Krisengewinner: Gläubiger im Insolvenzverfahren – Geld und Ware sind nicht weg, sie sind nur woanders

Im Jahr 2019 meldeten in Deutschland 19.005 Firmen Insolvenz an und es gab 86.838 Privatinsolvenzen. Für das Jahr 2020 rechnen Experten mit mindestens zehn Prozent mehr mit einer Schadenssumme von insgesamt 223,5 Milliarden Euro, rund 7 Millionen Privatpersonen über 18 Jahre konnten als überschuldet oder nachhaltig zahlungsgestört eingestuft werden. Die durchschnittliche Schadenssumme je Insolvenzfall betrug für die privaten Insolvenzgläubiger, dazu zählen beispielsweise Banken, Lieferanten und sonstige Kreditgeber, 910.000  Euro. Zu den Leidtragenden einer Insolvenz zählen fast immer auch die Beschäftigten des insolventen Unternehmens. Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze summierte sich deutschlandweit auf  218.000.

Aber es gibt in den Insolvenzverfahren auch Gewinner, dazu gehören vor allem die Gläubiger. Krisengewinner: Gläubiger im Insolvenzverfahren – Geld und Ware sind nicht weg, sie sind nur woanders weiterlesen

Die Auftragsmörder – Tödliche Polizeigewalt wie im Fall George Floyd ist Teil eines systematischen Kriegs des US-Establishments gegen die Armen

Von Rob Urie

War es nur persönliches Versagen eines Uniformierten, was am 25. Mai in Minneapolis geschah? Hatte George Floyd, der unter den Knien eines Polizisten grausam erstickte, einfach nur das Pech gehabt, an einen besonders schwierigen Charakter geraten zu sein? Die Wahrheit ist leider noch schlimmer. Brutale Polizeigewalt, wie sie sich hier zeigte, hat System. Kriminalität und Terrorgefahr wurden über Jahrzehnte zum Vorwand genommen, die Befugnisse der Polizei auf Kosten der Bürgerrechte auszuweiten. Bis zu einem Punkt, an dem Brutalität und Willkür regieren. Und der Rassismus? Vielleicht geht es dem US-Establishment weniger darum, Schwarze auszuschalten als die Arbeiterklasse zu unterdrücken, in der sie eine Gefahr für den eigenen Machterhalt sieht. Schwarze sind unter den Armen und prekär Lebenden überdurchschnittlich repräsentiert. Deshalb auch installierten die USA das größte Gefängnissystem der Weltgeschichte, sperrten Tausende von Menschen wegen Bagatelldelikten wie Drogenbesitz weg. Es ist wichtig, dass die Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus jetzt nicht nachlassen — und dass auch über die tieferliegenden Ursachen geredet wird. Die Auftragsmörder – Tödliche Polizeigewalt wie im Fall George Floyd ist Teil eines systematischen Kriegs des US-Establishments gegen die Armen weiterlesen

Die Grenzen gewerkschaftlichen whistleblowings

Gewerkschaftliche Whistleblower agieren in der Regel in einem Graubereich. Zwar kann es im öffentlichen Interesse sein, interne Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen, jedoch ist der Schutz von Whistleblowern gesetzlich nicht klar geregelt.

Wenn Gewerkschaftsaktivisten die alltäglichen Widersprüche wie ständige Überlastung und ständigen Personalmangel nicht mehr aushalten und auf die Missstände aufmerksam machen, werden sie nicht nur mit dem Arbeitsplatzverlust bedroht. Zunehmend greifen die Unternehmen auch auf die Schadensersatzforderungen an den Whistleblower zurück, die immer öfter auch vollstreckt werden und stellen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Tatverdachts der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen.

