Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in diesem Rundbrief diese Themen:
1. Veranstaltungen
2. Israel – Gaza – Libanon – Westbank
3. Aufrüstung
3.1. Rüstungskonversion – andersrum
3.2. Rüstungslieferungen
3.3. Raketenstationierung
3.4. Kirchen und Kriegsdienst
3.5. Werbung für die Bundeswehr
3.6. Landminen müssen verboten bleiben
4. Widerstand gegen Aufrüstungspolitik
4.1. Schulstreiks gegen Wehrdienst
4.2. Regionaler Widerstand
4.3. Münchner Trambahn – Urteil
4.4. Gewerkschaften in Griechenland
5. Deutschland und Europa
6. Russland-Ukraine-Krieg
7. USA-Iran-Krieg
8. USA – Cuba
9. Atomrüstung – Atomwaffensperrvertrag
1. Veranstaltungen
1.1. Tag der Bundeswehr in Munster am 6. Juni 2026
Der Tag der Bundeswehr in Munster findet statt
– am Samstag, 6. Juni 2026 – von 9 bis 17 Uhr
– auf dem Truppenübungsplatz Munster-Süd – unter dem Motto: „Wir sind da“.
Der FriedensRatschlag Lüneburger Heide ruft auf: „JEDE und JEDER, die/der aktiv für den Frieden unterwegs ist, kann individuell alleine oder mit Freunden nach Munster fahren, sich mit Sandwich, Friedens-Warnweste oder Friedensfahne, zu Fuß mit Kinderwagen und Rollator, oder mit dem Fahrrad durch Munster bewegen. Mit möglichst vielen Menschen, jung und alt, einzelnd oder in Kleingruppen, können wir – überall in diesem militärischen Hotspot – deutlich machen: Nicht mit uns! Wir wollen keine militärischen Events und keine Militärisierung unserer Gesellschaft und erst recht keine KRIEGSVORBEREITUNG.“
In der Walsroder Zeitung, 03.06.2026: Wandern für den Frieden – In der Anlage 1
1.2. Veranstaltung am 10. Juni 2026: Wessen Leid zählt?
Palästina, Erinnerungspolitik und die Herausforderung universeller Solidarität.
Vortrag und Diskussion mit Charlotte Wiedemann
– am Mittwoch, 10. Juni 2026
– von 19:00 bis 21:30 Uhr
– im Kölibri, GWA St. Pauli
Hein-Köllisch-Platz 12, 20359 Hamburg
– Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg
Infos zur Veranstaltung unter:
https://hamburg.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/FGT7T/wessen-leid-zaehlt-palaestina-erinnerungspolitik-und-die-herausforderung-universeller-solidaritaet?cHash=b20e0f8f9fb3c93c1e0dbf7bebcccfb9
1.3. Internationale Konferenz zum Genozid von Dersim am 12. und 13. Juni 2026 in Hamburg
„Genozid, Alevitentum und Dersim im 21. Jahrhundert: Erinnerung, Gerechtigkeit und Identität in postgenozidalen Gesellschaften“
Die internationale Konferenz befasst sich mit dem Genozid von Dersim, dem Alevitentum sowie mit kollektiver Erinnerung, Trauma, Aufarbeitung, Gerechtigkeit und Identität in ihren akademischen, juristischen, historischen und gesellschaftlichen Aspekten. Die Konferenzsitzungen finden im Hamburger Rathaus und an der Universität Hamburg statt.
– am Freitag, 12. Juni 2026 | 13:00–16:00 Uhr
– im Hamburger Rathaus – Kaisersaal, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
– am Samstag 13. Juni 2026 | 09:30–18:00 Uhr
– in der Universität Hamburg, Edmund-Siemers-Allee 1, Flügelbau West – Raum 221, 20146 Hamburg
Die Pressemitteilung mit weiteren Infos zur Konferenz in der Anlage 2.
1.4. Proteste gegen den Veteranentag – am 14. Juni 2026
„Dieses Jahr soll zum zweiten Mal seit 1945 in Deutschland der Veteranentag gefeiert werden. U.a. wird die Bundeswehr ein öffentliches Gelöbnis auf dem Rathausmarkt zelebrieren. Wir dagegen sind für Abrüstung, die Beendigung von Kriegen, den Ausbau von Bildung, Kultur und Gesundheit und die Überwindung des sozialen Elends.
Wir versammeln uns auf dem Jungfernstieg (Reesendammbrücke) in Sicht- und Hörweite zur Bundeswehr auf dem Rathausmarkt. Es gibt Rede-, Kulturbeiträge und Satire.“
Protestkundgebung
– am Sonntag, 14. Juni
– um 12:00 Uhr
– auf dem Jungfernstieg/Reesendamm-Brücke, Hamburg
Das Flugblatt in der Anlage 3.
2. Israel – Gaza – Libanon – Westjordanland
SPIEGEL, 16.05.2026: Israel verwüstet den Südlibanon – wie Gaza
Die Hisbollah im israelisch besetzten Streifen des Südlibanon ist vertrieben. Nun werden dort alle Ortschaften zerstört, Haine niedergebrannt und Äcker vergiftet, um jede Rückkehr der Bewohner unmöglich zu machen.
