Wer hat uns beraten? Sozialdemokraten! SPD-Dissidenten melden sich zu Wort

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Von Johannes Schillo

Anfang Juni treten sozialdemokratische „Friedenskreise“, die sich als Beratungsgremium der Partei verstehen, mit einem Friedens-Manifest an die deutsche Öffentlichkeit und ernten dort zumeist heftigsten Widerspruch. Was ist da los?

Zu dem Manifest, das den Titel „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ trägt, hat es in der deutschen (Gegen-)Öffentlichkeit bereits zahlreiche Wortmeldungen gegeben. Die Website IVA ist gleich bei Erscheinen darauf eingegangen und hat die ausführliche Kritik vorgestellt, die die oppositionelle Verdi-Initiative „Sagt nein!“ zu dem Papier vorgelegt hatte. In diesen kritischen Randglossen, die vor dem öffentlichen Eklat abgefasst wurden, konnte auf die neue militante Einheitsfront von Medien, herrschender Politik und Politikberatung gegen jede noch so kleine Abweichung im öffentlichen Diskurs natürlich nicht eingegangen werden. Sie war in der Form auch nicht abzusehen, überraschte selbst die Initiatoren.

Denn an dem SPD-Friedenspapier ist eigentlich „nichts Skandalöses“, wie Ole Nymoen im „Jacobin“-Magazin schrieb: „Eine grundsätzliche Absage an die Kriegstüchtigkeit Deutschlands und Europas ist das nicht. Sondern lediglich eine Warnung vor einer Aufrüstungsspirale, die zukünftige Konflikte eher wahrscheinlicher macht, als sie zu verhindern. Historisch betrachtet ist diese Warnung berechtigt.“ Woher dann die Aufregung? Dazu hier einige Überlegungen. Wer hat uns beraten? Sozialdemokraten! SPD-Dissidenten melden sich zu Wort weiterlesen →

Was erwartete die 8,1 Millionen Menschen, die von 2000 bis 2022 nach Deutschland zugewandert sind – wo sind sie verblieben?

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Bild: scharf links.deZwischen den Jahren 2000 und 2022 sind 8,1 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft netto (Zuzüge abzüglich Abzüge) nach Deutschland zugewandert. Im gleichen Zeitraum haben netto 0,6 Millionen deutsche Staatsbürger das Land verlassen.

2022 machten eingewanderte Menschen rund 18 Prozent der deutschen Bevölkerung aus, weitere sechs Prozent waren direkte Nachkommen von ihnen. 40 Prozent der nach Deutschland Eingewanderten sind seit 2013 hinzugekommen. Sie waren mit einem Durchschnittsalter von knapp 30 Jahren deutlich jünger als die deutschen Staatsbürger ohne Einwanderungsgeschichte, dort liegt das Durchschnittsalter bei 47 Jahren.

In der Debatte um die Zuwanderung werden das Asylrecht, die Abwehr unwillkommener Menschen bzw. sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge und die Behebung eines angeblichen Fachkräftemangels durch die Abwerbung qualifizierter Personen aus dem Ausland miteinander vermischt: So verschieden diese Fragen auch erscheinen, sie haben doch dieselben Ursachen.

Im Folgenden soll versucht werden, nachzuvollziehen, in welchen Arbeitsbereichen die meisten der zugewanderten Menschen unterkommen und ob sie wirklich für die moderne Reservearmee erforderlich sind. Was erwartete die 8,1 Millionen Menschen, die von 2000 bis 2022 nach Deutschland zugewandert sind – wo sind sie verblieben? weiterlesen →

IMI-Standpunkt: Eskalation Nahost: Zerschlagung des Irans – Beteiligen sich westliche Militärs an den Angriffen auf Iran?

