Alle Beiträge von LN-Redaktion

Wieviel Geheimrat muss Betriebsrat?

Viele Beschäftigte gehen davon aus, dass der von ihnen gewählte Betriebsrat gesetzlich dazu verpflichtet ist, über einen großen Teil ihrer Tätigkeit zu schweigen. Falls sie das nicht tun kriegen sie Ärger mit dem Unternehmen oder deren Anwälte.  Dies Annahme führt häufig zu einem „angespannten“ Verhältnis zum Betriebsrat und dieses Mißtrauen nützt dem Unternehmen., der irgendetwas im Geheimen macht. Aber da liegen sie falsch, die Geheimhaltungspflicht wird ganz oft überschätzt, nützt aber dem Unternehmen wenn Zwietracht herrscht. Das Unternehmen weiß auch, dass eine gute Informationspolitik zwischen Betriebsrat und Beschäftigten die die effektivste Art der Interessenartikulation ist. Wieviel Geheimrat muss Betriebsrat? weiterlesen

Reserve für die Heimatfront – Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz

Von Martin Kirsch

Auf einer Pressekonferenz am 6. April 2021 verkündete Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer feierlich den Start des neuen „Freiwilligen Wehrdienstes im Heimatschutz“ mit dem zusätzlichen Werbeslogan „Dein Jahr für Deutschland“. In diesem Kontext ließ sie verlautbaren: „Heimat ist für mich und für viele andere Menschen in Deutschland mehr als nur ein Ort, es ist ein Gefühl, etwas was man im Herzen trägt“.[1] Die militärische Perspektive ist deutlich nüchterner. In einem nicht zufällig im selben Monat auf dem Youtube-Kanal der Bundeswehr veröffentlichten Video mit Filmausschnitten einer Heimatschutzübung der Bundeswehr von 1976 heißt es: “Heimat, das bedeutet nicht nur Freunde, Familie, die Landschaft, in der man aufgewachsen ist. Heimat, das sind auch Fabriken, Nachrichtenanlagen, Straßen, Brücken – kurz all das, was man mit dem neudeutschen Wort Infrastruktur bezeichnet“.[2]

So soll auch die neue Heimatschutztruppe der Bundeswehr nicht primär Gefühle, Landschaften, Freund*innen und Familie, sondern eben diese kriegswichtige Produktions-, Kommunikations- und Verkehrsinfrastruktur im Kriegsfall schützen. Reserve für die Heimatfront – Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz weiterlesen

Das Modell der 24-Stunden-Pflege: Um die Löhne zu drücken und arbeitsrechtliche Bestimmungen zu umgehen


Die häusliche Pflege in Deutschland ist mittlerweile vielfach  zur Ausbeutungsinstitution osteuropäischer Pflegerinnen und Tummelplatz von zwielichtigen und kriminellen Pflegediensten verkommen.

Unterbezahlung und Überarbeitung der Pflegekräfte gehören zum Alltag der Branche der 24-Stunden-Pflege. Offene Ausbeutung heißt das Geschäftsmodell, mit dem die Unternehmen arbeiten, indem sie gezielt Beschäftigte aus Osteuropa anwerben, die die Sprache oft nicht beherrschen und in keinerlei gewerkschaftlichen Strukturen eingebunden sind, um so die Löhne zu drücken und arbeitsrechtliche Bestimmungen zu umgehen.

Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2021 gerät zumindest einmal das Modell der 24-Stunden-Pflege auf den Prüfstand und einer breiten Öffentlichkeit wurde erstmals bekannt, dass es dieses Modell in der Pflege gibt und wie es funktioniert. Das Modell der 24-Stunden-Pflege: Um die Löhne zu drücken und arbeitsrechtliche Bestimmungen zu umgehen weiterlesen

Das sind die größten Dividendenzahler der Welt und in Deutschland

Von Lena Bammert und Kai Hartwig

Wir haben für sie die deutschen und weltweiten Unternehmen mit den größten Dividendenausschüttungen zusammengestellt. Die Angaben basieren auf den Zahlen von Janus Henderson Investors. (…)
Am meisten Dividende im Jahr 2020 hat in Deutschland ein Versicherungskonzern ausgeschüttet. Die Rede ist natürlich von der Allianz. Die hat 4,3 Milliarden US-Dollar an ihre Aktionäre weitergegeben. Weltweit reicht das immerhin zu einem beachtlichen 51. Rang.
Aber welche Unternehmen haben weltweit die meisten Rendite ausgeschüttet? Dieser Frage widmen wir uns im zweiten Teil unserer Fotostory: (…)
Über 15,8 Milliarden US-Dollar hat Microsoft im letzten Jahr an seine Aktionäre ausgeschüttet. Top-Wert in unserer Liste. Die Dividendenrendite* liegt jedoch „nur“ bei 0,94%. Das Unternehmen, das 1975 von Bill Gates und Paul Allen gegründet wurde, zählt auch heute noch zu den wertvollsten Marken und Unternehmen der Welt. Das sind die größten Dividendenzahler der Welt und in Deutschland weiterlesen