Israels Verteidigungsminister Katz: Angewendet werden soll das »Rafah- und Beit-Hanun-Modell« aus dem Gazastreifen. Der pensionierte General Uzi Dayan erklärt im israelischen Sender Kanal 14 das Konzept: »Wir müssen jeden vertreiben, alles zerstören. Das Gebiet in eine Todeszone verwandeln. Sicherstellen, dass sich dort niemand mehr bewegt.«
https://www.spiegel.de/ausland/libanon-israel-geht-im-sueden-vor-wie-im-gazastreifen-a-daacfa3d-ddda-4952-96e7-1d38737a4283
Die ganze SPIEGEL-Reportage in der Anlage 4.
Monitor, WDR, 21.05.2026: Playbook Gaza? Israels Krieg im Libanon
Die Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs wird immer lauter: Es setze auf unverhältnismäßige Angriffe, Massen-Vertreibungen und die Zerstörung ziviler Infrastruktur. Die israelische Regierung weist das zurück. Doch längst steht der Vorwurf im Raum, dass hier die Strategie wiederholt wird, mit der die israelische Armee weite Teile von Gaza zerstörte und die Bevölkerung vertrieb. Währenddessen setzt Deutschland die strategische Kooperation mit Israel weiter fort.
Video, 11 Minuten:
https://www.ardmediathek.de/video/monitor/playbook-gaza-israels-krieg-im-libanon/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZjNiMjI2OTUtMWFjMS00YjlhLWEwNmEtZGExNTliYzBhYjc1
SPIEGEL, 27.05.2026: Trotz offizieller Waffenruhe – Israel weitet Bodeneinsätze im Libanon hinter »gelbe Linie« aus
Benjamin Netanyahu hat eine Verschärfung der Angriffe auf die Hisbollah angekündigt. Der Libanon meldete bereits schwere israelische Angriffe im Süden des Landes. Einige fürchten eine erneute dauerhafte Besatzung durch Israel.
https://www.spiegel.de/ausland/israel-weitet-bodeneinsaetze-im-libanon-hinter-gelbe-linie-aus-a-4b4f9e11-ffff-48f2-b530-b02a8782132e
SPIEGEL, 23.05.2026: Sechs Sanitäter bei israelischen Angriffen im Libanon getötet
Erneut hat Israel bei mehreren Angriffen Ziele im Libanon attackiert. Dabei sollen zehn Menschen getötet worden sein, sechs von ihnen waren offenbar Rettungskräfte.
https://www.spiegel.de/ausland/libanon-sechs-sanitaeter-bei-angriffen-von-israel-getoetet-a-cc58d69b-a11b-44f4-af0b-cc8615ec7fab
taz, 17.05.2026: Siedlerterror im Westjordanland – Brandanschlag auf eine Moschee – Angriff auf Schafhirten
Die Gewalt israelischer Siedler im besetzten Westjordanland hält an. Am Wochenende traf es ein unter anderem ein Dorf nahe Ramallah.
https://taz.de/Siedlerterror-im-Westjordanland/!6179544/
SPIEGEL, 06.05.2026: »Wir töten, wie wir seit 1967 nicht getötet haben«
Israelischer Topmilitär über die Lage im Westjordanland. 1500 Tote in drei Jahren: Ein geleaktes Dokument zeigt, wie Avi Bluth Israels Armee im Westjordanland führt. Der General gibt zu, dass Palästinenser und Siedler nicht gleichbehandelt werden. Die Armee unterscheide, wer Steine auf sie werfe – ob Palästinenser oder israelische Siedler. Zwar sei die Gefahr, die von den Steinewerfern ausgehe, gleich, aber das Schießen mit scharfer Munition auf israelische Staatsbürger hätte weitreichendere »gesellschaftliche Folgen«, so Bluth. Gleichzeitig gelten offenbar laxere Regeln für den Einsatz von Waffengewalt gegen Palästinenser.
https://www.spiegel.de/ausland/israel-general-avi-bluth-ueber-lage-im-westjordanland-wir-toeten-wie-wir-seit-1967-nicht-getoetet-haben-a-e37946be-84ed-4ac7-8ccb-d82ea7cae266
der freitag, 20.05.2026: Foltervorwürfe gegen Israel
Systematische Folter von Palästinensern und sexualisierte Übergriffe als Alltag in Israels Gefängnissen: Eine Recherche der „New York Times“ provoziert Drohungen von Premier Benjamin Netanjahu. Die Zeitung, die für ihre strengen Faktenchecks bekannt ist, betonte, sein Artikel über sexualisierte Gewalt gegen palästinensische Häftlinge sei vor Veröffentlichung umfassend überprüft worden. Die Schilderungen der 14 Personen seien durch Zeugenaussagen, Berichte von Menschenrechtsorganisationen und juristische Gutachten untermauert worden.
Die ganze Reportage in der Anlage 5.
