Stabilisierungserfolg mit Härten: 53 Prozent der Kurzarbeitenden mit Existenzsorgen, spürbare Entlastung bei Aufstockung des KuG

Kurzarbeit stabilisiert in der Corona-Pandemie ganze Branchen, sie hat bislang rechnerisch mindestens eine Million Arbeitsplätze über die Krise gerettet und verhindert, dass zahlreiche Beschäftigte durch Jobverlust drastische Einkommenseinbußen erleiden. Trotzdem ist Kurzarbeit für viele Betroffene eine erhebliche Belastung, knapp die Hälfte verzeichnen deutliche finanzielle Einschränkungen, etwas mehr als die Hälfte haben Existenzängste.

Das zeigt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. So bewerteten 48 Prozent der Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter ihre finanzielle Situation im November 2020 als stark belastend – diese Quote ist fast viermal so hoch wie unter sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ohne Kurzarbeit, etwa anderthalb mal so hoch wie unter Selbständigen und nicht viel niedriger als bei Arbeitslosen. Dabei fühlen sich Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter, deren Kurzarbeitsgeld aufgestockt wird, spürbar seltener stark finanziell belastet als diejenigen, die keine Aufstockung erhalten. Solche Aufstockungen sind in Betrieben mit Tarifvertrag und/oder Betriebsrat nach wie vor etwa doppelt so häufig wie in Betrieben, in denen Tarifbindung oder betriebliche Mitbestimmung fehlt. Stabilisierungserfolg mit Härten: 53 Prozent der Kurzarbeitenden mit Existenzsorgen, spürbare Entlastung bei Aufstockung des KuG weiterlesen

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – wegen Beitragsschulden für den „Beitragsservice ARD, ZDF und Deutschlandradio“ (frühere GEZ) von der Kommune verfolgt

Mit der Namensänderung von der GEZ zum Beitragsservice im Januar 2013 wurde auch die Rundfunkgebühr geändert. Jeder Haushalt wird geräteunabhängig zur Kasse gebeten. Die Kommunen in NRW sind für die Eintreibung der Rundfunkgebühren verantwortlich. Sie arbeiten im Auftrag des WDR und erhalten dafür 23 Euro pro Fall. Der Beitragsservice kann so auf die städtischen Melderegister zugreifen, was für ihn sehr attraktiv ist.

Der Beitragsservice, der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rundfunkbeitrag eintreibt, gibt als Gläubigervertreter von ARD, ZDF und Deutschlandradio die meisten Zwangsvollstreckungen in Deutschland in Auftrag. Im Jahr 2018 hat er wieder 1,21 Million Mal die Zwangsvollstreckung gegen einen Beitragsschuldner bei den zuständigen Vollstreckungsbehörden in die Wege geleitet. In den letzten fünf Jahren summierten sich die Zwangsvollstreckungen des Rundfunkbeitrags auf 6,33 Millionen Euro. Bei 45,8 Millionen Beitragskonten sind das rechnerisch etwa 14 Prozent.

Dabei sind vor allem die ärmeren Menschen betroffen, die den Betrag von 17,50 Euro monatlich kaum aufbringen können oder wollen und diejenigen, die nicht über eine Beitragsbefreiung informiert sind. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – wegen Beitragsschulden für den „Beitragsservice ARD, ZDF und Deutschlandradio“ (frühere GEZ) von der Kommune verfolgt weiterlesen

Die Impfkampagne aus arbeitsrechtlicher Sicht

Arbeitgeber drohen ihren Mitarbeitern mit Kündigung, wenn sie sich nicht impfen lassen. Markus Söder hat bereits eine Impfpflicht für Mitarbeiter in den Gesundheitsberufen gefordert. Während die epidemiologischen Fragestellungen der Impfkampagne breit öffentlich diskutiert werden, treten die arbeitsrechtlichen Fragen dabei in den Hintergrund und bei den Betroffenen herrscht massive Verunsicherung. Jens Berger hatte die Gelegenheit, Peter Golüke zu diesem Themenkomplex für die NachDenkSeiten zu befragen. Golüke ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und hat sich intensiv mit den arbeitsrechtlichen Fragen der Covid-19-Schutzimpfung befasst. Die Impfkampagne aus arbeitsrechtlicher Sicht weiterlesen

Elektronische Patientenakte – zu Risiken und Nebenwirkungen

Rezepte, Medikationspläne und Behandlungsberichte – das alles soll zukünftig in der elektronischen Patientenakte (ePA) gespeichert werden. Seit dem 1. Januar 2021 können Patient.innen die ePA über die App der Krankenkassen mit Dokumenten, Arztberichten und Befunden befüllen. Die Daten werden in der Telematikinfrastruktur der Firma Gematik zentral gespeichert. Durch die ePa werden viele Arbeitsschritte, die sonst analog abliefen, digitalisiert und vereinfacht. Die Gesundheitsdaten stehen Ärzt.innen und Patient.innen so auf einem Blick zur Verfügung.

