Ein Beitrag zur notwendigen innergewerkschaftlichen Auseinandersetzung in Sachen Antimilitarismus

Von Andreas Buderus und Johannes Schillo

In der gewerkschaftlichen Opposition – aber nicht nur da – wird der DGB-Führung seit der „Zeitenwende“ 2022ff eine „Burgfriedenspolitik“ vorgeworfen, also der Bogen geschlagen zum Jahr 1914, als Deutschland seinen ersten „Griff nach der Weltmacht“ (Fritz Fischer) wagte. Bernhard Pfitzner hat dazu Anfang 2026 in gewerkschaftlichen Netzwerken einen Diskussionsbeitrag „Zur Behauptung einer ‚Burgfriedenspolitik‘ der Gewerkschaftsführungen“ veröffentlicht, der Widerspruch anmeldet. Pfitzner, der sich auf die „Überlegungen zur weiteren Strategie der Friedensbewegung“ des Kasseler Friedensforums bezieht, hält die Herstellung eines solchen Zusammenhangs für verfehlt. In unveränderter Form versandte er seinen Beitrag über dieselben gewerkschaftlichen Kanäle im Juli erneut – als „Antwort“ auf die Einladung zu einer Vernetzungskonferenz gewerkschaftlicher Widerstand, die gemeinsam organisiert wird von der gewerkschaftlichen Basisinitiative Sagt NEIN! Gewerkschafter*innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden, von Gewerkschaftslinke Hamburg und der Vereinigung für kämpferische Gewerkschaften (VKG).

Pfitzner bezieht sich bei seiner Kritik auf die Feststellung des Kasseler Papiers, demzufolge die Kooperation der Friedensbewegung mit den Gewerkschaften zwar wichtig ist, aber „angesichts der Burgfriedenspolitik der Gewerkschaftsführungen und der Unterstützung des Rüstungskeynesianismus keine kurzfristigen Erfolge zu erwarten (sind).“ Demgegenüber hat Pfitzner zwei Einwände. Erstens, „dass eine Parallelisierung der heutigen zur damaligen Gewerkschaftspolitik weit an der Realität vorbeigeht“, und zweitens, dass der Angriff auf die Gewerkschaftsführungen „notwendige innergewerkschaftliche Klärungsprozesse (erschwert)“, speziell auch deswegen, weil bisher niemand hätte „erklären können, wo die ominöse Grenze zwischen ‚gewerkschaftlicher Basis‘ und ‚Gewerkschaftsführungen‘ verläuft.“

Mit diesen Einwänden, darauf weist Pfitzner eigens hin, ist keine Reinwaschung der heutigen DGB-Linie beabsichtigt. Eine Kritik an Tendenzen in den deutschen Gewerkschaften, die der „Durch-Militarisierung“ der Gesellschaft mit dem Ziel der „Kriegstüchtigkeit“ zuarbeiten, hält er durchaus für angebracht. Der Dissens bezieht sich auf die genannten beiden Punkte. Burgfrieden heute? Gewerkschaftsführungen und Widerspruch von unten weiterlesen →

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in diesen Tagen jähren sich die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki zum 81. Mal.
Dazu findet eine Reihe von Veranstaltungen statt:

1. Gedenken an die Atombombenabwürfe 1945 auf Hiroshima und Nagasaki

Das Pazifik-Netzwerk und IPPNW laden zu der Veranstaltung ein:

Hiroshima und Nagasaki – Erinnerungskulturen in Japan
Nukleare Aufrüstung und atomare Bedrohung

–  am Donnerstag, 6. August 2026
–  um 19:00 Uhr
–  im Seminarraum – auf dem Ponton neben der Flussschifferkirche
Hohe Brücke 2, 20459 Hamburg

Im Gedenken an die Atombombenabwürfe 1945 ver.di-Arbeitskreis Frieden, Hamburg: Veranstaltungen: Nie wieder Hiroshima! Nie wieder Nagasaki! weiterlesen →

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Russenhass, Russenangst. Genau danach sieht es aus, wenn ein deutscher Minister (unser kriegstüchtiger Pistorius) lieber den Krieg gegen Russland vorbereitet statt sich strikt auf friedensbewahrende Verteidigungspolitik gemäß Grundgesetz zu beschränken. Aus Worten und Taten Präsident Putins müsse man schließen: „Es besteht eine Bedrohung, und die kann sich ab 2029 realisieren.“ Ach ja? Die ARD-Tagesschau, geübt in der Kunst der staatsbürgerlichen Meinungsverbildung, gab noch eins drauf: Laut Geheimdienst-„Erkenntnissen“ sei eigentlich schon 2028 damit zu rechnen. Hingegen unterschlug die Regierungströte, dass Russland eine umfassende Nichtangriffsgarantie anbietet.

Außenminister Lawrow: „Wir haben mehrmals gesagt, dass wir nicht die Absicht hatten und haben, irgendein derzeitiges Nato- oder EU-Mitglied anzugreifen. Wir sind bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern.“ Die Bundesregierung lehnte bekanntlich ab, ohne den Vorschlag auch nur zu prüfen. Mit Russen redet unser Berliner Nulpen-Regime nicht.

„Das Deutsche Volk, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen …  Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Wie wohltuend, diese hehren Worte in unserem Grundgesetz! Nur ist das deutsche Volk kein gleichberechtigtes Mitglied in einem „vereinten Europa“ geworden, sondern (seit 1990 komplett) unter Washingtons Fuchtel geblieben. Und erfüllt dann die Aufträge der transatlantischen Rüstungsindustrieellen.

Regierende Bedrohungslügner gefährden den Frieden, beeinträchtigen das Kulturleben und ruinieren den Sozialstaat weiterlesen →

Die DGB-Erklärung zum Antikriegstag 2026 hat sich gegenüber den beiden Vorjahren
erkennbar verändert. Und das kommt nicht von ungefähr.

Seit zwei Jahren wächst in den Betrieben, in den Gewerkschaften und auf den Straßen der Widerstand gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen wenden sich gegen die Logik der »Kriegsertüchtigung«. Auf dem DGB-Bundeskongress im Mai haben zahlreiche Delegierte deutlich gemacht, dass sie eine Rückkehr zu den friedenspolitischen Grundpositionen unserer Gewerkschaften erwarten. Dieser Druck zeigt Wirkung.

Dass der DGB heute die Wiedereinführung von Wehrpflicht und anderen Pflichtdiensten eindeutig ablehnt und die Bundesregierung auffordert, endgültig auf die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen zu verzichten, wäre vor einem Jahr noch kaum vorstellbar gewesen.

Das bestätigt vor allem eines: Druck von unten verändert Positionen auch innerhalb unserer Gewerkschaften und im DGB.
Gerade deshalb dürfen wir jetzt nicht stehen bleiben. DGB-Erklärung zum Antikriegstag 2026: Antimilitaristischer Druck der Basis beginnt zu wirken – aber der Burgfrieden ist längst nicht gebrochen weiterlesen →