Alle Beiträge von LN-Redaktion

Lauterbach lässt sich bei der Krankenhausreform zu kurzsichtigen Sparmodellen hinreißen

Auf der Grundlage eines Vorschlags der Regierungskommission zur Krankenhausreform will Gesundheitsminister Lauterbach im Schnellverfahren die Ambulantisierung in deutschen Krankenhäusern forcieren. Bereits ab dem 1. Januar 2023 sollen sämtliche Behandlungen, soweit dies medizinisch vertretbar ist, auch als Tagesbehandlungen abgerechnet werden können. Mit dieser Ambulantisierung soll laut Gesundheitsminister ein Abbau stationärer Kapazitäten geschehen und Personal eingespart werden.

Im Hauruck-Verfahren und ohne Einbindung von PatientInnenvertretungen und Beschäftigten werden tiefgreifende Veränderungen der deutschen Krankenhauslandschaft forciert. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das undemokratische Vorgehen des Gesundheitsministers und macht auf die drohenden Folgen aufmerksam. Lauterbach lässt sich bei der Krankenhausreform zu kurzsichtigen Sparmodellen hinreißen weiterlesen

Hartz IV Nachfolge: Bürgergeld soll 502 Euro betragen

Von André Maßmann

Hartz IV wird zum 01.01.2023 durch das Bürgergeld ersetzt. Einen genauen Betrag hatte man in den vergangenen Wochen für den Eck-Regelsatz nicht genannt und dabei auf das neue Gesetz verwiesen. Nun liegt ein neuer Gesetzesentwurf vor, der auch konkrete Beträge für das Bürgergeld vorsieht. Diese Zahlen hatte eine Ministeriumssprecherin bestätigt, verwies aber noch auf die laufende Ressortabstimmung innerhalb der Ampel-Regierung. 502 Euro sollen Hartz IV Bedürftige ab dem 1. Januar 2023 als Bürgergeld erhalten. Das sind 53 Euro mehr als der bisherige Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen vorsieht. Diese Zahl sieht der aktuelle Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium vom 14.09.2022 vor. Damit entspricht das Bürgergeld dem, was angekündigt wurde, nicht aber dem, was sich insbesondere Sozialverbände erhofft hatten. Hartz IV Nachfolge: Bürgergeld soll 502 Euro betragen weiterlesen

Seit 7 Jahren gibt es den Mindestlohn und ab Oktober wird er auf 12 Euro die Stunde erhöht – Zeit, Bilanz zu ziehen

In Deutschland wurde im Jahr 2015 der Mindestlohn eingeführt, doch  werden immer noch viele Beschäftigte um ihren Lohn geprellt und dem Staat entgehen Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben.

Die Umgehung der Zahlung des Mindestlohns ist in bestimmten Branchen besonders häufig anzutreffen, vor allem im Hotel- und Gaststättengewerbe, Einzelhandel und bei den privaten Haushalten. Dort sind besonders hohe Zahlen von Verfehlungen beobachtet worden und die Umgehung wird im Regelfall über die Gestaltung der Arbeitszeiten, konkret über unbezahlte Mehrarbeit erreicht. Die vielen unterbezahlten Menschen wissen genau, dass sie in der vorgegebenen bezahlten Zeit die geforderte Leistung nicht erbringen können. Sie müssen sich ihrem Schicksal ergeben, weil man das nur nachweisen und bekämpfen kann, wenn die Arbeitszeiten auch konkret kontrolliert werden.

Die Bundesregierung hat ihr Versprechen wahr gemacht und den Mindestlohn nun auf 12 Euro pro Stunde erhöht, bundesweit sollen über 6 Millionen Beschäftigte davon profitieren.

Da ist es an der Zeit, eine kleine Bilanz zu ziehen. Seit 7 Jahren gibt es den Mindestlohn und ab Oktober wird er auf 12 Euro die Stunde erhöht – Zeit, Bilanz zu ziehen weiterlesen

Heisser Herbst von links – solidarisch entschlossen gegen die Krisen des Kapitals!

