Wohngeldkürzung als Nacht-und-Nebel-Aktion im Bundestag

Mehrere Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren bei den wohngeldberechtigten Menschen gekürzt, der Kreis der Bezieher um fast 400.000 Haushalte eingeschränkt werden.

Die Debatte zur Kürzung des Wohngelds im Bundestag wurde bewusst in die Tiefe der Freitagnacht des 9. Oktober 2026 gelegt und fand außerhalb der Öffentlichkeit statt. Nachts um halb eins besprach also der Bundestag vor ausgedünntem Plenum Kürzungen beim Wohngeld, die Millionen Haushalte in Deutschland treffen. Von den angestrebten Kürzungen sollen laut Wohnungsministerium alle bisherigen Empfänger betroffen sein. Rund ein Drittel der bisherigen Haushalte die Wohngeld beziehen (2024 waren es rund 1,24 Millionen Haushalte) erhalten künftig gar kein Wohngeld mehr.

Während Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erst Anfang Oktober im Bundestag erneut 140 Milliarden für seinen Wehretat eingefordert hatte, sollen beim Wohngeld bei Bund und Ländern im kommenden Jahr 1,5 Milliarden und im darauffolgenden Jahr rund zwei Milliarden Euro eingespart werden. Wohngeldkürzung als Nacht-und-Nebel-Aktion im Bundestag weiterlesen →

Vor 75 Jahren wurde das Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei über die zeitlich befristete Entsendung von Arbeitskräften geschlossen – Zeit für eine Bilanz

Am 30. Oktober 2026 jährt sich das Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei, das die zeitlich befristete Entsendung von Arbeitskräften nach Deutschland regelte, zum 75. Mal.

Zunächst durften nur unverheiratete türkische Männer für maximal zwei Jahre einreisen. Diese anfänglich strengen Regelungen des Anwerbeabkommens hob die Bundesregierung bald auf, auch weil 1971 etwa jede fünfte türkische Arbeitskraft in Deutschland eine Frau war. Die Verlängerung des Aufenthalts wurde nun möglich gemacht und viele Beschäftigte nutzen das Angebot und holten ihre Familien in die Bundesrepublik Deutschland.

Aufgrund der Wirtschaftskrise Anfang der 70er Jahre erließ die Bundesregierung 1973 einen Anwerbestopp. Bis zu diesem Zeitpunkt kamen etwa 870.000 Menschen aus der Türkei zur Beschäftigung in die Bundesrepublik.

Im Jahr 2025 stellte die türkische Community mit rund drei Millionen Menschen mit „türkischem Migrationshintergrund“ eine der größten Bevölkerungsgruppen in Deutschland dar, davon etwa 1,54 Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit.

Im Folgenden wird der Jahrestag des Anwerbeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei vor 75 Jahren als Anlass genommen, die Zuwanderung von Menschen als Import von Arbeitskräften noch einmal zu thematisieren. Vor 75 Jahren wurde das Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei über die zeitlich befristete Entsendung von Arbeitskräften geschlossen – Zeit für eine Bilanz weiterlesen →

Ist das Emanzipation oder soll das weg?

Von Gisela Notz

Nach dem 1949 verabschiedeten Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland sind Männer und Frauen gleichberechtigt. „Von allem die Hälfte“ oder „Halbe/Halbe“ forderten Frauenpolitikerinnen, Gleichstellungsbeauftragte und Frauenforscherinnen schon lange. Patriarchat und Kapitalismus wurden nicht in Frage gestellt. Dass es wenig nützt, die Hälfte vom verschimmelten Kuchen zu fordern, sondern der Umbau der Bäckerei notwendig wird, ist bei den bürgerlich-liberalen Feministinnen bis heute nicht angekommen. Das wird vor allem am Beispiel der Militarisierung deutlich. Ist das Emanzipation oder soll das weg? weiterlesen →

Manche sind gleicher

Ein Thema für Stimmungsmache. Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialbetrug vorgelegt. Der richtet sich gegen billige Arbeitskräfte aus dem Ausland

