Wir wollten Brot und Rosen – nicht arbeiten, nicht einkaufen, nicht höflich lächeln: 1994 haben am 8. März rund eine Million Frauen gestreikt.

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Von Gisela Notz

(Zum Internationalen Frauentag 2021)

Am Internationalen Frauentag wird bekanntlich seit 1911 in etlichen Ländern der Welt demonstriert. Er erlebte Höhen und Tiefen, wurde zum großen Ereignis, gefeiert, verboten, demonstriert, heimlich begangen, vergessen. Seit vielen Jahren wird wieder auf der ganzen Welt an diesem Tag an die Solidarität der Feministinnen appelliert. Auch in Berlin und in vielen anderen Städten tragen sie ihre Wut auf die Straße und kämpfen gegen den Rechtsruck. Ein besonderes Ereignis in Deutschland war der Internationale Frauentag 1994: er wurde zum FrauenStreikTag 1994.

Darüber, wie es damals anfing, gibt es verschiedene Erzählungen, und keine beansprucht, die einzig wahre zu sein. Für mich war es eine tolle Erfahrung, dass sechs Frauen, die von einer Konferenz gemeinsam nach Hause fuhren und sagten: „Ja, wir machen das, wir organisieren den Streik“, so eine große Aktion, die die gesamte gerade wiedervereinigte Bundesrepublik betraf, lostreten konnten. Auf der Konferenz war in zwei Arbeitsgruppen das Wort „Streik“ gefallen. Die Idee lag einfach in der Luft. Wir wollten Brot und Rosen – nicht arbeiten, nicht einkaufen, nicht höflich lächeln: 1994 haben am 8. März rund eine Million Frauen gestreikt. weiterlesen →

Zur Kritik der politischen Ökonomie der Kriegsvorbereitung: Sicherheit organisieren heißt Krieg produzieren – Nationale Verteidigungsindustrie-strategie und die suizidale politische Ökonomie des imperialistischen Krieges

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Von Andreas Buderus

Still und beinahe unbemerkt, im Windschatten der Bilder von eskalierender kriegerischer Zerstörung, um sich greifender klimatischer Verwüstung und im gleichförmigen Rhythmus sicherheitspolitischer Beschwörungen, wurde im Dezember 2024 durch die Bundesregierung ohne Parlamentsbeschluss eine industriepolitische und gesellschaftliche Weichenstellung beschlossen. Die ´Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie´ (Verteidigungsindustriestrategie) erklärt „militärische Produktionsfähigkeit“ und „Wehrfähigkeit“ – also Kriegsbereitschaft – zur dauerhaften Aufgabe staatlicher Wirtschafts- und Industriepolitik.[1]

Während die Öffentlichkeit auf Kriegsberichte, Waffenlieferungen und Bündnisfragen blickte, verschob sich im Inneren der politischen Ökonomie ein Koordinatensystem. Staatlich garantierte, militärisch nach außen und innen zu organisierende „Sicherheit“ wurde zur Leitkategorie der Industriepolitik, Aufrüstung, Subventionierung und weitgehende bevorzugte Sonderbehandlung der Rüstungsindustrie – verniedlichend als ´Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI)´ etikettiert – zur Voraussetzung national wirtschaftlicher Stabilität hochskaliert. Die Fabrikhalle tritt neben die Kaserne, Industriepolitik verschmilzt mit Militärstrategie und Kriegsvorbereitung.

Was als technische volkswirtschaftliche Richtlinie erscheint, markiert einen historischen Übergang. Zur Kritik der politischen Ökonomie der Kriegsvorbereitung: Sicherheit organisieren heißt Krieg produzieren – Nationale Verteidigungsindustrie-strategie und die suizidale politische Ökonomie des imperialistischen Krieges weiterlesen →

Schulstreiks gegen die Wehrpflicht am 5. März 2026

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Am Donnerstag den 5. März 2026 streiken wieder Schüler*innen, wie zuletzt im Dezember in vielen Städten gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht. Unterstütze die Proteste der Schüler*innen und komm zu den Streiks!

Alle Termine findest du hier nachfolgend. Die Liste wird ständig aktualisiert, da werden noch viele Städte hinzukommen.

Weitere Infos und Häufig gestellte Fragen zur Wehrpflicht findest du außerdem hier auf unserer Übersichtsseite zum Thema.

Falls du noch Materialien benötigst, wirst du hier in unserem Shop fündig.

