Zwangsräumung als wohnungspolitische Marktregulierung

Die massiven Einkommenseinbußen in den vergangenen Jahren und die extremen Steigerungen der Lebenshaltungskosten, haben dazu geführt, dass immer mehr Menschen ihre steigenden Mieten nicht mehr aufbringen können und von Obdachlosigkeit bedroht sind.

Im Jahr 2023 haben Gerichtsvollzieher rund 30.000 Zwangsräumungen vollstreckt, weitere 20.000 Aufträge, die Menschen aus ihren vier Wänden zu werfen, wurden nicht exekutiert. Mehr als 600.000 wohnungslose Menschen wurden 2023 statistisch erfasst, ein Anstieg um fast 60 Prozent im Vorjahresvergleich.

Eine Trendwende ist nicht in Sicht, denn die Mietpreise explodieren immer weiter und die Energiekosten bleiben hoch.

Den politischen Akteuren sind diese Zahlen bekannt, aber sie halten bewusst daran fest, dass Zwangsräumungen Bestandteil des nach ihren Vorstellungen funktionierenden Wohnungsmarktes sind. Sie kennen auch die Studien, die aussagen, dass dort, wo die Wohnungsnachfrage stark ansteigt, auch die Räumungsneigung der Vermieter zunimmt, weil es immer attraktiver wird, nach der Räumung vom neuen Mieter eine viel höhere Miete zu verlangen.

Parallel dazu ist durch rigoroses Sparen der öffentlichen Hand das staatliche Hilfesystem zur Vermeidung von Räumung und Obdachlosigkeit massiv heruntergefahren worden und die hilfesuchenden Menschen sind sich selbst überlassen. Zwangsräumung als wohnungspolitische Marktregulierung weiterlesen

Der Höhenflug der Rechten

Zahl rassistischer Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland nimmt rasant zu; Zahl extrem rechter Straftaten erreicht 100 pro Tag. AfD nach der Verabschiedung eines Antrags gegen Flüchtlinge im Bundestag auf Höhenflug.

Die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Auch die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge verharrt auf hohem Niveau – ebenso wie die Zahl der Straftaten mit extrem rechter Motivation, von denen in den ersten elf Monaten des Jahres 2024 täglich ungefähr 100 begangen wurden. Damit setzt sich ein schneller Anstieg fort, der bereits seit mehreren Jahren zu konstatieren ist und außerdem einen Anstieg antimuslimischer Straftaten von Beleidigung bis hin zu Körperverletzung und Sachbeschädigung umfasst. Befeuert werden Rassisten und extreme Rechte unter anderem durch die Aktivitäten im Bundestag in der vergangenen Woche; dort fand ein Antrag, der noch vor wenigen Jahren nur von Parteien wie der NPD gebilligt worden wäre, eine Mehrheit – dies erstmals dank Zustimmung einer Partei der extremen Rechten, der AfD, ohne die er abgeschmettert worden wäre. Die AfD verzeichnet seither in Umfragen einen weiteren Höhenflug und kann inzwischen auf über 20 Prozent bei der Bundestagswahl hoffen. Der Höhenflug der Rechten weiterlesen

Scheinbar aus dem Nichts? Protestwelle in Griechenland zwei Jahre nach dem Zugunglück von Tempi

Von Gregor Kritidis

„Mein Kind fuhr auf einen Ausflug und ich bekam es in einem Leichensack zurück“ (Maria Karystianou, Mutter von Martha, die bei dem Zugunfall von Tempi ums Leben kam; sie ist Vorsitzende des Verein der Betroffenen des Zugunfalls „Tempi 2023“)

