Internationale Strategien zur Stabilisierung der Machtverhältnisse – die totale Überwachung ist erreicht

Nach dem Ende der bipolaren Welt im Jahr 1989 und dem Abhandenkommen von Gegnern und Grenzen wurden unter der Regie der USA auch alle Einschränkungen im Verkehr von Gütern und Kapital aufgehoben. Dies zu einem Zeitpunkt, an dem sich fast die Hälfte der Staaten der Welt erstmalig dem ausländischen Kapital öffnete, das dann auf ein riesiges Angebot an billigen und qualifizierten Arbeitskräften, einem enormen Vorkommen an Naturschätzen und einem noch nicht da gewesenen großen Absatzmarkt traf. Das kam vor allem dem Kapital der USA, als neue unipolare Macht zugute.

Gleichzeitig bekam die Verbreitung des Neoliberalismus einen Schub, bei dem das Kapital von Einschränkungen befreit und der Arbeitsschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge und der Sozialstaat nachhaltig abgebaut wurden.

Vor dem Hintergrund des globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen wurden parallel dazu internationale Strategien entwickelt, um zu gewährleisten, dass die Machtverhältnisse auch stabil bleiben. Dazu wurde vor allem die Polizei militarisiert, das Militär im Inneren einsetzbar gemacht und es gibt mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. Gleichzeitig wurde ein Überwachungssystem errichtet, in dem die Bevölkerung total überwacht, von jeder Person massenhaft Informationen gesammelt, sie erpressbar gemacht und ein immenses Meinungs- und Unterhaltungsangebot mit dem Internet aufgebaut wurde, damit die Massen beschwichtigt und ablenkt werden. Internationale Strategien zur Stabilisierung der Machtverhältnisse – die totale Überwachung ist erreicht weiterlesen

Eine Kommission mit öffentlichem Auftrag als Geheimbund?

Von Seniorenaufstand

Eine Rentenkommission soll ein Zukunftskonzept für 21 Millionen aktueller Rentner und 38 Millionen Beitragszahler, also zukünftigen Rentnern, erstellen. Es geht um die fundamentalen Interessen von nahezu 75% der Bevölkerung. Von zukünftigen Generationen ganz zu schweigen. Das öffentliche Interesse ist dementsprechend außerordentlich groß. Aber: die Kommission tagt seit Mai 2018 im Geheimen und das soll bis März 2020 auch so bleiben.

Die Kommission “Verlässlicher Generationenvertrag” soll sich “mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen”, also der privaten und der betrieblichen Altersversorgung, “ab dem Jahr 2025 befassen” (Regierungsauftrag). Damit stehen die Hauptziele bereits fest: Schwächung der gesetzlichen Rente und Ausbau der beiden kapitalgeckten Versicherungszweige. Eine Kommission mit öffentlichem Auftrag als Geheimbund? weiterlesen

Das ändert sich 2020

Die Verbraucherzentrale NRW hat zusammengestellt, was sich im Jahr 2020 alles ändert.

„Das ändert sich 2020 bei

  1. Einkommen und Abgaben: Mehr Hartz IV, Mindestlohn und Rente, höherer Zusatzbeitrag bei Krankenkassen, höhere Freibeträge bei Rezepten…
  2. Arbeit, Ausbildung und Steuern: Veränderte Steuersätze, Mindestlohn für Azubis und neue BAföG- sowie Berufsausbildungsbeihilfe-Fördersätze…
  3. Wohnen und Energie: Neue Grenzwerte für alte Kamine, neue Stromzähler, mehr Wohngeld…
  4. Kommunikation, Mobilität und Handel: Kassenbons für jeden Einkauf, Flugticket-Aufschlag für Klimaschutz, DAB+ wird Pflicht für Radios in Neuwagen…
  5. Gesundheit und Ernährung: Apps auf Rezept, Impfpflicht für Masern, höhere Zuschläge beim Notdienst von Apotheken …

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«Und es ist richtig und tut richtig gut, ein Teil davon zu sein» – über die Feminisierung von Streiks

