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Verflechtung deutscher Medienkonzerne – Die Unternehmen hinter den Medien

netzfrauen.orgWir ändern unsere Betrachtungsweise, nachdem Konzentration ja nicht an gesetzten Gattungsgrenzen wie Print, Online und TV endet. Die bisher isolierte Betrachtung von Tageszeitungen, Fernsehen bzw. den deutschsprachigen Online-Nachrichten erfolgte in erster Linie aus Konsistenzbestrebungen.

An dieser Stelle zielt unser Interesse nun darauf ab, Antworten darauf zu liefern, ob und wie die Konzentration der einzelnen Teilmärkte miteinander zusammenhängt. Damit rücken die multimedialen Großunternehmen Deutschlands in den Mittelpunkt. Wer sind nun diese Großkonzerne, die die deutsche Medienlandschaft prägen? Verflechtung deutscher Medienkonzerne – Die Unternehmen hinter den Medien weiterlesen

Zur Debatte über Vergesellschaftung anstelle Verstaatlichung und über Gemeineigentum anstelle von staatlichem Eigentum

Von Daniela Dahn

Seit den alten Römern gilt: Das Heiligste von allem ist das Eigentum. Die Machthaber müssen es unter allen Umständen schützen, weit mehr als Talent und Kreativität, weit mehr als soziale Besitzstände wie Löhne, Renten oder Mieten. Die alten Griechen hatten einen gerechteren Eigentumsbegriff. Die neuen Griechen versuchen, daran zu erinnern. Ganz im Sinne von Proudhon fragen sie wieder, ob bestimmtes, in diesem Fall spekulatives Finanz-Eigentum, nicht eigentlich Diebstahl ist, der nicht verdient, anerkannt zu werden.

In Zeiten, in denen sich immer mehr Eigentum auf den Konten weniger Superreicher und Oligarchen sammelt, stellt sich die Frage, ob die vielbeklagte Kluft zwischen Arm und Reich nicht kleiner würde, wenn der Staat über mehr Eigentum verfügen würde. Die Antwort lautet: Nein. Zur Debatte über Vergesellschaftung anstelle Verstaatlichung und über Gemeineigentum anstelle von staatlichem Eigentum weiterlesen

Wie die Rente demontiert wurde

Von Dagmar Hühne und Holger Balodis

Die meisten Kritiker der deutschen Rentenpolitik verbinden die Demontage der gesetzlichen Rente mit der Riester-Reform des Jahres 2001. Die von Gerhard Schröder initiierte und von Walter Riester exekutierte Rentenreform gilt als Zäsur in der deutschen Rentenpolitik. Hochoffiziell verabschiedete sich die Bundesregierung von den Rentenzielen Armutsvermeidung und Lebensstandardsicherung. Zusammen mit dem wenige Jahre später beschlossenen Nachhaltigkeitsfaktor und der Rente mit 67 wurde der Anspruch aufgegeben, dass sich Löhne und Renten annähernd im Gleichklang entwickeln sollten. Stattdessen stürzt das neu definierte Rentenniveau (oder wie es korrekt heißt: Sicherungsziel vor Steuern) dramatisch ab, von rund 53 Prozent im Jahr 2000 auf möglicherweise 43 Prozent im Jahr 2030[1]. Wie die Rente demontiert wurde weiterlesen

IGM: Wenn Überlastung zur Regel wird – Mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland fühlen sich während ihrer Arbeit gehetzt und unter Zeitdruck

Immer mehr Arbeit, immer weniger Zeit, immer größerer Stress – das ist Alltag für die Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland. Ein Großteil schätzt die eigene Situation am Arbeitsplatz infolge von Zeitdruck und Arbeitsverdichtung als problematisch ein: Mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland, exakt 53 Prozent, fühlen sich während ihrer Arbeit sehr häufig oder oft gehetzt oder unter Zeitdruck. Jeder Dritte musste, verglichen mit dem Vorjahr, deutlich mehr Arbeit bewältigen ohne jedoch mehr Zeit zur Verfügung zu haben. Das geht aus dem „DGB-Index Gute Arbeit Report 2019“ hervor, für den 6574 abhängig Beschäftigte zu ihren Arbeitsbedingungen befragt wurden. IGM: Wenn Überlastung zur Regel wird – Mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland fühlen sich während ihrer Arbeit gehetzt und unter Zeitdruck weiterlesen

Nationaleuropäisches Rüstungsspagat: Das Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

Von Jürgen Wagner

Bei der Vergabe großer Rüstungsaufträge steckt die Bundesregierung zwischen Baum und Borke: Einerseits ist es das erklärte Ziel über europaweite Ausschreibungen zu einer „Konsolidierung“ („Bündelung“) des EU-Rüstungssektors beizutragen. Hierüber sollen größere Auftragsmargen und damit deutlich geringere Stückpreise erzielt und so eine größere militärische Schlagkraft pro investiertem Euro generiert werden. Auf der anderen Seite wird ein solches Verfahren selbstredend überall dort für besonders problematisch empfunden, wo deutsche Unternehmen keine marktbeherrschende Stellung innehaben und dementsprechend leer ausgehen könnten – dahinter stehen allerdings nicht allein industriepolitische Erwägungen, sondern nicht zuletzt auch das machtpolitische Interesse am Erhalt einer starken nationalen Rüstungsindustrie.

