Alle Beiträge von LN-Redaktion

Zur konkreten Lebenssituation armer und erwerbsloser Menschen – Opfer der reibungslosen Zusammenarbeit von Jobcentern, Staatsschutz und Wohlfahrts- und Beschäftigungsunternehmen

Grundsätzlich wurde und wird den erwerbslosen Menschen von den Jobcentern unterstellt, dass sie an individuellen Vermittlungshemmnissen, von „familiären Problemen über Fettleibigkeit bis hin zur Sucht“ leiden und die Sekundärtugenden wie frühes Aufstehen, Pünktlichkeit und regelmäßige Arbeitsabläufe einhalten erst wieder trainieren müssen. Dafür hat die Arbeitsverwaltung immer schon eigene Maßnahmen entwickelt.

Bisher war es so, dass die langzeitarbeitslosen Menschen systematisch vom ersten Arbeitsmarkt ferngehalten wurden, auch weil sie für die Maßnahmeträger gut eingearbeitete, vollwertige Arbeitskräfte sind und in den sogenannten Zweckbetrieben der Wohlfahrtsverbände und gemeinnützigen Unternehmen für Profit sorgten. Weil sie aber vorgeblich noch unter Vermittlungshemmnissen leiden, mussten und müssen sie sich immer wieder in eine Maßnahme mit sozialpädagogischer Begleitung begeben. So gibt es Menschen, die in den vergangenen 19 Jahren der Hartz-IV/SGB II- Gesetzgebung nur in Maßnahmen beschäftigt waren, wegen ihrer Vermittlungshemmnisse.

In dieser Zeit haben sich naturgemäß Netzwerke aufseiten der Wohlfahrtsunternehmen, Sozialkonzernen und Beschäftigungsinitiativen gebildet, aber auch zwischen den Jobcentern als Mittelgeber und den Maßnahmeträgern als Mittelempfänger, hat sich ein gegenseitiges Geben und Nehmen verfestigt, mit eigenen Kommunikationsstrukturen, von denen sogar der Staatsschutz profitiert. Zur konkreten Lebenssituation armer und erwerbsloser Menschen – Opfer der reibungslosen Zusammenarbeit von Jobcentern, Staatsschutz und Wohlfahrts- und Beschäftigungsunternehmen weiterlesen

Flucht und Migration – die deutsche Nation schlägt Alarm!

Von Johannes Schillo

Gestern herrschte noch von Meloni bis von der Leyen, von Scholz bis Höcke große Einigkeit bei europäischen Politikern, dass die „Irreguläre Migration“ das neue Schreckensszenario Nr. 1 darstellt und dass hier ein Kampf gegen den „Kontrollverlust“ angesagt ist. Heute entdeckt man, dass die AfD unverdrossen mit dem Thema Politik macht und das Schlagwort „Remigration“ besetzt, worauf die demokratischen Rivalen es zum Unwort des Jahres erklären lassen. Und ab dem nächsten Tag arbeiten diese dann wieder mit voller Tatkraft daran, dass nachhaltig abgeschoben, an den Grenzen scharf kontrolliert und rücksichtslos abgeschottet wird. Flucht und Migration – die deutsche Nation schlägt Alarm! weiterlesen

Bezahlkarte ohne Standards – Länder vereinbaren Diskriminierungskonzept

 

Die Bundesländer haben mit der Bezahlkarte ein Diskriminierungsinstrument konzipiert, das geflüchteten Menschen in Deutschland das Leben schwer machen soll. PRO ASYL appelliert an die Bundesländer, die vorhandenen Spielräume positiv zu nutzen.

Von PRO ASYL

Die einheitliche Bezahlkarte statt Bargeld für Geflüchtete kommt – das ist die aktuelle Botschaft der Bundesländer. 14 der 16 Länder hätten sich auf »Standards« der Bezahlkarte und ein gemeinsames Vergabeverfahren geeinigt, teilte die Hessische Staatskanzlei am 31. Januar mit. Faktisch bekunden die Länder mit dieser Erklärung zur Bezahlkarte den Willen, ein Diskriminierungsinstrument für Geflüchtete zu installieren.