Auch wenn es praktisch erscheinen mag, alle gesundheitlichen Informationen zentral zu speichern und verfügbar zu haben: Eine zu schnelle und nachlässige Einführung und Umsetzung der ePA kann zu irreversiblen Schäden führen, die uns alle betreffen. Elektronische Patientenakte – zu Risiken und Nebenwirkungen weiterlesen

Corona-Hilfen: Alle hilfebedürftigen Gruppen müssen gleichbehandelt werden – Brief von GGUA und Tacheles an Arbeitsminister Heil

Sehr geehrter Herr Minister Heil,

in den letzten Tagen hat die Bundesregierung bzw. der Koalitionsausschuss mehrere sozialrechtliche Sonderregelungen für einkommensschwache Personenkreise umgesetzt bzw. beschlossen. Dies begrüßen wir grundsätzlich. Wir befürchten allerdings, dass ein ganzer Teil der einkommensschwachen Menschen in Deutschland bei diesen Hilfen leer auszugehen droht: Insbesondere geflüchtete Menschen mit einer Aufenthaltsgestattung und Duldung dürften viele der verabredeten Zuschüsse nicht erhalten können. Dasselbe gilt für bestimmte EU-Bürger*innen, die weit unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, weil sie aufgrund der gesetzlichen Ausschlussregelungen noch nicht einmal SGB-II / XII-Leistungen bzw. Kindergeld erhalten. Auch einkommensschwache Personen, die Wohngeld und / oder Kinderzuschlag erhalten, drohen außen vor zu bleiben. Diese Ungleichbehandlung zulasten der einkommensschwächsten Gruppen ist nicht hinnehmbar. Wir bitten Sie daher, folgende Aspekte in der weiteren Umsetzung zu berücksichtigen. Corona-Hilfen: Alle hilfebedürftigen Gruppen müssen gleichbehandelt werden – Brief von GGUA und Tacheles an Arbeitsminister Heil weiterlesen

Registermodernisierung: Jetzt kommt die Nummer, mit der staatliche Datenbanken zusammengeführt werden können

Von Markus Reuter

Registermodernisierung, das klingt erst einmal sperrig, aber dann doch irgendwie gut. Vor allem, weil damit die Hoffnung einhergeht, dass die Bürgerämter und Elterngeldstellen im Land endlich digitalisiert werden. Auch das ist mit der Registermodernisierung geplant und dennoch gibt es Grund zur Sorge. Denn mit der Modernisierung kommt jetzt auch die individuelle Personenkennzahl.

Diese ist problematisch, weil man mit ihr theoretisch die Daten aus allen staatlichen Datenbanken bei Bund, Ländern und Kommunen zusammenführen kann. Dadurch entstünde der gläserne Bürger. Das merkten Datenschützer:innen schon an, als im Jahr 2007 die individuelle Steueridentifikationsnummer eingeführt wurde. Damals wurde beteuert, dass die Steuer-ID nicht als Personenkennzahl genutzt werden würde. Doch genau das passiert jetzt. Registermodernisierung: Jetzt kommt die Nummer, mit der staatliche Datenbanken zusammengeführt werden können weiterlesen

Ist der Arbeitskampf um die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe nur verschoben oder doch schon aufgehoben?

Die Verhandlungen der Tarifrunde 2020 im Sozial- und Erziehungsdienst im Öffentlichen Dienst begannen Anfang März mit den Forderungen zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe und Verbesserung der Rahmenbedingungen für die rund 234.000 Beschäftigten in diesem Bereich.

Konkret ging es um die Verbesserung der Eingruppierungsmerkmale, Anpassung der Stufenlaufzeiten, Anerkennung der Berufserfahrung, Berücksichtigung der Änderungen in der Behindertenhilfe, Verbesserung der Bewertung der Leitungstätigkeit und ein genereller Rechtsanspruch auf Qualifikation.

