Gewerkschaft und ihre Mitglieder

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Für Gewerkschaften gibt es nichts wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer nicht einmal mit Streiks drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen.

Immer zum Jahreswechsel bilanzieren die Gewerkschaften die Entwicklung ihrer Mitgliederzahl. Die acht Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sind dabei sehr genau. Mal aus Eigeninitiative, mal auf Nachfrage teilen sie aufs Mitglied genau den Stand mit.

Zur Jahrtausendwende hatte der DGB noch knapp 7,8 Millionen Mitglieder. 17 Jahre später rutschte die Zahl der Mitglieder in den DGB-Gewerkschaften erstmals unter die sechs Millionen Grenze.

Ende des Jahres 2024 waren im DGB insgesamt 5.578.915 Menschen organisiert, das entspricht einem deutlichen Mitglieder-Minus von 1,5 Prozent und damit wurde der negative Mitgliedertrend der Jahre vor 2023 wieder aufgenommen.

Der DGB schiebt gebetsmühlenartig den Mitgliederschwund auf die demografische Entwicklung, bei der mehr Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden, als in die Gewerkschaft eintreten. Doch diese Sichtweise ist mehr als kurzsichtig, die Gründe sind vielfältiger und durch den DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften auch hausgemacht. Gewerkschaft und ihre Mitglieder weiterlesen →

„Am 9. Mai um 17.00 – ist es Zeit, ein Zeichen für die friedliche Zukunft Europas zu setzen!

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Wenn die EU und ihre nationalen Regierungen uns in einen Krieg gegen Russland führen wollen, verraten sie alle europäischen Grundprinzipien von Frieden, Demokratie, Freiheit und Völkerverständigung! Daher nehmen wir, die Bürgerinnen und Bürger Europas, die Zukunft dieses wunderbaren Kontinents selbst in die Hand! Wir starten hiermit das European Peace Project. Am 9.Mai 2025 um 17 Uhr lasst uns alle gemeinsam zeitgleich in allen Ländern auf den europäischen Kontinent und in allen europäischen Sprachen mit einem performativen Sprechakt aus unseren Fenstern, auf unseren Balkonen und auf unseren Plätzen den FRIEDEN ausrufen! Danach lasst uns feiern! „Am 9. Mai um 17.00 – ist es Zeit, ein Zeichen für die friedliche Zukunft Europas zu setzen! weiterlesen →

Blackout in Spanien — ein von Spekulationen und Lügen verdecktes Warnzeichen

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Von Giorgio Ferrari

Wie jedes ungewöhnliche Ereignis von einer gewissen Relevanz ist auch der spanische Stromausfall vom 28. April, der (mittlerweile) unkontrollierbaren Flut der Massenkommunikation zum Opfer gefallen.

Nahezu alles darüber wurde zunächst von den Medien verbreitet, falsch oder verfälscht mit dem Ergebnis einer derartigen Konfusion, dass der tatsächliche Ablauf – soweit er überhaupt irgendwann nachgewiesen wurde – keine Bedeutung mehr hatte. Aber der Reihe nach.

Der Ausfall war vor allem kein totaler, wie beim italienischen Blackout von 2003, bei dem sämtliche Generatoren getrennt wurden und einzeln neu gestartet werden mussten. Das beweist der erheblich kürzere Zeitraum bis zur Wiederherstellung des spanischen Netzes gegenüber dem von 2003 in Italien.

Hinsichtlich der Ursachen war die Rede von angeblichen atmosphärischen Extremsituationen, von Unterbrechung der Stromlieferung aus Frankreich (insbesondere von einem großen Atomkraftwerk), von der Anfälligkeit des europäischen Netzes, in das Spanien (wegen seiner geographischen Lage) nicht voll integriert sei, und natürlich von einem Angriff der notorischen russischen Hacker.