Von Ingrid Artus

Nicht nur die Streikkultur, auch die Streikinhalte sind gegenderte Phänomene, in denen sich der gesellschaftliche Ort und die aktuellen – spezifischen – Bedingungen von Frauenerwerbsarbeit ausdrücken. Die Aufwertung feminisierter Berufsfelder war sehr explizit Gegenstand z.B. der Streiks in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Der alte Kampf für »gleichen Lohn für gleiche Arbeit« geht aktuell offenbar in eine neue Runde. Die neuen Parolen lauten: »Gleicher Lohn für Männer- und Frauenarbeit« – oder: »Warum bezahlen wir Menschen, die unsere Autos bauen, mehr als Menschen, denen wir unsere Kinder anvertrauen?« – und: »Wer eine Horde von Kindern managt, verdient ein Managergehalt«. Die neuen Frauenstreiks sind Anerkennungskämpfe. In ihnen geht es um den Wert weiblichen Arbeitsvermögens – in symbolischer wie materieller Hinsicht. Und sie richten sich auch gegen die Ideologie, wonach Frauenlöhne nur einen Zuverdienst darstellen. Frauen sind längst auch Familienernährerinnen – und immer häufiger sogar die alleinigen. Neben klassischen Forderungen nach höheren Löhnen, die mit genderspezifischen Argumenten legitimiert werden, zeichnen sich die feminisierten »Sorge-Kämpfe« jedoch auch dadurch aus, dass sie qualitative Arbeitsbedingungen zum Thema machen. «Und es ist richtig und tut richtig gut, ein Teil davon zu sein» – über die Feminisierung von Streiks weiterlesen

Existenzminimum nach Luxemburger: Art Der EuGH zu der Möglichkeit von Sanktionen bei existenzsichernden Leistungen (Rs C-233/18)

Von Ibrahim Kanalan

Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebensstandards sind unantastbar. Das hat die große Kammer des EuGH in der Rs Haqbin (C-233/18) am 12. November 2019 für das Flüchtlingssozialrecht entschieden. § 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) wird den Anforderungen des EuGH nicht gerecht, und das BVerfG könnte am Ende den Kürzeren ziehen, wenn es die Rechtsprechung des EuGH nicht berücksichtigt und die Sozialgerichtsbarkeit in Sachen Sanktionssystem stattdessen Rat in Luxemburg sucht.

Die Entscheidung kam nur eine Woche, nachdem das BVerfG mit langen, aber kaum überzeugenden Ausführungen (dazu z.B. hier) versucht hat, zu plausibilisieren, warum ein Entzug existenzsichernder Leistungen (ein Minimum unter Minimum) möglich ist – ja sogar Leistungskürzungen bis zu 100 Prozent nicht auszuschließen sind. Der EuGH hingegen hat deutlich konstatiert, dass Leistungen, die einen menschenwürdigen Lebensstandard (also ein menschenwürdiges Existenzminimum) sicherstellen, nicht verhandelbar sind und unter keinen Umständen sanktioniert und mithin eingeschränkt oder entzogen werden dürfen. Die Mitgliedstaaten müssen dauerhaft und ohne, auch nur zeitweilige, Unterbrechung einen menschenwürdigen Lebensstandard gewährleisten. Existenzminimum nach Luxemburger: Art Der EuGH zu der Möglichkeit von Sanktionen bei existenzsichernden Leistungen (Rs C-233/18) weiterlesen

Gewerkschaft NGG verlangt 12 Euro Stundenlohn für Systemgastronomie – damit das Sponsering der Gastrounternehmen durch die Jobcenter endlich aufhört

Das sonnige Wetter in den letzten Jahren hat den Betrieben in der Gastronomie einen Geldregen beschert. Eigentlich hätte sich das in den offiziellen Beschäftigungsstatistiken der Branche niederschlagen müssen, hat es aber nicht, weil hier fast nur noch mit Mini-Jobs gearbeitet wird. Davon können diese Menschen nicht leben und müssen von den Jobcentern Leistungen für den Lebensunterhalt erhalten. Das Ausmaß ist immens, an die rund eine halbe Million geringfügig Beschäftigten im Gastgewerbe ging etwa ein Viertel der insgesamt 4,2 Milliarden Euro, mit denen der Staat Mini-Jobber im vergangenen Jahr bezuschusst hat.

Auf dem Rücken der Beschäftigten sparen Unternehmen die Personalkosten und der Staat subventioniert mit der Aufstockung des Verdienstes diese Lohndrückerei auch noch.

Damit dies aufhört, müssen die Beschäftigten die 12 Euro Stundenlohn mit allen Mitteln erkämpfen.

Im Folgenden soll die konkrete Lebens- und Arbeitssituation der Beschäftigten im Gastronomiebereich beleuchtet werden. Gewerkschaft NGG verlangt 12 Euro Stundenlohn für Systemgastronomie – damit das Sponsering der Gastrounternehmen durch die Jobcenter endlich aufhört weiterlesen

Bundesagentur für Arbeit korrigiert nach einem Leak den Entwurf der neuen Sanktionsregelungen