Die für den 23. März 2020 geplante zweite Verhandlungsrunde konnte „wegen des Coronavirus und den beschlossenen Maßnahmen“ nicht stattfinden. Der Termin wurde abgesagt und verschoben. Die beteiligten Gewerkschaften entschieden dann, die Entgeltrunde TVöD und die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe nicht gleichzeitig anzugehen. Das erzielte Tarifergebnis vom Herbst 2020 gilt für Beschäftigte in den Sozial- und Erziehungsdiensten, aber die Auseinandersetzung um die Aufwertung ist wieder verschoben worden, wann es weitergeht, ist abhängig „vom weiteren Verlauf der Corona-Epidemie in Deutschland“. Ist der Arbeitskampf um die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe nur verschoben oder doch schon aufgehoben? weiterlesen

DGB: Crowdworking-Plattformen regulieren – Zukunft der Arbeit

Wer über Plattformen Geld verdient, kennt die meist schlechten Arbeitsbedingungen. Bald soll das selbstherrliche Vorgehen der Betreiber gestoppt und reguliert werden.

Vergangene Weihnachten dürften für einen Mann aus Wesel etwas besser verlaufen sein als gedacht, und das trotz Corona. Nach langen Kämpfen durch mehrere Gerichtsinstanzen gab ihm Anfang Dezember das Bundesarbeitsgericht endlich Recht: Der Crowdworker, der für die Plattform Roamler Fotos von Produkten in Märkten gemacht hatte, ist nicht selbstständig, er ist Arbeitnehmer.

Sein Sieg war mehr als nur ein gewonnenes Verfahren: Es war ein für die Digitalwelt historisches Urteil, das weitgehende Folgen für viele seiner KollegInnen haben könnte, ob auf Lieferfahrrädern, in Autos, mit der Kamera unterwegs oder als Texter*in im Netz. DGB: Crowdworking-Plattformen regulieren – Zukunft der Arbeit weiterlesen

Rechts, Links und die Gewerkschaften in den USA

Von Bill Fletcher

Joe Biden tritt als neuer Präsident in den USA an mit dem Versprechen, eine sozialere Politik zu machen. Die Gewerkschaften werden das unterstützen, doch sie sind geschwächt. Eine Analyse und Forderungen für die Zukunft.

In diesem historischen Augenblick, wenn Joe Biden sein Amt als 46. Präsident der USA  antritt, stoßen zwei „tektonische Platten“ gegeneinander: eine globale Wirtschaftskrise und eine globale Umweltkrise. Diese Krisen sind die Grundlage für das planetarische Unbehagen und die Angst. Sie haben auch mächtige Kräfte entfesselt, einschließlich einer Revolte gegen die neoliberale Globalisierung von der Rechten und der Linken, obwohl die Rechte in ihrem Ansatz gegenüber dem Neoliberalismus alles andere als konsequent war. Rechts, Links und die Gewerkschaften in den USA weiterlesen

Bischofferode – Die Geschichte eines Nachwende-Traumas

Von Max Zeising/Aufbruch Ost

Eine Fahrt nach Bischofferode scheint – oberflächlich betrachtet – einer Reise in die Vergessenheit zu gleichen. Fast schon unsichtbar liegt das kleine Örtchen mit seinen knapp 2.000 Einwohnern direkt neben – man könnte auch sagen: unter – einer monströsen Abraumhalde, die in etwa die gleiche Fläche misst wie Bischofferode selbst. Die Halde ist in doppelter Hinsicht das Wahrzeichen des Dorfes: Sie ist auch aus der Ferne unübersehbar und erinnert zugleich an die bewegte Vergangenheit einer Region, die keine Gegenwartsgeschichte mehr zu schreiben scheint und sich verständlicherweise umso stärker über alles bereits Geschehene definiert. Bischofferode – Die Geschichte eines Nachwende-Traumas weiterlesen

Die Berufsunfähigkeitsrente der gesetzlichen Rentenversicherung ist seit 20 Jahren weg – das Dilemma mit der Erwerbsminderungsrente wird immer größer

mystipendium.de/ L.N.Von den Nichtbetroffenen kaum bemerkt, ist im Rahmen der damaligen rot-grünen sozialen Kahlschlagpolitik schon seit 20 Jahren die Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung verschwunden und das, obwohl jeder vierte Beschäftigte im Laufe seines Arbeitslebens berufsunfähig wird.