Die diesbezügliche Debatte nahm besonders im Vorfeld der Vergabe eines milliardenschweren Auftrags zum Bau von vier Mehrzweckkampfschiffen (MKS) 180 an Schärfe zu. Obwohl teils recht deutlich vor einem „Ausverkauf der deutschen Marine-Schiffbaukompetenz“ gewarnt wurde, wurde der Auftrag europaweit ausgeschrieben und ging dann Mitte Januar 2020 an das niederländisch geführte Konsortium „Damen Shipyards Group“. Dementsprechend hitzig fielen die Reaktionen der Industrie wie auch von Teilen der Gewerkschaften und der Politik aus. Diesen Spagat zwischen nationalen und europäischen „Sachzwängen“ adressiert nun das am 12. Februar 2020 als Gemeinschaftsproduktion von BMWI, BMVg, BMI, AA und BMBF veröffentlichte „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“. Nationaleuropäisches Rüstungsspagat: Das Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie weiterlesen

Wie hunderttausende Euro aus der Wirtschaft an Parteien fließen, ohne dass es jemand mitbekommt

Unternehmen und Lobbyverbände haben vergangenes Jahr beträchtliche Summen an Parteien gezahlt, ohne dass es die Öffentlichkeit mitbekam. Das Geld stammt vor allem aus der Vermietung von Parteitagsständen, wofür es keine Veröffentlichungspflichten gibt. CDU, FDP und CSU halten die Zahlungen von dutzenden Unternehmen und Verbänden unter Verschluss. Freiwillige Angaben von SPD und Grünen geben eine ungefähre Vorstellung vom Umfang. Wer sind die Sponsoren der Parteien – und wie viel zahlten sie? Wie hunderttausende Euro aus der Wirtschaft an Parteien fließen, ohne dass es jemand mitbekommt weiterlesen

Liste der von Rechten getötete Menschen (1990 bis 2018) – chronologisch und nach Bundesländern geordnet

Von Harry Waibel 

„Die Ermordeten sollen noch um das einzige betrogen werden, was unsere Ohn­macht ihnen schen­ken kann, das Gedächtnis.“[1]

Um diesen möglichen Betrug zu verhindern, habe ich mich auch speziell mit den von Rechten getö­teten Menschen befasst, die weder in offiziellen noch in inoffizielle Aufstellungen erschei­nen.  Am Beispiel der Fälle im Land Thüringen lässt sich die gegenwärtige Situation des Ge­denkens gut able­sen, wo seit 1990 zwölf politisch motivierte Morde von Rechten und zwei unaufgeklärte stattgefun­den haben. Die staatlichen Stellen anerkennen jedoch nur eine Tötung als politisch motivierte Tat eines Rechten an. Die Beratungsstelle für Betroffene rechter, ras­sis­tischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra), hat sieben weitere Tötungen ermittelt und fordert deshalb wissenschaftliche Überprüfungen.[2]    Liste der von Rechten getötete Menschen (1990 bis 2018) – chronologisch und nach Bundesländern geordnet weiterlesen

Beginn Tarifrunde 2020 im Sozial- und Erziehungsdienst im öffentlichen Dienst – Rückblick auf den Arbeitskampf im Jahr 2015

Die erste Verhandlungsrunde für die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste im öffentlichen Dienst findet am 5. März 2020 in Potsdam statt.
Die Verhandlungskommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat folgende Forderungen für die Tarifrunde 2020 beschlossen:
Verbesserung der Eingruppierungsmerkmale, Anpassung der Stufenlaufzeiten, Anerkennung der Berufserfahrung, Berücksichtigung der Änderungen in der Behindertenhilfe, Verbesserung der Bewertung der Leitungstätigkeit und ein genereller Rechtsanspruch auf Qualifikation.