Lassen wir das Gerede vom Hackerangriff und den Wetterstörungen beiseite und schauen die über das europäische Netz verbreiteten Behauptungen genauer an. Blackout in Spanien — ein von Spekulationen und Lügen verdecktes Warnzeichen weiterlesen →

Ursachen des „Fachkräftemangels“ sind systembedingt und hausgemacht (2) – 2024 bildeten nur knapp 19 Prozent aller Betriebe aus

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Wenn in den Unternehmen irgendetwas nicht rund läuft, wird sofort auf den vorgeblichen „Fachkräftemangel“ verwiesen, man zuckt mit den Schultern, meint damit, da „kann man nichts machen“, als wäre das Problem mit der geringen Zahl an Fachleuten wie ein Naturereignis vom Himmel gefallen.

Auch stimmt die Lobhudelei über das Duale Ausbildungssystem in Deutschland schon lange nicht mehr, mehr noch, dieses System scheint wohl völlig gescheitert zu sein. Die einzige Lösung wird in der Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland gesehen, doch die Ursachen des Mangels an Fachkräften sind systembedingt und hausgemacht.

Wer meint, dass die Unternehmen nun ihre Ausbildungsanstrengungen steigern und auch die Bundesagentur für Arbeit ihre Vermittlung junger Menschen in die Berufsausbildung hinterfragen würden, der ist auf dem Holzweg. Ursachen des „Fachkräftemangels“ sind systembedingt und hausgemacht (2) – 2024 bildeten nur knapp 19 Prozent aller Betriebe aus weiterlesen →

Kampf fürs Kapital: IG Metall und IG BCE verstehen die Wahrnehmung von Arbeiterrechten stets vor dem Hintergrund des Erfolgs der deutschen Wirtschaft. Eine Kritik

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Von Suitbert Cechura

Wenn 80.000 Gewerkschafter im Rahmen eines Aktionstages auf die Straße gehen, schlägt manchem Linken das Herz höher. Obwohl bei näherem Hinsehen gleich klar war, dass »es bei den erwartbaren Appellen an Union und SPD« bleibt und die sozialen Widersprüche »im nationalen Taumel untergehen«.¹ Den Leitmedien ist ein solcher Auflauf allenfalls eine Randnotiz wert, können sie sich doch sicher sein, dass davon keine Störung der öffentlichen Ordnung oder des sozialen Friedens ausgeht.

Insofern ist das schon ein seltsamer Protest, der da halbwegs massenhaft auf die Straße getragen wurde. Schließlich wandten sich die Gewerkschafter nicht gegen ihre »Arbeitgeber«, sondern demonstrierten für den Erfolg Deutschlands als Industrienation. Kampf fürs Kapital: IG Metall und IG BCE verstehen die Wahrnehmung von Arbeiterrechten stets vor dem Hintergrund des Erfolgs der deutschen Wirtschaft. Eine Kritik weiterlesen →

Die strafende Stadt: Ein ganzer Stadtteil wird unter Generalverdacht gestellt

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Eine Stadt, die offenbar mit ihrer Sozialpolitik in der „abgehängten“ Nordstadt gescheitert, schlägt nun brutal um sich und bekämpft im Verbund mit der Polizei und ihren Ordnungskräften nicht die Armut, sondern die Armen. Es wird Tag und Nacht „Präsenz“ gezeigt und „konsequent, auch bei kleineren Verstößen“ durchgegriffen. Das beginnt mit massiver Polizeipräsenz im Alltagsbild der Nordstadt, geht über martialische, überzogene Polizeieinsätze, auch schon bei Bagatelldelikten und endet bei den aggressiven Durchsuchungen und Totalabsperrungen ganzer Wohnquartiere mit Hunderten von Einsatzkräften.

Eine Stadt, in der in einem Stadtteil 124 Straßen und Plätze von der Polizei als „gefährlich und verrufen“ eingeordnet und die Beamten mit Sonderrechten dort ausgestattet wurden.

Eine Stadt, in der aus dem Kampf gegen Drogen und Armut der Kampf gegen Drogenkonsumenten und Arme wurde und in der die Übergriffe von Polizei- und Ordnungskräften auf wehrlose Bewohner stetig angestiegen ist.

