Tausende Geflüchtete im Kindes- und Jugendalter werden in Deutschland vermisst

Im Sommer 2020 sind rund 80 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie noch nie zuvor. 90 Prozent der Geflüchteten werden von Nachbarländern aufgenommen und bleiben auch dort, lediglich 10 Prozent mach sich auf den Weg nach Europa. Erstmals kommen mehr Frauen und Kinder als Männer zu uns. Im Vergleich zu der Situation vor einem halben Jahr hat sich der Anteil der Kinder und Jugendlichen auf der Flucht verdreifacht, insgesamt waren es weltweit über 30 Millionen Menschen unter 18 Jahren.

Kaum bekannt ist, dass eine hohe Zahl der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten bei den Behörden als vermisst gemeldet ist. Im Frühjahr 2020 galten in Deutschland 1.785 unbegleitete minderjährige Geflüchtete bei den Behörden als vermisst, im Oktober 2016 hatte diese Zahl sogar bei 8.020 gelegen. Die meisten der vermissten Kinder und Jugendlichen stammen aus Afghanistan, Syrien, Marokko, Guinea und Somalia.

Obwohl klar geregelt ist, dass die jungen Menschen Angebote der Jugendhilfe in Anspruch nehmen, fachkundig begleitet und behördlich erfasst werden, kann nur spekuliert werden, wo die Kinder und Jugendlichen geblieben sind. Tausende Geflüchtete im Kindes- und Jugendalter werden in Deutschland vermisst weiterlesen

Gegen die Wand. Eine kleine Branchenanalyse der deutschen Autoindustrie

 Von Toni Richter

Deutschland ist Autoland ohne Tempolimit. Fragt man, wie die Deutsche Automobil Treuhand in ihrer jährlichen Umfrage, nach den Gründen für den Autokauf, dann geben im Jahr 2019 in Deutschland 33 Prozent der NeuwagenkäuferInnen an, dass sie schlicht Lust auf einen neuen PKW hatten (s. Grafik des Monats Mai, online unter: https://report.dat.de . Mit anderen Worten: Das Auto gehört zum emotionalen Wohlbefinden erheblicher Teile der deutschen Bevölkerung.

Doch das deutsche Autoparadies ist in Gefahr. Schickte schon der Diesel-Skandal echte Schockwellen durch das Land, indem er dem National-Mythos des deutschen Ingenieurs einen tiefen Kratzer im Lack zufügte, so ist die bürgerliche Presse inzwischen voll von Artikeln, in denen Sorgen um die Zukunft der deutschen Auto-Industrie im Mittelpunkt stehen. Liegt die deutsche Auto-Industrie in Sachen E-Auto gegenüber anderen Herstellern irreversibel zurück? Wird die Corona-Krise diesen Rückstand womöglich vertiefen? Wird die Abwrackprämie der deutschen Auto-Industrie etwas Zeit schenken, um den Rückstand aufzuholen? Wo steht die deutsche Autoindustrie, wenn es um die Digitalisierung des Autos geht? Und ist eine Massenproduktion von E- oder anderen Autos ökologisch überhaupt vertretbar? Gegen die Wand. Eine kleine Branchenanalyse der deutschen Autoindustrie weiterlesen

DGB-Umfrage: Große Mehrheit für 12 Euro Mindestlohn

78 Prozent der Deutschen sagen, der Mindestlohn sollte auf 12 Euro je Stunde angehoben werden. Das ist ein Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar im Auftrag des DGB durchgeführt hat. Selbst Anhänger von CDU/CSU und FDP sind mehrheitlich für 12 Euro. Auch über Parteigrenzen hinweg findet eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 12 Euro enormen Zuspruch. Während Anhänger von SPD und Grünen zu 91 Prozent für 12 Euro plädieren und Anhänger von DIE LINKE zu 90 Prozent, sind es unter Anhängern von CDU und CSU immer noch 75 Prozent. Selbst unter den befragten FDP-Wähler sind 54 Prozent für eine Erhöhung auf 12 Euro. DGB-Umfrage: Große Mehrheit für 12 Euro Mindestlohn weiterlesen

Kanzlei Höcker: Unternehmenskritik verhindern

Von Elmar Wigand

Wer in Deutschland die Geschäfte von Konzernen bedroht, bekommt es beinahe unweigerlich mit Kanzleien zu tun, deren Geschäft Agenda-Cutting ist – die Kunst, Themen von der Tagesordnung zu streichen. Im Jargon der PR-Branche heißt das „Krisenmanagement“ und „Reputationsmanagement“.

