Alle Beiträge von LN-Redaktion

Coronakrise: Big Teacher übernimmt

Von Christian Füller

Sollte Baden-Württemberg die Microsoft-Cloud in Dienst nehmen, droht ein Ausverkauf der Schulen – und der Daten der Schülerinnen und Schüler. Zudem könnte das Ganze weitreichende Folgen haben – für die ganze Republik.

Eine Schule irgendwo in Deutschland. Ein Lehrer benutzt mit seinen Schülerinnen und Schülern das Schreib- und Cloudprogramm des US-amerikanischen Anbieters Microsoft. Gegen das Produkt gibt es datenschutzrechtliche Bedenken. Frage an den Pädagogen: „Sag mal, weist du deine Schüler eigentlich darauf hin, dass alle Daten, also Logins, Mailinhalte, Chats, Hausaufgaben usw., die in Office gespeichert werden, auf Verlangen an die US-Behörden ausgehändigt werden müssen?“

Der Kollege windet sich. Er sagt: „Das ist doch nur ein theoretisches Konstrukt.“ Er fragt: „Was ist der Unterschied zum Klassenbuch?“ Nach vielfachem Nachfassen kommt heraus: Nein, er klärt weder Eltern noch Schüler explizit über die Risiken auf – nämlich, dass US-Behörden Zugriff auf Daten der Schülerinnen und Schüler nehmen können.

Die digitale Lage der Schulen in Deutschland im Corona-Herbst ist vertrackt. Einerseits dürfen bei Schulschließungen nicht wieder rund 70 Prozent der Kinder und Jugendlichen ohne Draht zu den Lehrkräften zu Hause sitzen. Andererseits ist die informationelle Selbstbestimmung der Lernenden ein hohes Gut, sogar ein Grundrecht. Schülerinnen und Schüler müssen wissen und entscheiden können, was mit ihren persönlichen Daten geschieht. Das ist nicht immer der Fall. Coronakrise: Big Teacher übernimmt weiterlesen

Best Owner Consulting (BOG): Hilfsfonds für mittelständische Unternehmen, mit einer Anschubfinanzierung durch hunderttausende Euro aus den Kassen der IG Metall und der IG BCE – aus Mitgliedsbeiträgen

Es ist nichts neues, wenn die Führungen der Industriegewerkschaften Metall (IG Metall) und Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) permanent Co-Management betreiben. Zuletzt hatten sich die Metaller mit der aus der Zeit gefallenen Forderung nach einer Prämie für den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor zum Chef-Lobbyist für die Profitinteressen der Autokonzerne gemacht.

Doch nun legten IG Metall und IG BCE eine neue Qualität von unternehmensorientiertem Krisenmanagement auf den Tisch: sie gründeten mit ein paar hunderttausend Euro Startgeld aus der Gewerkschaftskasse den Hilfsfonds für die Zulieferindustrie namens Best Owner Consulting GmbH (BOG), eine Beteiligungsgesellschaft für den Mittelstand.

Der Zweck ist, bei Vermögensverwaltern, öffentlichen Stellen, Fonds, Konzernen und vermögenden Menschen Geld aufzutreiben, um mit einem Topf von mindestens 500 Millionen Euro die drohende Insolvenz von Zulieferern abzuwenden und die Lieferketten der Konzerne zu sichern. Neu ist, dass IG Metall und IG BCE eigenes Geld in die Hand genommen haben, um privates Kapital für den Mittelstand zu mobilisieren.

Das Ganze wurde seitens der Gewerkschaften nicht an die große Glocke gehängt, schließlich könnten die Mitglieder merken, dass ihre Beiträge in die Streikkasse für potenzielle Arbeitsplätze verwendet werden. Best Owner Consulting (BOG): Hilfsfonds für mittelständische Unternehmen, mit einer Anschubfinanzierung durch hunderttausende Euro aus den Kassen der IG Metall und der IG BCE – aus Mitgliedsbeiträgen weiterlesen

Friedensbewegung vor großen Herausforderungen. 40 Jahre Krefelder Appell

Von Reiner Braun & Horst Trapp

Der Krefelder Appell, der am 16. November 1980 öffentlich vorgestellt wurde, war ein Aufruf an die damalige Bundesregierung, die Zustimmung zur Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa – Stichwort: NATO-Doppelbeschluss – zurückzuziehen und innerhalb der NATO auf eine Beendigung des atomaren Wettrüstens zu drängen.