Es war wie das untergründige Grollen eines Vorbebens, das tektonische Verschiebungen gigantischen Ausmaßes in der Tiefe ankündigt: Am 26. Januar versammelten sich hunderttausende Menschen auf den zentralen Plätzen der Städte und Dörfer Griechenlands, um gegen die Vertuschung der Ursachen der Eisenbahnkatastrophe in der Nähe von Tempi vor zwei Jahren durch die griechische Regierung zu protestieren und Aufklärung zu verlangen. Selbst Dörfer auf abgelegenen Inseln mit nur wenigen hundert Einwohnern erlebten die vielleicht erste Kundgebung ihrer Geschichte. Es waren vergleichsweise stille, von Trauer und Wut gekennzeichnete Manifestationen, zu denen der Verein der Angehörigen der Opfer und der Überlebenden der Katastrophe aufgerufen hatte. Scheinbar aus dem Nichts erhob sich die griechische Bevölkerung, um eine scheinbare Selbstverständlichkeit zu fordern: Die Ermittlung und Bestrafung der Verantwortlichen für das Verbrechen von Tempi.

Am 28. Februar 2023 war ein von Athen kommender Intercity in Mittelgriechenland mit einem entgegenkommenden Güterzug kollidiert. 57 Menschen starben, über 80 wurden teilweise schwer verletzt. Scheinbar aus dem Nichts? Protestwelle in Griechenland zwei Jahre nach dem Zugunglück von Tempi weiterlesen

Wahlkampfthema Bürokratieabbau – mit der Kettensäge oder wie?

Suitbert Cechura

Der Staat soll im eigenen Betrieb rücksichtslos aufräumen, fordern alle Parteien. Ein eigenartiges Wahlversprechen!

Die Forderung nach Bürokratieabbau findet sich in den Wahlprogrammen aller Parteien, die Chancen haben, in den Bundestag einzuziehen. AfD: „Bürokratische Überregulierung und planwirtschaftliche Fehlsteuerung würgen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit ab.“ CDU: „Ein zentrales Hindernis für wirtschaftliches Wachstum ist die wachsende Bürokratie.“ SPD: „Bürokratieabbau jetzt“. Bündnis 90/Grüne: „Wir Grüne im Bundestag gehen den Bürokratieabbau umfassend und konsequent an.“ BSW: „Rentenkürzungen und Bürokratie-Irrsinn der Ampel stoppen“.

Es könnte natürlich der Verdacht aufkommen, dass sie einfach den Erfolg eines Donald Trump kopieren wollen, der sonst gern der populistischen Untergrabung des Rechtsstaates verdächtigt wird. Trump hatte ja eine Effizienzkommission seines Kumpels Elon Musk versprochen. Die Staatsausgaben sollten eingedämmt werden und dazu gibt es jetzt mit dem Department of Government Efficiency die entsprechende Einrichtung, die der Milliardär leitet. „Um Personal abzubauen, stellt der aber erst mal Personal ein“, kommentiert der „Spiegel“. Ohne Bürokratie kann ja kein geordneter Abbau beginnen!

Aber das hehre Ziel Bürokratieabbau bleibt natürlich in Kraft. Trump hatte übrigens auch einen Vorgänger: In Südamerika machte Präsident Milei in Gestalt eines Kettensägenanarchisten Furore. Der Wille, radikal mit der Bürokratie zu aufräumen, kam bei den Wählern gut an. Und so eine billige Tour, die Unzufriedenheit im Wahlvolk aufzugreifen, kann sich natürlich kein Politiker entgehen lassen. Wahlkampfthema Bürokratieabbau – mit der Kettensäge oder wie? weiterlesen

Kooperation zwischen Bundeswehr und Polizei – Schleichendes Ende des Trennungsgebots?

Von Alexander Kleiß

Eigentlich gibt es in der Bundesrepublik traditionell seit jeher ein striktes Trennungsgebot zwischen Bundeswehr und Polizei, das seinen Ursprung in der deutschen Geschichte hat. Nach dem Nationalsozialismus sollte das Trennungsgebot verhindern, dass die Armee zu einem Instrument der Innenpolitik wird und die Polizei zu einem verlängerten Arm des Militärs. Daher wurde in Artikel 87a des Grundgesetzes festgelegt, dass der Bund Streitkräfte zur Verteidigung aufstellt. Die Polizei hingegen ist für die innere Sicherheit zuständig.

