Das Teilhabechancengesetz wird als „Sozialer Arbeitsmarkt“ über den grünen Klee gelobt –Wesentliches wird dabei allerdings übersehen

Da sind sich SPD, DGB und auch die Bundesagentur für Arbeit einig und stellen einhellig fest, dass der Grundansatz der Förderungsmöglichkeiten durch das Teilhabechancengesetz ausgesprochen positiv ist und meinen, dieses stelle einen substanziellen Fortschritt in der Arbeitsförderung dar.

Diese Einschätzung wird unreflektiert auch in den örtlichen Partei-, Gewerkschafts- und Jobcentergliederungen übernommen und über den grünen Klee gelobt. Dabei scheint man bei den Auswertungen nicht in die Tiefe zu gehen und mittlerweile gilt wohl allgemein der neoliberale Grundsatz: „Sozial ist was Arbeit schafft“. Das Teilhabechancengesetz wird als „Sozialer Arbeitsmarkt“ über den grünen Klee gelobt –Wesentliches wird dabei allerdings übersehen weiterlesen

ver.di: Erstmals Tarifvertrag für diakonische Altenhilfeeinrichtungen in Hessen vereinbart: „Kirchen und Tarifverträge – das geht“

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat erstmals in Hessen einen Tarifvertrag für diakonische Altenhilfeeinrichtungen geschlossen, der den rund 1.450 Beschäftigten deutliche Verbesserungen bringt. Die mit dem „Dienstgeberverband Diakonische Altenhilfe Hessen“ erzielte Tarifvereinbarung löst zum 1. April die kircheninternen Arbeitsvertragsrichtlinien ab. „Der Abschluss in Hessen zeigt: Kirchen und Tarifverträge – das geht“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Sie verwies darauf, dass auch in der Diakonie Niedersachsen seit einigen Jahren Tarifverträge bestehen, die von Arbeitgebern und Gewerkschaft regelmäßig weiterentwickelt werden. „Wenn sich kirchliche Träger auf reguläre Tarifverhandlungen einlassen, stürzt wahrlich nicht der Himmel ein.“ Für viele Menschen im Land und vor allem für Beschäftigte bei konfessionellen Trägern sei auch längst nicht mehr nachvollziehbar, weshalb es für Kirchen im Arbeitsrecht so viele Ausnahmen gebe und demokratische Prinzipien außer Kraft gesetzt seien, so Bühler. ver.di: Erstmals Tarifvertrag für diakonische Altenhilfeeinrichtungen in Hessen vereinbart: „Kirchen und Tarifverträge – das geht“ weiterlesen

Impfwahn – wie die Bevölkerung noch kränker wird

Von Werner Rügemer 

Seit US-Präsident Ronald Reagan zerstören die Regierungen, Pharma-Konzerne und private Investoren schrittweise die Krankenversorgung in den USA. Seit 20 Jahren mischen auch private Stiftungen und Geheimdienste mit: Abbau des Gesundheitssystems, globale Impfkampagnen ohne Ende. Die Mehrheitsbevölkerung wird ärmer und kränker, allen voran in den USA, die EU-Oberen trotten mit. Impfwahn – wie die Bevölkerung noch kränker wird weiterlesen

Betriebsräte: Gute Arbeit lässt sich wählen

Die Betriebsratswahlen stehen bevor. In vielen Unternehmen sind die Beschäftigten aufgerufen, ihren Interessenvertretungen den nötigen Rückhalt zu geben. Denn Mitbestimmung ist ein Erfolgsgarant und sichert gute Arbeit. Für ihre zukünftigen Aufgaben brauchen Betriebsräte allerdings mehr Rechte.

Demnächst sind bundesweit die Stimmen von vielen Beschäftigten gefragt. Nach vier Jahren finden zwischen Anfang März und Ende Mai turnusmäßig die Betriebsratswahlen statt. Betriebsräte: Gute Arbeit lässt sich wählen weiterlesen

Die Bremer Arbeitswelt in Zahlen: Minijobs – kleine Jobs, große Probleme

Von Arbeiterkammer Bremen

Unsichere Arbeitsverhältnisse, schlechte Bezahlung und keine soziale Absicherung: Eine Reform der Minijobs ist überfällig. Unsere Beschäftigtenbefragung zeigt die prekären Rahmenbedingungen.

