Öffentlich – rechtliche Sender: Neue Skandale – Wie überbezahlte Elite-Journalisten von ARD und ZDF ihre Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit aufs Spiel setzen

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Von Wilhelm Neurohr

„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich`s fortan ungeniert“. Das Image der Journalisten ist mittlerweile bei Befragungen am unteren Ende der Skala angelangt, quasi neben Autohändlern und Maklern. Daran sind die hochbezahlten Spitzen-Journalisten und politischen Moderatoren bei den öffentlich-rechtlichen Sendern als „Leitmedien“ nicht ganz unschuldig. Denn statt nach dem Pressekodex für Medienvertreter die gebotene Distanz einzuhalten, bringen sie durch ihre Nähe zum Staat, aber auch zur Wirtschaft, die einstmals seriösen und allseits geschätzten Qualitätsmedien immer mehr in Verruf und verlieren deshalb Zuschauer. Und das nicht nur wegen des ungeheuerlichen Intendanten-Skandals, der eine unsägliche Diskussion um den Fortbestand von ARD und ZDF auslöste.

Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen ja kein „Staatsfunk“ sein, sondern als „vierte Gewalt“ im Staate als „Kontrolleure der Mächtigen“ auftreten und Verfehlungen aufdecken. Sie haben neben ihren Informationspflichten auch einen Kultur- und Bildungsauftrag und sollen deshalb auch zu einer politischen Kultur beitragen. Deshalb gehören die Formate der Politikvermittlung und Demokratiediskussion immer wieder auf den Prüfstand. Doch deren Spitzenjournalisten treiben es hinter den Kulissen mit ihren fragwürdigen politischen und wirtschaftlichen Vernetzungen zu den Regierungskreisen wie auch zur Wirtschafts- und Finanzwelt selber besonders dreist und unverfroren, wie jetzt wieder einmal publik wurde. Doch das meiste bleibt der kritischen Öffentlichkeit noch verborgen und soll hier ein wenig transparenter werden. Öffentlich – rechtliche Sender: Neue Skandale – Wie überbezahlte Elite-Journalisten von ARD und ZDF ihre Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit aufs Spiel setzen weiterlesen →

Die Kaltschnäuzigen – Die Sozialbehörden lassen Bedürftige auf den hohen Heizkosten sitzen

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Von Susan Bonath

Keiner solle frieren: Mit diesem Versprechen sicherte die Bundesregierung Bedürftigen die Übernahme ihrer gestiegenen Heizkostenabschläge mittels Bürgergeld und Sozialhilfe zu. Manch ein Jobcenter sieht das anders und kürzt den Menschen munter die Hilfen. Die mit kommunaler Sparvorgabe erzeugte Existenznot sollen private Tafeln ausgleichen. Doch die sind selbst am Limit.

Die längst auf Vorkriegsniveau gesunkenen Gaspreise an der europäischen Börse und die „Energiepreisbremsen“ sind bei vielen Mietern in Deutschland noch nicht angekommen. Vor allem arme Menschen leiden weiter unter hohen Abschlägen für Heizung und Warmwasser. Wie viel sie abdrücken sollen, liegt am Versorgungsunternehmen, nicht an ihnen.

Laut politischem und medialem Tenor sollen Sozialämter und Jobcenter Bedürftige nicht auf diesen Kosten sitzen lassen. Doch vielerorts passiert das Gegenteil: Behörden verweigern unter Berufung auf undurchsichtige Berechnungen, schwammige Kann-Regelungen oder alte Richtlinien die Übernahme der Heizkostenabschläge ― und treiben Menschen in teils dramatische Existenznot. Die Kaltschnäuzigen – Die Sozialbehörden lassen Bedürftige auf den hohen Heizkosten sitzen weiterlesen →

Der Arbeitskampf der digitalen Dienerschaft

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Von Fridolin Herkommer

Für die Generation der Digital Natives lohnt sich Arbeit immer weniger. Für die einen nicht, weil sie ohnehin viel erben, für die anderen nicht, weil sie ohnehin nichts erben. Ein langes, hartes Arbeitsleben kann diesen Unterschied immer seltener ausgleichen. Der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital wird wieder deutlicher und der technische Fortschritt spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die Digitalisierung verändert nicht nur Wirtschaft und Gesellschaft, sondern auch unsere Arbeit. Der Arbeitskampf der digitalen Dienerschaft weiterlesen →

DGB Gewerkschaften im Sinkflug – sie sind dem neuen Burgfrieden beigetreten und nehmen Reallohnsenkungen in Kauf

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Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer nicht einmal mit Streiks drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen.

Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist seit der Wiedervereinigung etwa um die Hälfte eingebrochen. Im Jahr 2017 ist sie erstmals unter die 6 Millionenmarke gesunken. Zum Jahresende 2022 waren es noch 5.643.762 Mitglieder, gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 85.609.