Eine Stadt, die ein Ort von Sandkastenspielen und Experimentierfeld der aktuellen Polizeigesetze wurde, bei denen die Freiheitsrechte der Einwohner und Besucher massiv mit den Füßen getreten werden.

Eine Stadt, in der im Rahmen der neuen, sogenannten Strategischen Fahndung, mit ihren anlasslosen Kontrollen die Polizei berechtigt ist, wie vormals in der Nordstadt, nun auch in der City „Personen ohne konkreten Verdacht anzuhalten, nach ihrer Identität zu befragen sowie Fahrzeuge und mitgeführte Sachen in Augenschein zu nehmen“ und damit das gelinde gesagt, angespannte Verhältnis zwischen Einwohnern und Polizei- und Ordnungskräften weiter zu verschärfen. Die neuen Polizeigesetze bieten dafür eine Steilvorlage.

Immer mehr Menschen werden Opfer von Gewalt und Willkür der Polizei- und Ordnungskräfte. Die strafende Stadt: Ein ganzer Stadtteil wird unter Generalverdacht gestellt weiterlesen →

Die Produktionsmittel in die Hand der Produzenten! Neueditionen zum Rätekommunismus

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Von Johannes Schillo

Über den Rätekommunismus, der vor längerer Zeit eine Rolle in der Arbeiterbewegung spielte, wird wieder diskutiert, nachdem zuletzt die 68er-Bewegung eine Wiederbelebung versucht hatte. Auch sind seit Beginn der neuen Militarisierungsphase in Deutschland und Europa einige Schriften publiziert worden, die einen dissidenten Standpunkt aus der Arbeiterbewegung – sei es zum Ersten oder zum beginnenden Dritten Weltkrieg – in Erinnerung rufen.

Der Rätekommunismus, der das Erbe von Marx und Engels gegen Reformismus und Revisionismus bewahren wollte, stößt heute dort auf Interesse, wo es nicht bloß um die Verirrungen des Neoliberalismus, sondern um eine Kritik der kapitalistischen Produktionsweise selbst geht. Er wird weniger als ein politisches Programm propagiert, soll vielmehr Anregungen geben, klassische Fehler der Arbeiterbewegung zu vermeiden. Die Produktionsmittel in die Hand der Produzenten! Neueditionen zum Rätekommunismus weiterlesen →

Menschen in psychosozialen Krisen: Verpolizeilichung statt Versorgung

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Von Norbert Pütter und Sonja John

Der polizeiliche Umgang mit Menschen, die sich in psychosozialen Krisen befinden, die psychische Probleme haben oder denen solche zugeschrieben werden, erfährt gegenwärtig eine hohe Aufmerksamkeit. Offenkundige Defizite im Einsatz sollen durch verbesserte Aus- und Fortbildungen beseitigt werden, ohne institutionelle Reformen. In der Kriminalitätsbekämpfung werden psychisch Auffällige zu einer neuen Gefährdergruppe erklärt, gegen die präventiv interveniert werden soll. Mit ihrer kriminalistischen Durchleuchtung nehmen die Stigmatisierung der Betroffenen und ihre Distanz zum Unterstützungssystem zu.

Die Ereignisse der jüngeren Vergangenheit haben die Beziehungen zwischen Menschen mit psychischen Problemen und Innerer Sicherheit in den Fokus öffentlicher Diskussionen, politischer und polizeilicher Aktivitäten gerückt. Mit „Ereignissen“ sind zum einen jene spektakulären Anschläge im öffentlichen Raum gemeint – Trier, Münster, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg –, die von Männern begangen wurden, die teils offenkundig, teils ärztlich diagnostiziert erhebliche psychische Probleme hatten. Zum anderen ist in den letzten Jahren deutlich geworden, dass es sich bei den Opfern polizeilichen Schusswaffengebrauchs im Rahmen alltäglicher (schutz-)polizeilicher Einsätze vermehrt um Menschen mit und in psychosozialen Krisen handelt.