Im Dezember 2020 arbeiteten im Land Bremen über 38.000 Menschen ausschließlich im Minijob*. In unserer Beschäftigtenbefragung haben wir Anfang 2021 diejenigen von ihnen interviewt, die mindestens 5 Wochenstunden arbeiten. Die Bremer Arbeitswelt in Zahlen: Minijobs – kleine Jobs, große Probleme weiterlesen

LEHREN EINES BEDEUTENDEN STREIKS: BESCHÄFTIGTE BEI CHARITÉ, VIVANTES UND TOCHTERGESELLSCHAFTEN SETZEN TARIFVERTRAG ENTLASTUNG UND EINEN TARIFVERTRAG MIT ERSTEN ANGLEICHUNGEN AN DEN TVÖD DURCH

Nach über sieben Wochen Erzwingungsstreik hatte der Berliner Krankenhauskonzern Vivantes zuletzt für seine ausgelagerten Tochtergesellschaften gemeinsam mit Vertreter*innen der Gewerkschaft ver.di ein Eckpunktepapier unterzeichnet, das einige Verbesserungen, die an den TVöD anknüpfen, enthalten soll. Bereits zuvor, am 7.10., gab es nach 30 Streiktagen ein Eckpunktepapier zur Entlastung der Pflegekräfte bei der Charité und 4 Tage später folgte der Vivantes-Konzern. Die Streiks wurden nach der Einigung auf die Eckpunktepapiere bis zur Unterzeichnung von entsprechenden Tarifverträgen ausgesetzt. In der Zwischenzeit gibt es für beide Häuser einen Tarifvertrag Entlastung und für die Vivantes-Töchter einen ausgehandelten Tarifvertrag über eine Annäherung an den TVöD, die zum 1. Januar 2022 in Kraft getreten sind.

Dieser Erfolg war nur möglich, weil zum einen die Vorbereitungen bereits im Frühjahr 2020 begonnen wurden, verbunden mit einer erfolgreichen Kampagne zur Gewinnung von neuen ver.di-Mitgliedern: Insgesamt wurden über 2000 neue Gewerkschafter*innen gewonnen, eine wichtige Voraussetzung, um überhaupt in diese harte Auseinandersetzung gehen und bestehen zu können. Zum anderen wurden Strukturen wie die Teamdelegierten aufgebaut und diese auch in ihren Aufgaben geschult. Ein wichtiges Element, um zum einen die Beschäftigten zu aktivieren und für die Streiks zu mobilisieren. Zum anderen stellen sie auch Ansätze zur Kontrolle über die Entscheidungen der Tarifkommissionen dar. LEHREN EINES BEDEUTENDEN STREIKS: BESCHÄFTIGTE BEI CHARITÉ, VIVANTES UND TOCHTERGESELLSCHAFTEN SETZEN TARIFVERTRAG ENTLASTUNG UND EINEN TARIFVERTRAG MIT ERSTEN ANGLEICHUNGEN AN DEN TVÖD DURCH weiterlesen

Das Interesse an militärischen Konflikten steigt mit der Privatisierung des Kriegs

Von Florian Rötzer

Kriege sind wirtschaftliche Unternehmungen, zumal in einem Land wie den USA mit einem riesigen Rüstungs- und Sicherheitskomplex, der Konflikte, Unruhen, Ängste, Wettrüsten und bewaffnete Auseinandersetzungen benötigt, um zu bestehen und zu gedeihen. Das konservative Murdoch-Medium Wall Street Journal (WSJ) hat einen interessanten Bericht darüber veröffentlicht, wer durch den Afghanistan-Krieg, den das Militär  verloren hat, auf der Gewinnerseite stand. Das sind nicht nur Rüstungskonzerne, die Waffen und Ausrüstung liefern, sondern auch Geheimdienste, Thinktanks und Private Sicherheits- und Militärunternehmen sowie Kriegsgewinnler, die die Situation ausbeuten können, um sich zu bereichern.