Terminübersicht: Schulstreiks gegen die Wehrpflicht am 5. März 2026 weiterlesen →

Massenvernichtung „friedensethisch“ abgesegnet

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Bislang galten in der BRD Besitz und Einsatz von Atomwaffen als politisches, völkerrechtliches und auch friedensethisches Tabu. Die Lage wandelt sich. Kriegstheologen helfen dabei, dass alle Hemmungen fallen.

Von Johannes Schillo

Renate Dillmann hatte zuletzt die Frage „Braucht Deutschland die Atombombe?“ aufgeworfen und dazu die jüngsten militär- und rüstungspolitischen Fortschritte in der BRD aufgegriffen, die sich – in einem Land, das den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben hat – eigentlich per se verbieten müssten. Eine eigene „deutsche Bombe“ steht denn auch laut Bundeskanzler Merz – vorerst – nicht auf der politischen Agenda. Deutschland soll zunächst nach einer europäischen Lösung gemeinsam mit Franzosen und Briten suchen, obwohl Politiker und Politikexperten immer wieder zu bedenken geben, dass beide Kandidaten wegen ihrer nationalen Ambitionen für einen „europäischen Schutzschirm“ nicht in Frage kommen.

In der politischen Klasse der BRD ist die Frage aber längst angekommen. Und die Leitmedien – etwa die FAZ – diskutieren ohne Hemmungen über die Notwendigkeiten, bei denen sich die Politik noch zurückhalten muss. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang: Eine Aufrüstung ohne Wenn und Aber, die alle Optionen der modernen Massenvernichtung einbezieht, erhält nicht nur medialen Feuerschutz, sondern (man höre und staune – oder auch nicht) Unterstützung aus der christlichen Friedensethik. Massenvernichtung „friedensethisch“ abgesegnet weiterlesen →

Erneute Deregulierung der Finanzmärkte: Der Kanzler der Börsianer – Ein Finanz-Lobbyist an der Regierungsspitze?

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Von Wilhelm Neurohr

„Gerade die Finanzlobby profitiert erheblich davon,
dass sie ihren Einfluss im Verborgenen ausübt.“
(Daniel Mittler, Geschäftsführer Bürgerbewegung Finanzwende)

„Ich kann zwar die Bahn der Gestirne auf Zentimeter und Sekunde berechnen, aber nicht, wohin eine verrückte Menge einen Börsenkurs treiben kann.“
(Isaac Newton, Mathematiker und Physiker)

Am 2. Februar 2026, hatte Kanzler Friedrich Merz bei seiner denkwürdigen Rede vor der Deutschen Börse in Frankfurt ein Heimspiel: Denn 10 Jahre lang, von 2005 bis 2015, war er zuvor Aufsichtsratsmitglied des Unternehmens Deutsche Börse AG, was die Medienberichte nicht erwähnten. Dort war er u. a. für die Beziehungen zu den Regulierungsbehörden in Deutschland zuständig und drängte darauf, die umfassenden Regulierungen der Finanzwirtschaft nach der Bankenkrise rückgängig zu machen. Anschließend, von 2016 bis 2020, war der einstige Börsen-Lobbyist bekanntlich Aufsichtsratschef beim größten Einzelaktionär an der Deutschen Börse, nämlich beim Finanzkonzern BlackRock Deutschland (dem größten Vermögensverwalter weltweit). Die größten Anteilseigner der Börse sind große Finanzkonzerne.

Die Finanzjongleure als seine einstigen Mitstreiter bei der Börse hatten nun ihren Kanzler zum Jahresauftakt geladen, wo er forderte, die Deutschen verstärkt zu Aktionären zu machen und sich auf Aktienrente über die spekulativen Kapitalmärkte einzustellen. Zugleich erfüllte er in seiner Rede die Erwartungen seiner Börsianer, indem er „rigorose Deregulierungen an den neu aufzustellenden Finanzmärkten“ ankündigte. Auf dem gestrigen EU-Gipfel bekräftigte er nochmals sein Versprechen eines „radikalen Regulierungsstopps“ für alle Unternehmen. Deren Lobbyist im Kanzleramt hatte sich erwartungsgemäß und zuverlässig als „Kanzler des Kapitals“ geoutet. Erneute Deregulierung der Finanzmärkte: Der Kanzler der Börsianer – Ein Finanz-Lobbyist an der Regierungsspitze? weiterlesen →

Tariftreuegesetz beschlossen: Sozialer Fortschritt oder Stärkung der DGB-Gewerkschaften?

