Schlagwort-Archive: Gesundheitspolitik

Lauterbach lässt sich bei der Krankenhausreform zu kurzsichtigen Sparmodellen hinreißen

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Auf der Grundlage eines Vorschlags der Regierungskommission zur Krankenhausreform will Gesundheitsminister Lauterbach im Schnellverfahren die Ambulantisierung in deutschen Krankenhäusern forcieren. Bereits ab dem 1. Januar 2023 sollen sämtliche Behandlungen, soweit dies medizinisch vertretbar ist, auch als Tagesbehandlungen abgerechnet werden können. Mit dieser Ambulantisierung soll laut Gesundheitsminister ein Abbau stationärer Kapazitäten geschehen und Personal eingespart werden.

Im Hauruck-Verfahren und ohne Einbindung von PatientInnenvertretungen und Beschäftigten werden tiefgreifende Veränderungen der deutschen Krankenhauslandschaft forciert. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das undemokratische Vorgehen des Gesundheitsministers und macht auf die drohenden Folgen aufmerksam. Lauterbach lässt sich bei der Krankenhausreform zu kurzsichtigen Sparmodellen hinreißen weiterlesen →

VKG: Die zweite Streikbewegung für Entlastung an den Krankenhäusern mit der Durchsetzung eines Tarifvertrages für Entlastung erfolgreich beendet

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In der Nacht vom 18. Juli auf den 19. Juli 2022 einigten sich die Leitungen der 6 Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen (Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln, Münster) mit ver.di auf einen Tarifvertrag Entlastung (TVE). Am 5. August hatte die Tarifkommission der Einigung vom 18. Juli mit großer Mehrheit zugestimmt, nachdem 73,58 % der Mitglieder bei einer Urabstimmung das Ergebnis angenommen hatten.

Der längste und härteste Streik im Gesundheitswesen endete nach 79 Tagen. Der Arbeitskampf war kein leichter, die Leitungen der Universitätskliniken versuchten mit allen Mitteln – u.a. mit arbeitsrechtlichen Vorgehen gegen die Aktivist:innen und unter Einsatz des Arbeitsgerichts – die Streiks so gut wie möglich zu behindern. Doch der Durchsetzungsstreik konnte damit nicht gebrochen werden und ein TVE für die 6 Unikliniken durchgesetzt werden.

Doch bevor wir das Ergebnis bewerten – soweit es uns möglich ist – noch ein Blick auf den Verlauf der Auseinandersetzung: VKG: Die zweite Streikbewegung für Entlastung an den Krankenhäusern mit der Durchsetzung eines Tarifvertrages für Entlastung erfolgreich beendet weiterlesen →

DGB: Lauterbachs Eckpunkte – Wer zahlt hier für wen?

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Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Eckpunkte für eine Reform der GKV-Finanzierung vorgestellt. Herausgekommen ist ein kurzfristiges Maßnahmenpaket auf Kosten der Beitragszahlenden. Der Bund drückt sich noch immer davor, seiner finanziellen Verantwortung gegenüber den Kassen gerecht zu werden – und hat die Stärkung des Solidarprinzips bei der Beitragsfinanzierung sträflich aus den Augen verloren.

Leistungskürzungen bleiben weiterhin ausgeschlossen. Viel mehr positive Nachrichten gab es kaum, als Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 28.06.2022 mündlich seine Eckpunkte für eine Reform der GKV-Finanzen vorstellte. Im Ergebnis wird jedoch schnell klar, dass die Eckpunkte angesichts des strukturellen Charakters des zunehmend wachsenden GKV-Defizits allenfalls ein kurzfristiges Maßnahmenpaket statt eine wirkliche Reform sind. Ein kurzer Blick auf die Eckpunkte zeigt bereits, dass die Beitragszahlenden den größten Anteil zur Schließung des Defizits von 17 Milliarden Euro im Jahr 2023 selbst zahlen sollen. DGB: Lauterbachs Eckpunkte – Wer zahlt hier für wen? weiterlesen →

Das Gesundheitssystem muss selbst erstmal gesund werden! Die herrschende Krankheitspolitik

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Von Werner Rügemer

Sogar für den noch größeren Arbeitsaufwand wegen der Pandemie haben die Bundesregierungen, die Betreiber und Eigentümer von Krankenhäusern und Pflegeheimen keine Verbesserungen zugestanden. Ob die Bundesregierungen von CDU oder SPD, von Merkel oder Scholz geführt werden: Deren Gesundheits- beziehungsweise besser: deren Krankheits-Politik schließt viele Krankheiten aus und verursacht enorme gesundheitliche Schäden, im Gesundheitssystem selbst, in den Unternehmen, in der ganzen Bevölkerung.