Frankfurter Rundschau, 04.06.2026: Gericht greift ein: Israel muss Rotes Kreuz zu palästinensischen Häftlingen lassen
Israel darf palästinensischen Häftlingen keine Besuche des Roten Kreuzes mehr verweigern. Das hat der Oberste Gerichtshof in Jerusalem entschieden. Inspektoren des israelischen Justizministeriums berichteten von systematischer Gewalt und „menschenunwürdigen“ Haftbedingungen. Von Oktober 2023 bis Ende 2024 fanden mindestens 84 Palästinenser:innen in israelischen Gefängnissen den Tod. Der zuständige Minister Ben Gvir prahlte wiederholt damit, dass er in den Gefängnissen eine „Hölle“ für die palästinensischen Inhaftierten geschaffen habe. Kein Tageslicht, ungenügend Nahrung, dauerhaftes Fesseln und entwürdigende Behandlung – all das ist nicht nur den Berichten der Menschenrechtsorganisationen zu entnehmen, sondern auch den Aussagen des Ministers persönlich.
https://www.fr.de/politik/israel-muss-rotes-kreuz-zu-palaestinensischen-haeftlingen-lassen-94336869.html
Jüdische Stimme, 28.04.2026: Jüdische Stimme kippt Einstufung als „extremistisch“ durch Verfassungsschutz Bundesministerium des Innern darf Jüdische Stimme nicht mehr im Verfassungsschutzbericht 2024 als gesichert extremistisch nennen. Am Morgen des 27 April 2026 standen sich Vertreter*innen der Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. und des Bundesministeriums des Innern am Verwaltungsgericht in der Kirchstraße in Berlin gegenüber, um über die Rechtmäßigkeit der Nennung der Jüdischen Stimme im Verfassungsschutzbericht 2024 als gesichert extremistische Organisation zu verhandeln.
https://www.juedische-stimme.de/news-und-stellungnahmen/judische-stimme-kippt-einstufung-als-extremistisch-durch-verfassungsschutz
Frankfurter Rundschau, 21.05.2026: Historiker Bartov: „Oslo war ein Moment der Hoffnung“
Der israelische Genozid-Forscher Omer Bartov analysiert in seinem Buch die Entwicklung des Zionismus seit 1948.
FR: In Europa ist man gerade entsetzt über ein Video des rechtsextremistischen Politikers und israelischen Polizeiminister Ben Gvir, der an gefesselten und knienden Aktivisten lachend vorbeigeht und „willkommen in Israel“ sagt. Was sagen Sie dazu?
Bartov: Das von Itamar Ben Gvir veröffentlichte Video offenbart eine Reihe wichtiger Aspekte des derzeitigen Regimes und der Politik Israels:
Erstens verdeutlicht es das Gefühl völliger Straffreiheit, das jüdisch-supremacistische israelische Minister gegenüber der internationalen Gemeinschaft empfinden.
Zweitens gibt es einen Einblick in das, womit sich Israel unter der aktuellen Regierung beschäftigt, nämlich Gewalt gegen und Demütigung von Menschen, die oft illegal in seiner Obhut festgehalten werden – wie es der Welt durch Nicholas Kristofs Essay in der New York Times über Folter und Vergewaltigung palästinensischer Gefangener offenbart wurde, was in Israel jedoch weithin bekannt ist.
Drittens veranschaulicht es anhand von Ben Gvirs Aussage im Video, dass „wir die Grundbesitzer sind“, die Ansicht vieler, wenn nicht sogar der Mehrheit der Israelis, dass das gesamte Land, vom Fluss bis zum Meer, allein ihnen gehört und dass die Millionen Palästinenser unter ihrer Unterdrückungsherrschaft absolut kein Recht darauf haben.
Schließlich verdeutlicht es die außerordentliche Heuchelei der europäischen Verbündeten Israels, die tatenlos zusahen – ja, die Tötung von Zehntausenden Palästinensern in Gaza über gut zwei Jahre hinweg sogar zeitweise unterstützten und begünstigten –, nun aber Entsetzen und Bestürzung äußern, wenn sie die Misshandlung und den Missbrauch ihrer eigenen Bürger durch Ben Gvir und seine uniformierten Hooligans sehen.
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/historiker-bartov-zionismus-wurde-zur-staatsideologie-und-exklusiv-94317040.html
3. Aufrüstung
3.1. Rüstungskonversion – andersrum
NDR, 13.05.2026: Israelische Rüstungsfirma steigt bei VW-Werk Osnabrück ein
Der Einstieg des israelischen Rüstungsherstellers Rafael bei VW in Osnabrück rückt offenbar näher. Das Werk könnte künftig möglicherweise auf die Produktion von Militär-Fahrzeugen umgestellt werden. Wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet, wollen die Israelis im VW-Werk Osnabrück Teile für das Flug-Abwehr-System „Iron Dome“ herstellen. Dazu gebe eine schriftliche Vereinbarung, heißt es demnach von Personen, die mit dem Prozess vertraut seien. Bis Ende des Jahres solle ein Joint Venture von Rafael und VW gegründet werden.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/osnabrueck-israelischer-ruestungskonzern-und-vw-kommen-sich-naeher,osnabrueck-724.html
wallstreet online, 18.05.2026: Einstieg in Rüstung – Baut Mercedes bald Panzer?
