Arbeitslosigkeit in Dortmund

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Es ist Februar 1975, als eine Meldung in den Nachrichten auch die Menschen in Dortmund heftig schockiert: Erstmals wurde die Ein-Millionen-Grenze an arbeitslosen Menschen in der Bundesrepublik überschritten. Genauer betrachtet waren damals 1.184 000 Personen offiziell arbeitslos gemeldet. Nach dem ersten Schreck wurde dies auch in Dortmund als einmaliger Ausrutscher infolge der sogenannten Ölkrise betrachtet. Als dann 1982 die Zwei–Millionen-Hürde fiel, wurde jedem klar, dass es sich um eine strukturelle Entwicklung handelte. In Dortmund versammelten sich ein paar sozialpolitisch Engagierte zu einer Demonstration. Rund zwanzig jugendliche Arbeitslose trafen sich in der „Jacobschänke“, um eine private Initiative zu gründen. Die Borussia kündigte an, ein Benefizspiel zugunsten der Arbeitslosen zu veranstalten. Ein Jahr später gründeten politisch und sozial engagierte Leute den Verein Arbeitslosenzentrum e.V.

Seit dieser Zeit blieb die Arbeitslosigkeit eines der größten Probleme in der Stadt Dortmund. Mittlerweile kann sich Dortmund eines traurigen Rekords rühmen: In keiner anderen Großstadt ist die Arbeitslosenquote höher als in Dortmund.

Die Arbeitslosenquote ist der Anteil der Arbeitslosen an der Gesamtzahl der zivilen Erwerbspersonen (das heißt, aller Erwerbstätigen und Arbeitslosen). Die offizielle Arbeitslosenquote lag im Sommer 2013 in Dortmund bei 13,2 Prozent. So waren in Dortmund knapp 39.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind  1.400 mehr als  im Jahr 2012.

Ein Rückblick auf die letzten 30 Jahre zeigt, dass die Arbeitslosenquote von 1980 bis 1990 von 7,1 Prozent auf 13,0 Prozent stieg. Bis zum Jahr 2004 erhöhte sich die Quote trotz vielfältiger Manipulationen an den Statistiken und sich ändernder Zählweise auf 16,6 Prozent in Dortmund. Als im Jahr 2005 die Hartz IV Gesetze eingeführt wurden, betrug die Arbeitslosenquote 19,6 Prozent und sank bis 2012 auf 14,4 Prozent. Im Jahr 2009 wurde das Statistikkonzept der „Unterbeschäftigung“ eingeführt, das seither neben Arbeitslose auch Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik und 1 € – Jobber/AGH zählt. Die Zahl der unterbeschäftigten Menschen beträgt seit 2009 konstant knapp 48.000.

Noch eine Konstante: Die Langzeitarbeitslosenquote bewegt sich seit 1996 auf einem Niveau von über 40 Prozent. Als Langzeitarbeitslose gelten Personen, die mindestens zwölf Monate arbeitslos sind. Die Quoten geben den Anteil dieser Langzeitarbeitslosen an der Gesamtarbeitslosenzahl wieder.

Der Strukturwandel in Dortmund mit dem Zugewinn an Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor ist an den Arbeitslosen vorbei gezogen. Arbeitsplätze sind nicht vorrangig im Bereich sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung entstanden, sondern in den Bereichen Teilzeitarbeit und atypischer und prekärer Beschäftigung.

Wie schon erwähnt, werden in der offiziellen Statistik seit 2009 „Personen in Unterbeschäftigung“ und „Teilnehmer in Maßnahmen“ zusätzlich zu den Arbeitslosen ausgewiesen. Nach dieser Statistik ist die Zahl der registrierten Arbeitslosen von 2005 bis 2011 stetig gesunken (um 6 600 Personen). Aber diesem steht eine steigende Zahl von Maßnahmeteilnehmern gegenüber, von 2006 bis 2011 stieg deren Zahl von 6 400 auf 11 800 an. Die Zahl der Unterbeschäftigten (ohne Kurzarbeiter und „Stille Reserve“) liegt seit 2009 bleischwer fest bei insgesamt 48 000 Personen.