Von Inge Hannemann

Das war schon ein starkes Stück, was sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Bundesarbeitsministerium geleistet haben. Obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Anfang November entschieden hat, dass Hartz-IV-Sanktionen über 30 Prozent „verfassungswidrig“ sind, sollen auch in Zukunft Kürzungen über 30 Prozent möglich sein. Das geht aus einem Entwurf der neuen fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die zunächst vom Erwerbslosenverband Tacheles e.V. in Wuppertal geleakt wurden. Und die sind brisant. Auf der Webseite des Verbandes schreibt Tacheles: „Bundesagentur für Arbeit plant mit neuen Dienstanweisungen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen zu unterlaufen!“ Das sitzt. Bundesagentur für Arbeit korrigiert nach einem Leak den Entwurf der neuen Sanktionsregelungen weiterlesen

Ein Jahr Gelbwesten: Der harte Kern ist noch da

Von Sebastian Chwala

Obwohl es in den letzten Monaten um die Gelbwesten in Frankreich stiller geworden ist, geht die Mobilisierung weiter. So trafen sich Ende Oktober mehr als 200 Delegationen aus ganz Frankreich zu einer vierten Basisversammlung in Montpellier. Am Wochenende begehen die Gelbwesten an den Kreisverkehren und mit zahlreiche Demonstrationen ihr einjähriges Jubiläum. Am 17. November 2018 kam es zu ihren ersten, großen Demonstrationen. Sie halten damit dem faktischen Ausnahmezustand stand, den Staatspräsident Emmanuel Macron und die französische Regierung über das Land verhängt haben. Ein Jahr Gelbwesten: Der harte Kern ist noch da weiterlesen

Mitgliederzahlen der DGB-Gewerkschaften rutschen weiter unter sechs Millionen

Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer mit Streiks nicht einmal drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen.
Immer zum Jahreswechsel bilanzieren die Gewerkschaften die Entwicklung ihrer Mitgliederzahl. Die acht Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sind dabei sehr genau. Mal aus Eigeninitiative, mal auf Nachfrage teilen sie aufs Mitglied genau den Stand mit.

Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist im Jahr 2017 erstmals unter 6 Millionen gesunken. Zum Jahresende 2018 waren es noch 5,975 Mitglieder, gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 20.000. Zehn Jahre früher lag die Zahl noch bei 6,371 Millionen.

Der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann schiebt diese Entwicklung nur auf die demografische Entwicklung, bei der mehr Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden, als in die Gewerkschaft eintreten. Doch diese Sichtweise ist mehr als kurzsichtig, die Gründe sind vielfältiger und durch den DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften auch hausgemacht. Mitgliederzahlen der DGB-Gewerkschaften rutschen weiter unter sechs Millionen weiterlesen

Auf dem Weg zu einem neuen Sozialstaat? Was die SPD ändern muss, wenn sie Hartz IV tatsächlich hinter sich lassen will.

Von Christoph Butterwegge

Mit den sog. Hartz-Gesetzen wurden zahlreiche Verschlechterungen für Langzeit erwerbslose, Geringverdiener/innen und Arbeitsuchende eingeführt. Folgende neun Regelungen müssten zurückgenommen, abgeschafft bzw. geändert werden, wenn man „Hartz IV hinter sich lassen“ möchte, was sowohl Andrea Nahles wie auch Robert Habeck als Vorsitzende der SPD und der Bündnisgrünen für ihre Parteien seit Kurzem in Anspruch nehmen. Nahles möchte Hartz IV in ein „Bürgergeld“ (so nennt die FDP ihr Konzept eines Grundeinkommens, das nicht bedingungslos ist) umwandeln und schlägt mehrere Änderungen vor, die zur Belebung der Diskussion über eine Erneuerung des Sozialstaates beitragen, jedoch nicht befriedigen können. Auf dem Weg zu einem neuen Sozialstaat? Was die SPD ändern muss, wenn sie Hartz IV tatsächlich hinter sich lassen will. weiterlesen

Gegen das Prinzip Aushungern – Streik für faire Löhne und gute Arbeit in der Schildautalklinik in Seesen

Von Marion Lühring

Der zweitgrößte private Krankenhaus-Konzern in Deutschland, Asklepios, sucht händeringend Personal. Es will aber niemand kommen, weil Asklepios zu schlecht zahlt. Deshalb sind die Beschäftigten der Schildautalklinik in Seesen sauer und streikbereit. Sie befürchten, dass der Konzern die Zukunft der Klinik mit den unattraktiven Gehältern aufs Spiel setzt. Gegen das Prinzip Aushungern – Streik für faire Löhne und gute Arbeit in der Schildautalklinik in Seesen weiterlesen

DGB kritisiert Regierungsentwurf: Digitaler „Gelber Schein“ – volles Risiko bei den Beschäftigten?