Von Suitbert Cechura

Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Aktionsplan gegen den Missbrauch des Rechts auf Freizügigkeit verabschiedet, der sich vorwiegend gegen Migranten aus Bulgarien und Rumänien richtet. Dabei lässt einen schon das Wort Missbrauch aufhorchen, geht es doch offenbar nicht um Gesetzesverstöße, sondern darum, dass Gesetze nicht die Wirkungen zeigen, die die Politik von ihnen erwartet hat. Manche sind gleicher weiterlesen →

Der Ausnahmepolitiker Egon Bahr

Von Michael Silnizki

1. Egon Bahr – ein Prophet, der im eigenen Land nichts galt

In seiner mit Spannung erwarteten Rede im Waldai-Diskussionsklub erinnerte Putin am 1. Oktober 2026 an den SPD-Politiker, Vordenker und Architekten der Entspannungspolitik, Egon Bahr (1922-2015), den er als einen gebildeten, einsichtsvollen und intelligenten Mann bezeichnete und mit den Worten zitierte: „Wenn während der Wiedervereinigung Deutschlands keine entscheidenden Schritte unternommen werden, um die Spaltung Europas in feindliche Blöcke zu überwinden, könnten die Entwicklungen eine sehr ungünstige Wendung nehmen und die UdSSR zur internationalen Isolation verdammen.“

Bahr sprach diese Worte am 26. Juni 1990. Der Ausnahmepolitiker Egon Bahr weiterlesen →

Gesundheitsreform: Sparen bis es wehtut

Die Gesundheitsreform soll die Kassen entlasten. Doch was uns als Stabilisierungs-Maßnahme verkauft wird, könnte für Patient*innen böse Folgen haben: weniger Termine, weniger Hilfe und mehr Belastung.

Von Inge Hannemann

Wenn Gesundheitspolitik von Ausgabenbegrenzung, Beitragsstabilität und Effizienz spricht, klingt das nach Rechenschieber. Doch Versorgung findet nicht auf dem Papier statt, sondern in Wartezimmern, Telefonwarteschleifen und Praxen, die längst mehr auffangen, als politisch gern zugegeben wird.

Die Kritik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ist deshalb mehr als berufspolitisches Klappern. Sie trifft den wunden Punkt der Reform: Praxen sollen mehr leisten, schneller vermitteln, Kliniken entlasten und Prävention ausbauen – während ihnen zugleich Geld, Zeit und Planungssicherheit entzogen werden. KBV-Chef Andreas Gassen bringt den Widerspruch auf den Punkt: „Es ist also realitätsfremd, bei der ambulanten Versorgung einsparen zu wollen.“ Genau darin liegt die Sprengkraft.

Wer die erste Anlaufstelle des Gesundheitssystems ausdünnt, spart nicht abstrakt bei Strukturen. Er spart an Terminen, Gesprächen und Behandlungen – also dort, wo Patient:innen das Gesundheitssystem ganz konkret erleben. Gesundheitsreform: Sparen bis es wehtut weiterlesen →

Vorschlag für ein gemeinsames Handeln gegen Aufrüstung, Krieg und Sozialkahlschlag

Von Tobias Weißert

Die von den Herrschenden beschworene Zeitenwende bringt unser Land in eine äußerst gefährliche Lage. Die deutsche Politik setzt wieder auf Aufrüstung, Krieg und Militarisierung der Gesellschaft. Die Hunderten dafür aufgewendeten Milliarden werden dem Lebensstandard der werktätigen Bevölkerung entzogen.

Der Rechtfertigung für die Opfer, die der Bevölkerung abverlangt werden, liegt die Behauptung zugrunde, dass Russland, geführt von dem angeblich neuen Hitler Putin, uns demnächst angreifen werde. Die Nato und die ganze EU würden von ihm bedroht.

Es ist eher umgekehrt. Vorschlag für ein gemeinsames Handeln gegen Aufrüstung, Krieg und Sozialkahlschlag weiterlesen →

Der Ernstfall im Ruhrgebiet – Die Stadt Dortmund bereitet sich auf den Fall einer militärischen Eskalation vor und scheint dennoch die Auswirkungen einer solchen nicht zu überblicken

Während die Fußballweltmeisterschaft in Nordamerika in den letzten Zügen steckt und die Aufmerksamkeit der Bevölkerung bindet, setzt sich der Trend der Militarisierung in Deutschland fort.