Wie genau die einzelnen Länder die Bezahlkarte ausstatten werden, ist noch offen. Das vorgebliche Ziel – die Senkung der Asylzahlen – werden die Verantwortlichen jedenfalls nicht erreichen. Was offenbar dennoch bei der Bevölkerung ankommen soll, ist das kaum verhohlene Signal: Wir tun etwas gegen Geflüchtete. Und damit lassen sich Politiker*innen der demokratischen Parteien von denen treiben, die schutzsuchende Menschen  generell von Deutschland fernhalten oder aus dem Land vertreiben wollen. Bezahlkarte ohne Standards – Länder vereinbaren Diskriminierungskonzept weiterlesen

IMI-Analyse: Rüstung durch Sozialabbau – Der Haushalt 2024 ist übel, aber das richtig dicke Ende droht erst noch

Seit vielen Jahren singen rüstungs- und militärnahe Akteure vom selben Blatt: Eine chronische Unterfinanzierung habe zu einer völlig abgewirtschafteten Bundeswehr geführt, so die vermeintliche Binsenweisheit. Nützlich ist diese äußerst fragwürdige Behauptung vor allem deshalb, weil hierüber schon lange steigende Militärausgaben begründet werden.[1] Auch im Bundeshaushalt 2024 mussten fast alle Etats schmerzhafte Kürzungen hinnehmen, während der Militärhaushalt erneut Zuwächse verzeichnen konnte. Mit dieser Aufrüstung geht ein gigantisches Umverteilungsprojekt einher, wie der emeritierte Politikprofessor Christoph Butterwegge kritisiert: „Hochrüstung macht generell die Reichen reicher und die Armen zahlreicher. Weil dem Wohlfahrtsstaat fehlt, was ein Rüstungsstaat an Mehrkosten verschlingt, folgt der militärpolitischen Zeitenwende nun fast zwangsläufig auch eine sozialpolitische Zeitenwende. Zu befürchten ist daher auf längere Sicht eine fortdauernde Senkung des Lebensstandards der Bevölkerungsmehrheit, die zuletzt Reallohnverluste hinnehmen musste und durch steigende Mieten, Energiepreisexplosion und Inflation stark belastet wurde.“[2]

Und tatsächlich steht zu befürchten, dass bislang lediglich die Spitze des Eisbergs sichtbar wurde und das richtig dicke Ende erst noch bevorsteht. IMI-Analyse: Rüstung durch Sozialabbau – Der Haushalt 2024 ist übel, aber das richtig dicke Ende droht erst noch weiterlesen

Politik der Funke Mediengruppe: Vom Kahlschläger in der Presselandschaft über die „Faktenchecker“ von Correctiv zum „gemeinnützigen Journalismus“

Aus Angst vor sich ausdehnenden „Zeitungswüsten“ wegen der hohen Preise und Kosten, forderten kürzlich die Medienminister aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Nathanael Liminski und Oliver Schenk, die Bundesregierung auf, eine direkte Staatsförderung für die flächendeckende Zustellung periodischer Presseerzeugnisse einzuführen.

Nach Ansicht des neu gegründeten „Forums Gemeinnütziger Journalismus“ ist die Forderung der Minister zwar verständlich, denn die Zeitungszustellung werde durch hohe Preise für Papier und Energie in weiten Teilen des Landes unwirtschaftlich, doch dürfe die Debatte um Gegenmaßnahmen nicht auf Subventionen für Printerzeugnisse reduziert werden. Für das Forum sind weitere Maßnahmen erforderlich, vor allem würde im Journalismus neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem klassischen Journalismus eine dritte Säule, die strikt auf das Gemeinwohl ausgerichtet ist, gebraucht.

