Höhere Löhne und einheitlicher Mindestlohn in der EU oder Extraprofite für transnationale Konzerne durch grenzüberschreitendes Lohndumping

Die Forderungen der europäischen Gewerkschaftsvereinigungen nach höheren Löhnen und einen Europäische Union (EU)-weiten einheitlichen Mindestlohn waren immer schon recht leise und zurückhaltend, wenn es ums Konkrete ging. „Pay Rise“ hieß zuletzt die Kampagne des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), die in ganz Europa die Umverteilung in den Blick nehmen sollte. Sie ist still und leise verpufft.

Die Schieflage bei der Lohnentwicklung, die vom deutschen Modell des Ausbaus des Niedriglohnsektors ausging, hat man auch völlig aus dem Blick verloren.

Im Herbst 2020 schlug die EU-Kommission eine „Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU“ (MiLoRL) vor, die Maßstäbe für die Festsetzung von gesetzlichen Mindestlöhnen in den Mitgliedsstaaten klar- und sicherstellen soll. Sie will einen europaweiten Rechtsrahmen für angemessene Mindestlöhne schaffen, ohne dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit genommen wird, den gesetzlichen Mindestlohn festzulegen.

In Deutschland hatten sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag auf die Einführung der Mindestlohnregelung auf der EU-Ebene geeinigt, doch gibt es derzeit Streit über die Umsetzung. Vor allem blockiert das Bundeswirtschaftsministerium das Vorhaben, weil der deutsche Niedriglohnsektor den Unternehmen auch in der EU große Konkurrenzvorteile bietet und man wartet wahrscheinlich erst einmal die Bundestagswahl ab. Flankierend dazu hat nun auch der EU-Ministerrat das Vorhaben auf das zweite Halbjahr 2021 verschoben.

Dabei ist das Thema mehr als überfällig. Höhere Löhne und einheitlicher Mindestlohn in der EU oder Extraprofite für transnationale Konzerne durch grenzüberschreitendes Lohndumping weiterlesen

Schöne neue Bitcoin-Welt

pixabay ccoVon Rüdiger Rauls

Der Bitcoin eilt von einem Hoch zum andern. Erdacht als demokratisches Zahlungsmittel, ist er zum Spielball einer Elite von Spekulanten geworden.

Als Folge der Finanzkrise, die im Jahre 2007 begonnen hatte, erblickte der Bitcoin Ende 2008 das Licht der Welt, von Sathoshi Nakamoto aus der Taufe gehoben. Unter der Bezeichnung „Peer-to-Peer Electronic Cash System“ sollte er eine demokratische Alternative zum bestehenden Geldsystem sein.

Am Anfang stand eine Idee. Um es biblisch auszudrücken: „Am Anfang war das Wort.“  Tieferes Verständnis über Kapitalismus und das Geldsystem wurde ersetzt durch Idealismus. Man sah, dass „Banken und gar ganze Staaten durch ein falsch gestricktes Geld- und Finanzsystem wankten“(1). Sie waren nicht die einzigen, die sich diese Verwerfungen mit dem Augenscheinlichen erklärten, dem Geldsystem. Dieser Glaube wurde verstärkt durch die Geldschwemme, mit der die Märkte geflutet wurden zur Rettung der Banken.

Doch trotz dieser Bedrohung, die vom Geldsystem auszugehen schien, atmete die Menschheit nicht auf, als ihr im Bitcoin eine Alternative angeboten wurde. Der Idealismus der Wenigen kam in der Realität der Vielen nicht an. Schöne neue Bitcoin-Welt weiterlesen

80 Jahre lang wurden die Reparations- und Rückzahlungen ausgesessen: der deutsche Bundestag hält die Frage der Entschädigung an Griechenland für erledigt und lehnt die Anerkennung der Forderungen rigoros ab

Vor 80 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Griechenland und besetzte das Land. Was folgte waren Massaker, Rachefeldzüge gegen die Bevölkerung und Zerstörung ihrer Dörfer. Das Land wurde in den 3 ½ Jahren so geknebelt, dass bis zu 450.000 Menschen landesweit elendig verhungerten. Hunderttausende griechischer Juden wurden deportiert und ermordet.

Die griechische Zentralbank musste 1942 eine Zwangsanleihe von sage und schreibe 476 Millionen Reichsmark zur Finanzierung der Besatzung an Nazi-Deutschland ausgeben. Bis heute sieht die Bundesregierung „für die Rückzahlung keine Grundlage“. Schon 1989, als die internationale Stundung der deutschen Schulden beendet war, hatte Deutschland ohne jegliche Kommunikation mit den Gläubigerstaaten seine Rückzahlungsverpflichtung nicht  übernommen.

