Von Perspektive Online

Zehntausende Mitarbeiter:innen des deutschen Autobauers Mercedes-Benz gingen infolge des Sparkurses des Konzerns am Freitag auf die Straße. Ihnen drohen mehr Arbeit bei gleichem Geld und die Verschiebung einer geplanten Sonderzahlung um ein Jahr. Die Gewerkschaften rufen teilweise zu klassenkämpferischen Protesten auf und fordern Generalstreiks.

Vergangenen Freitag gingen rund 33.000 Mitarbeiter:innen des deutschen Automobilherstellers Mercedes-Benz bundesweit auf die Straßen. Diese Proteste folgten nach der Ankündigung eines Sparkurses seitens des Konzerns. Laut den Plänen soll eine tarifliche Sonderzahlung auf das Jahr 2027 verschoben werden. Zudem wird vom Vorstand die Abschaffung der 35-Stunden-Woche gefordert. Begründet werden die drastischen Einschnitte mit Gewinneinbrüchen.

Die Proteste wurden größtenteils von Gewerkschaften organisiert, unterstützt und angeführt. So auch durch die Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), welche zu den verschiedenen Aktionen an den Standorten des Betriebes aufrief. Laut ihr richten sich die Sparmaßnahmen einseitig gegen die Beschäftigten und würde zentrale tarifliche Errungenschaften infrage stellen. „Wir lassen uns unsere Standards nicht kaputtsparen!“, so Barbara Resch, Leiterin des IG Metall Bezirks Baden-Württemberg.

Kürzungen und Mehrarbeit

Der Vorstand des Konzerns informierte die rund 108.000 Mitarbeiter:innen mittels eines Schreibens über die Verschärfung des Sparkurses. Unter dem Titel „Produktivitätsoffensive für Deutschland“ wurden die Sparmaßnahmen vorgestellt.

Mercedes verschiebt einerseits eine tarifliche Sonderzahlung auf das kommende Jahr. Dabei handelt es sich um den jährlichen „Transformationsbaustein“, welcher 18,4 Prozent vom regelmäßigen individuellen Monatsentgelt beträgt. Welche Summe damit insgesamt eingespart werden soll, gibt der Konzern nicht preis. Die ausbleibende Sonderzahlung betrifft etwa 90.000 Mitarbeiter:innen, die diese im Juli erhalten hätten.

Zudem fordert der Vorstand die Abschaffung der tarifgebunden 35-Stunden-Woche. Die Arbeitszeit soll bei gleichbleibendem Lohn erhöht werden. Künftig sollen die Mitarbeiter:innen also für das gleiche Geld mehr arbeiten gehen.

Der Gesamtbetriebsrat wies jedoch darauf hin, dass solche Verhandlungen über Arbeitszeitverlängerungen oder tarifliche Einschnitte nur möglich sind, wenn eine tarifliche Öffnung durchgeführt wird. Dafür müssen die Tarifparteien, also IG Metall und der Arbeitgeberverband, diese Gespräche führen. Diese möchte der Vorstand in den nächsten Wochen und Monaten anstoßen.

„Einseitige Entscheidung“

Das diese Forderungen nicht auf Zuspruch unter den Beschäftigten stoßen, ist klar. Der Gesamtbetriebsrat äußert sich zur verschobenen Sonderzahlung und bezeichnet es als „einseitige Entscheidung des Unternehmens“ und nicht als Ergebnis gemeinsamer Verhandlungen.

Der Betriebsratsvorsitzende Ergun Lümali kritisiert die Maßnahmen und betont, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit nicht durch verschlechternde Tarifverträge bessere. Stattdessen muss Mercedes mehr in die eigenen Standorte investieren und die Kompetenzen der Mitarbeitenden nutzen, so Lümali.

Diese Angriffe auf die Tarifverträge bei Mercedes werden auch außerhalb des Konzerns kritisiert. Der Vorsitzende des Audi-Betriebsrates, Jörg Schlagbauer, warnt davor, dass diese Angriffe „uns alle treffen“ und appelliert an Solidarität über Werksgrenzen hinaus. Martin Kimmich, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates bei BMW schließt sich an mit den Worten: „Die Kolleginnen und Kollegen bei Mercedes haben unsere volle Solidarität und wir stehen in diesem Kampf Seite an Seite“.