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Von Pablo Flock

Die durch Israel ohne Kriegserklärung begonnenen Angriffe auf den Iran und dessen Vergeltungsschläge halten an und haben im Iran schon über 200 und in Israel über 20 Menschenleben gefordert. Während die deutsche Regierung das israelische Narrativ eines präventiven Verteidigungsschlags nachplappert, zitiert mittlerweile sogar die Tagesschau hauptsächlich Völkerrechtler, die diesen Fall nicht vom Völkerrecht gedeckt sehen. Auf den Punkt bringt es Kai Ambos, Professor für Völkerrecht an der Universität Göttingen, mit den Worten: „Wenn wir die Schwelle für Selbstverteidigung immer weiter nach vorne verlagern, wird das Gewaltverbot – eine Fundamentalnorm des Völkerrechts – praktisch bedeutungslos.“

Während also der ganze Angriff Israels wahrscheinlich völkerrechtswidrig ist, also kein Recht zum Krieg „jus ad bellum“ besteht, hat Israel auch in den letzten Tagen und besonders in der ersten Nacht schwere Kriegsverbrechen begangen, also Vergehen im Krieg „jus in bellum„, nämlich die Morde an zivilen (Nuklear-) Wissenschaftler, sowie die Angriffe auf nukleare Kraftwerke und Forschungszentren. Der ehemalige Chef der Internationalen Atomenergie Behörde (IAEA) und Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei kritisierte die Nichtbenennung dieser Kriegsverbrechen im Post des Auswärtigen Amts auf X, in dem Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ bestärkt wird.

Deutschland und andere westliche Länder stehen Israel dabei nicht nur diskursiv und diplomatisch bei, wie es beispielsweise die Erklärung der G7 tat. Die Gruppe der (ehemaligen) Kolonialmächte (+ Kanada) – verzeiht – der „zur Gründung reichsten Industrienationen“ kritisiert in dieser einzig den Iran und nicht Israels Vorgehen. Auch die Streitkräfte der USA, Großbritanniens und Deutschlands scheinen dem israelischen Militär auf Dauer und nicht nur zu defensiven Zwecken beizustehen. IMI-Standpunkt: Eskalation Nahost: Zerschlagung des Irans – Beteiligen sich westliche Militärs an den Angriffen auf Iran? weiterlesen →

Gewerkschaften zu Aufrüstung und Krieg

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Von Frank Bernhardt und Rainer Brügel

Antikriegsprotest: eigentlich eine Selbstverständlichkeit für Gewerkschaften – oder doch nicht? Aber wie sieht die Lage heute in Deutschland aus? Dazu hier einige Streiflichter.

In den modernen Gesellschaften, die auf dem Gegensatz von Kapital und Arbeit beruhen – ob sie dies nun offen erkennen lassen, sozialpartnerschaftlich abzumildern versuchen oder schon den definitiven Vollzug solcher Versuche in ihrer „Sozialen Marktwirtschaft“ melden –, gehören die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu den Hauptleidtragenden von Aufrüstung und Krieg. Der DGB hat das in seinen Grundsatzerklärungen seit der russischen Invasion in der Ukraine immer wieder betont. Und dies hat ja auch seine Tradition in der Arbeiterbewegung.

Das Faktum der Kriegsträchtigkeit der betreffenden Wirtschaftsweise (die früher „Kapitalismus“ hieß) ist dabei ja fast eine Trivialität – also die Tatsache, die der französische Sozialist Jean Jaurès vor dem Ersten Weltkrieg mit dem berühmten Ausspruch fasste: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Seit der Durchsetzung dieser Wirtschaftsordnung Ende des 19. Jahrhunderts kennt ja alle Welt den „Imperialismus“ als Ausfluss des entsprechenden Staatenverkehrs, in dem – über die Politik vermittelt – ökonomische Gegensätze zum Zuge kommen. Gewerkschaften zu Aufrüstung und Krieg weiterlesen →

Ursachen des „Fachkräftemangels“ sind systembedingt und hausgemacht (4) – Duale Berufsausbildung am Ende

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Wenn in den Unternehmen irgendetwas nicht rund läuft, wird sofort auf den vorgeblichen „Fachkräftemangel“ verwiesen, man zuckt mit den Schultern, meint damit, da „kann man nichts machen“, als wäre das Problem mit der geringen Zahl an Fachleuten wie ein Naturereignis vom Himmel gefallen.

