DGB-Gewerkschaften im Sinkflug – sie haben es zugelassen, dass die Tarifbindung seit vielen Jahren kontinuierlich abnimmt

Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer nicht einmal mit Streiks drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen.

Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist seit der Wiedervereinigung um etwa die Hälfte eingebrochen. Im Jahr 2017 ist sie erstmals unter 6 Millionen gesunken und zum Jahresende 2021 waren es noch 5.7 Millionen, ein Minus von 130.000 Mitglieder gegenüber dem Vorjahr.

Von offizieller Seite wird diese Entwicklung hauptsächlich auf die demografischen Einflüsse, Beschäftigungsabbau allgemein, Strukturwandel in der Berufswelt und neuerdings zusätzlich noch auf die Pandemie, mit ihrer erschwerten Mitgliederwerbung geschoben. Doch diese Sichtweise ist mehr als kurzsichtig, die Gründe sind vielfältiger und durch den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften auch hausgemacht.

Zum Beispiel haben die DGB-Gewerkschaften es zugelassen, dass in Deutschland der Trend zur Tarifflucht seit mehreren Jahrzehnten anhält und nur noch weniger als die Hälfte der Beschäftigten unter einen Tarifvertrag fallen. DGB-Gewerkschaften im Sinkflug – sie haben es zugelassen, dass die Tarifbindung seit vielen Jahren kontinuierlich abnimmt weiterlesen

Ist das Insolvenzverfahren Galeria-Kaufhof-Karstadt eine Insolvenzkaskade? Na Klar!

Gerrit Heinemann ist Handels-Ökonom und lehrt an der Hochschule Niederrhein. Die Westfälische Allgemeine Zeitung (WAZ) sprach Anfang Dezember 2022 mit ihm über die Situation des Handels in den Innenstädten. Dabei kam man auch auf das Thema der 2. Insolvenz im Schutzschirumverfahren des Galeria-Kaufhof-Karstadt Konzerns zu sprechen.

Heinemann sieht im neuerlichen Schutzschirmverfahren des Essener Kaufhauskonzerns auch einen Anlass, über den Umgang mit dem deutschen Insolvenzrecht zu diskutieren. So nutze der österreichische Galeria-Eigentümer René Benko zum zweiten Mal binnen drei Jahren die Insolvenz, um Kosten auf den Staat und die Gläubiger abzuwälzen. Wie schon 2020 hat er dafür die Insolvenz- Fachanwälte Arndt Geiwitz und Frank Kebekus eingesetzt, obwohl ihr früherer Insolvenzplan offensichtlich nicht sehr nachhaltig funktioniert hat.

Gerrit Heinemann befürchtet, dass so die nächste Insolvenz vorprogrammiert ist und vor allem etwas für die beiden Anwälte, die als Insolvenzverwalter eingesetzt sind, dabei herausspringt. Arndt Geiwitz und Frank Kebekus werden wie immer, völlig rechtskonform, als erstes „die eigenen Honorare sicherstellen und abkassieren“.

Gerrit Heinemann nennt das Ganze  eine „Insolvenzkaskade als Geschäftsmodell“ und fordert, dass man über dieses in Deutschland tabuisierte Thema endlich einmal sprechen müsse.

Lassen Sie uns das tun und lesen Sie im Folgenden, wie eine Pleite sich für die Unternehmen durchaus lohnen kann. Ist das Insolvenzverfahren Galeria-Kaufhof-Karstadt eine Insolvenzkaskade? Na Klar! weiterlesen

Hartz IV geht, das Bürgergeld kommt – die Notlagen bleiben

Von Suitbert Cechura

Die Bundesregierung kündigte ein großes Projekt an, ein Herzensanliegen der Sozialdemokratie: „Aus der Grundsicherung soll ein modernes Bürgergeld werden. Die staatliche Hilfe soll bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter sein.“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/buergergeld-2124684) Der Bürger sollte sich freuen: In Zeiten, in denen die Zunahme sozialer Not allenthalben beschworen wird, handelt die Regierung! Und so verabschiedete der Bundestag mit der Mehrheit der Koalition den Gesetzentwurf zum Bürgergeld (siehe Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes; daraus, so weit nicht anders vermerkt, die weiteren Zitate).