„Zwei Jahre eher als geplant will die Bundesregierung die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einführen. Sie könnte für alle Beteiligten eine Erleichterung sein – doch für Pannen bei der Übermittlung sollen ausschließlich die Beschäftigten verantwortlich gemacht werden. Anders als geplant will die Bundesregierung die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) schon 2021 einführen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen dann nicht mehr wie bislang den „gelben Schein“ in dreifacher Ausführung erhalten und beim Arbeitgeber und der Krankenkasse vorlegen. Dies soll in Zukunft elektronisch und automatisch funktionieren. DGB kritisiert Regierungsentwurf: Digitaler „Gelber Schein“ – volles Risiko bei den Beschäftigten? weiterlesen

Essener Appell: Personalräte fordern Tarifvertrag Digitalisierung

„Auch die Beschäftigten in den Kommunen brauchen einen Tarifvertrag Digitalisierung. Im Unterschied zum Bund hat jedoch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) keine Notwendigkeit gesehen, einen Digitalisierungstarifvertrag ins Leben zu rufen. ver.di hat das kritisiert: „Die Entscheidung der kommunalen Arbeitgeber ist wenig vorausschauend; sie wird den Herausforderungen der Digitalisierung nicht gerecht“, sagte Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende. Gemeinsames Ziel von Arbeitgebern und Gewerkschaften müsse es sein, die digitale Verwaltung zu einem Erfolg zu führen. Davon profitierten Bürger*innen und Beschäftigte. „Eine zukunftsorientierte Qualifizierung, die Teilhabe an neuen Arbeitsformen und feste Leitplanken für Gesundheits- und Datenschutz schaffen Vertrauen im Wandel und geben den Beschäftigten Sicherheit.“ Jetzt appellieren Personalräte deutscher Großstädte an die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister. Essener Appell: Personalräte fordern Tarifvertrag Digitalisierung weiterlesen

Es sind immer die gleichen: die, die Arbeitsplätze vernichten und das Klima killen!

Aufruf von GewerkschafterInnen zur Unterstützung des globalen Klimastreiks am 29. November und der Aktionen von Ende Gelände!

Die Klima-Proteste bringen das Land und die ganze Welt in Bewegung und ein Großteil unserer Gewerkschaften unterstützen sie. Das ist gut so! Denn die eigentlichen Verursacher der Klimakatastrophe, die großen Konzerne – seien es die Energie- oder die Automobilkonzerne – interessiert es nicht, ob sie die Umwelt zerstören und damit die ganze Menschheit in eine existentielle Krise stürzen. Für sie zählt nur der Profit.

Aber die Realität ist auch, dass viele Betriebs- und Personalräte und große Teile der Belegschaften jede Umweltsünde mitmachen, wenn die Unternehmen mit Arbeitsplatzvernichtung drohen. Dann werden weiter Wälder für Braunkohle abgeholzt, Kernkraftwerke weiterbetrieben und dicke Verbrennermotoren in überdimensionierte SUVs gebaut. Die Realität ist, dass aus solchen Betrieben so gut wie keine Mobilisierung zum Klimastreik am 20.9. stattgefunden hat und es gab schon früher die Bilder vom Hambacher Forst, als ArbeiterInnen gegen die DemonstrantInnen standen. Beim „Kohlegipfel“ der Bundesregierung stimmten auch die VertreterInnen einem extrem späten Ausstieg und Milliardensubventionen für die Konzerne zu.

So bleibt von der Solidarität mit der globalen Umweltbewegung und den Aktionen von Friday for Future nur ein Lippenbekenntnis mit schalem Beigeschmack. Es sind immer die gleichen: die, die Arbeitsplätze vernichten und das Klima killen! weiterlesen

Students for Future rufen zu gemeinsamen Aktionen von Gewerkschafts- und Klimabewegung auf

Der menschengemachte Klimawandel droht unzählige Menschen weltweit in Armut zu stürzen und unseren Planeten zu zerstören. Fridays For Future streiten deshalb für eine grundlegende und sozial gerechte Wende in der Klimapolitik. Diese Bewegung von SchülerInnen ist mit den Demonstrationen am globalen Streiktag am 20. September mit 1,4 Millionen TeilnehmerInnen breiter geworden. Nun wollen wir den nächsten Schritt mit Euch gemeinsam gehen!

Wir, die Students For Future, haben beschlossen, an den deutschen Universitäten in der Woche vom 25. bis 29. November 2019 in den Klimastreik zu treten. Wir wollen die Hochschule öffnen und anstelle der normalen Lehrveranstaltungen gemeinsam mit WissenschaftlerInnen verschiedenster Fachrichtungen, aber auch mit SchülerInnen und Beschäftigten über die drohende Klimakatastrophe sprechen. Deshalb rufen wir euch dazu auf, die letzten Betriebsversammlungen des Jahres 2019 in diese Woche zu legen und die Versammlungen zu nutzen, mit uns in den Austausch zu treten. Students for Future rufen zu gemeinsamen Aktionen von Gewerkschafts- und Klimabewegung auf weiterlesen