Der Vorstandsvorsitzende von Mercedes-Benz – Källenius – erklärt, er sei bereit, in die Rüstungsproduktion einzusteigen, sofern dies „wirtschaftlich sinnvoll“ sei. Ist Rüstung der Silberstern am Horizont für Mercedes?
„Die Welt ist unberechenbarer geworden, und ich denke, es ist völlig klar, dass Europa sein Verteidigungsprofil stärken muss“, sagt CEO Ola Källenius am Freitag dem Wall Street Journal. „Sollten wir dabei eine positive Rolle spielen können, wären wir dazu bereit.“ Wettbewerber Volkswagen verhandelt bereits mit israelischen Unternehmen über die Produktion von Komponenten für das israelische Raketenabwehrsystem Iron Dome bis 2027, um seine ungenutzten Produktionskapazitäten auszulasten.
Mercedes ist bereits im Verteidigungsbereich aktiv. Der Luxusautohersteller gliederte 2021 seine Lkw-Sparte zu Daimler Truck aus und ist weiterhin deren größter Anteilseigner. Diese Sparte produziert große Lkw für militärische Zwecke. Mercedes bietet zudem seit Langem Varianten seiner G-Klasse-SUVs als Militärfahrzeuge weltweit an.
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/20887818-kaellenius-einstieg-ruestung-baut-mercedes-panzer
Berliner Zeitung, 14.05.2026: Panzerhersteller will Mercedes-Werk bei Berlin übernehmen
Der Rüstungskonzern KNDS sucht zusätzliche Produktionskapazitäten für Militärfahrzeuge. Nun verhandelt das Unternehmen offenbar über die Übernahme eines Werks in Brandenburg.
https://www.berliner-zeitung.de/article/ludwigsfelde-panzerhersteller-knds-will-mercedes-werk-bei-berlin-uebernehmen-10036255?utm_source=sharing&utm_medium=desktop&utm_campaign=article_default
3.2. Rüstungslieferungen
Spiegel, 27.05.2026: Rüstungslieferungen an den Golf – Die klebrigen Katargeschäfte des Panzerbauers KNDS
Der Einstieg des Bundes bei KNDS wird von einem Korruptionsverdacht bei Lieferungen nach Katar überschattet. SPIEGEL-Recherchen zeigen: Der Konzern setzte bei einem weiteren Geschäft auf die Vermittlerfirma eines Generals.
Für KNDS steht gerade viel auf dem Spiel. Das deutsch-französische Unternehmen soll Europa mit seinen Panzern vor einer möglichen Invasion Russlands beschützen. Deshalb will der deutsche Staat mit voraussichtlich rund acht Milliarden Euro einen Anteil von 40 Prozent am Konzern kaufen.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/knds-vertrauliche-dokumente-enthuellen-die-klebrigen-katargeschaefte-des-panzerbauers-a-e2e80876-4608-4af2-afbd-36fb81f999a0
Der ganze Bericht in der Anlage 6.
3.3. Raketenstationierung
Willy-Brandt-Kreis: Erklärung zur Nichtstationierung von US-amerikanischen Raketen mit großer Reichweite: Rüstungskontrolllücke statt Fähigkeitslücke !
http://www.willy-brandt-kreis.de/pdf_2026/NE_WBK_%20Erkl%C3%A4rung%20des%20Vorstandes%20Mai%202026_final.pdf
3.4. Kirchen und Kriegsdienst
Nachdenkseiten, 23.05.2026: Fronttaugliche Seelsorger – Deutschlands Kirchen bewerben sich für den Kriegsdienst
Mitte Mai stieg der 104. Deutsche Katholikentag in Würzburg. Und wer war mit dabei? Die Bundeswehr. Mit dem Generalinspekteur Carsten Breuer – „Als Christ und Soldat glaube ich, dass wir einen richtigen Weg gehen“ – und dem Inspektor des Heeres Christian Freuding – „Ich kann nur als Christ Soldat sein“ – schauten gleich zwei der ranghöchsten Repräsentanten vorbei und parlierten auf großer Bühne. Deutschlands Kirchen rüsten kräftig auf. Vom katholischen Militärbischof Franz-Josef Overbeck gab es in Würzburg das Okay zur schnellen Wiedereinführung der Wehrpflicht, für einen, wie er sagte, „verpflichtenden Dienst für die möglichen jungen Männer und dann auch Frauen“.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=150865
3.5. Werbung für die Bundeswehr
Studie: Werbung und Personalbindung der Bundeswehr
Die Werbung für die Bundeswehr findet auf zwei Ebenen statt, der rationalen und der emotionalen. Der Militarismus spricht Gefühle an, wir wollen wissen, welche. Die Analyse – ‚Werbung und Personalbindung der Bundeswehr‘:
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/ich-hatt-einen-kameraden-009686.html#ref-4
3.6. Landminen müssen verboten bleiben
Petition „Schützt die Zivilbevölkerung – Landminen müssen verboten bleiben!“
Polen hat sich gerade neue EU-Verteidigungskredite in Höhe von 43,7 Milliarden Euro gesichert. Andere europäische Länder dürften ähnliche Summen erhalten. Das bedeutet: Noch mehr unserer Steuergelder fließen in Militär und Waffen.
