Keine Werkvertrags- und Leiharbeit mehr in der Fleischindustrie? Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil lässt alle wichtigen Fragen offen

Von Werner Rügemer

Am 30. Juli 2020 hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Arbeitsverhältnisse in der Fleischindustrie vorgelegt. Nicht nur die bisherigen Werkverträge der osteuropäischen Fleischarbeiter sollen abgeschafft werden, auch Leiharbeit soll verboten sein. Alle Arbeitsstunden sollen dokumentiert, die behördliche Kontrolle soll verbessert werden. Für die Unterkünfte sollen „Mindeststandards“ gelten. Heil versprach lautstark: „Wir werden in der Fleischindustrie aufräumen!“
Der Gesetzentwurf reagiert auf einen „Skandal“: Nach drei Monaten „Corona-Krise“ wurden wie aus heiterem Himmel, in deutschen Fleischfabriken zahlreiche Infektionen von Fleischarbeitern bekannt, bei Westfleisch, Müller Fleisch, Vion, Danish Crown und anderen Schlachthöfen, am meisten, nämlich 1.500, im größten Schweineschlachthaus Deutschlands, bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück. Die Zustände waren seit zwei Jahrzehnten bekannt, wurden aber von Bundes- und Landesregierungen und den Aufsichtsbehörden gedeckt – auch während der Pandemie.
Erst die hohe, „überraschende“ Infektion machte die Zustände zum Skandal – und so verengt und vordergründig sind auch die Gegenmaßnahmen im Gesetzentwurf angelegt. Keine Werkvertrags- und Leiharbeit mehr in der Fleischindustrie? Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil lässt alle wichtigen Fragen offen weiterlesen

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Fahren ohne Fahrschein

Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Damit reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und ihre Ohnmacht an den Schwächeren ab.

Begleitet wird das Ganze von dem Misstrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen. Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und denjenigen Menschen mit Abstiegsängsten und den großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.

Der Bereich in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Bagatelldelikten, die von den ärmeren Menschen begangen werden.

Das Armutsdelikt Fahren ohne Fahrschein wird im Folgenden genauer betrachtet und auch wie es geahndet wird. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Fahren ohne Fahrschein weiterlesen

Antikrisenprogramm der VKG – Gewerkschaften müssen Abwehrkämpfe vorbereiten!

Alles ist anders. Zusätzlich zur weltweiten Corona-Pandemie stehen wir vor der größten wirtschaftlichen Krise seit Ende des zweiten Weltkrieges. Diese Krise wurde zwar durch die Pandemie verschärft, ihre Ursache liegt aber in der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Schon im letzten Jahr hatte sich eine weltweite Rezession abgezeichnet.

Es ist abzusehen, dass die jetzige Krise tiefer ist und länger anhalten wird, als die letzte Krise 2007-2009, auch wenn diese damals die tiefste Rezession der Nachkriegsgeschichte war. Instrumente wie vorübergehende Kurzarbeit wurden von den Bossen in viel größerem Ausmaß genutzt als vor zwölf Jahren. Antikrisenprogramm der VKG – Gewerkschaften müssen Abwehrkämpfe vorbereiten! weiterlesen

DGB: Whistleblower besser schützen – wann, wenn nicht jetzt? Gutachten zur Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht

Steuerhinterziehungen, Offshore-Briefkastenfirmen, Lebensmittelskandale: WhistleblowerInnen decken Missstände auf und erweisen damit der Gesellschaft einen wichtigen Dienst. Im Unternehmen werden sie dafür oft massiv unter Druck gesetzt und schikaniert. Die EU will HinweisgeberInnen in Zukunft besser schützen. Doch die Sache hat einen Haken.

WhistleblowerInnen decken Rechtsverstöße und Missstände auf. Steuerhinterziehungen, Offshore-Briefkastenfirmen, Lebensmittelskandale mit vergammeltem Fleisch und – angesichts der Corona-Pandemie besonders virulent – hygienische Missstände am Arbeitsplatz konnten nur dank Zivilcourage von Beschäftigten ans Tageslicht befördert werden. Sie erweisen der Gesellschaft wichtige Dienste. In ihrem beruflichen Umfeld dagegen stoßen erfahren alle Formen von Schikanen, über Kündigungen bis hin zur Strafverfolgung. DGB: Whistleblower besser schützen – wann, wenn nicht jetzt? Gutachten zur Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht weiterlesen

Von wegen Mindestlohn von 12,00 Euro – der Mindestlohn steigt zum 01.01.2021 um 15 Cent auf 9,50 Euro brutto!