Auch stimmt die Lobhudelei über das Duale Ausbildungssystem in Deutschland schon lange nicht mehr, mehr noch, dieses System scheint wohl völlig gescheitert zu sein. Die einzige Lösung wird in der Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland gesehen, doch die Ursachen des Mangels an Fachkräften sind systembedingt und hausgemacht. Wer meint, dass die Unternehmen nun ihre Ausbildungsanstrengungen steigern und auch die Bundesagentur für Arbeit ihre Vermittlung junger Menschen in die Berufsausbildung hinterfragen würden, der ist auf dem Holzweg. Ursachen des „Fachkräftemangels“ sind systembedingt und hausgemacht (4) – Duale Berufsausbildung am Ende weiterlesen →

Die neue Grund-Verunsicherung

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Von Sarah-Lee Heinrich

»Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um«, heißt es im Koalitionsvertrag. Ein Win für die CDU, die Wahlkampf damit gemacht hat, das Bürgergeld »abzuschaffen«. Auch die SPD signalisierte im Wahlkampf, dass sie für Änderungen am Bürgergeld offen wäre, immerhin »kratze es am generellen Gerechtigkeitsempfinden der hart arbeitenden Menschen«.

Der Wahlkampf ist vorbei und die Große Koalition nimmt ihre Arbeit auf, im Vergleich zur Ampel ungewöhnlich geräuschlos. Die neue Arbeitsministerin und designierte Parteivorsitzende der SPD, Bärbel Bas, kündigt an, zügig an der neuen Grundsicherung arbeiten zu wollen. Carsten Linnemann betont, dass man »wirklich an die Substanz des Systems gehen müsse«.

Was erwartet uns jetzt? Die Veränderungen am Bürgergeld haben eine andere Natur als eine einfache Abschaffung, in der das Bürgergeld »gestrichen« wird. Doch die CDU kann und will nicht auf das Bürgergeld verzichten. Sie wollen es zu einem noch effektiveren Werkzeug zur Disziplinierung der Beschäftigten weiterentwickeln. Die neue Grund-Verunsicherung weiterlesen →

„Sind wir unfähig zum Frieden?“ – oder: Die fatale Aktualität eines 45 Jahre alten Essays

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Im Mai 1980 – der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte kurz zuvor erklärt, die aktuelle Situation erinnere stark an die Vorphase des Ersten Weltkriegs 1914 – publizierte der Arzt, Psychoanalytiker und spätere Mitbegründer der deutschen Sektion der „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs“ (IPPNW), Horst-Eberhard Richter (1923-2011) einen langen Essay, der nicht unwesentlich zur Entstehung der Friedensbewegung der Achtziger Jahre beitrug. Wir veröffentlichen hier unkommentiert Auszüge, denn dieser Text bedarf angesichts der heute aktuellen Weltlage keiner weiteren Erläuterung. – Die Zitate ausgewählt hat Leo Ensel.

In der internationalen Presse wurde unlängst offen diskutiert, dass die aktuelle Weltlage stark an die Vorphase des Ersten Weltkrieges erinnere. Wir alle haben in der ersten Hälfte dieses Jahres aus den täglichen Nachrichten ein bedenkliches Missverhältnis ablesen können zwischen der Bedrohlichkeit der Weltlage einerseits und einer Politik der Großmächte andererseits, die das Risiko einer Katastrophe laufend erhöht statt vermindert hat. Wir beobachten eine eskalierende Strategie der Konfrontation, obwohl aus weltpolitischer Verantwortung genau umgekehrt mit allen Energien um die Wiederherstellung von Kooperation und Vertrauen gerungen werden müsste. „Sind wir unfähig zum Frieden?“ – oder: Die fatale Aktualität eines 45 Jahre alten Essays weiterlesen →

Die SPD bleibt Friedenspartei – bei jedem Krieg, den Deutschland führt

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Randglossen zum Manifest ´Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung´

„SPD-Friedenskreise“ sorgen sich um das Erscheinungsbild der Partei und bringen ein „Manifest“ in gewerkschaftliche Debatten ein. Dazu hier kritische Anmerkungen aus der antimilitaristischen gewerkschaftlichen Basisinitiative „Sagt NEIN!“

