Von Norbert Häring

Ein Aktionsbündnis namens „Verlage gegen Rechts“ verteilt kostenlos die Broschüre „Rechtes Verlegen aufdecken“, geschrieben von der Bereichsleiterin Kunst und Kultur der Gewerkschaft ver.di. Darin werden Verlage und Buchhändler kaum verhohlen dazu aufgerufen, ideologisch nicht genehme Autoren, Bücher und Magazine zu boykottieren.

In der langen Liste seiner Unterstützer führt „Verlage gegen Rechts“ über 100 Verlage und mehr als 20 Buchhandlungen sowie den mächtigen „Verband deutscher Schriftsteller*innen in ver.di“ (VS). Verfasst hat die Broschüre Lisa Mangold, Gewerkschaftssekretärin und Bereichsleiterin Kunst und Kultur bei ver.di. Sie gibt als presserechtlich Verantwortliche als ihre Adresse den Sitz von ver.di in Berlin an, was stark darauf hindeutet, dass ihre Aktivität nicht rein privater Natur ist. Ihr Profil bei ver.di nennt sie als Gründerin des Bündnisses Verlage gegen Rechts.

Im Impressum der Netzseite von Verlage gegen Rechts ist kein presserechtlich Verantwortlicher angegeben. Das dürfte rechtswidrig sein. Als Adresse des 2016 gegründeten „Aktionsbündnisses“ wird der Sitz des Querverlags in Berlin angegeben. In diesem veröffentlichte Mangold als Teil eines Autorenkollektivs 2023 eine „marxistisch-feministische Ansage“.

Die Gewerkschafterin Mangold betont in der Broschüre den Wert der Meinungsfreiheit und erklärt, dass sie keine schwarze Liste erstellen und nicht zu einem „einfachen“ Boykott aufrufen wolle. Das sind jedoch leicht erkennbar bloße Lippenbekenntnisse zum Selbstschutz, denn die Broschüre nennt eine ganze Reihe Magazine und Verlage beim Namen und fordert die Adressaten auf zu prüfen, ob sie Meinungen der in der Broschüre beschriebenen Art verbreiten wollen. Bei einer Broschüre, die sich an Verlage und Buchhändler richtet, kommt das einem Boykottaufruf gleich. Broschüre aus dem ver.di-Umfeld ruft Buchhändler und Verlage zum Boykott nicht genehmer Meinungen auf weiterlesen →