Die strafende Stadt: Seit Jahrzehnten wird in Dortmund zwischen Sozial- und Ordnungspolitik herum laviert – meist zu Gunsten von Recht und Ordnung und auf dem Rücken armer Menschen

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Die Kommunalwahlen am 14. September 2025 sorgten in Dortmund für eine große Überraschung, in der Stichwahl schlug der bislang unbekannte Alexander Kalouti (CDU) den Amtsinhaber Thomas Westphal (SPD). Die SPD verlor zum ersten Mal seit 1946. Das war besonders bitter in der von Herbert Wehner gekürten ‚Herzkammer‘ der Sozialdemokratie.

Der neue Oberbürgermeister (OB) Kalouti, ließ von Anfang an keinen Zweifel daran, dass er Betteln rund um Biergärten und die Außengastronomie verbieten will. Seine Idee war, das „Stilles Betteln“ im Umkreis von fünf Metern um Biergärten genauso verboten werden soll wie das Ansprechen von Gästen. Kalouti reagierte damit auf Kritik der Gastroleute, die bereits zahlreiche Beschwerdebriefe an die Stadtverwaltung geschrieben hatten.

Beschleuniger der Debatte war dann ein gemeinsamer Brandbrief der Gastronomen am Alten Markt. Darin beklagen die Verantwortlichen, dass es täglich zu Übergriffen und Belästigungen ihrer Gäste durch wohnungslose Menschen komme. Zudem verweist der Brandbrief auch auf suchtkranke Menschen, die Drogen im unmittelbaren Umfeld der Gäste konsumieren würden. Die Gastronomen sehen darin untragbare Zustände für Personal sowie Kundschaft. Auch von einer Gefahr für die Umsätze ist die Rede.

Das führte auch mit dazu, dass der Stadtrat von Dortmund am 9. Juli 2026 ein Bettelverbot beschließen ließ. Damit gilt ab dem 1. August: Im Umkreis von fünf Metern um Außengastronomien im gesamten Dortmunder Stadtgebiet ist jegliches Betteln untersagt. Das gilt sowohl für aktives als auch passives, sitzendes oder stehendes Betteln, ob mit Becher oder Hinweisschild. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit geahndet. Die Regelung gilt zunächst befristet auf zwölf Monate als Pilotprojekt. Drei Monate vor Ablauf muss die Verwaltung dem Rat eine Auswertung vorlegen. In dem Beschluss steht auch, dass der neue OB das „Gesamtkonzept zur Situation von suchtkranken und wohnungslosen Menschen in Dortmund“ vorantreiben. Wie lautete noch die Parabel von dem Bock der zum Gärtner gemacht wird?

Es ist zu befürchten, dass der neue OB sich weiter im Bereich Recht und Ordnung profilieren will und in den seit vielen Jahren schon andauernden, teils gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der strafenden Stadt mit ihren Polizei- und Ordnungskräften und den meist ärmeren Einwohnern in eine neue Phase eintreten wird.

Im folgenden ein kleiner Rückblick auf die Entwicklungen in einer strafenden Stadt. Die strafende Stadt: Seit Jahrzehnten wird in Dortmund zwischen Sozial- und Ordnungspolitik herum laviert – meist zu Gunsten von Recht und Ordnung und auf dem Rücken armer Menschen weiterlesen →

WSI-Erwerbspersonenbefragung: Homeoffice – Wunsch und Wirklichkeit klaffen häufiger auseinander

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Beschäftigte, die mal im Homeoffice und mal im Betrieb arbeiten, sind häufig recht zufrieden. Doch wenn die Homeoffice-Realität stark von den eigenen Bedürfnissen abweicht, treten häufig Stress und gesundheitliche Probleme auf. Das ergibt eine neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Die Coronakrise hat der Arbeit in den eigenen vier Wänden zu einem nachhaltigen Durchbruch verholfen: Mittlerweile sei offensichtlich, dass sich die Entwicklung nicht rückgängig machen lässt, erklärt Dr. Helge Emmler. Der WSI-Forscher hat die aktuelle Situation in Sachen mobile Arbeit untersucht und dafür Daten des WSI-Erwerbspersonenpanels ausgewertet. Seinen Ergebnissen zufolge hat sich an der Verbreitung zuletzt wenig geändert, wobei es deutliche Unterschiede vor allem zwischen Beschäftigten mit und ohne Hochschulabschluss gibt. Hybride Modelle, bei denen sich Homeoffice und Arbeit im Betrieb abwechseln, entsprechen am besten den Bedürfnissen der meisten Beschäftigten, die zu rund zwei Dritteln mit den bestehenden Regelungen zufrieden sind oder allenfalls ein wenig öfter zu Hause arbeiten möchten. Diejenigen, deren Bedürfnisse klar von der betrieblichen Realität abweichen, sind deutlich öfter von starker beruflicher Belastung und gesundheitlichen Problemen betroffen. WSI-Erwerbspersonenbefragung: Homeoffice – Wunsch und Wirklichkeit klaffen häufiger auseinander weiterlesen →