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Teuer gescheitert

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Von Werner Rügemer

Das privatisierte Uniklinikum Gießen/Marburg ist pleite. Mit hunderten Millionen Euro will es jetzt das Land Hessen retten – nicht zum ersten Mal. Die Rechnung der Privatisierung begleichen am Ende wieder Beschäftigte und Patienten.

2006 wurde der Krankenhausbetrieb des Universitätsklinikums Gießen/Marburg (UKGM) an die Rhön-Klinikum AG verkauft. Seitdem: Personalabbau, Einsatz von Niedriglohn-Firmen, trockengelegte Forschung, ständige Staatszuschüsse – alle Versprechungen der Privatisierer wurden gebrochen, die Leistungen gesenkt, Gewinne wurden ausgezahlt. Gegen die drohende Insolvenz schießt das Land Hessen jetzt hunderte Millionen Euro zu, und das nicht zum ersten Mal. Teuer gescheitert weiterlesen →

Impfwahn – wie die Bevölkerung noch kränker wird

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Von Werner Rügemer 

Seit US-Präsident Ronald Reagan zerstören die Regierungen, Pharma-Konzerne und private Investoren schrittweise die Krankenversorgung in den USA. Seit 20 Jahren mischen auch private Stiftungen und Geheimdienste mit: Abbau des Gesundheitssystems, globale Impfkampagnen ohne Ende. Die Mehrheitsbevölkerung wird ärmer und kränker, allen voran in den USA, die EU-Oberen trotten mit. Impfwahn – wie die Bevölkerung noch kränker wird weiterlesen →

„Konkurrenz belebt das Geschäft“ – Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft und gleichzeitig Krankenhaus-Mega-Fusionen

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Aufgrund der schlechten Erfahrungen mit den kaputt gesparten Krankenhäusern in den vergangenen Jahren sind die Stimmen lauter geworden, die eine Rekommunalisierung der Krankenhäuser und eine Vergesellschaftung der Klinikkonzerne fordern. Erste Rechtsgutachten, die die rechtliche Zulässigkeit einer solchen Vergesellschaftung untersuchen, gibt es bereits.

Gleichzeitig werden Krankenhäuser, die nicht den erwarteten Gewinn erwirtschaften, geschlossen und die weitere Konzentration auf dem Gesundheitsmarkt geht scheinbar unbemerkt ihren Weg. Im Jahr 2021 sind bundesweit insgesamt neun Klinikschließungen vollzogen worden, hinzu kommen 22 Fälle von Teilschließungen.

Parallel dazu haben sich im Ruhrgebiet die katholischen Kliniken in Dortmund, Castrop-Rauxel, Lünen, Werne, Hamm und Schwerte zur „Kath. St. Paulus Gesellschaft“ zusammengeschlossen. Es ist ein Gesundheitsverbund mit rund 10.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von über 800 Millionen Euro entstanden. „Konkurrenz belebt das Geschäft“ – Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft und gleichzeitig Krankenhaus-Mega-Fusionen weiterlesen →

Krankenhäuser: Fallpauschalen abschaffen

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Das Abrechnungssystem, mit dem Leistungen der Krankenhäuser in Deutschland vergütet werden, erzeugt Kostendruck zulasten der Behandlungsqualität und der Beschäftigten.

