Modernisierte Sklavenarbeit, millionenfach, global

Aufklärung und Widerstand müssen verstärkt und vernetzt werden, als Teil der Friedensbewegung. Ein Aufruf

Von Werner Rügemer

Es gibt eine modernisierte millionenfache Sklavenarbeit, die ständig ausgeweitet und gleichzeitig verdrängt wird. Gegenwärtig stoppt die EU das ohnehin schwache Lieferkettengesetz, mit Unterstützung durch die deutsche Regierung unter dem unchristlichen Bundeskanzler Friedrich Merz, dem Ex-BlackRock-Funktionär.

Diese modernisierte Sklavenarbeit wird für die entwickeltsten Technologien aus den kapitalistischen Staaten, v.a. aus den USA, ausgelagert in arme Staaten aller Kontinente. Dies gilt nicht nur für die Textil- und Nahrungsmittelkonzerne, sondern ungleich mehr etwa für die Produktion der Digitalgeräte wie laptops, Handys, für „Löscharbeiten“ in den (a)sozialen Medien, für e-Autos, für Roboter-Steuerung und KI-tools.[1] Modernisierte Sklavenarbeit, millionenfach, global weiterlesen

ver.di Arbeitskreis Frieden, Hamburg – Rundbrief 1/2026 – u.a.: Venezuela – Ukraine – Gaza – Iran – Aufrüstung Europa

Von Reinhard Schwandt 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Zunächst zu einigen Veranstaltungen:

1. Demonstrationen und Veranstaltungen
in den nächsten Tagen gibt es weitere Demonstrationen zu Rojava/Syrien und Ostkurdistan/Iran.

Solidarität Mit Rojava, Ostkurdistan und dem Aufstand im Iran
In Rojava (Nord- und Ostsyrien) erleben Kurdinnen und Kurden derzeit massive Gewalt. In Aleppo wurden kurdische Viertel angegriffen, Menschen vertrieben und ermordet. Islamistischer Terror, insbesondere durch den IS (HTS) hat zu ethnischen Säuberungen geführt.

In Rojhilat (Ostkurdistan/Iran) eskaliert die Repression weiter. Das iranische Regime geht brutal gegen die kurdische Bevölkerung vor: Verhaftungen, Folter, Hinrichtungen und das Verschwindenlassen von Menschen gehören zum Alltag.
Wir demonstrieren, weil Schweigen Mittäterschaft bedeutet. ver.di Arbeitskreis Frieden, Hamburg – Rundbrief 1/2026 – u.a.: Venezuela – Ukraine – Gaza – Iran – Aufrüstung Europa weiterlesen

Neues Jahr: Keine Zuversicht mit der neuen Grundsicherung

Eine Kolumne von Inge Hanneman

Neues Jahr, neues Glück. Mit dem Jahreswechsel verbindet sich oft Hoffnung auf Besserung. Auch Bundeskanzler Merz, betont in seiner Neujahrsansprache für das Jahr 2026: „[…] Lassen wir uns auch in 2026 von Zuversicht und Glauben an unsere eigene Kraft leiten.“ Diese eigene Kraft heißt für ihn: Ergebe dich den Regeln der „neuen Grundsicherung“, sonst wird es eisig für dich. Und das im wahrsten Sinne des Wortes. Wer nicht spurt, bekommt zukünftig weniger Geld oder gar keines mehr. Die Wohnung bleibt unbezahlt. Der Magen leer. Dies bedroht nicht nur Erwerbslose, sondern auch Beschäftigte, die unerwartet in Arbeitslosigkeit geraten. Merz und seine scheinbar christliche Union folgen dem polarisierenden Ruf der Gesellschaft, dass Schmarotzer bestraft werden müssen. Bei den derzeitigen steigenden Arbeitslosenzahlen kann es täglich jeden treffen. Neues Jahr: Keine Zuversicht mit der neuen Grundsicherung weiterlesen

Bewegung im Wandel der „Zeitenwende“ – 30 Jahre Informationsstelle Militarisierung, 30 Jahre antimilitaristische Aufklärungsarbeit

„Dieser Text ist als IMI-Standpunkt 2026/002  in Graswurzelrevolution 505 – Januar 2026 – erschienen“.

