Kriegsschiff voller Flüchtlinge: Von Lesbos nach Malakasa – und jetzt nach Straßburg!

Mit einem Militärschiff wurden Mitte März in Griechenland Schutzsuchende abtransportiert. Diesen Menschen wird seit einem Monat das Recht auf Asyl, die Menschenwürde und die Freiheit vorenthalten. PRO ASYL/RSA klagt mit 20 Betroffenen durch alle Instanzen. Der Fall zweier Minderjähriger ist nun beim Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg anhängig.

Niemand darf zurückgelassen werden! Das gilt für alle Flüchtlinge auf den griechischen Inseln. Und das gilt auch für die völlig entrechteten Schutzsuchenden, die von einem Militärschiff im Hafen von Mytilini (Lesbos) in das Haftlager Malakasa geschafft wurden. Zuvor hatte die griechische Regierung beschlossen, Asylverfahren vorerst für einen Monat lang auszusetzen und eine sofortige Rückführung aller einreisenden Flüchtlinge in ihr Herkunftsland oder ein Transitland (sprich die Türkei) zu veranlassen – ein Verstoß nicht nur gegen die Menschenrechte, sondern auch internationales & europäisches Recht. Kriegsschiff voller Flüchtlinge: Von Lesbos nach Malakasa – und jetzt nach Straßburg! weiterlesen

Auf dem Weg in den Untergrund: Rechtsterrorismus – In Westdeutschland begann der rechte Terror nicht erst 1990 – die Dutzenden Opfer sind im kollektiven Gedächtnis kaum präsent

Von Barbara Manthe
Seitdem sich 2011 der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) selbst enttarnte, wird in Deutschland so viel über den aktuellen Rechtsterrorismus gesprochen und geforscht wie noch nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Über den Rechtsterrorismus vor 1990 wissen wir jedoch immer noch erschreckend wenig. Dabei hat die Bundesrepublik Deutschland bereits einmal ein ungeheures Maß an rechtsterroristischer Gewalt erlebt: In den späten 1970er und frühen 1980er Jahren radikalisierte sich die militante extrem rechte Szene in Westdeutschland; zahlreiche rechtsterroristische Gruppen formierten sich. Das Bombenattentat auf das Münchner Oktoberfest 1980 ist als wohl einzige Tat im kollektiven Gedächtnis geblieben. (1) Dabei war dieser Anschlag nur einer von vielen, die Dutzende Menschen das Leben kosteten. Auf dem Weg in den Untergrund: Rechtsterrorismus – In Westdeutschland begann der rechte Terror nicht erst 1990 – die Dutzenden Opfer sind im kollektiven Gedächtnis kaum präsent weiterlesen

Virus trifft autoritären Charakter

Wenn man den Menschen in Aussicht stellt, für eine Zeit lang die Wohnung nicht verlassen zu können ist es normal, dass sie sich Gedanken machen, was für sie in der Zeit der Abgeschiedenheit unentbehrlich ist und entsprechend angesammelt werden muss. Was die Menschen für diese Zeit als wichtig ansehen, ist im Ländervergleich äußerst interessant. Während die Franzosen guten Rotwein „hamstern“, die Holländer nicht auf ihre Kartoffelchips verzichten möchten, legen in Deutschland die Menschen Klopapier auf Vorrat an, so viel, dass diese Waren zeitweise ausverkauft ist und portioniert werden muss.

