Zur Ampelkoalition / Sondierungspapier von SPD, Grüne und FDP

Von Harald Thomé

Die Ampel konstituiert sich, sie haben ein erstes Sondierungspapier rausgegeben, in dem die Ziele der neuen Ziele formuliert werden.

Darin heißt es: „»Abschaffung« von Hartz IV – Anstelle der bisherigen Grundsicherung werden wir ein Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein. Es soll Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen. Während der Coronakrise galten großzügige Regelungen zu Schonvermögen und zur Überprüfung der Wohnungsgröße. Wir prüfen, welche dieser Regeln wir fortsetzen wollen. An Mitwirkungspflichten halten wir fest und prüfen, wie wir hier entbürokratisieren können. Die Zuverdienstmöglichkeiten wollen wir verbessern, mit dem Ziel, Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen“. Dazu ein paar Anmerkungen: Zur Ampelkoalition / Sondierungspapier von SPD, Grüne und FDP weiterlesen

Wohnungspolitik: Zwangsräumung als Marktregulierung – das staatliche Hilfesystem funktioniert nicht mehr

Die massiven Einkommenseinbußen in den vergangenen Jahren, bedingt durch die wirtschaftliche Krise, haben dazu geführt, dass immer mehr Menschen ihre  steigenden Mietkosten nicht mehr aufbringen können und von Obdachlosigkeit bedroht sind.

In den USA wurde ein Räumungsschutz verhängt, den der Supreme Court, der oberste Gerichtshof, jetzt endgültig aufhob. Auch bei uns hatte der Gesetzgeber im vergangenen Frühjahr Kündigungen aufgrund krisenbedingter Mietschulden vorübergehend bis zum 30. Juni 2022 verboten. Einen Vorstoß der Linksfraktion im Bundestag, auch Zwangsräumungen in der Krise per Gesetz zu verbieten, lehnten alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien, außer die Grünen, im Januar 2021 ab. Wie nötig ein Verbot der Zwangsräumung ist, zeigt, dass im Krisenjahr 2020 mindestens 30.000 Zwangsräumungen durchgeführt wurden. Das sind 82 pro Tag.

Den politischen Akteuren ist die Zahl bekannt, aber sie halten bewusst daran fest, dass Zwangsräumungen Bestandteil des nach ihren Vorstellungen funktionierenden Wohnungsmarktes sind. Bereits vor der Krise wurden die staatlichen Hilfesysteme zur Vermeidung von Räumung und Obdachlosigkeit schon massiv heruntergefahren. Wohnungspolitik: Zwangsräumung als Marktregulierung – das staatliche Hilfesystem funktioniert nicht mehr weiterlesen

Hohes Risiko für Beschäftigte in Bäckereien und Restaurants – 2,8 Millionen Menschen trotz Vollzeitjob von Altersarmut bedroht

Ein Leben lang arbeiten – und trotzdem reicht die Rente nicht: Bundesweit sind knapp 2,8 Millionen Vollzeitbeschäftigte selbst nach 45 Arbeitsjahren im Rentenalter von Armut bedroht. Davor warnt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und beruft sich hierbei auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Rentenversicherung. Demnach verdienen 13 Prozent aller Beschäftigten, die in Vollzeit arbeiten, weniger als 2.050 Euro brutto im Monat. Rein rechnerisch müssten sie sogar mehr als 45 Jahre lang arbeiten, um auf eine Rente oberhalb der Grundsicherungsschwelle von aktuell 835 Euro zu kommen. Hohes Risiko für Beschäftigte in Bäckereien und Restaurants – 2,8 Millionen Menschen trotz Vollzeitjob von Altersarmut bedroht weiterlesen

Der diskrete Charme des Kapitals

Von Paul Schreyer

„Der Verzicht auf jede Konfrontation mit dem Kapital hat sich für die SPD verheerend ausgewirkt“, so Olaf Scholz in einem politischen Strategiepapier aus den 1980er Jahren. Der Staat, so Scholz damals, sei ein „Instrument des Kapitals zur Durchsetzung seiner Interessen“. Hinter solchen markigen Parolen steckte eine gründliche gesellschaftliche Analyse des Politikers, die heute aktueller denn je erscheint und eine neue Lektüre verdient. Multipolar präsentiert Auszüge – und schaut zurück auf Scholz´ Karriere und deren selten beleuchtete Wendepunkte.

weiterlesen: Der diskrete Charme des Kapitals – multipolar (multipolar-magazin.de)

 

Mit Aktivisten allein gewinnt man nicht

Von Ines Schwerdtner

Die politische Unabhängigkeit und Vielfalt der Kampagne »Deutsche Wohnen & Co enteignen« war ihre große Stärke. Nach dem Sieg kommt das Konzept an seine Grenzen.