Ob als Verursacher*in schwerster Straftaten gegen das Leben oder als Opfer polizeilicher Gewaltanwendung, die Frage steht im Raum: Wie geht die Polizei mit Menschen um, die psychische Probleme haben oder denen derartige Probleme zugeschrieben werden? Menschen in psychosozialen Krisen: Verpolizeilichung statt Versorgung weiterlesen →

Gewerkschaftliche Kämpfe – Lohnmauern einreißen! Die Erfolge der gewerkschaftlichen Offensive in der Lebensmittelindustrie im Osten

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«Wir lassen uns als Ossis nicht mehr alles gefallen», sagte kürzlich ein Streikender eines Tabakherstellers in Brandenburg. Die Beschäftigten bei German Tobacco am Standort Kloster Lehnin, etwa eine Stunde von Berlin entfernt, produzieren Tabak für den Weltmarkt. Sie wollen bestehende Lohnunterschiede zum Stammhaus in Lübeck (von Eiken Gruppe) von mehreren hundert Euro im Monatslohn abbauen.

Der Ausspruch steht stellvertretend für die Stimmungslage vieler ostdeutscher Beschäftigten. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat diese Stimmung im Landesbezirk Ost aufgenommen und 2019/2020 die Kampagne «Lohnmauern einreißen» gestartet. Selbstbewusst werden in vielen Betrieben Forderungen formuliert und dafür eine gewerkschaftliche Offensive gestartet. In vielen Betrieben entdecken die Beschäftigten ihre Gewerkschaft neu oder wieder. Auch wir als Gewerkschaft NGG haben im Osten dabei sehr viel gelernt: Vor allem, wie viel mehr möglich ist, wenn wir mutiger handeln und den Kolleg*innen mehr zutrauen. Gewerkschaftliche Kämpfe – Lohnmauern einreißen! Die Erfolge der gewerkschaftlichen Offensive in der Lebensmittelindustrie im Osten weiterlesen →

Zum 70. Todestag von Albert Einstein: Das Genie als Pazifist

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Von Karin Jansen

Einstein war nicht nur ein legendärer Physiker, sondern auch ein unerschrockener Friedensaktivist, der das Kriegstreiben seiner Zeitgenossen scharf kritisierte.

„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon. Er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich scheint mir der Krieg ….“ Mit diesen drastischen Worten beschrieb Albert Einstein 1931 in einem Essay, was er zeit seines Lebens verabscheute: Gewalt, Militär, Krieg und blinden Gehorsam.

Der in Ulm geborene Einstein legte bereits kurz vor seinem 16. Lebensjahr die deutsche Staatsbürgerschaft ab und verließ Deutschland, um der Wehrpflicht zu entgehen. Stattdessen genoss er seine letzten Schuljahre in der liberalen Schweiz, glücklich darüber, dem autoritären preußischen Drill entkommen zu sein. Auch seine Karriere als Wissenschaftler startete, wenn auch holprig, in der Schweiz, wo er mit seiner ersten Ehefrau, der Physikerin Mileva, viele Jahre lebte. Zum 70. Todestag von Albert Einstein: Das Genie als Pazifist weiterlesen →

Die Welt hat im Jahr 2024 2,71 Billionen Dollar für das Militär ausgegeben, wie aus neuen Daten hervorgeht, die heute von SIPRI veröffentlicht wurden

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Die weltweiten Militärausgaben erreichten nach Schätzungen von SIPRI 2,7 Billionen US-Dollar, was einem Anstieg von 9,4 % im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr entspricht – mit einem Anstieg von fast 20 % in nur drei Jahren der größte Anstieg in der jüngeren Geschichte.

Über 100 Friedensorganisationen aus 30 verschiedenen Ländern fordern die Regierungen auf, die Militärausgaben zu senken und stattdessen die globalen Herausforderungen unserer Zeit durch Zusammenarbeit und Diplomatie anzugehen.