Nachdem es im Bundesrat keine Mehrheit fand, weil sich die CDU/CSU-regierten Länder weitgehend enthielten, stand der Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur endgültigen Verabschiedung im Parlament an. Die ist nun erfolgt und Arbeitsminister Heil (SPD) meldet den Erfolg: „Wir lassen heute Hartz IV hinter uns und schaffen ein neues System.“ (SZ, 25.11.22) Hartz IV geht, das Bürgergeld kommt – die Notlagen bleiben weiterlesen

Die Sonderrechte, die der Staat den kirchlichen Unternehmen zubilligt, gehören endlich abgeschafft

Die katholische Kirche hat Ende Mai 2022 einen Entwurf zur „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ veröffentlicht, den der Verband der Diözesen Deutschlands in Auftrag gegeben hatte. Vorgesehen war, dass „das kirchliche Arbeitsrecht grundlegend weiterentwickelt werden sollte“. Doch in dem Entwurf ist weder die Aushandlung von Tarifverträgen auf Augenhöhe vorgesehen noch das Grundrecht auf Streik. Auch bei Fragen der Glaubens- und Meinungsfreiheit können Beschäftigte weiterhin von den Kirchenunternehmen sanktioniert werden, sogar bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes. Der ist beispielsweise vorgesehen, wenn Beschäftigte aus der Kirche austreten.

Im November 2022 verabschiedeten die katholischen Bischöfe der 27 Diözesen in Deutschland, gut in den Medien platziert, eine Änderung der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“. Was großartig klingt, meint allerdings nur das Ende der arbeitsrechtlichen Diskriminierung, wenn die Beschäftigten der katholischen Kirchen sich zu einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft bekennen oder wenn sie nach einer Scheidung wieder heirateten.

Der öffentlichkeitswirksame Vorstoß der katholischen Kirche zeigt wie so häufig in der Vergangenheit, dass bei beiden christlichen Kirchen kein ernsthafter Reformwille vorhanden ist und sie nur die Salamitaktik anwenden, immer nur so viel Veränderung zuzulassen, wie sie unter dem jeweils aktuellen Druck sein müssen. Hatte doch die neue Bundesregierung die Anpassung des kirchlichen an das staatliche Arbeitsrecht erstmals im Koalitionsvertrag zum Thema gemacht und das Handeln bei den Kirchen damit angemahnt. Die Sonderrechte, die der Staat den kirchlichen Unternehmen zubilligt, gehören endlich abgeschafft weiterlesen

Arme Reiche

Von Günter Hayn

Anfang Oktober listete das manager magazin wieder die 500 reichsten Deutschen auf. Das ist alljährliches Ritual, man stützt sich auf Forbes-Daten und konnte jahrelang einen geradezu wuchernden Fortschritt zumindest auf den Konten der Superreichen verkünden. Das Blatt musste in diesem Herbst aber voller Sorge vermerken, dass auch die reichsten Deutschen in den vergangenen Monaten 7,6 Prozent ihres Vermögens eingebüßt hätten. Das könnte beinahe Anlass zur Sorge geben. Die Liste ist sonst ziemlich langweilig. Es sind immer wieder dieselben Namen, die ihren Nektar aus dem Fleiß von Millionen Menschen ziehen, die sich von einer abgehobenen Politikerkaste mit Dusch- und Strickpulloverratschlägen dummkommen lassen müssen. Ein paar kleine Verschiebungen gibt es aber doch, die aufhorchen lassen sollten. Arme Reiche weiterlesen

Amnesty mahnt Maßnahmen der österreichischen Regierung zur Lösung der Betreuungskrise von Fluchtwaisen an – und in Deutschland?

Mitte November 2022 meldete sich Amnesty Österreich zu Wort. In den öffentlichen Debatten der letzten Wochen um die Unterbringung von Menschen auf der Flucht, ist völlig untergegangen, dass auch tausende Fluchtwaisen, das sind Kinder, die ohne ihre Eltern nach Europa fliehen mussten, von unzureichender Hilfe und mangelhafter Unterstützung betroffen sind.

