Der neue Burgfrieden funktioniert

Am 18.Februar 2024 wurde in der 20 Uhr Tagesschausendung der neue Burgfrieden zelebriert. Berichtet wurde von der am Tag in Wolfsburg abgehaltenen Kundgebung unter dem Motto „Für Demokratie und Zusammenhalt“ mit rund 7.000 teilnehmenden Menschen. Aufgerufen hatten Gewerkschaften, Kirchen, Sportvereine und Firmen.

Im Bericht wurde besonders hervorgehoben, dass auch der Volkswagenkonzern sich angeschlossen hat, erstmals „ein Chef eines DAX-Unternehmens bei einer solchen Veranstaltung auf der Bühne steht“ und zwar kein Geringerer als Oliver Blume, Vorstandsvorsitzender der Porsche AG und der Volkswagen AG. Blume sagte, er wolle Weltoffenheit demonstrieren und ein Zeichen setzen, um Wohlstand und Freiheit miteinander zusammen zu leben, „den haben wir uns über Jahrzehnte erarbeitet. Dafür spielen Werte eine besondere Rolle für die wir bei Volkswagen stehen“.

Anschließend übernahm Daniela Cavallo, Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrats der Volkswagen AG das Mikrofon und betone, dass allein im Stammwerk von VW mehr als 100 Nationen arbeiten und „wenn wir uns abschotten, hat das auch Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und das dürfen wir auf keinen Fall zulassen.“

Ein Beschäftigter sagte dann vor laufender Kamera, dass es großartig ist, dass sein „großer Chef mit dabei ist und uns im Prinzip zeigt, dass wir nicht allein dastehen“. Eine andere Beschäftigte ergänzte, dass „wir als Konzern in der ganzen Welt vertreten sind und deshalb müssen wir als Volkswagen Gesicht zeigen“.

Mit der Feststellung: „Für Vielfalt und Toleranz, das ist die Botschaft heute in Wolfsburg“, endete der Tageschaubericht.

Den 6,75 Millionen Zuschauern wurde vorgeführt, wie gut der neue Burgfrieden schon funktioniert. Der neue Burgfrieden funktioniert weiterlesen

Arbeitsgerichte urteilen im Interesse der Konzerne

Von Rolf Geffken  (†)

Vor jetzt 46 Jahren erhielt der Verfasser dieser Zeilen noch vor seinem ersten juristischen Staatsexamen die Mitteilung, er werde wegen seines Buches „Klassenjustiz“ das anstehende Referendariat nicht als Beamter absolvieren können. Ein Sturm der Entrüstung auch in der Sozialdemokratie führte schließlich zur Aufhebung dieser Entscheidung durch die politische Führung der Freien und Hansestadt Hamburg. Vielleicht war es besser, dass p o l i t i s c h e Instanzen ausdrücklich den Diskurs über „Klassenjustiz“ damit zuließen und nicht Richter, die sich dabei gegebenenfalls selbst hätten beurteilen müssen…

Klassenjustiz war und ist kein Schimpfwort sondern ein wissenschaftlicher Begriff. Das zitierte Büchlein war denn auch hervorgegangen aus einer Seminararbeit bei dem Juristen und Soziologen Klaus Dammann und nicht etwa Teil einer politischen Propagandashow. Anders als Autoren wie Wolfgang Kaupen, Rüdiger Lautmann und Theo Rasehorn sah der Verfasser allerdings das Wesen der Klassenjustiz nicht bloß in einer schichtenspezifischen Justiz zu Lasten von Angehörigen unterer Schichten, sondern im Nachgang zur Einschätzung des Juristen Karl Liebknecht in ihrer Funktion als Teil eines letztlich gegen die Interessen und Emanzipationsbestrebungen der Arbeiterklasse gerichteten Staatsapparates. Wobei die Justiz vor allem a u c h die Interessen des besonders mächtigen Monopol- und Großkapitals durchsetzen helfe.

