Minijobs fallen in der Krise als erstes weg – es ist höchste Zeit, sie abzuschaffen

Über sieben Millionen Menschen in Deutschland waren zu Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise geringfügig beschäftigt, sie waren als Minijobber tätig. Bereits im März 2020 wurde 224.000 von ihnen von heute auf morgen gekündigt. Obwohl eine Kündigungsfrist von sechs Wochen bei Minijobs gilt, wurde sie in den meisten Fällen geflissentlich übergangen. Minijobber waren die ersten Beschäftigten, die in der neuen Krise entlassen wurden und Kurzarbeitergeld gibt es für sie auch nicht. Selbst die Minijob-Zentrale spricht von einem „erheblichen Rückgang” und erwartet in den nächsten Wochen eine zweite Kündigungswelle.

Die „Flexibilität durch Minijobs“ nutzen die Unternehmen nun in der Krise, um Personal schnell abbauen zu können. Minijobs fallen in der Krise als erstes weg – es ist höchste Zeit, sie abzuschaffen weiterlesen

Ankündigung: Konferenz Workers‘ Buy-out. 20. Juni Berlin Betriebsübernahme als Alternative? Rettungs-Milliarden sinnvoll einsetzen!

Die Rettungsmilliarden für die Lufthansa haben ein Gespenst wieder belebt: den Staat als Wirtschaftsakteur. Konservative und wirtschaftsliberale Politiker schütteln sich vor Abscheu und Furcht. Leider scheint es in ihren Köpfen nur zwei Alternativen zu geben: A) staatskommunistische Kommandowirtschaft = sozialistische Misswirtschaft | B) freie profit-orientierte Wirtschaft = gesunde Gesetze des Marktes. Wir möchten aus diesem grob gestrickten Dualismus ausbrechen, der nur A) oder B) kennt und sich die Realität gemäß vorgestanzter Glaubenssätze gehörig zurecht biegt.

Vergesellschaftung und demokratisches Wirtschaften können auch in Form von Kooperativen und Genossenschaften geschehen. Hier gibt es eine lange und lebendige Tradition. Hier liegt womöglich die Zukunft.

Mit einer Fachkonferenz am 20. Juni 2020 wollen wir die Übernahme von Betrieben durch die Belegschaft als realistische Perspektive entwickeln Ankündigung: Konferenz Workers‘ Buy-out. 20. Juni Berlin Betriebsübernahme als Alternative? Rettungs-Milliarden sinnvoll einsetzen! weiterlesen

Schutz der Kita-Beschäftigten braucht höhere Priorität

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) beobachtet mit großer Sorge die Öffnungsschritte in den Kindertageseinrichtungen. Nach Ansicht von ver.di kommen dabei die Belange des Arbeits- und Gesundheitsschutzes für die Beschäftigten zu kurz.

„Nur, wenn ausreichend pädagogisches Fachpersonal zur Verfügung steht und die Beschäftigten und Kinder wirksam geschützt werden, kann die Erweiterung des Kita-Angebots gelingen“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. Allen Beteiligten sei klar, dass die Mütter und Väter auf eine Ausweitung der Kindertagesbetreuung dringend angewiesen seien, um eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Dabei müsse jedoch der Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten, wie in jeder anderen Branche, sichergestellt sein. Schutz der Kita-Beschäftigten braucht höhere Priorität weiterlesen

Tarifbindung geht in Westdeutschland weiter zurück

Tarifverträge bieten Arbeitnehmern wie Arbeitgebern einen institutionellen Rahmen für die Verhandlung von Löhnen und Arbeitsbedingungen. Die Tarifbindung der Betriebe und damit ihre Bedeutung für die Beschäftigten ging im Jahr 2019 in Westdeutschland weiter zurück. In Ostdeutschland hat sich die Tarifbindung in den letzten Jahren kaum verändert, sie liegt hier aber auf einem deutlich niedrigeren Niveau.

Das deutsche System der Arbeitsbeziehungen wird durch die gesetzlichen Bestimmungen zur Tarifautonomie und zur betrieblichen Interessenvertretung durch Betriebsräte getragen (zu deren Verbreitung finden Sie im IAB-Forum den Beitrag „Ost- und Westdeutschland nähern sich bei der Reichweite der betrieblichen Mitbestimmung an“ von Peter Ellguth). Überbetriebliche Branchen- oder Flächentarifverträge spielen eine wesentliche Rolle bei der Regelung von Arbeitsbedingungen und bei der Lohnfindung. Sie werden meist für Regionen und Branchen ausgehandelt und sorgen dort für einheitliche Wettbewerbsbedingungen bei den Arbeitskosten.