So beziffert die über Jahre hinaus konstante Zahl von 48 000 Menschen genau das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit. Während knapp 7 000 Menschen Arbeitslosengeld 1 (Rechtskreis SGB III) erhalten und relativ schnell in den „ersten“ Arbeitsmarkt integriert werden können, sitzen im Jahresdurchschnitt weit über 30 000 Menschen mit Arbeitslosengeld 2/Hartz IV (Rechtskreis SGB II) fest. Diesen Menschen wird dann ab und an eine Maßnahme oder un- oder unterbezahlte befristete Beschäftigung angeboten, auch, um sie zu disziplinieren und in ihrem Leistungsbezug sanktionieren zu können. Sie müssen dann den öffentlichen Raum sauber halten und aufräumen, in Problemstadtbezirken mit für Ordnung sorgen, damit die verbliebenen „Leistungsträger“ ihr Umfeld erträglicher erleben können. Sie selbst stellen sich als „Minderleister“ der Allgemeinheit zur Schau.

 Wie problematisch allerdings die offiziellen Statistiken sind, zeigen auch die aktuellen

 Zahlen für Januar 2014 auf der Bundesebene.

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Januar 2014: 3.913.744
Offizielle Arbeitslosigkeit: 3.135.801
Nicht gezählte Arbeitslose: 777.943

Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II: 194.242
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 82.628
Förderung von Arbeitsverhältnissen: 7.932
Fremdförderung: 85.667
Beschäftigungsphase Bürgerarbeit: 26.715
Berufliche Weiterbildung: 156.955
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z.B. Vermittlung durch Dritte): 139.137
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 4.548
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 80.119

Offizielle Zahlen für Dortmund

im Berichtsmonat November 2013 – Dortmund, Quelle: Agentur für Arbeit

Ausgewählte Merkmale

 

Aktueller Monat

 

     Veränderung zum Vorjahresmonat

Arbeitslose insgesamt

37.243

                      748

Arbeitslose SGB III

6.718

                      210

Arbeitslose SGB II

30.525

                      538

Arbeitslosenquote insgesamt

12,7

                       0,0

Arbeitslosenquote SGB III

2,3

                       0,0

Arbeitslosenquote SGB II

10,4

                       0,0

Gemeldete Arbeitsstellen

4.302

                       40

Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit)

48.207

                      534

Arbeitslosengeld wird kaum noch gezahlt

 Mehr als zwei Drittel aller Menschen ohne Arbeit waren in Deutschland im Dezember 2013 auf Arbeitslosengeld 2/Hartz IV angewiesen, nur noch jeder Dritte erhielt Arbeitslosengeld 1. Vor allem in Städten mit hoher Arbeitslosigkeit hat die Arbeitslosenversicherung drastisch an Bedeutung verloren. So werden in Dortmund nur noch 18,2 Prozent der Betroffenen Leistungen nach dem SGB III/Arbeitslosengeld 1 gewährt. Die Absicherung der Arbeitslosigkeit durch die Sozialversicherungsleistung Arbeitslosengeld 1 ist damit zur Ausnahme geworden. Zur Regel ist nun das fürsorgliche, bedürftigkeitsgeprüfte Arbeitslosengeld 2/Hartz IV geworden, inklusive Betreuung durch die Jobcenter und ihrer Fallmanager.

Die Arbeitslosenversicherung ist am 16. Juli 1927 nach langen Kämpfen der Gewerkschaften durch das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung eingerichtet worden. Vor der Einführung konnten Erwerbslose, die bedürftig waren, genauso wie die Langezeitarbeitslosen heute wieder, nur Unterstützungsleistungen im Rahmen der Erwerbslosenfürsorge erwarten.

Arbeitslosengeld 1 wird für einen immer kleiner werdenden Kreis von Personen, die die Anwartschaftszeit und Rahmenfrist erfüllen und die ihre Arbeitslosigkeit zügig beenden sollen, gezahlt. Ihnen gegenüber steht die riesige Masse an arbeitslosen Menschen, die Arbeitslosengeld 2/Hartz 4 erhalten. Sie werden materiell schlechter unterstützt und erwerben auch keine Anwartschaften in der Rentenversicherung. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen werden ihnen zunehmend aus Kostengründen nicht mehr bewilligt.