Am Beispiel der Arbeitsbedingungen in den Bildungs- und Sozialeinrichtungen wird im Folgenden aufgeführt, was gewerkschaftliche Whistleblower beachten sollten und die Rolle, die viele Gewerkschaften in so einem Konflikt ihrer Mitglieder mit den Unternehmen oft einnehmen. Die Grenzen gewerkschaftlichen whistleblowings weiterlesen

Corona-Panik: Schrittmacher einer kybernetischen Wende

Von Hannes Hofbauer & Andrea Komlosy

Von Woche zu Woche blamieren sich Wirtschaftsforschungsinstitute mit ihren Prognosen. War am Anfang des Lockdowns noch von Produktionseinbrüchen von 2 Prozent für das laufende Jahr 2020 die Rede, sagte man bald das Zehnfache davon voraus. Ähnlich wie bei den Mathematikern in den Corona-Fachstäben, die medizinische Fallzahlen aggregieren, fehlt auch den Rechnern für die zukünftige Wirtschaftsleistung jede seriöse Datenlage. Wie lange bleiben welche Grundfreiheiten und Beschränkungen aufrecht? Welche Art von Mobilität wird wann und wem erlaubt sein? Wann und wie dürfen Handels-, Industrie- und Dienstleistungsmessen stattfinden? Wie sollen Staaten die versprochenen Billionen-Hilfen für alles und jeden zuerst auftreiben und später wieder eintreiben? Welche Kosten verursachen Arbeitslosigkeit und Insolvenzverfahren? Ohne solche Kenntnisse fehlen jeder Gleichung die Zahlen, die ein gültiges Resultat ergeben könnten.

Wir wollen uns in der Folge einem vorhersehbaren, tiefgreifenden Zyklenwechsel widmen, der die Menschheit in ein neues kybernetisches Zeitalter im Sinne einer Verbindung von Mensch und Maschine führt. Corona-Panik: Schrittmacher einer kybernetischen Wende weiterlesen

Funke Mediengruppe: Vom Kahlschläger in der Presselandschaft zum „Faktenchecker“

In den letzten Jahrzehnten haben sich monopolartige, private Medienkonzerne entwickelt, die teilweise von einzelnen Familien beherrscht werden und deren Meinungen auch von den angestellten Journalisten vertreten werden müssen. Ein objektiv berichtender und urteilender Journalismus kann so nicht gewährleistet werden.

Die Medienunternehmen sind Dienstleister, die Informationen bereitstellen und gleichzeitig auf Gewinn zielende Betriebe. Mit der Informationsvermittlung wird allerdings immer weniger Geld verdient. Um den möglichst größten Profit zu erzielen, setzten die Medienkonzerne in Deutschland auf Werbung, Sport und seichte Unterhaltung. Sensations-Journalismus trat an die Stelle der Berichterstattung. Jeder schreibt mittlerweile von jedem ab und kann so politische Kampagnen gegenüber Einzelpersonen, Gesellschaftsgruppen und auch Staaten initiieren. Die zunehmende Macht, Konzentration und Kommerzialisierung der Medien wurde noch einmal durch die digitalen Kommunikationssysteme gepusht. Funke Mediengruppe: Vom Kahlschläger in der Presselandschaft zum „Faktenchecker“ weiterlesen

Fall Assange: Totalitäre Geheimjustiz mit neuen alten Bezichtigungen

Von Hannes Sies

„Die US-Justiz erhebt neue Vorwürfe gegen Julian Assange!“ trompetet die ARD. Er habe Menschen rekrutiert, um Netzwerke für seine Enthüllungsplattform Wikileaks zu hacken. Ach was? Hacker helfen dem Hacker-Projekt des Hackers Assange in dem sie -O Gott sei bei uns!- HACKEN? Zu den „bisher 18 Anklagepunkten“, schiebt die mächtige ARD kleinlaut nach, werden aber keine weiteren hinzugefügt. Für ihre Jahre andauernde Anti-Assange-Schmutzkampagne, basierend auf einer gefakten Vergewaltigungs-Story, kommt weiterhin keine Entschuldigung der ARD. Der kritische Journalist Julian Assange wird weiterhin aufgrund fadenscheiniger Beschuldigungen unter unmenschlichen Bedingungen in Londons Terroristen-Gefängnis Belmarsh festgehalten. Hoffen die Regierungen der USA und Großbritaniens, ihn dort mit Corona zu infizieren und so bestialisch umzubringen? Fall Assange: Totalitäre Geheimjustiz mit neuen alten Bezichtigungen weiterlesen