Klassenkämpferische Proteste

In ihrer Presseerklärung berichtet die Gewerkschaft IG Metall über die Proteste der Mitarbeiter:innen gegen die Forderungen des Mercedes-Konzernes. So sind rund 33.000 Arbeiter:innen unter dem Motto „Jetzt reicht’s! Standorte sichern, Tarifstandards verteidigen!“ kämpferisch durch die Straßen gezogen. Die größte Aktion fand in Sindelfingen (Kreis Böblingen) stand, wo sich rund 20.000 Arbeiter:innen an einer Kundgebung vor dem Werkstor beteiligte.

Die Gewerkschaftler:innen zeigen teilweise auch klassenkämpferische Antworten auf die Kürzungspläne des Vorstands. Die IG Metall Untertürkheim erklärte etwa „Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben!“ Die Gewerkschaftler:innen bringen die geplanten Maßnahmen in einen Zusammenhang mit den Kürzungsplänen der Bundesregierung, im Sozialem, bei der Gesundheit und den Rechten von Arbeiter:innen, wie etwa der 8-Stunden-Tag. In ihrer Resolution erklärten die Beschäftigten sie planen „Demonstrationen gegen die Gier der Bosse, gegen die Regierung und für eine bessere Zukunft bis hin zum Streik.“

Ein Video aus den Protesten in Stuttgart zeigt, wie Arbeiter:innen mit dem Sprechchor „Jugend, Zukunft, IG Metall!“ vor den Mercedes-Werken demonstrierten. Sowohl die Transparente, auf denen „Streikbereit“ zu lesen war, als auch die gehaltenen Reden, betonten die Handlungsbereitschaft der Gewerkschaft. Ein Redner der IG Metall Stuttgart sagt dabei, dass ein „Generalangriff mit einem Generalstreik“ zu beantworten sei.

Produktion rentiert sich nicht (mehr)

Grund für diese Maßnahmen sind laut Vorstand die Produktions- und damit auch Personalkosten in Deutschland. Laut einem Konzernsprecher seien sie im internationalen Vergleich „zu hoch“. Weiter betont der Vorstand auch, vor welchen Herausforderungen Mercedes stünde. So hat der Standort Deutschland „stark an Wettbewerbsfähigkeit verloren“, heißt es im Schreiben. Auch der Rückgang der Verkaufszahlen auf dem chinesischen Markt sei ein Teil dieser Herausforderungen.

Als Lösung schlägt der Vorstand vor, „mit Hochdruck die Kosten zu senken“, um wettbewerbsfähig zu sein. „Der direkteste und in unseren Augen fairste Weg: Wir sollten in allen Bereichen für das gleiche Geld mehr arbeiten“, begründet der milliardenschwere Konzern seine Entscheidung, die Arbeitszeiten zu verlängern.

Krise der Autoindustrie

Der Stellenabbau in der deutschen Autoindustrie betrifft nicht nur die Arbeiter:innen bei Mercedes-Benz, sondern erfolgt als „Lösung“ der Branche deutschlandweit. Eine Lösung für die verschlechterte Position der deutschen Autoindustrie gegenüber die erstarkte chinesische Konkurrenz, besonders bei Elektroautos.

So kündigte Volkswagen-Chef Oliver Blume erst im Juni dieses Jahres einen massiven Abbau an Arbeitsstellen an. Von den rund 657.000 Arbeitsplätze sollen 100.000 in den kommenden Jahren wegfallen. Zudem sollen vier deutsche Werke schließen, sobald die laufenden Aufträge auslaufen. Aufgrund der Zölle, dem härteren Wettbewerb und der allgemeinen schlechten Marktentwicklung müsste sich das Unternehmen neu aufstellen, so ein Konzernsprecher.

Die Krise der deutschen Autoindustrie ist in Zahlen seit 2019 sichtbar. Erst 2026 erfolgte nach zehn Minus-Quartalen das erste Mal wieder ein Quartal mit positivem Umsatz. Einer der Auswege aus der Krise für die bundesdeutsche Wirtschaft ist in Zeiten von Krieg und Aufrüstung ein Militärisch-Industrieller Komplex.

Auf den Trend der Rüstungsproduktion möchten auch die Konzerne VW und Mercedes anknüpfen und sich so aus der Krise retten. So möchte der Rüstungskonzern KNDS, welcher vor allem für Panzerherstellung bekannt ist, das VW-Werk in Osnabrück sowie das Mercedes-Werk in Ludwigsfelde erwerben. Auch viele Zulieferer der Autoindustrie passen sich der Zeitenwende an und produzieren immer mehr Rüstungsgüter.

 

 

 

 

 

Der Beitrag erschien auf https://perspektive-online.net/ Die auf dieser Seite veröffentlichen Texte können gemäß einer Creative Commons Namensnennung – Nicht-kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International Lizenz weiterverwendet werden.
Bild: IGM