In Dortmund beziehen knapp über 31 000 Arbeitslose Arbeitslosengeld 2. Von diesen 31 000 Menschen waren über 14 000 in Beschäftigung und mussten aber ergänzend Arbeitslosengeld 2/Hartz 4 beantragen, damit ihre Existenz wenigsten halbwegs gesichert ist.

Die größte arbeitsmarktpolitische Maßnahme der letzten Jahrzehnte, die Hartz IV Reform, sollte vor allem die Zahl der Arbeitslosen senken. Was hat sie realistisch für die betroffenen arbeitslosen Menschen gebracht?

– Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurde den Menschen abverlangt, dass sie jedes Arbeitsangebot – egal, wie es aussieht oder welche Qualifikation es ausmacht – annehmen müssen.

– Der Qualifikationsschutz und der Berufsschutz wurden aufgehoben.

– Den Manipulationen an der Arbeitslosenstatistik wurde Tür und Tor geöffnet.

– 7,4 Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich heute Arbeit oder mehr Arbeitsstunden.

– Ein Viertel der Beschäftigten arbeitet für Löhne, die weniger als 75 Prozent des Durchschnittseinkommens ausmachen. 60 Prozent im Osten Deutschlands sind davon betroffen.

– Die Zahl der Normalarbeitsverhältnisse (unbefristet, sozialversicherungspflichtig, über 21 Wochenstunden, keine Leiharbeit) nahm in den letzten zehn Jahren leicht ab: Von 23,74 Millionen 2001 auf 23,67 Millionen 2011. Gleichzeitig kletterten die atypischen Beschäftigungen (befristet, geringfügig, Teilzeit, Leiharbeit) von 5,9 Millionen auf 7,9 Millionen. Dies ist ein neuer Höchststand. Der Beschäftigungsanstieg von Juni 2010 bis Juni 2011 geht zu 17 Prozent auf die Leiharbeit zurück.

– Fast die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse endet nach weniger als drei Monaten.

– Die Behauptung, die prekären Beschäftigungsverhältnisse seien eine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt, hat sich als falsch heraus gestellt.

– Schwarzarbeit durch Mini-Jobs zu bekämpfen ist nicht erreicht worden, ebenso wenig wie die Strukturprobleme der Arbeitslosigkeit zu lindern.

– Über die Niedriglöhne wird der Preis der Arbeitskraft unter ihren Wert gesenkt, einerseits wird die Arbeit intensiviert, andererseits die Arbeitszeit verlängert.

– Von den offiziell über drei Millionen Arbeitslosen bundesweit befinden sich nur etwa 30 Prozent im Bezug des Arbeitslosengeld 1, während 70 Prozent, über zwei Millionen Arbeitslose, in Hartz IV festsitzen, fast 800.000 davon sind Langzeitarbeitslose.

– Die Praxis des „Förderns und Forderns“ zeigt: dreiviertel aller Betroffenen verbleiben langfristig „in Hartz IV“.

– Fast jeder 3. Euro aus dem Hartz IV-System wird dafür ausgegeben, niedrige Löhne durch staatliche Zuschüsse auf ein Mindestniveau anzuheben („Aufstocker“).

– Durch Hartz IV wurde ein massiver Druck auf die Löhne und Sozialstandards ausgeübt, mit der Folge von längeren Arbeitstagen, Zunahme der Nacht- und Wochenendarbeit und keinerlei Steigerung der Reallöhne.

– 11 Prozent der Beschäftigten erhalten nicht einmal den Mindestlohn.

– Die Kluft zwischen Arm und Reich ist größer geworden.

– Die Regelleistung gewährleistet nicht einmal ein menschenwürdiges Existenzminimum.

– Die Kinder- und die Altersarmut sind gestiegen.

– Bedingt durch die immer noch verfehlte Personalpolitik in den Jobcentern, in denen oft befristet Beschäftigte arbeiten mit ihren Problemen in der Organisation und Verwaltung, müssen die Ratsuchenden immer öfter ihr Recht gerichtlich erstreiten. Dazu kommt auch die hohe Belastung der Sozialgerichte selbst, die zum Großteil auf gesetzgeberische Rechtsunklarheiten im SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) zurückzuführen ist.

– Vielfach werden die Regelsätze unsachgemäß berechnet oder Einkommen unkorrekt und verspätet angerechnet, was zu weiteren finanziellen Engpässen bei den Betroffenen führt.