Die Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurde zum 31.12.2000 abgeschafft und durch die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (Erwerbsminderungsrente) ersetzt.

Laut Verbraucherzentrale NRW konnten im vergangenen Jahr 40 Prozent aller Ratsuchenden keine vernünftige Berufsunfähigkeitsversicherung auf dem Versicherungsmarkt finden. Betroffen sind nicht die Menschen in Risikoberufen, sondern es geht hier um die einfache Krankenschwester oder den Mechatroniker.

Versicherungswissenschaftler behaupten, dass die damalige Regierung beim Zerfleddern der gesetzlichen Rente Verfassungsbruch begangen hat, denn das Sozialstaatsprinzip, das in Artikel 20 des Grundgesetzes verankert ist, wurde verletzt. Außerdem hat der Staat als Rechtsstaat auch seine – ebenfalls aus Artikel 20 resultierende – Gewährleistungsverantwortung verletzt. Die Berufsunfähigkeitsrente der gesetzlichen Rentenversicherung ist seit 20 Jahren weg – das Dilemma mit der Erwerbsminderungsrente wird immer größer weiterlesen

WDR-Doku: Der Fall Assange: Eine Chronik

Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Das bemerkenswerte an der WDR-Doku (Ausstrahlung angekündigt 20.1.2021, 23:00Uhr): Sie scheint nicht Teil der breiten Anti-Assange-Kampagne zu sein, die auch unsere ARD-ZDF-Medien seit einem Jahrzehnt betreiben. Julian Assange wird ausnahmsweise einmal nicht diffamiert. Vielmehr wird seine Verfolgung durch vor allem US-amerikanische, britische und schwedische Behörden in ihrer Unrechtmäßigkeit kritisiert. Statt wie sehr viele andere Assange-Dokus gebetsmühlenhaft die konstruierten Bezichtigungen gegen den Wikileaks-Gründer zu wiederholen, diffamierende Bilder und Beschimpfungen von Wikileaks-Gegnern zu verbreiten, kommt hier das Opfer der Hexenjagd selbst zu Wort -in echten Statements, nicht in Videoschnipseln, die nur seiner Diffamierung dienen. Das ist eine Rarität in der deutschen Mainstream-Medienlandschaft.

Das heißt jedoch nicht, dass der Doku keine Versäumnisse und Ungenauigkeiten nachzuweisen wären: Die Widersacher von Wikileaks hätten viel schärfere Kritik verdient. Schon am Anfang wird „Collateral Murder“ gezeigt, ohne zu erwähnen, dass dort US-Militär unter zynischen Kommentaren zwei kritisch über den Irak-Krieg berichtende Journalisten ermordet. Und nach heimtückischen Lauern über dem Ort des Verbrechens anschließend noch eine Familie mit zwei kleinen Kindern, die den Opfern zu Hilfe kommen wollte massakriert. Dank systematischen Abwiegeln, Vertuschen und Beschweigen dieser Fakten in anderen Dokus (siehe z.B. unsere TV-Kritik hier) kann man beim Zuschauer nicht voraussetzen, dass diese Fakten heute noch bekannt sind. WDR-Doku: Der Fall Assange: Eine Chronik weiterlesen

BAG: Die Mücken werden gefunden, aber der Elefant bleibt unsichtbar ! Ausgerechnet der Alt-Nazi und Nestor des westdeutschen Arbeitsrechts Nipperdey wird bei einer „Recherche“ übersehen – Höchste Zeit, das vom Nazismus durchseuchte Arbeitsrecht auf den Prüfstand zu stellen.

Von Rolf Geffken

Die taz und der MDR berichteten kürzlich über ein scheinbare „Sensation“: Ehemalige längst verstorbene Richter mit Nazivergangenheit am höchsten deutschen Arbeitsgericht. Soweit so gut. Was nun im wahrsten Sinne des Wortes verstört, ist, daß der bedeutendste Richter am Bundesarbeitsgericht dessen erster Präsident war namens Hans Carl Nipperdey. Doch dieser H.C.Nipperdey taucht in der angeblichen „Recherche“ nicht auf, obwohl er Gegenstand zahlreicher kritischer Anmerkungen in den letzten 65 Jahren war. Nicht nur bei Wolfgang Däubler, auch in der Kritischen Justiz, der Zeitschrift Demokratie und Recht und zahlreichen Statements der Vereinigung Demokratischer Juristen aber auch in meinen eigenen Publikationen, zuletzt im „Umgang mit dem Arbeitsrecht“.