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Der Bundestag hat das Tariftreuegesetz beschlossen und will damit die Tarifbindung stärken sowie Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen verhindern. Doch zentrale Bereiche wie Rüstungsaufträge bleiben ausgenommen, und die Hürden greifen erst ab hohen Schwellenwerten. Profitieren am Ende vor allem die großen DGB-Gewerkschaften?

Ein Kommentar von Alexandra Baer

Am Donnerstag wurde im Bundestag das sogenannte Tariftreuegesetz beschlossen – ein Gesetz, mit dem die Bundesregierung die Tarifbindung in Deutschland stärken und sogenanntes Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen verhindern möchte.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte das Vorhaben bereits kurz nach Amtsantritt angestoßen. Im August 2025 brachte das Kabinett das Gesetz auf den Weg.

Am Donnerstag wurde das Tariftreuegesetz maßgeblich mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Auch die Grünen stimmten zu, die Linke enthielt sich, die AfD votierte dagegen. Im März soll sich der Bundesrat mit dem Gesetz befassen.

Kern des Gesetzes ist die Kopplung öffentlicher Aufträge des Bundes an tarifliche Standards. Unternehmen sollen Bundesaufträge künftig nur erhalten, wenn sie Tarifverträge oder vergleichbare Arbeitsbedingungen einhalten. Insgesamt wolle man mit dem Gesetz verhindern, dass Firmen mit niedrigeren Lohnkosten einen Wettbewerbsvorteil erhalten, heißt es aus dem Arbeitsministerium. Tariftreuegesetz beschlossen: Sozialer Fortschritt oder Stärkung der DGB-Gewerkschaften? weiterlesen →

Politischer Streik: Kein Frieden ohne Gegenmacht – Warum Antimilitarismus ohne Streik als Waffe folgenlos bleibt

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Von Andreas Buderus

»Zur Aneignung des Streikrechts zählt auch die Überwindung bestehender rechtlicher Restriktionen. (…) Wer überkommene rechtliche, in der Verfassung keineswegs angelegte Restriktionen überwinden will, muss den Mut zur kalkulierten Regelverletzung aufbringen. (…) Das Streikrecht und seine Ausweitung stehen und fallen mit der Intensität, mit der die Gewerkschaften die Streikfreiheit nutzen.«¹

Streik kann eine politisch entscheidende Macht entfalten. Das wurde in Deutschland bereits im März 1920 bewiesen. Der Generalstreik gegen den Kapp-Lüttwitz-Putsch brachte Verwaltung, Verkehr und Industrie zum Stillstand und ließ den Staatsstreich binnen Tagen zusammenbrechen. Als die sozialdemokratische Regierung auf der Flucht war, verteidigten Arbeiterinnen und Arbeiter mit ihrer stärksten Waffe, dem Streik, ihre in der Novemberrevolution 1918 erkämpften sozialen und politischen Rechte – so kümmerlich sie auch waren, im Vergleich zu dem, was in der Revolution 1918/19 gefordert worden war.

Die Kämpfe in Frankreich und Italien zeigen, dass Streikbewegungen weiterhin großen Einfluss haben: In Frankreich blockieren sie bislang ­Macrons Rentenreform, und in Italien richteten sich Generalstreiks zum Jahresende gegen Waffenlieferungen an Israel sowie gegen die Beteiligung am Krieg in Gaza. Am 6. Februar protestierten außerdem Zehntausende Hafenarbeiterinnen und -arbeiter in über 20 europäischen Häfen gegen Kriege, die Militarisierungspolitik der EU und die Nutzung der Häfen für Waffenlieferungen. Dagegen zeigt das Scheitern der Generalstreiks gegen die Einführung des 13-Stunden-Arbeitstages in Griechenland², was passiert, wenn die Macht der Straße durch sozialpartnerschaftlich eingebundene Gewerkschaften kanalisiert wird.³

