Alle Beiträge von LN-Redaktion

ver.di: FAQ für Solo-Selbstständige

Bei den meisten Fragen, mit denen wir derzeit überrannt werden, wird klar: Es hapert vor allem an konkreten Hilfen für Solo-Selbstständige, wenn Aufträge abrupt wegbrechen. – Da wurde in der Vergangenheit schlicht versäumt, rechtliche und sozialstaatliche Regeln zu etablieren, die auch die konkreten Lebens- und Erwerbslagen der Solo-Selbstständigen berücksichtigen. Diese FAQ erläutern, welche Hilfen beschlossen und geplant sind, welche aktuellen rechtlichen Bedingungen gelten und was auf dieser Grundlage konkret getan werden kann. Da blitzen auch viele Themen auf, an denen wir seit Jahren arbeiten und die wir gemeinsam weiter diskutieren müssen. ver.di: FAQ für Solo-Selbstständige weiterlesen

Bedingungsloses Grundeinkommen oder Recht auf Arbeit?

Von Martin Kronauer

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ist populär. Auf linker Seite hat sie eine Forderung abgelöst, die in der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung noch bis in die 1970er-Jahre einen wichtigen Stellenwert hatte: die Forderung nach einem Recht auf Arbeit. Der folgende Beitrag konfrontiert die beiden Forderungen miteinander und stellt sie auf den Prüfstand der gesellschaftlichen Teilhabe. Bedingungsloses Grundeinkommen oder Recht auf Arbeit? weiterlesen

Archiv: Arbeitsrecht – Alle Meldungen zum Thema Arbeitsrecht im Überblick

Die IG Metall hat eine umfangreiche Zusammenstellung von Artikeln ihrer Reihe „Ratgeber“ aus den vergangenen 10 Jahren herausgegeben. Hier werden Informationen und Tipps rund um die Arbeitswelt gegeben mit vielen mit Hilfen,  Empfehlungen und Hinweisen.

Im Folgenden werden die Artikel chronologisch von A wie „Arztbesuche während der Arbeitszeit“ bis Ü wie „Überstunden“ aufgelistet. Archiv: Arbeitsrecht – Alle Meldungen zum Thema Arbeitsrecht im Überblick weiterlesen

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Den Sanktionen der Jobcenter ausgesetzt

Sozialberatungsstellen berichten zunehmend von Menschen, die aufgrund der Sanktionen in Nöte geraten, die ihre Existenz bedrohen oder von jüngeren Ratsuchenden, die eine Zeit lang obdachlos und ganz unten angelangt sind. Wenn man sich deren Biografie genauer anschaut, sind viele von ihnen Opfer der Sanktionen, die von den Jobcentern auf der Grundlage des SGB II ausgesprochen wurden. Da eine Überlappung der Sanktionszeiträume möglich ist, können die zusammengerechneten Sanktionen bewirken, dass gar keine Auszahlung erfolgt und diese Menschen über keinerlei Einkommen verfügen. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Den Sanktionen der Jobcenter ausgesetzt weiterlesen

Gesundheit ist keine Ware – Jetzt ist die Zeit, das Gesundheitssystem aus dem Markt zu nehmen

Von Angela Klein

Die Bundestagsdruck-sache 17/12051* vom 3.1.2013 enthält zwei Risikoanalysen: eine zu Hochwasser und eine zu Seuchen. Sie wurden in Auftrag gegeben unter dem Eindruck der Zunahme der Epidemien und der Hochwasser in den 2000er Jahren. Die Risikoanalyse «Pandemie durch Virus Modi-SARS» wurde unter fachlicher Federführung des Robert-Koch-Instituts und Mitwirkung weiterer Bundesbehörden durchgeführt. Gesundheit ist keine Ware – Jetzt ist die Zeit, das Gesundheitssystem aus dem Markt zu nehmen weiterlesen

Tonspuren zur Linken

Vom 24. bis 30. August 1973 streikten auf dem Ford-Werksgelände in Köln-Niehl türkische, italienische und auch links organisierte deutsche Arbeiter*innen. Anlass für die Arbeitsniederlegung war die Entlassung von 300 türkischen Arbeitskräften, die verspätet aus dem vierwöchigen Sommerurlaub zurückgekehrt waren. Zuvor war es möglich gewesen, den Arbeitsausfall durch Zusatzschichten nachzuholen, nun wurde den Betroffenen stattdessen fristlos gekündigt.