Die dramatische Unterbesetzung in der stationären Krankenpflege – es fehlen mindestens 100 000 Vollzeitstellen – ist auch eine Folge des vor rund 15 Jahren eingeführten Fallpauschalen-Systems. Zudem hat dieses Abrechnungssystem eine Privatisierungswelle angeschoben, durch die es erstmals in der Bundesrepublik weniger Allgemeinkrankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft gibt als Kliniken, die zu privaten, gewinnorientierten Konzernen gehören. Dieser Trend könnte sich fortsetzen, wenn Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie nicht ausreichend ausgeglichen werden und Kommunen gleichzeitig aufgrund von Steuerausfällen nicht in der Lage sind, Verluste ihrer Kliniken auszugleichen, warnt der Pflegewissenschaftler Michael Simon in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie. Angesichts der negativen Erfahrungen empfiehlt der Wissenschaftler von der Hochschule Hannover, die Fallpauschalen abzuschaffen. Ersetzen sollte sie ein Vergütungssystem, das von einer qualitätsorientierten staatlichen Krankenhausplanung ausgeht und die wirtschaftliche Sicherung aller Krankenhäuser gewährleistet, die benötigt werden. Krankenhäuser: Fallpauschalen abschaffen weiterlesen →

Auf einer Station in einer Marburger Klinik haben 15 von 16 Pflegekräften auf einmal gekündigt: Etwas Besseres als eine Anstellung im Krankenhaus oder Pflegeheim findest du überall – und wenn es die Leiharbeit ist

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Als im vergangenen Jahr die Pflegekräfte noch als Helden der Pandemie bezeichnet und mit lautstarkem Applaus bedacht wurden, konnten sie sich dafür leider nichts kaufen. Ihnen wurde aber signalisiert, dass sie möglichst schnell auch einen großen Schluck aus der Lohnerhöhungspulle nehmen können.

Nun hat das Statistische Bundesamt diesen Schluck beziffert: Im ersten Quartal 2021 bekamen die Pflegekräfte im Krankenhaus der Leistungsgruppe 5 insgesamt 45 Euro brutto monatlich mehr als im ersten Quartal 2020. Die Beschäftigten der Gruppe 4 erhielten 55 Euro und die der Gruppe 3 konnten ein Plus von 68 Euro verzeichnen.

In den Heimen gab es im gleichen Zeitraum für die Pflegekräfte der Leistungsgruppe 5 insgesamt 65 Euro brutto mehr, für die Gruppe 4 lag das Plus bei 24 Euro und die Gruppe 3 bekam 61 Euro dazu.

Für diese Entgelterhöhung können sich die Beschäftigten in der Pflege zwar mehr als nichts kaufen, aber es handelt sich nur um ein paar Euro und von den Verbesserungen der Arbeitsbedingungen ist auch keine Rede mehr. Im Gegenteil: Wie der Hessische Rundfunk berichtete, haben auf einer Station der Gefäßchirurgie einer Klinik in Marburg 15 von 16 Pflegekräften auf einmal gekündigt. Die Kündigungswelle ist Endpunkt und eine Folge dessen, dass niemand die Sorgen und Nöte der Beschäftigten ernst nimmt. Klagen der Pflegekräfte über Arbeitsverdichtung, Personalmangel, Überstunden und das Einreichen von Überlastungs- und Risikoanzeigen zeigten keine Reaktion des Klinkbetreibers. Fast die ganze Station wechselte geschlossen an das Evangelische Krankenhaus in Gießen und wollte nicht, wie derzeit so häufig, in der Leiharbeit arbeiten. Auf einer Station in einer Marburger Klinik haben 15 von 16 Pflegekräften auf einmal gekündigt: Etwas Besseres als eine Anstellung im Krankenhaus oder Pflegeheim findest du überall – und wenn es die Leiharbeit ist weiterlesen →

Von wegen Rekommunalisierung der Krankenhäuser oder eine Vergesellschaftung der Klinikkonzerne – im Ruhrgebiet läuft gerade eine Krankenhaus-Mega-Fusion

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Aufgrund der schlechten Erfahrungen mit den kaputtgesparten Krankenhäusern in den vergangenen Jahren sind die Stimmen lauter geworden, die eine Rekommunalisierung der Krankenhäuser und eine Vergesellschaftung der Klinikkonzerne fordern. Erste Rechtsgutachten, die die rechtliche Zulässigkeit einer solchen Vergesellschaftung untersuchen, gibt es bereits.