Die Methodik spezialisierter Medienrechtler, die als hochbezahlte Dienstleister der PR auftreten, bedroht konfliktbereite Gewerkschaften und Betriebsräte ebenso wie linke Aktivisten, Antifaschisten, Bürgerrechtler*innen und nicht zuletzt investigative Journalisten, Kabarettisten und Satiriker*innen.

Während Gewerkschaften und linke Gruppen oft ohne Not den Schwanz einziehen, sobald sie Abmahnungen vom Anwalt erhalten, hat sich die Stiftung Warentest 2017 gegenüber der Kanzlei Höcker vorbildlich durchgesetzt (mehr dazu unten). Kanzlei Höcker: Unternehmenskritik verhindern weiterlesen

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Das Leben als Tafel-„Kunde“

Die Idee der Tafeln ist ein fester Bestandteil der neoliberalen Politik und gleichzeitig ein billiges Konzept für die Abfallbeseitigung, denn schwerpunktmäßig sind die Produkte der Tafeln Waren, deren Verfallsdatum erreicht oder überschritten ist und die deshalb nicht mehr verkauft werden dürfen. Da ist die Entsorgung durch Abgabe an die Tafeln billiger als eine kostenpflichtige Entsorgung auf den Müll. Nicht einmal Transportkosten entstehen, weil die Tafeln die Lebensmittel abholen.

Die Zahl der Menschen, die sich Lebensmittel bei den 940 Tafeln in Deutschland abholen, steigt seit Jahren kontinuierlich an. Im Jahr 2019 ist sie um 10 Prozent auf 1,65 Millionen Menschen angestiegen, zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Das Leben als Tafel-„Kunde“ weiterlesen

Die Pandemie-Profiteure: Anwaltskanzleien werben für millionenschwere Investor-Staat-Klagen wegen der Corona-Maßnahmen – schuld sind die Sonderrechte für Konzerne

Von Pia Eberhardt

Am 26. März 2020 zählte Italien erstmals mehr als 8 000 Todesopfer durch das Coronavirus. Zu diesem Zeitpunkt waren das mehr als doppelt so viele wie irgendwo sonst auf der Welt. Am selben Tag sinnierten Anwälte einer italienischen Kanzlei über mögliche Konzernklagen gegen staatliche Notfall-Maßnahmen zur Eindämmung des Virus und seiner verheerenden wirtschaftlichen Folgen. Ihr Fazit: Die „übereilten und schlecht koordinierten“ Maßnahmen der italienischen Regierung könnten in den Geltungsbereich internationaler Investitionsabkommen fallen – und zu einer Welle teurer Schadenersatzklagen gegen Italien vor privaten Schiedsgerichten führen.

Weltweit ermöglichen über 2 600 Handels- und Investitionsabkommen ausländischen Investoren, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre weitreichenden Rechte in den Verträgen als verletzt ansehen. Dabei können Konzerne schwindelerregende Summen an Schadensersatz für angebliche Investitionseinbußen fordern – und zwar infolge von Enteignungen aber auch indirekter Schäden durch quasi jegliche Art der Regulierung. Die Pandemie-Profiteure: Anwaltskanzleien werben für millionenschwere Investor-Staat-Klagen wegen der Corona-Maßnahmen – schuld sind die Sonderrechte für Konzerne weiterlesen

#offengeht: Fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht – 27 zivilgesellschaftliche Organisationen mit einem klaren Statement!

