Strukturwandel und Industriepolitik im Ruhrgebiet – Ein historischer Überblick

Von Jürgen Klute

Das Ruhrgebiet existiert als Industrieregion seit der Mitte des 19. Jahrhunderts. Es entstand, weil zwischen Ruhr und Lippe große und für die damalige technische Entwicklung gut zugängliche Steinkohlevorkommen vorhanden waren, die für die neue Industrie als Energiequelle gebraucht wurden. Da es kostengünstiger war, Erze zu den Kohlenlagerstätten zur Weiterverarbeitung zu transportieren als der umgekehrte Weg, errichtete man um den Bergbau herum schnell Hochöfen und Stahlwerke ebenso wie Chemieanlagen, da Kohle auch ein Chemierohstoff ist. Insbesondere bei der Herstellung von Koks fallen «Abfallprodukte » an, die sich zu einer Vielzahl von chemischen Produkten weiterverarbeiten lassen. Infolge der sprunghaften Ausweitung der Elektrifizierung nach dem Ersten Weltkrieg wurde Steinkohle dann auch in zunehmend größeren Mengen für die Stromgewinnung eingesetzt. Die im Ruhrgebiet aufgebaute Industriestruktur hing folglich als Ganze in sehr hohem Maße von der Kohle als Grundstoff ab. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich diese auf die Kohle ausgerichtete Industrielandschaft tief greifend verändert. In der Gegenwart sind nur noch wenige Restbestände dieser alten Struktur vorzufinden. Strukturwandel und Industriepolitik im Ruhrgebiet – Ein historischer Überblick weiterlesen

Eigentümer der Medienkonzerne: von Familienunternehmen und Patriarchen

netzfrauen.orgDas Erkenntnisinteresse des Autorenteams richtet sich auf die gegebenen Eigentumsstrukturen und die daraus ableitbare Verfügungsgewalt der Medien. Diese zeigt sich im Wirken der Medien, politischen Einfluss auszuüben und das in der Öffentlichkeit vorherrschende Meinungsspektrum zu bestimmen. Die Konzentration der Medien hat in den letzten dreißig Jahren kontinuierlich zugenommen, es sind nur eine Handvoll Verleger, die den Medienmarkt in Deutschland kontrollieren.

„Im vorherigen Artikel war unser Blick auf die Meso-Ebene gerichtet, sprich: auf die Verflechtungen der größten deutschen Medienunternehmen innerhalb unterschiedlicher Teile der Medienbranche. Demnach sind Unternehmen über die unterschiedlichen Medienmärkte hinweg aktiv, wobei einzelne große Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung einnehmen. Durch die Betrachtung der größten und bekanntesten player wurde sichtbar, welche Ausmaße die Verflechtungen und Beteiligungen in den Mediensegmenten von Print bis Rundfunk annehmen.

In diesem Kapitel wird durch eine nähere Betrachtung der Besitzverhältnisse dieser marktbeherrschenden Unternehmen der Blick auf die Medienkonzentration ergänzt. Eigentümer der Medienkonzerne: von Familienunternehmen und Patriarchen weiterlesen

Auto-Krise und Klima-Katastrophe: Eine andere Strategie ist nötig!

Es kommt noch schlimmer! Zehntausende Stellen sind schon weggefallen und weitere Arbeitsplatzvernichtung ist geplant. Vor allem bei den Zulieferern und bei Leiharbeiter*innen und Befristeten werden Tausende entlassen. Aber das ist erst der Auftakt. Die Krise des Automobils wird verstärkt durch eine aufkommende Wirtschaftskrise und die Reaktionen der Konzerne und der Regierungen mit gnadenlosem Preiskampf und Handelskrieg.  Auto-Krise und Klima-Katastrophe: Eine andere Strategie ist nötig! weiterlesen

Wohin führt die Rechtsentwicklung?

Bundesweiter Ratschlag „Demokratie wagen!“

Veranstaltet vom Arbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Rechte (Bundesarbeitsausschuss); Referat für den 5.10.19 in Frankfurt/M.

