„Ein Klassenkrieg, den die Arbeiterklasse verloren hat“ Die Entwicklung des Kapitalismus in China – ein Beitrag zur LP21-Debatte

Von Thomas Sablowski

Ich teile die Einschätzung von Winfried Wolf (Heft 47, Lunapark21), dass in China heute die kapitalistische Produktionsweise dominiert und man nicht von einem sozialistischen Land sprechen kann, nur weil dort eine nominell kommunistische Partei regiert. Er hat die Frage aufgeworfen, „wann es in der jüngeren Entwicklung der chinesischen Gesellschaft zu einem Umschlag von Quantität in die neue Qualität kam“, wann also „die von Parteiführer Deng angeschobenen ‚Reformen‘ mit ihren kapitalistischen Elementen den nichtkapitalistischen Grundcharakter der Gesellschaft aufgehoben haben“ (ebd., 42). Auf diese Frage will ich im Folgenden eingehen. Ich stimme auch Werner Rügemer (2019) zu, dass es nicht genügt, zu konstatieren, dass China ein kapitalistisches Land sei. Die konkrete Gestalt des Kapitalismus ist für die Lebensbedingungen der beherrschten Klassen von großer Bedeutung und muss auch genau analysiert werden, um eine angemessene, an die jeweiligen nationalen Bedingungen angepasste emanzipatorische Strategie und Taktik zu entwickeln. Ich sehe allerdings die Entwicklung des Kapitalismus in China nicht so positiv wie Rügemer. Auch das möchte ich im Folgenden kurz ausführen. „Ein Klassenkrieg, den die Arbeiterklasse verloren hat“ Die Entwicklung des Kapitalismus in China – ein Beitrag zur LP21-Debatte weiterlesen

Kirchliches Arbeitsrecht: ifw-Gutachten beim BVerfG im Fall „Egenberger“ eingereicht

Im März 2019 hat das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese richtet sich unmittelbar gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Oktober 2018 (Az. 8 AZR 501/14) und mittelbar gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17. April 2018 (Rs. C-414/16 – Vera Egenberger gegen Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.).

Der EuGH traf in 2018 eine wegweisende Entscheidung für den Bereich des kirchlichen Arbeitsrechts. Die Luxemburger Richter urteilten, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion im Rahmen der Einstellungspolitik der Diakonie nur zulässig sei, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft bzw. Einrichtung darstellt. Entscheidend ist also die Nähe zum Verkündigungsauftrag. Nur wenn diese gegeben ist, darf zukünftig von Bewerber*innen eine Religionszugehörigkeit gefordert werden.

Durch das Urteil wird konfessionsfreien Ärztinnen und Kindergärtnerinnen, Krankenpflegerinnen und Bürokräften, Reinigungspersonal und Hausmeisterinnen etc. ein neuer Zugang zu dem von kirchlichen Organisationen dominierten sozialen Arbeitsmarkt eröffnet. Dies betrifft insbesondere die größte weltanschauliche Gruppe in Deutschland – die Gruppe der Konfessionsfreien, welche gegenwärtig 37,8 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen – positiv.

Gegen diese Öffnung wendet sich die Diakonie mit ihrer Verfassungsbeschwerde. Kirchliches Arbeitsrecht: ifw-Gutachten beim BVerfG im Fall „Egenberger“ eingereicht weiterlesen

Liste der von Rechten getötete Menschen (1990 bis 2018) – chronologisch und nach Bundesländern geordnet

Von Harry Waibel 

„Die Ermordeten sollen noch um das einzige betrogen werden, was unsere Ohn­macht ihnen schen­ken kann, das Gedächtnis.“[1]

Um diesen möglichen Betrug zu verhindern, habe ich mich auch speziell mit den von Rechten getö­teten Menschen befasst, die weder in offiziellen noch in inoffizielle Aufstellungen erschei­nen.  Am Beispiel der Fälle im Land Thüringen lässt sich die gegenwärtige Situation des Ge­denkens gut able­sen, wo seit 1990 zwölf politisch motivierte Morde von Rechten und zwei unaufgeklärte stattgefun­den haben. Die staatlichen Stellen anerkennen jedoch nur eine Tötung als politisch motivierte Tat eines Rechten an. Die Beratungsstelle für Betroffene rechter, ras­sis­tischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra), hat sieben weitere Tötungen ermittelt und fordert deshalb wissenschaftliche Überprüfungen.[2]    Liste der von Rechten getötete Menschen (1990 bis 2018) – chronologisch und nach Bundesländern geordnet weiterlesen