WSJ lenkt den Blick vor allem auf die „contractors“, also auf die Unternehmen, die Dienste im staatlichen Auftrag übernehmen – und deren Zahl im Zuge des Outsourcing, also der neoliberalen Privatisierung des Militärs, seit Jahrzehnten massiv angestiegen ist. Seit den Afghanistan- und Irakkriegen ist die Zahl der „contractors“, die für das Pentagon arbeiten, explodiert. Im Irak war 2008 die Zahl der „contractors“ bereits so groß wie die der Soldaten. Ähnlich wie bei den Soldaten ist dabei die Zahl derjenigen, die an Kriegseinsätzen direkt beteiligt sind, gering. Das Interesse an militärischen Konflikten steigt mit der Privatisierung des Kriegs weiterlesen

Umfrage der Techniker Krankenkasse: Jeder Zweite geht krank zur Arbeit

Jeder zweite Beschäftigte in Deutschland geht einer Umfrage der Techniker Krankenkasse (TK) zufolge krank zur Arbeit. 51 Prozent der mehr als 11.000 Befragten gaben an, manchmal, häufig oder sehr häufig krank zur Arbeit zu gehen. Vor allem Frauen sind verstärkt von dem Phänomen betroffen, das sich Präsentismus nennt, ebenso gehen Beschäftigte, die mit hohen quantitativen Anforderungen im Arbeitsalltag konfrontiert sind und diejenigen, die regelmäßig Überstunden leisten, häufiger krank zur Arbeit.

Die Studie zeigt auch, welche Faktoren während der Arbeit sich auf den allgemeinen Gesundheitszustand und die Arbeitszufriedenheit auswirken.

Die TK-Umfrage wurde vom Institut für Betriebliche Gesundheitsberatung aus Konstanz durchgeführt. Dafür wurden in den vergangenen vier Jahren mehr als 11.000 Beschäftigte befragt der Großteil war in Unternehmen tätig. Der Einfluss der Corona-Pandemie wurde nicht berücksichtigt. Umfrage der Techniker Krankenkasse: Jeder Zweite geht krank zur Arbeit weiterlesen

Qualität sichern: REKOMMUNALISIERUNG — Kommunale Dienstleistungen zurück in öffentliche Verantwortung

stadtbekannt.atVon Gudrun Giese

Immer mehr Städte und Gemeinden holen an Privatfirmen ausgelagerte Dienstleistungen in die eigene Zuständigkeit zurück. Ein aktuelles Beispiel: die Rekommunalisierung von Teilen der Reinigungsdienste für öffentliche Gebäude in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf. Das Projekt „Neue Reinigung für Düsseldorf“ ist für den diesjährigen Deutschen Personalrätepreis nominiert worden. Qualität sichern: REKOMMUNALISIERUNG — Kommunale Dienstleistungen zurück in öffentliche Verantwortung weiterlesen

WSI: Tariflöhne 2021 durchschnittlich nur um 1,7 Prozent gestiegen

Die Tariflöhne in Deutschland steigen im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 1,7 Prozent. Dies ergibt sich aus der vorläufigen Jahresbilanz des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Angesichts einer für das Gesamtjahr 2021 zu erwartenden Steigerung der Verbraucherpreise um 3,1 Prozent ergäbe sich hieraus ein ungewöhnlich starker Reallohnverlust von 1,4 Prozent.

Allerdings wird in vielen Tarifbranchen der Kaufkraftverlust durch die Zahlung einer steuer- und abgabenfreien Corona-Prämie abgemildert. Die hierbei erzielte Steuerersparnis ist, je nach Einkommen, Haushaltsgröße und Steuerklasse, individuell recht unterschiedlich und kann in den vom WSI-Tarifarchiv berechneten Tariflohnsteigerungen nicht berücksichtigt werden. Die individuelle Lohnentwicklung dürfte daher für viele Tarifbeschäftigte positiver ausfallen als der Durchschnittswert ausweist. Insgesamt profitieren die unteren Einkommensgruppen besonders stark von den Corona-Prämien. WSI: Tariflöhne 2021 durchschnittlich nur um 1,7 Prozent gestiegen weiterlesen