Gleichzeitig treiben Polen und andere Regierungen Pläne voran, Landminen zu produzieren und einzusetzen – versteckte Waffen, die noch lange nach Kriegsende Kinder töten und verstümmeln. Trotzdem hat die Europäische Kommission bislang nicht ausgeschlossen, dass EU-Gelder für ihre Finanzierung verwendet werden könnten.
https://action.wemove.eu/sign/2026-04-ban-landmines-europe-petition-DE/?t=7&utm_medium=email&utm_source=akmail-22999&utm_campaign=20260603_DE&akid=22999%2E141579%2ELu_NHH
4. Widerstand gegen Aufrüstungspolitik
4.1. Schulstreiks gegen Wehrdienst
NDR, 08.05.2026: Schüler demonstrieren gegen Wehrpflicht am Hamburger Hauptbahnhof
„Nie wieder Wehrpflicht“ – unter diesen Motto haben Schülerinnen und Schüler am Freitag am Hamburger Hauptbahnhof gegen eine neue Wehrpflicht demonstriert. Laut Polizei haben sich 2.300 Menschen bei der Demonstration auf dem Hachmannplatz beteiligt. Die Initiatorinnen und Initiatoren der Demo sprachen von 6.000 Protestierenden.
Die Jugendlichen von mehr als 65 Schulen trugen bei der Demonstration Plakate mit der Aufschrift „Nicht unser Krieg“, „Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr“ oder „Wir ziehen nicht in eure Kriege“. Hintergrund ist die Sorge, dass aus dem derzeit freiwilligen Wehrdienst langfristig wieder eine verpflichtende Regelung werden könnte.
„Wir wollen nicht in Kriege geschickt werden“
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht sei ein Teil der Kriegsvorbereitung, erklärte eine Sprecherin des Schulstreikkomitees Hamburg. Aber „wir wollen nicht in Kriege geschickt werden, die bloß die Einflusssphären deutscher Unternehmen sichern sollen“.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/schueler-demonstrieren-gegen-wehrdienst-am-hamburger-hauptbahnhof,wehrpflicht-250.html
der Freitag, 11.05.2026: Der Wehrpflicht-Schulstreik braucht mehr Mut als Fridays for Future
Reportage: Mein 8. Mai in Berlin. Morgens in der S-Bahn belauschte er zwei Rüstungs-Manager, dann sprach er im Radio über Militarisierung und besuchte die Schülerdemo gegen Wehrpflicht – das alles am 8. Mai: Ingar Solty über einen Tag zwischen Beklemmung und Hoffnung.
https://www.freitag.de/autoren/ingar-solty/wehrpflicht-schulstreik-braucht-mehr-mut-als-fridays-for-future-ein-ortstermin
Frankfurter Rundschau, 12.05.2026: Kriegsdienstverweigerer geraten in Europa zunehmend unter Druck
Besonders schlimm ist die Lage in Russland, der Ukraine und der Türkei. Auch Deutschland gewährt kaum noch Asyl für Verweigerer. In Zeiten zunehmender militärischer Bedrohungen steht das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in immer mehr Ländern unter Druck. Das beobachtet das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) in seinem Jahresbericht, der in dieser Woche veröffentlicht wurde. Der Zusammenschluss von Friedensorganisationen in ganz Europa fordert das Ende der Diskriminierung und Bestrafung von Kriegsdienstverweigerern – und ihre Anerkennung als Asylberechtigte, wenn sie ins Ausland gehen müssen.
https://www.fr.de/politik/kriegsdienstverweigerer-geraten-in-europa-zunehmend-unter-druck-94303906.html
4.2. Regionaler Widerstand gegen Militarisierung
Pressenza, 25.05.2026: Gemeinde läuft Sturm – Peenemünde stoppt Pläne für Raketenforschungszentrum
Die Bevölkerung der 370 Einwohner zählenden Gemeinde läuft Sturm gegen neuerliche Raketenpläne – und der Landrat lenkt nun ein. Hintergrund ist ein Auftrag der Bundeswehr und damit der Regierung an das deutsche Unternehmen Polaris GmbH zur Entwicklung und Umsetzung eines zweistufigen Hyperschallflugzeugs. In dem kleinen Ort, im Norden der Insel Usedom gelegen, wollen die Verantwortlichen für Kriegsaktivitäten zu dem Zweck ein Forschungs- und Entwicklungszentrum einrichten.
Es ist davon auszugehen, dass die aktuellen Rüstungsaktivitäten aufs engste mit der NATO-Führung abgestimmt sind. Sie verstoßen damit nach Auffassung von Historikern gegen den sogenannten Zwei-plus-Vier-Vertrag, der für die Zeit nach Abzug der sowjetischen Truppen aus der ehemaligen DDR festlegte, es dürfen keine NATO-Institutionen auf deren Gebiet installiert werden.
https://www.pressenza.com/de/2026/05/peenemuende-stoppt-plaene-fuer-raketenforschungszentrum/
jW, 30.05.2026: Mit gezückter Waffe gegen Kriegsgegner
Die Polizei schützt, was sie für schützenswert hält, also auch die Rheinmetall-Munitionsfabrik in Berlin.
Der Bericht in der Anlage 8.