Von Ulrich Sander

Ich möchte meinen Beitrag über die Rechtsentwicklung so gestalten, dass auch ihre Vorgeschichte erzählt wird. Und zwar werden jene Ereignisse kurz geschildert, die bis heute ihre Auswirkungen auf das kapitalistische Westdeutschland und heutige Gesamtdeutschland haben. Wohin führt die Rechtsentwicklung? weiterlesen

Energiearmut: den Armen wird der Strom gesperrt, den Reichen die Fonds gefüllt

Im Jahr 2020 werden die Strompreise in Deutschland voraussichtlich um 5,5 Prozent im Durchschnitt steigen und die konkrete Lebenssituation der ärmeren Menschen noch weiter verschlechtern.

Wegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen. Die Zahl der Stromsperren ist auf den höchsten Wert gestiegen, der je gemessen wurde. Die Bundesnetzagentur berichtet für 2018 von 344.000 Haushalten in denen das Licht ausging und über sechs Millionen angedrohten Stromsperren.

Besonders betroffen von der Energiearmut sind Menschen, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Für sie ist Strom zu einem Luxusartikel geworden, den sie sich kaum noch leisten können. Wer mehr für Heizung, Warmwasser, Licht und den Betrieb von Kühlschrank und TV ausgeben muss, hat weniger Geld für Lebensmittel, Kleidung oder Bildung übrig.

Bei der Stromsperre gibt es kein Licht, meistens auch kein warmes Wasser und keine Heizung mehr. Der Kühlschrank kühlt nicht mehr, telefonieren geht auch nicht und die im Dunklen sitzen, können sich in der Regel auch keine warmen Mahlzeiten mehr zubereiten.

Nach gängiger Rechtsprechung ist eine Wohnung ohne Strom schlichtweg unbewohnbar. Energiearmut: den Armen wird der Strom gesperrt, den Reichen die Fonds gefüllt weiterlesen

Eine kurze Geschichte des Internets – die Inkorporation des Internets in kapitalistische Verhältnisse ist keinesfalls abgeschlossen und noch immer umkämpft

Von Susanne Lang

Über 50 Jahre ist inzwischen die Technologie alt, die wir heute das Internet nennen. Doch noch immer fällt es schwer, den Gegenstand Internet genau und umfassend zu bestimmen. Sind es die Übersee-Kabel und Internet-Knotenpunkte, die inzwischen 3,675 Milliarden Menschen weltweit, also etwa 50,1 Prozent der Erdbevölkerung miteinander verbinden und deren direkte Kommunikation untereinander ermöglichen? Dieses Wachstum ist noch nicht an einem Sättigungspunkt angekommen, allein in den letzten fünf Jahren sind 1,58 Milliarden Menschen online gegangen.1

Sind es die veränderten Lebensgewohnheiten und sozialen Praktiken, die sich durch ein ständiges Online-Sein und die allgegenwärtige Präsenz von Smartphones entwickelt haben? Sind neue Märkte und Akteure entstanden und alte verschwunden? Wer das Internet als gesellschaftliche Veränderung begreifen will, muss technische Entwicklungen, ihre sozialen und politischen Bedingungen und deren soziale und politische Effekte gleichermaßen in den Blick nehmen. Eine kurze Geschichte des Internets – die Inkorporation des Internets in kapitalistische Verhältnisse ist keinesfalls abgeschlossen und noch immer umkämpft weiterlesen

Arbeitsgerichte urteilen im Interesse der Konzerne

Von Rolf Geffken

I. Klassenjustiz

Vor jetzt 46 Jahren erhielt der Verfasser dieser Zeilen noch vor seinem ersten juristischen Staatsexamen die Mitteilung, er werde wegen seines Buches „Klassenjustiz“ das anstehende Referendariat nicht als Beamter absolvieren können. Ein Sturm der Entrüstung auch in der Sozialdemokratie führte schließlich zur Aufhebung dieser Entscheidung durch die politische Führung der Freien und Hansestadt Hamburg . Vielleicht war es besser, dass p o l i t i s c h e Instanzen ausdrücklich den Diskurs über „Klassenjustiz“ damit zuließen und nicht Richter, die sich dabei gegebenenfalls selbst hätten beurteilen müssen… Klassenjustiz war und ist kein Schimpfwort sondern ein wissenschaftlicher Begriff.