– Bezahlbarer Wohnraum steht nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung, so dass die Wohnungslosigkeit zunimmt.

– Sanktionen, insbesondere gegen junge Erwachsene, erfolgen pauschal und ohne Berücksichtigung der persönlichen Situation der Betroffenen.

– Das Bildungs- und Teilhabepaket erreicht die Leistungsberechtigten aufgrund zu langer   Verwaltungs- und Antragswege kaum.

– Nach und nach wurden die meisten der Hartz-Regelungen wieder abgeschafft, weil sie verfassungswidrig waren oder sich als Flopp herausgestellt hatten. Nach zehn Jahren ist mit Hartz IV nur noch ein Modul des Hartz-„Reformpakets“ übriggeblieben.

– Dem offiziellen Rückgang der Arbeitslosenzahlen steht eine Zunahme dessen gegenüber, was mit Blick auf amerikanische Verhältnisse gemeinhin „Working Poor“ genannt wird. Die Senkung der Arbeitslosigkeit ist demnach zu einem erheblichen Teil mit der Ausweitung von Arbeitsverhältnissen erkauft worden, die nicht einmal vor Armut schützen können.

Hartz IV ist nicht nur auf der ganzen Linie gescheitert, sondern hat zur „Amerikanisierung“ des deutschen Arbeitsmarktes, sowie zur tiefen Spaltung der Gesellschaft beigetragen und markiert den Tiefpunkt der deutschen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.

– Die traditionellen Industriegewerkschaften verlieren Mitglieder, die Opfer von  Produktivitätssteigerung, Auslagerung und Betriebsstilllegungen geworden sind. Im Dienstleistungssektor weiten sich die Bereiche aus, in denen es nur sehr geringe Ansätze gewerkschaftlicher Organisation gibt und in denen die Gewerkschaften traditionell schwach sind und schwach bleiben werden.

 

Alle diese Maßnahmen haben nur dazu geführt, dass

– von unten nach oben umverteilt wurde,

– die Schere von Armut und Reichtum sich weiter geöffnet hat,

– der Exportweltmeister durch niedrige Löhne und geringe Lohnstückkosten bei sich selbst  wirtschaftliches Wachstum ermöglicht hat und parallel dazu die Verschuldung der südeuropäischen Staaten und die Verelendung deren Bevölkerung verantwortet

und

wachsende Armut im eigenen Land verursacht hat.

Strukturelle Änderungen sind erforderlich

Wenn man davon ausgeht, dass

– Arbeitslosigkeit zu unserem Wirtschaftssystem dazu gehört, eine seiner notwendigen Begleiterscheinungen darstellt und es durchaus sinnvoll sein kann, einen Teil der Beschäftigten sehr viel arbeiten zu lassen und einen anderen Teil aus dem Produktionsprozess auszustoßen,

– die Arbeitslosen ein Druckmittel gegen die Arbeitenden bilden, indem sie zur Konkurrenz für die arbeitende Bevölkerung werden und so auch Einfluss auf die Lohnentwicklung nehmen

– durch den technischen Forstschritt und infolge dessen durch die Rationalisierung immer weniger Arbeitkräfte benötigt werden, um eine größere Masse an Maschinerie und Rohstoffe in Bewegung zu setzen,

– Arbeitslose diejenigen Menschen sind, auf die man millionenfach und jederzeit zurückgreifen kann, wenn man sie benötigt und sie so lange nutzlos sind, bis man sie verwerten kann,

– es fraglich ist, ob Vollbeschäftigung unter den derzeitigen Bedingungen überhaupt möglich ist, selbst wenn man sie zuließe,

– nach wie vor der Grundsatz gilt: je größer der Reichtum Einzelner und je höher die Produktivität, desto höher ist die Arbeitslosigkeit,

dann macht die Individualisierung von Arbeitslosigkeit, sie als persönliches Versagen und Schmach hinzustellen auch Sinn, um die o.g. Zusammenhänge nicht aufzeigen zu müssen. Seit frühester Kindheit wird den Menschen bei uns über Normen und Werte die Wichtigkeit und Notwendigkeit der abhängigen Beschäftigung vermittelt.