Die systematischen und mafiösen Betrügereien in den Wohlfahrtsunternehmen im Care-Bereich werden auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen

Vielen Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) stieg die Zornesröte ins Gesicht, als sie von den korrupten Machenschaften der Kreisverbände in Frankfurt und Wiesbaden im Herbst 2019 erfuhren. AWO-Funktionäre hatten sich gegenseitig Honorare über zig-tausende Euro  zugeschanzt und sich einen „Dienst-SUV“ mit 435 PS genehmigt. Die Staatsanwaltschaften in Frankfurt und Wiesbaden ermitteln wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug in mehreren Fällen.

Besonders sauer reagieren auf solche Skandale diejenigen Beschäftigten, die ihre 4. oder 5. Überlastungsanzeige beim Anstellungsträger eingereicht haben und sich dann gar nichts ändert.

Der skandalöse und kriminelle „Sozialbetrug“ ist nur möglich, weil es im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich keine vernünftigen Kontrollen gibt, dafür aber personelle Netzwerke und Verflechtungen sowie mafiöse Strukturen, in denen man „über Leichen“ geht, ohne dass jemand aufschreit.

Wenn die Beschäftigten an die Öffentlichkeit gehen und auf diese Strukturen aufmerksam machen, laufen sie Gefahr, arbeitsrechtlichen Konsequenzen, Anschuldigungen wegen „Geheimnisverrat“ und Schadensersatzforderungen ausgesetzt zu sein. Die systematischen und mafiösen Betrügereien in den Wohlfahrtsunternehmen im Care-Bereich werden auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen weiterlesen

Die US-Iran-Krise und der militärisch-industrielle Komplex – Krieg als Geschäftsmodell

Von Jakob Reimann

Während die Welt um die Jahreswende in Sorge um einen neuen, katastrophalen Krieg in Nahost den Atem anhielt, ließen die CEOs und Shareholder der weltweit größten Rüstungskonzerne die Sektkorken knallen. Allein die fünf größten US-Waffenfabrikanten konnten in wenigen Tagen den Wert ihrer Unternehmen um 20,7 Milliarden US-Dollar steigern.

Um die Jahreswende eskalierten in Nahost die Spannungen zwischen den USA und dem Iran. Mit einem maximal inkompetenten Narzissten im Weißen Haus steht die Welt anno 2020 so nah an einem potentiellen Krieg zwischen den beiden Erzfeinden wie zu keinem anderen Zeitpunkt seit der Islamischen Revolution 1979. Entgegen den Beteuerungen der Trump-Administration, die völkerrechtswidrige Hinrichtung von General Qassem Soleimani hätte die Welt zu „einem sichereren Ort“ gemacht, ist das genaue Gegenteil der Fall. Über den Menschen in Israel, den Emiraten, Saudi-Arabien und dem Irak hängt auch nach dem Luftschlag Teherans gegen zwei US-Basen im Irak weiterhin das Damoklesschwert einer möglichen Vergeltung des Iran für die Hinrichtung seines höchsten Generals, des zweitmächtigsten Mannes im Land – mag eine weitere Eskalation im Moment zwar unwahrscheinlich sein, haben uns Trumps Neocon-Feuerteufel schon viel zu oft eines Besseren belehrt und der Welt ein ums andere Mal bewiesen, dass auch nur ein Funken militärstrategischer Rationalität und damit ein Mindestmaß an Vorhersehbarkeit von ihnen nicht zu erwarten ist.