Global eskalierende Kriege, Klimakollaps, Sozialabbau und Faschisierung sind kein »Scheitern« bürgerlich-demokratischer Politik, sondern ihre systemische Fortsetzung unter verschärften Bedingungen. Krieg, Aufrüstung und Militarisierung greifen tief und existentiell in Arbeits- und Lebensbedingungen ein, ordnen gesellschaftliche Kräfteverhältnisse neu und disziplinieren Lohnabhängige. Wer diese Politik stoppen will, muss dort ansetzen, wo ihre materielle Grundlage liegt. Der politische Streik setzt genau hier an. Er zielt nicht auf Überzeugung, sondern auf Unterbrechung – er richtet sich gegen die gesellschaftliche Reproduktion des Krieges. Genau deshalb befindet sich das Streikrecht aktuell auch global unter Beschuss.⁴ Politischer Streik: Kein Frieden ohne Gegenmacht – Warum Antimilitarismus ohne Streik als Waffe folgenlos bleibt weiterlesen →

Zur „Tafelisierung“ der Gesellschaft: Die von der Unternehmensberatung McKinsey geförderte Tafelbewegung in Deutschland ist gescheitert

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Mittlerweile gibt es bei uns eine ganze Generation von Menschen, die es nicht anders kennen, dass arme Leute bei den Tafeln um Lebensmittel anstehen.

Sie denken, eine Tafel ist Teil des Sozialsystems und gehört eben für die „Verlierer der sozialen Marktwirtschaft“ einfach dazu.

Erzählt man den Menschen dieser jüngeren Generation davon, dass McKinsey, die weltweite Unternehmensberatung, auch der Initiator der „Tafelbewegung“ bei uns ist und ganz viele Unternehmen und Einzelpersonen in sein Tafelkonzept eingebunden hat, mit seinen unzähligen ehrenamtlichen Beschäftigten, bekommt man ungläubige Blicke. Doch die Idee der Tafeln ist ein fester Bestandteil der neoliberalen Politik. Sie soll zeigen, dass „Privat vor Staat“ funktioniert und gleichzeitig ein billiges Konzept für die Abfallbeseitigung für die Lebensmittelunternehmen ist.

Die riesige Organisation mit ihren rund 1.000 Ausgabestellen, eingebettet in permanenten Finanznöten, trotz üppiger Spenden, scheint ihren Zenit überschritten zu haben.

Das Tafelkonzept ist nicht nur an seine Grenzen gestoßen, sondern das gesamte Modell wird mittlerweile in Frage gestellt, neuerdings auch von den Tafeln selbst. Zur „Tafelisierung“ der Gesellschaft: Die von der Unternehmensberatung McKinsey geförderte Tafelbewegung in Deutschland ist gescheitert weiterlesen →

„Braucht Deutschland Atombomben?“

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Von Renate Dillmann

Das fragt der Stern am 29.1.2026. Wenn schon so gefragt wird, kann die Antwort wohl nur “Ja!” heißen. Denn – so heißt es im Untertitel: “Ob die USA uns im Ernstfall auch nuklear beschützen, scheint immer unklarer. Und so wird plötzlich über deutsche Kernwaffen diskutiert.”

Zur Einführung also ein netter Trick, der immer funktioniert: Man zitiert die Frage, die man selbst aufwerfen will, als eine, die “sich stellt” oder längst “diskutiert wird”.
 Dann fragt man bestürzt, ob die USA “uns” heute im Ernstfall auch noch nuklear beschützen. Frage zurück: Was stellen sich die Stern-Journalisten unter einem nuklearen US-Schutz für “uns” wohl so vor? „Braucht Deutschland Atombomben?“ weiterlesen →

Narrative, Netzwerke und Kommunikation von Zentrum (Automobil) im Kontext der Betriebsratswahlen 2018 und 2022. Mit einer Einschätzung der AfD-Bundestagswahlkampagne 2024/2025: Gewerkschaftliche Kampagnen von rechts

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Von Daphne Weber

Auf einen Blick Die „alternative Gewerkschaft“ Zentrum ist ein auf Betriebe ausgerichtetes Projekt mit Verbindungen zur extremen Rechten, insbesondere zur AfD und rechtsextremen Netzwerken. Es richtet sich gezielt gegen die DGB-Gewerkschaften. Im Kern der Kommunikation steht die strategische Inszenierung von Nähe zu Arbeiter:innen in Opposition zur IG Metall, während strukturelle Fragen und Transformationsdynamik des Automobilsektors ignoriert werden.