So sind die möglichen individuellen Folgen der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Langzeitarbeitslosigkeit schon vorgegeben. Es sind psychische und gesundheitliche Probleme, Entqualifizierung (die bisher erlangte Qualifizierung wird wertlos), gesellschaftlich-kulturelle Isolation und Verarmung. In vielen Fällen wirkt sich das auch auf die folgenden Generationen aus, denn die Kinder arbeitsloser Eltern haben schlechtere Chancen geistig und körperlich gesund aufzuwachsen.

Obwohl jedem dies alles bekannt ist, gibt es in der Wahrnehmung große Unterschiede. Da gibt es die, die Armut und Arbeitslosigkeit schon über einen längeren Zeitraum selbst erfahren oder als Beraterin oder Berater nah an den Betroffenen dran sind. Auf der anderen Seite gibt es die, die in der Arbeitslosigkeit zwar ein Problem sehen, das Ausmaß dieser erheblichen Lebensbeeinträchtigung aber nicht erkennen und hoffen, durch Spenden, Lebensmittelausgabe und Second-Hand Warenverkauf das Problem verkleinern zu können. Die zuletzt genannten können auch schnell die individuellen Auswirkungen und potenziellen Folgen der Arbeitslosigkeit wie

– Depressionen und andere psychische Erkrankungen

– Suchterkrankungen und erhöhte Suizidneigung

– Hoffnungslosigkeit, Selbstzweifel und Resignation

– Diskriminierung durch die öffentlichen Debatten über deren Faulheit

– mangelnde Bestätigung durch die Umgebung

– Abbruch von sozialen Kontakten

– Auswirkungen auf die Entwicklung schwerer Krankheiten

– bei Personen mit mehr als 2 Jahren Dauer der Arbeitslosigkeit das Sterblichkeitsrisiko auf das 3,8 fache gegenüber Beschäftigten steigt

– Risiko eines Herzinfarkts zunimmt

– die Kinder arbeitsloser Eltern in ihrer Intelligenz- und ihrer sprachlichen Entwicklung benachteiligt sind. Sie reagieren auf die Arbeitslosigkeit häufig mit Entmutigung und Resignation, Verschlechterung der Konzentration, Verhaltensauffälligkeiten und emotionaler Instabilität,

mühelos aufzählen, sich mehr Präventions- und Therapieangebote für Arbeitslose wünschen, oft in den Gutmenscheninitiativen ehrenamtlich mitarbeiten oder bei den Wohlfahrtkonzernen die individuelle Qualifizierung und Verminderung von „Beschäftigungshemmnissen“ arbeitslos gewordener Menschen begleiten und über die Einhaltung von Sekundärtugenden bei den Maßnahmeteilnehmern wachen.

Strukturelle Änderungen werden von ihnen aber nicht gefordert und gewerkschaftliches Engagement als privilegierte Arbeitsplatzbesitzer ist nicht en vogue.

Wie die Arbeitslosigkeit bekämpft werden könnte
Wenn man die Statements der Unternehmer, Politiker und „wirtschaftsnahen“ Wissenschaftlern in den vielen Talkshows hört, muss man den Eindruck bekommen, dass es unheimlich schwierig ist, Arbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen und dass nur einige wenige die Sachkenntnis haben, das Problem zu verstehen und Lösungen zu kennen.

Uns würden eigentlich schon vier Maßnahmen, die parallel zueinander durchgeführt werden sollten, gewaltig nach vorne bringen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen:

1. mehr Planung

Während in jedem Krauterbetrieb eine vernünftige Planung notwendig ist und auch durchgeführt wird, ist wirtschaftliche Planung auf der Bundesebene verpönt. Jeder Wirtschaftsminister der letzten Jahrzehnte nahm das Wort Planung grundsätzlich nicht in den Mund und alle sprachen vom „freien Spiel der Kräfte“, einige von ihnen meinten sogar, dass „Wirtschaft in der Wirtschaft stattfindet“. Die gesamtwirtschaftlichen Prozesse laufen auf der politischen Ebene weiterhin ungeplant ab. Mit der Folge, dass der Konkurrenzdruck unter den Betrieben und das Schielen auf den schnellen Profit weiterhin zu Überkapazitäten, Rationalisierungen, Ausgründungen und letztendlich zu Entlassungen führt.