In einer Zeit von Niederlagen für die gesellschaftliche Linke ist es besonders, wenn sie einen Sieg feiern kann – in diesem Fall sogar einen fulminanten Sieg. Über 1 Million Menschen haben in Berlin für die radikale Forderung der Vergesellschaftung von 240.000 Wohnungen in der Stadt gestimmt. Dass diese Kampagne erfolgreich am Grundgesetz ansetzt, sich den Werkzeugen des Organizings bedient und die unterschiedlichen, disparaten Mietenproteste vereinigen konnte, ist für sich genommen bereits ein politisches Kunststück. Der Sieg, den sie damit gegen den Trend der Privatisierung und Monopolisierung auf dem Mietmarkt und in anderen Sektoren einfahren konnte, ist historisch. Auch deshalb strahlt er in die ganze Welt aus.

Im Rausch dieses Triumphs droht allerdings unterzugehen, dass die Kärrnerarbeit mit dem gewonnenen Volksentscheid nicht abgeschlossen ist. Im Gegenteil – die Kampagne wird erst jetzt in der Auseinandersetzung mit der Regierung beweisen müssen, dass sie nicht nur Sammeln und Organisieren, sondern auch eine handfeste Auseinandersetzung mit dem Senat führen kann. Mit Aktivisten allein gewinnt man nicht weiterlesen

Vor 20 Jahren wurde die erste „Externe Expertenkommission“ von der Bundesregierung berufen – ein solches undemokratisches Gremium gab es bis dahin nicht, später um so öfter

Da hatte wohl niemand mehr mit gerechnet. Ein Dreivierteljahr vor dem Ende der ersten Amtszeit  Gerhard Schröders als Bundeskanzler wurde zur Überraschung aller in Fraktion und Partei der SPD arbeitsmarktpolitisch noch etwas neu angefasst. Nachdem die Bertelsmann Stiftung ihren wirtschaftspolitischen Forderungskatalog vorgelegt und der Bundesrechnungshof einige Ungereimtheiten an die Öffentlichkeit gebracht hat, die auf eine gezielte Verzerrung der Statistik in den Arbeitsämtern hindeuteten, wurde Handlungsdruck aufgebaut, sodass die Bundesregierung im Januar 2002 eine Expertenkommission berief, um Vorschläge für „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ zu entwickeln. Die Kommission unter dem Vorsitz von Peter Hartz, Vorstandsmitglied der Volkswagen AG, fand rasch eine breite öffentliche Beachtung. Auf Grundlage seines Berichts wurden mehrere Gesetzespakete verabschiedet, die als „Hartz I“ bis „Hartz IV“ umfangreiche Veränderungen in der deutschen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik einleiteten und das hart erkämpfte Recht auf sozialversicherungspflichtige und gewerkschaftlich abgesicherte Arbeitsverhältnisse mit Flächentarifverträgen wegsprengte.

Heute weiß kaum noch jemand, dass diese Hartz-Kommission fast komplett mit externen, angeblichen Experten besetzt wurde. „Par ordre du mufti“ benannte der damalige Bundeskanzler Schröder die Kommissionsmitglieder, die nicht gewählt waren und die berüchtigten, weitgehenden Entscheidungen treffen konnten, die von den gewählten Politikern nicht mehr veränderbar waren. Die gewählten Volksvertreter waren bei der ganzen Agenda-Politik schlichtweg außen vor. Die Schröderpolitik war der Beginn einer Welle von selbsternannten Expertengremien als effektives Mittel, das gewählte Parlament zu umgehen. Vor 20 Jahren wurde die erste „Externe Expertenkommission“ von der Bundesregierung berufen – ein solches undemokratisches Gremium gab es bis dahin nicht, später um so öfter weiterlesen