Für den einzelnen Betrieb ergibt sich daraus eine gesicherte Planungsgrundlage. Zudem herrscht während der Laufzeit der Verträge Betriebsfrieden, also ein Verbot von Streiks und Aussperrungen. Der mit Tarifverhandlungen verbundene Aufwand fällt bei den Verbänden an, was die Betriebe entlastet. Tarifbindung geht in Westdeutschland weiter zurück weiterlesen

Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit

In den letzten Jahrzehnten sind monopolartige, private Medienkonzern entstanden, die teilweise von einzelnen Familien beherrscht werden und deren Meinungen auch von den angestellten Journalisten vertreten werden müssen. Ein objektiv berichtender und urteilender Journalismus kann so nicht gewährleistet werden.

Die Medienunternehmen sind Dienstleister, die Informationen bereitstellen und gleichzeitig auf Gewinn zielende Betriebe. Mit der Informationsvermittlung wird allerdings immer weniger Geld verdient. Um den möglichst größten Profit zu erzielen, setzten die Medienkonzerne in Deutschland auf Werbung, Sport und seichte Unterhaltung.

Sensationsjournalismus trat an die Stelle der Berichterstattung. Jeder schreibt mittlerweile von jedem ab und kann so politische Kampagnen gegenüber Einzelpersonen, Gesellschaftsgruppen und auch Staaten initiieren. Die zunehmende Macht, Konzentration und Kommerzialisierung der Medien wurde noch einmal durch die digitalen Kommunikationssysteme gepusht.

Da tut es gut, sich noch einmal den im Jahr 1934 geschriebenen Text „Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit“ von Bertolt Brecht anzuschauen. Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit weiterlesen

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) prognostiziert dauerhaft 25 Millionen Erwerbslose

Nur eine*r von fünf Beschäftigten weltweit hat Anspruch auf Erwerbslosenunterstützung. Vor allem in Krisenzeiten zeigt sich, was das für sehr viele Menschen auf der Welt bedeutet: Armut, Hunger, Krankheit. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) geht davon aus, dass durch die Corona-Pandemie weltweit bis zu 35 Millionen Menschen zusätzlich in Arbeitsarmut leben werden. Und das in einem Jahr, für das die ILO ursprünglich einen Rückgang der Arbeitsarmut prognostiziert hatte. 14 Millionen Menschen weniger sollten Ende 2020 von Armut betroffen sein. Doch jetzt haben wenige Wochen Shutdown alle positiven wirtschaftlichen Entwicklungen auf den Arbeitsmärkten seit der Finanzmarktkrise 2008/2009 zunichte gemacht.

Tatsächlich schätzt die ILO, dass noch weit mehr Menschen als nach der Finanzkrise ihre Arbeit dauerhaft verlieren werden. Damals waren 22 Millionen arbeitslos geworden. Nun rechnet die ILO im schlimmsten Fall mit einem Anstieg der Erwerbslosigkeit auf 25 Millionen Menschen. Als Ausgangspunkt ihrer Berechnungen nimmt die ILO die Werte von 2019. Im vergangenen Jahr waren insgesamt 188 Millionen Menschen weltweit ohne Arbeit. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) prognostiziert dauerhaft 25 Millionen Erwerbslose weiterlesen

Minister Heils echt sozialdemokratischer Tiefschlag – Doch kein Wort davon in der Tagesschau: Wiedereinführung des 12-Stunden-Arbeitstages

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau meldet am 12. Mai: „Am Internationalen Tag der Pflege haben Beschäftigte, Gewerkschaften und Verbände für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter geworben“.(1)

Wie süß: „geworben“, sagt der Tagesschau-Sprecher. Nicht: „ultimativ gefordert“. Die Redaktion gibt der milden Sauce noch eine Portion Sülze bei und lässt den Bundespräsidenten direkt in die Kamera säuseln: „Sie leisten Enormes für unser Land. Dafür danke ich Ihnen aus tiefstem Herzen. Ich würde mir wünschen, dass wir alle uns auch nach der Krise daran erinnern, was Sie für diese Gesellschaft tun.“

Na bravo. Minister Heils echt sozialdemokratischer Tiefschlag – Doch kein Wort davon in der Tagesschau: Wiedereinführung des 12-Stunden-Arbeitstages weiterlesen

Zustände in der Fleischindustrie: Werkverträge oder illegale Arbeitnehmerüberlassung?