Das zitierte Büchlein war denn auch hervorgegangen aus einer Seminararbeit bei dem Juristen und Soziologen Klaus Dammann und nicht etwa Teil einer politischen Propagandashow. Anders als Autoren wie Wolfgang Kaupen, Rüdiger Lautmann und Theo Rasehorn sah der Verfasser allerdings das Wesen der Klassenjustiz nicht bloß in einer schichtenspezifischen Justiz zu Lasten von Angehörigen unterer Schichten , sondern im Nachgang zur Einschätzung des Juristen Karl Liebknecht in ihrer Funktion als Teil eines letztlich gegen die Interessen und Emanzipationsbestrebungen der Arbeiterklasse gerichteten Staatsapparates. Wobei die Justiz vor allem a u c h die Interessen des besonders mächtigen Monopol- und Großkapitals durchsetzen helfe.

Die Erinnerung an diese Definition von Klassenjustiz stellt sich unweigerlich ein, wenn man sich vergegenwärtigt, wie lange deutsche Gerichte, die sogar zT kriminell agierenden Automobilkonzerne bei deren systematischen Betrug an Kunden und Öffentlichkeit ungeschoren ließen. Irgendeine Art von Mut gegen die Mächtigen bewies dabei k e i n deutscher Richter. Auch nicht als sogar die nicht unbedingt als „antikapitalistisch“ bekannte US-amerikanische Justiz vorexerzierte, welche Sanktionen gegen solche Konzerne angemessen waren und welche nicht. Arbeitsgerichte urteilen im Interesse der Konzerne weiterlesen

Den Opfern einen Namen geben: Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit der Wiedervereinigung

Die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung ist deutlich höher als von der Bundesregierung gemeldet. Diese hatte im Juni 2018 in der Antwort auf eine Anfrage von Bundestagspräsidentin Petra Pau (Linke) von 83 Toten seit der Wiedervereinigung gesprochen. Nach Tagesspiegel- und Zeit-Online-Recherchen wurden seit 1990 bis Mitte 2017 mindestens 169 Menschen von extrem Rechten getötet.

Im Folgenden werden die einzelnen Schicksale dargestellt und den Opfern einen Namen gegeben. Den Opfern einen Namen geben: Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit der Wiedervereinigung weiterlesen

Wirtschaftsdemokratie statt kapitalistischem Wachstumszwang

Von Hans-Jürgen Urban

Staatseinnahmen, Arbeitsmärkte und Masseneinkommen hängen am Wirtschaftswachstum. Bleibt es aus, ist der Katzenjammer groß. Das hat systemische Ursachen. Die Jagd nach Mehrwert ist der zentrale Antrieb einer privatkapitalistischen Wirtschaft. Erlahmt sie, verliert das System an Stabilität. Der Kapitalismus wächst oder er ist in der Krise. Neue systemische Ziele sind deshalb gefragt: gesellschaftliche Gebrauchswerte, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und mehr gute Arbeit. Das erfordert Markteingriffe, den Ausbau öffentlicher Güter und Infrastruktur und mehr Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft. Wirtschaftsdemokratie statt kapitalistischem Wachstumszwang weiterlesen

KRITIK AN GEWERKSCHAFTSFÜHRUNGEN – »Höchste Zeit, Kuschelkurs und Komanagement zu beenden«

Gespräch mit Angela Bankert / Interview: Steve Hollasky

An diesem Wochenende (25.-26.01.2020 Anm. L.N.)veranstaltet die »Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften«, kurz VKG, in Frankfurt am Main ihre erste Konferenz. Was steckt hinter Ihrer Initiative?

Schon länger vernetzt sich regional und branchenweit eine Reihe von kritischen Kollegen, die für einen klassenkämpferischen Kurs der Gewerkschaften eintreten. Die Konferenz ist ein Versuch, all diese Gruppierungen zusammenzubringen, sich über Strategien auszutauschen und gemeinsame Vorgehensweisen zu koordinieren.

Die sehr verdienstvollen Streikkonferenzen der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Erneuerung der Gewerkschaften bieten bereits die Gelegenheit, über aktuelle Arbeitskämpfe zu informieren, sie auszuwerten, Anregungen zu vermitteln und Best-practice-Beispiele zu verbreiten. Die VKG möchte darauf aufsetzend einen Schritt weiter gehen und Strategien diskutieren: Was ist nötig, um Arbeitskämpfe zu gewinnen und Gegenmacht aufzubauen? Wie kann der Kampf für eine andere Politik der Gewerkschaften geführt werden? Wie ist ein Brückenschlag zwischen Gewerkschaften und »Fridays for Future« möglich? KRITIK AN GEWERKSCHAFTSFÜHRUNGEN – »Höchste Zeit, Kuschelkurs und Komanagement zu beenden« weiterlesen

Verdeckte Altersarmut: rund 60 Prozent der Personen in Privathaushalten, denen die Grundsicherung zustünde, nehmen diese nicht in Anspruch

Bei der derzeitigen Diskussion um die Grundrente wird für viele Menschen erstmals das Ausmaß von Altersarmut deutlich. Dabei wird die Armut im Alter häufig daran gemessen, wie viele alte Menschen tatsächlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Anspruch nehmen.