Der Ford-Streik ist nur eines von vielen Beispielen, wie politisch aktive, linke Migrant*innen und westdeutsch geprägte linke Gruppen in den 1970er und 80er Jahren in Köln und im Ruhrgebiet Arbeitskämpfe führten und sich hierbei zwischen Städten vernetzt und in Gruppen organisiert haben. Diese komplexen Geschichten radikaler linker und solidarischer Politik sind im Bewusstsein der deutschen Mehrheitsgesellschaft kaum präsent. Tonspuren zur Linken spürt diesen Geschichten als fortlaufendes kollaboratives Work in Progress im Sinne einer „oral history“ nach.
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Pandemische Zeiten – Das linke Buch zur Corona-Krise

Von Manifest Verlag

Als erster linker Verlag veröffentlichte der Manifest-Verlag Ende Mai einen Sammelband zur Corona-Krise. Unter der Herausgeberschaft von Sascha Stani?i? und René Arnsburg kommen in “Pandemische Zeiten – Corona, Kapitalismus, Krise und was wir dagegen tun können” in über dreißig Beiträgen Aktivist*innen, Gewerkschaftsmitglieder, Linke aus Deutschland und vielen anderen Ländern zu Wort. Sie berichten von der Krise aus der Sicht derer, die am meisten von ihr betroffen sind – und sie diskutieren, wie dem ein Ende gemacht werden kann und wir zu einer Gesellschaft kommen, in der die Gesundheit und die Interessen der Mehrheit an oberster Stelle stehen und nicht mehr die Gewinnerwartungen einiger weniger. Pandemische Zeiten – Das linke Buch zur Corona-Krise weiterlesen

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Essen aus dem Müll: Containern, auch Mülltauchen oder Dumpster Diving genannt

Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht hat und auch der Mittelschicht deutlich gemacht, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Damit reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und ihre Ohnmacht an den Schwächeren ab.

Begleitet wird das Ganze von dem Misstrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen. Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und denjenigen Menschen mit Abstiegsängsten und den großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.

Der Bereich in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Bagatelldelikten, die von den ärmeren Menschen begangen werden.

Das Armutsdelikt Containern wird im Folgenden genauer betrachtet und auch wie es geahndet wird. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Essen aus dem Müll: Containern, auch Mülltauchen oder Dumpster Diving genannt weiterlesen

Jobcenter wegen Corona-Pandemie nicht immer erreichbar – Existenzielle Notlagen häufen sich

Das bundesweite Bündnis AufRecht bestehen weist darauf hin, dass nicht alle Jobcenter in Deutschland den erleichterten Zugang zu existenzsichernden Leistungen und eine vereinfachte Erreichbarkeit der Sachbearbeiter*innen gewährleisten. Da wegen der Corona- Pandemie die persönliche Vorsprache bei den Behörden bis auf wenige Ausnahmen nicht gestattet ist, kommt es oft zu Problemen und Verzögerung bei der Bewilligung von Arbeitslosengeld II/Sozialgeld. Das führt bei Antragstellenden nicht selten zu existenziellen Notlagen. Jobcenter wegen Corona-Pandemie nicht immer erreichbar – Existenzielle Notlagen häufen sich weiterlesen

Der Folterung von Julian Assange die Maske herunterreißen

Von Nils Melzer, aus dem Englischen von Moritz Müller

Ich weiß, man könnte denken, ich täuschte mich. Wie könnte das Leben in einer Botschaft mit einer Katze und einem Skateboard jemals einer Folter gleichkommen? Das ist genau das, was ich auch dachte, als Assange zum ersten Mal bei meinem Büro um Schutz bat. Wie die meisten Bürger war ich unterbewusst durch die unerbittliche Schmutzkampagne, die jahrelang gegen ihn geführt wurde, vergiftet worden. Somit bedurfte es eines weiteren Anklopfens an meiner Tür, um meine zögerliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Aber als ich mir die Fakten dieses Falles angesehen hatte, erfüllte mich das, was ich fand, mit Widerwillen und Unglauben. Der Folterung von Julian Assange die Maske herunterreißen weiterlesen

Minijobs fallen in der Krise als erstes weg – es ist höchste Zeit, sie abzuschaffen

Über sieben Millionen Menschen in Deutschland waren zu Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise geringfügig beschäftigt, sie waren als Minijobber tätig. Bereits im März 2020 wurde 224.000 von ihnen von heute auf morgen gekündigt. Obwohl eine Kündigungsfrist von sechs Wochen bei Minijobs gilt, wurde sie in den meisten Fällen geflissentlich übergangen. Minijobber waren die ersten Beschäftigten, die in der neuen Krise entlassen wurden und Kurzarbeitergeld gibt es für sie auch nicht. Selbst die Minijob-Zentrale spricht von einem „erheblichen Rückgang” und erwartet in den nächsten Wochen eine zweite Kündigungswelle.