Für David Schraven, den Vorsitzenden des Forums und Publisher von CORRECTIV – die Faktenchecker – eine Ausgründung der Funke Mediengruppe, gilt es, die Medienvielfalt durch Gemeinnützigkeit zu sichern. Er möchte diese Form des gemeinnützigen Journalismus fest in unserem Mediensystem verankern. Politik der Funke Mediengruppe: Vom Kahlschläger in der Presselandschaft über die „Faktenchecker“ von Correctiv zum „gemeinnützigen Journalismus“ weiterlesen

Die Linke: 7-Punkte-Plan zur Signa-Pleite

Janine Wissler & Martin Schirdewan

Gemeinsame Stellungnahme der Vorsitzenden der Partei Die Linke Janine Wissler und Martin Schirdewan und der Linken-Mitglieder der Parlamente auf Landes- und Kommunalebenen, des Abgeordnetenhauses von Berlin, der Bürgerschaft in Hamburg und Bremen, sowie den Linken Stadträt*innen der Kommunen Aachen, Bad Kreuznach, Bonn, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt/Main, Fulda, Gelsenkirchen, Hanau, Hildesheim, Köln, Koblenz, Krefeld, Leipzig, Lüneburg, Mainz, München, Nürnberg, Oberhausen, Offenbach, Rosenheim und Stuttgart.

Zur Vorstellung des 7-Punkte-Plan der Partei Die Linke zur Signa-Pleite erklärt Janine Wissler, die Vorsitzenden der Partei Die Linke:

»Während René Benko mit seinen lukrativen Grundstücken und Immobilien seine Taschen füllt, fährt er die Galeria Kaufhof-Kette bewusst vor die Wand. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten und die Kunden. Es ist eine Frechheit, dass jemand wie Benko Geld aus Unternehmen zieht und nicht mal dafür geradestehen muss, wenn er den Karren an die Wand fährt. So viel zu der Mär, dass Spitzeneinkommen gerechtfertigt seien aufgrund des unternehmerischen Risikos.  Die Vorstellung, der Markt könne Probleme selbst lösen, ist nichts als ein Märchen.

Nun ist ist es an der Zeit die Beschäftigten und die Standorte zu sichern – aber ohne die Benko-Spielereien. Wo die öffentliche Hand lange einen Schutzschirm gespannt hat, ist sie in der Verantwortung, Schutz für die Beschäftigten zu garantieren“. Die Linke: 7-Punkte-Plan zur Signa-Pleite weiterlesen

Aufkaufen, aussaugen und weiterziehen: Wie Finanzinvestoren die Gesundheits-, Alten- und Pflegeeinrichtungen ausschlachten

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ein milliardenschweres Monopoly-Spiel im Gesundheitsbereich gestartet worden. Auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten drängen immer mehr Kapitalgeber aus dem Finanzsektor auf den Pflege- und Gesundheitsmarkt.

Finanzinvestoren kaufen Gesundheits-, Alten- und Pflegeeinrichtungen auf Kreditbasis auf und erhöhen den Druck, Rendite zu erzielen. Die Immobilien werden dann ausgegliedert und die Einrichtungen müssen fortan hohe Mieten zahlen. Meist mit der Folge, dass komplette Krankenhäuser und Heime geschlossen werden und in die Insolvenz rutschen, weil sie nicht den erwarteten Gewinn erwirtschaften. Zur gleichen Zeit entstehen im Rahmen weiterer Konzentration auf dem Gesundheitsmarkt gigantische Fusionen bei denen die großen Einrichtungen die kleinen schlucken.

Verlierer bei dem Millionenpoker sind immer die Patienten, Heimbewohner und die Beschäftigten. Aufkaufen, aussaugen und weiterziehen: Wie Finanzinvestoren die Gesundheits-, Alten- und Pflegeeinrichtungen ausschlachten weiterlesen

Tarifbindung: Schechte Vorbilder – Rund ein Fünftel der Konzerne im Dax zahlt nicht nach Tarif