Er wurde von fast fünf Millionen Menschen unterzeichnet. Er ist der größte Friedensappell in der deutschen Geschichte.

Der Krefelder Appell war so etwas wie das Gründungsdokument und die einigende Forderung der Friedensbewegung, die in den 80er Jahren Millionen auf die Straße brachte und letztendlich mit dem INF-Vertrag (Vertrag zur Abschaffung aller atomaren Mittelstreckenraketen) auch ihr Ziel „keine neuen Atomwaffen in Europa“ Ende der achtziger Jahre erreichte. Er war die Antwort auf die Sorgen und Ängste vieler Menschen vor einem in Europa ausgetragenen Atomkrieg, der in den Planungen des Pentagons und der NATO vorgesehen war. Friedensbewegung vor großen Herausforderungen. 40 Jahre Krefelder Appell weiterlesen

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) prognostiziert dauerhaft 25 Millionen Erwerbslose

Nur eine*r von fünf Beschäftigten weltweit hat Anspruch auf Erwerbslosenunterstützung. Vor allem in Krisenzeiten zeigt sich, was das für sehr viele Menschen auf der Welt bedeutet: Armut, Hunger, Krankheit. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) geht davon aus, dass durch die Corona-Pandemie weltweit bis zu 35 Millionen Menschen zusätzlich in Arbeitsarmut leben werden. Und das in einem Jahr, für das die ILO ursprünglich einen Rückgang der Arbeitsarmut prognostiziert hatte. 14 Millionen Menschen weniger sollten Ende 2020 von Armut betroffen sein. Doch jetzt haben wenige Wochen Shutdown alle positiven wirtschaftlichen Entwicklungen auf den Arbeitsmärkten seit der Finanzmarktkrise 2008/2009 zunichte gemacht.

Tatsächlich schätzt die ILO, dass noch weit mehr Menschen als nach der Finanzkrise ihre Arbeit dauerhaft verlieren werden. Damals waren 22 Millionen arbeitslos geworden. Nun rechnet die ILO im schlimmsten Fall mit einem Anstieg der Erwerbslosigkeit auf 25 Millionen Menschen. Als Ausgangspunkt ihrer Berechnungen nimmt die ILO die Werte von 2019. Im vergangenen Jahr waren insgesamt 188 Millionen Menschen weltweit ohne Arbeit. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) prognostiziert dauerhaft 25 Millionen Erwerbslose weiterlesen

Bischofferode – Die Geschichte eines Nachwende-Traumas

Von Max Zeising/Aufbruch Ost

Eine Fahrt nach Bischofferode scheint – oberflächlich betrachtet – einer Reise in die Vergessenheit zu gleichen. Fast schon unsichtbar liegt das kleine Örtchen mit seinen knapp 2.000 Einwohnern direkt neben – man könnte auch sagen: unter – einer monströsen Abraumhalde, die in etwa die gleiche Fläche misst wie Bischofferode selbst. Die Halde ist in doppelter Hinsicht das Wahrzeichen des Dorfes: Sie ist auch aus der Ferne unübersehbar und erinnert zugleich an die bewegte Vergangenheit einer Region, die keine Gegenwartsgeschichte mehr zu schreiben scheint und sich verständlicherweise umso stärker über alles bereits Geschehene definiert. Bischofferode – Die Geschichte eines Nachwende-Traumas weiterlesen