Militärische Ansätze sind im Nahen Osten auf dem Vormarsch, mit einem Anstieg der Militärausgaben um 15 Prozent; in Europa mit einem Gesamtanstieg von 17 %, angeführt von Westeuropa, das seinen Militärhaushalt um 24 % aufgestockt hat; sowie in Ost- und Südostasien mit Zuwächsen von 7,5 % bzw. 7,8 %. Die NATO-Länder sind nach wie vor weltweit führend: Auf ihre 32 Mitglieder entfallen 55 Prozent der gesamten weltweiten Militärausgaben, was sich auf 1,5 Billionen US-Dollar beläuft.
Die US-Militärausgaben stiegen um 5,7 % auf 997 Milliarden US-Dollar, was bis 2024 37 % der weltweiten Gesamtausgaben entspricht. Russland, das seine Militärausgaben in nur einem Jahr um 38 Prozent (149 Milliarden Dollar) erhöht hat, und Israel mit einem Anstieg von 65 Prozent bekennen sich eindeutig zu einer Kriegswirtschaft, die politische Projekte unterstützt, die auf dem Einsatz militärischer Gewalt basieren.
China hat seinen Militärhaushalt im dreiunddreißigsten Jahr in Folge erhöht und ist mit 314 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024 erneut der zweitgrößte Militärausgaben.

Dies sind einige der wichtigsten Schlussfolgerungen, die aus den neuen Daten zu den weltweiten Militärausgaben gezogen werden können, die heute vom Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) veröffentlicht wurden. Die Welt hat im Jahr 2024 2,71 Billionen Dollar für das Militär ausgegeben, wie aus neuen Daten hervorgeht, die heute von SIPRI veröffentlicht wurden weiterlesen →

Paritätischer Armutsbericht: Arme werden ärmer

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Einkommensarme Menschen haben in den vergangenen Jahren an Kaufkraft verloren. Insgesamt ist fast jede sechste Person in Deutschland von Armut betroffen.

Einkommensarme Menschen sind in den vergangenen Jahren ärmer geworden, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichtes. Während das mittlere Einkommen von Personen unterhalb der Armutsgrenze im Jahr 2020 noch bei 981 Euro im Monat lag, waren es im Jahr 2024 preisbereinigt nur noch 921 Euro.

„Die Zahlen belegen, was viele Menschen mit geringem Einkommen schon lange im Alltag spüren: Die Armen werden ärmer“, so Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Die Kaufkraftverluste der vergangenen Jahre verschärfen die ohnehin schon schwierige finanzielle Lage von Millionen Betroffenen. Die neue Bundesregierung muss die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung jetzt ganz oben auf die Agenda setzen!“ Der Paritätische sieht neben besseren Erwerbseinkommen insbesondere Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Wohn- und Familienarmut, der Stärkung der Rentenversicherung und dem Ausbau der Grundsicherung.

Insgesamt müssen 2024 dem neuen Armutsbericht zufolge 15,5 Prozent der Bevölkerung zu den Armen gezählt werden. Die Armutsquote stieg um 1,1 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr an. Von Armut betroffen sind dabei insbesondere Alleinerziehende, junge Erwachsene und Rentner*innen, wobei die Altersarmut stark weiblich geprägt ist. Paritätischer Armutsbericht: Arme werden ärmer weiterlesen →

Heraus zum 1.Mai – Stärkt die Friedenskräfte im DGB – SAGT NEIN!

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Neuigkeit zur Petition

Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Unterstützer*innen,

mehr und mehr Gewerkschafter*innen stößt die kriegsregierungstreue DGB-Ostermarsch-Erklärung (es ist ja gerade eben KEIN Aufruf zu den Ostermärschen) auf.

Das erschütternde Lübecker Beispiel des DGB, für eine Beteiligung mit Ständen von Kolleg*innen, politischen Gruppen und Initiativen bei der 1.Mai-Kundgebung u.a. das  „Bekenntnis zur NATO-Mitgliedschaft“ und das „Bekenntnis zur Richtigkeit des Sondervermögens“ zu verlangen (wir berichteten), demonstriert Vielen:
Das ist nicht nur Papier, es wird praktisch und ernst.