Die Infektionsgefahr durch COVID-19 macht beunruhigende Zustände rund um deutsche Schlachthöfe wie durch ein Brennglas sichtbar. Wir gehen nach eingehenden Recherchen von einem kriminogenen System aus, das auf Schein-Werkverträgen und Mietwucher beruht. Es führt zu erhöhtem Infektionsrisiko von Wanderarbeitern aus Osteuropa.

Die Initiative Aktion gegen Arbeitsunrecht verfolgt seit geraumer Zeit die Arbeits- und Lebensbedingungen von Beschäftigten der deutschen Fleischindustrie – insbesondere im System des größten europäischen Schweineschlachters Tönnies. (Tönnies ist ein Vorreiter der sog. Werkverträge; er beschäftigt nur noch ca. 20% Festangestellte.)

Im Zuge der Coronakrise berichten die Medien wieder verstärkt unschöne Tatsachen. Der rechtliche Kern des Ausbeutungsgeschäftes sind die sog. Werkverträge zwischen Schlachthofbetreibern und sog. Werkunternehmern sind, die ihrerseits die mehrheitlich aus Rumänien und Bulgarien stammenden Arbeiter unter Vertrag nehmen.

Dabei wird die Ausbeutung über Werkverträge zwar regelmäßig kritisiert – aber nicht ausreichend in Frage gestellt. Die rechtliche Grundlage der Werkvertragsregelungen ist mehr als wackelig. Zustände in der Fleischindustrie: Werkverträge oder illegale Arbeitnehmerüberlassung? weiterlesen

Entwicklungen in den regionalen Zeitungsverlagen nach Corona

netzfrauen.orgVon Holger Artus

Mit der Corona-Pandemie und den damit zusammenhängenden politischen Maßnahmen ändert sich auch die Lage der Zeitungen grundlegend. Die kommende Rezession wird langfristig den Zeitungsmarkt verändern. In allen drei Märkten, auf denen die Verlage vor allem ihre Umsätze erzielen, bestand bereits vorher erhebliche Anspannung. Durch die jetzigen Maßnahmen geraten die Auflagen unter anhaltenden Druck, aber insbesondere der Anzeigenmarkt bricht aktuell ein.

Alle bisherigen Businesspläne in den Mediengruppen erledigen sich, sowohl die laufenden und mittelfristigen Planungen. Die Ergebniserwartungen der großen regionalen Zeitungsgruppen gingen 2018 alle von einer Verbesserung der Lage in 2021/2022 aus. Es ist absehbar, dass in den kommenden Wochen Sparprogramme aufgelegt werden. Das werden Personalabbau, Umfangsreduzierungen, Reorganisation, Optimierung der Verlagsbereiche u.a.m. sein. Es wird nicht beim Instrument der Kurzarbeit alleine bleiben. So sehr man sich in den Verlagen mit der aktuellen Lage beschäftigen dürfte, gibt es auch längst Planungen für die Zeit, wenn der Zeitungskauf wieder anzieht, und für die dauerhafte Veränderung der Nutzung von Medien. Entwicklungen in den regionalen Zeitungsverlagen nach Corona weiterlesen

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Essen aus dem Müll: Containern, auch Mülltauchen oder Dumpster Diving genannt

Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht hat und auch der Mittelschicht deutlich gemacht, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Damit reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und ihre Ohnmacht an den Schwächeren ab.

Begleitet wird das Ganze von dem Misstrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen. Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und denjenigen Menschen mit Abstiegsängsten und den großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.

Der Bereich in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Bagatelldelikten, die von den ärmeren Menschen begangen werden.