Die Informationsstelle Militarisierung e. V. (IMI) wurde 1996 von Aktivist*innen aus dem linksalternativen und antimilitaristischen Spektrum der Neuen sozialen Bewegungen ins Leben gerufen. Der gemeinnützige Verein wurde 2011 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet und hat heute etwa 300 Mitglieder. IMI-Gründungsmitglied Tobias Pflüger war lange Zeit auch Autor und Mitherausgeber der Graswurzelrevolution, bevor er 2004 als Parteiloser für die PDS ins Europaparlament einzog. Auch andere IMI-Mitglieder waren und sind häufig Autor*innen der GWR. Die Graswurzelrevolution-Redaktion sagt danke, gratuliert herzlich zum 30. IMI-Geburtstag und freut sich auf weitere 30 Jahre gute Zusammenarbeit! IMI-Referent Christoph Marischka reflektiert im folgenden Artikel die Geschichte der Remilitarisierung und zieht eine Zwischenbilanz zur Arbeit des „antimilitaristischen Thinktanks“ IMI. Der Autor gibt hier seine eigenen Positionen wieder, die zwar zu großen Teilen, aber nicht überall (BSW, „Palästina-Solidarität“) einen Konsens in der Gruppe abbilden. (GWR-Red.)

Von Christoph Marischka

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) wurde vor bald 30 Jahren in Tübingen gegründet. Anlass waren damals erste, kleine Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Aufstellung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) im nahe gelegenen Calw vor dem Hintergrund einer grundsätzlich eher pazifistischen Haltung von großen Teilen der deutschen Bevölkerung und Medien. Einige Friedensbewegte aus der Region erkannten damals eine Tendenz zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Die gängige Parole der Friedensbewegung lautete in jener Zeit noch „Deutsche Waffen, deutsches Geld – morden mit in aller Welt“. Bewegung im Wandel der „Zeitenwende“ – 30 Jahre Informationsstelle Militarisierung, 30 Jahre antimilitaristische Aufklärungsarbeit weiterlesen

Jahresbilanz des WSI-Tarifarchivs: Tariflöhne steigen 2025 nominal um durchschnittlich 2,6 Prozent

Die Tariflöhne in Deutschland steigen im Jahr 2025 nominal gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 2,6 Prozent. Angesichts einer Zunahme der Verbraucherpreise von voraussichtlich 2,2 Prozent im Jahresdurchschnitt 2025 ergibt sich hieraus ein leichter realer Zuwachs von 0,4 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in seiner heute vorgelegten vorläufigen Jahresbilanz für das Tarifjahr 2025.

Nominal war der Zuwachs bei den Tariflöhnen im Jahr 2025 deutlich geringer als in den beiden Vorjahren, in denen sie jeweils um 5,5 Prozent (2023) bzw. 5,4 Prozent (2024) anstiegen. Jahresbilanz des WSI-Tarifarchivs: Tariflöhne steigen 2025 nominal um durchschnittlich 2,6 Prozent weiterlesen

Nein zur Kriegspropaganda! Wo darf man das noch sagen?

Von Johannes Schillo

Im Job gegen Bundeswehrwerbung protestieren? Geht das? Münchner Straßenbahnfahrer führen es vor, sie wollen nicht zum Vehikel der Kriegspropaganda werden.

Ein DHL-Frachtarbeiter und Verdi-Vertrauensmann am Leipziger Flughafen hat nach einer antimilitaristischen Rede, die er in seiner Freizeit hielt, seinen Job verloren, wie das Gewerkschaftsforum im Herbst 2025 berichtete. Nicht nur Prominente wie den Schweizer Militärexperten und Buchautor Jacques Baud treffen also einschlägige Sanktionen, die staatliche Aufsicht vergisst auch Otto Normal-Arbeitnehmer nicht. In der Arbeitswelt muss nämlich aus Sicht der neuen Kriegspropagandisten einiges auf Linie gebracht werden. Einzelfälle reichen da erst einmal aus, um dem Rest zu zeigen, wo der Hammer hängt.

Es tritt ja jetzt überhaupt eine neue Lage ein: Auch Unternehmen und private wie öffentliche Dienstleister haben sich am Leitbild der Kriegstüchtigkeit zu orientieren. Nein zur Kriegspropaganda! Wo darf man das noch sagen? weiterlesen

Bittere Bilanz für den Flüchtlingsschutz

Von Pro Asyl

Was die seit Mai 2025 bestehende Regierung aus SPD und Union als »Migrationswende« feiert, bedeutet vor allem eins: Menschen werden im Stich gelassen, Recht wird verletzt und die Abgrenzung politischer Mitte nach rechts verschwimmt. 2025 war besonders bitter für den Flüchtlingsschutz.

