.

Bei der Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor Ort schienen die Voraussetzung dafür auch recht gut zu sein.

Im Folgenden wird nicht eine Geschichte von der ehrenamtlichen Gewerkschaftsarbeit erzählt, sondern konkrete Gewerkschaftsgeschichte. Was man im Rahmen der ehrenamtlichen Gewerkschaftsarbeit alles so machen kann – wenn man gelassen wird weiterlesen

Der Virus-Missbrauch – Ein neues Buch klärt über die Hintergründe und Zusammenhänge des „Lockdown 2020“ auf

Von Tilo Gräser 

Das Virus SARS-CoV-2 ist kein Killervirus, wird aber benutzt, um die Gesellschaft zu verändern. Das ist die These eines aktuellen Sammelbandes mit Beiträgen über den „Lockdown 2020“. Der veränderte innerhalb weniger Wochen die Welt. Begründeten die meisten Regierungen ihre in Windeseile verfügten Maßnahmen mit der Seuchenbekämpfung, so traf das neue Corona-Virus vor allem Länder, deren Gesundheitssysteme durch den Neoliberalismus ausgehöhlt waren. Die politischen Handlungen entpuppten sich als gravierend: Ohne offene Debatte wurden Notverordnungen durchgesetzt und Grundrechte beiseite geschoben, geriet der Ausnahmezustand zur neuen Normalität. Gründe genug für die zwei Wiener Verleger Hannes Hofbauer und Stefan Kraft, kritische Stimmen in einem Buch zu versammeln, das sich mit den Hintergründen und Folgen der Anti-Virus-Maßnahmen auseinandersetzt. Der Virus-Missbrauch – Ein neues Buch klärt über die Hintergründe und Zusammenhänge des „Lockdown 2020“ auf weiterlesen

Migration und Arbeitskämpfe

Bild: scharf links.deVon Efsun Kızılay 

Derzeit werden die Arbeitsbedingungen in Großbetrieben intensiv diskutiert. Insbesondere jene Unternehmen, deren Belegschaft sich vor allem aus migrantischen Arbeiter*innen in prekären Arbeitsverhältnissen zusammensetzt, stehen im Fokus. Die schlechten Arbeitsbedingungen migrantischer Arbeitskräfte in Deutschland sind allerdings kein neues Phänomen, sondern haben eine lange Geschichte – ebenso wie die Kämpfe dagegen.

Schon früh begehrten die Arbeiter*innen gegen Arbeitsverhältnisse auf, die sie als ungerecht und unmenschlich empfanden, und forderten bessere Arbeits- und Lebensbedingungen sowie angemessene Löhne. Sie nahmen die Arbeitskämpfe selbst in die Hand, die sie oft unabhängig von den Betriebsräten als sogenannte wilde Streiks durchführten, verbunden mit Kämpfen gegen Rassismus und Ausschluss. Der folgende Beitrag konzentriert sich auf die migrantischen Arbeitskämpfe der 1970er Jahre und legt einen besonderen Schwerpunkt auf das Streikjahr 1973. Migration und Arbeitskämpfe weiterlesen

Energiearmut: den Armen wird der Strom gesperrt, den Reichen die Fonds gefüllt

Im Jahr 2020 werden die Strompreise in Deutschland voraussichtlich um 5,5 Prozent im Durchschnitt steigen und die konkrete Lebenssituation der ärmeren Menschen noch weiter verschlechtern.

Wegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen. Die Zahl der Stromsperren ist auf den höchsten Wert gestiegen, der je gemessen wurde. Die Bundesnetzagentur berichtet für 2019 von 289.000 Haushalten in denen das Licht ausging und über 4,75 Millionen angedrohten Stromsperren.

Besonders betroffen von der Energiearmut sind Menschen, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Für sie ist Strom zu einem Luxusartikel geworden, den sie sich kaum noch leisten können. Wer mehr für Heizung, Warmwasser, Licht und den Betrieb von Kühlschrank und TV ausgeben muss, hat weniger Geld für Lebensmittel, Kleidung oder Bildung übrig.

Bei der Stromsperre gibt es kein Licht, meistens auch kein warmes Wasser und keine Heizung mehr. Der Kühlschrank kühlt nicht mehr, telefonieren geht auch nicht und die im Dunklen sitzen, können sich in der Regel auch keine warmen Mahlzeiten mehr zubereiten.