Im Vorfeld der Auseinandersetzungen lohnt sich ein Rückblick auf den Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst im Jahr 2015, damals glaubten die Streikenden, dass  der Arbeitskampf viele Impulse für den nächsten Anlauf zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe geben würde. Beginn Tarifrunde 2020 im Sozial- und Erziehungsdienst im öffentlichen Dienst – Rückblick auf den Arbeitskampf im Jahr 2015 weiterlesen

Planet der Bettler – Anmerkungen zur Kultur, Soziologie und Politik des Bettelns

Von Nikolaus Dimmel

In der Dynamik des Bettelns spiegelt sich die neoliberale Refeudalisierung des Sozialen. Christina von Braun hat gesagt, dass der Körper die letzte Deckung des Geldes ist. So lange man in der warenproduzierenden Gesellschaft der Eigentümer verkaufen kann, verkauft man: seine Vagina, seine Niere, seine Haare, seine Kinder in die Lohnsklaverei, seine Arbeitskraft, seine Zukunft oder seinen Körper post-mortem als Ersatzteillager. Wer nichts mehr zu verkaufen hat bettelt.

Wer indes keine Charaktermaske als Warenträger mehr aufsetzen kann, mithilfe derer er sich zu Markte trägt, scheidet aus. Daher muss der Bettelnde, um akzeptiert und entgolten zu werden, leisten. Er muss Geschichten erzählen, eine Pieta geben, einen Tag lang stillstehen. Wer bloß einen Stumpf statt einer Extremität zeigen kann zockt mit dem schwindenden symbolisch-kulturellen Kapital der Religiosität. Wer bloß einen leeren Starbucksbecher schüttelt und „biiete, biiete“ stammelt, geht leer aus. Auf ihn richtet sich die Aggressivität der Leistungswilligen. Hier ist einer, der verdienen will ohne zu leisten; der verdienen will ohne Steuern zu zahlen. Planet der Bettler – Anmerkungen zur Kultur, Soziologie und Politik des Bettelns weiterlesen

Ausbildung zum Leiharbeiter

Phillip Jochmann und seine Kollegen dachten, sie hätten eine sichere Zukunft in einem Traditionsbetrieb. Doch die Auszubildenden landeten bei einer Tochterfirma – ohne Tarifvertrag. Gemeinsam mit der IG Metall packten sie ihre Situation an – und veränderten Vieles.

Phillip Jochmanns Ausbildung begann mit einer bösen Überraschung: Seinen Vertrag hatte er nicht mit der Firma direkt, sondern mit einer Tochterfirma im dritten Stock des gleichen Gebäudes. Anders als bei der Mutterfirma unten galt oben der Tarifvertrag der IG Metall nicht. Ausbildung zum Leiharbeiter weiterlesen

Kirchen auf dem Immobilienmarkt – Gottes Haus hat viele Wohnungen

Von Ralf Hutter

Die Kirchen kritisieren Immobilienspekulation und hohe Mieten, sie sehen sich als Anwälte sozial benachteiligter Menschen. Bei den vielen Immobilien, die in kirchlichem Besitz sind, zeigt sich aber, dass auch die Kirchen nicht immun sind gegen das branchenübliche Profitdenken.

„Dieses Haus befindet sich ja gerade im Umbau und teilweise sind bei diesen Baumaßnah-men Sachen passiert, die nicht in Ordnung sind. Zum Beispiel wurden die Haustüren ausgetauscht und es gab monatelang keinen Schlüssel für die Eingangstür“, sagt Tolga Atay. Er führt durch die Stegerwaldsiedlung in Köln. Die Siedlung liegt abgeschlossen zwischen ehemaligem Industriegelände und großen Straßen, aber zentrumsnah. Die Bebauung besteht vor allem aus langen, viergeschossigen Gebäuderiegeln, dazwischen gibt es viele Grünflächen.
Es ist Samstag, aber dennoch sind Bauarbeiter an einem Haus beschäftigt. Seit 2010 ist hier sehr viel verändert worden. Atay wohnt nicht hier, aber er hat die Bewohnerinnen und Bewohnern der Stegerwaldsiedlung unterstützt. Der 23-Jährige gehört der politischen Gruppe „Solidaritätsnetzwerk Köln“ an, die bei sozialen Kämpfen hilft. Kirchen auf dem Immobilienmarkt – Gottes Haus hat viele Wohnungen weiterlesen

25 Jahre Privatisierung der Post – Die große Umverteilung

Von Sabine Nuss

Die Privatisierung der Post vor 25 Jahren: Sie sollte einen zum Saurier erklärten Apparat zum modernen Dienstleister machen. Ist das gelungen? Den Preis dafür haben jedenfalls die Beschäftigten bezahlt.

25 Jahre ist es her, dass die Privatisierung der einst staatlichen Bundespost zum Abschluss kam. Drei Aktiengesellschaften gingen daraus hervor: Die Deutsche Post, die Deutsche Telekom, die Postbank.