Arbeitszeitverkürzung I: Kollektive Arbeitszeitverkürzung ist lange überfällig

Von Heinz-Josef Bontrup

Die in den letzten Heften von Sozialismus.de zur Arbeitszeitverkürzung veröffentlichten Artikel beschäftigten sich mehr oder weniger mit individuellen Arbeitszeitveränderungen im Duktus von betrieblichen Gestaltbarkeiten der Arbeitszeit nach Lebenslauforientierungen. Im Rahmen eines Zeit- und Selbstmanagements wollen die abhängig Beschäftigten länger arbeiten oder kürzertreten, je nach Lebenssituation. Hier stehen also betriebswirtschaftliche und keine gesamtwirtschaftlichen Probleme im Fokus. Deshalb können sich auch Kapitaleigner, das „personifizierte Kapital“ (Karl Marx), und die Claqueure in Politik, Wissenschaft und Medien, damit arrangieren.

Es muss nur zu einer Steigerung des relativen Mehrwerts in der Produktion kommen und damit weiter eine Ausbeutung der abhängig Beschäftigten sichergestellt sein. Und für die Beschäftigten ist es allemal verständlich und nachvollziehbar, wenn sie mehr Gestaltungsfreiheit in ihrer von Kapitaleignern bestimmten Fremd- und Zwangsarbeit einfordern. Bei einer kollektiven (gesamtwirtschaftlichen) Arbeitszeitverkürzung geht es aber nicht nur um die Beschäftigten, sondern mindestens genauso um das Heer der Arbeitslosen. Arbeitszeitverkürzung I: Kollektive Arbeitszeitverkürzung ist lange überfällig weiterlesen

Arbeitszeitverkürzung II: Verkürzung der Arbeitszeit in Island, mit verblüffendem Erfolg – wird nun die Tür zur Arbeitszeitverkürzung in Europa geöffnet?

Auf Druck der Gewerkschaften und zivilgesellschaftlicher Gruppen hatten der Stadtrat von Reykjavík und die isländische Regierung 2015 das weltweit größte Experiment zur Arbeitszeitverkürzung gestartet. Vier Jahre lang haben 2.500 Beschäftigte aus über 100 Unternehmen statt 40 im Schnitt nur 35 oder 36 Stunden in der Woche gearbeitet und das bei vollem Lohn.

Die nun vorliegende Studie zeigt, dass der Versuch einer Arbeitszeitverkürzung im Öffentlichen Dienst ein überwältigender Erfolg war und dass der Öffentliche Sektor ein Vorreiter bei kürzeren Arbeitswochen sein kann.

Der Versuch war so erfolgreich, dass nun generell die Arbeitszeitregelungen in Island geändert wurden, jetzt haben 86 Prozent der dortigen Beschäftigten eine Arbeitszeitverkürzung oder die Möglichkeit dazu bekommen.

Das isländische Beispiel kann dazu dienen, eine gute Vorlage für die Arbeitszeitverkürzung in anderen Ländern zu geben oder den dortigen Bemühungen kräftigen Aufwind zu verschaffen. Arbeitszeitverkürzung II: Verkürzung der Arbeitszeit in Island, mit verblüffendem Erfolg – wird nun die Tür zur Arbeitszeitverkürzung in Europa geöffnet? weiterlesen

Gibt es eine Arbeiterbewegung von rechts? Eindrücke einer qualitativen Befragung

Von Klaus Dörre

Als die „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei den Bundestagswahlen im September 2017 in das Parlament einzog, erhielt sie Wählerstimmen aus allen Bevölkerungsgruppen. Auffällig war jedoch, dass sie bei Arbeitern, Erwerbslosen und Gewerkschaftsmitgliedern auf überdurchschnittliche Resonanz stieß.

