Sozialstaat in der Kriegsökonomie – Warum der Entwurf des Leitantrag zum DGB-Bundeskongress die strukturelle Entwicklung verkennt und keine Antwort auf die historischen Herausforderungen und Anforderungen gewerkschaftlicher Gegenmacht gibt

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Von Andreas Buderus

Vom 10. bis zum 13. Mai 2026 tagt in Berlin der 23. Ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unter dem Motto „Stärker mit uns: Gute Arbeit, starke Wirtschaft, soziale Sicherheit“. Mit dem seit ca. drei Wochen vorliegenden Entwurf des Leitantrags „Stark in Arbeit“ legt der DGB-Bundesvorstand ein 161 Seiten umfassendes programmatisches Dokument vor, das sich in vier Kapitel gliedert: Kapitel A „Sozialstaat, Verteilung, Bildung“, Kapitel B „Arbeitswelt, Tarifbindung, Mitbestimmung, Arbeitsmarkt“, Kapitel C „Standort, Europa, internationale Beziehungen“ sowie Kapitel D „Demokratie, Vielfalt, Schutz vor Big Tech“.

Neben den Themen, die behandelt werden, ist vor allem auch bemerkenswert, wie das geschieht – und welche Themen weitgehend fehlen. Während Sozialstaat, staatliche Handlungsfähigkeit, Arbeitsmarktpolitik und Demokratiefragen breiten Raum einnehmen, bleiben zentrale Strukturfragen der gegenwärtigen Entwicklung unterbelichtet: die Herausbildung einer Kriegsökonomie, die materielle Konkurrenz zwischen Aufrüstung und sozial-ökologischer Transformation, die Militarisierung gesellschaftlicher Verhältnisse sowie die Rolle von Kapital, Staat und internationalen Machtverschiebungen in dieser Entwicklung. Themen wie Wehrpflicht und Zwangsdienste, die Aufhebung von Zivilklauseln, die strategische Bedeutung internationaler Gewerkschaftszusammenarbeit oder die Rolle von Arbeitskämpfen in einer eskalierenden globalen Situation tauchen kaum oder gar nicht auf.

Der Leitantragsentwurf beschreibt damit eine Vielzahl realer Problemlagen, ordnet sie jedoch nicht als Ausdruck einer gemeinsamen historischen Dynamik ein und bleibt zugleich bei der Bestimmung gewerkschaftlicher Handlungsmöglichkeiten auffallend unkonkret.

Der folgende Text unternimmt vor diesem Hintergrund den Versuch einer strukturierten historisch-kritischen gewerkschaftspolitischen Einordnung – mit dem Ziel, die notwendige breite innergewerkschaftliche Debatte über Analyse, Strategie und Handlungsperspektiven in einer sich zuspitzenden historischen Situation zu eröffnen. Möge sie auf dem Kongress im Mai geführt werden! Sozialstaat in der Kriegsökonomie – Warum der Entwurf des Leitantrag zum DGB-Bundeskongress die strukturelle Entwicklung verkennt und keine Antwort auf die historischen Herausforderungen und Anforderungen gewerkschaftlicher Gegenmacht gibt weiterlesen →

Steigende Teilnehmerzahl bei den Ostermärschen – Vielfältige Antikriegsaktivitäten als Auftakt für weitere Friedensaktionen

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Von  Pressenza Berlin

Mehrere Tausend Menschen beteiligten sich bei bundesweit über 120 Aktionen am diesjährigen Ostermarsch. Die Beteiligung konnte gegenüber dem Vorjahr leicht gesteigert werden. Die Ostermarschinitiativen reagierten auf die vielfältigen Krisen und aktuellen Kriege.

Mit vorausgegangenen und nachfolgenden Aktionen, vor allem gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht, gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen und besonders der internationalen Solidarität gegen die israelischen und US-amerikanischen Aggressionen, wie die Öl-Blockade gegen Kuba und die Kriege in Westasien. Die Friedensbewegung forderte angesichts global eskalierender Kriege und innenpolitisch voranschreitender Militarisierung eine Umkehr der Politik. Die bundesweiten Ostermärsche waren in diesem Jahr nicht nur ein thematischer Sammelpunkt, sondern Auftakt für weiterer Aktionen. Auch international war die Friedensbewegung in der Schweiz, in Frankreich, Österreich und Luxemburg mit eigenständigen Veranstaltungen an den Ostermärschen beteiligt.