Derzeit müssen viele Menschen unter ganz schlechten Bedingungen viel arbeiten und parallel dazu viele Menschen, die unter ganz schlechten Bedingungen leben, dürfen gar nicht arbeiten.

Eine moderne Gesellschaft wie die unsere, mit stetig steigender Produktivität kann bei einer sinnvollen Planung und vernünftigen Organisation mit weniger Arbeitskräften mehr gesellschaftlichen Reichtum schaffen. Das hohe Niveau der Produktivität schafft den Verteilungsspielraum, um den Anteil der Arbeit an der Lebenszeit zu verringern und um das Kapital, das auf der Suche nach Anlage in sekundenschnelle um den Globus geschickt wird, für gesellschaftlich Wichtigeres zu nutzen.

2. neue Arbeitsplätze schaffen

Trotz Lohnverzicht, längerer Arbeitszeit, gestiegener Produktivität und alledem, hat die private Wirtschaft in den letzten Dekaden keine nennenswerte Zahl von neuen Arbeitsplätzen geschaffen. Obwohl allein in den Bereichen Bildungs- und Gesundheitswesen und der Altenpflege mehrere hunderttausend Arbeitskräfte fehlen, bewegt sich am Arbeitsmarkt kaum etwas. Auch in den Bereichen öffentlicher Personenverkehr, Umweltschutz, Wohnungswirtschaft und im sozialen Bereich müssen neue Arbeitsplätze dringend geschaffen werden. Doch sind hier Arbeitsplätze sogar erheblich abgebaut worden, mit der Folge, dass notwendige Dienstleistungen nicht mehr erbracht werden können.

Diese Entwicklung ist allen Akteuren auf dem Arbeitsmarkt hinlänglich bekannt, doch kaum jemand bekennt sich zu der Erkenntnis, dass unter den derzeitigen Bedingungen nur durch öffentliche Investitionen Arbeitplätze geschaffen werden können. Ein öffentliches Investitionsprogramm, mit dem jährlich eine Million Arbeitsplätzen geschaffen werden, wird seit mehr als 10 Jahren von vielen Gewerkschaftern gefordert. Wenn die öffentlichen Kassen angeblich dafür zu leer sind, dann müssen sie gefüllt werden. Dafür brauchen wir die über 80 Milliarden Euro, die durch Steuerhinterziehung fehlen, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Durchforstung der Geschenke in Form von Subventionen, Eintreiben der Steuern von den großen Konzernen, die praktisch keine Steuern mehr zahlen brauchen und nicht zuletzt die richtig deftige Abschöpfung der immensen Gewinne aus Produktion und Spekulation. Mit einer Erhöhung der Entgelte für die Beschäftigten spart der Staat dann auch noch das Geld für die „Aufstocker“ ein und bekommt höhere Lohnsteuereinnahmen zur Finanzierung von Beschäftigung.

Der Öffentliche Dienst muss hier vorpreschen und gewährleisten, dass leistungsgerechte Löhne gezahlt werden, menschenwürdige und gesunde Arbeitsbedingungen vorherrschen und schon mal damit beginnen, selbst wieder die Arbeitskräfte einzustellen, deren Leistungen jetzt bei beauftragten Sicherheits-, Reinigungs-, Ordnungs-, Behindertenbetreuungs- und Pflegediensten eingekauft werden.

3. Arbeit verteilen

Neben der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen ist die Verteilung der vorhandenen Arbeit nötig, für alle Beschäftigten und in ganz großen Schritten. Ein erster Schritt wäre die allgemeine Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Die Unternehmen müssten von den Gewerkschaften dazu gezwungen werden, die gleichen Personalstunden wie vor der Arbeitszeitverkürzung zu halten, sprich die Verkürzung voll für die Neueinstellung zu verwenden.

Gegner der Arbeitzeitverkürzung übersehen gern, dass auch die Arbeitslosigkeit, Kurz- und Teilzeitarbeit Formen von Arbeitszeitverkürzung sind. Auch die Vollbeschäftigten zahlen dafür: Lohndrückerei, wachsender psychischer und physischer Druck, steigende Gesundheits- und Sozialkosten sind der Preis. Je mehr Arbeitslose, desto weniger Gewerkschaftsmitglieder und abnehmende Tarifbindung.

