Unmittelbar vor Ostern hat es in der Tarifrunde der Metall- und Elektro-Industrie einen ersten Pilot-Abschluss in NRW gegeben – nach zahlreichen Verhandlungen und fast einer Million Warnstreikenden. Weitere Bundesländer haben ihn bereits übernommen, so auch Baden-Württemberg, z.T. mit kleineren Änderungen, andere sind noch am Verhandeln. Viele Aktionen, Warnstreiks, Menschenketten, Autokorsos und andere Protestformen waren aufgrund der Pandemie-Bedingungen kreativ wie nie und konnten zumindest in einigen Betrieben und Bezirken trotz der schwierigen Bedingungen eine unter diesen Umständen beachtliche Zahl an Teilnehmenden verbuchen. Das war das Positive in dieser Tarifrunde, dass Kolleginnen und Kollegen gezeigt haben, dass sie auch unter Pandemiebedingungen und wirtschaftlicher Krisensituation bereit und in der Lage sind, für ihre Interessen zu kämpfen. Allerdings ist der IG Metall-Vorstand eingeknickt vor den Forderungen und Angriffen der Kapitalseite und die Bezirke ebenso. Mit weiterer Druckentfaltung durch Ganztagesstreiks bis hin zu Urabstimmung und Streik hätte am Schluss ein anderes Ergebnis stehen können und es hätte zur Vorbereitung auf weitere Kämpfe in der Krise dienen können. Tarifabschluss Metall- und Elektroindustrie: Reallohnabbau und weitere Flexibilisierung weiterlesen
Lobbyisten besonderer Art – Gewerkschaftsführer werben für Subventionen in „ihre“ Betriebe
Von Suitbert Cechura
Der Vorsitzende der IG-Metall Jörg Hoffmann betätigt sich als Lobbyist, indem er im gemeinsamen Interview mit Arbeitsminister Hubertus Heil für Subventionen wirbt zugunsten der deutschen Elektro- und Metallindustrie, und zwar in Form eines staatlichen Zukunftsfonds‘: „Denn ob die Transformation unserer Industrie weg vom Verbrenner gelingt, entscheidet sich in den Regionen, in denen viele Zulieferer-Betriebe vom Verbrenner abhängen. Der Zukunftsfonds für die regionalen Initiativen und die Weiterbildungsverbünde können helfen, den Umbau aktiv anzugehen.“ (WAZ, 23.11.2020)
Während der IG-Metall-Chef die Gemeinsamkeit des Anliegens von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaft betont, geben sich Arbeitgeber bewusst klassenkämpferisch: „Stefan Wolf, der künftige Gesamtmetall-Chef, fordert“, so n-tv, „Mehrarbeit ohne vollen Lohnausgleich. Auch das Weihnachtsgeld oder Spätzuschläge gehören seiner Ansicht nach auf den Prüfstand.“ Eine seltsame Auseinandersetzung, bei der die Gewerkschaft sich für den Erfolg der Unternehmen einsetzt, während deren Führer keine Gemeinsamkeit entdecken will. Lobbyisten besonderer Art – Gewerkschaftsführer werben für Subventionen in „ihre“ Betriebe weiterlesen
AMNESTY REPORT: WELTWEITER KRISENVERSTÄRKER CORONA – EINE MENSCHENRECHTLICHE ANALYSE
Im Jahr 2020 wurde die Welt vom Coronavirus erschüttert. Die Pandemie selbst und einige der Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung wirkten sich verheerend auf das Leben von Millionen Menschen aus. Sie machten zudem systematische Missstände und Ungleichheiten deutlich sichtbar, die teilweise auf rassistischer, geschlechtsspezifischer oder anderweitiger Diskriminierung beruhten, und verschärften diese teilweise sogar noch. Am härtesten wurden Bevölkerungsgruppen getroffen, die unter mehrfacher Diskriminierung litten. Die „Black Lives Matter“-Bewegung, Frauenbewegungen und andere Initiativen engagierter Menschen rückten diese Missstände und Ungleichheiten in den Mittelpunkt, prangerten sie lautstark an und erreichten dank ihrer Beharrlichkeit einige mühsam erkämpfte Siege.