Nach dem erfolgreichen Warmlaufen vor FDP und Grünen Zentrale geht es am 3. Oktober weiter in den heissen Herbst von links -solidarisch entschlossen gegen die Krisen des Kapitals. Genug ist Genug! „Heizung, Brot & Frieden!“

„Demonstrieren statt Frieren“ am 03. Oktober, 13 Uhr, Potsdamer Platz in Berlin

Wer die gegenwärtige neoliberale Politik nicht entschieden ablehnt und sich nicht links zusammenschließt, treibt die Menschen in die Arme rechter Rattenfänger. Heisser Herbst von links – solidarisch entschlossen gegen die Krisen des Kapitals! weiterlesen

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Wenn die Auskunfts- und Beratungspflicht der Behörden entfällt und Scharlatane die Beratung übernehmen

Immer wieder berichten Sozialberatungsstellen darüber, dass ihre Klienten von den Sozialleistungsträgern weggeschickt werden, dort Unterlagen angeblich nicht angekommen sind und Anträge auf Leistungen ohne Begründung mündlich abgelehnt werden.

Viele ratsuchende Menschen wissen gar nicht, dass fast alle Sozialleistungsträger mit ihren Verbänden und Beratungsstellen sowie die Anbieter von sozialen Leistungen auch eine Auskunfts- und Beratungspflicht haben. Wenn ihre Anfrage schroff abgewiesen wird, fühlen sie sich noch mehr als Bittsteller, entwickeln eine ohnmächtige Wut oder resignieren völlig. Sie werden dann leichte Beute von windigen „Sozialberatern“, die meistens die Problemlage noch verschärfen. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Wenn die Auskunfts- und Beratungspflicht der Behörden entfällt und Scharlatane die Beratung übernehmen weiterlesen

„Unsere europäischen Werte“: 1,21 Euro Mindestlohn in der Ukraine

Von Werner Rügemer

Die Ukraine ist korrupt – wissen wir, macht nichts, ist ja für die gute Sache. Aber die ärmste und kränkeste Bevölkerung, Land als Drehscheibe der europaweiten Niedrigstlöhnerei und des Zigarettenschmuggels, Weltspitze beim Handel mit dem weiblichen Körper – und mehr Soldaten als jeder europäische NATO-Staat.

Bei der ersten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Ukraine, im Jahre 2015, betrug er 0,34 Euro, also 34 Cent pro Stunde. Danach wurde er erhöht: 2017 betrug er 68 Cent, 2019 betrug er 10 Cent mehr, also immerhin 78 Cent, und seit 2021 liegt er bei 1,21 Euro. Schon mal gehört? „Unsere europäischen Werte“: 1,21 Euro Mindestlohn in der Ukraine weiterlesen

In Dortmund wurde die erste Bank speziell gegen obdachlose Menschen aufgestellt

Im Dortmunder Kreuzviertel steht nun eine Bank, die vom Design her nicht als  Nachlager genutzt werden kann.

Laut städtischem Tiefbauamt handelt es sich um die erste von kommunaler Seite aufgestellte Bank, die es von ihrer Konstruktion her unmöglich machen soll, dass obdachlose Menschen sich auf ihr niederlegen und schlafen können. Verhindern sollen dies zwei zusätzliche Armlehnen in der Mitte der Bank, die nun insgesamt drei Sitzflächen hat.

Grundlage für dieses perverse Verwaltungshandeln ist eine Entscheidung der Bezirksvertretung Innenstadt-West mit ihrer rot-grünen Mehrheit und bildet mal wieder einen temporären Höhepunkt im Kampf gegen arme Menschen in der Stadt.