Hype um BioNTech-Impfstoff – über Risiken und Geld spricht man lieber nicht

Von Jens Berger

Ein Zwischenbericht des US-Pharmamultis Pfizer sorgt zur Zeit für Furore. Der gemeinsam mit dem Mainzer Biotech-Unternehmen BioNTech entwickelte Corona-Impfstoff biete einen 90-Prozent-Schutz vor Covid-19. Der Dax legte in wenigen Minuten sechs Prozent zu, tags darauf zurrte die EU-Kommission gleich den Kauf von 300 Millionen Impfdosen fest. Die ARD war gleich so aus dem Häuschen, dass sie zur besten Sendezeit ein „ARD-Extra“ zeigte, das eher an einen Imagefilm für BioNTech erinnert. Dass dieser Impfstoff mehr als sechsmal soviel kostet wie der Impfstoffkandidat des Konkurrenten AstraZeneca, bleibt dabei unerwähnt. Dass fast nichts über Risiken und Nebenwirkungen bekannt ist, ebenfalls. Stattdessen plant man bereits die Massenimpfung in Impfzentren und auch hierbei spielt man die damit entstehenden Probleme galant herunter. Hype um BioNTech-Impfstoff – über Risiken und Geld spricht man lieber nicht weiterlesen

GRENZEN DER SOLIDARITÄT. COVID-19 UND DIE STRUKTUREN GLOBALER SOZIALER UNGLEICHHEIT

Von Stephan Lessenich

Die Corona-Krise hat zu einer ungeahnten Renaissance gesellschaftlicher Solidaritätsdiskurse geführt. Ob nun aus dem Munde der Bundeskanzlerin oder jenem der Präsidentin der Europäischen Kommission, ob mit Blick auf die aufopferungsvollen Dienste der „Corona-Helden“ oder die besonders schützenswerten Gruppen der „Vulnerablen“: Wohl seit Jahrzehnten nicht mehr wurde der Wert der Solidarität so nachdrücklich und so vielstimmig beschworen wie in den vergangenen Monaten.

In aller Regel wurde bei der Einforderung zu leistender und der Würdigung geleisteter Solidarität allerdings mit einem ganz spezifischen Verständnis dieses Hochwertbegriffs operiert. Auf die verbreitete Krisenwahrnehmung folgte als politischer Reflex die Anrufung gesellschaftlicher Einheit, im Angesicht einer so noch nie dagewesenen äußeren Bedrohung hatte der Appell an das Zusammenrücken der gesellschaftlichen Gemeinschaft Hochkonjunktur. GRENZEN DER SOLIDARITÄT. COVID-19 UND DIE STRUKTUREN GLOBALER SOZIALER UNGLEICHHEIT weiterlesen

Der progressive Alltag – linksalternatives Leben in den siebziger Jahren

Im Laufe der 1970er Jahre entstand in der Bundesrepublik, wie in vielen anderen Ländern, ein von jungen Menschen getragenes alternatives Milieu.

Anders als noch bei der 1968er Generation, bei der der Kampf gegen die repressiven Institutionen noch im Vordergrund stand, ging es nun um die Gründung von neuen, lebenswerten und auf Dauer angelegten Institutionen, die sich an den vitalen Lebensbedürfnissen und der konkreten Lebenssituation der jungen Menschen orientierten. Vieles was die autoritäre Nachkriegsgesellschaft ausmachte, wurde nicht mehr hingenommen. Es war nicht die Mehrheit der jungen Menschen, die diesen Aufbruch wagte, aber es waren so viele, dass man sie nicht totschweigen oder ignorieren konnte. Mehr noch, der Staat fühlte sich herausgefordert und reagiert mit massiven Einschüchterungen. Der progressive Alltag – linksalternatives Leben in den siebziger Jahren weiterlesen

Fallstudien in 28 Unternehmen: BEHINDERUNG VON BETRIEBSRÄTEN: FORSCHER BELEUCHTEN STRATEGIEN VON ARBEITGEBERN – UND WIE SICH BESCHÄFTIGTE WEHREN

Manche Arbeitgeber gehen aggressiv gegen Mitbestimmung vor. Um sich dagegen wehren zu können, brauchen Betriebsräte vor allem Rückhalt in der Belegschaft. Zudem wäre ein besserer gesetzlicher Schutz sinnvoll, zeigt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.

In der Regel arbeiten Betriebsräte und Manager hierzulande konstruktiv zusammen: Laut der aktuellen Betriebsrätebefragung der Hans-Böckler-Stiftung bewerten knapp 60 Prozent der Beschäftigtenvertreter das Verhältnis zur Chefetage als „sehr gut“ oder „gut“. In manchen Firmen hängt der Haussegen allerdings dauerhaft schief: Dort versuchen Arbeitgeber systematisch, die betriebliche Mitbestimmung auszuhebeln.