Die Pandemie machte auch schlagartig klar, wie massiv sich jahrelange politische wie wirtschaftliche Krisen und Versäumnisse, was das politische Handeln und die Zusammenarbeit auf globaler Ebene betraf, auf die Menschenrechte auswirkten. Einige Staaten verschlimmerten dies noch, indem sie sich ihrer Verantwortung entzogen oder multilaterale Institutionen attackierten. In drei Bereichen zeigte sich besonders deutlich, wohin diese Entwicklungen führen: zu Verletzungen der Rechte auf Leben, Gesundheit und sozialen Schutz, zu geschlechtsspezifischer Gewalt und eingeschränkten sexuellen und reproduktiven Rechten sowie zur vermehrten Unterdrückung Andersdenkender. AMNESTY REPORT: WELTWEITER KRISENVERSTÄRKER CORONA – EINE MENSCHENRECHTLICHE ANALYSE weiterlesen
Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – wegen Beitragsschulden für den „Beitragsservice ARD, ZDF und Deutschlandradio“ (frühere GEZ) von der Kommune verfolgt
Mit der Namensänderung von der GEZ zum Beitragsservice im Januar 2013 wurde auch die Rundfunkgebühr geändert. Jeder Haushalt wird geräteunabhängig zur Kasse gebeten. Die Kommunen in NRW sind für die Eintreibung der Rundfunkgebühren verantwortlich. Sie arbeiten im Auftrag des WDR und erhalten dafür 23 Euro pro Fall. Der Beitragsservice kann so auf die städtischen Melderegister zugreifen, was für ihn sehr attraktiv ist.
Der Beitragsservice, der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rundfunkbeitrag eintreibt, gibt als Gläubigervertreter von ARD, ZDF und Deutschlandradio die meisten Zwangsvollstreckungen in Deutschland in Auftrag. Im Jahr 2018 hat er wieder 1,21 Million Mal die Zwangsvollstreckung gegen einen Beitragsschuldner bei den zuständigen Vollstreckungsbehörden in die Wege geleitet. In den letzten fünf Jahren summierten sich die Zwangsvollstreckungen des Rundfunkbeitrags auf 6,33 Millionen Euro. Bei 45,8 Millionen Beitragskonten sind das rechnerisch etwa 14 Prozent.
Dabei sind vor allem die ärmeren Menschen betroffen, die den Betrag von 17,50 Euro monatlich kaum aufbringen können oder wollen und diejenigen, die nicht über eine Beitragsbefreiung informiert sind. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – wegen Beitragsschulden für den „Beitragsservice ARD, ZDF und Deutschlandradio“ (frühere GEZ) von der Kommune verfolgt weiterlesen
Die Riester-Rente ist tot – es lebe die Risiko-Rente!
Von Reiner Heyse
Die Riester-Rente ist tot. Es lebe die Risiko-Rente! So kann die laufende Kampagne der Finanz- und Versicherungskonzerne auf den Punkt gebracht werden. Rente aus Aktien- und Investmentvermögen ist die nächste rentenpolitische Sau, die durchs Dorf getrieben wird. Politik und Medien flankieren und bereiten den Weg zum Durchbruch.
Nach zwanzig Jahren erklären die Schöpfer und hartnäckigsten Betreiber der Riester-Rentenversicherung deren Scheitern. Die Bundesregierung hat geplante Riester-Reformen gestoppt.
Seit 2001 haben 16 Millionen Menschen in Riester-Verträge gespart (1). Sie sind in ihren Verträgen gebunden, egal wie katastrophal die weiteren Aussichten sind. Die Verträge nicht mehr zu bedienen oder gar zu kündigen würde sehr teuer werden. Verluste bis zu etlichen tausend Euro wären die Folge. Die Riester-Rente ist tot – es lebe die Risiko-Rente! weiterlesen
Bonus-Modelle: Journalisten im Hamsterrad
Von Rainer Stadler
Wer beim Publikum Erfolg hat, soll mehr Lohn erhalten. Diese Idee geistert seit einiger Zeit durch die Medienbranche.