Durch neue Friedensinitiativen vor allem in kleineren Städten konnte die Beteiligung bei den Ostermarsch-Aktionen mit Mahnwachen, Friedensgottesdiensten und Kundgebungen erhöht werden, auch wenn angesichts der kritischen weltweiten Lage eine höhere Beteiligung wünschenswert wäre.

Bei den Kundgebungen traten neben Aktiven der Friedensinitiativen und -organisationen, VertreterInnen von Gewerkschaften und Kirchen, aber auch der Linken und der SPD als RednerInnen auf. Häufige Stichworte bei den Redebeiträgen waren die innenpolitischen Konsequenzen der von der Bundesregierung voran getriebenen Aufrüstung vor dem Hintergrund des damit einher gehenden Sozialabbaus sowie die direkte und indirekte Unterstützung der Kriege in der Ukraine und in Westasien. Steigende Teilnehmerzahl bei den Ostermärschen – Vielfältige Antikriegsaktivitäten als Auftakt für weitere Friedensaktionen weiterlesen →

Sozialbilanz zu Ostern

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Von Wilhelm Neurohr

Nachdem an Ostern die jüngste Sonntagsfrage die AfD mit 26% auf Platz 1 vor der CDU sieht und doppelt so stark wie die SPD, hier in der untenstehenden Tabelle ein Klärungsversuch für die langjährigen Ursachen als Aufwach- oder Auferstehungserlebnis.

Hier sind die ergänzten Daten mit konkreten Zahlenwerten und Schätzungen für die jeweiligen Zeitpunkte. Da es sich um verschiedene statistische Erhebungen handelt (Mikrozensus, Armutsberichte, Verband der Tafeln), stellen diese Werte die jeweils offiziellsten verfügbaren Datenpunkte dar.

Zusammenfassung der „Aufwärtskurve“

Wenn man die Zahlen nebeneinanderlegt, sieht man: Die Kurve der Tafelkunden ist die dynamischste. Sie spiegelt den unmittelbaren Mangel wider, während die Altersarmut die Kurve mit der größten langfristigen Beständigkeit nach oben ist. Die Phase Scholz markiert durch die Inflation den bisherigen numerischen Höchststand bei allen vier Indikatoren. Sozialbilanz zu Ostern weiterlesen →

Alle Infos zu den Ostermärschen 2026 der Friedensbewegung

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Die Ostermärsche finden in diesem Jahr vom 2.-6. April 2026 statt. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen.

Auf dieser Seite findest du alle wichtigen Informationen und Termine. Die Ostermärsche finden traditionell in regionaler und lokaler Verantwortung statt.

Übersicht: Alle Infos zu den Ostermärschen 2026 der Friedensbewegung weiterlesen →

Nicht unser Krieg!? – Organisierte Beihilfe zum Krieg

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Ramstein, Völkerrecht und die systematische Missachtung des Friedensgebots des Grundgesetzes durch die Verfassungsfeinde der deutschen Kriegsregierung

Von Andreas Buderus

Der Bundespräsident identifiziert den US-Israelischen Angriffskrieg als „völkerrechtswidrig“ – und doch bleibt die deutsche Unterstützung bestehen. Militärische Infrastruktur steht weiter bereit, politische Konsequenzen bleiben aus.[1] Das ist kein Widerspruch, sondern System.

Wer verstehen will, was hier geschieht, muss sich von der Vorstellung verabschieden, es handele sich um ein außenpolitisches Problem.

Wann, wenn nicht jetzt…?!

Der Bundespräsident hat es ausgesprochen. Nicht in einer Kampfrede, nicht als Anklage, sondern fast nebenbei: Der Angriff auf den Iran sei „völkerrechtswidrig“. Ein bemerkenswerter Satz – weniger wegen seines Inhalts als wegen dessen, was danach nicht geschieht.

Denn wenn ein Krieg völkerrechtswidrig ist, dann ist er kein außenpolitisches Problem, das man kommentieren oder einordnen kann. Dann ist er ein Rechtsbruch. Und wer ihn unterstützt, unterstützt diesen Rechtsbruch. So schlicht ist das.
Und genau deshalb wird es nicht ausgesprochen.