Im Mai vor 50 Jahren – Die frühen Anfänge der Energiewende

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Von Axel Mayer

Es waren bewegte Zeiten, vor 50 Jahren am Kaiserstuhl und Oberrhein. Im Elsass wurde ein extrem umweltvergiftendes Bleichemiewerk durch eine grenzüberschreitende Bauplatzbesetzung unterbunden. Im badischen Wyhl, im französischen Gerstheim und im Schweizer Dorf Kaiseraugst wurde der Bau von Atomkraftwerken durch eine trinationale Umweltbewegung verhindert. Ein Fenster der Möglichkeiten hatte sich am Oberrhein geöffnet und beherzte Menschen ergriffen die Chancen, die ein solches geschichtliches „window of opportunity“ bietet. In der Grenzregion am Oberrhein, im Dreyeckland, liegen wichtige Wurzeln der damals entstehenden neuen, erfolgreichen Umweltbewegung. Im Mai vor 50 Jahren – Die frühen Anfänge der Energiewende weiterlesen →

Missstände auf dem Bau führen immer wieder zu tödlichen Arbeitsunfällen

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Ein Bauarbeiter ist Anfang Juni 2026 bei Abrissarbeiten an einem Mehrfamilienhaus in der Fährstraße in Hamburg-Wilhelmsburg ums Leben gekommen. Statt den Notruf zu wählen, transportierten Unbekannte den bereits Verstorbenen quer durch die Stadt nach Hamburg-Rissen und legten ihn dort in einem Waldstück ab. Als Passantinnen den 27-Jährigen am 11. Juni in dem Waldstück fanden, entstand zunächst der Verdacht, dass er durch äußere Gewalteinwirkung verstorben sein könnte, eine Mordkommission übernahm den Fall.

Die Polizei identifizierte den Toten als einen 27-jährigen ägyptischen Staatsangehörigen und veröffentlichte sein Foto, um Hinweise aus der Bevölkerung zu erhalten. Dann ergaben die Ermittlungen, dass der Mann nicht durch ein Verbrechen starb, sondern bei einem Arbeitsunfall. Er erlitt bei den Abrissarbeiten schwerste Verletzungen und verstarb.

Mittlerweile liegt der Fall nicht mehr bei der Mordkommission, sondern bei der Fachdienststelle für Arbeitsunfälle im Landeskriminalamt. Laut einem Bericht des NDR ermittelt das Landeskriminalamt auch, ob sich der Mann illegal in Deutschland aufhielt und schwarz auf der Baustelle arbeitete.

Die Baustelle ist nach wie vor der gefährlichste Arbeitsplatz in Deutschland, dort gab es im Jahr 2024 insgesamt 91.813 registrierte Arbeitsunfälle und regelmäßig kommt es zu Todesfällen. Nach Informationen der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kamen im vergangenen Jahr offiziell 78 Bau-Beschäftigte bei ihrer Arbeit ums Leben. Die meisten tödlichen Unfälle ereigneten sich durch Abstürze, dabei sind kleinere Baubetriebe mit bis zu neun Beschäftigten am meisten von den Unfällen betroffen. Missstände auf dem Bau führen immer wieder zu tödlichen Arbeitsunfällen weiterlesen →

Ver.di-Arbeitskreis Frieden – Rundbrief 9/2026 – Veranstaltungen im August + 1. September

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu einigen Veranstaltungen in der nächsten Zeit:

1. August 2026: Gedenken an die Altonaer Vier

VVN-BdA:
Am 1 . August 1933 wurden die Altonaer Vier als erste Opfer der faschistischen Justiz hingerichtet. Bruno Tesch, Karl Wolff, Walter Möller und August Lütgens kämpften für soziale Gerechtigkeit und stellten sich beim Altonaer Blutsonntag den Nazis entschlossen entgegen. Sie stehen stellvertretend für das antifaschistische, rote Altona, das gegen Faschismus und Krieg kämpfte. Wir erinnern an die Vier, um für unsere Kämpfe für eine Welt des Friedens und der Freiheit zu lernen!