Die Stadt Dortmund stellt Überlegungen darüber an, wie sie im Fall eines Krieges handlungsfähig bleiben kann, agiert dabei aber geradezu realitätsfremd. Es geht um Vorräte und Taschenlampen anstatt darum, ein Szenario zu verhindern, das gerade für das Ruhrgebiet dramatische Folgen hätte. Die Region ist noch immer geprägt von ihren bergbaulichen Altlasten und befindet sich damit in einer besonderen Situation, was Infrastruktur und Ökologie angeht.

Von Viktoria Waltz

In diesem von Kriegen geschüttelten Jahr findet die Fußballweltmeisterschaft auf drei Kontinenten statt: den „Drei Amerikas“, Kanada, den USA und Mexiko. Ein Ausdruck der „Einheit und Vielfalt der Nationen“? Oder ein Puzzle im neuen Hegemonialkonzept der USA: „Shield of the Americas“ (1)?

Noch nie haben so viele Nationen teilgenommen. Noch nie haben Nationen aus den ehemaligen Kolonien die Weltrangliste erklommen, haben die „Kleinen“ es den großen Fußballnationen so schwergemacht und es bis in die erste K.o.-Runde — manche auch weiter — geschafft. Deutschland musste sich Paraguay geschlagen geben und nach Hause fliegen. Ist das Endspiel der westlichen Vorherrschaft im Fußball angekommen? Noch hat Trump allerdings das Sagen, wie es scheint. „Rote Karten“ , „Rote Linien“ gibt es bei ihm nicht. Während weltweit die Menschen vor den Fernsehern das Fußballgeschehen gespannt verfolgen — eben auch in Deutschland —, wird von den Herrschenden, von den Fans fast unbemerkt, weiter an den Kriegsvorbereitungen gedreht. In Istanbul geben die NATO-Freunde — der Rest der Welt blieb ungefragt — schon einmal ein paar Milliarden für die Ukraine frei.

In Deutschland tut die CDU/SPD-Regierung ihr Bestes um die sozialen Errungenschaften aus der letzten Nachkriegsära zu plündern und das Geld für die gewünschte Aufrüstung durch Kürzungen und Änderungen bei den bisher gültigen Sozialleistungen zu beschaffen. Der Ernstfall im Ruhrgebiet – Die Stadt Dortmund bereitet sich auf den Fall einer militärischen Eskalation vor und scheint dennoch die Auswirkungen einer solchen nicht zu überblicken weiterlesen →

Update zur Petition Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden – Last Call: Vom Protest zum Widerstand! – Vernetzungskonferenz Kassel – 16./17. Oktober

09.10.2026

Noch freie Plätze bei der Vernetzungskonferenz „Gewerkschaftlicher Widerstand“ am 16./17. Oktober in Kassel!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Unterstützer*innen,

in einer Woche treffen sich in Kassel betriebliche und gewerkschaftliche Aktive, antimilitaristische Initiativen und solidarische Unterstützer*innen.

Unser Ziel:

  • Erfahrungen zusammenführen,
  • Widerstand organisieren,
  • konkrete Schritte gemeinsamer Gegenwehr verabreden.

Die Konferenz kommt zur rechten Zeit. Update zur Petition Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden – Last Call: Vom Protest zum Widerstand! – Vernetzungskonferenz Kassel – 16./17. Oktober weiterlesen →

Über die bellizistischen Verlautbarungen und Aktivitäten des Boris Pistorius (SPD) von Anfang 2023 bis Ende 2025

Boris Pistorius trat 1976 mit 16 Jahren in die SPD ein. Bis zum 8. Dezember 2017, als er Mitglied des SPD-Parteivorstands auf Bundesebene wurde, war er kaum jemandem bekannt. Das änderte sich sehr schnell.

Anfang des Jahres 2018 nahm Boris Pistorius an den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und CDU zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung teil. Bei der Wahl zum SPD-Vorsitz 2019 kandidierte er als Duo mit Petra Köpping vergeblich für den SPD-Vorsitz.

Nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht wurde Boris Pistorius am 19. Januar 2023 als Verteidigungsminister ernannt und vereidigt.