Mit welchen Strategien sie dabei vorgehen und was Arbeitnehmervertreter dem entgegensetzen können, haben Prof. Dr. Markus Hertwig und Oliver Thünken von der Professur Soziologie mit Schwerpunkt Arbeit und Organisation an der Technischen Universität Chemnitz zusammen mit  Alrun Fischer und Sissy Morgenroth von der Beratungsgesellschaft AFB in ihrer neuen qualitativen Studie untersucht. Fallstudien in 28 Unternehmen: BEHINDERUNG VON BETRIEBSRÄTEN: FORSCHER BELEUCHTEN STRATEGIEN VON ARBEITGEBERN – UND WIE SICH BESCHÄFTIGTE WEHREN weiterlesen

Krisengewinner: Schuldner- und Insolvenzberatung

Im Jahr 2019 meldeten in Deutschland 19.005 Firmen Insolvenz an und es gab 86.838 Privatinsolvenzen. Die durchschnittliche Schadenssumme je Insolvenzfall betrug für die privaten Insolvenzgläubiger, dazu zählen beispielsweise Banken, Lieferanten und sonstige Kreditgeber, 910.000 Euro. Zu den Leidtragenden einer Insolvenz zählen immer auch die Beschäftigten des insolventen Unternehmens. Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze summierte sich deutschlandweit auf  218.000.

Für das Jahr 2020 rechnen Experten mit mindestens zehn Prozent mehr Insolvenzverfahren und mit einer Schadenssumme von insgesamt 223,5 Milliarden Euro.

Aber es gibt in den Insolvenzverfahren auch Gewinner, dazu gehört die Schuldner- und Insolvenzberatung. Krisengewinner: Schuldner- und Insolvenzberatung weiterlesen

Angriffe abgewehrt – mageres Ergebnis / Stellungnahme des Koordinierungskreises der „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften – VKG“ zum Abschluss der Tarifrunde im öffentlichen Dienst

Vor dem Hintergrund der ökonomischen, ökologischen und gesundheitlichen Krise richteten sich alle Augen auf die diesjährige Tarifrunde im öffentlichen Dienst in Verbindung mit den Verhandlungen um einen bundesweiten Manteltarifvertrag im öffentlichen Personennahverkehr. Vielen war klar, dass der Tarifkampf Beispielcharakter dafür haben würde, wie Gewerkschaften sich aufstellen, um gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Masse der Beschäftigten zu mobilisieren.

Die gute Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen bei Streik und Aktionen zeigte, dass auch unter einer Pandemie eine kämpferische Tarifrunde durchgeführt werden kann. Leider wurde die gute Dynamik der Aktionen nicht genutzt, um den Kampf auszudehnen und die verschiedenen Bereiche besser zu koordinieren, um damit die Kampfkraft zu erhöhen. Deshalb ist das Ergebnis bescheiden. Damit werden es die Gewerkschaften in anderen Bereichen leider nicht gerade leichter haben. Angriffe abgewehrt – mageres Ergebnis / Stellungnahme des Koordinierungskreises der „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften – VKG“ zum Abschluss der Tarifrunde im öffentlichen Dienst weiterlesen

Was man im Rahmen der ehrenamtlichen Gewerkschaftsarbeit alles so machen kann – wenn man gelassen wird

Eine schöne Gewerkschafterweisheit aus dem vergangenen Jahrhundert lautet: „Der hauptamtliche Apparat ist nicht der Vormund der ehrenamtlich engagierten Kolleginnen und Kollegen, sondern ihr Dienstleister.“

Diese Weisheit inspirierte ein paar Gewerkschaftsmitglieder in Dortmund, der vor sich hin dümpelnden Gewerkschaftsarbeit bei den kirchlichen Anstellungsträgern ein wenig auf die Sprünge zu helfen. Dabei konnten die Aktivisten auf die Erfahrungen aus der über 30 Jahre langen Arbeit als betriebliche Fachkraft, die langjährige Bürgerinitiativarbeit, wie auch auf die Jahrzehnte lange parteipolitische Arbeit zurück greifen.

Bei der Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor Ort schienen die Voraussetzung dafür auch recht gut zu sein.