Der Blick auf die Kampagnenstrategien zeigt die gezielte Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, die strategisch auf emotionale Ansprache, Wiederholung und schleichende Normalisierung rechtsextremen Gedankenguts im Betrieb setzt. Die Studie analysiert die Kampagnen zur Betriebsratswahl 2018 und 2022 sowie die Bundestagswahlkampagne der AfD 2024/25 im Hinblick auf arbeits-, sozial- und gewerkschaftspolitische Themen. Narrative, Netzwerke und Kommunikation von Zentrum (Automobil) im Kontext der Betriebsratswahlen 2018 und 2022. Mit einer Einschätzung der AfD-Bundestagswahlkampagne 2024/2025: Gewerkschaftliche Kampagnen von rechts weiterlesen →

IPPNW-Pressemitteilung: 4. Jahrestag Ukrainekrieg – Bundesregierung soll Friedensverhandlungen konstruktiv begleiten

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Anlässlich des 4. Jahrestages des Ukrainekrieges fordert die IPPNW von Bundesregierung und EU einen Strategiewechsel in ihrer Ukrainepolitik. Sie sollten die derzeit stattfindenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter der Leitung der USA durch eigene diplomatische Vorschläge konstruktiv begleiten. Die Friedensorganisation fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik am Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen auszurichten. Kriegstüchtigkeit und Hochrüstung schaffen keine Sicherheit. Dazu gehört, dass die Bundesregierung und die EU wieder eigene Gesprächskanäle und Dialogformate und diplomatische Kontakte mit Russland initiiert oder reaktiviert.

Deutschland solle sich zudem innerhalb der NATO für ein gesichertes Ende der NATO-Osterweiterung einsetzen, eingebettet in das Prinzip der Gemeinsamen Sicherheit, das sowohl die Sicherheitsinteressen Russlands als auch jene der Ukraine berücksichtigt. Wenn die Verhandlungsbemühungen des US-Präsidenten scheitern sollten, droht die Ausweitung des Krieges und das Risiko einer nuklearen Eskalation steigt weiter. IPPNW-Pressemitteilung: 4. Jahrestag Ukrainekrieg – Bundesregierung soll Friedensverhandlungen konstruktiv begleiten weiterlesen →

Die EU-Migrationsabwehr ist nicht besser als ICE

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Nach den ICE-Morden in den USA ist das Abgrenzungsbedürfnis in Europa groß. Dabei ist die Migrationsabwehr der EU keineswegs humaner – der Unterschied ist nur, dass die rechtlose Gewalt ins Mittelmeer und nach Nordafrika ausgelagert wird.

Von Bafta Sarbo

In den vergangenen Wochen waren alle Augen auf die USA und die Gewalt ihrer Einwanderungs- und Zollbehörde ICE gerichtet. Die eskalierende Gewalt in Großstädten wie Chicago und Minneapolis führte dazu, dass zwei US-Staatsbürger von der Behörde auf offener Straße erschossen wurden. Das erzeugte eine Welle der Empörung, die auch in Europa die Forderung nach Abgrenzung nach sich zog.

Nachdem Trump verkündete, zu den Olympischen Winterspielen in Mailand ICE-Beamte entsenden zu wollen, stellten die Vorsitzenden der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan und Manon Aubry, einen Antrag an Ursula von der Leyen, Kaja Kallas und Antonio Costa: Beamte der ICE sollten nicht in die EU einreisen dürfen.

Doch die Mitgliedsstaaten der EU sind selbst nicht besser. Die EU-Migrationsabwehr ist nicht besser als ICE weiterlesen →

Nichts außer drohen und warnen: Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder ist nicht gut. Das hat Gründe

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Von Orhan Akman

Es ist etwas anderes zu sagen »Wir haben ein Ergebnis« als beispielsweise »Wir haben den Tarifabschluss erkämpft!« Allein durch diese Wortwahl, mit der die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am 14. Februar den Abschluss der Tarifrunde der Länder (TVL) bekanntgab, wird den Kennern solcher Verhandlungen schnell klar, dass das erzielte Ergebnis kein Gutes sein kann, zumindest für Beschäftigte. Gestartet war Verdi im November mit der Forderung von sieben Prozent und mindestens 300 Euro mehr im Monat für eine Laufzeit von 12 Monaten, »um die unteren Lohngruppen zu stärken«. Herauskamen im Wesentlichen 5,8 Prozent und mindestens 100 Euro für eine Laufzeit von 27 Monaten! Verdi kommentierte den Abschluss auf ihrer Facebook-Seite und in anderen Medien mit den Worten: »Damit halten die Länderbeschäftigten Anschluss an die Tarifentwicklung bei Bund und Kommunen – ein wichtiger Schritt für faire Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und die Gewinnung von Personal im öffentlichen Dienst der Länder.«