–  am Samstag, 1. August 2022 um 17 Uhr
–  Hinter dem Amtsgericht Altona, Zugang über die Gerichtstraße
–  Veranstalter: VVN-BdA

Weitere Infos: Ver.di-Arbeitskreis Frieden – Rundbrief 9/2026 – Veranstaltungen im August + 1. September weiterlesen →

Zur Entstehung des Kommunistischen Manifests

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Unter dem Titel „Gleichheit, Gemeinschaft, Gerechtigkeit“ hat Joshua Graf eine neue Veröffentlichung vorgelegt, die über den „Kommunismus vor Marx“ aufklären will. Eine Rezension.

Von Johannes Schillo

„Wo ist die Oppositionspartei, die nicht vom ihren regierenden Gegnern als kommunistisch verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, die den fortgeschritteneren Oppositionsleuten sowohl wie ihren reaktionären Gegnern den brandmarkenden Vorwurf des Kommunismus nicht zurückgeschleudert hätte?“ (MEW 4, S. 461) So Marx und Engels im Manifest der kommunistischen Partei 1848 – und diese Charakterisierung des politischen Lebens ist immer noch aktuell: Ein Trump erhebt den betreffenden Vorwurf pausenlos gegen alle möglichen Gegner, während für AfD-Chefin Weidel glasklar ist, dass Hitler ein Kommunist war. Kommunismus steht eben für das Böse, was jeder unverbildete Mensch eigentlich spüren müsste, wie es die italienische Regierungschefin Meloni formulierte: „Ich habe den Kommunismus schon als Kind negativ gesehen, noch bevor ich genau wusste, was er ist“.

Das ist sicher alle Älteren vertraut, die den Kalten Krieg im Frontstaat BRD erlebt haben, bis dann 1989/90 das „Reich des Bösen“ (Reagan) vor der Macht des Guten kapitulierte. Und die FAZ (18.7.26) erinnerte jüngst noch an den Bescheid des Heilige Offiziums von 1949, dass katholische „Gläubige, die die materialistische und antichristliche Lehre der Kommunisten bekennen, und insbesondere diejenigen, die diese auch verteidigen und propagieren“, sowieso automatisch der Exkommunikation verfallen. Zur Entstehung des Kommunistischen Manifests weiterlesen →

IG Metall Berlin: Spagat zwischen Friedenspolitik und Arbeitsplatz

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Eine Erklärung der Berliner IG-Metall zur Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Berlin-Wedding sorgt für Diskussionen und Kritik.

Von Peter Nowak

Seit über einem Jahr sorgt die Umwandlung einer Autofabrik in eine Waffenschmiede im Berliner Stadtteil Wedding für Proteste. Höhepunkt waren Aktionstage vom 10. bis zum 12. Juli. Zum Abschluss demonstrierten über 4000 Menschen gegen Rheinmetall im Wedding. Kurz danach hat sich die IG-Metall mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet, in der sie ihre friedenspolitischen Grundsätze betonte und gleichzeitig die Beschäftigten in ihrer Hoffnung auf sichere Arbeitsplätze durch Rüstungsproduktion unterstützte. »Unser friedenspolitischer Auftrag und die Interessenvertretung der Beschäftigten gehören untrennbar zusammen«, heißt es in der Erklärung.

Die Zweite Bevollmächtigte und Geschäftsführerin der IG-Metall Berlin Ines Beeck versuchte sich in einem Spagat. IG Metall Berlin: Spagat zwischen Friedenspolitik und Arbeitsplatz weiterlesen →

Der Ernstfall im Ruhrgebiet – Die Stadt Dortmund bereitet sich auf den Fall einer militärischen Eskalation vor und scheint dennoch die Auswirkungen einer solchen nicht zu überblicken

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Während die Fußballweltmeisterschaft in Nordamerika in den letzten Zügen steckt und die Aufmerksamkeit der Bevölkerung bindet, setzt sich der Trend der Militarisierung in Deutschland fort.