Mit 12,6 Prozent der Stimmen in den Bundestag eingezogen, votierten 19 Prozent der Arbeiter/innen und 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder (14 Prozent West, 22 Prozent Ost) für die populistische Formation. Die meisten AfD-Wähler/innen haben die mittlere Reife oder den Hauptschulabschluss, nur sieben Prozent der Akademiker/innen votieren für die AfD. Frauen sind in der Wählerschaft der Partei deutlich unterrepräsentiert; dafür sind die Anteile in ländlichen und strukturschwachen Regionen besonders hoch. Betrachtet man anstelle des von taktischen Kalkülen beeinflussten Wahlverhaltens die aussagekräftigeren Parteipräferenzen, ergibt sich ein ähnliches Bild.

Im Vergleich zu allen anderen Parteien weist die AfD die größte Einkommensspreizung, aber auch die höchsten Anteile an Arbeitern sowie abhängig Beschäftigten mit einfachen Arbeitstätigkeiten auf. Das Sozialprofil der ebenfalls rechtspopulistischen Pegida-Bewegung, die in Dresden zeitweilig Zehntausende auf die Straße brachte und Ableger in der gesamten Republik hat, wird ebenfalls von Arbeitern und Angestellten mit niedrigen bis mittleren Einkommen geprägt. In Selbstdarstellungen präsentiert sich die Bewegung als Bündnis von Mittelstand und Arbeiterklasse. Ähnlich agiert die AfD, wenn sie die „kleinen Leute“ als wichtige Zielgruppen ihrer Wahlkämpfe adressiert.

Mittlerweile geht die populistische Rechte noch einen Schritt weiter. Gibt es eine Arbeiterbewegung von rechts? Eindrücke einer qualitativen Befragung weiterlesen

Und es gab ihn doch, den politischen Streik in der BRD – „Zeitungsstreik“ der IG Druck und Papier im Mai 1952

Der DGB hatte schon im Sommer 1951, angesichts der unnachgiebigen Haltung der Adenauerregierung gegenüber den Neuordnungsforderungen der Gewerkschaften die Mitarbeit in den wirtschaftspolitischen Gremien der BRD eingestellt, sich konfliktbereit gezeigt und drohte der Bundesregierung, seine Mitglieder zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen aufzurufen.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stand die Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf die gesamte Wirtschaft, was vehement von den Unternehmerverbänden und den Regierungsparteien, der CDU/CSU und der extrem kapitalorientierten FDP verweigert wurde.

Doch nach der Demonstration gewerkschaftlicher Kampfbereitschaft und -fähigkeit in den Auseinandersetzungen um die Montanmitbestimmung war es für die Gewerkschaft klar, dass es nur durch harte und offene Konflikte zwischen der Arbeiterbewegung und der reaktionären teils offen faschistischen Kräften eine Restauration der Machtverhältnisse zu verhindern war.

Gegen den Protest der Gewerkschaften, der SPD und der KPD wurde im Juli 1952 der Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes durch den Bundestag gepeitscht.

Für die Gewerkschaften bedeutete das einen schweren Rückschlag für die gewerkschaftliche Neuordnungspolitik. Für sie war das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kein Ersatz für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch und sie sahen mit dem parlamentarischen Vorstoß die Gefahr der Trennung von Gewerkschaften und Betriebsräten, die ja auch bis heute in der Spaltung von innerbetrieblichen Organen und den Gewerkschaften außerhalb der Betriebe sichtbar ist. Und es gab ihn doch, den politischen Streik in der BRD – „Zeitungsstreik“ der IG Druck und Papier im Mai 1952 weiterlesen

MODERNISIERTE BETRIEBSRÄTE

Von  Gruppe ArbeiterInnenmacht

Eher beiläufig hat der Bundestag das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geändert und dazu das „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ verabschiedet. Dies war im Koalitionsvertrag vorgesehen, und da es nicht so aussieht, als würde diese Koalition die kommende Bundestagswahl überstehen, wurde es schnell noch von Arbeitsminister Heil auf den Weg gebracht, wohl auch als Versuch der SPD, sich als Partei der Arbeit„nehmer“Innen zu profilieren.

Die Änderungen und das neue Gesetz berühren die Themen Schutz von Betriebsratsgründungen, Wahlrechtsalter, Mitbestimmung bei mobiler Arbeit und Kommunikationsmittel. Verabschiedet wurde das Ganze im Paket mit einer Ausweitung der Fristen bei der Saisonarbeit. Die damit erleichterte Ausbeutung ausländischer ArbeitsmigrantInnen bringt für das Kapital deutlich mehr, als es die Kosmetik beim Betriebsverfassungsgesetz kostet. MODERNISIERTE BETRIEBSRÄTE weiterlesen

Ein paar Euro mehr für die Pflegekräfte: Etwas Besseres als eine Anstellung im Krankenhaus oder Pflegeheim findest du überall – und wenn es die Leiharbeit ist

Als im vergangenen Jahr die Pflegekräfte noch als Helden der Pandemie bezeichnet und mit lautstarkem Applaus bedacht wurden, konnten sie sich dafür leider nichts kaufen. Ihnen wurde aber signalisiert, dass sie möglichst schnell auch einen großen Schluck aus der Lohnerhöhungspulle nehmen können.