Die Überforderung und Auslaugung der Menschen in der Arbeit

Von Meinhard Creydt

Die Überforderung und Auslaugung von Menschen in der gegenwärtigen deutschen Arbeitswelt beschäftigt die Öffentlichkeit gegenwärtig weit weniger als die Belastung und Inanspruchnahme der nichtmenschlichen Natur. Viele Arbeitende stehen unter ständigem Stress, die Arbeitsanforderungen zu schaffen. Ihre Fähigkeiten, Energien und Aufmerksamkeit werden ausgepresst wie eine Zitrone. An Personal gilt es allenthalben zu sparen, bei den Arbeitsanforderungen gibt es von Seiten der Unternehmens- und Organisationsleitungen tendenziell kein „genug“. Die Überforderung und Auslaugung der Menschen in der Arbeit weiterlesen

Neues Rechtsgutachten: Hartz-IV-Regelsatz verfassungswidrig

Nach einem vom Paritätischen Gesamtverband in Auftrag gegebenen Gutachten verstößt die geringe Anhebung der Hartz-IV-Sätze zum Jahreswechsel gegen das Grundgesetz. Die Verfassung verpflichte den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende abzuwenden.

Nach einem aktuellen Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Professorin Anne Lenze ist die zum 1.1.2022 geplante sehr geringe Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig. Angesichts der Entwicklung der Lebenshaltungskosten verpflichte das Grundgesetz den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende abzuwenden. Mit einem Appell fordert ein breites Bündnis die noch amtierende Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um mindestens einen Inflationsausgleich für die Betroffenen sicherzustellen.

In dem Rechtsgutachten wird u.a. auf die zurückliegenden einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bezug genommen, das 2014 feststellte, dass die Regelbedarfe bereits an der untersten Grenze dessen liegen, was verfassungsrechtlich gefordert ist. Die niedrige Anpassung der Regelbedarfe zum 1.1.2022 in Verbindung mit der anziehenden Inflation läute nun eine “neue Stufe der Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums” ein, so das Ergebnis der juristischen Prüfung, die der Paritätischen Wohlfahrtsverband in Auftrag gegeben hat. Sollte der Gesetzgeber nicht aktiv werden, um die absehbaren Kaufkraftverluste abzuwenden, verstoße er damit gegen die Verfassung, so das Fazit der Rechtswissenschaftlerin. Neues Rechtsgutachten: Hartz-IV-Regelsatz verfassungswidrig weiterlesen

Regierung kürzt Hartz-IV Mittel für 2022 um 2,6 Milliarden Euro und zahlt den armen Menschen lächerliche 10 Cent pro Tag mehr aus

Zum Jahresbeginn 2022 werden die Hartz-IV Regelleistungen angehoben. Der Eckregelsatz soll um 3 Euro steigen. 3 Euro mehr Hartz-IV im Monat entsprechen 10 Cent am Tag, einer Anhebung von nicht einmal 1 Prozent und das in einer Zeit, in der die Inflationsrate in Deutschland bei 3,8 Prozent liegt und zum Ende des Jahres weiter steigen könnte. Schon daraus ergibt sich eine reale Kürzung.

Das Soll im Bundeshaushalt lag in diesem Jahr für den gesamten Hartz-IV-Bereich bei über 45 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr ist vorgesehen, die Ausgaben zu senken. Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 sieht insgesamt 2,6 Milliarden Euro weniger bei den „Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ vor.

Für die konkrete Lebenssituation armer Menschen gilt weiterhin: Das Leben wird teurer, doch die Hartz-IV-Regelsätze wachsen nicht mit. Regierung kürzt Hartz-IV Mittel für 2022 um 2,6 Milliarden Euro und zahlt den armen Menschen lächerliche 10 Cent pro Tag mehr aus weiterlesen

Welt – wohin?