Nun hat nach 8 Jahrzehnten des Überfalls auf Griechenland der deutsche Bundestag am 25. März 2021 die Frage der Entschädigung für erledigt erklärt und die Anerkennung der Forderungen Griechenlands kategorisch abgelehnt. 80 Jahre lang wurden die Reparations- und Rückzahlungen ausgesessen: der deutsche Bundestag hält die Frage der Entschädigung an Griechenland für erledigt und lehnt die Anerkennung der Forderungen rigoros ab weiterlesen

Nicht von ungefähr: Die AfD kann ihre Heilsversprechen nicht einlösen — wenn sie dennoch im Osten reüssiert, liegt das auch am Versagen links-liberaler Kräfte

Von Susan Bonath

Gut drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall hat der Osten sich als Billiglohnsektor Deutschlands „etabliert“. An den politischen Schalthebeln sitzen noch immer vor allem Westdeutsche, um den „kleinen Leuten“ zu sagen, wo es langgeht. Warum um alles in der Welt ist dort ausgerechnet die CDU mit ihrer antisozialen Politik zugunsten des Großkapitals so stark? Wie kann es sein, dass deren kleine, keineswegs sozialere, dafür um so lautere Zwillingsschwester AfD reihenweise Arbeiter und Erwerbslose an sich bindet? Nicht von ungefähr: Die AfD kann ihre Heilsversprechen nicht einlösen — wenn sie dennoch im Osten reüssiert, liegt das auch am Versagen links-liberaler Kräfte weiterlesen

Unternehmensbesteuerung: Ein maßlos überschätzter Faktor

Zurzeit wird von den üblichen Verdächtigen die Werbetrommel für niedrigere Unternehmenssteuern gerührt. Mit an Bord sind die vertrauten Rechtfertigungen. Die Lasten der Betriebe sind zu hoch und weniger Steuern würden neue Wirtschaftsimpulse freisetzen. Warum diese Argumente nicht stichhaltig sind, erläutert das #schlaglicht 24/2021 aus Niedersachsen.

Die Debatte war absehbar. Kaum lässt die Pandemie nach und rückt die Bundestagswahl näher, kehren die Arbeitgeber, ihre Sprachrohre und manche Parteien zu einem ihrer All Time Classics zurück. Lautstark ertönt der Ruf nach Steuerentlastungen für die Unternehmen. So war es jetzt auch im Corona-Sonderausschuss des Niedersächsischen Landtages. Zuerst forderte der Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall eine Senkung der Körperschaftssteuer sowie die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Im Anschluss verlangte die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg eine Schranke gegen die steigende „Gewerbesteuerspirale“. Unternehmensbesteuerung: Ein maßlos überschätzter Faktor weiterlesen

Erfahrungen aus 35 Jahren Kampf um Arbeitsplätze

Von Joachim Schubert

Die vorliegende Ausarbeitung ist ein Versuch, Erfahrungen aus einem langen Arbeitskampf festzuhalten, damit sie nicht in Vergessenheit geraten und weitervermittelt werden können. Gleichzeitig soll damit ein Beitrag zur kollektiven Auswertung geleistet werden. Der Arbeitskampf unterschied sich von anderen in mehrerlei Hinsicht: er war lang und größtenteils erfolgreich, überdauerte drei Besitzerwechsel und wurde von einer Belegschaft geführt, die überwiegend aus Angestellten bestand. Es entwickelte sich dabei eine Kultur des Widerstandes, die für manch andere Belegschaft nachahmenswert wurde. Die Konzernentwicklung wird im folgenden Beitrag nach den jeweiligen Besitzern in Zeitabschnitte eingeteilt und bestimmt somit die Gliederung. Erfahrungen aus 35 Jahren Kampf um Arbeitsplätze weiterlesen

Die Dienstleistungsgewerkschaft wird 20 – statt Blumen: „Der hauptamtliche Apparat ist nicht der Vormund der ehrenamtlich engagierten Kolleginnen und Kollegen, sondern ihr Dienstleister.“