Am 30. Juni 2020 hat die Mindestlohnkommission ihren Dritten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst und die Bundesregierung setzt den angepassten Mindestlohn durch eine Rechtsverordnung in Kraft. Am 01.01.2021 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 9,50 Euro, zum 01.07.2021 auf 9,60 Euro, zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro und zum 01.07.2022 auf 10,45 Euro, jeweils brutto je Zeitstunde.

Dieses Ergebnis ist nicht nur der Arbeit der Kommission „vor dem Hintergrund der vorliegenden Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Erkenntnisse zur Beschäftigungs- und Wettbewerbssituation“ geschuldet, sondern liegt einem Deal der Regierungsparteien zugrunde. Vor allem aber verdeutlicht es noch einmal, dass die Festlegung des Mindestlohns durch die staatlichen Institutionen die Gewerkschaften insgesamt vorführt und zeigt das Scheitern gewerkschaftlicher Lohnpolitik der letzten Jahrzehnte auf. Von wegen Mindestlohn von 12,00 Euro – der Mindestlohn steigt zum 01.01.2021 um 15 Cent auf 9,50 Euro brutto! weiterlesen

UMKÄMPFTER GESUNDHEITSSCHUTZ – GEWERKSCHAFTLICHE HERAUSFORDERUNGEN IN DER PANDEMIE

Von Klaus Pickshaus

In der Pandemie erhält der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz plötzlich breite Aufmerksamkeit. Die Angst vor einer Stilllegung des Betriebs sorgte zunächst für große Kooperationsbereitschaft vieler Arbeitgeber. Für die nächste Phase droht jedoch eine Konfliktverschärfung. Keine leichte Aufgabe für die Gewerkschaften.

„Corona verlangt einen erhöhten Gesundheitsschutz,“ so schreibt es die IG-Metall in ihrer betrieblichen Arbeitshilfe im Juni 2020 (IG Metall 2020, 5). Sollte die Corona-Krise tatsächlich das oftmals nach hinten platzierte Thema priorisiert haben? Oder war dies lediglich ein Appell der Gewerkschaften, der wenig zur Realität in den Betrieben beigetragen hat? Die Situation ist differenziert. 27 Prozent der Beschäftigten arbeiten seit der Pandemie überwiegend von zu Hause – so das Ergebnis einer Online-Befragung der Hans-Böckler-Stiftung (2020, 7). Andererseits hat auch im Lockdown eine beträchtliche Zahl von Betrieben weiter produziert – mit allen Risiken. Hier spielte der Arbeitsschutz in der allerersten Phase oft keine Rolle. Aber mit der Wiederaufnahme der Produktion in sehr vielen Bereichen sind angesichts der Infektionsgefahr Maßnahmen des Gesundheitsschutzes zu einem betrieblichen Top-Thema geworden. Gewerkschaftliche Arbeitshilfen wie die zitierte der IG Metall waren dabei eine große Unterstützung. UMKÄMPFTER GESUNDHEITSSCHUTZ – GEWERKSCHAFTLICHE HERAUSFORDERUNGEN IN DER PANDEMIE weiterlesen

Reshoring: Die Umorganisation der globalen Arbeitsverteilung – Zurückholen von Teilen der Produktion und Verkürzung der Lieferketten

Die International Labor Organisation (ILO) hatte bereits im Jahr 2016 in einer großen Untersuchung die Prognose gestellt, dass in der ASEAN-Region, mit 660 Millionen Menschen und einer der größten Wirtschaftsräume der Welt, ein noch nie dagewesener millionenfacher Arbeitsplatzabbau von statten gehen wird. Heute geht die ILO davon aus, dass weltweit bis zu 35 Millionen Menschen zusätzlich in Arbeitsarmut leben werden und 25 Millionen Menschen erwerbslos werden, damit wären nach den offiziellen Zahlen über 200 Millionen Menschen weltweit ohne Arbeit

Der derzeitige weltweite wirtschaftliche Niedergang, gepusht durch die Corona-Pandemie, hat den massiven Arbeitsplatzabbau lediglich vorgezogen und gezeigt, wie anfällig die globalen Lieferketten geworden sind.