Eine Wette auf die Zukunft. Karin Zennig im Gespräch mit Massimo Perinelli über die bewegende Geschichte der Migration

Bild: scharf links.deDie Medien sind voll davon: Am 30. Oktober vor 60 Jahren wurde das deutsch-türkische Anwerbeabkommen abgeschlossen. Türk:innen waren nicht die ersten der sogenannten »Gastarbeiter:innen«, aber seit dem Ford-Streik 1973, den explizit türkenfeindlichen Kampagnen und Angriffen der 1980er Jahre und dem Anschlag von Solingen 1993 stehen sie exemplarisch für positive Bezugnahmen wie für extreme Ablehnungen und damit für die Entwicklung der Migration in Deutschland. Aber wie kommt es, dass dieses Ereignis, nachdem es jahrzehntelang in der Geschichtsschreibung gar keine Rolle gespielt hat, plötzlich so präsent ist? Das, so Massimo Perinelli im folgenden Ge­spräch, liegt vor allem an einem Prozess von Selbstermächtigung und ­Selbst­organisation, zu dem auch das Schreiben der eigenen Geschichte gehört. Es gibt aber noch viel anderes, Wichtiges zu sagen. Bitteschön: Eine Wette auf die Zukunft. Karin Zennig im Gespräch mit Massimo Perinelli über die bewegende Geschichte der Migration weiterlesen

Impfkampagne mit General – Die Bundeswehr als Krisenmanager im zivilen Katastrophenschutz

Von Martin Kirsch

Die neue Ampelkoalition ist im Regierungsmodus angekommen. Mit ihren
Beschlüssen zur Reaktion auf die vierte Welle der Corona Pandemie
zeichnet sich langsam ab, wie künftig mit Krisen umgegangen werden soll.
Als Zwischenziel bis Weihnachten wurde die Durchführung von 30 Millionen
weiteren Impfungen ausgegeben. Um dieses Ziel durch- und umsetzen zu
können, zieht der designierte Kanzler Scholz Kompetenzen an sich.
Verortet im Bundeskanzleramt entsteht ein neuer Bund-Länder-Krisenstab,
der die zunehmend zentralisierte Impfkampagne steuern soll. Als Leiter
dieses Krisenstabes hat Carsten Breuer bereits seine Arbeit aufgenommen.
Breuer ist allerdings kein Politiker, kein Beamter, kein Unternehmensberater und auch kein Wissenschaftler, sondern Zweisternegeneral der Bundeswehr. Impfkampagne mit General – Die Bundeswehr als Krisenmanager im zivilen Katastrophenschutz weiterlesen

VKG: VORSCHLÄGE FÜR DEN GEWERKSCHAFTLICHEN KAMPF GEGEN REALLOHNVERLUSTE UND SINKENDEN LEBENSSTANDARD

Allgemeine Preisanstiege treffen die Arbeiter*innenklasse

Die Tarifabschlüsse der letzten Zeit – ganz besonders der Abschluss Ende November für die Beschäftigten der Länder ‒ sind weit davon entfernt, wenigstens den Lebensstandard der abhängig Beschäftigten zu sichern. Damit sind für 2022 (je nach Branche) Reallohnverluste zwischen 2 und 4 Prozent vorgezeichnet. Schon die Jahre 2020 und 2021 waren von Einkommensverlusten geprägt. Am härtesten trifft es Beschäftigte mit niedrigen Löhnen und Gehältern, Bezieher*innen von Transferzahlungen, und Bezieher*innen von ALG II (Hartz IV).