Im Folgenden soll ein Erklärungsversuch für dieses Phänomen angestellt werden. Virus trifft autoritären Charakter weiterlesen

Optimierung und Verwertung

Von Franz Schandl

Um in der Ökonomie überleben zu können, müssen wir schneller, eifriger, umtriebiger, verschlagener, effektiver sein. Alle Kompetenzen sind diesen Imperativen unterzuordnen. Die Frage »Was will ich?« geht in der Frage »Was muss ich?« unter. Wir haben zu müssen. Darin liegt unsere Freiheit. Sich am Markt zu verdingen. Wir agieren in diesem Betriebssystem, nicht immer freiwillig, aber doch willig. Der Zwang zum Komparativ ist konstitutionell und konventionell. Das Mehr ist hier eine Frage des Prinzips und nicht der jeweiligen Situation. Dieser Zwang zum Mehr nimmt Größe nicht in ihren sozialen oder ökologischen Kontexten wahr, sondern ist fixiert auf Wachstum. Es gilt Absätze zu steigern und Gewinnspannen zu erhöhen. Das Quantum folgt den Kriterien des Kommerzes. Klar und deutlich ist die Vorgabe: Wir haben uns zu verwerten. Dazu ist es nötig, sich permanent zu optimieren, zu bestehen im Kampf gegen die anderen. Wollen wir den Arbeitsplatz, den Standort oder die Kundschaft erhalten, haben wir uns entsprechend zu verhalten. Andauernd müssen wir uns upgraden und updaten, um auf dem erforderlichen Level mitspielen zu dürfen. Selbstoptimierung wird zur Pflicht. Sie ist nicht innerer Modus sondern äußerer Stachel. Es gilt konkurrenzfähig zu werden oder zu bleiben. Du hast alles aus Dir rauszuholen! Ausschöpfen ist angesagt. Dafür burnen wir, gelegentlich, ja zunehmend bis zum Out. Optimierung und Verwertung weiterlesen

Zur politischen Ökonomie der Insolvenzverfahren – Geld und Ware sind nicht weg, sie sind nur woanders

Im Jahr 2019 meldeten in Deutschland 19.005 Firmen Insolvenz an und es gab 86.838 Privatinsolvenzen mit einer Schadenssumme von insgesamt 223,5 Milliarden Euro, rund 7 Millionen Privatpersonen über 18 Jahre konnten als überschuldet oder nachhaltig zahlungsgestört eingestuft werden. Die durchschnittliche Schadenssumme je Insolvenzfall betrug für die privaten Insolvenzgläubiger, dazu zählen beispielsweise Banken, Lieferanten und sonstige Kreditgeber, 910.000  Euro. Zu den Leidtragenden einer Insolvenz zählen fast immer auch die Beschäftigten des insolventen Unternehmens. Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze summierte sich deutschlandweit auf  218.000.

Die Zahlen verdeutlichen den hohen volkswirtschaftlichen Schaden, der durch die Überschuldung, Zahlungsstörungen und die Insolvenzverfahren entsteht.

In den Insolvenzverfahren werden riesige gesellschaftliche Ressourcen bzw. materielle Güter zwischen den verschiedenen Beteiligtengruppen umverteilt.

Im Folgenden sollen das konkrete ökonomische Sein der Menschen als Beteiligte in Insolvenzverfahren, die Beziehungen der einzelnen Akteure, wie Schuldner, Gläubiger, Inkassounternehmen, Insolvenzverwalter, Schuldner- und Insolvenzberatung, Gerichte und die Insolvenzverfahren selbst, in den Verfahrensabläufen einmal genauer betrachtet werden. Zur politischen Ökonomie der Insolvenzverfahren – Geld und Ware sind nicht weg, sie sind nur woanders weiterlesen