Die Tarifbindung ist sogar bei den Schwergewichten der deutschen Wirtschaft lückenhaft. Das zeigt eine Studie des WSI am Beispiel der Dax-40-Unternehmen: Immerhin sieben beziehungsweise 17,5 Prozent von ihnen sind überhaupt nicht an einen Tarifvertrag gebunden, beim Rest gilt das teilweise für einzelne Standorte oder Tochterunternehmen. Einfach verfügbare Informationen dazu gibt es nur in Einzelfällen. Eine Berichtspflicht könnte für mehr Transparenz sorgen und zur Stärkung des Tarifsystems beitragen, erwarten die Forschenden des WSI. Tarifbindung: Schechte Vorbilder – Rund ein Fünftel der Konzerne im Dax zahlt nicht nach Tarif weiterlesen

„Der schlimmste Feind, den der Arbeiter hat …“ – Politischer Generalstreik und Gewerkschaftsopposition

Von Felix Feistel und Dejan Lazić

„Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“ – diese Textzeile aus dem Bundeslied für den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein [1], basierend auf einem 1863 von Georg Herwegh verfassten Gedicht, ist längst zu einem geflügelten Wort geworden und war lange Zeit eine wichtige Parole der Arbeiter und Gewerkschaften. Diese Zeile spiegelt nicht nur die händische Macht der Arbeiter wider, die jedoch nicht so sehr in politischer oder ökonomischer Hinsicht besteht. Doch das kapitalistische Produktionssystem benötigt die Arbeitskraft der vielen Menschen, die in der Herstellung, in der Logistik oder auf dem Bau tätig sind. Verweigern diese ihre Arbeit, bescheren sie den Auftraggebern große Verluste. Das ist ihr Kampfmittel in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, und so kam es in der Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts immer wieder zu Streiks, mit denen die Arbeiter bessere Bedingungen für sich durchgesetzt haben. Sei es der Acht-Stunden-Tag, der freie Samstag, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, immer wieder mussten die Arbeiter den Kampf aufnehmen, um für ihre Rechte einzutreten.

Besonders effektiv ist dabei der Generalstreik [2]. Bei einem solchen legen Arbeiter branchenübergreifend die Arbeit nieder, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. „Der schlimmste Feind, den der Arbeiter hat …“ – Politischer Generalstreik und Gewerkschaftsopposition weiterlesen

Auflistung fast aller Tarifabschlüsse 2022 und 2023 in der „Zeitenwende“ im Zeichen von Sozialpartnerschaft, Konzertierter Aktion und neuem Burgfrieden

Nach drei Jahren Reallohn-Einbußen wären Anfang 2022 Lohnsteigerungen oberhalb der Inflation auf jeden Fall angesagt gewesen. Vor allem brauchen die vielen Millionen Beschäftigten, die nicht tarifgebunden im Niedriglohnsektor arbeiten und die nicht bzw. für die niemand streikt, deutlich höhere Löhne.

Doch sind die Tariflöhne im Jahr 2022 um magere 2,7 Prozent (incl. Sonderzahlungen) gegenüber den Tariflöhnen des Vorjahres gestiegen. Die geringe Steigerung ist dem Wirtschaftskriegskurs des „Wertewestens“ mit seinen heftigen Inflationsschüben und mageren Tarifabschlüssen geschuldet. Diese Entwicklung hat innerhalb eines Jahres zu einem Wohlstandsgefälle um glatt ein Zehntel geführt.

Während Familien mit geringem Einkommen, die von der Teuerung am stärksten betroffene Gruppe sind, nutzen viele Unternehmen die Gunst der Stunde, um Marge und Gewinn kräftig auszuweiten und so die Inflation noch zusätzlich anzuheizen. Man kann durchaus von einer Gewinn-Preis-Spirale sprechen.

Es ist ernüchternd, was die Tarifabschlüsse seit Anfang des Jahres 2022 bis Ende des Jahres 2023 hergeben. Die Ergebnisse sind die Folge von Deutschlands Weg in eine Kriegsbeteiligung gegen Russland, der massiven Kriegsunterstützung für die Ukraine mit derzeit 50 Milliarden Euro Steuergeldern, den Sanktionen gegen Russland und einer Haushaltsplanung geschuldet, die für 2024 mehr als 90 Milliarden Euro für Militär und Waffen vorsieht als Aufrüstung im Rahmen eines Stellvertreterkrieges von NATO und USA.