Eine Ausnahme, die das Grundgesetz vorsieht, ist eine Kooperation zwischen Polizei und Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe: Art. 35 des Grundgesetzes erlaubt es den Bundesländern, im Falle von Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen Amtshilfe bei der Bundeswehr zu beantragen. Dies betrifft im Normalfall v.a. logistische Unterstützung seitens der Bundeswehr, wobei die Bundeswehr aber niemals eine leitende Funktion ausführen soll. Dieser unbewaffnete Inlandseinsatz der Bundeswehr im Katastrophenfall wurde 1968 im Zuge der heftig umstrittenen Notstandsgesetze ins Grundgesetz eingefügt. Ebenfalls damals wurde per Grundgesetzänderung die Möglichkeit eines bewaffneten Bundeswehreinsatzes im Inneren im Falle eines inneren Notstandes eingeführt: Kooperation zwischen Bundeswehr und Polizei – Schleichendes Ende des Trennungsgebots? weiterlesen

Aufruf zum Ostermarsch Rhein Ruhr 2025: Ostermarsch 2025 – Ostern für den Frieden: Friedensfähig statt kriegstüchtig! Kriege beenden, Aufrüstung stoppen! Keine neuen Mittelstreckenwaffen in unserem Land!

Das Risiko eines Atomkriegs war noch nie so hoch wie heute, warnen Friedensforscher:innen. Deutlich wird das vor allem in den Kriegen in der Ukraine/Russland und in Nahost. Die militärische Sicherheitslogik setzt auf Konfrontation statt Dialog. Dies ist die Grundlage für die globale Hoch- und Atomrüstung und die zunehmenden internationalen Spannungen. Zusätzlich verstärkt diese Politik ökologische Katastrophen, Fluchtbewegungen und Sozialabbau. Im Interesse des Überlebens gibt es da nur eine Antwort: Diplomatie statt Eskalation! Das bedeutet Abrüstung statt Aufrüstung, Bewahrung der Lebensgrundlagen statt ihrer Gefährdung und Zerstörung!

Wir laden alle ein, vom 19. bis 21. April 2025 an Rhein und Ruhr für den Frieden zu demonstrieren!

Stoppt den Krieg! Verhandlungen statt Waffenlieferungen! Aufruf zum Ostermarsch Rhein Ruhr 2025: Ostermarsch 2025 – Ostern für den Frieden: Friedensfähig statt kriegstüchtig! Kriege beenden, Aufrüstung stoppen! Keine neuen Mittelstreckenwaffen in unserem Land! weiterlesen

Gewerkschaft und Zuwanderung

Die Zuwanderung von Menschen in die Bundesrepublik Deutschland wurde und wird immer schon vonseiten der hiesigen Unternehmerschaft gefördert und gefordert, nicht zuletzt, um auf ein breites Arbeitskräfteangebot mit entsprechender Konkurrenz zurückgreifen zu können.

Die Gewerkschaften dagegen waren beim Thema Zuwanderung in den vergangenen 75 Jahren, wie so oft, in ihrem eigenen Schlingerkurs gefangen. Während sie und ihre deutschen Mitglieder eher am Erhalt der betrieblichen Strukturen interessiert waren und diese stützten, kämpften die zugewanderten Beschäftigten häufig für deren Änderung und gegen ihren eigenen Ausschluss. Sie kritisierten die rassistischen Zustände in den Betrieben ebenso wie auch ihre schlechte Wohnsituation und leisteten mit ihrer Selbstorganisation vielfältigen Widerstand.

Die DGB- Gewerkschaften haben bis heute nicht ihre historische Verantwortung kritisch aufgearbeitet. Sie haben die strategischen Chancen von Zuwanderung nicht in breiterem Ausmaß erkannt und für sich erschlossen. Gewerkschaft und Zuwanderung weiterlesen