Die konservative britische Zeitung «Daily Telegraph» will eine neue Leistungskomponente bei der Entlöhnung ihrer Journalisten einführen. Einen Bonus sollen jene erhalten, deren Beiträge gute Klickzahlen verzeichnen und die Besucher dazu anregen, ein Abonnement zu bestellen. Das meldete dieser Tage der «Guardian». Er beruft sich auf eine E-Mail von Chefredaktor Chris Evans ans Personal. Darin schreibt er, dass es noch nicht so weit sei, da die Entwicklung eines solchen Systems kompliziert sei. Doch hält er es für völlig richtig, dass jene gut bezahlt werden, welche Abonnenten gewinnen und an Bord zu halten vermögen. Bonus-Modelle: Journalisten im Hamsterrad weiterlesen
Unternehmensmitbestimmung: deutlicher Handlungsbedarf besonders auf Seiten der Kirchen
Vor 2 Jahren hatte die Hans-Böckler-Stiftung nach Dortmund eingeladen und viele kamen, auch der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann. Es ging um die „Sicherung von Zukunftsfähigkeit zivilgesellschaftlicher Beteiligungsinstitutionen in den verschiedensten Handlungsfeldern“, vor allem um die Mitbestimmung in den Unternehmen der Region.
Dabei sieht es aber nicht gut aus in Dortmund. Bei nur 42 Prozent der großen Dortmunder Unternehmen sind Beschäftigte im Aufsichtsrat vertreten. Wie die Hans-Böckler-Stiftung ermittelte, sitzen in nur 22 der 52 Dortmunder Einzelunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten deren Vertreter im Aufsichtsrat. In den restlichen 58 Prozent oder bei 30 der untersuchten Unternehmen fehlen solche Beteiligungsmöglichkeiten. Es gibt in Dortmund zehn Unternehmen, die vermieden Mitbestimmung gänzlich, indem sie verschiedene rechtliche Möglichkeiten ausnutzten, sie auszuhebeln.
Vor allem mangelt es an Mitbestimmung in den Betrieben, die unter den „Tendenzschutz“ fallen. Das sind Betriebe, bei denen nicht die Erzielung von Gewinn, sondern politische, erzieherische, wissenschaftliche, religiöse oder künstlerische Ziele im Vordergrund stehen. Hierunter fallen etwa Verlagshäuser, Kirchen oder Parteien. § 118 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) regelt zusätzlich, dass seine Anwendung „auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform“ ausgeschlossen ist. Daher gilt für Weltanschauungsgemeinschaften kein Personalvertretungsrecht.
Hier soll noch einmal genauer auf den Tendenzschutz und die Mitbestimmung der Beschäftigten bei den Kirchen geschaut werden. Unternehmensmitbestimmung: deutlicher Handlungsbedarf besonders auf Seiten der Kirchen weiterlesen
Unternehmerstaat – Deutschland: „Menschrechte sind linke Ideologie“
Von Werner Rügemer
Die Unternehmerlobby agiert mit den Pandemie-Maßnahmen so enthemmt wie nie, mit Zugriff auf das Parlament und im Parlament – insbesondere die abhängig Beschäftigten werden weiter entrechtet und verarmt, mit und ohne Gesetze.
Die Bundesregierung und Aufsichtsbehörden erweisen sich als Komplizen bei jahrelangen Großstraftaten wie dem Cum-Ex-Steuerbetrug und dem Abgas-Betrug, Abgeordnete von CDU und CSU agieren als korrupte Pandemie-Geschäftemacher, und die Bundeskanzlerin liest in Peking vom Spickzettel der Lobbyisten ab und empfiehlt das Betrugsunternehmen Wirecard – aber all das ist nur das leitmediengängig skandalisierte Gekräusel an der Oberfläche. Die Unternehmer-Lobby und ihr parlamentarischer Arm, unterstützt von noch mehr teuren Beratern – sie basteln immer unverschämter an einem autoritären Unternehmer-Staat, zulasten der abhängig Beschäftigten, der Selbständigen und des kleinen Mittelstands. Wir konzentrieren uns hier auf die Lage der Beschäftigten, weil diese am meisten tabuisiert wird. Unternehmerstaat – Deutschland: „Menschrechte sind linke Ideologie“ weiterlesen
Corona-Krise im Betrieb – Empirische Erfahrungen aus Industrie und Dienstleistungen
Im Januar 2020 wurden beim Automobilzulieferer Webasto bei München die Tore geschlossen. Das Virus SARS-CoV-2 war auch in Deutschland angekommen. Ein Mitarbeiter hatte sich während eines Arbeitsmeetings bei einer Kollegin aus China infiziert. Was danach folgte, stellt alle bis dahin bekannten Krisenentwicklungen in den Schatten. Das schließlich als «Pandemie» eingestufte Infektionsgeschehen legte Teile der globalen Wirtschaft lahm. Der starke Sozial- und Steuerstaat wurde zum «Game changer». Mit öffentlichen Ausgabenprogrammen, die sich weltweit auf Billionen summieren, wird seitdem versucht, die Weltmärkte flott zu machen und soziale Reproduktionskreisläufe zu stabilisieren.