Plattformkapitalismus und der neue Traum vom freien Markt

Von Dominik Piétron

Online-Plattformen, wie Amazon, Facebook, Uber oder AirBnB haben in den letzten zwei Jahrzehnten einen tiefgreifenden institutionellen Wandel und eine neue Phase des Kapitalismus eingeläutet. Sie stellen das Herzstück der neuen digitalen Ökonomie dar und bringen aus Sicht der Verbraucher enorme Annehmlichkeiten mit sich. Doch die hoffnungsvollen Versprechungen von der sozial-ökologischen Sharing Economy, von horizontalen und offenen Plattformen oder sogar  dem digital ermöglichten Post-Kapitalismus haben sich als voreiliger Trugschluss herausgestellt. Plattformen sind nicht etwa das Ende des krisenhaften Spätkapitalismus, sondern vielmehr der neue Treibstoff kapitalistischer Akkumulation, der hohe Renditen verspricht. Den berüchtigten GAFAM-Konzernen, Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft – und zunehmend auch chinesischen IT-Giganten wie Alibaba, Badiu oder Tencent ist es gelungen, sich innerhalb von nur drei Jahrzehnten zu den wertvollsten Unternehmen der Welt aufzuschwingen. Sie haben sämtliche digitale Schlüsselmärkte besetzt: Microsoft, Google-Mutterkonzern Alphabet und Apple dominieren den Markt für Betriebssysteme, Amazon beherrscht den Onlinemarkt für Konsumgüter und Facebook und Alphabet vereinen in den USA 80 Prozent des gesamten Werbeumsatzes auf sich. Einem klassisch-kapitalistischen Wettbewerb zur Begrenzung von Marktmacht sind diese Konzerne kaum mehr ausgesetzt. Plattformkapitalismus und der neue Traum vom freien Markt weiterlesen

Guterres: Aufruf zu einem Globalen Waffenstillstand

Unsere Welt steht vor einem gemeinsamen Feind: COVID-19.

Das Virus macht keinen Unterschied zwischen Nationalität oder ethnischer Zugehörigkeit, Gruppierung oder Glauben. Es greift alle an, unerbittlich.

Währenddessen wüten bewaffnete Konflikte auf der ganzen Welt.

Die Schwächsten – Frauen und Kinder, Menschen mit Behinderungen, Marginalisierte und Vertriebene – zahlen den höchsten Preis.

Sie sind auch am stärksten gefährdet, verheerende Verluste durch COVID-19 zu erleiden. Guterres: Aufruf zu einem Globalen Waffenstillstand weiterlesen

Coronavirus: Was Beschäftigte wissen müssen

Der Coronavirus hat Deutschland fest im Griff. Zu den Maßnahmen zur Eindämmung zählen nicht nur das Verbot von Großveranstaltungen und Geisterspiele in der Bundesliga, sondern inzwischen auch die Schließung von Kindertagesstätten und Schulen. Für viele Beschäftigte tun sich große Probleme auf. Wir erklären die Rechtslage.

So etwas gab es noch nie: In vielen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen werden die Osterferien verlängert, viele Kindertagesstätten sind ebenfalls geschlossen, der Kontakt zu den Großeltern soll unterbunden werden. Beschäftigte mit Kindern stehen vor der Frage, wie ihr Kind betreut werden kann. Coronavirus: Was Beschäftigte wissen müssen weiterlesen

Die Beschäftigungslücken in der sozialen Infrastruktur – ungedeckte Bedarfe für eine gute Versorgung mit öffentlichen und gemeinwohlorientierten Dienstleistungen in Deutschland

Von Cornelia Heintze, Rainald Ötsch und Axel Troost

Seit Anfang der 1990er Jahre fand im öffentlichen Dienst ein massiver Personalabbau statt, der von einer systematischen Entstaatlichungspolitik geprägt wurde. Dies machte selbst vor staatlichen Kernaufgaben wie der Sicherheits- und der Bildungspolitik nicht halt. Die negativen Folgen dieser Politik sind heute unübersehbar, wobei Care- und Pflegeleistungen besonders von personellem Notstand betroffen sind. Insgesamt zeigt sich ein Verlust von Gestaltungs- und Kontrollmacht.