In den Tarifverhandlungen sind nicht nur grottenschlechte Ergebnisse erzielt worden, sondern von den Gewerkschaftsführungen wurden teils offen, teils versteckt etliche  „Neuerungen“ eingeführt. Dazu gehören beispielsweise Sonderzahlungen, längere Tariflaufzeiten, Abbau von innergewerkschaftlicher Demokratie, fragliche Rechenspiele als Legitimation von Tarifergebnissen bei den Mitgliederbefragungen, die Instrumentalisierung der Arbeitsrechtsprechung und immer mehr in sich sehr differenzierte Regelungen für einzelne Personen- und Altersgruppen, bei hohen oder niedrigen Unternehmensgewinnen und zur Verkürzung oder Erweiterung der Wochenarbeitszeit. Auflistung fast aller Tarifabschlüsse 2022 und 2023 in der „Zeitenwende“ im Zeichen von Sozialpartnerschaft, Konzertierter Aktion und neuem Burgfrieden weiterlesen

Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs an die USA zurückzahlte? Kriege werden – eine Binsenweisheit – nicht aus hehren idealistischen Gründen geführt, sondern vorrangig aus ökonomischen Interessen. Auch unserem Berliner Kriegskabinett geht es nicht um Freiheit und Demokratie der Ukrainer, sondern um reiche Beute in deren Land: um Zugriff auf immense Bodenschätze, unter anderem Lithium. Übrigens: Deutschland wird derzeit selbst von der Siegermacht USA besonders stramm gemolken (als US-Vasall, als Netto-Verlust-Träger der US-Sanktionen, als Nord Stream-Geschädigter; die bekannten 100 Millionen Euro Tribut pro Jahr zur Finanzierung der hiesigen US-Garnisonen sind Peanuts dagegen). Aber das steht auf einem anderen Blatt.

ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio-Nachrichten schert es nicht, aus welch tatsächlichen Gründen die Bundesregierung Geld, Waffen, informationelle und logistische Hilfe in die Ukraine pumpt – bis dato mindestens 30 Milliarden Euro (indirekte Kosten wie die Flüchtlingsaufnahme nicht gerechnet). Profunde Kenntnis der Bundesbürger von den politikleitenden Interessen an der deutschen Kriegsbeteiligung ergäbe mit Sicherheit ein anderes, qualifizierteres Meinungsbild dazu, als es die Tagesschau in ihrem „Deutschlandtrend“ vermittelt: 31 Prozent halten die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine für angemessen, 25 Prozent gehen sie nicht weit genug; eine deutliche Mehrheit ist also für massiven Waffenexport ins Kriegsgebiet.

Dass sich die Bundesregierung nicht nur als gefügiger US-Vasall, sondern auch aus eigenen Stücken im kommerziellen Interesse seiner (Rüstungs-)Wirtschaft zur Kriegspartei machte, spielt im Diskurs über den Ukraine-Krieg leider keine Rolle. („Wir müssen doch den armen Menschen dort helfen.“) Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug weiterlesen

Abschiebefälle 2023: Die Behörden kennen kaum noch Grenzen

Von PRO ASYL

Nachts aus dem Bett, am Arbeitsplatz, beim Behördenbesuch, im Krankenhaus oder gar im Kirchenasyl abholen: Wenn es darum geht, rücksichtslos die angekündigte »Abschiebeoffensive« durchzusetzen, gab es für die Behörden im Jahr 2023 kaum noch Grenzen. Zehn Fälle, die exemplarisch für viele andere stehen.