Von offizieller Seite wird diese Situation hauptsächlich auf die demografische Entwicklung, Beschäftigungsabbau allgemein, Strukturwandel in der Berufswelt und neuerdings zusätzlich noch auf die Pandemie, mit ihrer erschwerten Mitgliederwerbung geschoben. Doch diese Sichtweise ist mehr als kurzsichtig, die Gründe sind vielfältiger und durch den DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften auch hausgemacht.

So haben sie sich nicht eindeutig gegen Aufrüstung und Krieg ausgesprochen und waren bereit, sich dem neuen Burgfrieden anzuschließen und dafür Reallohnsenkungen in Kauf zu nehmen. DGB Gewerkschaften im Sinkflug – sie sind dem neuen Burgfrieden beigetreten und nehmen Reallohnsenkungen in Kauf weiterlesen →

Lehrstück über kleine Unterschiede – Drei Länder, eine Krise, verschiedene Reaktionen

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Von Renate Dillmann

Die Berichte zur Lage sehen in Deutschland, Großbritannien und Frankreich ziemlich gleich aus: Steigende Energiepreise, eine bereits ziemlich heftig „trabende“ Inflation, massive Zunahme der Staatsschulden, sinkende Wechselkurse der Landeswährung. Überall stehen die Regierungen nach eigener Darstellung angesichts des Kriegs gegen Russland, den sie mitveranstalten und eskalieren, vor „harten Herausforderungen“. Ausgetragen wird das auf dem Rücken der Lohnabhängigen, denen die Regierungen deshalb allesamt „schwere Zeiten“ ansagen.

Die deutsche Bevölkerung lässt sich das gefallen. In Frankreich wird gestreikt. Im Vereinigten Königreich kommt der Widerstand von der anderen Klasse. Ein Lehrstück über kleine Unterschiede. Lehrstück über kleine Unterschiede – Drei Länder, eine Krise, verschiedene Reaktionen weiterlesen →

Zur neueren deutschen Kolonialpolitik in Griechenland – Das Eisenbahnunglück mit 57 Toten und was die deutschen Regierungen damit zu tun haben

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Die Menschen in Griechenland mussten sich für die sogenannten Hilfsaktionen unter dem Druck der Troika, bestehend aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission, seit 2012 rund 50 Milliarden Euro aus der Tasche ziehen lassen. Zwar wurden in den „Rettungspaketen“ bis 2019 rund 275 Milliarden Euro nach Athen überwiesen, angeblich, um die „Pleitegriechen vor dem Untergang zu retten“, doch um Hilfe für die elf Millionen Menschen an der Ägäis ging es allerdings nie.

Gerettet wurden mit dem vielen Geld vor allem die dem internationalen Kapitalmarkt verpflichteten Banken. Die dann folgenden Sparmaßnahmen zielten auf Löhne, Arbeitszeiten, Sozialausgaben, ebenso auf Werte des Landes, wie Häfen, Airports, Bahnen, Infrastruktur und alles, mit dem Geld zu machen ist, wurde privatisiert.

Für mindestens 57 Menschen waren die Sparmaßnahmen tödlich, als am 28. Februar 2023 kurz vor einem Tunnel auf der Höhe der Ortschaft Evangelismos im Tempi-Tal in Nordgriechenland der aus dem Süden kommende Intercity ungebremst mit einer Geschwindigkeit von 163 Stundenkilometern gegen einen aus dem Norden mit 80 bis 90 Stundenkilometern fahrenden Güterzug raste. Es war ein Unglück mit Ansage.

In der Folge protestierten in Athen Tausende von Arbeitern und Jugendlichen. Die Proteste richten sich gegen die Versuche der Nea-Dimokratia-Regierung und der Medien, ausschließlich menschliches Versagen eines Bahnhofsvorstehers in Larissa für die Katastrophe verantwortlich zu machen. Dabei ist das griechische Schienennetz aufgrund der jahrelangen Etatkürzungen, des Personalmangels und der späteren Privatisierung in unsicherem Zustand. Griechenland ist das einzige Land der Europäischen Union (EU), das kein nationales automatisiertes Sicherungssystem für seine Züge besitzt. Zur neueren deutschen Kolonialpolitik in Griechenland – Das Eisenbahnunglück mit 57 Toten und was die deutschen Regierungen damit zu tun haben weiterlesen →

Soziale Verteidigung als Alternative zu militärischen Optionen

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Von Victoria Kropp

Im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine werden hierzulande Waffenlieferungen und Ausbildung an der Waffe oft als einzig gangbare Option zur Unterstützung der Ukraine gesehen. Dabei wird übersehen, dass diese Waffenlieferungen letztlich dazu beitragen, den Krieg zu verlängern und die Zahl der Verletzten und Toten zu erhöhen. Eine andere, oft vergessene Alternative ist die Soziale Verteidigung, bei der sich eine Gesellschaft gegen gewaltsame Angriffe verteidigt, ohne selbst Gewalt anzuwenden. Soziale Verteidigung als Alternative zu militärischen Optionen weiterlesen →

Fachkräftemangel – mangelt es an Zwang zur Arbeit? Arbeitskraft als Mangelware: Das freie Unternehmertum vermisst nachhaltige Planung auf dem Arbeitsmarkt.