Immer noch verschwinden wöchentlich hunderte Kinder aus den Einrichtungen des Bundes in Österreich und gleichzeitig werden über 1.000 Minderjährige in Bundesquartieren mit unzureichender rechtlicher Vertretung und inadäquater Betreuung im Stich gelassen. Da die beteiligten staatlichen Institutionen (Bund, Länder) sich auf keinen gemeinsamen Weg verständigen können, soll eine Lösung der Fluchtwaisen-Krise zur Chefsache gemacht werden.

Über 40 Organisationen arbeiten in der Kampagne KIND ist KIND seit Frühjahr diesen Jahres daran, die Betreuung von Fluchtwaisen in Österreich zu verbessern.

Auch in Deutschland ist es um die Situation junger unbegleiteter Menschen auf der Flucht ruhig geworden. Nachdem vor 2 Jahren an dieser Stelle schon berichtet wurde, dass in Deutschland 1.785 unbegleitete minderjährige Geflüchtete bei den Behörden als vermisst galten, erfuhr das Thema auch in der breiten Öffentlichkeit etwas größeres Interesse. Viele Menschen fragten sich, wie so etwas geschehen kann, wenn klar geregelt ist, dass die jungen Menschen fachkundig begleitet und behördlich erfasst werden und nur spekuliert werden kann, wo die Kinder und Jugendlichen geblieben sind.

Im Folgenden wird der Beitrag „Tausende Geflüchtete im Kindes- und Jugendalter werden in Deutschland vermisst“ aus dem Jahr 2020 noch einmal veröffentlicht und anschließend wird die Kampagne „KIND ist KIND – die Betreuung von Fluchtwaisen in Österreich verbessern“ vorgestellt. Amnesty mahnt Maßnahmen der österreichischen Regierung zur Lösung der Betreuungskrise von Fluchtwaisen an – und in Deutschland? weiterlesen

Amazon: Staat ohne Grenzen

Von Orhan Akman

Herrn Jeff Bezos‘ Umwälzung der Wissenschaft – die Macht des Online-Handelsgiganten und warum die Vergesellschaftung solcher Konzerne nicht tabuisiert werden darf.

Als Jeff Bezos, Gründer und bis vor kurzem oberster Chef des Online-Handelsgiganten Amazon, am 20. Juli 2021 von seinem Ausflug ins Weltall zurückgekehrt war, bedankte er sich bei allen Beschäftigten und Kunden seines Unternehmens – „denn ihr habt für das alles bezahlt“.

Da kann man Bezos kaum widersprechen. Seine milliardenschweren Weltraum-Eskapaden werfen nur ein Schlaglicht darauf, wie weit die private Aneignung des von den Beschäftigten erarbeiteten Mehrwerts inzwischen gegangen ist.

Zumal sein teurer Ausflug nur der erste Schritt gewesen sein soll. Bezos‘ Raumfahrtunternehmen „Blue Origin“ träumt von einer Zukunft, „in der Millionen Menschen im Weltraum leben und arbeiten, um die Erde zu schützen“. Amazon: Staat ohne Grenzen weiterlesen

Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – sie beteiligen sich nicht an Wahlen, stimmen aber mit den Füßen ab

Am letzten Novemberwochenende 2022 wurde der Digitalatlas der WDR-Redaktion Landespolitik veröffentlicht. Er zeigt auf, dass fast jeder fünfte Einwohner des Landes, das sind 18,7 Prozent an der Gesamtbevölkerung, von Armut betroffen ist. In kaum einem anderen Bundesland ist die Armut zuletzt so stark angewachsen wie in NRW. Vor allem in den Ruhrgebietskommunen können ärmere Menschen zunehmend sich die Pflege nicht mehr leisten, bekommen seltener einen Kita-oder Ganztagsplatz, rutschen die Verschuldungsspirale hinunter und landen in der Überschuldung.

Die größte armutspolitische Problemzone im Land sind die Kommunen im Ruhrgebiet, 21,1 Prozent aller Einwohner leben hier in Armut, also mehr als eine Million Menschen. Dort sind die Betreuungsquoten für Kleinkinder besonders gering, dafür gibt es viele Schulabgänger ohne Abschluss, miese Wohnverhältnisse und rigide bis gewalttätige Behandlung der ärmeren Menschen durch Polizei- und Ordnungskräfte.