Die Stadt Dortmund stellt Überlegungen darüber an, wie sie im Fall eines Krieges handlungsfähig bleiben kann, agiert dabei aber geradezu realitätsfremd. Es geht um Vorräte und Taschenlampen anstatt darum, ein Szenario zu verhindern, das gerade für das Ruhrgebiet dramatische Folgen hätte. Die Region ist noch immer geprägt von ihren bergbaulichen Altlasten und befindet sich damit in einer besonderen Situation, was Infrastruktur und Ökologie angeht.

Von Viktoria Waltz

In diesem von Kriegen geschüttelten Jahr findet die Fußballweltmeisterschaft auf drei Kontinenten statt: den „Drei Amerikas“, Kanada, den USA und Mexiko. Ein Ausdruck der „Einheit und Vielfalt der Nationen“? Oder ein Puzzle im neuen Hegemonialkonzept der USA: „Shield of the Americas“ (1)?

Noch nie haben so viele Nationen teilgenommen. Noch nie haben Nationen aus den ehemaligen Kolonien die Weltrangliste erklommen, haben die „Kleinen“ es den großen Fußballnationen so schwergemacht und es bis in die erste K.o.-Runde — manche auch weiter — geschafft. Deutschland musste sich Paraguay geschlagen geben und nach Hause fliegen. Ist das Endspiel der westlichen Vorherrschaft im Fußball angekommen? Noch hat Trump allerdings das Sagen, wie es scheint. „Rote Karten“ , „Rote Linien“ gibt es bei ihm nicht. Während weltweit die Menschen vor den Fernsehern das Fußballgeschehen gespannt verfolgen — eben auch in Deutschland —, wird von den Herrschenden, von den Fans fast unbemerkt, weiter an den Kriegsvorbereitungen gedreht. In Istanbul geben die NATO-Freunde — der Rest der Welt blieb ungefragt — schon einmal ein paar Milliarden für die Ukraine frei.

In Deutschland tut die CDU/SPD-Regierung ihr Bestes um die sozialen Errungenschaften aus der letzten Nachkriegsära zu plündern und das Geld für die gewünschte Aufrüstung durch Kürzungen und Änderungen bei den bisher gültigen Sozialleistungen zu beschaffen. Der Ernstfall im Ruhrgebiet – Die Stadt Dortmund bereitet sich auf den Fall einer militärischen Eskalation vor und scheint dennoch die Auswirkungen einer solchen nicht zu überblicken weiterlesen →

Presseerklärung von Sagt NEIN! – Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden: Wer Waffenproduktion organisiert, vertritt nicht die Interessen der Beschäftigten

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Mit ihrer öffentlichen Unterstützung der Umstellung des ehemaligen Pierburg-Werkes auf die Produktion von Komponenten für Artilleriemunition haben die IG Metall Berlin und der Betriebsrat eine politisch opportunistische Entscheidung getroffen. Sie organisieren nicht den Widerstand gegen die Militarisierung der Industrie – sie organisieren die Akzeptanz der ´Konversion pervers´.

Dieses burgfriedliche Einknicken ist kein Berliner Einzelfall. Es ist die konsequente Fortsetzung des opportunistischen Burgfriedenskurses des IG-Metall-Vorstandes. Bereits am Antikriegstag 2025 saß der Zweite Vorsitzende Jürgen Kerner auf dem Handelsblatt-Kongress Seite an Seite mit Bundeswehr, Rheinmetall und Rüstungslobby und warb dort für den Einstieg der Automobilindustrie in die militärische Produktion.

Besonders perfide ist dabei die Begründung. Ausgerechnet unter Berufung auf die friedenspolitischen Grundsätze der Satzung erklärt die IG Metall Berlin, Beschäftigte dürften nicht zum »Spielball der Rüstungsdebatte« werden. Tatsächlich macht sie selbst genau das: Wer Arbeitsplätze an Waffenproduktion bindet, macht die Beschäftigten selbst zum Argument für Aufrüstung und Kriegswirtschaft.