Es gibt nur Verlierer in diesem Spiel mit dem Feuer. So scheint es. Doch ist auch dieser Satz nicht ganz korrekt, denn: Einen Gewinner gibt es schon. Die US-Iran-Krise und der militärisch-industrielle Komplex – Krieg als Geschäftsmodell weiterlesen

Nationales Erneuerungsprogramm, nachgeholt – Hintergründe und Konsequenzen von »Industrie 4.0«

Von La Banda Vaga

Die größten Automobilkonzerne, wie VW, haben zum ersten Mal seit Jahren sinkende Verkaufszahlen; die Luxusmarke Audi drosselt die Produktion, und etliche Zulieferer mussten mittlerweile Beschäftigte entlassen – oder gingen insolvent. Sinkende Verkaufszahlen, Diesel-Skandal und Klimawandel zwingen die Branche zum Umdenken, sowohl darüber, wie produziert wird, als auch was.
Die Antwort besteht in der Regel in einer Elektromobilitäts-Offensive sowie in der digitalen Weiterentwicklung von Produktion und Logistik. Letztere wird zurzeit forciert; indes hat sie in Deutschland schon 2010 öffentlichkeitswirksam unter dem Label »Industrie 4.0« begonnen. Gemessen an den Beschäftigungszahlen, Umsätzen, ihrem Einfluss und ihrer Verwobenheit mit anderen Sektoren, ist die Automobilindustrie weltweit die wichtigste In-dustriebranche. Insofern haben die Veränderungen in Produktion und Logistik hier eine Vorbildfunktion für andere Industriezweige – was in der Automobilindustrie heute umgesetzt wird, ist der Standard der Industrie von morgen.
Vor diesem Hintergrund sehen wir eine Notwendigkeit, sich mit der veränderten Klassen-zusammensetzung in der digitalisierten Automobilindustrie auseinanderzusetzen. Wir haben dazu in einem Automobilwerk Interviews mit Beschäftigten geführt und diese ausgewertet; auch waren wir mehrmals vor Ort.
Ziel der folgenden Thesen ist einerseits zu verstehen, was das Programm »Industrie 4.0« bedeutet, welche Konsequenzen sich für die Beschäftigten ergeben und schließlich, welche nationalen und globalen Auswirkungen dieser Schritt der Produktivkraftentwicklung hat. Andererseits hoffen wir, mit den gewonnenen Erkenntnissen die Beschäftigen und ihre Betriebsräte unterstützen zu können und mögliche Strategien im Umgang mit »Industrie 4.0«-Innovationen aufzuzeigen. Nationales Erneuerungsprogramm, nachgeholt – Hintergründe und Konsequenzen von »Industrie 4.0« weiterlesen

Sozialreportagen 2019

In den vergangenen Jahrzehnten haben sich monopolartige, private Medienkonzerne entwickelt, die teilweise von einzelnen Familien beherrscht werden und deren Meinungen auch von den angestellten journalistisch tätigen Beschäftigten vertreten werden müssen. Ein objektiv berichtender und urteilender Journalismus kann so nicht mehr gewährleistet und aufrechterhalten werden.

Die Medienunternehmen sind ganz normale Dienstleistungsunternehmen, die Informationen bereitstellen und gleichzeitig auf Gewinn zielende Betriebe.

Um den möglichst größten Profit zu erzielen, setzen die Medienkonzerne auf Werbung, Sport und seichte Unterhaltung. Sensations-Journalismus ist an der Stelle der Berichterstattung getreten. Jeder schreibt mittlerweile von jedem ab und kann so politische Kampagnen gegenüber Einzelpersonen, Gesellschaftsgruppen und auch Staaten initiieren.

Die zunehmende Macht, Konzentration und Kommerzialisierung der Medien wurden noch einmal durch die digitalen Kommunikationssysteme gepusht.

Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung war in Dortmund die Entlassung von allen 120 Redakteuren und noch einmal so vielen freien Mitarbeitern bei der Westfälischen Rundschau (WR) im Januar 2013. Seitdem erscheint die WR zwar in vielen Städten weiter – aber ohne eigene Redaktion.

Den Lokalteil kauft die WR, genauso wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), die auch zur Mediengruppe Funke gehört, von der Konkurrenz, den konservativ-klerikalen Ruhr Nachrichten (RN) ein. Die RN erscheinen im Medienhaus Lensing in Dortmund, das bereits im Januar 2007 der gesamten 19-köpfigen Lokal- und Sportredaktion der Münsterschen Zeitung, die zu ihrem Medienhaus gehört, gekündigt hatte.

Nach dem Kahlschlag in der Dortmunder Presselandschaft wurde das gewerkschaftsforum-do.de Ende 2013 gegründet, ein Internetjournal, das sich vorrangig mit gewerkschaftlichen Themen, aber auch mit sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen kritisch auseinandersetzt.