Der Atlas zeigt auch ganz deutlich, dass Faktoren der sozialen Ungleichheit bei der Wahlbeteiligung eine große Rolle spielen. So geht eine höhere Arbeitslosenquote mit einer niedrigeren Wahlbeteiligung einher. Armut spiegelt sich auch in geringerer politischer Teilhabe wider, vor allem in den „abgehängten“ Stadtteilen im Ruhrgebiet. Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – sie beteiligen sich nicht an Wahlen, stimmen aber mit den Füßen ab weiterlesen

Verfolgt wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen – Freiheit für Julian Assange

Seit Jahren wird er von der US-Gerichtsbarkeit verfolgt und seine Auslieferung gefordert. Der Hauptvorwurf gegen ihn lautet: Spionage und Geheimnisverrat. In den USA drohen ihm 175 Jahre Haft. Nach seiner Inhaftierung in Schweden flüchtete er sich jahrelang in die Ecuadorianische Botschaft in London. Nach einem Regierungswechsel in Ecuador, bei dem eine US-hörige Partei an die Macht kam, wurde er schliesslich an Grossbritannien ausgeliefert. Julian Assange sitzt seither im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft.

Sein einziges „Verbrechen“: Mitwirkung an der Aufdeckung US-amerikanischer Kriegsverbrechen. Verfolgt wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen – Freiheit für Julian Assange weiterlesen

Für eine neue Allianz von Straße und Betrieb

Von Ines Schwerdtner

In den kommenden Monaten erwartet uns eine wirtschaftliche und soziale Krise, wie wir sie zuletzt 2008/09 erlebt haben. Nach schwierigen Jahren der Pandemie haben Millionen Menschen Angst vor der nächsten Heizkostenabrechnung, der nächsten Mieterhöhung oder davor, den Job zu verlieren.

Für die gesellschaftliche Linke besteht hier eine besondere Verantwortung. Unmut und sozialer Protest müssen von uns kanalisiert und organisiert werden – sonst tun es die Rechten. In den kommenden Wochen kommt es deshalb darauf an, aus der bestehenden Wut etwas zu machen. Für eine neue Allianz von Straße und Betrieb weiterlesen

DGB-Gewerkschaften im Sinkflug – Sie haben es zugelassen, dass „wir einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut haben, den es in Europa gibt“ und lassen es nun wieder zu

Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer nicht einmal mit Streiks drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen.
Immer zum Jahreswechsel bilanzieren die Gewerkschaften die Entwicklung ihrer Mitgliederzahl. Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist seit der Wiedervereinigung um etwa die Hälfte eingebrochen. Im Jahr 2017 ist sie erstmals unter 6 Millionen gesunken. Zum Jahresende 2021 waren es noch 5.7 Millionen Mitglieder, gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 130.000.

Von offizieller Seite wird diese Entwicklung hauptsächlich auf die demografische Entwicklung, Beschäftigungsabbau allgemein, Strukturwandel in der Berufswelt und neuerdings zusätzlich noch auf die Pandemie, mit ihrer erschwerten Mitgliederwerbung geschoben. Doch diese Sichtweise ist mehr als kurzsichtig, die Gründe sind vielfältiger und durch den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften auch hausgemacht.

Zum Beispiel haben die DGB-Gewerkschaften es zugelassen, dass in Deutschland einer der „besten Niedriglohnsektoren aufgebaut wurde, den es in Europa gibt“. DGB-Gewerkschaften im Sinkflug – Sie haben es zugelassen, dass „wir einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut haben, den es in Europa gibt“ und lassen es nun wieder zu weiterlesen

Zur Gewinnsteigerung zuhause Arbeiten – Unternehmen sparen zulasten der Beschäftigten

Von Marcus Schwarzbach

Die Krise nutzen – diese Unternehmenslogik zeigt sich in Pandemie- und Energiekrieg- Zeiten am Beispiel „Homeoffice“. Zu Beginn der Pandemie erwarteten viele Unternehmen ein Handeln, dass oft als „agil“ bezeichnet wird: Angestellte sollten zuhause den Arbeitsplatz einrichten, fehlende Pandemie-Pläne in den Büros waren so kein Thema mehr.