Nun hat das Statistische Bundesamt diesen Schluck beziffert: Im ersten Quartal 2021 bekamen die Pflegekräfte im Krankenhaus der Leistungsgruppe 5 insgesamt 45 Euro brutto monatlich mehr als im ersten Quartal 2020. Die Beschäftigten der Gruppe 4 erhielten 55 Euro und die der Gruppe 3 konnten ein Plus von 68 Euro verzeichnen.

In den Heimen gab es im gleichen Zeitraum für die Pflegekräfte der Leistungsgruppe 5 insgesamt 65 Euro brutto mehr, für die Gruppe 4 lag das Plus bei 24 Euro und die Gruppe 3 bekam 61 Euro dazu.

Für diese Entgelterhöhung können sich die Beschäftigten in der Pflege zwar mehr als nichts kaufen, aber es handelt sich nur um ein paar Euro und von den Verbesserungen der Arbeitsbedingungen ist auch keine Rede mehr. Ein paar Euro mehr für die Pflegekräfte: Etwas Besseres als eine Anstellung im Krankenhaus oder Pflegeheim findest du überall – und wenn es die Leiharbeit ist weiterlesen

Die Geschichte der Frauenrevolution Rojavas wird von Frauen gemacht – und geschrieben

Von Kerem Schamberger

Endlich ist sie da: eine detaillierte Beschreibung der Frauenrevolution Rojavas. Wer sich damit beschäftigen will, wie eine der größten feministischen Bewegungen weltweit Befreiung nicht nur theoretisch konzipiert, sondern praktisch realisiert, muss dieses Buch lesen.

Seine Stärke liegt vor allem in den Stimmen der Akteurinnen vor Ort, die der Motor der Revolution sind. Mehr als 150 Interviews führte eine Delegation der feministischen Kampagne „Gemeinsam kämpfen“, die sich über mehrere Monate in Rojava aufhielt. In Zusammenarbeit mit dem Andrea Wolf Institut und zahlreichen freiwilligen ÜbersetzerInnen konnte diese grundlegende Schrift über Theorie und Praxis der kurdischen Frauenbewegung erscheinen. Es ist die Fortsetzung des Buches „Widerstand und gelebte Utopien“, das 2012 im Mezopotamien Verlag erschien (der mittlerweile verboten ist). Während der erste Band sich vor fast zehn Jahren noch auf Nordkurdistan und die Türkei konzentrierte, liegt der Fokus von „Wir wissen was wir wollen“ auf Rojava. Es ist auch ein Zeichen dafür, wie sich der Schwerpunkt der Revolution in den letzten Jahren vom Norden in den Südwesten Kurdistans verlagerte, weil die Repression des türkischen Staates massiv zugenommen hat. Die Geschichte der Frauenrevolution Rojavas wird von Frauen gemacht – und geschrieben weiterlesen

Die Krise zeigt das Dilemma der Minijobs auf – mit fatalen Folgen für die Beschäftigten

Minijobs-Ausstellung-Husum-Gewerkschaftsbund-Über sieben Millionen Menschen in Deutschland waren zu Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise geringfügig beschäftigt, sie waren als Minijobber tätig. Bereits im März 2020 wurden 224.000 von ihnen von heute auf morgen gekündigt. Obwohl eine Kündigungsfrist von sechs Wochen bei Minijobs gilt, wurde sie in den meisten Fällen geflissentlich übergangen. Minijobber waren die ersten Beschäftigten, die in der neuen Krise entlassen wurden und den Kurzarbeitergeldschirm gab und gibt es für sie auch nicht. Allein zwischen Ende Juni 2019 und Ende Juni 2020 sind bundesweit rund 516.000 Minijobs weggefallen. In knapp 386.000 Fällen waren Beschäftigte betroffen, die über den Minijob hinaus kein weiteres Beschäftigungsverhältnis hatten. Zudem wurden rund 130.000 geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse im Nebenjob gestrichen. Die Krise zeigt das Dilemma der Minijobs auf – mit fatalen Folgen für die Beschäftigten weiterlesen

Erfüllen wir Esters Auftrag: Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht

Ein Nachruf von Olga Wolf

10.07.2021

Als junges Mädchen überlebte Esther Bejarano bei einem Todesmarsch die Flucht aus dem KZ Ravensbrück. In der vergangenen Nacht ist sie im Alter von 96 Jahren friedlich verstorben. Sie hinterlässt zahlreiche unmissverständliche Appelle an uns und die Erinnerung an eine Frau, die ein langes Leben voller Entschlossenheit gegen den Faschismus führte.