Nach gängiger Rechtsprechung ist eine Wohnung ohne Strom schlichtweg unbewohnbar. Ein Schlüsselfaktor für das Entstehen und die Entwicklung von Energiearmut ist aber die Höhe der Energiepreise. Da hat sich seit Mitte der 1990er Jahre einiges getan. Energiearmut: den Armen wird der Strom gesperrt, den Reichen die Fonds gefüllt weiterlesen

Alle Cops arbeiten bestens – Zum Problem von Polizeigewerkschaften

  Von Malte Meyer

In seinem Gedicht »Die KP an die Jugend« hat der linke Schriftsteller und Filmregisseur Pier Paolo Pasolini 1968 den Versuch unternommen, italienische Polizisten vor den Steine werfenden StudentInnen der römischen Architekturfakultät in der Valle Giulia in Schutz zu nehmen. »Kleinbürgerliche Vorrechte, Freunde./ Als ihr euch gestern in der Valle Giulia geprügelt habt mit den Polizisten,/ hielt ich es mit den Polizisten!/ Weil die Polizisten Söhne von armen Leuten sind.« Und einige Zeilen weiter: »Die jungen Polizisten,/ die ihr aus heiligem Bandentum (in vornehmer Tradition/ des Risorgimento)/ als Vätersöhnchen geprügelt habt,/ gehören zu einer anderen Gesellschaftsklasse./ In der Valle Giulia hat es gestern also ein Stück/ Klassenkampf gegeben: und ihr, Freunde (obwohl im/ Recht), wart die Reichen,/ während die Polizisten (im/ Unrecht) die Armen waren. Ein schöner Sieg also,/ der eure.« Zwar lässt Pasolini keinen Zweifel daran, dass auch er die Polizei für ein repressives Instrument des Klassenstaates hält, die Sozialisationsbedingungen und schlechteren Entfaltungsmöglichkeiten seiner Schergen dürften im politischen Kampf aber nicht außer Acht gelassen werden – schon gar nicht von sich links wähnenden, materiell aber privilegierten Bürgerkindern.

Was folgt aus der Tatsache, dass viele PolizistInnen »Proletarier in Uniform« waren und z.T. immer noch sind, für antikapitalistische Bewegungen? Sind etwa Polizeigewerkschaften das Mittel der Wahl, um die soziale Subalternität von PolizistInnen und »die psychologische Verfassung, auf die sie reduziert sind/ (an die vierzigtausend Lire im Monat)« wenn nicht sofort, so doch zumindest auf längere Sicht zu überwinden? Eine solche These immerhin hat Pasolini nicht in den Raum gestellt. Die gegenwärtige Verfassung nicht nur der US-amerikanischen, sondern auch der deutschen Polizeigewerkschaften macht die Frage nach dem Klassencharakter der Polizei und ihrer Funktion in einer auch rassistisch strukturierten Gesellschaft aber trotzdem überaus aktuell. Zu klären wäre also, ob die Polizei und ihre Gewerkschaften in einem emanzipatorischen Sinn reformierbar sind oder ob sie trotz der sozialen Herkunft ihres Personals zur Gegenseite gerechnet werden müssen. Alle Cops arbeiten bestens – Zum Problem von Polizeigewerkschaften weiterlesen

Extreme Pfennigfuchserei: Wie die neuen Hartz-IV-Regelsätze kleingerechnet werden sollen – Politisch motiviert und methodisch unsauber

Alle fünf Jahre ist die Bundesregierung in der Pflicht, zu ermitteln, was ein Mensch im reichen Deutschland mindestens zum Leben braucht und die die Hartz-IV-Regelsätze neu festzusetzen. Im August 2020 soll das Bundeskabinett über einen Vorschlag des Arbeitsministeriums zur Herleitung der Regelsätze beschließen. Der DGB hat den Gesetzentwurf analysiert und findet deutliche Worte: Die Regelsätze würden politisch motiviert kleingerechnet und Armut nicht bekämpft sondern zementiert. Die Festsetzung sei methodisch unsauber und die Begründungen, die die neuen Regelsätze rechtfertigen sollen, seien teilweise unzutreffend und irreführend. Extreme Pfennigfuchserei: Wie die neuen Hartz-IV-Regelsätze kleingerechnet werden sollen – Politisch motiviert und methodisch unsauber weiterlesen