Von Hannes Hofbauer

Das Erschreckende an der im Corona-Notstandsregime sichtbar gewordenen Parallelität von wirtschaftlichen Interessen und dem Aufbau politisch-autoritärer Staatsstrukturen ist das weitgehende Fehlen linker Kritik. Dies ist einerseits dem Verkennen der Funktion des Ausnahmezustandes geschuldet und andererseits der Einschätzung, es handele sich beim Corona-Regime um Maßnahmen, die zum Wohle der Volksgesundheit erlassen werden. Die Idee, dass das Gesundheitsargument nur vorgeschoben sein könnte, wird von vielen hastig als ungeheuerlich verworfen.

Seit nahezu eineinhalb Jahren können interessierte Bürgerinnen und Bürger beobachten, wie anfangs ahnungslose politische Verantwortliche Zug um Zug in die Rolle von Seuchentreibern hineingewachsen sind. Die Verbreitung von Angst ist generell zum Geschäftsmodell geworden, aus dem führende Pharma-Konzerne sowie die Kontrollindustrie ihre Megagewinne erzielen. In punkto Faktenlage wurde die anfängliche Ahnungslosigkeit durch ein nicht nachvollziehbares Wirrwarr sich ständig ändernder Verordnungen und Gesetze ergänzt. Zur Gewissheit ist mittlerweile auch geworden, dass dieser Zustand nach Drucklegung des Buches weiter anhalten wird. Welt – wohin? weiterlesen

Trotz Bundesverfassungsgerichtsurteil: Rund 95.000 Kinder im Hartz IV-Bezug sind wegen Sanktionen von Leistungsminderungen betroffen

Im November 2019 stufte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II in Gestalt eines Leistungsentzugs von bis zu 100 Prozent oder auch 60 Prozent und pauschal bis zu 3 Monate lang als verfassungsrechtlich „unverhältnismäßig“ ein. Doch das Urteil des BVerfG hat in der Praxis für die Betroffenen kaum eine Verbesserung gebracht. So erhielten im vergangenen Jahr 7.091.000 Menschen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) darunter 2.329.000 Kinder. Von diesen Kindern lebten 94.991 in Haushalten im Hartz IV-Bezug, in denen mindestens eine Sanktion durch die Jobcenter verhängt wurde.

Indem die Jobcenter mehr als anderthalb Jahre nach dem Sanktionsurteil des Verfassungsgerichts immer noch auch Kinder sanktionieren, bestrafen sie diejenigen, die in Armut aufwachsen müssen und sich am wenigsten wehren können. Trotz Bundesverfassungsgerichtsurteil: Rund 95.000 Kinder im Hartz IV-Bezug sind wegen Sanktionen von Leistungsminderungen betroffen weiterlesen

Es gibt viel zu tun packen wir es an – Der Erfolg der „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ist erst der Anfang

Von Stefan Thimmel und Armin Kuhn

DER SPIEGEL ruft den «Sieg der Populisten» aus, die FAZ fragt: «Ist das schon Sozialismus?», laut CICERO wurde eine «Illusion» vermittelt und für die BZ wurde «ihre sorgfältig und langfristig aufgezogene Kampagne (im Original: wurde) von der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken gesteuert und finanziell unterstützt». Da reiben sich doch nach dem «Volksentscheid über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen» nicht wenige Medienvertreter:innen die Augen und bemühen Textbausteine aus ihrer Mottenkiste. Denn ein so eindeutiges Ergebnis hatten die wenigsten erwartet. Es gibt viel zu tun packen wir es an – Der Erfolg der „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ist erst der Anfang weiterlesen

Renten – von Legenden umwoben

Von Suitbert Cechura

Renten und Rentenreform sind ein Dauerthema in der Öffentlichkeit. Zwar hat bereits ein Arbeitsminister Norbert Blüm in den 1980er-Jahren die Renten für sicher erklärt, aber die ständigen Reformen und Reformvorschläge sprechen demgegenüber Hohn. Politiker, Wissenschaftler und Journalisten tun sich hervor mit Reformüberlegungen, wobei die verschiedenen Vorschläge oft mit Begründungen und Erklärungen daherkommen, die wenig mit der Wahrheit, aber viel mit Legenden zu tun haben. Diese gilt es zu durchleuchten. Renten – von Legenden umwoben weiterlesen

IG Metall: 29. Oktober – Aktionstag nach der Bundestagswahl für einen fairen Wandel

Klimawandel, Digitalisierung und Arbeitsplatzsicherung: Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl geht es um die Zukunft der Beschäftigten und ihrer Familien. Die IG Metall im Bezirk macht am 29. Oktober mit einem Fairwandel-Aktionstag im Berliner Regierungsviertel Druck für eine aktive Industriepolitik, die niemanden zurücklässt. Sei dabei!