»Menschen sind gekommen und das war gut so!« ziehen 27 zivilgesellschaftliche Organisationen fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht Bilanz. Die Flüchtlingsaufnahme wurde dank des Einsatzes von Haupt- und Ehrenamtlichen und des Engagements der Geflüchteten selbst zu einer Erfolgsgeschichte. #offengeht ist eine Erklärung für eine offene Gesellschaft.

Menschen sind gekommen. Ohne dass wir sie gerufen hätten. Menschen sind gekommen, weil sie vor Bomben und Kugeln, vor Terror und politischer Verfolgung, vor Folter und Misshandlung fliehen mussten. Sie flohen aus den Kriegs- und Krisengebieten in Syrien, Afghanistan, dem Irak, Eritrea oder Somalia. Sie flohen, weil sie dort keine Perspektive hatten und die Türkei als Durchgangsland kein Staat ist, der dauerhaft Schutz gewährt.

Menschen sind gekommen mit der vagen und auf ihren Fluchtwegen oft hart geprüften Hoffnung, hier etwas Besseres zu finden. Menschen sind gekommen, weil andere EU-Staaten geltendes Recht brechen und keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Sie sind gekommen, weil Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat ist, in dem die Menschenrechte und das EU-Recht geachtet werden, ein Staat, der seine Grenzen nicht rechtswidrig geschlossen hat. #offengeht: Fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht – 27 zivilgesellschaftliche Organisationen mit einem klaren Statement! weiterlesen

Krisengewinner: Gläubiger im Insolvenzverfahren – Geld und Ware sind nicht weg, sie sind nur woanders

Im Jahr 2019 meldeten in Deutschland 19.005 Firmen Insolvenz an und es gab 86.838 Privatinsolvenzen. Für das Jahr 2020 rechnen Experten mit mindestens zehn Prozent mehr mit einer Schadenssumme von insgesamt 223,5 Milliarden Euro, rund 7 Millionen Privatpersonen über 18 Jahre konnten als überschuldet oder nachhaltig zahlungsgestört eingestuft werden. Die durchschnittliche Schadenssumme je Insolvenzfall betrug für die privaten Insolvenzgläubiger, dazu zählen beispielsweise Banken, Lieferanten und sonstige Kreditgeber, 910.000  Euro. Zu den Leidtragenden einer Insolvenz zählen fast immer auch die Beschäftigten des insolventen Unternehmens. Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze summierte sich deutschlandweit auf  218.000.

Aber es gibt in den Insolvenzverfahren auch Gewinner, dazu gehören vor allem die Gläubiger. Krisengewinner: Gläubiger im Insolvenzverfahren – Geld und Ware sind nicht weg, sie sind nur woanders weiterlesen

Die Auftragsmörder – Tödliche Polizeigewalt wie im Fall George Floyd ist Teil eines systematischen Kriegs des US-Establishments gegen die Armen

Von Rob Urie

War es nur persönliches Versagen eines Uniformierten, was am 25. Mai in Minneapolis geschah? Hatte George Floyd, der unter den Knien eines Polizisten grausam erstickte, einfach nur das Pech gehabt, an einen besonders schwierigen Charakter geraten zu sein? Die Wahrheit ist leider noch schlimmer. Brutale Polizeigewalt, wie sie sich hier zeigte, hat System. Kriminalität und Terrorgefahr wurden über Jahrzehnte zum Vorwand genommen, die Befugnisse der Polizei auf Kosten der Bürgerrechte auszuweiten. Bis zu einem Punkt, an dem Brutalität und Willkür regieren. Und der Rassismus? Vielleicht geht es dem US-Establishment weniger darum, Schwarze auszuschalten als die Arbeiterklasse zu unterdrücken, in der sie eine Gefahr für den eigenen Machterhalt sieht. Schwarze sind unter den Armen und prekär Lebenden überdurchschnittlich repräsentiert. Deshalb auch installierten die USA das größte Gefängnissystem der Weltgeschichte, sperrten Tausende von Menschen wegen Bagatelldelikten wie Drogenbesitz weg. Es ist wichtig, dass die Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus jetzt nicht nachlassen — und dass auch über die tieferliegenden Ursachen geredet wird. Die Auftragsmörder – Tödliche Polizeigewalt wie im Fall George Floyd ist Teil eines systematischen Kriegs des US-Establishments gegen die Armen weiterlesen

Die Grenzen gewerkschaftlichen whistleblowings

Gewerkschaftliche Whistleblower agieren in der Regel in einem Graubereich. Zwar kann es im öffentlichen Interesse sein, interne Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen, jedoch ist der Schutz von Whistleblowern gesetzlich nicht klar geregelt.