Einen Schritt weiter geht die Otto Group: „Otto heizt Bürogebäude nur noch auf 15 Grad – und setzt auf Homeoffice“ (https://t3n.de/news/otto-15-grad-mitarbeiter-homeoffice-1503168), berichten die Medien von Vorbereitungen auf den Winter. Das Unternehmen sehe sich in einer „gesamtgesellschaftlichen Herausforderung“, so Vorstand Petra Scharner-Wolff. Angestellte sollen nach Möglichkeit ins Homeoffice umziehen und die gestiegenen Energiekosten so auf die Beschäftigten verlagert werden. Zur Gewinnsteigerung zuhause Arbeiten – Unternehmen sparen zulasten der Beschäftigten weiterlesen

Missstände auf dem Bau gibt es nicht nur in Katar – Im vorletzten Jahr sind in Deutschland fast 100 Beschäftigte auf dem Bau tödlich verunglückt

Nach Informationen der  Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kamen 97 Bau-Beschäftigte im Jahr 2020 bei ihrer Arbeit ums Leben. Ein Anstieg von 39 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Statistisch gesehen hatte sich auf dem Bau bundesweit alle vier Tage ein tödlicher Unfall ereignet. Die meisten tödlichen Unfälle ereigneten sich durch Abstürze, dabei sind kleinere Baubetriebe mit bis zu neun Beschäftigten am meisten von den Unfällen betroffen.

Die IG BAU fordert, die staatliche Arbeitsschutzkontrolle deutlich auszubauen. Eine eigene Analyse hatte ergeben, dass in den Arbeitsschutzbehörden der Länder im Schnitt rechnerisch nur ein Aufsichtsbeamter für 26.000 Beschäftigte zuständig ist. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) empfiehlt eine Quote von 1 zu 10.000.

Der Ruf nach mehr staatlicher Arbeitsschutzkontrolle ist zwar berechtigt, weil in den vergangen Jahren Stellen im Kontrollbereich kontinuierlich abgebaut wurden, doch sollte das Augenmerk auch auf die strukturellen Probleme auf dem Bau gerichtet werden. Missstände auf dem Bau gibt es nicht nur in Katar – Im vorletzten Jahr sind in Deutschland fast 100 Beschäftigte auf dem Bau tödlich verunglückt weiterlesen

Pilotabschluss Metall. Es hat nicht gekracht. Pro Jahr nur eine halbe Acht.

Von Peter Vlatten

“Gebt uns die Acht oder es kracht”. “8 Prozent für 12 Monate, keinen Tag länger und sockelwirksam”! Darauf wurde in wochenlangen Warnstreiks erfolgreich hinmobilisiert. Immer mehr Belegschaften und Kollegen haben dabei die 8 angesichts von 2 stelligen Inflationszahlen und des Nachholbedarfs aus Corona Zeiten als viel zu gering und damit als nicht verhandelbare Minimalforderung angesehen. Ein Abschluss unterhalb dieser Marke mitten im Warmlaufen empfinden jetzt nicht wenige als Abpfiff, bevor der Kampf mit guten Siegeschancen überhaupt erst angepfiffen wurde. Pilotabschluss Metall. Es hat nicht gekracht. Pro Jahr nur eine halbe Acht. weiterlesen

Am Ende der Neuen Deutschen Welle“? – Ein Rückblick auf fünf Jahre Polizeirechtsverschärfungen

Von Eric Töpfer und Marius Kühne

Am Anfang der „neuen deutschen Welle“ von Polizeirechtsänderungen steht das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes.[1] Es sollte nicht nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum alten BKA-Gesetz (BKAG) und die Richtlinie (EU) 2016/680 umsetzen, sondern war auch Startschuss für das Projekt „Polizei 2020“, mit dem die IT-Architektur des BKA massiv umgebaut werden soll. Weiteres Novum: die Einführung von Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverboten und elektronischer Aufenthaltsüberwachung durch §§ 55 und 56 des neuen BKAG. „Im Eiltempo“, so der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, habe man damit in den zwei Monaten nach dem Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz Befugnisnormen zum Umgang mit „Gefährdern“ geschaffen, an denen sich auch die Länder orientieren sollten.[2] Am Ende der Neuen Deutschen Welle“? – Ein Rückblick auf fünf Jahre Polizeirechtsverschärfungen weiterlesen