Von Nipperdey stammte jener ungeheuer blamable Satz aus der berühmten Entscheidung des Großen Senats von 1955 „Arbeitskämpfe sind im allgemeinen unerwünscht, weil sie volkswirtschaftliche Schäden verursachen“ (und das nur 6 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes !). Da wurde eine rechte Stammtischparole Teil einer Grundsatzentscheidung eines höchsten Gerichts. BAG: Die Mücken werden gefunden, aber der Elefant bleibt unsichtbar ! Ausgerechnet der Alt-Nazi und Nestor des westdeutschen Arbeitsrechts Nipperdey wird bei einer „Recherche“ übersehen – Höchste Zeit, das vom Nazismus durchseuchte Arbeitsrecht auf den Prüfstand zu stellen. weiterlesen

Die Angriffe des Kapitals gemeinsam zurückweisen – Bosse provozieren in der Metall-Tarifrunde

Von Christa Hourani

Am 18. Januar trafen sich der Arbeitgeberverband Südwestmetall (SWM) und die IG Metall Baden-Württemberg bereits zur zweiten Tarifverhandlung. Auch nach dieser Runde „bleiben die Fronten verhärtet“, heißt es auf der Seite der IG Metall. Vorschläge und Forderungen der IGM wurden ignoriert, die Angriffe aus der ersten Runde dafür fortgesetzt. Roman Zitzelsberger, IGM-Bezirksleiter von Baden-Württemberg, fasst die Verhandlung so zusammen: „Streichkonzepte der Gegenseite begegnen uns regelmäßig. Der aktuelle Forderungskatalog lässt aber vermuten, dass die Arbeitgeber versuchen, die Verunsicherung der Beschäftigten in der Corona-Pandemie auszunutzen, um in großem Stil tarifliche Standards zu verschlechtern.“

Was in Baden-Württemberg in dieser Tarifrunde passiert, hat bundesweite Bedeutung. Bei SWM sind circa 900 Betriebe organisiert mit fast einer Million Beschäftigten. Diese Schlüsselbranche stellt 21,1 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse (bundesweite Quote: 12,2 Prozent). Fast 200 Milliarden Euro Umsatz haben diese Betriebe im Jahr 2019 erwirtschaftet – ein Viertel der Branchenumsätze von ganz Deutschland. Die Angriffe des Kapitals gemeinsam zurückweisen – Bosse provozieren in der Metall-Tarifrunde weiterlesen

Demokratisierung der Wirtschaft – nur ein Placebo

Von Heinz-Josef Bontrup

Unternehmerische Mitbestimmung und betriebliche Mitbestimmung spielen bei einer überfälligen grundsätzlichen Demokratisierung der Wirtschaft die entscheidende Rolle.

Jetzt will die SPD die betriebliche Mitbestimmung, geregelt im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) (ursprünglich von 1952), novellieren. Das ist gut, wenn auch wohl nur den anstehenden Wahlkämpfen in 2021 auf Bundesebene und gleich sechsfach auf Länderetischen Zustand ihrer Partei, gerade bei den Stammwählern im Beschäftigen- und Gewerkschaftsmilieu. Immerhin lobenswert bei der geplanten Novellierung sind die anvisierten Verbesserungen bei den Wahlen von Betriebsräten, die nicht selten von Unternehmern und ihren juristischen Helfern und „Fertigmachern“ (Werner Rügemer) aufs Heftigste behindert und bekämpft werden. Die Zahl der abhängig Beschäftigten, die von einem demokratisch gewählten Betriebsrat kollektiv vertreten wird, liegt nur noch bei 41 Prozent in Westdeutschland und 36 Prozent in Ostdeutschland. Bezogen auf betriebsratsfähige Betriebe sind das gerade neun Prozent in Westdeutschland und 10 Prozent in Ostdeutschland. Die weiter geplanten Veränderungen (Verbesserungen) im Hinblick auf Weiterbildung, mobiler Arbeit (Home-Office) sowie Künstlicher Intelligenz (KI) in den Betrieben, so wichtig sie auch sein mögen, entscheidend sind sie nicht. Demokratisierung der Wirtschaft – nur ein Placebo weiterlesen