ND, 28.05.2026: Rolls-Royce: Gefeuert nach Kritik an Nahost-Waffenlieferungen
Eine Mitarbeiterin im brandenburgischen Rolls-Royce-Werk klärt über Waffenlieferungen nach Israel auf – und verliert ihren Job.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199998.militaer-rolls-royce-gefeuert-nach-kritik-an-nahost-waffenlieferungen.html?sstr=rolls|royce
4.3. Münchner Trambahn – Urteil
ND, 21.05.2026: ,,Zum Dienst in Bundeswehr-Tram verpflichtet“
Arbeitsgericht München urteilt gegen Gewissensfreiheit eines Straßenbahnfahrers zugunsten betrieblicher Interessen der Münchner Verkehrsgesellschaft. Das Arbeitsgericht München hat entschieden: Der Trambahnfahrer und Kriegsdienstverweigerer Michael Niebler muss auch in einer Trambahn mit Werbung für die Bundeswehr seinen Dienst tun.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199864.militarismus-zum-dienst-in-bundeswehr-tram-verpflichtet.html
4.4. Gewerkschaften in Griechenland
jW, 15.05.2026: Griechenland – Arbeitermacht: »Wir vertreten eine grundsätzliche Antikriegsposition«
Die Hafenarbeiter von Piräus weigerten sich während des Gaza-Genozids, Waffen für Israel zu verladen. Ein Gespräch mit Giorgos Gogos. Gemäß unseren Grundsätzen glauben wir, dass kein Krieg begonnen werden darf und jeder internationale Konflikt durch friedliche Mittel wie Diplomatie gelöst werden kann. Wir vertreten hier eine grundsätzliche Antikriegsposition und haben dies auf vielfältige Weise zum Ausdruck gebracht.
https://www.jungewelt.de/artikel/522593.arbeitermacht-wir-vertreten-eine-grunds%C3%A4tzliche-antikriegsposition.html
5. Deutschland und Europa
SPIEGEL, 07.05.2026: Parteiübergreifendes Bündnis – Außenpolitiker werben für Umbau der EU zur Verteidigungsunion
Eine Gruppe von EU-Außenexperten fordert einen radikalen Schritt: Sie wollen die EU zu einer Verteidigungsunion umbauen. Der Kontinent müsse »vereint sein, um Krieg zu verhindern«.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verteidigung-in-europa-abgeordnete-werben-fuer-umbau-der-eu-zur-verteidigungsunion-a-c9814ff7-223b-4e00-877b-76f55c8524d2
SPIEGEL, 07.05.2026: Masterplan für Aufrüstung Unabhängig von den USA?
Wie Forscher und Manager Europa in kurzer Zeit wehrhaft machen wollen,Deutschland und andere europäische Staaten geben Milliarden für Rüstung aus, bleiben aber auf die USA angewiesen. Prominente Wissenschaftler und Topmanager wollen das ändern. Das ist ihr Plan.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/tom-enders-rene-obermann-und-moritz-schularick-legen-masterplan-fuer-die-europaeische-aufruestung-vor-a-fdba291e-e805-427a-a92b-98da72198836
Telepolis, 20.05.2026: Die Deutsche Frage ist zurück – und Europa zittert
Deutschlands Militärmacht wächst rasant – und alte Ängste vor deutscher Hegemonie in Europa kehren mit voller Wucht zurück.
Im Kontext allgemeiner Betrachtungen zum Thema „Imperialismus“ spielen Überlegungen zur imperialen Geschichte und Gegenwart sowohl der russischen als auch der US-amerikanischen Nation aus europäischer Sicht eine wichtige Rolle. Selbiges gilt für die Frage, ob es realistisch und/oder erstrebenswert ist, in Anbetracht gewiss scheinender zukünftiger Großmachtkonkurrenz ein europäisches Imperium zu etablieren.
Diesbezüglich stellt sich ebenso die Frage nach der Rolle Deutschlands, beziehungsweise, „ob es – ähnlich der preußischen Funktion im Zuge der deutschen Einigung im 19. Jahrhundert – eine zentrale Rolle im Kontext einer imperialen Organisation Europas spielen kann und sollte“. Doch auch unabhängig davon, ob im Rahmen eines europäischen Imperiums oder nicht, nimmt die Bedeutung der lange in den Hintergrund gerückten „Deutschen Frage“, die sich traditionell mit dessen Position und Einfluss im europäischen Staatengefüge auseinandersetzt, gerade wieder zu.
https://www.telepolis.de/article/Die-Deutsche-Frage-ist-zurueck-und-Europa-zittert-11299754.html
Erhard-Eppler-Kreis, 29.05.2026: „SPARTA 2.0“: 500 Milliarden Euro Aufrüstung
Fünf bestens vernetzte Autoren wollen 500 Milliarden Euro Aufrüstung – unter deutscher Führung. Wie aus „Souveränität“ ein neuer Hegemonialanspruch wird.