Während in Deutschland im öffentlichen Dienst aktuell 58 Personen (Vollzeit und Teilzeit) und bei öffentlichen Arbeitgebern insgesamt 74 Personen auf 1.000 Einwohner*innen beschäftigt sind, arbeiten in den skandinavischen Staaten im öffentlichen Sektor mehr als doppelt so viele Personen (Finnland: 123, Dänemark: 153, Schweden: 148 und Norwegen: 159). Während in den skandinavischen Staaten mehr als 30 Prozent der Beschäftigten einen öffentlichen Arbeitgeber haben, sind es in Deutschland nur 15 Prozent. Eine gewisse Rolle spielt dabei, dass viele soziale und gesundheitliche Leistungen in Deutschland traditionell von kirchlichen und freigemeinnützigen Trägern erbracht werden. Darüber hinaus ist der Einfluss renditeorientierter Unternehmen in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Die Beschäftigungslücken in der sozialen Infrastruktur – ungedeckte Bedarfe für eine gute Versorgung mit öffentlichen und gemeinwohlorientierten Dienstleistungen in Deutschland weiterlesen

Kurzarbeit im öffentlichen Dienst? Nicht mit uns!!!

Dokumentiert: Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di

Die Corona-Krise hat auch bei den kommunalen Arbeitgebern dafür gesorgt, nach Wegen zu suchen, um die Kosten der Krise abzuwälzen. So wird in einem Rundschreiben des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Mecklenburg-Vorpommern (KAV M-V) vom 17.03.20 offen darüber sinniert, wie durch Kurzarbeitergeld, die Kosten für die Freistellungen minimiert werden können: „Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob Kurzarbeitergeld auch an Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes der VKA gezahlt werden kann. Dies betrifft insbesondere öffentliche Einrichtungen wie z.B. Theater, Schwimmbäder, die den Kommunen angehören oder in anderer öffentlich-rechtlicher Form organisiert sind.“

Allerdings haben die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst ein Problem. Kurzarbeit im öffentlichen Dienst? Nicht mit uns!!! weiterlesen

Fluch(t) aus der Klinik

Von Marion Lühring

So lange es im Gesundheitswesen um Gewinne geht und nicht um Menschen, so lange bleiben die Arbeitsbedingungen schlecht. Immer öfter kündigen deshalb Ärzte und Pflegekräfte.

Ärzteabwanderung, Leiharbeit, Flucht in Teilzeit – die Personalnot in Deutschlands Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wächst. Doch anstatt die Probleme zu lösen und bessere Arbeitsbedingungen zu bieten, jagen sich die Kliniken gegenseitig das Personal ab. Damit verschärfen sie den Notstand und die Belastungen für diejenigen Kräfte, die bleiben. Gleichzeitig sind Patientinnen und Patienten immer schlechter versorgt, denn in den Kliniken fehlt es an Personal, immer öfter lassen sich ganze Abteilungen abwerben. Fluch(t) aus der Klinik weiterlesen

„Die USA haben das sicherste Gesundheitssystem der Welt“ – Die Johns Hopkins University und das globale Pandemien-Management

Von Werner Rügemer

Die ARD-Tagesschau und andere Medien weltweit zitieren die Johns Hopkins University, wenn es um die Infizierten und Toten beim Corona-Virus Covid-19 geht. Die Zahlen sind immer etwas höher als die zeitgleichen Zahlen der zuständigen Behörden, etwa in Deutschland des Robert Koch-Instituts (RKI). Wie kommt das? Und wieso ist die private Universität in Baltimore/Maryland bei der Definition, der globalen Inszenierung und beim Management von Epidemien und Pandemien sowieso ungleich wichtiger als das kleine deutsche RKI? Und warum lobt Johns Hopkins das US-Gesundheitssystem als das gegen Pandemien bestgeschützte der Welt? Ein erster Einblick. „Die USA haben das sicherste Gesundheitssystem der Welt“ – Die Johns Hopkins University und das globale Pandemien-Management weiterlesen