In dieser Betrachtung bleiben diejenigen Personen unberücksichtigt, denen Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) – XII zustünde, die aber, sei es aus Unwissen, Scham oder einem anderen Grund diese nicht in Anspruch nehmen. Grundsicherung im Alter wird von rund 60 Prozent der Anspruchsberechtigten – hochgerechnet sind das etwa 625.000 Privathaushalte – nicht in Anspruch genommen. Bei voller Inanspruchnahme würde das verfügbare Einkommen dieser Haushalte, die Grundsicherung aktuell nicht beziehen, aber beziehen könnten, um rund 30 Prozent steigen.

Ist die Grundsicherungsquote niedrig und gleichzeitig die Anzahl der älteren Menschen hoch, die Grundsicherungsleistungen nicht beanspruchen, ist die Altersvorsorgepolitik nur scheinbar erfolgreich. Das Gleiche gilt für die derzeit auf den Weg gebrachten Reformen zur Bekämpfung von Altersarmut. Wenn ein erheblicher Teil der für den Bezug von Grundsicherung berechtigten Menschen diese nicht in Anspruch nimmt, dann hat eine Ausweitung der Grundsicherungsleistung nur einen geringen Effekt auf deren finanzielle Lage. Verdeckte Altersarmut: rund 60 Prozent der Personen in Privathaushalten, denen die Grundsicherung zustünde, nehmen diese nicht in Anspruch weiterlesen

DGB: Befristete Beschäftigung – Politik muss endlich handeln

Die Große Koalition hat die Halbzeit ihrer Legislaturperiode erreicht. Dabei wurde das im Koalitionsvertrag verankerte Thema des Missbrauchs von Befristungen noch nicht angefasst. Für den DGB ist das allerdings ein zentrales Thema. Eine Vielzahl von Studien und Analysen dokumentiert, welche Ausmaße die Befristungspraxis auf dem deutschen Arbeitsmarkt angenommen haben und welche bedeutenden Nachteile für die Beschäftigten damit einhergehen. Eine Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes ist deshalb als prioritär zu behandeln. Wir erwarten für das erste Quartal 2020 einen Reformentwurf dazu und setzen uns dafür ein, dass dieser auch über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausgeht. Sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft, nicht nur in großen Betrieben. Genauso muss es eine grundsätzliche Debatte über die zulässigen Befristungsgründe geben. Eine Erprobung oder befristete Haushaltsmittel dürfen nicht mehr als akzeptable Gründe gelten. DGB: Befristete Beschäftigung – Politik muss endlich handeln weiterlesen

Die blutigste Demonstration in Deutschland

dgb archivVon Axel Weipert

Am 13. Januar vor 100 Jahren schossen Sicherheitskräfte friedliche Demonstranten gegen das Betriebsrätegesetz zusammen. 42 Menschen starben, Hunderte wurden verletzt. Bis heute wird der Opfer nicht mit einer Gedenktafel gedacht. Denn es wirkt der rechte Mythos nach, die Protestierenden hätten den Reichstag stürmen wollen. Es wäre an der Zeit, das zu ändern.

Die Arbeiter- und Soldatenräte waren der entscheidende Träger der Novemberrevolution von 1918. Diese Rätebewegung blieb auch danach eine ernstzunehmende politische Kraft. So konnte sie im Frühjahr 1919 hunderttausende Beschäftigte in massiven regionalen Generalstreiks mobilisieren. Die Auseinandersetzungen verlagerten sich zunehmend von der staatlichen zur wirtschaftlichen Ebene. Als Reaktion erklärte sich die Weimarer Koalitionsregierung zu bescheidenen Zugeständnissen bereit. Sie wollte den Betriebsräten einen rechtlichen Rahmen und damit zugleich deutliche Grenzen setzen. So wurden in der neuen Reichsverfassung die Räte formal anerkannt, ihre konkreten Kompetenzen sollten dann im Betriebsrätegesetz genauer festgelegt werden, das im Januar 1920 im Parlament zur Beratung anstand. Die blutigste Demonstration in Deutschland weiterlesen

Mit Kontrolle gegen Armut – Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (GIBS)

Von Jenny Künkel

Am 6. Juni 2019 hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das die Befugnisse des Zolls erweitert und das Personal der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ aufstockt. Es verstärkt Sozialstaatsausschlüsse, die prekäre migrantische Arbeit fördern, und bekämpft Prekarität mit Kontrolle.

