Randglossen zum Manifest ´Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung´
„SPD-Friedenskreise“ sorgen sich um das Erscheinungsbild der Partei und bringen ein „Manifest“ in gewerkschaftliche Debatten ein. Dazu hier kritische Anmerkungen aus der antimilitaristischen gewerkschaftlichen Basisinitiative „Sagt NEIN!“
Von Andreas Buderus und Johannes Schillo
Seit Anfang Juni kursiert in Teilen der SPD und in DGB-Gewerkschaften ein „Manifest“, verfasst von „SPD-Friedenskreisen“. Diese stellen sich als „Beratungsgremium“ vor, „das in regelmäßigen Abständen zusammenkommt, um über Fragen der SPD-Friedenspolitik zu beraten“. Man scheint hier aber mehr mit sozialdemokratischer Selbstverständigung oder Gewissensberuhigung befasst zu sein, große Außenwirkung war bisher nicht zu verzeichnen. Das kann sich natürlich ändern, da jetzt der „Spiegel“ groß ins Land posaunt: „Prominente SPD-Politiker stellen sich gegen Außenpolitik der Bundesregierung“, während andere Medien als Novum vermelden, dass SPD-Politiker „Gespräche mit Russland“ fordern. Wenn also der kleinere Koalitionspartner will – oder genau so der größere –, kann man damit einen – kleineren oder größeren – Koalitionsstreit inszenieren, der die Öffentlichkeit dann mit nationalen Abwägungen beschäftigt.
Zuvor hatte allenfalls der Neustart des Erhard-Eppler-Kreises unter dem Ticket „Frieden 2.0“ – neuer Vorsitzender seit Mai 2025: Ralf Stegner – die Öffentlichkeit erreicht und Andeutungen zu internen SPD-Beratungen gemacht. Stegner war ja auch schon mit seiner Rede bei der Berliner Friedensdemo am 3. Oktober 2024 aufgefallen, in der er Vorsicht bei Waffenlieferungen an die Ukraine anmahnte und so eine Variante der legendären „Besonnenheit“ von Kanzler Scholz vor friedensbewegtem Publikum zum Besten geben durfte, dort allerdings auch einigen Widerspruch erntete.
Im April 2025, unterm neuen Kanzler Merz, trat Stegner wieder als Warner auf: „Jetzt gibt es Bemühungen um Waffenstillstand“, so sein Votum, „da sollten wir keine Einzelwaffen öffentlich debattieren.“ Overton kommentierte das noch recht wohlwollend: Von SPD-Seite sei man wohl bei der militärischen Eskalation „zurückhaltend“ und nehme Rücksicht auf „die Stimmung im Land“, da die Meinungsumfragen damals noch nicht eindeutig pro Taurus-Lieferung entschieden waren. Seit Ende Mai kann man jetzt besichtigen, was diese Zurückhaltung praktisch bedeutet: Geliefert wird, bis es kracht, und Merz ist genau der Meinung von Stegner, dass man das nicht mehr öffentlich zu debattieren braucht.
So konstruktiv sind die angeblich oppositionellen SPD-Stimmen gegenüber der Regierungspraxis ihrer Partei und ihres Koalitionspartners! Aber halt, jetzt gibt es ja das besagte Manifest. Es trägt die Überschrift: Die SPD bleibt Friedenspartei – bei jedem Krieg, den Deutschland führt weiterlesen →