Von Andreas Buderus und Johannes Schillo

Seit Anfang Juni kursiert in Teilen der SPD und in DGB-Gewerkschaften ein „Manifest“, verfasst von „SPD-Friedenskreisen“. Diese stellen sich als „Beratungsgremium“ vor, „das in regelmäßigen Abständen zusammenkommt, um über Fragen der SPD-Friedenspolitik zu beraten“. Man scheint hier aber mehr mit sozialdemokratischer Selbstverständigung oder Gewissensberuhigung befasst zu sein, große Außenwirkung war bisher nicht zu verzeichnen. Das kann sich natürlich ändern, da jetzt der „Spiegel“ groß ins Land posaunt: „Prominente SPD-Politiker stellen sich gegen Außenpolitik der Bundesregierung“, während andere Medien als Novum vermelden, dass SPD-Politiker „Gespräche mit Russland“ fordern. Wenn also der kleinere Koalitionspartner will – oder genau so der größere –, kann man damit einen – kleineren oder größeren – Koalitionsstreit inszenieren, der die Öffentlichkeit dann mit nationalen Abwägungen beschäftigt.

Zuvor hatte allenfalls der Neustart des Erhard-Eppler-Kreises unter dem Ticket „Frieden 2.0“ – neuer Vorsitzender seit Mai 2025: Ralf Stegner – die Öffentlichkeit erreicht und Andeutungen zu internen SPD-Beratungen gemacht. Stegner war ja auch schon mit seiner Rede bei der Berliner Friedensdemo am 3. Oktober 2024 aufgefallen, in der er Vorsicht bei Waffenlieferungen an die Ukraine anmahnte und so eine Variante der legendären „Besonnenheit“ von Kanzler Scholz vor friedensbewegtem Publikum zum Besten geben durfte, dort allerdings auch einigen Widerspruch erntete.

Im April 2025, unterm neuen Kanzler Merz, trat Stegner wieder als Warner auf: „Jetzt gibt es Bemühungen um Waffenstillstand“, so sein Votum, „da sollten wir keine Einzelwaffen öffentlich debattieren.“ Overton kommentierte das noch recht wohlwollend: Von SPD-Seite sei man wohl bei der militärischen Eskalation „zurückhaltend“ und nehme Rücksicht auf „die Stimmung im Land“, da die Meinungsumfragen damals noch nicht eindeutig pro Taurus-Lieferung entschieden waren. Seit Ende Mai kann man jetzt besichtigen, was diese Zurückhaltung praktisch bedeutet: Geliefert wird, bis es kracht, und Merz ist genau der Meinung von Stegner, dass man das nicht mehr öffentlich zu debattieren braucht.

So konstruktiv sind die angeblich oppositionellen SPD-Stimmen gegenüber der Regierungspraxis ihrer Partei und ihres Koalitionspartners! Aber halt, jetzt gibt es ja das besagte Manifest. Es trägt die Überschrift: Die SPD bleibt Friedenspartei – bei jedem Krieg, den Deutschland führt weiterlesen →

Gewerkschaft und Niedriglohnsektor

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Die Niedriglohnsektoren in den verschiedenen Ländern Europas sind in den vergangenen drei Jahrzehnten vor allem deshalb gewachsen, weil gesetzliche Regelungen und ausreichende Mindestlöhne fehlten, Gewerkschaften in Lohnverhandlungen schwächer wurden oder weil dieser Sektor, wie in Deutschland, von Politik und Unternehmerschaft bewusst gefördert wurde.

Geringverdiener im Niedriglohnsektor definiert die EU als Beschäftigte, die zwei Drittel oder weniger des nationalen Median-Bruttostundenverdienstes in dem jeweiligen Land vergütet bekommen. Bei Beschäftigten in Vollzeit stellt diese Schwelle die Armutsgrenze dar, unter der keine angemessene Existenzsicherung mehr gewährleistet ist.

Für die betroffenen Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, bringen die Strukturen, unter denen sie arbeiten, schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Arbeitsschutz, kaum Chancen auf Weiterbildung und sozialen Aufstieg, geringere soziale Absicherung, weniger Arbeitslosen-, Kurzarbeiter- oder Krankengeld und mehr Altersarmut sowie eine permanente Gefährdung der Existenzsicherung mit sich. Gewerkschaft und Niedriglohnsektor weiterlesen →

Wie sicher sind unsere Arzneimittel?

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Von Gisela Bergholtz

Zu Beginn der Coronazeit strahlte das deutsche Fernsehen ein Interview mit Bill Gates aus, in dem er uns erklärte, dass er in kürzester Zeit erreichen will, dass ein Impfstoff gegen SARS Cov2 entwickelt wird, der der ganzen Menschheit verabreicht werden soll. Ziel sei es auch, in Zukunft innerhalb von 100 Tagen solche Impfstoffe zu entwickeln.