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Kredit vom Jobcenter als Einstieg in die Schuldenfalle

Die Hauptursache für die Überschuldung eines Menschen ist nach wie vor der Verlust des Arbeitsplatzes, für jeden fünften Schuldner in Deutschland war die Erwerbslosigkeit im vergangenen Jahr der Grund für die finanzielle Notlage.

Damit beginnt für viele Schuldner die Spirale abwärts in die Schuldenfalle. Weil Schulden ein wichtiges „Vermittlungshemmnis“ bei der Arbeitssuche ist, finanzieren viele Jobcenter für die betroffenen Menschen eine Schuldnerberatung in externen Beratungsstellen.

Ist das Jobcenter oder die Bundesagentur (BA) aber selbst Gläubiger, verhält man sich dort ganz anders. Nur in besonderen Härtefällen dürfen sie sich bei der Schuldenregulierung auf eine außergerichtliche Einigung einlassen. Damit ist bei allen verschuldeten, erwerbslosen Menschen, die auch bei der BA Schulden haben, ein Insolvenzverfahren vorprogrammiert, weil bei diesen außergerichtlichen Einigungen der Grundsatz gilt, dass alle Gläubiger mitmachen und auf einen Teil der Forderung verzichten. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Kredit vom Jobcenter als Einstieg in die Schuldenfalle weiterlesen

Strategien zur Belegschaftsübernahme – Rede zum Start der Konferenz Arbeiter*innenkontrolle statt Betriebe schließen

Von Werner Rügemer

Wir beraten heute und morgen über folgendes Thema: Wie können abhängig Beschäftigte aus ihrer Abhängigkeit heraustreten, sich organisieren, und zwar nicht nur für Arbeitsbedingungen und Arbeitseinkommen, sondern auch für die Gestaltung der Produkte und Dienstleistungen, für deren sozialen und ökologischen Sinn? Wie können also abhängig Beschäftigte etwas unternehmen weit über etwa gewerkschaftliche Mitgliedschaft hinaus, also wie können sie UnternehmerInnen werden? Und das gerade jetzt, wo die abhängig Beschäftigten in einer zusätzlich geschwächten Lage sind, in möglicherweise einer der schwersten Krisen des gegenwärtigen Kapitalismus, der eigentlich ohnehin abgewirtschaftet hat, auch politisch? Strategien zur Belegschaftsübernahme – Rede zum Start der Konferenz Arbeiter*innenkontrolle statt Betriebe schließen weiterlesen

Ein schwarzer Tag: GALERIA KARSTADT KAUFHOF – 62 Filialen sollen geschlossen werden

Von Heike Langenberg / ver.di-news

Der 19. Juni war ein bitterer Tag für die Beschäftigten von Galeria Kar-stadt Kaufhof. In Betriebsversammlungen erfuhren die Beschäftigten von 62 Filialen, dass diese Häuser geschlossen werden sollen. 172 Fi-lialen gibt es derzeit noch, von den Schließungsplänen betroffen sind nach Angaben von ver.di etwa 6000 Mitarbeiter*innen. Ein schwarzer Tag: GALERIA KARSTADT KAUFHOF – 62 Filialen sollen geschlossen werden weiterlesen

Mit der Kampagne „UNERHÖRT!“ wirbt die Diakonie Deutschland für sich und eine offene Gesellschaft und so kann sie weiterhin die Rechte der Beschäftigten mit Füßen treten