Eine schöne Gewerkschafterweisheit aus dem vergangenen Jahrhundert lautet: „Der hauptamtliche Apparat ist nicht der Vormund der ehrenamtlich engagierten Kolleginnen und Kollegen, sondern ihr Dienstleister.“
Diese Weisheit inspirierte ein paar Gewerkschaftsmitglieder in Dortmund, der vor sich hin dümpelnden Gewerkschaftsarbeit bei den kirchlichen Anstellungsträgern ein wenig auf die Sprünge zu helfen. Dabei konnten die Aktivisten auf die Erfahrungen aus der über 30 Jahre langen Arbeit als betriebliche Fachkraft, die langjährige Bürgerinitiativarbeit, wie auch auf die Jahrzehnte lange parteipolitische Arbeit zurückgreifen.
Bei der Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor Ort schienen die Voraussetzung dafür auch recht gut zu sein.
Im Folgenden wird nicht eine Geschichte von der ehrenamtlichen Gewerkschaftsarbeit erzählt, sondern konkrete Gewerkschaftsgeschichte. Die Dienstleistungsgewerkschaft wird 20 – statt Blumen: „Der hauptamtliche Apparat ist nicht der Vormund der ehrenamtlich engagierten Kolleginnen und Kollegen, sondern ihr Dienstleister.“ weiterlesen

Tarifverträge stärken den Zusammenhalt – Die Tarifflucht der Unternehmen nimmt zu

Von Reinhard Bispinck

Seit über zwei Jahrzehnten geht die Tarifbindung zurück. Der Schutz der Arbeitnehmer*innen wird schwächer. Das zu ändern ist nicht nur Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Auch die Politik ist gefordert. Was bieten die Parteien zur Stärkung an? Ein Check vor den Bundestagswahlen.

Die Ursachen dieser traurigen Entwicklung sind vielfältig. Die Zunahme des Dienstleistungssektors, die rückläufige Betriebsgröße und Fragmentierung von Produktions- und Dienstleistungszusammenhängen erschwerten die Tarifbindung. Die Privatisierung ehemals öffentlicher Dienstleistungen und die politisch gewollte Deregulierung des Arbeitsmarktes hatten negative Konsequenzen. Die Gewerkschaften verloren an Mitgliedern und damit an sozialer Mächtigkeit. Umgekehrt ließ auch die Verpflichtungsfähigkeit der Arbeitgeberverbände nach. Die Strategie der OT-Verbandsmitgliedschaft (Ohne Tarifbindung) führte zu einer faktischen Tarifflucht. Tarifverträge stärken den Zusammenhalt – Die Tarifflucht der Unternehmen nimmt zu weiterlesen

Vom Volkszählungsurteil über das PRISM-Programm des NSA zur einheitlichen Identifikationsnummer für alle Zwecke und „grünen CovPass“

Der Bundestag hatte 1983 die Durchführung  der Volkszählung beschlossen. An ihr entbrannte in der Bundesrepublik zum ersten Mal der Kampf um den Datenschutz und es formierte sich der Widerstand gegen den „gläsernen Bürger“. Erstmals wurden auch Computer eingesetzt, um die persönlichen Umfragedaten zu speichern und mit den Melderegistern abzugleichen. Es entstand eine große Boykottbewegung, die am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht bemühte, das mit seinem neu formulierten „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ jedem einzelnen Menschen das Recht zustand, selbst darüber entscheiden zu dürfen, wer Daten von ihm erhebt, speichert, verwendet und weitergibt.

Doch 30 Jahre später enthüllte Edward Snowden die Internetüberwachungsprogramme PRISM und Upstream Collection, mit denen Geheimdienste und Konzerne weltweit massenhaft Kommunikationsdaten abgriffen, sammelten, auswerteten und weitergaben.

Heute wird das ID2020-Projekt aufgelegt, für das die weltweit einheitlich lesbare, biometrisch eindeutig unterlegte Identifikationsnummer für die globale Bevölkerungsüberwachung über Ländergrenzen hinweg von zentraler Bedeutung ist. Mit der zentralen Nummer sind die Voraussetzungen für die automatisierte Schleppnetzüberwachung von Milliarden Menschen durch National Security Agency (NSA), Microsoft, Facebook und andere Organisationen und Konzernen geschaffen. Nur mit der Identifikationsnummer können sie die Informationen, die es in vielen tausend verschiedenen Datenbanken über all die Menschen gibt, verlässlich zusammenführen.