Die Rentenkommission empfiehlt: Weiter so! – nur unauffälliger…

Der Abschlussbericht vermittelt, es ist alles in Ordnung. Die bisherige Rentenpolitik ist nicht zu beanstanden. Altersarmut? Gesunkenes Rentenniveau? Kommt im Bericht nicht vor. Privatvorsorge? Hat sich positiv verbreitet. Die zentrale Fragestellung der Kommission war: wie können die Kosten des Babyboomer-Bergs ab 2025 begrenzt werden? Ihre Antwort auf einen Nenner gebracht lautet: Die Rentner werden mehr, deshalb müssen die Renten sinken. Dazu ist der ab 2001 eingeschlagene Kurs konsequent fortzusetzen, mit drei zentralen Elementen. Die Rentenkommission empfiehlt: Weiter so! – nur unauffälliger… weiterlesen

Die Corona-Epidemie und die Existenzsicherung der Bürger*innen – OFFENER BRIEF der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg

Täglich scheint sich die Lebenssituation der Menschen in Deutschland zu verändern. Schon vor Tagen hat die Bundesregierung versprochen, alles Mögliche zu tun, um die Unternehmen vor einer Insolvenz zu retten. Vieles wird dafür getan bzw. angekündigt und das ist auch gut so.

Aber was ist mit den normalen Bürger*innen? Millionen von Menschen sind auf Sozialleistungen angewiesen. „Hartz IV“, Sozialhilfe und anderes wie BAföG, Kindergeld, Kinderzuschlag usw. Und es ist damit zu rechnen, dass zigtausend Menschen in den nächsten Tagen und Wochen dazukommen. Freiberufler*innen, Künstler*innen, Honorarkräfte, Leiharbeiter*innen, Beschäftigte in der Probezeit oder von sog. Subunternehmen verlieren ihre Aufträge bzw. Verträge und stehen oft bald ohne Geld zur Finanzierung ihrer Lebenshaltungskosten da. Firmen werden ihre Mitarbeiter*innen entlassen, z. B. massenweise in der Gastronomie. Die dafür zuständigen Ämter sind weitgehend geschlossen.

Am Beispiel der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II = Hartz IV) sollen hier einige der Problemlagen aufgezeigt werden. Die Corona-Epidemie und die Existenzsicherung der Bürger*innen – OFFENER BRIEF der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg weiterlesen

[Unterschriftensammlung] Tarifverträge für alle unsere Heldinnen und Helden im Handel! Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge, werte Regierungen in Bund und Land!

Einzelhandelsbeschäftigte leisten – wie die Beschäftigten im Gesundheitswesen – in Zeiten der Corona-Krise nicht nur – wie immer – eine belastende Tätigkeit, sondern auch eine risikoreiche Arbeit. Dafür wird ihnen von Seiten der Politik Anerkennung gezollt. Dazu Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede an die Nation am 19. März 2020: „Und lassen Sie mich auch hier Dank aussprechen an Menschen, denen zu selten gedankt wird. Wer an diesen Tagen an einer Supermarktkasse sitzt oder Regale befüllt, der macht einen der schwersten Jobs, die es zur Zeit gibt. Danke, dass sie da sind für ihre Mitbürger und buchstäblich den Laden am Laufen halten“. 

Bisher wird mehr als die Hälfte der Handelsbeschäftigten ohne eine tarifvertragliche Bezahlung abgespeist. Wir fordern deshalb die Politik auf, die jeweiligen regionalen Tarifverträge im Handel für allgemeinverbindlich zu erklären. Es ist im öffentlichen Interesse, dass die Handelsbeschäftigten Tarifverträge für alle bekommen!”

Unterschriftensammlung zur Initiative für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Handelstarife (Einzelhandel und Großhandel).

Die Initiatoren sind Anton Kobel, Heidelberg und Achim Neumann, Berlin (beide ehemalige Gewerkschaftssekretäre im Handel). Die Unterschriftensammlung ist befristet bis zum 25. April 2020, die Unterschriften werden von den Initiatoren an die Bundeskanzlerin Merkel und den Arbeits- und Sozialminister Heil sowie an die zuständigen Ministerien der Bundesländer weitergeleitet. [Unterschriftensammlung] Tarifverträge für alle unsere Heldinnen und Helden im Handel! Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge, werte Regierungen in Bund und Land! weiterlesen