Auf den riesigen Werbetafeln in den Innenstädten textet in den vergangenen Wochen die Diakonie Deutschland: „Danke! Ihr Alltagsheldinnen und Alltagshelden – Danke! An alle Pflegerinnen, Pfleger, Krankenschwestern, Reinigungspersonal, Ärztinnen und Ärzte. An alle, die dieses Land in Zeiten der Corona-Pandemie am Laufen halten. Hier finden Sie Geschichten unserer Alltagshelden.“

Das waren die neusten Werbesprüche mit denen die Diakonie mit ihrer Kampagne „UNERHÖRT“ wirbt. Sie „will wachrütteln und zugleich aufzeigen, dass die Diakonie zuhört, Lösungen bereithält und eintritt für eine offene und vielfältige Gesellschaft“. Und Sie lässt Beschäftigte zu Wort kommen. Verschweigt aber, dass die Diakonie als kirchliches Unternehmen immer noch auf ihre, im Grundgesetz zugesicherte, Kirchenautonomie besteht und den Konkurrenzvorteil nutzt, dass auf ihre Krankenhäuser, Altenheime und Beratungsstellen das Betriebsverfassungs- und das Mitbestimmungsgesetz nicht angewendet werden. Mit der Kampagne „UNERHÖRT!“ wirbt die Diakonie Deutschland für sich und eine offene Gesellschaft und so kann sie weiterhin die Rechte der Beschäftigten mit Füßen treten weiterlesen

Linke in Gewerkschaften – gestern und heute

Von Frank Deppe

Die Linke war immer gut beraten, wenn sie an Knotenpunkten der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung an die Öffentlichkeit getreten ist mit der Aufforderung zu einer möglichst breiten Debatte: über Zeitdiagnosen, Aufgabenstellungen, Perspektiven. Ein solcher Knotenpunkt ist gegenwärtig erreicht.

Von „Transformation“ ist die Rede. Ob es sich dabei um eine sozial-ökologische Transformation des Kapitalismus oder über diesen hinaus handelt (und wo dabei die Grenzen liegen), ist offen. Ich plädiere für eine erneuerte Sozialismus-Debatte – gerade auch in der gewerkschaftlichen Linken. Die ist nicht voraussetzungslos. Sie hat eine Geschichte, die wichtig ist, zur Kenntnis genommen zu werden. Sie hat Generationen von Akteurinnen und Akteuren, die man kennen sollte, um von ihnen zu lernen. Sie liefern unerlässliche Bausteine zur Strategiedebatte heute.[1] Linke in Gewerkschaften – gestern und heute weiterlesen

In der Dortmunder Nordstadt werden 124 Straßen und Plätze von der Polizei als „gefährlich und verrufen“ eingeordnet – das ist nicht schön, vor allem dann, wenn man dort lebt

In fast allen Bundesländern wurden in den letzten 3 Jahren die Polizeigesetze verschärft. Man muss dies als ein politisches Handlungsziel sehen, dass die präventive Gefahrenabwehr, die in den Polizeigesetzen der Länder geregelt ist, nun auf der Bundesebene einheitlich gestaltet werden soll. Hatte man doch genau diese föderalen Strukturen deshalb aufgebaut, weil im deutschen Faschismus eine ungeheuer große zentralisierte Machtkonzentration geschaffen wurde, was man Ende der 1940er Jahre noch vermeiden wollte.

Heute wird wieder angestrebt, unter dem Deckmantel sich ähnelnder neuer Landespolizeigesetze und so mit einem faktisch bundesweiten Polizeigesetz eine neue Zentralisierung der Staatsmacht zu konstruieren. In der Dortmunder Nordstadt werden 124 Straßen und Plätze von der Polizei als „gefährlich und verrufen“ eingeordnet – das ist nicht schön, vor allem dann, wenn man dort lebt weiterlesen

Corona in deutschen Schlachthöfen! Zustände jetzt plötzlich ein Skandal! Und in den letzten Jahrzehnten war alles in Ordnung??