»In den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres wurden bereits mehr Menschen abgeschoben als im gesamten Jahr 2022« schreibt die tagesschau zu einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag. Allein von Januar bis Oktober gab es über 13.500 Abschiebungen, dazu kommen fast 24.000 »freiwillige« Ausreisen. Trotzdem hören die Rufe aus der Politik nach »mehr Abschiebungen« nicht auf. Kurz vor Weihnachten einigten sich die Regierungsfraktionen auf stark verschärfte Abschiebungsregeln, etwa massive Ausweitung der Abschiebungshaft. Was das in der Praxis bedeutet, dokumentieren wir jährlich und stellen auch für 2023 wieder zehn exemplarische Fälle aus dem Alltag unseres Beratungsteams oder aus den Landesflüchtlingsräten vor. Abschiebefälle 2023: Die Behörden kennen kaum noch Grenzen weiterlesen

Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen! Aufruf zu Antikriegs-Aktionen zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2024

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den seit nunmehr zwei Jahren andauernden, völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine. Der Krieg hat seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt – jeder Tag, den der Krieg dauert, führt zu noch mehr Leid.

Der Krieg hat eine Vorgeschichte, in der auch die NATO eine negative Rolle spielt. Diese Vorgeschichte kann jedoch nicht den Angriff Russlands rechtfertigen. Russland kann seine Truppen außerdem jederzeit abziehen und damit diesen Krieg beenden.

Bisher haben weder militärische Offensiven noch Waffenlieferungen oder Sanktionen ein Zeitfenster für Waffenstillstandsgespräche eröffnen können. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, auf die kriegführenden Parteien Einfluss zu nehmen und auf eine Verhandlungslösung zu drängen. Gestützt wird die Forderung nach Verhandlungen auch durch die Beschlüsse der UN-Generalversammlung.

Wir treten ein für: Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen! Aufruf zu Antikriegs-Aktionen zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2024 weiterlesen

Arbeiterbewegung und Umweltbewegung

Von Johannes Schillo

Wenn heutzutage Protestbewegungen in Sachen Umwelt oder Frieden antreten, wird gelegentlich der Blick zurück gerichtet auf die alte Arbeiterbewegung, die einst den destruktiven Errungenschaften des kapitalistischen Fortschritts mit einer Systemalternative begegnen wollte. Die Fundamentalopposition von Gewerkschaftsbewegung und (sozialistischen) Arbeiterparteien ist zwar Historie, doch vielleicht ist es nicht ganz müßig, einmal den zielstrebig organisierten Niedergang dieses einst machtvollen Einspruchs gegen die Eroberung der Welt durchs Kapital zu rekapitulieren. Arbeiterbewegung und Umweltbewegung weiterlesen

AfD #3 – Warum es bei der Gegenwehr auch auf die Gewerkschaften ankommt

Von Ulrike Eifler

Die wachsenden Wahlerfolge der AfD diktieren der politischen Linken eine notwendige Diskussion über geeignete Gegenstrategien. Diese Diskussion muss die Gefährlichkeit der Partei als Ausgangspunkt haben. Die AfD ist nicht einfach nur eine Partei mit einem unappetitlichen politischen Angebot, das aus moralischen Gründen abzulehnen ist. Sie stellt vielmehr mit ihrem Programm, ihrer Strategie und ihren handelnden Personen eine ernsthafte Bedrohung für die bürgerliche Demokratie dar. Sie ist die gefährlichste Partei in der Bundesrepublik Deutschlands.

„Ob Rückblicke auf die Epoche des Faschismus zur Kennzeichnung der Vorstellungen der AfD dienlich sind, mag umstritten sein“, schreibt Funke. „Wir verstehen unter Faschismus ein mythisches Nationsverständnis, das eine Massenbewegung mit allen Mitteln – auch denen der Gewalt und damit jenseits demokratisch-rechtsstaatlicher Verfahren – durchsetzen will und hierzu auf eine autoritäre beziehungsweise totalitäre politische Strategie (Führerprinzip) zurückgreift. Einem solchen Verständnis folgt, nachzulesen in seinen eigenen Worten, Björn Höcke“.[1] Damals wie heute haben faschistische Bewegungen aber vor allem das Ziel, Gegenbewegungen gegen die Zumutungen des Krisen-, Kriegs- und Katastrophenkapitalismus zu zerstören, damit die sozioökonomischen Kernstrukturen der gesellschaftlichen Verhältnisse erhalten bleiben können. Es soll also alles bleiben, wie es ist. AfD #3 – Warum es bei der Gegenwehr auch auf die Gewerkschaften ankommt weiterlesen