Die Brandmauer befeuert den Bundestagswahlkampf

Von Johannes Schillo

„Bröckelt die Brandmauer?“ Das fragen sich Kommentare zu den jüngsten Entwicklungen ‚nach Aschaffenburg‘ und nach den Entscheidungen des Bundestags zum Thema Migration. Auf jeden Fall dürfte der Bundestagswahlkampf sein heißes Thema gefunden haben: Jenseits aller Sachfragen geht es jetzt um die brennende Frage, ob die Brandmauer gegenüber der AfD hält. So lautete die Eingangsthese eines Overton-Beitrags. Mittlerweile hat es weitere Kommentare gegeben, die auf denselben Punkt Nachdruck legen. Bei Telepolis hielt z.B. Harald Neuber fest: „Schwarz-blau ist jetzt: Wie die CDU sich nach rechts öffnet – und das als ‚Brandmauer‘ präsentiert“. Und mit Merkels Einspruch ist jetzt die Aufregung groß, ob wir nicht das Ende der liberalen Demokratie erleben.

Ausgangspunkt war die – sonst immer der AfD unterstellte – Praxis einer ‚disruptiven‘ Intervention. „Merz wagt den Tabubruch“, kommentierte die FAZ (25.1.25) zustimmend nach der letzten Amoktat in Aschaffenburg die Linie des CDU-Kanzlerkandidaten. Der hatte nach den Aufforderungen aus CDU/CSU, aber auch aus der Bildzeitung und anderen Medien angekündigt, rechtsstaatliche oder humanitäre Zimperlichkeiten in Sachen Migration endlich fahren zu lassen. Die Brandmauer befeuert den Bundestagswahlkampf weiterlesen

Wider das Wahlkampfgetöse zum Migrationsthema: Zur politischen Ökonomie der Zuwanderung

Bild: scharf links.deAufgrund von Zuwanderung ist die Bevölkerung in Deutschland in den letzten zwanzig Jahren um insgesamt ein Prozent angewachsen, wodurch die geringen Geburtenzahlen kompensiert wurden.

Zwischen den Jahren 2000 und 2022 sind 8,1 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft netto (Zuzüge abzüglich Abzüge) nach Deutschland zugewandert. Im gleichen Zeitraum haben netto 0,6 Millionen deutsche Staatsbürger das Land verlassen. Die Bevölkerungszahl ist in derselben Zeit allerdings nur um eine Million gestiegen, also von 82 auf 83 Millionen. Das zeigt, dass zugewanderte Menschen die dauerhaft geringen Geburtenzahlen ausgleichen.

Im Jahr 2022 machten zugewanderte Menschen rund 18 Prozent der Bevölkerung in Deutschland aus, weitere sechs Prozent waren direkte Nachkommen von ihnen. 40 Prozent der nach Deutschland Eingewanderten sind seit 2013 hinzugekommen. Sie waren mit einem Durchschnittsalter von knapp 30 Jahren deutlich jünger als die deutschen Staatsbürger ohne Einwanderungsgeschichte, dort liegt das Durchschnittsalter bei 47 Jahren.

In der öffentlich wahrnehmbaren Debatte um die Zuwanderung werden das Asylrecht, die Abwehr unwillkommener Menschen bzw. sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge und die Behebung des Fachkräftemangels durch die Abwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland miteinander verbunden. So verschieden diese Fragen auch erscheinen, haben sie doch dieselben Ursachen und Hintergründe. Wider das Wahlkampfgetöse zum Migrationsthema: Zur politischen Ökonomie der Zuwanderung weiterlesen

Eine Arbeitspflicht löst keine Probleme

Von Inge Hannemann

Endlich ein neues Thema für die Stammtische: Die Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeldberechtigte. Es ist ja nicht so, dass die Kneipengespräche ausgehen. Entweder sind die Bürgergeldberechtigten zu faul, zu ungebildet, Süchtige oder alle samt Arbeitsverweigerer. Der Hass auf die Erwerbslosen muss gefüttert werden, damit der Krug von Vorurteilen und mit Populismus gefüllt bleibt. Eine Arbeitspflicht löst keine Probleme weiterlesen

Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen – Vom Pfandsammeln, Pfandgeben und Pfandnehmen

Seit 20 Jahren gibt es die Hartz-IV-Gesetze.

Seit dieser Zeit hat sich in den Städten eine Parallelgesellschaft herausgebildet, deren Mitglieder in den „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf“ leben.