Das warf die Frage auf, warum es in Europa keine alternativen Arzneimittel während der Coronazeit gegeben hat.

Meine Arbeit beschreibt die Veränderungen der Rechtsverordnungen der Arzneimittelherstellung und mit welchen Tricks es möglich wurde, dass Ende 2020 die Bevölkerung die Impfstrategie der Regierung als Erlösung empfand. Wie sicher sind unsere Arzneimittel? weiterlesen →

Pflegeversicherung: DAK-Gesundheit kritisiert Zweckentfremdung von Beitragsgeldern

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Die DAK-Gesundheit kritisiert eine Zweckentfremdung von Beitragsgeldern in der sozialen Pflegeversicherung durch die Bundesregierung. Ein aktuelles Rechtsgutachten im Auftrag der Kasse untersucht den Entzug von Milliardenbeiträgen, die während der Corona-Pandemie u.a. für Tests und Boni für Beschäftigte in der Pflege aus den Pflegekassen gezahlt wurden.

DAK-Vorstandchef Andreas Storm fordert vom Bund die kurzfristige Rückzahlung von 5,9 Milliarden Euro. Erfolge die Rückzahlung nicht, sei dies laut Gutachten eindeutig verfassungswidrig und habe fatale Folgen. Mit der geforderten Finanzspritze könne der für 2025 drohende massive Beitragsanstieg in der Pflegeversicherung verhindert werden. Außerdem entstehe so der erforderliche Spielraum zur Vorbereitung der vom Bundesgesundheitsminister geplanten großen Pflegereform. Pflegeversicherung: DAK-Gesundheit kritisiert Zweckentfremdung von Beitragsgeldern weiterlesen →

Klassenkampf statt Denkmal – Eine Sammlung mit Briefen, Reden und Interviews erinnert an den Widerstandskämpfer und Gewerkschafter Willi Bleicher

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Von Peter Nowak 

Zum 80. Jahrestag der Zerschlagung des Nationalsozialismus wurde dieses Jahr einmal mehr deutlich, wie sehr die Antifaschist*innen heute fehlen, die im Widerstand waren und über ihre Zeit in der Illegalität, im Exil und meistens in den faschistischen Konzentrationslagern berichten konnten. Es war nur eine kleine Zahl von Männern und Frauen, die aber in der BRD zahlreiche junge Menschen beeindruckten und mit dazu beigetragen hatten, dass diese selbst Antifaschist*innen wurden. Zu diesen inspirierenden Personen gehörte auch Willi Bleicher. Dass er heute fast vergessen ist, liegt auch daran, weil er schon 1981 mit 74 Jahren verstorben ist. Es ist daher überaus verdienstvoll, dass der Historiker Hermann G. Abmayr im Schmetterling-Verlag unter dem Titel »Texte eines Widerständigen« auf über 450 Seiten nun Schriften von Bleicher veröffentlicht und politisch eingeordnet hat. Klassenkampf statt Denkmal – Eine Sammlung mit Briefen, Reden und Interviews erinnert an den Widerstandskämpfer und Gewerkschafter Willi Bleicher weiterlesen →

Volk ans Gewehr!

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Die Pflicht zur Vaterlandsverteidigung kann nicht oft genug betont werden, speziell im Juni kümmert sich die Bundeswehr um die „Sichtbarkeit“ ihres Auftrags an der Heimatfront. Und auch die Debatte über Wehrdienst bzw. Wehrpflicht kommt voran.

Von Johannes Schillo

Im Juni-Heft von Konkret (Nr. 6/25) erschien ein Beitrag „Vaterland verpflichtet“ über die gegenwärtige Wehrdienst-Debatte. Die Wehrpflicht kommt wieder, so der Einstieg des aktuellen Kommentars, zu dem es hier einige Nachträge gibt. Das Konkret-Heft geht übrigens auch auf sonstige Maßnahmen zur „Militarisierung der Herzen“ und auf den Aufbruch der „Verantwortungs“-Koalition (z.B. deren „Nähe zur AfD“) ein.