  • Statt Konsequenzen: Ausflüchte.
  • Statt Klarheit: Prüfaufträge.
  • Statt Bruch: Kontinuität.[2]

Während offiziell noch „geprüft“ wird, läuft der Betrieb weiter: Militärische Infrastruktur bleibt verfügbar, Bündnistreue wird beschworen, politische Verantwortung verdampft im Nebel technokratischer Formeln.

Das eigentliche Problem ist also nicht Unwissen.
Es ist die Weigerung, aus erkanntem Unrecht Konsequenzen zu ziehen.

Damit verschiebt sich die Frage.
Es geht nicht mehr nur um Krieg und Frieden im Nahen Osten. Es geht um die Bundesrepublik Deutschland selbst. Nicht unser Krieg!? – Organisierte Beihilfe zum Krieg weiterlesen →

Unterschriftenaktion: Bis hierher und nicht weiter! Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU!

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Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden.

Jacques Baud hat unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Er ist ein untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann. Seine Bücher erfüllen die höchsten Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse. Er arbeitet strikt neutral nach dem Grundsatz: Beide Seiten müssen gehört werden.

Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen. Es ist kein Verbrechen, auf die gedankenlose Kooperation des Westens mit ukrainischen Kräften hinzuweisen, die eine gefährliche Nähe zu Faschisten aufweisen.

Der Ministerrat der EU zerstört mit willkürlichen Strafmaßnahmen gegen Jacques Baud und insgesamt gegen 59 Journalisten und Wissenschaftler die Grundlagen der Meinungsfreiheit.

Diese Sanktionen sind illegal und völkerrechtswidrig, denn sie wurden nicht durch den UN-Sicherheitsrat verhängt. Unterschriftenaktion: Bis hierher und nicht weiter! Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU! weiterlesen →

Der SPD zur Erinnerung: „Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen…“

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Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug das wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag, dem 27.02.2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündete. Damit meinte er eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland will Waffen an die Ukraine liefern und unterstützt weiterhin harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber kündigte Olaf Scholz an, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung zu bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll und wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitzustellen.

Besonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie da hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche und erinnerten sich an den mutigen Karl Liebknecht, der als SPD-Reichstagsabgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und dafür in seinem weiteren kurzen Leben schlimm büßen musste. Der SPD zur Erinnerung: „Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen…“ weiterlesen →

Friedrich August von Hayek und Ludwig von Mises – die Feinde der Gewerkschaften

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Im Jahr 1947 beschlossen einige Männer auf dem Schweizer Berg Mont Pèlerin, die Regeln für das weltweite Zusammenleben grundlegend zu ändern. Zu der Gruppe gehörten Friedrich August von Hayek, Frank Knight, Karl Popper, Ludwig von Mises, George Stigler und Milton Friedman.

Sie gründeten die „Mont Pèlerin Society (MPS)“, eine Gruppe von Industriellen, Erben und Superreichen, die seit dem ein Netzwerk finanzierten, in dem sich Denkfabriken, Journalisten und Politiker zusammengeschlossen haben, um die wirtschaftspolitische Ideologie des Neoliberalismus durchzusetzen.

Im Staat, in der Wirtschaft und vor allem in den Köpfen der Menschen sollte der Liberalismus als dominantes, wenn nicht sogar als absolutes Prinzip sozialer Organisation gelten. Damals nahm dies kaum jemand ernst, doch hat man es mit viel Macht und Geld im Hintergrund über die Jahrzehnte geschafft, dieses absolute Prinzip zum weltweiten Einfluss verholfen zu haben und zum Mainstream zu machen. Zum großen Schaden der Allgemeinheit und vor allem der Gewerkschaften. Friedrich August von Hayek und Ludwig von Mises – die Feinde der Gewerkschaften weiterlesen →

ver.di-Arbeitskreis Frieden – Rundbrief 4/2026 – Politik der Aufrüstung – und Widerstand

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1. Veranstaltungen

1.1. Ostermarsch

(aus dem Aufruf von ver.di Hamburg:)
„Wer Frieden will, darf nicht als oberstes Ziel die „Kriegstüchtigkeit“ anstreben, und ihm die Haushaltspolitik der nächsten Jahre und Jahrzehnte unterordnen. Erst recht nicht angesichts der Tatsache, dass bereits jetzt der Sozialstaat und hart erkämpfte Arbeitsbedingungen angegriffen werden, es zum Abbau öffentlicher Leistungen in allen Bereichen kommt.
Lasst uns gemeinsam am Ostermarsch teilnehmen und ein starkes Zeichen setzen – für eine Welt, in der Konflikte friedlich gelöst werden, in der Diplomatie Vorrang vor militärischen Mitteln hat, in der Ressourcen für das Wohlergehen der Menschen statt für Waffen eingesetzt werden.“ ver.di-Arbeitskreis Frieden – Rundbrief 4/2026 – Politik der Aufrüstung – und Widerstand weiterlesen →