Die „Flexibilität durch Minijobs“ nutzen die Unternehmen nun in der Krise, um Personal schnell abbauen zu können. Minijobs fallen in der Krise als erstes weg – es ist höchste Zeit, sie abzuschaffen weiterlesen

Ankündigung: Konferenz Workers‘ Buy-out. 20. Juni Berlin Betriebsübernahme als Alternative? Rettungs-Milliarden sinnvoll einsetzen!

Die Rettungsmilliarden für die Lufthansa haben ein Gespenst wieder belebt: den Staat als Wirtschaftsakteur. Konservative und wirtschaftsliberale Politiker schütteln sich vor Abscheu und Furcht. Leider scheint es in ihren Köpfen nur zwei Alternativen zu geben: A) staatskommunistische Kommandowirtschaft = sozialistische Misswirtschaft | B) freie profit-orientierte Wirtschaft = gesunde Gesetze des Marktes. Wir möchten aus diesem grob gestrickten Dualismus ausbrechen, der nur A) oder B) kennt und sich die Realität gemäß vorgestanzter Glaubenssätze gehörig zurecht biegt.

Vergesellschaftung und demokratisches Wirtschaften können auch in Form von Kooperativen und Genossenschaften geschehen. Hier gibt es eine lange und lebendige Tradition. Hier liegt womöglich die Zukunft.

Mit einer Fachkonferenz am 20. Juni 2020 wollen wir die Übernahme von Betrieben durch die Belegschaft als realistische Perspektive entwickeln Ankündigung: Konferenz Workers‘ Buy-out. 20. Juni Berlin Betriebsübernahme als Alternative? Rettungs-Milliarden sinnvoll einsetzen! weiterlesen

Schutz der Kita-Beschäftigten braucht höhere Priorität

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) beobachtet mit großer Sorge die Öffnungsschritte in den Kindertageseinrichtungen. Nach Ansicht von ver.di kommen dabei die Belange des Arbeits- und Gesundheitsschutzes für die Beschäftigten zu kurz.

„Nur, wenn ausreichend pädagogisches Fachpersonal zur Verfügung steht und die Beschäftigten und Kinder wirksam geschützt werden, kann die Erweiterung des Kita-Angebots gelingen“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. Allen Beteiligten sei klar, dass die Mütter und Väter auf eine Ausweitung der Kindertagesbetreuung dringend angewiesen seien, um eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Dabei müsse jedoch der Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten, wie in jeder anderen Branche, sichergestellt sein. Schutz der Kita-Beschäftigten braucht höhere Priorität weiterlesen

Tarifbindung geht in Westdeutschland weiter zurück

Tarifverträge bieten Arbeitnehmern wie Arbeitgebern einen institutionellen Rahmen für die Verhandlung von Löhnen und Arbeitsbedingungen. Die Tarifbindung der Betriebe und damit ihre Bedeutung für die Beschäftigten ging im Jahr 2019 in Westdeutschland weiter zurück. In Ostdeutschland hat sich die Tarifbindung in den letzten Jahren kaum verändert, sie liegt hier aber auf einem deutlich niedrigeren Niveau.

Das deutsche System der Arbeitsbeziehungen wird durch die gesetzlichen Bestimmungen zur Tarifautonomie und zur betrieblichen Interessenvertretung durch Betriebsräte getragen (zu deren Verbreitung finden Sie im IAB-Forum den Beitrag „Ost- und Westdeutschland nähern sich bei der Reichweite der betrieblichen Mitbestimmung an“ von Peter Ellguth). Überbetriebliche Branchen- oder Flächentarifverträge spielen eine wesentliche Rolle bei der Regelung von Arbeitsbedingungen und bei der Lohnfindung. Sie werden meist für Regionen und Branchen ausgehandelt und sorgen dort für einheitliche Wettbewerbsbedingungen bei den Arbeitskosten.

Für den einzelnen Betrieb ergibt sich daraus eine gesicherte Planungsgrundlage. Zudem herrscht während der Laufzeit der Verträge Betriebsfrieden, also ein Verbot von Streiks und Aussperrungen. Der mit Tarifverhandlungen verbundene Aufwand fällt bei den Verbänden an, was die Betriebe entlastet. Tarifbindung geht in Westdeutschland weiter zurück weiterlesen