Seit der „Zeitenwende“ wird ja die Notwendigkeit eines Wehrdienstes, der junge Menschen an die Bundeswehr heranführt, allenthalben betont, wobei eigentlich nur noch der Zeitpunkt der (Wieder-)Einführung offen ist. Zustimmung gibt es von rechts bis links. Sie reicht von der AfD (Weidel: „Anstatt Waffen an die Ukraine zu liefern … eine zweijährige Wehrpflicht“) und der neuen Koalition, wie von Merz in seiner Regierungserklärung noch einmal bekräftigt, über die „Freiheitsdienst“-Idee der Grünen bis hin zu Bodo Ramelow, der schon im März 2022 für eine allgemeine Wehrpflicht votierte, während sich der Generalinspekteur der Bundeswehr dagegen aussprach. FDP-Lindner hatte seinerzeit auch widersprochen, doch mittlerweile können Liberale dem Pflicht-Gedanken ebenfalls einiges abgewinnen.

Seit dem Beginn des Ukrainekriegs sind dabei unterschiedliche Modelle, in Regierungskreisen mit Vorliebe nach Art des schwedischen Auswahlverfahrens, in der Diskussion. Volk ans Gewehr! weiterlesen →

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die politische Lage spitzt sich immer weiter zu.

Hochrüstung und Kriegsvorbereitung sind die politischen Prioritäten der neuen Bundesregierung.

Bundeskanzler Friedrich Merz, Außenminister Wadepuhl und Kriegsminister Pistorius und haben erklärt, dass sie das von den USA vorgegeben Ziel unterstützen, 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär und Militärhilfe auszugeben. Das wären 2025 über 220 Mrd. Euro, fast die Hälfte des Bundeshaushalts.

Das Land wird zunehmend militarisiert, auch die an sich zivilen Einrichtungen wie Krankenhäuser sollen kriegstüchtig gemacht werden, dafür steht das Grünbuch Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0. Die Wehrpflicht soll wieder kommen, im ersten Schritt „freiwillig“. Nicht nur sind künftig unbegrenzte Kriegskredite zur Aufrüstung und zur Finanzierung von Waffenlieferungen möglich, auch ein erheblicher Teil des kreditfinanzierten „Sondervermögens Infrastruktur“ wird militärischen Zwecken dienen, Brücken panzertauglich zu machen usw. Die Kosten werden die Lohnabhängigen und ihre Familien zu tragen haben. Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! weiterlesen →

Zur konkreten Lebenssituation alter Menschen: Rund 3,4 Millionen Menschen im Rentenbezug gelten als armutsgefährdet – Altersarmut und Altersüberschuldung sind zwei Seiten einer Medaille

Allgemein,

In Deutschland gibt es rund 21 Millionen Menschen, die eine Rente beziehen. Neue Zahlen zur Altersarmut liegen vor, die besagen, dass im vergangenen Jahr etwa 2,1 Millionen Rentnerinnen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze lebten, bei den männlichen Rentenbeziehern waren es rund 1,3 Millionen.

2024 galten in Deutschland 19,6 Prozent der Menschen ab 65 Jahren als armutsgefährdet, damit stieg die Armutsgefährdungsquote bei älteren Menschen um 1,2 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr und auf den höchsten Stand seit 2020.

Von Armutsgefährdung spricht man, wenn eine Person weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Medianeinkommens) zur Verfügung hat. Menschen gelten demnach als armutsgefährdet, wenn sie als Alleinstehende über weniger als 1378 Euro netto pro Monat verfügen. Das Konzept steht allerdings in der Kritik, weil es relative Ungleichheit misst, nicht aber existenzielle Not.

Insgesamt 13 Millionen Menschen waren armutsbetroffen, also rund 15,5 Prozent der Bevölkerung. Die Armutsquote ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 1,1 Prozentpunkte gestiegen.

Besonders betroffen sind Alleinerziehende, junge Erwachsene und Rentnerinnen und Rentner – wobei die Altersarmut stark weiblich geprägt ist. Zur konkreten Lebenssituation alter Menschen: Rund 3,4 Millionen Menschen im Rentenbezug gelten als armutsgefährdet – Altersarmut und Altersüberschuldung sind zwei Seiten einer Medaille weiterlesen →