Das Armutsdelikt Containern wird im Folgenden genauer betrachtet und auch wie es geahndet wird. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Essen aus dem Müll: Containern, auch Mülltauchen oder Dumpster Diving genannt weiterlesen

Mit der Öffnung kommt der kapitalistische Alltag wieder… – …und damit auch die Klarstellung, welche Zwecke hierzulande zählen

Von Suitbert Cechura

Die Diskussion um Öffnung und Lockerung der Pandemie-bedingten Einschränkungen bringt die vielbeschworene Einheit der Nation, die in schwierigen Zeiten als besonders wertvoll gilt, ins Wanken. Das offenbart, dass es die Einheit, so gerne Presse und Politik sie auch betonen, gar nicht gibt, dass diese Gesellschaft vielmehr von einer Vielzahl konkurrierender Interessen geprägt ist, die sich jetzt wieder zu Wort melden und ihre Ansprüche geltend machen. Mit der Öffnung kommt der kapitalistische Alltag wieder… – …und damit auch die Klarstellung, welche Zwecke hierzulande zählen weiterlesen

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Den Sanktionen der Jobcenter ausgesetzt

Sozialberatungsstellen berichten zunehmend von Menschen, die aufgrund der Sanktionen in Nöte geraten, die ihre Existenz bedrohen oder von jüngeren Ratsuchenden, die eine Zeit lang obdachlos und ganz unten angelangt sind. Wenn man sich deren Biografie genauer anschaut, sind viele von ihnen Opfer der Sanktionen, die von den Jobcentern auf der Grundlage des SGB II ausgesprochen wurden. Da eine Überlappung der Sanktionszeiträume möglich ist, können die zusammengerechneten Sanktionen bewirken, dass gar keine Auszahlung erfolgt und diese Menschen über keinerlei Einkommen verfügen. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Den Sanktionen der Jobcenter ausgesetzt weiterlesen

Chronologie der Kriegsendphasenverbrechen im April/Mai 1945

Von Ulrich Sander

Kurz vor der Befreiung wurden im Frühjahr 1945 tausende Nazigegner »ausgeschaltet«. Gegen deutsche und ausländische Antifaschisten wie gegen Wehrmachtssoldaten, die sich am Wahnsinn nicht mehr beteiligen oder ihm ein Ende bereiten wollten, wurde ein groß angelegter Mordfeldzug in Gang gesetzt, um einen antifaschistischen Neubeginn nach dem Krieg im Keime zu ersticken. SS, Gestapo, aber auch einfache NSDAP-Mitglieder, Volkssturmmänner und Hitlerjungen nahmen teil an Massakern im Ruhrkessel, an Erschießungen in vielen Städten und Dörfern, am Mord an Gefangenen aus KZs und Zuchthäusern auf Todesmärschen, an Standgerichten gegen Deserteure.

Die Verbrechen in der allerletzten Phase des Krieges waren sowohl örtliche Amokläufe als auch Teil der Nachkriegsplanungen des deutschen Faschismus. Chronologie der Kriegsendphasenverbrechen im April/Mai 1945 weiterlesen

Internationale Strategien zur Stabilisierung der Machtverhältnisse – die totale Überwachung ist erreicht

Nach dem Ende der bipolaren Welt im Jahr 1989 und dem Abhandenkommen von Gegnern und Grenzen wurden unter der Regie der USA auch alle Einschränkungen im Verkehr von Gütern und Kapital aufgehoben. Dies zu einem Zeitpunkt, an dem sich fast die Hälfte der Staaten der Welt erstmalig dem ausländischen Kapital öffnete, das dann auf ein riesiges Angebot an billigen und qualifizierten Arbeitskräften, einem enormen Vorkommen an Naturschätzen und einem noch nicht da gewesenen großen Absatzmarkt traf. Das kam vor allem dem Kapital der USA, als neue unipolare Macht zugute.

Gleichzeitig bekam die Verbreitung des Neoliberalismus einen Schub, bei dem das Kapital von Einschränkungen befreit und der Arbeitsschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge und der Sozialstaat nachhaltig abgebaut wurden.

Vor dem Hintergrund des globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen wurden parallel dazu internationale Strategien entwickelt, um zu gewährleisten, dass die Machtverhältnisse auch stabil bleiben. Dazu wurde vor allem die Polizei militarisiert, das Militär im Inneren einsetzbar gemacht und es gibt mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik nicht mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. Gleichzeitig wurde ein Überwachungssystem errichtet, in dem die Bevölkerung total überwacht, von jeder Person massenhaft Informationen gesammelt, sie erpressbar gemacht und ein immenses Meinungs- und Unterhaltungsangebot mit dem Internet aufgebaut wurde, damit die Massen beschwichtigt und abgelenkt werden. Internationale Strategien zur Stabilisierung der Machtverhältnisse – die totale Überwachung ist erreicht weiterlesen