Für die Bundestagswahl 2025 war er schon als Kanzlerkandidat der SPD anstelle des amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz im Gespräch. Er wusste, dass bei einem zu frühen Start an der Laufbahn, man schnell ausrutschen kann, deshalb gab er am 21. November 2024 in einer Videobotschaft bekannt, nicht als Kanzlerkandidat zur Verfügung zu stehen und sprach demonstrativ Olaf Scholz seine Unterstützung aus.

Während der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2025 nominierte die SPD am 5. Mai 2025 Boris Pistorius als Verteidigungsminister für das Kabinett Merz. Er wurde am 6. Mai 2025 ernannt und vereidigt und blieb als einziger Minister der Ampelkoalition im Amt.

Von Beginn seiner Amtszeit als Verteidigungsminister an kam Boris Pistorius in Umfragen bis heute auf hohe Beliebtheitswerte, die ihm die Bezeichnung „beliebtester Politiker Deutschlands“ einbrachten. Hier scheint es wirklich ein Kommunikationsproblem zwischen den Regierenden und dem Volk zu geben. Auf der einen Seite spricht sich die Mehrheit der Bevölkerung für den Kriegstreiber Pistorius als beliebtesten Politiker aus, während auf der anderen Seite die Mehrheit sich gegen Krieg und Aufrüstung klar positioniert.

Im Folgenden soll der an Boris Pistorius gerichtete Vorwurf, als Kriegtreiber zu agieren, anhand seiner bellizistischen Verlautbarungen und Aktivitäten von Anfang 2023 bis Ende 2025 untermauert werden. Über die bellizistischen Verlautbarungen und Aktivitäten des Boris Pistorius (SPD) von Anfang 2023 bis Ende 2025 weiterlesen →

Offener Brief

An den Vorstand der IG Metall, an die Verwaltungsstellen der IG Metall, an alle Betriebsratsgremien, an alle Vertrauenskörper von Volkswagen und an alle VW-Beschäftigten in Deutschland, Mexiko, Brasilien, USA, Spanien, China, Indien, Südafrika, Polen, Slowakei, Ungarn, Tschechien, Portugal und weitere Länder 

mit der Bitte um Diskussion dieser Vorschläge und um Zustimmung der Adressaten, insbesondere auch der VW-Belegschaften aller Standorte durch Beschlüsse auf Betriebsversammlungen sowie durch Beschlüsse der Vertrauenskörper in den Werken, der Vertrauensleutevollversammlungen und auf Vollversammlungen der Mitglieder.  Offener Brief weiterlesen →

ver.di-Arbeitskreis Frieden – Rundbrief 12/2026 – Berichte von Aktionen am 26.9. und 3.10. – und weitere Veranstaltungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst zu einigen zurückliegenden und kommenden Veranstaltungen: 

1.1.  13.000 in Hamburg gegen den Sozialabbau am 26. September 

Mit den Demonstrationen und der Kundgebung auf dem Rathausmarkt haben 13.000 Teilnehmer/innen gezeigt, dass sie die massiven Kürzungen der Bundesregierung in allen sozialen Bereichen ablehnen, dass sie für einen starken Sozialstaat und gegen die zunehmende Militarisierung einstehen. Bundesweit haben 175.000 an den Demonstrationen teilgenommen.

Die Vielfalt der Forderungen in den Foto-Dokumentationen vom 26.9.: ver.di-Arbeitskreis Frieden – Rundbrief 12/2026 – Berichte von Aktionen am 26.9. und 3.10. – und weitere Veranstaltungen weiterlesen →

Betreutes Ablassen von Druck – Erlebnisse beim Aktionstag des DGB

Von Renate Dillmann

Die Regierung Merz/Klingbeil fährt zurzeit die härtesten Attacken seit den Hartz-Gesetzen gegen sozialstaatliche Leistungen und für ein Krummlegen des Arbeitsvolks. Jeder und jede lohnabhängig Beschäftigte wird heftig geschädigt – ob über die Gesundheitsreform, die neuen Arbeitszeitregeln, die Renten- oder die Pflegereform. Der DGB, in dem acht Einzelgewerkschaften organisiert sind, erklärt dazu: „Das machen wir nicht mit! Wir brauchen Reformen, die den Sozialstaat stärken und nicht kaputtsparen!“. (Aufruf zum Aktionstag). „Gemeinsam wollen wir ein starkes Zeichen setzen: Hände weg von unserem Sozialstaat!“ Betreutes Ablassen von Druck – Erlebnisse beim Aktionstag des DGB weiterlesen →