Mittlerweile wurden mehr als 900 Einzelbeiträge veröffentlicht.

Die Sozialreportagen gründen auf den Traditionen der journalistischen Reportage, schließen sich der Grundlage der dokumentarischen Methode an und leben von ihrer sozialraum-, lebenswelt- und milieubezogene Themenvielfalt.

Das gewerkschaftsforum-do.de möchte auf die Interessen der Mächtigen aufmerksam machen, den gewerkschaftlichen Kampf der Beschäftigten begleiten und den immer leiser gewordenen erwerbslosen Menschen eine Stimme geben.

Die folgenden Sozialreportagen beziehen sich auf das Jahr 2019 und werden ständig erweitert und als Jahresausgaben im Internetportal https://gewerkschaftsforum.de  herausgegeben. Sozialreportagen 2019 weiterlesen

Die Neue Heimat schaffte bezahlbaren Wohnraum – Aufstieg und Niedergang einer sozialdemokratischen Utopie.

Von Hermann Kaienburg

Wenn die Wohnkosten explodieren wie gegenwärtig, gelten gemeinnützige Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften oft als wichtige Alternative zum ungesteuerten kapitalistischen Wohnungsmarkt. Früher waren solche Organisationsformen nicht nur im Wohnungs- und Finanzwesen (z.B. Sparkassen), sondern auch in anderen wirtschaftlichen Bereichen, etwa als Konsumgenossenschaften, weiter verbreitet als heute.

Eine große, von den Gewerkschaften gegründete gemeinnützige Wohnungsgesellschaft war die Neue Heimat (NH). Sie entstand unter anderem Namen in der Weimarer Republik, wurde in der NS-Zeit der Deutschen Arbeitsfront unterstellt und nach dem Krieg von der britischen Treuhandverwaltung den Gewerkschaften zurückgegeben. Das wichtigste Ziel war zunächst, zur Behebung der großen Wohnungsnot nach dem Zweiten Weltkrieg beizutragen. Von Hamburg ausgehend, breitete sie sich durch Übernahme gleichartiger Unternehmen in den 1950er Jahren auf viele Bundesländer aus. Innerhalb weniger Jahre baute sie tausende von Wohnungen wieder auf und errichtete in großem Umfang neue. In den folgenden Jahrzehnten wuchs sie zum größten nichtstaatlichen Wohnungskonzern Europas an. In den 1970er Jahren verwaltete sie über 400.000 Wohnungen. Anfang der 1980er Jahre brach sie zusammen. Wie konnte das geschehen? Die Neue Heimat schaffte bezahlbaren Wohnraum – Aufstieg und Niedergang einer sozialdemokratischen Utopie. weiterlesen

Weiß die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) eigentlich noch was auf dem Bau abgeht?

Der Boom auf dem Bau lässt die Euro in den Kassen der großen Unternehmen klingeln, ohne dass der kränkelnde Arbeitsmarkt etwas davon hat. Das Geschäft wird mit Scheinselbständigkeit und prekärer bzw. illegaler Beschäftigung gemacht. Die unmenschlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten werden dabei in Kauf genommen.

Nun feierte die Gewerkschaft IG BAU sich selbst und dass es auf dem Bau auch weiterhin zwei Branchen-Mindestlöhne und damit „Lohnhaltelinien nach unten“ – insbesondere für fachliche Arbeiten – geben soll. Der Schlichterspruch, der die Mindestlohn-Tarifverhandlung Ende des Jahres beendet hatte, beinhaltet, dass die Lohnuntergrenze für Hilfsarbeiten auf dem Bau (Mindestlohn 1) bundesweit ab dem 1. April 2020 um 35 Cent auf 12,55 Euro pro Stunde angehoben und der zweite Mindestlohn für Facharbeiten (Mindestlohn 2) um 20 Cent auf 15,40 Euro pro Stunde steigen wird. Laut Gewerkschaft ist es gelungen, den „Angriff auf das bisherige Mindestlohnsystem“ abzuwehren und ein Rückfall auf den ab Januar gültigen gesetzlichen Mindestlohn von dann 9,35 Euro pro Stunde zu vermeiden.