Das GiBS[1] ist ein Artikelgesetz, das Änderungen zahlreicher Gesetze (z.B. Sozialgesetzbücher, Aufenthaltsgesetz und Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz) bündelt. Die 13 Seiten im Bundesgesetzblatt haben es in sich. Denn das Gesetz erweitert die Kapazitäten der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) des Zolls enorm. Die gegenwärtig ca. 7.000 Stellen, die ohnehin bis 2026 auf über 10.000 Stellen aufgestockt werden, wachsen angesichts der gesetzlichen Aufgabenerweiterung um weitere 3.500 Stellen an. Hinzu kommen rund neue 900 Stellen für unterstützende Tätigkeiten beim Zoll, z. B. in der Informationstechnik.

Zudem wurden die Befugnisse der FKS stark ausgeweitet: Die Beamt*innen hatten innerhalb ihres Zuständigkeitsfeldes schon immer Polizeibefugnisse. Nun können sie Strafverfahren selbst führen, sofern die Staatsanwaltschaft ihre Kompetenzen abtritt. Auch ist es ihnen erlaubt, für Strafverfahren erkennungsdienstliche Maßnahmen durchzuführen. Bei der Verfolgung des „bandenmäßigen“ Arbeitsgeldvorenthalts dürfen sie auf gerichtlichen Antrag hin auch die Telekommunikation überwachen. Bereits 2017 waren die informationstechnologischen Befugnisse und die Ausstattung der FKS erweitert worden. Nun sieht das neue Gesetz nicht nur eine verstärkte Kooperation mit der Polizei vor, sondern listet gleich eine ganze Reihe zusätzlicher Behörden auf, mit denen die FKS – automatisiert und zum Teil grenzüberschreitend – Daten austauschen darf: z. B. die Arbeitsagentur oder Behörden der Gewerbeanmeldung. Mit Kontrolle gegen Armut – Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (GIBS) weiterlesen

BGH: Sozialleistungsträger müssen umfassend über alle in Frage kommenden Leistungsansprüche beraten – wenn nicht droht Amtshaftung

Immer wieder berichten Sozialberatungsstellen darüber, dass ihre Klienten von den Sozialleistungsträger weggeschickt werden, dort Unterlagen angeblich nicht angekommen sind und Anträge auf Leistungen ohne Begründung mündlich abgelehnt werden.

Viele ratsuchende Menschen wissen gar nicht, dass fast alle Sozialleistungsträger mit ihren Verbänden und Stellen sowie die Anbieter von sozialen Leistungen auch eine Auskunfts- und Beratungspflicht haben. Wenn ihr Anliegen schroff abgewiesen wird, fühlen sie sich noch mehr als Bittsteller und entwickeln eine ohnmächtige Wut oder resignieren ganz.

Die Auskunfts- und Beratungspflicht dient dazu, die Betroffenen auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen, dabei sollen die Träger dem Gebot der Sachlichkeit Rechnung tragen und sachangemessen und zutreffend informieren. Die betroffenen Ratsuchenden müssen davon ausgehen können, dass die jeweiligen öffentlichen Stellen sie rechts- und sachkundig informieren und beraten und sie deren Ausführungen vertrauen können. Deshalb sind die jeweiligen Stellen verpflichtet, zutreffende Auskünfte zu geben und ausführlich zu beraten, ungeachtet eines ggf. anderen eigenen Standpunkts.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem bedeutsamen Urteil deutlich auf die Beratungspflicht von Sozialleistungsträgern hingewiesen und festgelegt, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers zu stellen sind. BGH: Sozialleistungsträger müssen umfassend über alle in Frage kommenden Leistungsansprüche beraten – wenn nicht droht Amtshaftung weiterlesen