Das Jahr 2025 begann mit einem politischen Paukenschlag: Noch-Oppositionsführer Friedrich Merz von der CDU brachte mit Stimmen der AfD einen Anti-Asyl-Antrag durch den Bundestag. Ein dazugehöriges Gesetzesvorhaben scheiterte nach Massenprotesten vor der CDU-Zentrale nur knapp, dank weniger Abweichler. Der Ton für einen harten Wahlkampf war gesetzt. CDU und CSU warben mit flüchtlingsfeindlichen und rechtswidrigen Vorhaben – und setzten sich bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD in vielen Punkten durch: Von den illegalen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, über die Aussetzung des Familiennachzugs hin zum Stopp humanitärer Aufnahmeprogramme. Bittere Bilanz für den Flüchtlingsschutz weiterlesen

Der Krankenhauskahlschlag geht weiter – Das Bündnis Klinikrettung zieht für das Jahr 2025 Bilanz und rechnet mit 40 Jahren Gewinnwirtschaft im Krankenhaussektor ab

Von Katrin Kusche

Der Krankenhauskahlschlag geht weiter

Das Bündnis Klinikrettung zieht für das Jahr 2025 Bilanz und rechnet mit 40 Jahren Gewinnwirtschaft im Krankenhaussektor ab

Berlin, 17.12.2025: In der heutigen Pressekonferenz zog das Bündnis Klinikrettung Bilanz zu Schließungen Gewinnen im Krankenhaussektor. Das Bündnis Klinikrettung registriert für das Jahr 2025 insgesamt 13 Krankenhausschließungen mit 1.287 Betten. Betroffen waren zwei Krankenhäuser in öffentlicher, vier in privater und sieben in freigemeinnütziger Trägerschaft. Aufgeteilt nach Bundesländern ergibt sich folgendes Bild: Drei Krankenhäuser schlossen in Bayern, jeweils zwei Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und ein Krankenhaus in Baden-Württemberg. Durch die Schließungen sind rund 63.650 Menschen von der wohnortnahen stationären Versorgung abgeschnitten worden, das heißt, das nächste Krankenhaus ist für sie jetzt mehr als 30 Minuten Fahrzeit entfernt.

Dr. Rainer Neef, Sprecher des Bündnis Klinikrettung, kommentiert die Zahlen wie folgt: Der Krankenhauskahlschlag geht weiter – Das Bündnis Klinikrettung zieht für das Jahr 2025 Bilanz und rechnet mit 40 Jahren Gewinnwirtschaft im Krankenhaussektor ab weiterlesen

Überfall auf Venezuela – 2026 wird noch schöner!

Von Renate Dillmann

Während deutsche Politiker und Medien sich noch über das unverantwortliche Böllern ihres Volks in der Silvesternacht auskotzen, überfallen die USA – nach einem beiläufigen Weihnachtsbombardement in Afrika – Venezuela. Sie attackieren dort wichtige militärische Anlagen und Häfen, töten Sicherheitspersonal und entführen den venezolanischen Präsidenten Maduro und dessen Frau. Der angesichts dieses demonstrativen Völkerrechtsbruchs um viel Verständnis (es geht ja nicht um Russland, sondern um die USA) bemühten ARD gelingt es während des ersten Tags übrigens nicht, in Caracas jemanden vor die Kamera zu zerren, der die US-Aktion begrüßt. Ersatzweise werden Mutmaßungen über die wahre Stimmungslage in der Bevölkerung angestellt.

Präsident Trump hat mit Tat und Wort klar gemacht, was er darunter versteht, „die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen“ (Nationale Sicherheitsstrategie 2025). Überfall auf Venezuela – 2026 wird noch schöner! weiterlesen

Zum 1. Januar 2026 stieg der gesetzliche Mindestlohn von 12,82 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde – wenn er denn überhaupt gezahlt wird

Zum 1. Januar 2026 stieg der gesetzliche Mindestlohn von 12,82 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde. 2027 ist eine weitere Erhöhung auf 14,60 Euro geplant.