Seit dieser Zeit können sich diese Menschen in Suppenküchen oder auch in Lebensmitteltafeln ernähren und ihr Bier im „Trinkraum“, inklusive Sozialarbeiterbegleitung trinken.

Seit dieser Zeit gibt es immer mehr Menschen, die Wäsche aus den Kleiderkammern der Kirchen und Wohlfahrtsunternehmen holen, gebrauchte Kleidung in den Second – Hand – Läden der Verbände anprobieren, Gegenstände für die Wohnungseinrichtung in den gemeinnützigen Möbellagern abholen, in verschiedenen „Tauschbörsen“ für sie Nützliches erhandeln und was sie sonst noch gebrauchen, in den großen Sozialkaufhäusern erstehen.

Seit dieser Zeit hat sich eine Szenerie entwickelt, die durch Benefiz-Veranstaltungen, Charity-Galas und Sammlungen ganz viel „stiftet“, spendet und möglichst öffentlichkeitswirksam sich selbst vermarktet.

Seit dieser Zeit hat sich ein riesiger Markt der karitativen Arbeit und Barmherzigkeit ausgebreitet. Seit dieser Zeit hat sich der Staat immer mehr aus seiner sozialstaatlichen Verantwortung zurückgezogen und vieles dem bürgerschaftlichen Engagement überlassen.

Seit dieser Zeit gibt es die „Hartz-Vierer“, die Leidtragenden, die im Arbeitslosengeld-2-Bezug festsitzen, kaum Aussichten auf eine Arbeit haben, von der man leben kann und sich mittlerweile selbst als „überflüssig“ bezeichnen.

Seit dieser Zeit versuchen immer mehr Menschen, ihr Einkommen durch das Sammeln von Pfandflaschen aufzubessern, aber auch wegen der Sehnsucht nach einer festen Tagesstruktur und einer Aufgabe, die an Arbeit erinnert. Viele Sammler wollen durch die Streifzüge in ihrem Gemeinwesen einfach wieder Teil des sozialen Lebens werden, mal rauskommen, Leute sehen, mit ihnen reden. Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen – Vom Pfandsammeln, Pfandgeben und Pfandnehmen weiterlesen

EU: Ausweg aus dem gefährlichen Vasallen-Status

Von Werner Rügemer

Im Zangengriff des kapitalistisch-militärisch-medialen US-Imperiums wird die EU volkswirtschaftlich, politisch, sozial und kulturell verarmt, degradiert, mit Kriegshaushalten überzogen und als Stellvertreter in die tödliche US-Geopolitik einbezogen, auch in einen möglichen 3. Weltkrieg. Das hat eine Vor-Geschichte. Und der Ausweg? EU: Ausweg aus dem gefährlichen Vasallen-Status weiterlesen

Offener Brief an alle Kandidierenden zur Bundestagswahl 2025

Sehr geehrte Damen und Herren, erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges sollen ab 2026 wieder US-Mittelstreckenwaffen nach Deutschland kommen.

Am 10. Juli 2024 gaben die US-Regierung und die deutsche Bundesregierung bekannt, US-Raketen vom Typ SM-6, Tomahawk-Marschflugkörper und Dark-Eagle-Hyperschallwaffen stationieren zu wollen. Sie unterliegen der Kontrolle der 2. Multi Domain Task Force der US-Streitkräfte, die bereits seit 2021 in Wiesbaden aufgebaut wird. Die Waffen sind somit Teil einer Strategie der USA (Conventional Prompt Global Strike), um binnen kürzester Zeit jeden Ort der Welt angreifen zu können. Die in Deutschland stationierten Waffen decken fast den kompletten europäischen Teil Russlands ab. Aufgestellt werden sie möglicherweise am Standort der 41. US-Feldartillerie-Brigade im oberfränkischen Grafenwöhr.

Zusätzlich wurde bekannt, dass Deutschland mit weiteren europäischen Staaten die Entwicklung eigener Mittelstreckenwaffen im Rahmen des Projektes ELSA vereinbart hat.