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Von Suitbert Cechura
Alle möglichen Branchen klagen über Fachkräfte- oder Personalmangel. Von der Gastronomie mit ihren Billigarbeitskräften über Pflege, Nahverkehr oder Handwerk bis hin zu Ingenieuren oder Lehrerinnen – überall sollen sie fehlen. Und das bei gut 2,6 Millionen arbeitslos gemeldeten Menschen im Februar 2023. Wie das zusammengeht und welche Begründungen dafür geliefert werden, ist bemerkenswert. Dazu hier ein paar Hinweise.

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Die unendliche Karstadt – Kaufhof – Galeria Geschichte

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Am 13. März 2023 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria gab bekannt, mehr als 50 Warenhäuser könnten „angesichts der volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der lokalen Gegebenheiten“ nicht fortgeführt werden. Es sollen nicht nur Stellen in den Schließungsfilialen wegfallen – von den gut 17.000 Arbeitsplätzen sollen nach Betriebsratsangaben mehr als 5.000 abgebaut werden – geplant sind auch Flächenreduzierungen und ein Personalabbau in den verbleibenden Häusern und in den Zentralfunktionen.

Vor zwei Jahren hatte Karstadt Kaufhof Galeria bereits im damaligen Insolvenzverfahren gut 40 von 172 Filialen geschlossen, wobei rund 5.000 Beschäftigte ihre Stellen verloren. Auch mehr als zwei Milliarden Euro an Schulden wurden gestrichen.

Die aktuellen Vorgänge ähneln den vorherigen in typischer Weise, in der nunmehr 18 Jahre langen Skandalgeschichte. Die unendliche Karstadt – Kaufhof – Galeria Geschichte weiterlesen →

Die Postler sollten den faulen Kompromiss ablehnen und die Rücknahme der Privatisierung des Unternehmens fordern!

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Die Deutsche Post zählt zu den sogenannten Krisengewinnern, sie schloss das Geschäftsjahr 2021 mit einem Rekordergebnis von 8,4 Milliarden Euro ab. Dafür hat der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Frank Appel, der im Jahr mehr als 10 Millionen Euro, das ist eines der höchsten Gehälter aller Vorstände in Deutschland, ausgezahlt bekommt, ausdrücklich auch den „engagierten Beschäftigten“ gedankt. Ein Zusteller der Post müsste, um auf das Jahresgehalt von Appel zu kommen, mehr als 300 Jahre arbeiten.

Nun fordern die Postbeschäftigten eine Lohnerhöhung von 15 Prozent. Damit soll nicht nur die zeitweise zweistellige Inflation ausgeglichen werden, sondern auch den Beschäftigten ein Anteil an den steigenden Gewinnen des Unternehmens gesichert werden.

Mitte Januar 2023 fanden die ersten bundesweiten Streiks statt, die zeigen, dass die Beschäftigten sich ihrer Stärke bewusst und nicht mehr bereit sind, Ausbeutung, Ungerechtigkeiten und Dauerstress weiter hinzunehmen. Die Auswirkungen bekommen die Kunden der Post jeden Tag vor Augen geführt, auch weil in den vergangenen Jahren die Sendungsmenge deutlich stärker zugelegte als die Zahl der Beschäftigten.

Die miese Arbeitssituation der Postbeschäftigten ist das vorläufige Ergebnis der Privatisierung der ehemaligen Bundesbehörde Deutsche Bundespost, die hier noch einmal nachvollzogen wird. Die Postler sollten den faulen Kompromiss ablehnen und die Rücknahme der Privatisierung des Unternehmens fordern! weiterlesen →

Rheinmetall: CO2 – neutrale Kriege! – Umweltschonend gegen Russland!

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Von Werner Rügemer

Der größte deutsche Rüstungskonzern produziert keine Rüstung, sondern „umweltschonende Mobilität“ – und übrigens: Er ist gar nicht deutsch.