Mit dem Aufruf ´DGB auf Kriegskurs: WIR WIDERSPRECHEN!´ haben inzwischen Hunderte von Gewerkschafter*innen ein unübersehbares Zeichen gegen die Burgfriedenspolitik der Vorstände gesetzt und allen die Möglichkeit geschaffen, sich dem innerorganisatorischen Protest  anzuschließen.

  • Verbreitet den Aufruf ´Wir widersprechen!´ – jetzt auch mit den Erst-Unterzeichner*innen – auf den 1.Mai-Kundgebungen des DGB!
  • Sammelt weitere Unterstützer*innen für die Erweiterung des innerorganisatorischen Widerstandes!
  • Organisiert Protestschreiben Eurer gewerkschaftlichen Gliederungen, Eurer Vertrauensleutekörper, Eurer Friedensinitiativen an den DGB-Bundesvorstand, cc dem jeweiligen Vorstand der Einzelgewerkschaft und SAGT NEIN (wir werden berichten)!

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1. Mai – Kampftag für die Arbeitszeitverkürzung

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Zum hundertsten Jahrestag des Sturms auf die Bastille, der als das Symbol für die Französische Revolution gilt, trafen sich am 14. Juli 1889 rund 400 Delegierte sozialistischer Parteien und Gewerkschaften aus zahlreichen Ländern zu einem internationalen Kongress in Paris. Die Versammelten verabschiedeten eine Resolution des Franzosen Raymond Felix Lavigne, in der es hieß: „Es ist für einen bestimmten Zeitpunkt eine große internationale Manifestation zu organisieren, und zwar dergestalt, dass gleichzeitig in allen Städten an einem bestimmten Tage die Arbeiter an die öffentlichen Gewalten die Forderung richten, den Arbeitstag auf acht Stunden festzusetzen (…). In Anbetracht der Tatsache, dass eine solche Kundgebung bereits von dem amerikanischen Arbeiterbund für den 1. Mai 1890 beschlossen worden ist, wird dieser Zeitpunkt als Tag der internationalen Kundgebung angenommen.“

So wurde die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung zum Ausgangspunkt für den Feiertrag 1. Mai in Europa. 1. Mai – Kampftag für die Arbeitszeitverkürzung weiterlesen →

„Den Wahnsinn stoppen“ – Eine Debatte unter Kriegsgegnern

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Von Johannes Schillo

Gegen den atemberaubenden Aufrüstungskurs formiert sich Protest in deutschen Gewerkschaften. Die Initiative IVA hat den Aufruf „Den Wahnsinn stoppen!“ unterstützt, gleichzeitig aber Kritik an einzelnen Aussagen und Forderungen angemeldet. Das hat zu einer Korrespondenz unter Kriegsgegnern geführt.

Kritische Gewerkschaftsinitiativen wie „Sagt nein!“ aus Verdi haben jüngst gemeinsam mit anderen oppositionellen Stimmen, vorwiegend aus dem antikapitalistischen Lager, den Aufruf „Gegen Krieg, Hochrüstung und Kriegswirtschaft!“ veröffentlicht. IVA hat diesen Aufruf unterstützt, aber auch Kritik angemeldet und diese im März unter „Den Wahnsinn stoppen!“ veröffentlicht. (Dort findet sich außerdem der eigene Aufruf von IVA „Gegen Kriegstüchtigkeit“, der Medien- und Kulturschaffende, Lehrkräfte, Seelsorger und sonstige Volkserzieher bzw. -betreuer dazu aufruft, dem neuen Leitbild der Kriegstüchtigkeit eine Absage zu erteilen.) Daraufhin gab es Einwände, die wir hier zusammen mit einer Stellungnahme von IVA veröffentlichen. „Den Wahnsinn stoppen“ – Eine Debatte unter Kriegsgegnern weiterlesen →