Eine faire Arbeitszeitpolitik könnte das verfügbare Erwerbsarbeitspotential und das entsprechende Arbeitsvolumen so umverteilen, dass die Arbeitslosen eine Arbeit bekämen, aber auch die Teilzeitbeschäftigten ihre Arbeitszeit nach ihren Bedürfnissen erhöhen könnten. Auch hier geht es um Umverteilung.

Würde man die Arbeitszeit der Vollbeschäftigten über fünf Jahre jährlich um fünf Prozent reduzieren, so kämen die 23,5 Millionen Vollzeitbeschäftigten auf eine 30-Stunden-Woche. Dies würde nach und nach 4,7 Millionen zusätzliche Arbeitskräfte oder ein zusätzliches Arbeitsvolumen von 6,6 Milliarden Stunden bedeuten. Zusätzlich muss es zu einem Ausbau an Beschäftigung im öffentlichen Sektor kommen. Dort fehlen, wie oben schon erwähnt, derzeit hunderttausende Fachkräfte z.B. in der Pflege, Kindertageseinrichtungen und Schulen. Allein die vollständige Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit würde etwa 80 Milliarden Euro freisetzen, die der Staat jährlich für die Arbeitslosigkeit aufbringt. Eine solidarische Steuerpolitik könnte mit zur Gegenfinanzierung genutzt werden.

Arbeitszeitverkürzung, wie hier dargestellt, muss aber als ein gesamtgesellschaftliches Projekt ausgerichtet werden, das von der Basis der Gewerkschaften und den Arbeitslosen in Verbindung mit fortschrittlichen Parteien ausgeht. Die Führungen in den einzelnen Gewerkschaften und im DGB haben sich doch schon lange von der Arbeitszeitverkürzung verabschiedet.

Arbeitszeitverkürzung hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die große Mehrheit der Beschäftigten von ihrem Sinn überzeugt ist und auch bereit ist, dafür zu kämpfen.

4. Entlassungen stoppen und Betriebschließungen verhindern

 Die selbstherrlichen Entscheidungen Einzelner darüber, ob es zu Massenentlassungen oder Betriebsschließung kommt, dürfen nicht weiter gelten. Oft werden die Entscheidungen erst nach erheblichen „Managementfehler“ erforderlich. Anstelle von staatlicher Hilfe an die privaten Betriebe müssen die von Schließung betroffenen Firmen in öffentliches Eigentum überführt werden, inklusive einer Einkommensgarantie und Arbeitsplatzsicherheit. Die Kontrolle über den Betrieb teilen sich die Beschäftigten, der Staat und die Gewerkschaften.

Macht die Weiterführung der Firmen gar keinen Sinn mehr, müssen für diesen Fall gleichwertige Ersatzarbeitsplätze vorgehalten werden.

Die Gewerkschaften sollten sich von der bisherigen Strategie des kleineren Übels verabschieden, die da lautet: den Entlassungen zustimmen, um die restlichen Arbeitsplätze zu retten. Sie fallen so immer wieder auf die „Salamitaktik“ herein, die Entlassungen scheibchenweise in Massenentlassung umwandelt und dann mit der Betriebsschließung endet. Vor allem müssen sie sich von ihrer selbstverliebten Co-Manager-Rolle verabschieden und nicht mehr bei den Rationalisierungsmaßnahmen die besten Vorschläge auf den Tisch legen.

Die vier Maßnahmen, die uns zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit voran bringen würden, können nicht allein mit gesetzgeberischen Mitteln realisiert werden. Realisiert werden können sie von den Beschäftigten und Arbeitslosen selbst, mit den Gewerkschaften zusammen, die die Interessenvertretung ihrer Mitglieder wieder in den Vordergrund stellen. Die Interessen der Mitglieder sind nach wie vor und hauptsächlich die Vollbeschäftigung, ein Entgelt, das ein gutes Leben ermöglicht und die Arbeitsplatzsicherheit.

Quellen:  Bundesagentur für Arbeit, Amt für Statistik und Wahlen Do, Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit der Stadt Dortmund, Sozialforschungsstelle Dortmund

weitere Infos: http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/11/bruhn-tripp2013.pdf

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