Vorgelegt wurde „Sparta 2.0“ im Mai 2026 vom Kiel Institut für Weltwirtschaft. Die Kernthese ist so schlicht wie weitreichend: Europa könne seine militärischen Fähigkeitslücken binnen eines Jahrzehnts schließen – zu Mehrkosten von rund 500 Milliarden Euro. Das Vorbild, das die Autoren selbst aufrufen, ist verräterisch: ein „Manhattan Project“ – die totale Mobilisierung von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, wie einst beim Bau der Atombombe in Los Alamos. Es ist kein harmloses Bild. Es signalisiert: Ausnahmezustand, Tempo, Bündelung aller Ressourcen, Aussetzung der üblichen Regeln. Genau das ist die rhetorische Funktion. Die Krisenrhetorik erzeugt eine Dringlichkeit, die Abwägung als Luxus und Verzögerung als Verrat erscheinen lässt. Finanziert werden soll das Ganze durch Einsparungen bei Renten und Sozialversicherung.
Die ausführliche Analyse des Sparta 2.0-Programms:
https://erhardepplerkreis.substack.com/p/sparta-20
Wolfgang Michal im Freitag, 26.05.2026: Diese 5 Lobbyisten stehen hinter dem deutschen 500-Milliarden-Aufrüstungsplan „Sparta 2.0“
Der Ökonom Moritz Schularick und vier gut vernetzte Rüstungsfreunde rufen auf zu einer „historischen“ Aufrüstung Europas – unter einer Großmacht Deutschland und für dessen Industrie.
https://www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/aufruestung-fuenf-lobbyisten-und-ihr-deutscher-500-milliarden-plan-sparta-2.0
Wer die Fünf sind und was ihr Plan „Sparta 2.0“ vorsieht – in der Anlage 7.
6. Russland-Ukraine-Krieg
Berliner Zeitung, 27.05.2026: Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Merz: Verhindern Sie offenen Krieg mit Russland!
Der Ökonom und Diplomat Jeffrey Sachs fordert Bundeskanzler Merz auf, mit Russlands Präsident Putin unverzüglich Gespräche über Frieden in Europa zu beginnen. Der Brief im Wortlaut:
„Diplomatie ist dringender denn je. Der Weg zur Verteidigung der Ukraine ist nicht die Fortsetzung des Gemetzels, sondern ein Frieden zu Bedingungen, die für alle Parteien akzeptabel sind. Stattdessen droht uns eine Eskalation mit noch mehr Toten, noch mehr Zerstörung und der realen Gefahr eines Krieges, der sich über die Ukraine hinaus ausweitet. Indem Sie immer mehr Waffen, immer größere Kriegskapazitäten und immer lautere Demonstrationen von „Entschlossenheit“ fordern und signalisieren, dass Deutschland sich auf einen Krieg vorbereitet, anstatt an dessen Beendigung zu arbeiten, haben Sie Berlin zum Beschleuniger statt zur Bremse eines europaweiten Krieges gemacht.“ ( . . . )
https://www.berliner-zeitung.de/article/jeffrey-sachs-an-bundeskanzler-merz-verhindern-sie-offenen-krieg-mit-russland-10038620
Der Brief auch in der Anlage 9.
ZDF, 22.05.2026: „Lanz“-Debatte über Krieg und Frieden – Militärexperte Vad: So landen wir im Krieg mit Russland
Erich Vad fordert eine diplomatische Initiative des Kanzlers. Er gerät bei „Lanz“ mit Roderich Kiesewetter aneinander, der darauf beharrt, nicht über die Ukraine zu verhandeln.
Video, 4 Minuten:
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/lanz-kiesewetter-vad-ukraine-krieg-russland-100.html?at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=iOS
der Freitag, 16.05.2026: Tomahawks gegen Moskau? „Russlands Risiken im Kriegsfall sind zuletzt erheblich gestiegen“
Wolfgang Richter war als Oberst bei Bundeswehr wie NATO tätig und hat die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland früh kritisiert. Aber ist Trumps Tomahawk-Absage nicht eine Einladung zum Angriff an Russland?
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/tomahawks-gegen-moskau-russlands-kriegsrisiken-sind-doch-erheblich-gestiegen
Das ganze Interview in der Anlage 10.
Deutschlandfunk, 20.05.2026: Estnischer Geheimdienstchef: „Russischer Angriff derzeit unwahrscheinlich“
Der Generaldirektor des estnischen Nachrichtendienstes, Rosin, hält das Risiko eines russischen Angriffs auf europäische Staaten aktuell für gering. Derzeit benötige Russland die meisten seiner militärischen Ressourcen für den Krieg gegen die Ukraine, sagte der Geheimdienstchef im Deutschlandfunk.
https://www.deutschlandfunk.de/estnischer-geheimdienstchef-russischer-angriff-derzeit-unwahrscheinlich-100.html
Deutschlandfunk, 26.05.2026: Ukraine-Krieg – Mützenich (SPD): Russland kann auf dem Schlachtfeld nicht so einfach besiegt werden – erneute Forderung nach europäischer Initiative
Der SPD-Außenpolitiker Mützenich sieht nach den russischen Luftangriffen in den vergangenen Tagen keine Möglichkeit für eine militärische Lösung des Ukraine-Kriegs. Man müsse eine Alternative finden, da Russland nicht so einfach auf dem Schlachtfeld besiegt werden könne, sagte Mützenich im Deutschlandfunk.