Der Rheinmetall-Konzern, der schon Kaiser Wilhelm und Adolf Hitler lukrativ diente und in der Bundesrepublik Deutschland mit dem CDU-Vorsitzenden und Gründungskanzler Konrad Adenauer wieder aufstieg (für den US-Krieg gegen Korea, für die Bundeswehr), produziert gepanzerte Kettenfahrzeuge, Turmsysteme, Groß- und Mittelkaliberwaffen und Munition für den Leopard und andere Panzer, Flugabwehr- und unbemannte Flugsysteme, U-Boot-Ausrüstungen, militärische Antriebssysteme. Das Ersatzteilgeschäft blüht auf allen Kontinenten. Gegen den Konkurrenzpanzer Leopard entwickelt Rheinmetall den eigenen Panzer KF51 Panther – und dafür ist nun auch eine Fabrik in der Ukraine geplant. Rheinmetall: CO2 – neutrale Kriege! – Umweltschonend gegen Russland! weiterlesen →

Zwischen Pandemie und Inflation – aktualisierter Paritätischer Armutsbericht 2022 mit erschreckenden Zahlen

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband legte nun eine aktualisierte Fassung seines Armutsberichts vor. Von Armut betroffen waren demnach nicht 13,8 Millionen, sondern 14,1 Millionen Menschen. Die Armutsquote in Deutschland habe im Jahr 2021 nicht 16,6 Prozent, sondern 16,9 Prozent betragen. Der Verband korrigierte damit seinen im Juni 2022 veröffentlichten Armutsbericht.

So betrug laut Bundesamt die Kinderarmut nicht, wie zuerst berechnet, 20,8 Prozent, sondern 21,3 Prozent. Die Armutsquote von Alleinerziehenden stieg auf 42,3 statt 41,6 Prozent.

Der Paritätische bezieht sich in der Neufassung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die das Berichtsjahr 2021 betreffen. Die Behörde habe nach den Erstergebnissen aus dem vergangenen Jahr jetzt Endergebnisse „mit zum Teil gravierenden Abweichungen” vorgelegt.

Als armutsgefährdet gilt nach EU-Definition, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. Für eine allein lebende Person in Deutschland sind das zurzeit rund 15.000 Euro im Jahr und für eine Familie mit zwei Kindern etwa 31.500 Euro. Dabei handelt es sich um das gesamte Nettoeinkommen des Haushaltes inklusive Wohngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, anderer Transferleistungen oder sonstiger Zuwendungen.

Von zentraler Bedeutung für die Armutsbekämpfung seien eine spürbare Anhebung der Regelsätze in Bürgergeld/Hartz IV und Altersgrundsicherung von jetzt 502 auf 725 Euro, eine existenzsichernde Anhebung des BAföG und die zügige Einführung der Kindergrundsicherung.

Der Armutsbericht in Kürze: Zwischen Pandemie und Inflation – aktualisierter Paritätischer Armutsbericht 2022 mit erschreckenden Zahlen weiterlesen →

Und sie bewegt sich doch! – „Aufstand für Frieden“: Auftakt für eine neue Friedensbewegung?

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Von Leo Enselin

Zehntausende kamen zu der von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht initiierten Friedensdemonstration am Brandenburger Tor. Nun muss der Schwung genutzt werden, damit wieder eine kraftvolle unabhängige Friedensbewegung von unten entsteht, die Druck auf die Politiker ausübt.

Endlich!

Und es wurde auch allerhöchste Zeit. Wer, wie der Autor, seit nunmehr genau neun Jahren am Schreibtisch sitzt, um Konzepte für Deeskalation zwischen dem Westen und Russland zu entwickeln und eine Friedensbewegung 2.0 herbeizuschreiben, der kann nur erleichtert aufatmen. Und sie bewegt sich doch! – „Aufstand für Frieden“: Auftakt für eine neue Friedensbewegung? weiterlesen →

VKG: IG BCE verschaukelt Kollegen mit Tarifabschluss

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Der für die Kunststoff verarbeitende Industrie in Hessen und Thüringen Anfang März abgeschlossene Tarifvertrag ist eine Frechheit und wiederholt nach dem bereits unterirdischen Ergebnis der IG Metall im letzten Jahr die alten Fehler und bedeutet eine weitere Drehung der Abwärtsspirale der gepriesenen Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaftsfunktionären und Arbeitgeberseite.

Nachdem die IGBCE auf jeden Streik und konkret bezifferte Lohnforderung verzichtete, als Bittsteller auftrat, einen schnellen Abschluß anstrebte und in einer Verhandlungsfolklore aus 4 Runden einknickte, wurde ihre Rolle als bester Arbeitgeberfreund erneut offensichtlich.

Sozialpartnerschaft zahlt sich in der allgemeinen Krise des Kapitalismus eben doch aus – für die so genannten Arbeitgeber und die Gewerkschaftsbürokratie. Die Zeche zahlen die Krisenverlierer, jene, die den Reichtum schaffen – an die Krisengewinner. VKG: IG BCE verschaukelt Kollegen mit Tarifabschluss weiterlesen →

Manifest für Frieden

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Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht hat diese Petition gestartet

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine (10.2.2023). Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder.

Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass „wir“ einen „Krieg gegen Russland“ führen. Im Ernst? Manifest für Frieden weiterlesen →