Diese Politik spaltet die Gewerkschaften. Presseerklärung von Sagt NEIN! – Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden: Wer Waffenproduktion organisiert, vertritt nicht die Interessen der Beschäftigten weiterlesen →

Dobrindts Migrationswende – Klarstellungen zu ein paar Grundprinzipien demokratisch-rechtsstaatlicher Migrationspolitik 

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Seit gut einem Jahr hat die Republik nun endlich einen Macher an der Spitze des Bundesinnenministeriums, der entschlossen ist zu handeln und der mit „Klarheit und Konsequenz“ (er selbst über sich) eine Maßnahme nach der anderen auf den Weg bringt, um das „Migrationsgeschehen neu zu ordnen“. Stolz verkündet er, dass seine Politik praktische und messbare Erfolge zeitigt: „Die Migrationswende wirkt. Die Zahlen gehen zurück. Wir senden aus Deutschland die richtigen Signale in die Welt. Wir machen aus der Migrationswelle eine Migrationswende. Das ist die reale Politik in Deutschland.“ (Dobrindt, Plenarsitzung Bundestag, 10.7.25) 

Die Selbstverständlichkeit, mit der Migrationspolitik in der Merz-Republik einzig und allein darin besteht, der Nation ungebetene und deswegen als „irregulär“ definierte Migranten vom Hals zu halten resp. sie wieder loszuwerden, zeugt allerdings davon, dass die Nation die entscheidende politische Wende, die sich der Innenminister auf die Fahnen schreibt, weil er sie exekutiert, längst vollzogen hat. Dass Deutschland ein „Migrationsproblem“ hat und unbestellte Ausländer mit ihrer bloßen Anwesenheit eine Überlastung der hiesigen Gesellschaft, wenn nicht gleich eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen, ist der politische Konsens in dieser Republik. Der verlangt in der Tat nur noch nach einem fähigen Technokraten, der das Problem mit den Ausländern pragmatisch-sachlich anpackt und Deutschlands Recht und Ordnung durchsetzt. Dobrindts Migrationswende – Klarstellungen zu ein paar Grundprinzipien demokratisch-rechtsstaatlicher Migrationspolitik  weiterlesen →

Ist das Emanzipation oder soll das weg?

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Von Gisela Notz

Nach dem 1949 verabschiedeten Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland sind Männer und Frauen gleichberechtigt. „Von allem die Hälfte“ oder „Halbe/Halbe“ forderten Frauenpolitikerinnen, Gleichstellungsbeauftragte und Frauenforscherinnen schon lange. Patriarchat und Kapitalismus wurden nicht in Frage gestellt. Dass es wenig nützt, die Hälfte vom verschimmelten Kuchen zu fordern, sondern der Umbau der Bäckerei notwendig wird, ist bei den bürgerlich-liberalen Feministinnen bis heute nicht angekommen. Das wird vor allem am Beispiel der Militarisierung deutlich. Ist das Emanzipation oder soll das weg? weiterlesen →

Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg! – Vierte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden

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Das Jahr 2026 begann mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela. Die USA versuchten damit, den Einfluss Chinas in Lateinamerika zurückzudrängen. Sie erhöhten zudem den Druck auf Kuba, Kolumbien und Mexico. Sie beanspruchten Grönland. Und nun führen Sie einen Krieg gegen den Iran, der sich schnell zu einem Dritten Weltkrieg ausbreiten kann. Die internationalen Beziehungen verändern sich mit atemberaubender Geschwindigkeit.

Zu Recht verurteilen zahlreiche nationale und internationale Gewerkschaftsbünde diese Völkerrechtsbrüche. Und zu Recht gehen in vielen Ländern immer mehr Menschen aus Protest gegen die wachsende Kriegsgefahr auf die Straße. Immer deutlicher zeigt sich: Wer das Völkerrecht nicht respektiert, der wird auch Arbeits- und Gewerkschaftsrechte nicht respektieren. Der von Trump herbeigeführte Zustand der Regellosigkeit hat Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen. Aber er verändert auch die innenpolitische Lage. Das Vorgehen der Antimigrationsbehörde ICE in den USA zeigt deutlich, wie sehr Aufrüstung und Rechtlosigkeit nach außen mit Aufrüstung und Rechtlosigkeit nach innen einhergehen.

Das ist für uns in Deutschland deshalb relevant, weil wir vor den schärfsten Sozialangriffen in der Nachkriegsgeschichte stehen. Der Sozialstaat soll umgebaut, der Epochenbruch in der Sozialpolitik eingeleitet werden. Abschaffung des Achtstundentages, Streichung von Feiertagen, Vorkasse bei Arztbesuchen, Rente mit 73 oder die Abschaffung des Pflegegrad eins. All das zeigt: Die Hochrüstung geht zu Lasten des Sozialstaates. Und es sind die Beschäftigten, die die Rechnung dafür zahlen sollen. Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg! – Vierte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden weiterlesen →

Von der Notwendigkeit des Sparens und Verzichtens

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Von Suitbert Cechura

Und wieder muss ein Ruck durch Deutschland gehen. Dass Reformen dem einfachen Volk nichts Gutes verheißen, ist dabei allen klar. Aber die Härten müssen einfach sein – oder doch nicht?