Privatisierungsforscher sagen, die Aufspaltung der Bundespost ab 1989 markierte den Beginn einer viel größer angelegten Umwandlung der öffentlichen Infrastruktur. Dass „Private“ mit ihrer Gewinnorientierung effizienter seien als der Staat, wurde in jener Zeit zum Gemeinplatz. 25 Jahre Privatisierung der Post – Die große Umverteilung weiterlesen

Vom Pfandsammeln, Pfandgeben und Pfandnehmen

Seit 15 Jahren gibt es die Hartz-IV-Gesetze. Seit dieser Zeit hat sich in den Städten eine Parallelgesellschaft weiter herausgebildet, deren Mitglieder in den „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbearf“ leben. Seit dieser Zeit können sich diese Menschen in Suppenküchen oder auch in Lebensmitteltafeln ernähren und ihr Bier im „Trinkraum“, inklusive Sozialarbeiterbegleitung trinken. Seit dieser Zeit gibt es immer mehr Menschen die Wäsche aus den Kleiderkammern der Kirchen und Wohlfahrtsverbände holen, gebrauchte Kleidung in den Second – Hand – Läden der Verbände anprobieren, Gegenstände für die Wohnungseinrichtung in den gemeinnützigen Möbellagern abholen, in verschiedenen „Tauschbörsen“ für sie Nützliches erhandeln und was sie sonst noch gebrauchen, in den großen Sozialkaufhäusern erstehen.

Seit dieser Zeit hat sich eine Szenerie entwickelt, die durch Benefiz-Veranstaltungen, Charity-Galas und Sammlungen ganz viel „stiftet“, spendet und möglichst öffentlichkeitswirksam sich selbst vermarktet. Seit dieser Zeit hat sich ein riesiger Markt der karitativen Arbeit und Barmherzigkeit ausgebreitet. Seit dieser Zeit hat sich der Staat immer mehr aus seiner sozialstaatlichen Verantwortung zurückgezogen und vieles dem bürgerschaftlichen Engagement überlassen. Seit dieser Zeit gibt es die „Hartz-Vierer“, die Leidtragenden, die im Arbeitslosengeld-2-Bezug festsitzen, kaum Aussichten auf eine Arbeit haben, von der man leben kann und sich mittlerweile selbst als „überflüssig“ bezeichnen.

Seit dieser Zeit versuchen immer mehr Menschen, ihr Einkommen durch das Sammeln von Pfandflaschen aufzubessern, aber auch wegen der Sehnsucht nach einer festen Tagesstruktur und einer Aufgabe, die an Arbeit erinnert. Viele Sammler wollen durch die Streifzüge in ihrem Gemeinwesen einfach wieder Teil des sozialen Lebens werden, mal rauskommen, Leute sehen, mit ihnen reden.

Wo alles zur Ware wird, geht es auch beim Flaschen sammeln darum, die Mülleimer wieder zu Goldminen der Bedürftigen zu machen. Dafür werden immer mehr kreative Vorschläge von „Sparkommissaren“, umweltbewegten Aktivisten und karitativen Funktionären gemacht. Vom Pfandsammeln, Pfandgeben und Pfandnehmen weiterlesen

Organisieren im prekären Sektor: Boombranche Sicherheit mit unsicheren Jobs

Von Gerhard Klas

Die Sicherheitsbranche boomt. Dazu führte unter anderem die Übernahme öffentlicher Aufgaben wie Flugsicherheit und der Schutz militärischer Liegenschaften. Die meist uniformierten Mitarbeiter wachen auf Großveranstaltungen und Dorffesten, bei Konzerten und Fußballspielen, im Nahverkehr, an Bahnhöfen, in Krankenhäusern, Jobcentern, Ämtern, Flüchtlingsheimen und als Türsteher vor Clubs. Eher unauffällig verrichten sie ihre Arbeit als Kaufhausdetektive und beim Objektschutz – dazu gehören z.B. Atomkraftwerke. 260.000 Beschäftigte zählt die Branche heute – Anfang der 1990er Jahre waren es weniger als 70.000.

Viele der großen Dienstleister haben in Nordrhein-Westfalen ihren Sitz: Kötter zum Beispiel, Stölting, Klüh, WIS. Anfang der 90er Jahren waren knapp 1000 Unternehmen in der Branche tätig – mittlerweile bieten in Deutschland mehr als 6000 Firmen einschlägige Dienstleistungen an. Der Konkurrenzdruck wächst. Organisieren im prekären Sektor: Boombranche Sicherheit mit unsicheren Jobs weiterlesen

Julian Assange aus der Haft entlassen

Am 6. Februar stellten Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundeaußenminister a.D.), Gerhard Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Sevim Dagdelen (MdB) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell “Julian Assange aus der Haft entlassen” vor, der von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde. Julian Assange aus der Haft entlassen weiterlesen