Aber auch der von der Regierung halbherzig versprochene Bonus für Pflegekräfte ist der falsche Weg. Nicht nur wird dies nicht reichen, die völlig überlasteten und unterbezahlten Pfleger*innen in ausreichender Zahl im Beruf zu halten. Sozialversicherungsfreie Zahlungen erhöhen keine Rentenansprüche. Die Pflegeratspräsidentin Vogler forderte beim Deutschen Pflegetag einen „angemessenen Lohn, den sie bei 4000 Euro ansiedelt.“[1] Andernfalls werden in wenigen Jahren 500.000 Pfleger*innen fehlen. Deshalb wäre hier eine monatliche Entgelterhöhung von 500 Euro nötig, zusätzlich zu Corona-Sonderzahlungen. VKG: VORSCHLÄGE FÜR DEN GEWERKSCHAFTLICHEN KAMPF GEGEN REALLOHNVERLUSTE UND SINKENDEN LEBENSSTANDARD weiterlesen

Vom Leben auf der Straße: Explosion der Miet- und Energiekosten, massiver Wohnungsmangel und wachsender Einkommensarmut bei höheren Preisen lassen die Zahl der wohnungslosen Menschen ansteigen

Zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehören ohne Zweifel eine sichere Unterkunft und das Wohnen in Würde, auch in Deutschland. In den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Menschen ohne Wohnung stetig angestiegen. Mittlerweile sind rund 256.000 Menschen wohnungslos, knapp 50.000 davon sind obdachlos. Das ist eine ganze Stadt voller Menschen, denen das Recht auf Wohnen verweigert wird. Hinzu kommt eine Dunkelziffer, die niemand genau abschätzen kann.

Auch in NRW ist die Zahl der wohnungslosen Menschen weiter gestiegen, im Jahr 2020 waren es 49.987, gut 3.000 mehr als im Vorjahr. Diese Entwicklung wird sich weiter fortsetzen, explodierende Kosten für Miete und Energie, wegbrechender Neubau von Sozialwohnungen und steigende Einkommensarmut sorgen dafür, dass immer mehr Menschen auf der Straße leben müssen.

Hinter den Zahlen verbergen sich Menschen, die in Armut gedrückt wurden, deren Leben irgendwann einmal ins Schlingern kam und die nun dem mörderischen Leben auf der Straße ausgesetzt sind. Vom Leben auf der Straße: Explosion der Miet- und Energiekosten, massiver Wohnungsmangel und wachsender Einkommensarmut bei höheren Preisen lassen die Zahl der wohnungslosen Menschen ansteigen weiterlesen

Eingenordeter Journalismus

Von Claus Stille

Der deutsche Journalismus ist – in meinen Augen jedenfalls – seit 2014 (Ukraine-Krise, Maidan-Putsch) gewaltig auf den Hund gekommen. Was Deutschland anbelangt arbeitet er längst nicht mehr im Sinne der vierten Gewalt. Wie immer und überall bestätigen Ausnahmen die Regel. Nun aber in zwei Jahren Corona-Krise ist anscheinend ein vorläufiger Tiefstand erreicht. Alle elektronischen Medien führen vom frühen Morgen bis tief in den Abend hinein Corona im Mund. Die Zeitungen stehen dem nicht nach. Da hilft nur Abschalten bzw. abbestellen. Alle Medien sind quasi als Regierungssprecher tätig. Das Corona-Regierungsnarrativ wird hoch und runter unkritisch nachgebetet. Doch damit nicht genug: Einzelne Medien stechen da noch übel heraus, indem sie die von der Regierung erlassenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung als zu lasch bezeichnen und eigene Vorschläge zur Verschlimmbesserung und ein härteres Kujonieren der Bevölkerung fordern und auf die Titelseiten knallen.

Ähnlich ging es bereits in der Ukraine-Berichterstattung vonstatten. Es zählte das Narrativ der Regierung. Das es oft an der Realität vorbeiging, interessierte den deutschen Journalismus nicht.

Damals konnte uns und erst recht heute kann uns das auf den Gedanken bringen, betreffs der Medien, des Journalismus finde eine Gleichschaltung statt. Oh, böses Wort! Negativ konnotiert. Weil an die Nazizeit erinnernd. Das darf man heute weder sagen, noch schreiben. Böse, böse!

Man muss es aber auch nicht benutzen. Denn da bin mir nämlich ziemlich sicher: eine solche Gleichschaltung findet auch gar nicht statt. Das funktioniert subtiler. Eingenordeter Journalismus weiterlesen