Pressemitteilung Aktionsbündnis 3. Oktober 2026: Demonstrationen in Berlin und Stuttgart

Friedensbewegung demonstriert laut und kraftvoll gegen aktuelle Kriege und drohende Eskalationen. Sie wendet sich gegen Hochrüstung, Wehrpflicht, die wachsende Militarisierung der Gesellschaft und sozialen Kahlschlag. Sie verlangt Diplomatie und Verständigung.

Über 20.000 Menschen in Berlin und 15.000 in Stuttgart gingen heute erneut für Frieden und Diplomatie, gegen Krieg und Hochrüstung auf die Straße und stellten sich hinter die Losung der Demonstrationen „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! – Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!“

Wie in den vergangenen Jahren wurde die Aktion von einem breiten Bündnis von über 300 Organisationen und Friedensgruppen getragen. Nach den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht und dem Aktionstag der Gewerkschaften gegen den Angriff der Regierung auf den Sozialstaat, protestierten die Demonstrierenden in Berlin und Stuttgart gegen die gefährlichen friedenspolitischen und gesellschaftlichen Entwicklungen: die immer weiter eskalierenden Kampfhandlungen im Ukrainekrieg, die aggressive Hochrüstung und die wachsende Gefahr eines großen, gar mit Atomwaffen geführten Krieges in Europa; Die Kriege im Nahen und Mittleren Osten und die weitere Demontage des Völkerrechts durch die westliche Unterstützung der US-amerikanischen und israelischen Aggressionen, waren ebenfalls Themen der Kundgebungen. Pressemitteilung Aktionsbündnis 3. Oktober 2026: Demonstrationen in Berlin und Stuttgart weiterlesen →

Amazon macht mit KI-Überwachung Jagd auf mögliche Arbeitskämpfe

Von Perspektive Online

Amazon setzt Künstliche Intelligenz zunehmend dazu ein, die eigenen Beschäftigten zu überwachen. Im Fokus steht ein KI-System, das mögliche Unruhe und Gewerkschaftsaktivitäten an Amazon-Standorten erkennen und vorhersagen soll.

Eine Recherche des Nachrichtenportals Truthout zeigt, wie Amazon Künstliche Intelligenz zur Überwachung seiner Angestellten einsetzt. Neue Unterlagen aus einem Arbeitsrechtsverfahren in Kanada haben offen gelegt, wie umfassend Amazon die Stimmung und das Verhalten der beschäftigten Arbeiter:innen analysiert. Im Zentrum steht das interne KI-System „Atlas“, das Hunderte Datenpunkte auswertet, darunter Arbeitsunfälle, Fluktuation, Beschwerden, Management-Bewertungen, wirtschaftliche Bedingungen und Beiträge auf internen Plattformen. Auch öffentliche Diskussionen, etwa auf Reddit, fließen in die Analyse ein.

Besonders brisant ist die Vorhersagefunktion: Atlas vergibt für einzelne Amazon-Standorte sogenannte „Labor Scores“ und ordnet sie nach dem erwarteten Risiko von Arbeitskämpfen oder Gewerkschaftsaktivitäten. 2024 standen demnach 16 Standorte in der höchsten Risikokategorie. Das System analysiert zudem, welche Themen die Stimmung verschlechtern und wo sich negative Trends verstärken. Bei besonders gefährdeten Standorten können sogenannte „Rapid Response“-Teams eingesetzt werden, die gegen Gewerkschaftsorganisierung vorgehen.

Die Informationen wurden im Zusammenhang mit einem Arbeitskonflikt beim Amazon-Standort YVR2 bei Vancouver bekannt. Amazon macht mit KI-Überwachung Jagd auf mögliche Arbeitskämpfe weiterlesen →