Für die Beschäftigten, die bei uns für den Mindestlohn tätig sind, bedeutet die Minianhebung ein weiteres Jahr mit sinkenden Reallöhnen, wenn sie denn den Mindestlohn überhaupt ausgezahlt bekommen.

Laut einer aktuellen Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) werden zwischen 750.000 und mehr als drei Millionen Beschäftigte um ihren Mindestlohn betrogen. Die Spanne ist so breit, weil illegale Aktivitäten schwer zu erfassen sind. Hinzu kommt, dass seit Einführung des Mindestlohns die Zahl der Arbeitsplätze in den Niedriglohnbranchen sogar zugenommen hat. Es trifft vor allem Minijobber, Studierende, Rentner sowie Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Zum 1. Januar 2026 stieg der gesetzliche Mindestlohn von 12,82 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde – wenn er denn überhaupt gezahlt wird weiterlesen

Ein Update aus der Welt der Essenslieferanten – Von der Anwendung und Abwicklung einer Belegschaft zum Zwecke der Marktbeherrschung

Aus der Essenslieferbranche, die für ihre irregulären Arbeitsverhältnisse mit scheinselbstständigen Fahrradkurieren als Schmuddelecke der deutschen Arbeitswelt bekannt geworden ist und die lange Zeit eine gewerkschaftsfreie Zone war, [1] ist 2025 zu vernehmen, dass die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) um einen Sozialplan für von Massenentlassungen bedrohte Teile der Lieferando-Stammbelegschaft ringt. Wie ist es dazu gekommen? Ein Update aus der Welt der Essenslieferanten – Von der Anwendung und Abwicklung einer Belegschaft zum Zwecke der Marktbeherrschung weiterlesen

Partizipative Demokratie und kollektive Selbstverwaltung in Venezuela

Am 25. September und 8. Oktober 2025 fanden in Basel zwei Veranstaltungen zu Venezuela statt. Die internationale Wahlbeobachterin Natalie Benelli aus der Schweiz hielt einen Vortrag mit interessanten Details zu Venezuela, den auf Globalbridge zu übernehmen wir die Erlaubnis erhalten haben, wofür wir sehr dankbar sind. (cm)

Von Natalie Benelli

Die Mainstreammedien in der Schweiz, Europa und Nordamerika berichten mehrheitlich negativ über Venezuela und seine Regierung. Präsident Maduro wird als autoritär beschrieben, obwohl in kaum einem anderen Land der Welt so viele Wahlen stattfinden wie in Venezuela und die Bevölkerung aktiv in die Entscheidungsprozesse involviert ist.

Ich werde über eine Realität Venezuelas berichten, die von den Mainstreammedien ignoriert oder verzerrt dargestellt wird. Mein Bericht basiert auf den Erfahrungen aus erster Hand, die ich in meinen bisher vier Reisen nach Venezuela seit 2019 sammeln konnte. Zweimal war ich als internationale Wahlbeobachterin dort: im Juli 2024 für die Präsidentschaftswahlen und im Mai 2025 für Regionalwahlen. Partizipative Demokratie und kollektive Selbstverwaltung in Venezuela weiterlesen

Volkswirtschaftliches Desaster – Insolvenz als Geschäfts- und Sanierungsmodell

Mittlerweile geschieht es fast täglich: Ein Unternehmen meldet ein Insolvenzverfahren beim örtlichen Amtsgericht an und entscheidet sich für das Verfahren in Eigenverwaltung bzw. im Schutzschirmverfahren.

Das Ganze entpuppt sich als zwielichtiges Manöver, zugunsten der Bilanz des in der Regel in vollem Umfang weiter arbeitenden Unternehmens und zuungunsten der bisher geflossenen öffentlichen Mittel und der vom Arbeitsplatzverlust bedrohten Beschäftigten.

In der Öffentlichkeit, den Medien und der Politik wird nur auf die wachsende Zahl der Unternehmensinsolvenzen geschaut, die ein Beleg für die wirtschaftliche Talfahrt im Lande sei und sie ignorieren völlig, dass die Verfahren in Eigenverwaltung bzw. im Schutzschirmverfahren schlicht und ergreifend ein gut funktionierendes Geschäftsmodell der Unternehmen sind.

Niemand prangert dieses volkswirtschaftliche Desaster an und will wahrhaben, dass die Insolvenzordnung nach und nach für solche Spielchen vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung geändert wurde.