Im Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit stehen die Einschränkungen des privaten und gesellschaftlichen Lebens. Nicht zu Unrecht: Die privaten Haushalte haben sich als Infektionsherde par excellence erwiesen. Andere Orte kollektiven Lebens, darunter große Bereiche der Arbeitswelt, blieben hingegen weitgehend eine Terra incognita. Allenfalls in spektakulären Fällen wie in der Fleischindustrie konnten gesundheitsgefährdende und inhumane Arbeitsverhältnisse nicht mehr ignoriert werden. Corona-Krise im Betrieb – Empirische Erfahrungen aus Industrie und Dienstleistungen weiterlesen
Tausende Pflegekräfte steigen aus dem Beruf aus: Etwas Besseres als eine Anstellung im Krankenhaus findest du überall und wenn es die Leiharbeit ist
Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtet Anfang März 2021, ihr liegen bisher unveröffentliche Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor, nach denen Deutschland in der Pandemie Tausende Pflegekräfte verloren hat. Allein zwischen Anfang April und Ende Juli 2020 ging die Zahl der Pflegebeschäftigten um mehr als 9.000 zurück. Der Rückgang betrifft die Krankenhäuser ebenso wie die Einrichtungen der Altenpflege. Eine Umfrage des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe unter knapp 3.600 Beschäftigten von Ende des Jahres 2020 ergab, dass gut ein Drittel der Pflegekräfte darüber nachdenkt, ihren Beruf den Rücken zu kehren.
Das ist die Folge von immer schlechter gewordenen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die viele engagierte Menschen veranlasst, den Beruf zu wechseln und damit den Personalmangel noch weiter vergrößern. Tausende Pflegekräfte steigen aus dem Beruf aus: Etwas Besseres als eine Anstellung im Krankenhaus findest du überall und wenn es die Leiharbeit ist weiterlesen
IG BAU warnt vor dem Verlust Hunderttausender befristeter Jobs – Bundesregierung soll sachgrundlose Befristungen verbieten
Wenn die Pandemie den Job kostet: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat vor dem Verlust Hunderttausender befristeter Arbeitsverhältnisse im Zuge der Coronakrise gewarnt. „Prekäre Stellen sind nicht krisenfest. Bei Minijobs und Leiharbeit hat die Pandemie bereits zu massiven Jobverlusten geführt. Viele Unternehmen dürften wegen der wirtschaftlichen Lage nun auch befristete Arbeitsverträge auslaufen lassen“, sagt der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.
In Branchen wie der Landwirtschaft und der Gebäudereinigung seien Befristungen weit verbreitet. Insbesondere junge Beschäftigte müssten häufig um ihren Arbeitsplatz fürchten und könnten einmal mehr zu „Corona-Verlierern“ werden, warnt Feiger. „Wer als Berufseinsteiger den Arbeitsplatz verliert, bekommt nicht nur Probleme, die Miete zu bezahlen oder einen Kredit zu tilgen. Die ganze Lebensplanung gerät durcheinander – bis hin zur Familiengründung.“ Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) waren im vergangenen Jahr 37 Prozent aller Neueinstellungen der 25- bis 39-Jährigen befristet. Frauen sind weitaus häufiger betroffen als Männer. IG BAU warnt vor dem Verlust Hunderttausender befristeter Jobs – Bundesregierung soll sachgrundlose Befristungen verbieten weiterlesen
Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Leben auf der Straße
Zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehören ohne Zweifel eine sichere Unterkunft und das Wohnen in Würde, auch in Deutschland. In den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Menschen ohne Wohnung stetig angestiegen. Mittlerweile sind rund 700.000 Menschen wohnungslos, knapp 50.000 davon sind obdachlos. Das ist eine ganze Stadt voller Menschen, denen das Recht auf Wohnen verweigert wird. Hinzu kommt eine Dunkelziffer, die niemand genau abschätzen kann.