Die fünf Nullmonate im Tarifergebnis werden vom Verdi-Bundesvorstand in den öffentlichen Statements verschwiegen. Erwähnt wird auch nicht die Diskrepanz zwischen Forderung und Ergebnis in Bezug auf die Laufzeit. Über die vorangegangen drei Verhandlungsrunden sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied und -Verhandlungsführerin Christine Behle in Kurzvideos auf Social-Media-Kanälen: »(…) die waren nicht nur anstrengend, sondern sie waren erfolgreich, das will ich deutlich sagen. Wir haben Anschluss gehalten an die Entwicklung im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen« (TVÖD). »Das war unser Ziel. (…)« Tatsächlich aber fällt der Abschluss nicht nur hinter den letzten TVÖD-Abschluss zurück, sondern vertieft auch die Kluft zwischen TVL und TVöD, was tarifpolitisch nicht erklärbar ist. Zum notwendigen Ziel die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder sowie des Bundes und der Kommunen strategisch gemeinsam zu verhandeln, hat der Verdi-Bundesvorstand angeblich nichts zu sagen. Dabei sind gemeinsame Tarifrunden im öffentlichen Dienst (ÖD) dringend nötig. Nichts außer drohen und warnen: Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder ist nicht gut. Das hat Gründe weiterlesen →

Zukunftswerk im Gespräch mit Gewerkschaften: Für solidarische Lösungen und zivile Perspektiven am VW-Standort Osnabrück

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Von Zukunftswerk Osnabrück 

Sechs Aktivist*innen des Zukunftswerks Osnabrück – darunter mehrere langjährige und erfahrene Gewerkschafter*innen – besuchten am Mittwochvormittag, 18.02., die Verwaltungsstelle der IG Metall Osnabrück zu einem kollegialen Austausch. Ziel war es, die Gewerkschaft an ihren umfassenden gesellschaftlichen Auftrag zu erinnern: Gewerkschaft heißt, sich einzumischen – für Frieden, gute Löhne und Solidarität statt Panzer, Profite und Patriotismus. Zukunftswerk im Gespräch mit Gewerkschaften: Für solidarische Lösungen und zivile Perspektiven am VW-Standort Osnabrück weiterlesen →

IMI-Analyse: Vergiftete Liebeserklärungen – Münchner Sicherheitskonferenz, transatlantische Konflikte und deutsches Militäreuropa

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Dieser Text ist zunächst am 18.02.2026 als IMI-Studie/Analyse 2026/03 von der Informationsstelle Militarisierung veröffentlicht worden.

Von Jürgen Wagner

Es war ein denkwürdiger Auftritt, als US-Vizepräsident JD Vance auf der letzten Münchner Sicherheitskonferenz mit heruntergeklapptem Visier zum Frontalangriff auf die Europäer geblasen hatte. Seither haben sich die transatlantischen Konflikte bis zu einem Grad zugespitzt, dass insbesondere in der heikelsten Phase der Auseinandersetzungen um Grönland der Fortbestand der NATO ernsthaft in Frage gestellt wurde. Vor diesem Hintergrund waren besonders die Auftritte von Bundeskanzler Friedrich Merz und von US-Außenminister Marco Rubio bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz vom 13. bis zum 15. Februar mit besonderer Spannung erwartet worden.

Beide waren vor allem im Ton sichtlich darum bemüht, die transatlantischen Wogen ein wenig zu glätten. Unter der Oberfläche und in den Kernbotschaften war es aber unübersehbar, dass es ungeachtet aller Treueschwüre mächtig gärt im europäisch-amerikanischen Verhältnis – von „vergifteten Liebeserklärungen“ und dergleichen war zurecht in der Presse zu lesen.1 Daher das Zwischenfazit unter den Eindrücken der Sicherheitskonferenz: Auch wenn sie nicht unmittelbar aufhören wird zu existieren, ist die NATO schwer angeschlagen und selbst wenn sie die aktuelle Krise zumindest für die nächsten Jahre wohl überleben wird, wird sie fortan nicht mehr länger dieselbe sein. Als Konsequenz aus den Konflikten forderte Merz eine – deutschgeführte – Militarisierung Europas, die es in sich hat. IMI-Analyse: Vergiftete Liebeserklärungen – Münchner Sicherheitskonferenz, transatlantische Konflikte und deutsches Militäreuropa weiterlesen →