Als weiterer Schritt in diese „schöne neue Welt“ wird am 1. Juli 2021 der digitale Impfpass namens „CovPass“ europaweit starten. Vom Volkszählungsurteil über das PRISM-Programm des NSA zur einheitlichen Identifikationsnummer für alle Zwecke und „grünen CovPass“ weiterlesen

Es ist Zeit, den Panikmodus zu beenden! Öffentliche Erklärung zur Corona-Politik: Dauer-Desaster und enorme Schäden – Notwendige Konsequenzen

Von Werner Rügemer

SARS-COV-2 ist ein neuartiges Virus, das ernst zu nehmen ist und bei Menschen mit geschwächtem Immunsystem und Vorerkrankungen in Abhängigkeit von Arbeits-, Sozial- und Wohnverhältnissen zu schwerer Krankheit und Tod führen kann. Jedoch verursachen die zum Teil wissenschaftlich strittigen und teilweise nicht begründbaren Pandemie-Maßnahmen der Bundesregierung enorme Schäden: in der Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, im Gesundheitssystem selbst, bei prekär abhängig Beschäftigten und Solo-Selbständigen, bei Alleinerziehenden, bei isolierten Alten, in der Wirtschaft. Es ist Zeit, den Panikmodus zu beenden! Öffentliche Erklärung zur Corona-Politik: Dauer-Desaster und enorme Schäden – Notwendige Konsequenzen weiterlesen

Konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – dem Wohnungsmarkt ausgeliefert und in prekären Wohnverhältnissen ausharren

In den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Menschen ohne Wohnung stetig angestiegen, mittlerweile sind rund 700.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung, knapp 50.000 davon sind obdachlos. Das ist eine ganze Großstadt voller Menschen, denen das Recht auf Wohnen verweigert wird. Hinzu kommt eine Dunkelziffer, die definitionsgemäß niemand genau abschätzen kann.

Die Menschen, die noch eine Wohnung haben, aber zunehmend mit ihrem Einkommen die gestiegenen Mieten nicht mehr aufbringen können und die Eigentumsverhältnisse ihrer Mietwohnung sich ändern,  werden in den sogenannten Problemstadtteilen beim Anblick der wohnungs- und obdachlosen Menschen darauf aufmerksam gemacht, was ihnen beim Verlust der Wohnung drohen kann.

In ihrer prekären Wohnsituation müssen sie es aushalten, als Mieter unter unmenschlichen Bedingungen, in überbelegten und zu kleinen Wohnungen leben zu müssen, ohne sanitäre und hygienische Standards, oft ohne Gas und Strom, rechtlos und sich selbst überlassen.

Das Recht auf Wohnen bedeutet aber mehr, als bloß ein Dach über dem Kopf zu haben. Vielmehr zielt es auf ein Leben in Sicherheit, Frieden und Würde ab, das bei einem Leben in unsicheren Wohnverhältnissen nicht erfüllt ist. Konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – dem Wohnungsmarkt ausgeliefert und in prekären Wohnverhältnissen ausharren weiterlesen

Die Flüchtlingskonvention unter Beschuss: Die EU verwandelt Griechenland in ein Labor der Anti-Flüchtlingspolitik

PRO ASYL und Refugee Support Aegean (RSA) warnen davor, dass das Recht auf Asyl und die Flüchtlingskonvention von 1951 in Griechenland – mit aktiver Unterstützung der Europäischen Union – großen Teils außer Kraft gesetzt wird. Während Europa das 70-jährige Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention begeht, werden Versuche unternommen, deren Grundprinzipien zu verletzen.

Griechenland erklärt die Türkei zum sicheren Drittstaat für Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia. Seit dem 7. Juni 2021 werden Asylanträge von Antragsstellern aus den genannten fünf Ländern, so sie noch keine Anhörung hatten, lediglich in Bezug auf die Türkei geprüft. Dies geschieht unabhängig davon, ob die Einreise nach Griechenland über die See- oder die Landgrenze erfolgt ist. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) hat in den vergangenen Tagen bereits Sachbearbeiter*innen in dem neuen Asylregime geschult. Die Flüchtlingskonvention unter Beschuss: Die EU verwandelt Griechenland in ein Labor der Anti-Flüchtlingspolitik weiterlesen

Neue Angriffe auf den arbeitsfreien Sonntag – die Deregulierer kommen aus der Deckung

Die Auseinandersetzung um die verkaufsoffenen Sonntage ist schon recht alt und besonders die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kämpft dafür, dass der arbeitsfreie Sonntag „noch eine Ruheinsel bildet, in der Menschen ihre Zeit nach ihren Bedürfnissen verbringen können“. Für die allermeisten Beschäftigten ist der Alltag zunehmend rastlos geworden, Arbeitsverdichtung, flexible Arbeitszeiten, Wechsel von Arbeitsphasen und Arbeitslosigkeit, aber auch immer mehr Anforderungen im Privaten setzen die Menschen unter Stress. Deshalb spricht sich die Gewerkschaft prinzipiell gegen verkaufsoffene Sonntage aus.