Im Folgenden noch einmal der Artikel: Vom Leben auf der Straße In Dortmund wurde die erste Bank speziell gegen obdachlose Menschen aufgestellt weiterlesen

IMI: Rüstungsindustrie im Kapitalismus – Überlegungen in Anknüpfung an Chomsky und Waterstone

Von Christopher Schwitanski

„Die Tatsache, dass das Wirtschaftsleben rund um den Globus mittlerweile denselben Prinzipien unterworfen ist – dezentral koordinierte Produktion mit Gewinnziel unter Einsatz von Privatkapital und gesetzlich freien Lohnarbeitern –, ist historisch beispiellos. […] sieht man von Randzonen ab, […] existiert heute nur noch der Kapitalismus.“[1] Mit dieser Einschätzung leitet der Ökonom Branko Milanovic seine Betrachtung des gegenwärtigen Kapitalismus ein.

Welche Folgen sich hieraus für die von dieser wirtschaftlichen Ordnung geprägten Gesellschaften ergeben, skizzieren Noam Chomsky und Marv Waterstone in ihrem kürzlich auf Deutsch erschienen Buch „Konsequenzen des Kapitalismus“, dessen Lektüre den Ausgangspunkt dieses Beitrags bildet. Die Gliederung des Buches orientiert sich an einer Seminarreihe der Autoren, die diese an der Universität von Arizona gehalten haben. Hieraus ergibt sich eine Strukturierung entlang Themenfelder, auf denen die namensgebenden Konsequenzen des Kapitalismus aufgezeigt werden: die ideologische Grundlage des Kapitalismus, sein Verhältnis zu Militarismus, Umwelt, Globalisierung, Finanzialisierung und die Entstehung von und Reaktion auf Widerstand gegen das herrschende System. Dabei handelt es sich weniger um eine systematische Studie, sondern vielmehr um eine essayistische Behandlung diverser, die jeweiligen Themenfelder betreffender Aspekte und Folgeerscheinungen des Kapitalismus. Der Schwerpunkt der Betrachtungen liegt auf der Entwicklung in den USA, wobei die Autoren betonen, dass sich ihre Schlussfolgerungen auch darüber hinaus verallgemeinern lassen.

Der vorliegende Beitrag bezieht sich primär auf Überlegungen aus den Kapiteln zum Verhältnis von Kapitalismus und Militarismus (insbesondere denen von Waterstone) und entwickelt daran anknüpfend einige Überlegungen zur Rolle der Rüstungsindustrie im gegenwärtigen Kapitalismus. IMI: Rüstungsindustrie im Kapitalismus – Überlegungen in Anknüpfung an Chomsky und Waterstone weiterlesen

Autoindustrie vergesellschaften – jetzt!

Von Paul Michel

Die Autokonzerne zeichnen in der Öffentlichkeit ein beängstigendes Bild für den Fall, dass ihre Wünsche nicht erfüllt werden. 400.000 Arbeitsplätze würden durch den Umstieg auf Elektroautos entfallen. Dabei sind es die Autokonzerne selbst, die für die Zerstörung der Arbeitsplätze sorgen. Bisher sind vor allem die Autozulieferer von massivem Arbeitsplatzabbau und Standortschließungen betroffen.

Die vermeintliche „Transformation“ ist häufig nur ein Vorwand für die Schließungen der Standorte in der Region. Dabei werden die bisherigen Tätigkeiten keineswegs eingestellt, sondern in Billiglohnländer nach Osteuropa verlagert. Roman Zitzelsberger, IG-Metall-Chef von Baden-Württemberg äußerte: „Wir stellen fest, dass ein erheblicher Teil der Zulieferer plant, neue Komponenten für Elektromobilität tendenziell eher in Low-Cost-Countries zu verlagern oder, um den neuen Sprech zu bemühen: in Best-Cost-Countries.“ Der Autozulieferer Mahle machte sein Werk in Öhringen dicht und verlagerte die Arbeit nach Rumänien; Mahle Gaildorf nach Polen; Bosch Bietigheim-Bissingen nach Ungarn; Eberspächer nach Polen.