Im Folgenden wird nicht eine Geschichte von der ehrenamtlichen Gewerkschaftsarbeit erzählt, sondern konkrete Gewerkschaftsgeschichte. Was man im Rahmen der ehrenamtlichen Gewerkschaftsarbeit alles so machen kann – wenn man gelassen wird weiterlesen

Personalengpass auf den Intensivstationen – das Verssagen der Politik wird abgewälzt

Von Jens Berger

Es ist Herbst, die Zahl der Covid-19-Infizierten steigt. Und mit der Zahl der Infizierten steigt auch die Zahl der schweren Krankheitsverläufe, die eine intensivmedizinische Betreuung verlangen. Noch sind die Kapazitäten gewaltig, doch Ärzte- und Medizinfunktionäre warnen nun vor einer „trügerischen Sicherheit“. Nicht die Betten, sondern das Personal sei der Flaschenhals. Diese Erkenntnis ist nicht neu und profan. Erstaunlich ist vielmehr, dass die Politik wider „besseren“ Wissens nichts, aber auch überhaupt nichts, getan hat, um den Personalengpass zu beseitigen, sondern sich monatelang – angefeuert von den Medien – mit sinnfreien Nebenkriegsschauplätzen beschäftigt hat. Und nun muss das Pflegepersonal die Scharte wieder auswetzen. Das Land Niedersachsen hat bereits eine Verfügung erlassen, die es Kliniken erlaubt, Krankenschwestern per Zwang 12 Stunden am Tag arbeiten zu lassen. Wo bleibt der Aufschrei? Personalengpass auf den Intensivstationen – das Verssagen der Politik wird abgewälzt weiterlesen

Mutter aller verrückten Formen

Von Rudolf Walther

In Zeiten der Coronakrise kämpft die reale Wirtschaft in vielen Bereichen ums Überleben. Da lohnt ein theoretischer Blick auf noch florierenden Finanzmärkte – und auf Karl Marx. Er schrieb einst: Die Zirkulation des Geldes als Kapital ist Selbstzweck, denn die Verwertung des Werts existiert nur innerhalb dieser stets erneuerten Bewegung. Die Bewegung des Kapitals ist daher maßlos.“ Die meisten haben davon nichts.

Der kritische Staatsbürger fragt sich heute allenthalben, ob angesichts der enormen Staatsverschuldung noch alles mit rechten Dingen zu- und hergehe in Sachen Geld. Die Frage stellte sich bereits Karl Marx und fand eine Antwort, die nur Banker überrascht. Mutter aller verrückten Formen weiterlesen

Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr – Nordmazedonien: Den Textilarbeiterinnen eine Stimme!

Überall in der EU protestieren neue Bewegungen und Initiativen gegen das von der EU und der Europäischen Kommission organisierte ArbeitsUnrecht – doch in den westlichen EU-Gründungsstaaten und vor allem in Deutschland wird diese Kritik verdrängt. In seinem neuen Buch „Imperium EU: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr“ (Oktober 2020) hat Werner Rügemer, Mitbegründer der aktion gegen arbeitsunrecht, die Praktiken und Instrumente der EU zur Organisierung des ArbeitsUnrechts seit den Vorstufen in der Montanunion der 1950er Jahre bis heute dargestellt: Privatisierungen, Subventionen, Richtlinien, Migrations-Agenturen, Urteile des Europäischen Gerichtshofes EUGH.

Das ArbeitsUnrecht, gemessen an den Universellen Menschenrechten der UNO und den von der ILO kodifizierten Normen betrifft nicht nur die Millionen WanderarbeiterInnen in der Bau-, Logistik-, Fleisch-, Agrar-, Pflege-, Tourismus- und Bordellindustrie. Das ArbeitsUnrecht insgesamt ist auch, so Rügemer, eine wesentliche Ursache der politischen Rechtsentwicklung. Im 2. Teil des Buches schildert der Autor Formen neuer Gegenwehr in einem Dutzend EU-Mitglieds-, Anwärter- und assoziierter Staaten. Im folgenden das Kapitel über Nordmazedonien. Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr – Nordmazedonien: Den Textilarbeiterinnen eine Stimme! weiterlesen