Es ist einer Demokratie nicht würdig, dass die weitreichende Entscheidung zur Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ohne jede öffentliche Begründung oder Debatte getroffen wurde. Der Bundestag hatte keinerlei Mitsprache! Offener Brief an alle Kandidierenden zur Bundestagswahl 2025 weiterlesen

Trumps zweite Amtszeit: Die Herrschaft der Tech-Bros hat begonnen

Donald Trump wird in Washington zu seiner zweiten Amtszeit angelobt. Doch dieses Mal ist alles anders. Längst ist er nicht mehr der mächtigste Mann seiner eigenen politischen Bewegung. Es sind die Tech-Bros, die in der ersten Reihe fußfrei sitzen. Sie sind die wahren Machtfaktoren dieser Präsidentschaft.

Von Natascha Strobl

Es ist erstaunlich, wie sehr Menschen bereit sind, sich mit den Gefühlen der reichsten Menschen der Welt auseinanderzusetzen. Elon Musk vollzog in den letzten Tagen gefühlige Verbrüderungs-Rituale mit zwei seiner Kollegen: Mark Zuckerberg und Jeff Bezos.

Statt einander im Käfigkampf zu verprügeln – wie etwa Musk und Zuckerberg das eigentlich großmäulig angekündigt hatten – wurden nun Fotos und Erinnerungen ausgetauscht. Die jeweils eigenen „Fans“ der Milliardäre waren von Tränen gerührt. Man könnte es unter narzisstisch, peinlich oder rührig verbuchen, stünde hinter diesem Tanz nicht mehr. Trumps zweite Amtszeit: Die Herrschaft der Tech-Bros hat begonnen weiterlesen

«Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin – eine Erfrischung in dunklen Tagen»

Aus gutem Grund wird in Deutschland und auch in den umliegenden Ländern jetzt, im Vorfeld der Bundestagswahlen am 23. Februar, vor allem über die mittlerweile zweitstärkste Partei in Deutschland, die AfD berichtet. Aber gibt es neben der AfD, die im politischen Spektrum klar auf der rechten Seite positioniert ist und die in den Voraussagen über 20% Zustimmung verfügt, auch noch eine erwähnenswerte linke Kraft, nachdem die Partei Die Linke gemäß den gleichen Voraussagen gerade noch über 3,4 % Zustimmung verfügt? – Der in Moskau lebende deutsche Journalist Ulrich Heyden hat in Sympathie an der neusten von der Zeitung «Junge Welt» organisierten Rosa-Luxemberg-Konferenz per Internet teilgenommen und berichtet aktuell. Die obenstehende Headline hat Ulrich Heyden selbst formuliert.

Von Ulrich Heyden

Unter dem Titel „Das letzte Gefecht. Wie gefährlich ist der Imperialismus im Niedergang“ tagte am Sonnabend in den Wilhelm-Studios in Berlin-Wihelmsruh die 30. Rosa-Luxemburg-Konferenz. Veranstalter war die marxistische Tageszeitung „Junge Welt“.

Die radikale Linke in Deutschland – zu der auch die Junge Welt zählt – ist heute ohne spürbaren politischen Einfluss. 35 Jahre nach dem Fall der Mauer und dem medialen Dauerbombardement gegen alles „Sozialistische“ hat sie sich immer noch nicht erholt. Zwar sind seit dem Beginn des Bürgerkrieges in der Ukraine und der Corona-Pandemie in Deutschland neue politischen Bewegungen und alternative Medien entstanden, aber die Systemfrage stellen sie nicht. Sie konzentrieren ihre Kritik auf die brutalsten Auswüchse des neoliberalen westlichen Kapitalismus und auf namhafte Vertreter dieses Systems. Die Frage, welche politischen, ökonomischen und historischen Wurzeln dieses System hat, wird von den neuen Oppositionsbewegungen zu wenig gestellt. Der Anspruch der Jungen Welt ist es, grundsätzlicher zu analysieren und Widerstand unter Einschluss der Arbeiterklasse zu organisieren. «Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin – eine Erfrischung in dunklen Tagen» weiterlesen