Für die wirtschaftspolitische Planung der Bundesregierung ist schon seit längerer Zeit klar, dass die weltweit agierenden Unternehmen Teile der Produktion nach Deutschland zurückholen sollten. Nicht nur um die Lieferketten zu verkürzen, sondern vor allem beim wirtschaftlichen Neustart die Einführung von Robotern forcieren und eine Renaissance der Industrieproduktion in den reichen Industrieländern einzuläuten. Mithilfe einer immens teuren Digitalisierung sollten dann mit durchgängiger integrierter Vernetzung und Steuerung aller Produktionsschritte die Produktionsanforderungen durch informationstragende Elemente auf das Einzelprodukt übertragen werden können. Reshoring: Die Umorganisation der globalen Arbeitsverteilung – Zurückholen von Teilen der Produktion und Verkürzung der Lieferketten weiterlesen

Veranstaltung: Kämpfen in Zeiten von Corona und Krise – Gewerkschaften in die Offensive!

Mit welcher Strategie können Beschäftigte in der Krise gegen Verschlechterungen und für Verbesserungen kämpfen?

Bereits in der zweiten Jahreshälfte 2019 wurde deutlich, dass die Weltwirtschaft sich in Richtung Abschwung bewegt. Das machte sich in Deutschland vor allem in der Metall- und Elektroindustrie bemerkbar. Der Ausbruch der Corona-Pandemie Anfang dieses Jahres hat wie ein Brandbeschleuniger gewirkt. Die Zahlen über den Einbruch der Wirtschaftsleistung allein im zweiten Quartal bestätigen, dass wir es mit einer historischen Krise des Kapitalismus zu tun haben. Obwohl die weltweit getroffenen Maßnahmen zur Infektionsausbreitung und die Folgen der Pandemie den Abschwung verstärkt haben, liegen die Ursachen tiefer in der profitorientierten Produktion im Interesse einer verschwindend kleinen Minderheit. Diese ist für alle sichtbar noch einmal deutlich reicher geworden, während Millionen nicht mehr wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen oder gar an den Folgen der Covid-19-Erkrankung sterben. Veranstaltung: Kämpfen in Zeiten von Corona und Krise – Gewerkschaften in die Offensive! weiterlesen

Ungleichheit in der Pandemie

Von Jeffrey Sachs

Je größer die soziale Ungleichheit in einem Land ist, desto höher sind die Corona-Opferzahlen. Wir brauchen vernünftige und vertrauenswürdige Regierungen mit gerechten und nachhaltigen Strategien, sonst scheitern wir nicht nur jetzt, sondern werden immer öfter vergleichbare Krisen erleben.

Drei Länder – die Vereinigten Staaten, Brasilien und Mexiko – vereinen fast die Hälfte der weltweit bekannten Covid-19-Todesfälle auf sich, obwohl dort nur 8,6 Prozent der Weltbevölkerung leben. Und etwa 60 Prozent der europäischen Todesfälle konzentrieren sich auf nur drei Staaten – Italien, Spanien und Großbritannien –, in denen 38 Prozent der Europäer wohnen. In den meisten nord- und zentraleuropäischen Ländern sind die Todesraten niedriger.

Die Covid-19-Sterblichkeit wird in jedem Land von mehreren Faktoren bestimmt: der Qualität der politischen Führung, der Stimmigkeit der staatlichen Reaktionen, der Verfügbarkeit von Krankenhausbetten, dem Ausmaß des internationalen Reiseverkehrs und der Altersstruktur der Einwohner. Aber die Rolle all dieser Faktoren scheint von einem tiefen strukturellen Merkmal geprägt zu werden: der Einkommens- und Wohlstandsverteilung im Land. Ungleichheit in der Pandemie weiterlesen

Die Mitgliederzahlen der DGB-Gewerkschaften rutschen weiter unter sechs Millionen

Für Gewerkschaften gibt es nichts wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer nicht einmal mit Streiks drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen.
Immer zum Jahreswechsel bilanzieren die Gewerkschaften die Entwicklung ihrer Mitgliederzahl. Die acht Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sind dabei sehr genau. Mal aus Eigeninitiative, mal auf Nachfrage teilen sie aufs Mitglied genau den Stand mit.

Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist im Jahr 2017 erstmals unter 6 Millionen gesunken. Zum Jahresende 2019 waren es noch 5.934.971 Mitglieder, gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 40.000. Zehn Jahre früher lag die Zahl noch bei 6,371 Millionen.

Der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann schiebt diese Entwicklung nur auf die demografische Entwicklung, bei der mehr Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden, als in die Gewerkschaft eintreten. Doch diese Sichtweise ist mehr als kurzsichtig, die Gründe sind vielfältiger und durch den DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften auch hausgemacht. Die Mitgliederzahlen der DGB-Gewerkschaften rutschen weiter unter sechs Millionen weiterlesen

Missverständnisse ohne Ende: Jeder redet über Werkverträge – Kaum einer versteht sie !

Foto Carmen Jaspersen flickr ccoVon Rolf Geffken

Nun werden Werkverträge in der Fleischindustrie verboten. Wirklich ? Und selbst wenn: Was bedeutet das für Werkverträge in anderen Branchen ? Und wird mit diesem Gesetz vielleicht der Grundstein gelegt für Gerichtsurteile, mit denen auf Dauer Werkverträge für alle Branchen legalisiert werden, weil diese – wenn – ganz hätten verboten werden müssen, sich aber die Bundesregierung nicht traut sie bspw für die Autoindustrie zu verbieten ?

Werkverträge gab es vor 30 Jahren nicht. Niemand wäre auf die Idee gekommen, willkürlich ganze Abteilungen oder gar nur Arbeitsschritte als „Unternehmen“ zu „verselbständigen“, damit die Arbeitnehmer dort als „Fremdpersonal“ billiger beschäftigt werden können. Niemand. Damals galt der vom 7. Senat des BAG hochgehaltene Grundsatz der „Einheit der Belegschaft“ noch was.

Doch dann kam Prof. Volker Rieble und organisierte einen allmählichen Sinneswandel der „herrschenden Meinung“ unter Juristen. Heute sind Werkverträge vor allem in der Autoindustrie durchweg von der Rechtsprechung anerkannt. So wurden zuletzt bei Klagen gegen den Automobilkonzern VW vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Bereiche und Arbeitsschritte wie „Bereitstellung“, „Fahrzeugaufbereitung“, „Sitztechnik“, „Logistik“ und andere als ohne weiteres „absonderungsfähig“ und damit Werkverträgen zugänglich bezeichnet. Vor allem unter den Begriff angeblicher „Logistik“ werden alle möglichen Tätigkeiten subsumiert, sogar solche, bei denen auch Stammbeschäftigte eingesetzt werden, zB der Einsatz von Routenzügen an der Produktionslinie und der Einsatz von Gabelstaplerfahrzeugen.

Weit über die Leiharbeit hinaus werden durch Einsatz von Werkverträgen in der Industrie inzwischen bis zu 50 % der Arbeiten durch Werkvertragsbeschäftigte erledigt. Die Fleischindustrie ist nur die Spitze eines weit in die gesamte industrielle Produktion hineinreichenden Phänomens. Missverständnisse ohne Ende: Jeder redet über Werkverträge – Kaum einer versteht sie ! weiterlesen

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Ersatzfreiheitsstrafen, weil die Geldstrafe nicht gezahlt wurde

FlickrDie Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Die Stärkeren reagieren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und Ohnmacht an den Schwächeren ab.

Begleitet wird das Ganze von dem Misstrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen. Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und den  Menschen mit Abstiegsängsten und den großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.

Der Bereich in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Bagatelldelikten, die von den ärmeren Menschen begangen werden.