Schon im letzten Jahr hatte der Kanzler einen Herbst der Reformen angekündigt. Seitdem sind die Kommentare der Medien und Experten permanent mit der Frage beschäftigt, wann die Reformen denn endlich kommen und ob sie dann auch tiefgreifend genug ausfallen. Dass sie den Bürgern in Zukunft einiges zumuten werden, ist dabei als Selbstverständlichkeit unterstellt. Was warum im Einzelnen an Einschnitten bei bisherigen Leistungen und an neuen Belastungen kommen soll, erscheint da als Nebensache. Hauptsache, es geschieht etwas.

Die Argumente, die für die Notwendigkeit der angekündigten Reformen sprechen sollen, sind allerdings, sachlich betrachtet, himmelschreiend. Umso verwunderlicher, dass die Bürger sie den Medien und Politikern abnehmen – und dass es bislang nur einige erste Versuche der üblichen Verdächtigen gibt, dagegen einen Sozialprotest auf die Straße zu bringen. Daher hier einige Anregungen zur Prüfung der Standardargumente, die immer wieder bemüht werden. Von der Notwendigkeit des Sparens und Verzichtens weiterlesen →

Das Bild Kubas in den westlichen Medien – es ist Framing

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Von Dieter Reinisch

Der Globale Süden kommt in den westlichen Medien vergleichsweise selten vor, und falls doch, ist er von kolonialen und eurozentrischen Vorurteilen geprägt. Dies wird deutlich bei einer kritischen Medienanalyse zu Kuba. In diesem ersten von zwei Beiträgen wird das Framing beschrieben.

Studien zeigen ein deutliches Unbehagen gegenüber den Medien im Allgemeinen und den öffentlich-rechtlichen Medien im Besonderen. Immer weniger Menschen konsumieren regelmäßig traditionelle Medien. Das hat unterschiedliche Gründe, aber auch eine zunehmend offene Parteilichkeit bei ehemaligen oder vorgeblichen Qualitätsmedien. Das ist besonders offensichtlich in der internationalen Berichterstattung über die Kriege in Osteuropa und Westasien, wo sich die Tonalität deutlich unterscheidet. Während Russland „direkt und gezielt“ die Ukraine bombardiert und die dortige Bevölkerung „terrorisiert und ermordet“, ist die Beschreibung des Genozids in Gaza eine gänzlich andere. Dort „sterben Menschen“ durch „Explosionen“. Einmal in aktiver Sprache mit direkter Nennung des Aggressors und deutlicher Wertung, auf der anderen Seite passive Sprache und Vermeidung der Erwähnung Israels als Täter. Mehrere Studien zeigten diese Unterschiede etwa in der Berichterstattung der New York Times. Derartige Mechanismen sind nicht auf die Berichterstattung über diese beiden Konflikte beschränkt und nicht neu; sie haben jedoch in den letzten Jahrzehnten rapide zugenommen. Das Bild Kubas in den westlichen Medien – es ist Framing weiterlesen →

250 Jahre USA – ein Monstrum feiert Geburtstag

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Passend zu den Jubiläumsfeierlichkeiten in den USA – dem „Mutterland der Demokratie“ – sind Zweifel an der dortigen demokratischen Verfassung aufgekommen, vor allem bei den europäischen Konkurrenten. Die hätten aber allen Grund, den Mund zu halten.

Von Johannes Schillo

„Auf in den Gottesstaat“? So der Titel eines Beitrags, der jetzt nach dem einschlägigen Datum, dem 4. Juli, bei Overton erschienen ist. „Trump regiert mit (direktem?) Beistand Gottes“, heißt es da, „Vize Vance, möglicherweise bald sein Nachfolger, hat den katholischen Glauben als unfehlbare Leitschnur. Und Kriegsminister Hegseth zeigt stolz sein Tattoo ‚Deus vult‘.“ Worauf die Frage folgt „Ist das MAGA-Gaga oder passt es zum freien Westen?“, um sie mit einem eindeutigen Befund zu beantworten: Ja, Europa mit seinen Grundwerten (auch als christliches Abendland bekannt) kann dabei durchaus mithalten. 250 Jahre USA – ein Monstrum feiert Geburtstag weiterlesen →