In der vergangenen Nacht ist mit Esther Bejarano eine mutige Frau, Antifaschistin, Revolutionärin und Musikerin verstorben. Die Nationalsozialisten wollten ihr Leben früh beenden. Doch ihr gelang die Flucht, und so führte sie ein langes Leben, erfüllt von ihrer Liebe zur Musik und ihrem unermüdlichen Antifaschismus. Erfüllen wir Esters Auftrag: Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht weiterlesen

Hier ein historisch wertvolles Dokument zur Sozialpartnerschaft: „Gemeinsamer Appell von Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger und dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann

PM 042 – 05.07.2021: Die Sozialpartnerschaft ist ein Anker in Krisenzeiten. Auch in der Corona-Pandemie hat sich unsere Sozialpartnerschaft bewährt. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben frühzeitig an der Verwirklichung von hohen Hygienestandards in den Betrieben, an verlässlichen Teststrategien und einer raschen Umsetzung von Impfungen mitgewirkt. Wir sind Teil der Lösung.

Aus tiefer Sorge, dass wir das Erreichte verspielen, wenden wir uns nun gemeinsam an alle Arbeitgeber und Beschäftigte in Deutschland. Seien Sie weiter umsichtig und verantwortungsvoll. Wirken Sie weiter mit, die Menschen in den Betrieben vor Ansteckung zu schützen. Nehmen Sie die Impfangebote an. Lassen Sie beim Testen nicht nach und ermöglichen Sie, wo es möglich und sinnvoll ist weiterhin Home-Office.

Wir appellieren an Arbeitgeber – wo immer dies möglich ist – ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern betriebliche Impfungen und Testungen anzubieten. Gleichzeitig appellieren wir an die Beschäftigten, die Impf- und Testangebote anzunehmen und so zu einer hohen Durchimpfungsrate und einem hohen Schutzniveau beizutragen. Hier ein historisch wertvolles Dokument zur Sozialpartnerschaft: „Gemeinsamer Appell von Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger und dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann weiterlesen

Journalisten: ganz frei parteilich

Von Suitbert Cechura

Beliebte Vorwürfe an die etablierten Medien lauten: Sie kungeln mit Politik und Wirtschaft, arbeiten nach ihren vorgefassten Meinungen, übersehen Minderheiten. Da ist zwar etwas dran. Aber das – und einiges Kritikable mehr – betreiben sie ganz aus eigenem Antrieb. Bestechung und Aufträge braucht es dazu nicht.

Journalisten müssen nicht unbedingt lügen, um ihre Parteilichkeit für die herrschenden Verhältnisse zu demonstrieren. Sie führen ständig Zahlen, Studien oder wissenschaftliche Erkenntnisse an, um die Sachlichkeit ihrer Darstellung zu untermauern. Dabei kommt es immer darauf an, wie die Zahlen und Fakten genutzt, in welche Beziehung sie gestellt werden. Manchmal reicht es schon, Ereignisse in einer bestimmten Reihenfolge anzuordnen, um den Schein von Ursache und Wirkung zu erzielen.

Gepflegt wird so das Bild einer Lage – zum Beispiel der Pandemie –, auf die die Politik reagieren muss. Damit ist nicht die Politik, sondern in diesem Fall das Virus der Grund allen Übels und die Politik die geforderte Instanz. Deren Tun kritisch im Blick darauf zu begleiten, ob es erfolgreich ist und den landläufigen Idealen wie Gerechtigkeitsvorstellungen entspricht – darin sehen Journalisten ihre Aufgabe. Dafür greifen sie in der Regel nicht zur Lüge. Sie setzen „nur“ die Parteilichkeit für die nationale Sache, für den Erfolg des deutschen Standorts in einer zunehmend schärfer werdenden „Großmachtkonkurrenz“ als Selbstverständlichkeit voraus, und schon ergibt sich für sie von selbst, wie man die Faktenlage zu sehen hat. Journalisten: ganz frei parteilich weiterlesen