Von Dieter Wegner

Die schlimmen Zustände in den deutschen Schlachthöfen gibt es nicht erst seit kurzem!

Schon 2006 schrieb der ZDF-Journalist Adrian Peter das Buch: „Die Fleisch-Mafia. Kriminelle Geschäfte mit Fleisch und Menschen“. Das Vorwort „Den Fleisch-Markt transparent und nachhaltig gestalten“ hatte Renate Künast geschrieben, Partei: Die Grünen, von 2001 bis 2005. Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Zu dem Buch gab es seit 2006 etliche Veranstaltungen und Lesungen, so auch am 15.11.2012 eine Podiumdiskussion in Oldenburg mit Matthias Brümmer von der NGG Oldenburg, wo der Saal mit 300 Plätzen bei weitem nicht ausreichte. Wo Adrian Peter bedauerte „dass sich trotz jahrelanger Debatte die Verhältnisse in der Branche seit dem Erscheinen seines Buchs „Die Fleischmafia“ 2006 kaum verändert hätten“. Adrian Peter hatte 2006 schon einen Doku-Film gedreht: Die Fleisch-Mafia. (ausgestrahlt im WDR). Corona in deutschen Schlachthöfen! Zustände jetzt plötzlich ein Skandal! Und in den letzten Jahrzehnten war alles in Ordnung?? weiterlesen

Krisengewinner: Unternehmen im Insolvenzverfahren – Geld und Ware sind nicht weg, sie sind nur woanders

Im Jahr 2019 meldeten in Deutschland 19.005 Firmen Insolvenz an und es gab 86.838 Privatinsolvenzen. Die durchschnittliche Schadenssumme je Insolvenzfall betrug für die privaten Insolvenzgläubiger, dazu zählen beispielsweise Banken, Lieferanten und sonstige Kreditgeber, 910.000  Euro. Zu den Leidtragenden einer Insolvenz zählen fast immer auch die Beschäftigten des insolventen Unternehmens. Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze summierte sich deutschlandweit auf  218.000.

Für das Jahr 2020 rechnen Experten mit mindestens zehn Prozent mehr Insolvenzen mit einer Schadenssumme von insgesamt 223,5 Milliarden Euro.  Aber es gibt in den Insolvenzverfahren auch Gewinner, dazu gehören vor allem die Unternehmen selbst. Krisengewinner: Unternehmen im Insolvenzverfahren – Geld und Ware sind nicht weg, sie sind nur woanders weiterlesen

GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS – Erfahrungen und Lernprozesse aus Österreich, Schweden und den Niederlanden im Vergleich

Von Sylvia Maria Erben und Hans-Jürgen Bieling

Die gesellschaftspolitischen Debatten haben sich in den vergangenen Jahren spürbar verlagert. In Reaktion auf europäische Krisenprozesse – zunächst die Finanz- und Eurokrise, dann die Krise des europäischen Migrationsregimes – haben nationalistische Stimmen vielfach an Gewicht gewonnen. Der Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien stellt in Europa ein nahezu flächendeckendes Phänomen dar (Busch/Bischoff/Funke 2018; Manow 2018; Klein 2016). In fast allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind rechtspopulistische Bewegungen und Parteien inzwischen einflussreich. Sie sind in beträchtlicher Größe in den Parlamenten vertreten und z.T. sogar – mitunter in führender Position – an der Regierung beteiligt. Selbst in den Ländern, in denen die rechtspopulistischen Parteien in der Oppositionsrolle verbleiben, wirken sie über die Öffentlichkeit auf einen politischen Stimmungsumschwung hin (Aalberg et al. 2017; Wodak 2013).

Für die Gewerkschaften sind die skizzierten Tendenzen in mehrfacher Hinsicht höchst problematisch. GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS – Erfahrungen und Lernprozesse aus Österreich, Schweden und den Niederlanden im Vergleich weiterlesen