https://www.deutschlandfunk.de/muetzenich-spd-russland-kann-auf-dem-schlachtfeld-nicht-so-einfach-besiegt-werden-erneute-forderung–102.html
7. USA-Iran-Krieg
der freitag, 19.05.2026: Nachdenkliche Stimmen aus dem Iran: „Warum sollen wir überhaupt verhandeln?“,
Ein tiefes Misstrauen prägt die iranische Sicht auf Verhandlungen mit den USA. Glauben die Iranerinnen und Iraner noch an die Kraft der Diplomatie und an Frieden? Dem Freitag gelang es, mit einigen Menschen im Iran zu sprechen.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/nachdenkliche-stimmen-aus-dem-iran-warum-sollen-wir-ueberhaupt-verhandeln
(Anlage 11)
8. USA – Cuba
Frankfurter Rundschau, 20.05.2026: USA – Anklage gegen Raúl Castro
Die Zeiten der Diplomatie zwischen den USA und Kuba im Ringen um Reformen auf der Insel scheinen endgültig vorbei. Es hat den Anschein, dass die USA einen Regimewechsel auf der Insel forcieren. Möglicherweise will Washington damit auch von den fehlenden Erfolgen im Irankrieg ablenken. Donald Trump wird daheim für den schleppenden Fortgang des Konflikts mit dem Regime in Teheran massiv kritisiert. Und er behauptet, dass er Kuba im Handstreich „übernehmen“ könne, will man seinen schon mehrfachen Ankündigungen glauben. Die exilkubanische wie die antikommunistische Lobby in den USA weiß er da auf seiner Seite.
SPIEGEL, 04.06.2026: Steigender Druck auf Havanna – Visa und Mastercard stoppen Zahlungen auf Kuba
Wegen der US-Sanktionen funktionieren Kreditkarten von Visa und Mastercard auf Kuba nicht mehr. Für Devisenzahlungen im Land bleiben nur noch Bargeld sowie Karten aus Russland und China.
https://www.spiegel.de/ausland/visa-und-mastercard-stoppen-zahlungen-auf-kuba-a-0f7e1d58-2548-4d8e-a8ec-65a6f445d399?sara_ref=re-so-app-sh
9. Atomrüstung – Atomwaffensperrvertrag
Andreas Zumach, 15.05.2026: Das Gerede über eine europäische Atomstreitkraft
Seit vor 85 Jahren Atombomben entwickelt wurden, wird gelogen, verdrängt, verharmlost, getäuscht. Ein Kommentar zu der aufkommenden Debatte darüber, ob Europa eine eigenständige, von den USA möglichst unabhängige Atomwaffenkapazität aufbauen soll. Mit «Europa» sind die Mitglieder der EU und die europäischen Nato-Mitglieder gemeint, die mit wenigen Ausnahmen identisch sind.
https://www.infosperber.ch/politik/welt/das-gerede-ueber-eine-europaeische-atomstreitkraft/
Frankfurter Rundschau, 21.05.2026: Wer stellt sich noch gegen das atomare Wettrüsten?
Die UN-Überprüfungskonferenz zeigt die Krise des Abrüstungsregimes. Und auch Deutschland distanziert sich von einer fortschrittlicheren Position und zementiert die „nukleare Teilhabe“.
https://www.fr.de/politik/trotz-atomwaffensperrvertrag-ruesten-die-atommaechte-massiv-auf-94317085.html
ICAN – Eindrücke vom ICAMP und der NVV-Konferenz: Zivilgesellschaftlicher Druck jetzt wichtiger denn je!
Die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NVV) endete erneut ohne gemeinsames Abschlussdokument.
https://crm.icanw.de/civicrm/?civiwp=CiviCRM&q=civicrm%2Fmailing%2Fview&reset=1&id=339&cid=11160&cs=b9af868b10390bb81f8cab697736fc80_1779888205_168
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Soweit mal wieder – und viele Grüße
Reinhard Schwandt
ver.di Arbeitskreis Frieden, Hamburg
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1 – 2026-06-03 Walsroder Zeitung_Wandern für den Frieden.pdf
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2 – 2026-06-12+13 Einladung_Konferenz_Armenien.pdf
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3 – 2026-06-14 Flugblatt_Veteranentag_2026.pdf
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4 – 2026-05-16 SPIEGEL_Libanon_Zerstörung wie Gaza.pdf
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5 – 2026-05-20 der Freitag_Foltervorwürfe gegen Israel.pdf
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6 – 2026-05-27 SPIEGEL_KNDS_Katargeschäft.pdf
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7 – 2026-05-26 derFreitag_Wolfgang Michal_Sparta2.0_500 Milliarden für Aufrüstung.pdf
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8 – 2026-05-30 jW_Mit gezückter Waffe gegen Kriegsgegner.pdf
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9 – 2026_05_26_Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Merz_Verhindern Sie offenen Krieg mit Russland!.pdf
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10 – 2026-05-16 der Freitag_Russland Risiken im Kriegsfall.pdf
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11 – 2026-05-19 der Freitag_Stimmen aus dem Iran.pdf
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Quelle und weitere Infos: ver.di Arbeitskreis Frieden | Landesbezirk Hamburg