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ist nicht nur Vorreiter für die grottenschlechten Ergebnisse bei den Tarifverhandlungen der letzten Jahre, sie reitet auch vor, wenn sie in die Verhandlungen geht, ohne ihre Lohnforderungen zu beziffern

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Am 3.2.2026 starteten die Tarifverhandlungen für die 585.000 Beschäftigten der Chemie- und Pharmaindustrie auf Bundesebene. Der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft IG BCE, Michail Vassiliadis, erteilte der Forderung der Unternehmerschaft nach einer Nullrunde bereits eine „klare Absage“. Die Gewerkschaft forderte dagegen eine Lohnsteigerung für Auszubildende und Tarifbeschäftigte, „die die Kaufkraft stärkt“. Konkrete Zahlen nannte die IG BCE nicht. Zudem wünschte sich die Gewerkschaft tarifvertragliche Lösungen, die Arbeitsplätze in der Branche sichern.

Keine zwei Monate später liegt das Verhandlungsergebnis vor: 2026 gibt es eine Nullrunde. Ab Januar 2027 steigen die Löhne um 2,1 Prozent und ein Jahr später um weitere 2,4 Prozent. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 27 Monaten bis Ende Mai 2028 und umfasst auch „beschäftigungssichernde Instrumente“. So zahlen die Unternehmen für die Jahre 2026 und 2027 einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 300 Euro pro Kopf und Jahr in den betrieblichen Fonds ein (für Auszubildende 150 Euro pro Kopf und Jahr).

Im Folgenden soll die Vorreiterfunktion als Supersozialpartner, die die IG BCE seit Jahren spielt, einmal näher betrachtet werden. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ist nicht nur Vorreiter für die grottenschlechten Ergebnisse bei den Tarifverhandlungen der letzten Jahre, sie reitet auch vor, wenn sie in die Verhandlungen geht, ohne ihre Lohnforderungen zu beziffern weiterlesen →

Die Angriffe des Kapitals zurückschlagen!

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Rede von Lars Hirsekorn (Betriebsrat), gegen die Angriffe auf die Arbeitsrechte. Gehalten am 03. März 2026 auf der Betriebsversammlung in Braunschweig

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am letzten Freitag1 postete ein Freund „Halt die Welt an, mir ist schlecht, ich will aussteigen“. Ich kann euch gar nicht sagen, wie sehr er mir damit aus dem Herzen gesprochen hat. In den letzten Monaten verging kaum ein Tag, an dem mir nicht schlecht wurde. Egal auf welchen Wege die Welt in mein Gehirn kroch, der Druck auf den Schädel wurde doch immer stärker. Ich bin Arbeiter, gesetzlich Kranken- Pflege- und Rentenversichert. Ich arbeite in Teilzeit weil mir das Geld zum Leben reicht und ja, ich freue mich schon jetzt auf die Rente. Anders gesagt, ich bin faul, zu oft krank und ein widerlicher Egoist, der nicht bereit ist sein Leben für die Interessen der Aktionäre zu Opfern.

Die Millionäre dieser Welt und ihre Politiker schreien dies seit Wochen jeden Tag in den Orbit und hoffen auf ein Echo. Dabei ist die Gewinnauschüttung der Dax-Konzerne von rund 10 Milliarden in den Jahren 2003 und 2004 auf jeweils rund 52 Milliarden in den Jahren 2023 und 2024 gestiegen.

Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier wirklich über unfassbare Summen. Innerhalb von 20 Jahren haben sich die Gewinne verfünffacht. Aber es reicht ihnen nicht, die Gier dieser Damen und Herren kennt einfach kein Maß, sie ist unersättlich. Die Angriffe des Kapitals zurückschlagen! weiterlesen →

Gemeinsame Erklärung von französischen Gewerkschaften zum Krieg gegen den Iran

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Der Allgemeine Gewerkschaftsbund (CGT), der Vereinigte Gewerkschaftsbund (FSU), das Solidaritätsbündnis der Gewerkschaften (Solidaires) und die Sozialistische Solidarität mit den Arbeitern im Iran (SSTI) veröffentlichten am 23.03.2026 eine gemeinsame Erklärung zum völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran. (Übersetzung von K.S.)