Vieles deutet daraufhin, dass es alsbald auch Werke von Autokonzernen treffen wird. So steht das Ford-Werk in Saarlouis mit rund 5.000 Beschäftigten auf der Kippe; auch die 1.300 Beschäftigten des Opel-Werks in Eisenach haben allen Anlass zur Sorge, dass die Stellantis-Bosse alsbald ihr Werk dichtmachen werden. Autoindustrie vergesellschaften – jetzt! weiterlesen

Zukunft der Stahlindustrie in NRW – Bei der Transformation sollte über eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nachgedacht werden

In Nordrhein-Westfalen werden jährlich etwa 16,5 Millionen Tonnen Rohstahl produziert, das sind 38 Prozent der gesamten bundesdeutschen Produktion. In der NRW-Stahlindustrie sind aktuell mehr als 45.000 Menschen beschäftigt.

Die Stahlindustrie steht derzeit gewaltig unter Druck und allen Beteiligten ist bewusst, dass die drastische Reduktion der CO2-Emissionen nur mit einer neuen, teuren Technologie möglich ist. Das favorisierte neue Verfahren scheint die Roheisenherstellung mittels Wasserstoffes zu sein. Für diese neue Technologie hat der schwedische Stahlhersteller SSAB in Lula eine erfolgversprechende Pilotanlage aufgestellt, die bei der Roheisenherstellung Koks durch Wasserstoff ersetzt. Zur Erzeugung von Wasserstoff sind sehr große Mengen an Energie nötig. Für die Energiegewinnung sind die Verhältnisse in Schweden recht günstig, weil dort große Mengen an emissionsfreier Elektrizität aus Wasser- und Windkraft zur Verfügung stehen.

In Deutschland müsste nach Angaben der IG Metall für die Umstellung auf „grünen Stahl“ ein Plan für die gesamte Stahlindustrie entwickelt werden und würde bis 2050 rund 30 Milliarden Euro kosten.

Die gegenwärtige privatwirtschaftliche Verfassung der Stahlindustrie ist für eine solche Umstellung nicht in der Lage. Das größte deutsche Stahlunternehmen ThyssenKrupp hat sein Eigenkapital nahezu vollends verfrühstückt. Der Konzern ist wirtschaftlich am Ende, eine Sanierung von innen ist kaum noch möglich und wieder ertönt der Ruf nach einer Staatsbeteiligung.

Doch es gibt auch andere Konzepte. Zukunft der Stahlindustrie in NRW – Bei der Transformation sollte über eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nachgedacht werden weiterlesen

Wie die erste deutsche Sozialisierungskommission scheiterte

Von Dietmar Lange

1918 trat in Berlin schon einmal eine Expertenkommission zusammen, um Sozialisierungen in Angriff zu nehmen – doch vergesellschaftet wurde am Ende nichts. Was die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« aus dieser Erfahrung lernen kann.

Mit ihrem erfolgreichen Volksbegehren zur Vergesellschaftung der Berliner Bestände großer Immobilienkonzerne hat es die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« geschafft, die Sozialisierung von Unternehmen wieder zum Gegenstand politischer Debatten zu machen. Die neue rot-grün-rote Berliner Landesregierung unter Bürgermeisterin Franziska Giffey kündigt im Koalitionsvertrag an, in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit eine »Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens« einzusetzen. Die Initiative soll auch darin vertreten sein und hat auf einer Pressekonferenz am 21. Januar 2022 bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Teilnahme erklärt. Zugleich äußerte einer ihrer Sprecher die Befürchtung, die Expertenkommission könnte ein Ort werden, »wo viel geredet wird, ohne dass Ergebnisse dabei rumkommen«.

Dass solche Befürchtungen nicht unbegründet sind, zeigt das Schicksal der ersten deutschen Sozialisierungskommission, die nach der Revolution im November 1918 eingerichtet wurde. Die Kommission tagte insgesamt vier Monate, sozialisiert wurde am Ende aber nicht. Wie die erste deutsche Sozialisierungskommission scheiterte weiterlesen

Aufruf zum bundesweiten dezentralen Aktionstag am 1. Oktober 2022

Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! – Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! – Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!

Für das Erreichen dieser Ziele verlangen wir Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischer Eskalation!