„Das, was nach der Bundestagswahl in den Koalitionsverhandlungen vereinbart wird, bestimmt die Politik der kommenden Jahre“, sagt Birgit Dietze, Bezirksleiterin der IG Metall in Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Wir erwarten von der zukünftigen Bundesregierung, dass sie die notwendigen Umbauprozesse mit finanziellen Mitteln nachhaltig unterstützt.“

Die IG Metall ruft die Beschäftigten am 29. Oktober bundesweit auf, Zeichen für eine faire, soziale und ökologische Transformation zu setzen. Jeder Bezirk lädt an diesem Tag zu eigenen zentralen oder dezentralen Kundgebungen und Aktionen ein. Im Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen findet von 8 bis 11 Uhr im Berliner Regierungsviertel – direkt an der Spree hinter dem Paul-Löbe-Haus – eine zentrale Veranstaltung für den Bezirk statt. IG Metall: 29. Oktober – Aktionstag nach der Bundestagswahl für einen fairen Wandel weiterlesen

Digitalisierung I: Der Kampf um die digitale Wertschöpfung zwischen Monopol und Konkurrenz

Von Peter Schadt und Nathan Weis

Wie in Zukunft produziert und konsumiert wird, soll sich durch die „Digitalisierung aller Lebensbereiche“ in Zukunft recht grundsätzlich verändern. Allerdings ist bei der Rede von „der Digitalisierung“, welche das Potenzial habe, sowohl die Arbeitsorte zu flexibilisieren, die -bedingungen zu humanisieren und die -produkte zu individualisieren Vorsicht geboten. Digitalisierung ist kein subjektloser Prozess, dessen Folgen unabsehbar sind, sondern eine weitere Stufe der Entwicklung der Produktivkräfte, die vom Kapital für seine Zwecke ins Werk gesetzt wird. Wo von „der Digitalisierung“ gesprochen wird, die „uns“ zu etwas „zwinge“ oder „nötige“, soll der Prozess gleichzeitig Prozessstifter sein. So tautologisch verschwinden mit den Akteuren der Digitalisierung auch ihre ökonomischen Interessen: Es ist eben nicht die digitale Technik, welche Arbeiter entlässt oder Tarifverträge aufkündigt – es ist eben nicht „die Digitalisierung“, die „unsere“ Arbeitsplätze „bedroht“, sondern umgekehrt: Die digitale Technik wird von der Kapitalseite als Mittel verwendet, um bezahlte Arbeit billiger oder ganz überflüssig zu machen. Wir haben deswegen schon an verschiedenen Stellen das „Scheinsubjekt Digitalisierung“ kritisiert, das gar nichts tut, sondern selbst getan wird[1].

Im Folgenden daher ein Blick auf die Hersteller und Anwender der digitalen Technik und deren ökonomische Interessen. Im Fokus des kurzen Artikels steht dabei die Differenz der Subjekte auf der Seite des Kapitals. Denn für das je einzelne Kapital mag die Erkenntnis, dass die neue Technik nur und insofern eingesetzt wird, als Unternehmen sich davon einen Gewinn versprechen, so naheliegend wie verhältnismäßig trivial sein. Was allerdings ergibt sich an Widersprüchen, wenn die technischen Mittel sowohl als Eigentum der IT-Kapitale, als Produktionsmittel der Industrie und als Ware der Handelskapitalisten vorliegen und diesem Primat des Profits von je unterschiedlichen Unternehmen untergeordnet sind? Dann liegt eine ganz deutliche Konkurrenz der Kapitalisten um die Digitalisierung vor, die zudem von den bürgerlichen Staaten betreut und nach deren Maßstäben modifiziert wird. Digitalisierung I: Der Kampf um die digitale Wertschöpfung zwischen Monopol und Konkurrenz weiterlesen