Das alles steht derzeit wieder auf dem Prüfstand. Zuletzt unternahm die NRW- Landesregierung mit dem „Entfesselungsgesetz“ erneuten Vorstoß, um dem von der wirtschaftlichen Krise und Ausgangssperre der Konsumenten gebeutelten Handel mit verkaufsoffenen Sonntagen die Umsatzeinbrüche des vergangenen Jahres zumindest etwas ausgleichen. Nun meldet nun der Handelsverband Deutschland (HDD) und fordert die Politik auf, bessere Rahmenbedingungen und mehr Rechtssicherheit für erweiterte Sonntagsöffnung zu schaffen. Der Verband hofft, mit der Ausweitung der Sonntagsarbeit im Einzelhandel die Innenstädte und Läden durch verkaufsoffene Sonntage zu beleben, er unternimmt aber einen Generalangriff auf die Handelsbeschäftigten, ihre Familien, aber auch auf das Grundgesetz.

Hier steht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mittlerweile einsam auf verlorenem Posten. Von kaum jemanden wahrgenommen, schon gar nicht verurteilt, haben vor allem die Kirchen die bundesweite Sonntagsallianz verlassen und die Seiten gewechselt. Sie werden keine Einwände bei dem erneuten Vorstoß zur Ausweitung der Sonntagsarbeit mehr haben. Das soll noch einmal in Erinnerung gerufen werden. Neue Angriffe auf den arbeitsfreien Sonntag – die Deregulierer kommen aus der Deckung weiterlesen

Pokerface im Jobcenter

Von Inge Hannemann

Hand aufs Herz: Das Wort „Eingliederungsvereinbarung (EGV)“ im Jobcenter klingt zumindest nach den Scrabble-Regeln famos. Ohne Prämienzählung ergibt das Wort nach den Scrabble-Regeln alleine 37 Punkte. Meine fortgesetzte Suche nach Synonymen ergab Begriffe wie: Einbeziehung, Integration, Zusammenführung und Verzahnung. Klingt alles sehr verbindend und doch ist die Eingliederungsvereinbarung bis heute eine Art Fremdkörper in einem bürokratischen Konstrukt wie es die Jobcenter sind. Insbesondere für Erwerbslose, die zum ersten Mal die Luft eines Jobcenters einatmen. 2005 wurde die Eingliederungsvereinbarung übrigens mit dem Ziel eingeführt einen „partnerschaftlichen Umgang zwischen Agentur für Arbeit und erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ zu gewährleisten.

Nun ja, ob man eine Partnerschaft mit einem Jobcenter eingehen möchte, bleibt jedem selbst überlassen. Ich glaube allerdings, dass die Partnerschaft mit einer Laterne partnerschaftlicher wäre. Aber zum Thema zurück. Pokerface im Jobcenter weiterlesen

Ist der Arbeitskampf um die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe nur verschoben oder doch schon aufgehoben?

Die Verhandlungen der Tarifrunde 2020 im Sozial- und Erziehungsdienst im Öffentlichen Dienst begannen Anfang März des vergangenen Jahres mit den Forderungen zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe und Verbesserung der Rahmenbedingungen für die rund 234.000 Beschäftigten in diesem Bereich.

Konkret ging es um die Verbesserung der Eingruppierungsmerkmale, Anpassung der Stufenlaufzeiten, Anerkennung der Berufserfahrung, Berücksichtigung der Änderungen in der Behindertenhilfe, Verbesserung der Bewertung der Leitungstätigkeit und ein genereller Rechtsanspruch auf Qualifikation.

Die für den 23. März 2020 geplante zweite Verhandlungsrunde konnte „wegen des Coronavirus und den beschlossenen Maßnahmen“ nicht stattfinden. Der Termin wurde abgesagt und verschoben. Die beteiligten Gewerkschaften entschieden dann, die Entgeltrunde TVöD und die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe nicht gleichzeitig anzugehen. Das erzielte Tarifergebnis vom Herbst 2020 gilt für Beschäftigte in den Sozial- und Erziehungsdiensten, aber die Auseinandersetzung um die Aufwertung wurde wieder verschoben. Wann es weitergehen sollte, wurde abhängig  „vom weiteren Verlauf der Corona-Epidemie in Deutschland“ gemacht.

Nun ist ein weiteres Jahr vergangen und nichts ist geschehen.

Ist der Arbeitskampf um die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe nur verschoben oder doch schon aufgehoben? weiterlesen