Die bundesweiten Netzwerke „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und „Koopera­tion für den Frieden“ rufen gemeinsam die Bevölkerung auf, sich am bundesweiten dezentralen Aktionstag zu beteiligen und entschieden den Politikwechsel hin zu Frieden und Abrüstung zu fordern. Aufruf zum bundesweiten dezentralen Aktionstag am 1. Oktober 2022 weiterlesen

Was wir von den Montagsdemos gegen Hartz IV lernen können – Sozialproteste wurden in der Vergangenheit schon einmal diskreditiert

Von Alban Werner

Die Reaktionen der bürgerlichen Medien auf mögliche Energiepreisproteste in diesem Herbst und Winter wecken Erinnerungen an all das, was den Montagsdemos gegen Hartz IV propagandistisch entgegenschlug.

Fast das ganze diskursive Arsenal zur Diskreditierung von Sozialprotesten gab es schon damals: den Antipopulismus als einigendes Band von »Mitte-links« bis »Mitte-rechts«; die Gleichsetzung von linken und rechten Demonstrationen als gleichermaßen »extremistisch«; das Gegensatzpaar von »notwendiger« Reform und »emotionaler« Opposition; den paternalistischen Appell, die Regierung müsse nur ihre Politik »besser kommunizieren«.

In einem jedoch waren sich die links Bewegten gegen Hartz IV und der übergroße Block ihrer Gegner einig: Sie waren vom plötzlichen Auftauchen des Protests und seiner Wucht überrascht worden. Was wir von den Montagsdemos gegen Hartz IV lernen können – Sozialproteste wurden in der Vergangenheit schon einmal diskreditiert weiterlesen

Freiheit für Julian Assange, Freiheit der Information!

Die Geschichte von Assange, einem australischen Journalisten, Programmierer und Aktivisten, der vor allem für seine Zusammenarbeit mit der Website WikiLeaks bekannt ist – deren Mitbegründer und Chefredakteur er seit 2006 war- ist seit einigen Jahren ein Begriff, weil er geheime US-Dokumente und Informationen über Kriegsverbrechen aus anonymen Quellen veröffentlicht hat.

Die WikiLeaks-Affäre ist untrennbar verbunden mit der Dynamik aggressiver Umstrukturierung der Handhabung der Konflikte, die von den USA zur Verteidigung ihrer imperialen geostrategischen Interessen – in erster Linie der Interessen im Zusammenhang mit der Kontrolle von Energiegewinnungsquellen – entfesselt wurden.

Assanges rechtliche Probleme rühren, wenig überraschend, von der Veröffentlichung zehntausender „geheimer“ Dokumente über Kriegsverbrechen während der Invasionskriege im Irak und in Afghanistan her. Freiheit für Julian Assange, Freiheit der Information! weiterlesen

Zur politischen Ökonomie der Unternehmensinsolvenzen – das Beispiel Karstadtpleite

Im Jahr 2021 gab es in Deutschland 120.239 Insolvenzverfahren, das sind 60 Prozent mehr als im Vorjahr. 13.993 Firmen meldeten Insolvenz an und der große Rest waren Privatinsolvenzen. Die offizielle Schadenssumme betrug insgesamt 48,3 Milliarden Euro.

Nach jahrelanger Flaute hat das Thema Unternehmensinsolvenz wieder öffentliches Interesse geweckt und die Diskussion Fahrt aufgenommen. Vor Kurzem hatte der Toilettenpapierhersteller Hakle Insolvenz angemeldet und beantragte das Verfahren in Eigenverwaltung durchzuführen. Nun hat auch der Schuhhändler Görtz, der bundesweit rund 160 Filialen mit 1.200 Beschäftigten betreibt, ein Insolvenz-Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung beantragt. In beiden Unternehmen läuft der Geschäftsbetrieb weiter – wie kann das sein? Zur politischen Ökonomie der Unternehmensinsolvenzen – das Beispiel Karstadtpleite weiterlesen