Hinter den Zahlen stehen Menschen, deren Leben irgendwann einmal ins Schlingern kam, aus welchen Gründen auch immer. Sie werden auch gar nicht danach gefragt, falls sie darüber reden und ihre persönliche Geschichte erzählen wollen, hört ihnen niemand zu. Für ihre Mitmenschen sind sie nur lästig mit ihrer Bettelei, dazu stören sie das Stadtbild und vergraulen die Kunden in den Kaufmeilen.
Für die Politik gibt es sie meistens gar nicht, kommen sie doch angeblich täglich aus anderen Orten in die Stadt und wenn man etwas zu viel für sie tut, werden immer mehr von ihnen angezogen.
Da sie sich nicht wehren oder gar Forderungen stellen, braucht man sich sozialpolitisch erst gar nicht aus dem Fenster zu lehnen. Wird das Problem zu sichtbar, ist es eins für den Einsatz von Polizei und Ordnungskräften.
Im Folgenden wird versucht, sich den obdach- und wohnungslosen Menschen in der Großstadt einmal zu nähern. Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Leben auf der Straße weiterlesen
Zum Verbot des Angriffskrieges
Von Ruprecht Großmann
Artikel 26 Absatz ] des Grundgesetzes (GG): Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. Zum Verbot des Angriffskrieges weiterlesen
Karl Lauterbach: Trotz Lipobay-Skandal Berater der Deutschen Regierung – Skandale und Fehlverhalten
Durch den Lebenslauf des sogenannten „Experten“ Karl Lauterbach ziehen sich zahlreiche Skandale. Konsequenzen für sein wiederholtes Fehlverhalten musste er jedoch nie fürchten.
Der Wochenblick hat sich die Laufbahn des umstrittenen Politikers genauer angesehen. Karl Lauterbach: Trotz Lipobay-Skandal Berater der Deutschen Regierung – Skandale und Fehlverhalten weiterlesen
NATO: Die Gründungs-Lüge
Von Werner Rügemer
Nach 1945 wussten die USA: Von der geschwächten Sowjetunion geht keine Gefahr aus. Aber mit dem Zangengriff von Marshall-Plan und NATO integrierte die Siegermacht des 2. Weltkriegs ausgewählte europäische Staaten in ihre ökonomische und militärische Expansion und half ihnen beim Kampf gegen Befreiungsbewegungen in den Kolonien – auch wegen der Rohstoffe für US-Konzerne.
Im Vorfeld der NATO-Gründung wussten die Verantwortlichen in den USA: Die Sowjetunion bedeutet keine militärische Gefahr. Einen Angriff auf Westeuropa könne die geschwächte Macht, selbst wenn sie wollte, nicht durchhalten: Die Wirtschaft der Sowjetunion ist zu schwach; ihr Transportsystem ist zu primitiv; ihre Ölindustrie ist viel zu leicht anzugreifen. Die Männer im Kreml sind kluge Tyrannen, die ihre innere Macht nicht durch militärische Abenteuer im Ausland aufs Spiel setzen. „Sie wollen den Kampf um Deutschland und Europa gewinnen, aber nicht durch militärische Aktion.“ Das hielt der Chefplaner im State Department, George Kennan, 1948 für Außenminister Marshall, für Präsident Truman und für die US-Botschafter in diversen Memoranden wiederholt fest.[1]
Warum aber gründeten die USA und ihre damals noch wenigen Bündnispartner trotzdem das ausdrücklich gegen die Sowjetunion gerichtete Militärbündnis NATO? NATO: Die Gründungs-Lüge weiterlesen