Doch in der alltäglichen Praxis auf dem Bau wird sich nichts Substantielles ändern, da die Unternehmen mit geschickten Werkverträgen versuchen auch die gesetzlich festgelegten Mindestlöhne zu unterwandern und vermehrt vor allem Wanderarbeiter beschäftigen.

Was nützt ein allgemeinverbindlicher Branchenmindestlohn, wenn der Unternehmer den Beschäftigten vorgibt, als Subunternehmer im Rahmen eines Werkvertrages für die Baufirmen tätig zu sein? Weiß die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) eigentlich noch was auf dem Bau abgeht? weiterlesen

AMAZON: Von Bad Hersfeld in die Welt

Von Jörn Boewe

Fast sieben Jahre hält der Arbeitskampf bei Amazon nun schon an. Noch immer weigert sich das Unternehmen, ver.di als Verhandlungspartnerin anzuerkennen. Vom „Black Friday“ zum „Cyber Monday“ – den Verkaufshöhepunkten der Vorweihnachtszeit – legten bundesweit erneut rund 2.300 Beschäftigte die Arbeit nieder. Sieben der mittlerweile 13 Versandzentren des Konzerns hierzulande wurden bestreikt. Und wie immer wiederholten Amazon-Vertreter gebetsmühlenartig, der Streik habe „keine Auswirkungen auf das Lieferversprechen“. Same procedure as every year? AMAZON: Von Bad Hersfeld in die Welt weiterlesen

Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei – es ist Teil des Problems

Das Wohngeld wurde zum 1. Januar 2020 erhöht. Dafür wurden die finanziellen Mittel von Bund und Länder erheblich aufgestockt. Im Jahr 2020 werden insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung argumentiert mit den deutlich gestiegenen Wohnkosten und  Verbraucherpreisen. Die Leistungsfähigkeit des Wohngelds nehme dadurch mit der Zeit immer mehr ab. Zusätzlich würden bereits Erhöhungen der Einkommen, die ja nur die Entwicklung der Verbraucherpreise ausgleichen würden, zu einer Reduktion oder zum Verlust des Wohngeldanspruchs führen, mit der Folge, dass die Zahl der Wohngeldempfänger und die Reichweite des Wohngelds sinke.

Mit dieser Argumentation setzt man weiter auf die Subjektförderung, bei der das Wohngeld durch die Mieter an die Vermieter weitergeleitet wird und damit die erhöhten Mietpreise legitimiert bzw. subventioniert werden. Man setzt nicht auf die Objektförderung, was konkret heißt, auf den Bau von Sozialwohnungen. Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei – es ist Teil des Problems weiterlesen

„Pflegefegefeuer“…eine pflegepolitische Jahresendansprache zum Jahreswechsel 2019/2020

Von Marcus Jogerst-Ratzka auf dem CareSlam!7.

Für den umtriebigen Bundesminister für Gesundheit, Herrn Jens Spahn (CDU), beginnt die zweite Hälfte der aktuellen Legislaturperiode. Zeit, Bilanz zu ziehen und seine bisherige Tätigkeit im Hinblick auf die pflegerische Versorgung zu bewerten.

Insgesamt wurden in der Amtszeit von Herrn Jens Spahn bisher 20 Gesetzesinitiativen erarbeitet.

Viel Lärm um Nichts?

Bundesgesundheitsminister Spahn startete mit dem Anspruch, die Situation der Pflegekräfte spürbar zu verbessern und die pflegerische Versorgung der Bevölkerung im Hinblick auf die Entwicklung in den nächsten Jahre besser aufzustellen.

Wenn man sich die Situation der Pflegekräfte aktuell anschaut, so kann man zumindest mit Stand heute klar sagen, dass bei den Pflegekräften von der versprochenen Entlastung nichts angekommen ist. Weder in den Kliniken, noch in den Bereichen der ambulanten und stationären Langzeitpflege hat sich die Situation entspannt. Sie hat sich in vielen Bereichen eher weiter zugespitzt.