Die Erinnerung an diese Definition von Klassenjustiz stellt sich unweigerlich ein, wenn man sich vergegenwärtigt, wie lange deutsche Gerichte, die sogar zT kriminell agierenden Automobilkonzerne bei deren systematischen Betrug an Kunden und Öffentlichkeit ungeschoren ließen. Irgendeine Art von Mut gegen die Mächtigen bewies dabei k e i n deutscher Richter. Auch nicht als sogar die nicht unbedingt als „antikapitalistisch“ bekannte US-amerikanische Justiz vorexerzierte, welche Sanktionen gegen solche Konzerne angemessen waren und welche nicht. Arbeitsgerichte urteilen im Interesse der Konzerne weiterlesen

Strafvollzug und Armutsspirale – Ungleich vor dem Gesetz und nach dem Urteil

Von Christine Graebsch

Die meisten Haftstrafen haben einen Armutshintergrund. Zur „Resozialisierung“ wäre die Zahlung von gesetzlichem Mindestlohn und Rentenversicherungsbeiträgen auch hinter Gittern förderlich. Stattdessen ist der Strafvollzug Teil eines Systems individueller Zuschreibung von Armut.

In den letzten Jahren war in der Bundesrepublik Deutschland viel vom Bestrafen der Armen die Rede. Die weit über die Wissenschaft hinaus geführte Debatte ist maßgeblich durch das Buch von Ronen Steinke über „Die neue Klassenjustiz“ geprägt.[1] Er beschreibt eindrücklich das vielfach übersehene große Leid von Verurteilten in vermeintlich kleinen Strafverfahren. Jeder einzelne Fall offenbart ein dramatisches Schicksal des Lebens am ausgegrenzten Rand der Gesellschaft mit all seinen Widrigkeiten, Teufelskreisen und bürokratisierten Schikanen. Dies beruhte auf Beobachtungen im für „einfach gelagerte Fälle“ zuständigen Amtsgericht Berlin-Tiergarten.[2] Dort zeigte sich, was Beratende in Straffälligenhilfe und Haftanstalten längst wissen – weniger schon Strafverteidiger*innen, für die Betroffene regelmäßig kein Geld haben: „Je prekärer die Lebensumstände, desto strenger entscheiden Richter.“[3] Strafvollzug und Armutsspirale – Ungleich vor dem Gesetz und nach dem Urteil weiterlesen

Während bei uns die Zahlen der wohnungslosen Menschen explodieren, wird in Finnland die Obdachlosigkeit bald gänzlich abgeschafft sein

Nach den jüngsten Hochrechnungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) lag die Zahl der wohnungslosen Menschen im Jahr 2022 bei 607.000 gegenüber 383.000 im Jahr 2021. Rund 50.000 Menschen lebten ganz ohne Unterkunft als Obdachlose auf der Straße.

Eine angemessene Obdachlosenpolitik auf kommunaler, Landes- und Bundesebene scheint nicht in Sicht, die Menschen ohne Wohnung werden sich selbst überlassen und erhalten, wenn überhaupt nur Hilfen, die gerade mal ihre physische Existenz mehr oder weniger sichern. Auf der Straße sind sie zunehmend der Gewalt ausgesetzt und sie werden von den Polizei- und Ordnungskräften nicht beschützt, sondern deren Aufgabe ist es geworden, sie aus der Öffentlichkeit zu vertreiben und sie zu verfolgen.

Neue Ideen und Konzepte, wie Housing-First werden einfach ignoriert und immer nur auf die leeren Kassen verwiesen.

Wie es anders geht, zeigt das Beispiel Finnland. Dort geht die Zahl der obdachlosen Menschen seit Jahren zurück und bald wird die Obdachlosigkeit gänzlich abgeschafft sein. Der Grund dafür ist vor allem, dass Finnland das Housing First-Konzept anwendet.