Wenn Gewerkschaftsaktivisten die alltäglichen Widersprüche wie ständige Überlastung und ständigen Personalmangel nicht mehr aushalten und auf die Missstände aufmerksam machen, werden sie nicht nur mit dem Arbeitsplatzverlust bedroht. Zunehmend greifen die Unternehmen auch auf die Schadensersatzforderungen an den Whistleblower zurück, die immer öfter auch vollstreckt werden und stellen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Tatverdachts der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen.

Am Beispiel der Arbeitsbedingungen in den Bildungs- und Sozialeinrichtungen wird im Folgenden aufgeführt, was gewerkschaftliche Whistleblower beachten sollten und die Rolle, die viele Gewerkschaften in so einem Konflikt ihrer Mitglieder mit den Unternehmen oft einnehmen. Die Grenzen gewerkschaftlichen whistleblowings weiterlesen

Corona-Panik: Schrittmacher einer kybernetischen Wende

Von Hannes Hofbauer & Andrea Komlosy

Von Woche zu Woche blamieren sich Wirtschaftsforschungsinstitute mit ihren Prognosen. War am Anfang des Lockdowns noch von Produktionseinbrüchen von 2 Prozent für das laufende Jahr 2020 die Rede, sagte man bald das Zehnfache davon voraus. Ähnlich wie bei den Mathematikern in den Corona-Fachstäben, die medizinische Fallzahlen aggregieren, fehlt auch den Rechnern für die zukünftige Wirtschaftsleistung jede seriöse Datenlage. Wie lange bleiben welche Grundfreiheiten und Beschränkungen aufrecht? Welche Art von Mobilität wird wann und wem erlaubt sein? Wann und wie dürfen Handels-, Industrie- und Dienstleistungsmessen stattfinden? Wie sollen Staaten die versprochenen Billionen-Hilfen für alles und jeden zuerst auftreiben und später wieder eintreiben? Welche Kosten verursachen Arbeitslosigkeit und Insolvenzverfahren? Ohne solche Kenntnisse fehlen jeder Gleichung die Zahlen, die ein gültiges Resultat ergeben könnten.

Wir wollen uns in der Folge einem vorhersehbaren, tiefgreifenden Zyklenwechsel widmen, der die Menschheit in ein neues kybernetisches Zeitalter im Sinne einer Verbindung von Mensch und Maschine führt. Corona-Panik: Schrittmacher einer kybernetischen Wende weiterlesen

Funke Mediengruppe: Vom Kahlschläger in der Presselandschaft zum „Faktenchecker“

In den letzten Jahrzehnten haben sich monopolartige, private Medienkonzerne entwickelt, die teilweise von einzelnen Familien beherrscht werden und deren Meinungen auch von den angestellten Journalisten vertreten werden müssen. Ein objektiv berichtender und urteilender Journalismus kann so nicht gewährleistet werden.

Die Medienunternehmen sind Dienstleister, die Informationen bereitstellen und gleichzeitig auf Gewinn zielende Betriebe. Mit der Informationsvermittlung wird allerdings immer weniger Geld verdient. Um den möglichst größten Profit zu erzielen, setzten die Medienkonzerne in Deutschland auf Werbung, Sport und seichte Unterhaltung. Sensations-Journalismus trat an die Stelle der Berichterstattung. Jeder schreibt mittlerweile von jedem ab und kann so politische Kampagnen gegenüber Einzelpersonen, Gesellschaftsgruppen und auch Staaten initiieren. Die zunehmende Macht, Konzentration und Kommerzialisierung der Medien wurde noch einmal durch die digitalen Kommunikationssysteme gepusht. Funke Mediengruppe: Vom Kahlschläger in der Presselandschaft zum „Faktenchecker“ weiterlesen