Die Idee Schlanker Staat hat sich blamiert – Ein Ausblick auf den DGB Personalreport 2020

Das Statistische Bundesamt hat am 18. September aktuelle Zahlen zu den Beschäftigten im öffentlichen Dienst veröffentlicht. Der DGB Personalreport nimmt sie unter die Lupe, er erscheint in diesen Tagen. Das BM gibt einen ersten kurzen Einblick. Im Fokus stehen in diesem Jahr die Personalausstattung der Gesundheitsämter sowie die Arbeit beim IT-Dienstleister der hessischen Landesverwaltung.

4,88 Millionen Menschen arbeiteten am Stichtag 30.06.2019 im öffentlichen Dienst. Im Vergleich zum Vorjahr sind das 81.945 zusätzliche Beschäftige. Dieses Plus konzentrierte sich aber vor allem auf drei Bereiche: Hochschulen (plus 17.865), Polizei (plus 6.890) und kommunale Kindertagesstätten (plus 12.365). 45 Prozent des Zuwachses fand in diesen drei Aufgabenbereichen statt. Und in einzelnen Bereichen wurde weiter Personal abgebaut. So hat der kommunale Aufgabenbereich Bauen zwischen 2012 und 2019 insgesamt 10.369 Stellen eingebüßt. Allerdings ist es schwer, anhand dieser abstrakten Zahlen eine bedarfsgerechte Personalausstattung abzuschätzen. Und es müsste einbezogen werden, dass 27 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst 2019 älter als 55 Jahre waren und damit in den nächsten 10 Jahren in den Ruhestand gehen. Die Idee Schlanker Staat hat sich blamiert – Ein Ausblick auf den DGB Personalreport 2020 weiterlesen

Die Verdienstgrenze für Minijobs soll auf 530 Euro im Monat angehoben werden – mit fatalen Folgen für die Beschäftigten

Über sieben Millionen Menschen in Deutschland waren zu Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise geringfügig beschäftigt, sie waren als Minijobber tätig. Bereits im März 2020 wurde 224.000 von ihnen von heute auf morgen gekündigt. Obwohl eine Kündigungsfrist von sechs Wochen bei Minijobs gilt, wurde sie in den meisten Fällen geflissentlich übergangen. Minijobber waren die ersten Beschäftigten, die in der neuen Krise entlassen wurden und den Kurzarbeitergeldschirm gibt es für sie auch nicht.

Die „Flexibilität durch Minijobs“ nutzen die Unternehmen nun in der Krise, um Personal schnell abbauen zu können.

Gleichzeitig räumt die Bundesregierung für die Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 den Unternehmen ein fünfmaliges Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro ein. Das war die Steilvorlage für die organisierte Unternehmerschaft und interessierte FDP- und CDU- Kreise, lautstark die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs von 450 auf 530 Euro im Monat zu fordern. Die NRW CDU/FDP-Regierung verpackte nun die Anhebung der Verdienstgrenze als Bundesratsinitiative des Landes NRW zum „Bürokratieabbau“. Die Verdienstgrenze für Minijobs soll auf 530 Euro im Monat angehoben werden – mit fatalen Folgen für die Beschäftigten weiterlesen

Wenn der Lohn ganz oder teilweise ausbleibt – Fragen und Antworten zum Insolvenzgeld

Stand: Oktober 2020

Um in Not geratene Unternehmen zu schützen, wurde aufgrund der COVID-19-Pandemie die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Für zahlungsunfähige Unternehmen ist diese Frist nun abgelaufen. Sie müssen einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen, es drohen Lohnausfälle. Was können Beschäftigte in diesem Fall tun? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Wenn ein Arbeitgeber nicht mehr zahlungsfähig oder überschuldet ist, ist er verpflichtet, innerhalb von drei Wochen einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen.

Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht wurden die Vorschriften zur Insolvenzantragspflicht rückwirkend vom 01. März bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Ziel war es, in Not geratene Unternehmen die Gelegenheit zu verschaffen, ein drohendes Insolvenzverfahren durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden. Wenn der Lohn ganz oder teilweise ausbleibt – Fragen und Antworten zum Insolvenzgeld weiterlesen