Die Initiative ging im Jahr 2008 von der finnischen Regierung aus. Aktuell sind dort nur noch etwa 3.600 Menschen wohnungslos und bis 2027 soll mindestens die langfristige Obdachlosigkeit komplett verschwunden sein. In der Hauptstadt Helsinki sogar schon 2025. Während bei uns die Zahlen der wohnungslosen Menschen explodieren, wird in Finnland die Obdachlosigkeit bald gänzlich abgeschafft sein weiterlesen

Der diskrete Charme des Kapitals

Von Paul Schreyer

„Der Verzicht auf jede Konfrontation mit dem Kapital hat sich für die SPD verheerend ausgewirkt“, so Olaf Scholz in einem politischen Strategiepapier aus den 1980er Jahren. Der Staat, so Scholz damals, sei ein „Instrument des Kapitals zur Durchsetzung seiner Interessen“. Hinter solchen markigen Parolen steckte eine gründliche gesellschaftliche Analyse des Politikers, die heute aktueller denn je erscheint und eine neue Lektüre verdient. Multipolar präsentiert Auszüge – und schaut zurück auf Scholz´ Karriere und deren selten beleuchtete Wendepunkte. Der diskrete Charme des Kapitals weiterlesen

Stadt München streicht Unterstützung für Friedenskonferenz

Mit Schreiben vom 6. Februar 2024 informierten Kulturreferent Anton Biebl und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter den Trägerkreis der Internationalen Münchner Friedenskonferenz, dass das Kulturreferat die Friedenskonferenz im Jahr 2024 und auch künftig nicht fördert. Damit ist die Durchführung der Friedenskonferenz gefährdet. Im gleichen Zuge stellten Herr Biebl und Herr OB Reiter die städtische Förderung sämtlicher „rein politische[r] Veranstaltung[en]“ in Frage – und damit die Kernaufgabe des Kulturreferats, „Grundwerte der Demokratie wie Kunst- und Meinungsfreiheit [zu schützen und zu stärken].“[1] Stadt München streicht Unterstützung für Friedenskonferenz weiterlesen

Unglaublich aber wahr: IG Metall, SPD-Wirtschaftsforum und BDSV fordern gemeinsam, die deutsche Verteidigungsindustrie zukunftsfähig zu machen

In ihrer gemeinsamen Pressemitteilung vom 08.02.2024 sprechen sich die IG Metall, das Wirtschaftsforum der SPD und der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) dafür aus, dass Deutschland und Europa ein industriepolitisches Konzept zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie brauchen.

Die eigenen Verteidigungsfähigkeiten in den Dimensionen Land, Luft und See müssten weiterentwickelt, gegebenenfalls neue aufgebaut werden, um die Leistungsfähigkeit der Industrie zu sichern und ihre Möglichkeiten zur Entwicklung und Produktion zu steigern.

Mit der „Zeitenwende“ rücke neben der Finanzierung der Bundeswehr durch das Sondervermögen ein weiterer Aspekt in den Vordergrund: Gefordert sei nun eine Industriepolitik, die die Produktionskapazitäten und technologischen Fähigkeiten des Standorts Deutschland und der hier tätigen Rüstungsunternehmen in den Blick nimmt und fördert. Hierfür bedürfe es einer klaren Definition und politischen Zielsetzung von Schlüsseltechnologien in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie einer industriepolitischen Agenda, um Deutschland, seine Industrie und die dortigen Arbeitsplätze sowie die Fähigkeiten und Souveränität der Bundeswehr zu stärken…

Weiter zur Pressemitteilung der IG Metall: Unglaublich aber wahr: IG Metall, SPD-Wirtschaftsforum und BDSV fordern gemeinsam, die deutsche Verteidigungsindustrie zukunftsfähig zu machen weiterlesen

Pädagogin, Aktivistin, Abolition-Feministin – Angela Davis zum 80. Geburtstag

Von Volkmar Schöneburg

Ich war 12 Jahre alt, da schickte ich wie Tausende andere eine Postkarte in die USA. Adressiert war sie an die Afroamerikanerin Angela Davis, inhaftiert in einem Frauengefängnis. Die mit einer roten Rose verzierte Postkarte war Bestandteil einer im Januar 1971 anlässlich ihres Geburtstags initiierten Solidaritätsaktion unter dem Motto „Eine Million Rosen für Angela Davis“.[2]