„Gemeinsame Erklärung von französischen Gewerkschaften Gemeinsame Erklärung von französischen Gewerkschaften zum Krieg gegen den Iran weiterlesen →

»Portal Sozialpolitik« – Newsletter vom 23.03.2026

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

vergangene Woche hat das BMAS den Entwurf einer Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 (RWBestV 2026) an die Verbände zwecks Prüfung und ggf. Stellungnahme versandt. Der aktuelle Rentenwert wird demnach zum 01. Juli um 4,24 Prozent auf dann 42,52 Euro steigen. Details zur Ermittlung der Werte finden Sie im Beitrag. »Portal Sozialpolitik« – Newsletter vom 23.03.2026 weiterlesen →

Militärische Konversion von Industriebetrieben und das Beschwerderecht nach § 85 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) – Neue Herausforderungen für Betriebsräte in Zeiten zunehmender Rüstungsintegration der Industrie

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Von Andreas Buderus

Militärische Produktionsperspektiven spielen in der Industriepolitik wieder eine zunehmende Rolle.[1] Besonders in Branchen wie Automobilbau, Stahlindustrie, Luftfahrt oder Informationstechnologie geraten zivile Produktionskapazitäten verstärkt in den Fokus militärischer Nutzung.[2] Für Betriebsräte stellt sich damit eine bislang wenig diskutierte Frage: Welche arbeitsrechtlichen Folgen kann eine militärische Umstellung eines bislang zivil produzierenden Betriebs haben – und welche Rolle kann dabei das Beschwerderecht nach § 85 BetrVG spielen?

Auch grundlegende Veränderungen der betrieblichen Tätigkeit – etwa eine Umstellung ziviler Produktion auf militärische Anwendungen – können Gegenstand einer Beschwerde nach § 85 BetrVG sein, wenn daraus erhebliche persönliche Belastungen oder Risiken für Beschäftigte entstehen können. Militärische Konversion von Industriebetrieben und das Beschwerderecht nach § 85 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) – Neue Herausforderungen für Betriebsräte in Zeiten zunehmender Rüstungsintegration der Industrie weiterlesen →

Der Mann, der Nein sagte – Joe Kents Rücktritt erschüttert Washington und reicht weit über Amerika hinaus

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Ein hochrangiger Sicherheitsbeamter tritt zurück – nicht still, nicht im Hintergrund, stattdessen mit einem offenen Angriff auf die offizielle Begründung eines laufenden Krieges. Joe Kent, bis vor kurzem einer der zentralen Architekten amerikanischer Terrorismusbekämpfung, stellt  öffentlich eine weitreichende und entscheidende Frage: Was, wenn die Bedrohung, auf die sich dieser Krieg stützt, nie bestand? Sein Rücktritt ist mehr als ein persönlicher Schritt – er ist ein Riss im Fundament der politischen Erzählung der Vereinigten Staaten.

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn

Nicht Explosionen erschüttern politische Ordnungen – es sind Bekenntnisse. Ein Satz genügt bisweilen, um das Gebäude der offiziellen Erzählung zu erschüttern. Joseph „Joe“ Kent, bis vor wenigen Stunden Direktor des „National Counterterrorism Center“, hat einen solchen Satz geschrieben. Er könne den Krieg gegen Iran „nicht guten Gewissens unterstützen“. Der Iran habe „keine unmittelbare Bedrohung“ dargestellt. Und mehr noch, dieser Krieg sei unter dem Druck Israels und einer mächtigen Lobby in den USA zustande gekommen. Es sind Worte, die nicht aus den Reihen der Opposition stammen, nicht aus einem Feuilleton und auch nicht aus den universitären Thinktanks. Es sind Worte aus dem Innersten der amerikanischen Sicherheitsarchitektur (1)(2)(3).

Wer ist dieser Mann, der sich offensiv gegen den Kurs seiner eigenen Regierung stellt? Der Mann, der Nein sagte – Joe Kents Rücktritt erschüttert Washington und reicht weit über Amerika hinaus weiterlesen →