Woran liegt das? Wie kann man die einzelnen Maßnahmen einsortieren? Brauchen wir einfach mehr Zeit? Was sind die entscheidenden Hebel, an denen angesetzt werden kann? „Pflegefegefeuer“…eine pflegepolitische Jahresendansprache zum Jahreswechsel 2019/2020 weiterlesen

Ein Jahr „Sozialer Arbeitsmarkt“ mit dem „Teilhabechancengesetz“ – zur Stabilisierung und Ausbau des Niedriglohnsektors

Vor einem Jahr trat das Teilhabechancengesetz in Kraft. Die Bundesregierung stellte vier Milliarden Euro bereit, um Unternehmen, die Beschäftigung für langzeitarbeitslose Menschen anbieten, die Lohnkosten zu subventionieren. Ohne jegliche sozialpolitische Diskussion wurde mit dem neuen Gesetz ein gravierender Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik vollzogen. Neuerdings stehen allen wirtschaftlichen Organisationsformen, auch den heimischen Privatunternehmen, staatlich geförderte Beschäftigung ohne Einschränkung offen.

Der Staat zahlt den Unternehmen beim Zustandekommen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit den neuen Instrumenten „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (TaAM) oder „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (EVL) bis zu 100 Prozent des Mindest- oder Tariflohns. Die Kriterien wie Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität wurden über Bord geworfen, die bislang eine geförderte Beschäftigung nur bei sozialen Trägern und öffentlichen Einrichtungen erlaubte.

Die Bundesregierung ging ursprünglich von rund 800.000 erwerbslosen Menschen aus, die mithilfe dieses Programms eine Beschäftigung aufnehmen und verschweigt, dass hier der Niedriglohnsektor weiter ausgebaut werden soll, damit die deutschen Unternehmen weiterhin den Weltmarkt dominieren können. Ein Jahr „Sozialer Arbeitsmarkt“ mit dem „Teilhabechancengesetz“ – zur Stabilisierung und Ausbau des Niedriglohnsektors weiterlesen

Grundsicherung und Altersrente: Ein Prozess systemischer Verschmelzung – Die Entwicklung von Grundsicherung und Altersrente seit 2003

Von Johannes Steffen 

Die koalitionsinterne Auseinandersetzung der vergangenen Monate um die konkrete Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarten »Grundrente« macht ein grundsätzliches Dilemma sozialpolitischer Gestaltung seit dem Paradigmenwechsel in der Alterssicherungspolitik zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts deutlich. »Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden. Die Grundrente gilt für bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen. Voraussetzung für den Bezug der »Grundrente« ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.« [1] – So die entsprechende Passage des Koalitionsvertrages.

Vereinbart wurde eine bedürftigkeitsabhängige Rente oder aber eine vorleistungsabhängige Fürsorgeleistung; dies scheint selbst den federführend handelnden Personen zum Zeitpunkt der Kompromissformulierung nicht klar gewesen zu sein. [2] Die erste Variante bricht mit den Prinzipien des (vorleistungs-, nicht aber einkommens- oder bedürftigkeitsabhängigen) Versicherungsprinzips, die zweite Variante bricht mit der finalen – also vorleistungsunabhängigen – Ausrichtung des Fürsorgeprinzips (hier der Grundsicherung im Alter nach SGB XII). [3] Die gewählte Begrifflichkeit »Grundrente« trägt das ihre zur inhaltlichen Verwirrung in der öffentlichen wie auch in der Fachdebatte bei. Grundsicherung und Altersrente: Ein Prozess systemischer Verschmelzung – Die Entwicklung von Grundsicherung und Altersrente seit 2003 weiterlesen

DGB kritisiert Regierungsentwurf: Digitaler „Gelber Schein“ – volles Risiko bei den Beschäftigten?

„Zwei Jahre eher als geplant will die Bundesregierung die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einführen. Sie könnte für alle Beteiligten eine Erleichterung sein – doch für Pannen bei der Übermittlung sollen ausschließlich die Beschäftigten verantwortlich gemacht werden. Anders als geplant will die Bundesregierung die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) schon 2021 einführen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen dann nicht mehr wie bislang den „gelben Schein“ in dreifacher Ausführung erhalten und beim Arbeitgeber und der Krankenkasse vorlegen. Dies soll in Zukunft elektronisch und automatisch funktionieren. DGB kritisiert Regierungsentwurf: Digitaler „Gelber Schein“ – volles Risiko bei den Beschäftigten? weiterlesen