Angela Davis wurde am 26. Januar 1944 in Birmingham, Alabama geboren. In der Stadt herrschte eine rassistische Apartheid, die die afroamerikanische Bevölkerung einer rigiden Praxis der Rassendiskriminierung und Segregation unterwarf. Gewalt und Lynchjustiz zählten zum Alltag. Der Stadtteil, in dem Angelas Familie wohnte, erhielt aufgrund der Bombenanschläge, die der Klu Klux Klan auf die Häuser afroamerikanischer Familien verübte, den Namen „Dynamite Hill“. Begleitet wurde dieser Rassismus durch einen regional spezifischen Antikommunismus. Diese Verhältnisse prägten neben den politischen Aktivismus ihrer Eltern die junge Angela. Pädagogin, Aktivistin, Abolition-Feministin – Angela Davis zum 80. Geburtstag weiterlesen

Zur konkreten Lebenssituation armer und erwerbsloser Menschen – Opfer der reibungslosen Zusammenarbeit von Jobcentern, Staatsschutz und Wohlfahrts- und Beschäftigungsunternehmen

Grundsätzlich wurde und wird den erwerbslosen Menschen von den Jobcentern unterstellt, dass sie an individuellen Vermittlungshemmnissen, von „familiären Problemen über Fettleibigkeit bis hin zur Sucht“ leiden und die Sekundärtugenden wie frühes Aufstehen, Pünktlichkeit und regelmäßige Arbeitsabläufe einhalten erst wieder trainieren müssen. Dafür hat die Arbeitsverwaltung immer schon eigene Maßnahmen entwickelt.

Bisher war es so, dass die langzeitarbeitslosen Menschen systematisch vom ersten Arbeitsmarkt ferngehalten wurden, auch weil sie für die Maßnahmeträger gut eingearbeitete, vollwertige Arbeitskräfte sind und in den sogenannten Zweckbetrieben der Wohlfahrtsverbände und gemeinnützigen Unternehmen für Profit sorgten. Weil sie aber vorgeblich noch unter Vermittlungshemmnissen leiden, mussten und müssen sie sich immer wieder in eine Maßnahme mit sozialpädagogischer Begleitung begeben. So gibt es Menschen, die in den vergangenen 19 Jahren der Hartz-IV/SGB II- Gesetzgebung nur in Maßnahmen beschäftigt waren, wegen ihrer Vermittlungshemmnisse.

In dieser Zeit haben sich naturgemäß Netzwerke aufseiten der Wohlfahrtsunternehmen, Sozialkonzernen und Beschäftigungsinitiativen gebildet, aber auch zwischen den Jobcentern als Mittelgeber und den Maßnahmeträgern als Mittelempfänger, hat sich ein gegenseitiges Geben und Nehmen verfestigt, mit eigenen Kommunikationsstrukturen, von denen sogar der Staatsschutz profitiert. Zur konkreten Lebenssituation armer und erwerbsloser Menschen – Opfer der reibungslosen Zusammenarbeit von Jobcentern, Staatsschutz und Wohlfahrts- und Beschäftigungsunternehmen weiterlesen

Flucht und Migration – die deutsche Nation schlägt Alarm!

Von Johannes Schillo

Gestern herrschte noch von Meloni bis von der Leyen, von Scholz bis Höcke große Einigkeit bei europäischen Politikern, dass die „Irreguläre Migration“ das neue Schreckensszenario Nr. 1 darstellt und dass hier ein Kampf gegen den „Kontrollverlust“ angesagt ist. Heute entdeckt man, dass die AfD unverdrossen mit dem Thema Politik macht und das Schlagwort „Remigration“ besetzt, worauf die demokratischen Rivalen es zum Unwort des Jahres erklären lassen. Und ab dem nächsten Tag arbeiten diese dann wieder mit voller Tatkraft daran, dass nachhaltig abgeschoben, an den Grenzen scharf kontrolliert und rücksichtslos abgeschottet wird. Flucht und Migration – die deutsche Nation schlägt Alarm! weiterlesen

Bezahlkarte ohne Standards – Länder vereinbaren Diskriminierungskonzept

 

Die Bundesländer haben mit der Bezahlkarte ein Diskriminierungsinstrument konzipiert, das geflüchteten Menschen in Deutschland das Leben schwer machen soll. PRO ASYL appelliert an die Bundesländer, die vorhandenen Spielräume positiv zu nutzen.

