„Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,  Gewerkschaften gelten gemeinhin als Dinosaurier: Schwerfällig, veraltet, mindestens vom Aussterben bedroht, wenn nicht bereits ausgestorben, zu groß, aber keineswegs „too big to fail“.

Dabei wissen wir ja schon lange, dass nicht alle Dinosaurier ausgestorben sind: Das Logo und Maskottchen des express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit ist die Schildkröte, eine Unterform der Sauropsida. Und die existiert seit 220 Millionen Jahren. Die Existenz des Menschen, Homo Sapiens, ist dagegen erst seit 300.000 Jahren belegt. Eine Schildkröte kann weit über 100 Jahre alt werden. Der express ist erst 58 und müsste seine besten Jahre noch vor sich haben. Alt, aber immer noch bissig! Spenden- und Unterstützungsaufruf des express weiterlesen →

Kriege der USA und ihrer Verbündeten haben 37 Millionen Menschen auf die Flucht getrieben. Eine Studie fordert Wiedergutmachung.

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge in Griechenland, darunter jene auf den Ägäis-Inseln, sind von Kriegsschauplätzen westlicher Mächte geflohen, werden aber von Deutschland und der EU ausgesperrt. Mehr als drei Fünftel aller Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr in Griechenland registriert wurden, stammen aus vier Ländern, in denen die deutsche Bundeswehr operiert (Afghanistan, Irak, Syrien) oder die Vereinigten Staaten Drohnenangriffe durchführen (Pakistan). Auf Lesbos sind insbesondere Flüchtlinge vom Hindukusch präsent. Dies entspricht den Resultaten einer aktuellen Studie des Watson Institutes for International and Public Affairs an der Brown University (Providence/Rhode Island). Dieser Studie zufolge haben die Kriege der USA und ihrer Verbündeten – darunter Deutschland – in den vergangenen zwei Jahrzehnten mindestens 37 Millionen Menschen auf die Flucht getrieben. Nur der Zweite Weltkrieg hat mehr Flüchtlinge produziert als sie. Berlin und Brüssel stellen hohe Summen zur Verfügung, um die Grenzen gegen unerwünscht Einreisende abzuschotten. Das Zugeständnis, zu dem sich Berlin nach dem Brand im Lager Moria bereit findet: die Aufnahme von nicht mehr als 1700 Menschen. Wie Kriege der USA zur globalen Massenflucht beitragen weiterlesen →

Mittlerweile gibt es kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. Nicht nach den Ursachen fragen, sondern mit dem Strafgesetzbuch zu drohen ist die neue Ausrichtung. Die Kriminalität wurde von der Politik für die Gunst bei den Wählern, der Machterhaltung und von den Medien für die Zustimmung der Konsumenten genutzt. Beide, Politik und Medien spielen sich die Bälle zu, bei dem Spiel werden spektakuläre Einzelfälle aufgebauscht. Die öffentliche Erregung führt zur Verschärfung der politischen Rhetorik, auf die folgt dann der Ausbau der Überwachung, die strafrechtliche Kontrolle schon im Verdachtsfall und der strafende Staat als Bewahrer von Recht und Ordnung.

Der Bereich, in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Bagatelldelikten, die von ärmeren Menschen begangen werden.

Das Armutsdelikt Ladendiebstahl wird im Folgenden genauer betrachtet und auch wie es geahndet wird. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – beim Ladendiebstahl erwischt weiterlesen →