Fall Assange: Totalitäre Geheimjustiz mit neuen alten Bezichtigungen

Von Hannes Sies

„Die US-Justiz erhebt neue Vorwürfe gegen Julian Assange!“ trompetet die ARD. Er habe Menschen rekrutiert, um Netzwerke für seine Enthüllungsplattform Wikileaks zu hacken. Ach was? Hacker helfen dem Hacker-Projekt des Hackers Assange in dem sie -O Gott sei bei uns!- HACKEN? Zu den „bisher 18 Anklagepunkten“, schiebt die mächtige ARD kleinlaut nach, werden aber keine weiteren hinzugefügt. Für ihre Jahre andauernde Anti-Assange-Schmutzkampagne, basierend auf einer gefakten Vergewaltigungs-Story, kommt weiterhin keine Entschuldigung der ARD. Der kritische Journalist Julian Assange wird weiterhin aufgrund fadenscheiniger Beschuldigungen unter unmenschlichen Bedingungen in Londons Terroristen-Gefängnis Belmarsh festgehalten. Hoffen die Regierungen der USA und Großbritaniens, ihn dort mit Corona zu infizieren und so bestialisch umzubringen? Fall Assange: Totalitäre Geheimjustiz mit neuen alten Bezichtigungen weiterlesen

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Kredit vom Jobcenter als Einstieg in die Schuldenfalle

Die Hauptursache für die Überschuldung eines Menschen ist nach wie vor der Verlust des Arbeitsplatzes, für jeden fünften Schuldner in Deutschland war die Erwerbslosigkeit im vergangenen Jahr der Grund für die finanzielle Notlage.

Damit beginnt für viele Schuldner die Spirale abwärts in die Schuldenfalle. Weil Schulden ein wichtiges „Vermittlungshemmnis“ bei der Arbeitssuche ist, finanzieren viele Jobcenter für die betroffenen Menschen eine Schuldnerberatung in externen Beratungsstellen.

Ist das Jobcenter oder die Bundesagentur (BA) aber selbst Gläubiger, verhält man sich dort ganz anders. Nur in besonderen Härtefällen dürfen sie sich bei der Schuldenregulierung auf eine außergerichtliche Einigung einlassen. Damit ist bei allen verschuldeten, erwerbslosen Menschen, die auch bei der BA Schulden haben, ein Insolvenzverfahren vorprogrammiert, weil bei diesen außergerichtlichen Einigungen der Grundsatz gilt, dass alle Gläubiger mitmachen und auf einen Teil der Forderung verzichten. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Kredit vom Jobcenter als Einstieg in die Schuldenfalle weiterlesen

Strategien zur Belegschaftsübernahme – Rede zum Start der Konferenz Arbeiter*innenkontrolle statt Betriebe schließen

Von Werner Rügemer

Wir beraten heute und morgen über folgendes Thema: Wie können abhängig Beschäftigte aus ihrer Abhängigkeit heraustreten, sich organisieren, und zwar nicht nur für Arbeitsbedingungen und Arbeitseinkommen, sondern auch für die Gestaltung der Produkte und Dienstleistungen, für deren sozialen und ökologischen Sinn? Wie können also abhängig Beschäftigte etwas unternehmen weit über etwa gewerkschaftliche Mitgliedschaft hinaus, also wie können sie UnternehmerInnen werden? Und das gerade jetzt, wo die abhängig Beschäftigten in einer zusätzlich geschwächten Lage sind, in möglicherweise einer der schwersten Krisen des gegenwärtigen Kapitalismus, der eigentlich ohnehin abgewirtschaftet hat, auch politisch? Strategien zur Belegschaftsübernahme – Rede zum Start der Konferenz Arbeiter*innenkontrolle statt Betriebe schließen weiterlesen