Von PRO ASYL

Die einheitliche Bezahlkarte statt Bargeld für Geflüchtete kommt – das ist die aktuelle Botschaft der Bundesländer. 14 der 16 Länder hätten sich auf »Standards« der Bezahlkarte und ein gemeinsames Vergabeverfahren geeinigt, teilte die Hessische Staatskanzlei am 31. Januar mit. Faktisch bekunden die Länder mit dieser Erklärung zur Bezahlkarte den Willen, ein Diskriminierungsinstrument für Geflüchtete zu installieren.

Wie genau die einzelnen Länder die Bezahlkarte ausstatten werden, ist noch offen. Das vorgebliche Ziel – die Senkung der Asylzahlen – werden die Verantwortlichen jedenfalls nicht erreichen. Was offenbar dennoch bei der Bevölkerung ankommen soll, ist das kaum verhohlene Signal: Wir tun etwas gegen Geflüchtete. Und damit lassen sich Politiker*innen der demokratischen Parteien von denen treiben, die schutzsuchende Menschen  generell von Deutschland fernhalten oder aus dem Land vertreiben wollen. Bezahlkarte ohne Standards – Länder vereinbaren Diskriminierungskonzept weiterlesen

IMI-Analyse: Rüstung durch Sozialabbau – Der Haushalt 2024 ist übel, aber das richtig dicke Ende droht erst noch

Seit vielen Jahren singen rüstungs- und militärnahe Akteure vom selben Blatt: Eine chronische Unterfinanzierung habe zu einer völlig abgewirtschafteten Bundeswehr geführt, so die vermeintliche Binsenweisheit. Nützlich ist diese äußerst fragwürdige Behauptung vor allem deshalb, weil hierüber schon lange steigende Militärausgaben begründet werden.[1] Auch im Bundeshaushalt 2024 mussten fast alle Etats schmerzhafte Kürzungen hinnehmen, während der Militärhaushalt erneut Zuwächse verzeichnen konnte. Mit dieser Aufrüstung geht ein gigantisches Umverteilungsprojekt einher, wie der emeritierte Politikprofessor Christoph Butterwegge kritisiert: „Hochrüstung macht generell die Reichen reicher und die Armen zahlreicher. Weil dem Wohlfahrtsstaat fehlt, was ein Rüstungsstaat an Mehrkosten verschlingt, folgt der militärpolitischen Zeitenwende nun fast zwangsläufig auch eine sozialpolitische Zeitenwende. Zu befürchten ist daher auf längere Sicht eine fortdauernde Senkung des Lebensstandards der Bevölkerungsmehrheit, die zuletzt Reallohnverluste hinnehmen musste und durch steigende Mieten, Energiepreisexplosion und Inflation stark belastet wurde.“[2]

Und tatsächlich steht zu befürchten, dass bislang lediglich die Spitze des Eisbergs sichtbar wurde und das richtig dicke Ende erst noch bevorsteht. IMI-Analyse: Rüstung durch Sozialabbau – Der Haushalt 2024 ist übel, aber das richtig dicke Ende droht erst noch weiterlesen

Politik der Funke Mediengruppe: Vom Kahlschläger in der Presselandschaft über die „Faktenchecker“ von Correctiv zum „gemeinnützigen Journalismus“

Aus Angst vor sich ausdehnenden „Zeitungswüsten“ wegen der hohen Preise und Kosten, forderten kürzlich die Medienminister aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Nathanael Liminski und Oliver Schenk, die Bundesregierung auf, eine direkte Staatsförderung für die flächendeckende Zustellung periodischer Presseerzeugnisse einzuführen.

Nach Ansicht des neu gegründeten „Forums Gemeinnütziger Journalismus“ ist die Forderung der Minister zwar verständlich, denn die Zeitungszustellung werde durch hohe Preise für Papier und Energie in weiten Teilen des Landes unwirtschaftlich, doch dürfe die Debatte um Gegenmaßnahmen nicht auf Subventionen für Printerzeugnisse reduziert werden. Für das Forum sind weitere Maßnahmen erforderlich, vor allem würde im Journalismus neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem klassischen Journalismus eine dritte Säule, die strikt auf das Gemeinwohl ausgerichtet ist, gebraucht.