Die typischen Armutsdelikte werden in der Regel drakonisch bestraft, meistens mit hohen Geldstrafen. Können die nicht bezahlt werden, müssen die Betroffenen in der Regel Ersatzfreiheitsstrafen antreten. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Ersatzfreiheitsstrafen, weil die Geldstrafe nicht gezahlt wurde weiterlesen

Linke in Gewerkschaften – gestern und heute

Von Frank Deppe

Die Linke war immer gut beraten, wenn sie an Knotenpunkten der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung an die Öffentlichkeit getreten ist mit der Aufforderung zu einer möglichst breiten Debatte: über Zeitdiagnosen, Aufgabenstellungen, Perspektiven. Ein solcher Knotenpunkt ist gegenwärtig erreicht.

Von „Transformation“ ist die Rede. Ob es sich dabei um eine sozial-ökologische Transformation des Kapitalismus oder über diesen hinaus handelt (und wo dabei die Grenzen liegen), ist offen. Ich plädiere für eine erneuerte Sozialismus-Debatte – gerade auch in der gewerkschaftlichen Linken. Die ist nicht voraussetzungslos. Sie hat eine Geschichte, die wichtig ist, zur Kenntnis genommen zu werden. Sie hat Generationen von Akteurinnen und Akteuren, die man kennen sollte, um von ihnen zu lernen. Sie liefern unerlässliche Bausteine zur Strategiedebatte heute.[1] Linke in Gewerkschaften – gestern und heute weiterlesen

ver.di: Digital nachgehakt

Starker Auftritt bei der digitalen Konferenz: Kolleg*innen aus der sozialen Arbeit konfrontieren Bundesfamilienministerin Franziska Giffey mit den Forderungen aus dem Offenen Brief, den fast 80.000 Menschen unterschrieben haben.

Soziale Arbeit ist unverzichtbar. Besonders in Krisenzeiten. Das wurde auch auf der digitalen Konferenz am 7. Juni 2020 deutlich. Die Kolleginnen aus dem Sozial- und Erziehungsdienst sowie aus der Behindertenhilfe nahmen kein Blatt vor den Mund. Schonungslos offen berichteten sie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und einer Vertreterin des Städtetags, Gudrun Heute-Bluhm, aus ihrem Arbeitsalltag. Stellvertretend für unzählige Beschäftigte haben die Kolleg*innen bei Politik und Arbeitgebern nachgehakt und Antworten auf die Forderungen aus dem Offenen Brief „Soziale Arbeit ist unverzichtbar“ verlangt. Zuvor war der Offene Brief am 19. Juni von ver.di an das Bundesfamilienministerium überreicht worden. Rund 80.000 Menschen unterstützen die darin gestellten Forderungen nach einer auskömmlichen Finanzierung der Sozialen Arbeit, sowie nach ausreichend Fachkräften und Gesundheitsschutz.

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Neue Umfrage zeigt aber auch abnehmende Sorgen um Jobverlust : Corona-Krise: 26 Prozent der Erwerbstätigen haben bereits Einkommenseinbußen erlitten, soziale Ungleichheit verschärft sich

Die Corona-Krise in Deutschland verschärft auch nach der weitgehenden Lockerung der Kontaktbeschränkungen bestehende Ungleichheiten bei Einkommen und beruflichen Möglichkeiten. Erwerbstätige mit ohnehin schon niedrigeren Einkommen  haben deutlich mehr unter negativen wirtschaftlichen Folgen zu leiden als Menschen mit höheren Einkommen. Sie haben beispielsweise während der Pandemie spürbar häufiger schon an Einkommen eingebüßt, bei Kurzarbeit erhalten sie deutlich seltener eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, und sie fürchten etwa doppelt so häufig, als Folge der Pandemie ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Das zeigen erste Ergebnisse einer neuen Online-Befragung, für die im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung zwischen Mitte und Ende Juni 6.309 Erwerbstätige interviewt worden sind. Neue Umfrage zeigt aber auch abnehmende Sorgen um Jobverlust : Corona-Krise: 26 Prozent der Erwerbstätigen haben bereits Einkommenseinbußen erlitten, soziale Ungleichheit verschärft sich weiterlesen