Im Folgenden soll der Blick auf das Insolvenzrecht in Deutschland gerichtet werden, das solche Betrugskonzepte zur Profitsteigerung, auf dem Rücken der Beschäftigten, erst ermöglicht. Volkswirtschaftliches Desaster – Insolvenz als Geschäfts- und Sanierungsmodell weiterlesen

2026: Das Jahr, in dem der Rechtsruck erfolgt?

Vor einem Jahr hatte der Bundestagswahlkampf sein heißes Thema gefunden: Hält oder bröckelt die Brandmauer gegenüber der AfD? Die Frage bleibt 2026 aktuell und betrifft auch den Weg zur „Kriegstüchtigkeit“.

Von Johannes Schillo

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit persönlichen Konsequenzen gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammenarbeiten, meldete der WDR kurz vorm Weihnachtsfest. Es dürfe mit der „Nazi-Partei“ (so die Einstufung durch NRW-Regierungschef Hendrik Wüst, CDU) „keinen Kuschelkurs geben“, auch keine Minderheitsregierung, die sich von der AfD in irgendeiner Form tolerieren lässt. Dann sei er weg, also verlasse die Partei, so der Law-and-Order-Minister aus NRW – etwas radikaler übrigens als sein Kollege Karl-Josef Laumann (CDU), der für denselben Fall mit Rücktritt von seinem Ministeramt gedroht hatte. Die WDR-Meldung verwies dabei auch auf den einschlägigen CDU-Parteitagsbeschluss, in dem eine solche Zusammenarbeit „ohnehin“ ausgeschlossen sei. „Allerdings“, so fuhr sie fort, „hatte die Unions-Bundestagsfraktion vor der Bundestagswahl Mehrheiten mit der AfD bei Anträgen zur Migrationspolitik hingenommen.“

In der Tat. Eine kategorische, inhaltlich begründete Ausgrenzung der AfD gibt es nicht. Der „fiktive Charakter der Brandmauer“ ist überhaupt nicht schwer zu erkennen, wie es vor einem Jahr im Gewerkschaftsforum hieß. Letzte Bestätigung: der Weihnachtskommentar „Die Existenzfrage der AfD“ in der FAZ (24.12.2025). Hier nahm Jasper von Altenbockum Bezug auf die aktuelle Auseinandersetzung in der Partei, wie sie durch die Reform der Wehrdienstmodernisierung aufgekommen ist. Die AfD – im Prinzip pro Aufrüstung und Wehrpflicht als Schritt zu einer neuen deutschen Weltmachtrolle – hat dem Gesetz nicht zugestimmt; sie ist sich nicht einig, ob man dem eingeschlagenen Weg der schrittweisen Einführung einer Wehrpflicht zustimmen solle oder nicht. Als „Soldatenpartei“, die man ja sein will, müsste man das, als Anti-Establishment-Partei natürlich nicht. Die FAZ freute sich über dieses Dilemma. Interessant ist aber die Wegweisung für anständige Politik, die hier erteilt wurde: „gestände die Partei der Bundeswehr Patriotismus zu und hielte sie diesen Staat für verteidigungswürdig“, dann wäre sie „auf dem besten Weg … zur Verfassungstreue“. 2026: Das Jahr, in dem der Rechtsruck erfolgt? weiterlesen

Der deutsche Militarismus in der Zeitenwende – Kriegsbereitschaft heute

Kein Zurück zu friedlichen Verhältnissen – vom Imperativ der Kriegstüchtigkeit

Seit dem Amtsantritt von Trump sorgen dessen machtvolle Initiativen, den Ukraine-Krieg zu beenden und einen Waffenstillstand zu verfügen, für Alarmstimmung in Deutschland: Es droht ein Frieden, der an „uns“ vorbei verhandelt wird. Die politisch Verantwortlichen hierzulande lassen keinen Zweifel daran, dass ein möglicher Friedensdeal, der für Russland erträglich ist, für sie unerträglich ist, sie sich also von den Verhandlungen umso mehr herausgefordert fühlen, ihre Feindschaft voranzutreiben und dafür zu einer eigenständigen, abschreckungsfähigen Militärmacht aufzusteigen. Zu ihrer Sicht auf die aktuelle Lage und was diese von ihr verlangt, liefert die deutsche Politik Klarstellungen am laufenden Band: Der deutsche Militarismus in der Zeitenwende – Kriegsbereitschaft heute weiterlesen