Für David Schraven, den Vorsitzenden des Forums und Publisher von CORRECTIV – die Faktenchecker – eine Ausgründung der Funke Mediengruppe, gilt es, die Medienvielfalt durch Gemeinnützigkeit zu sichern. Er möchte diese Form des gemeinnützigen Journalismus fest in unserem Mediensystem verankern. Politik der Funke Mediengruppe: Vom Kahlschläger in der Presselandschaft über die „Faktenchecker“ von Correctiv zum „gemeinnützigen Journalismus“ weiterlesen

Die Linke: 7-Punkte-Plan zur Signa-Pleite

Janine Wissler & Martin Schirdewan

Gemeinsame Stellungnahme der Vorsitzenden der Partei Die Linke Janine Wissler und Martin Schirdewan und der Linken-Mitglieder der Parlamente auf Landes- und Kommunalebenen, des Abgeordnetenhauses von Berlin, der Bürgerschaft in Hamburg und Bremen, sowie den Linken Stadträt*innen der Kommunen Aachen, Bad Kreuznach, Bonn, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt/Main, Fulda, Gelsenkirchen, Hanau, Hildesheim, Köln, Koblenz, Krefeld, Leipzig, Lüneburg, Mainz, München, Nürnberg, Oberhausen, Offenbach, Rosenheim und Stuttgart.

Zur Vorstellung des 7-Punkte-Plan der Partei Die Linke zur Signa-Pleite erklärt Janine Wissler, die Vorsitzenden der Partei Die Linke:

»Während René Benko mit seinen lukrativen Grundstücken und Immobilien seine Taschen füllt, fährt er die Galeria Kaufhof-Kette bewusst vor die Wand. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten und die Kunden. Es ist eine Frechheit, dass jemand wie Benko Geld aus Unternehmen zieht und nicht mal dafür geradestehen muss, wenn er den Karren an die Wand fährt. So viel zu der Mär, dass Spitzeneinkommen gerechtfertigt seien aufgrund des unternehmerischen Risikos.  Die Vorstellung, der Markt könne Probleme selbst lösen, ist nichts als ein Märchen.

Nun ist ist es an der Zeit die Beschäftigten und die Standorte zu sichern – aber ohne die Benko-Spielereien. Wo die öffentliche Hand lange einen Schutzschirm gespannt hat, ist sie in der Verantwortung, Schutz für die Beschäftigten zu garantieren“. Die Linke: 7-Punkte-Plan zur Signa-Pleite weiterlesen

Aufkaufen, aussaugen und weiterziehen: Wie Finanzinvestoren die Gesundheits-, Alten- und Pflegeeinrichtungen ausschlachten

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ein milliardenschweres Monopoly-Spiel im Gesundheitsbereich gestartet worden. Auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten drängen immer mehr Kapitalgeber aus dem Finanzsektor auf den Pflege- und Gesundheitsmarkt.

Finanzinvestoren kaufen Gesundheits-, Alten- und Pflegeeinrichtungen auf Kreditbasis auf und erhöhen den Druck, Rendite zu erzielen. Die Immobilien werden dann ausgegliedert und die Einrichtungen müssen fortan hohe Mieten zahlen. Meist mit der Folge, dass komplette Krankenhäuser und Heime geschlossen werden und in die Insolvenz rutschen, weil sie nicht den erwarteten Gewinn erwirtschaften. Zur gleichen Zeit entstehen im Rahmen weiterer Konzentration auf dem Gesundheitsmarkt gigantische Fusionen bei denen die großen Einrichtungen die kleinen schlucken.

Verlierer bei dem Millionenpoker sind immer die Patienten, Heimbewohner und die Beschäftigten. Aufkaufen, aussaugen und weiterziehen: Wie Finanzinvestoren die Gesundheits-, Alten- und Pflegeeinrichtungen ausschlachten weiterlesen