Zeitgleich werden aber Krankenhäuser, die nicht den erwarteten Gewinn erwirtschaften, geschlossen und die weitere Konzentration auf dem Gesundheitsmarkt geht scheinbar unbemerkt ihren Weg.

So auch im Ruhrgebiet, dort haben sich die katholischen Kliniken in Dortmund, Castrop-Rauxel, Lünen, Werne, Hamm und Schwerte zur „Kath. St. Paulus Gesellschaft“ zusammengeschlossen. Es ist ein Gesundheitsverbund mit rund 10.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von über 800 Millionen Euro entstanden. Von wegen Rekommunalisierung der Krankenhäuser oder eine Vergesellschaftung der Klinikkonzerne – im Ruhrgebiet läuft gerade eine Krankenhaus-Mega-Fusion weiterlesen →

Tausende Pflegekräfte steigen aus dem Beruf aus: Etwas Besseres als eine Anstellung im Krankenhaus findest du überall und wenn es die Leiharbeit ist

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Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtet Anfang März 2021, ihr liegen bisher unveröffentliche Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor, nach denen Deutschland in der Pandemie Tausende Pflegekräfte verloren hat. Allein zwischen Anfang April und Ende Juli 2020 ging die Zahl der Pflegebeschäftigten um mehr als 9.000 zurück. Der Rückgang betrifft die Krankenhäuser ebenso wie die Einrichtungen der Altenpflege. Eine Umfrage des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe unter knapp 3.600 Beschäftigten von Ende des Jahres 2020 ergab, dass gut ein Drittel der Pflegekräfte darüber nachdenkt, ihren Beruf den Rücken zu kehren.

Das ist die Folge von immer schlechter gewordenen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die viele engagierte Menschen veranlasst, den Beruf zu wechseln und damit den Personalmangel noch weiter vergrößern. Tausende Pflegekräfte steigen aus dem Beruf aus: Etwas Besseres als eine Anstellung im Krankenhaus findest du überall und wenn es die Leiharbeit ist weiterlesen →

Fluch(t) aus der Klinik

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Von Marion Lühring

So lange es im Gesundheitswesen um Gewinne geht und nicht um Menschen, so lange bleiben die Arbeitsbedingungen schlecht. Immer öfter kündigen deshalb Ärzte und Pflegekräfte.

Ärzteabwanderung, Leiharbeit, Flucht in Teilzeit – die Personalnot in Deutschlands Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wächst. Doch anstatt die Probleme zu lösen und bessere Arbeitsbedingungen zu bieten, jagen sich die Kliniken gegenseitig das Personal ab. Damit verschärfen sie den Notstand und die Belastungen für diejenigen Kräfte, die bleiben. Gleichzeitig sind Patientinnen und Patienten immer schlechter versorgt, denn in den Kliniken fehlt es an Personal, immer öfter lassen sich ganze Abteilungen abwerben. Fluch(t) aus der Klinik weiterlesen →

Pleiten, Pech und Pannen – plus Profite

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Von Rudolph Bauer

Der 1. Juli war ein besonderer Stichtag für niedergelassene Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten. An diesem Tag fiel für sie der Startschuss, um bis spätestens 1. Juli 2018 ihre Praxen mit neuer Hardware für die sogenannte Telematik-Infrastruktur (TI) auszustatten. Auch Krankenhäuser, Kliniken, Rehabilitationszentren und Apotheken sind von der Umstellung betroffen. So will es die Regierungsmehrheit im Bundestag.

TI ist der Oberbegriff für das Vorhaben, in einem einheitlichen Datennetz alle Akteure des Systems der Krankenversorgung zu erfassen. Die in Praxen, Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Krankenkassen und Apotheken erfassten Patientendaten sollen mit Hilfe eines Konnektors, einer Art Rooter, »vernetzt« werden, wie es verharmlosend heißt. In Werbebroschüren ist von der »schnellen Datenautobahn im Gesundheitswesen« die Rede. Pleiten, Pech und Pannen – plus Profite weiterlesen →