Aufrüstung, Sozialabbau und die aktuelle Politik. Dabei wird deutlich, welches Potenzial in einer neuen, kämpferischen Jugendbewegung steckt.

Ein Kommentar von Gillian Norman

Über 100.000 Jugendliche waren am Samstag bei den „Gen Z regelt“-Demonstrationen in Deutschland auf der Straße. Sie forderten mehr Geld für Bildung, Soziales und Gesundheit statt für Aufrüstung. Auch die Ablehnung der Wehrpflicht war ein wichtiger Teil der Proteste. Befeuert wurde die Bewegung durch die europaweiten Proteste, die auch an diesem Wochenende unter anderem in Frankreich, Italien und Albanien stattfanden.
Die letzte Bewegung, die so viele junge Menschen auf die Straße brachte, war Fridays for Future. Was beide Bewegungen gemeinsam haben: Sie politisieren viele junge Menschen. Doch die aktuelle Bewegung unterscheidet sich auch in vielerlei Hinsicht – vor allem in positiver Hinsicht.

Jugend gegen Krieg und Sozialabbau

Blickt man auf die vergangenen Jahre zurück, dann haben sich die Proteste bereits angebahnt. Das Sondervermögen für die Bundeswehr, die fehlenden Gelder und Kürzungen im Bildungsbereich oder die drohende Wiedereinführung der Wehrpflicht führte erst zu Unbehagen und später auch zu mehr und mehr Wut. Mit den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, an denen sich regelmäßig zehntausende Jugendliche beteiligten, wurde dann eine wichtige Grundlage geschaffen, das Brodeln in Aktivität zu verwandeln. Dort zeigte sich auch bereits das Potential, bei jungen Menschen im Kampf um ihre eigenen Interessen ein politisches Bewusstsein für die Probleme zu schaffen.

Am Wochenende zeigte sich nun eine noch größere Zahl an Jugendlichen, für die diese Demonstrationen eine ihrer ersten politischen Aktivitäten waren. Letztendlich war es auch nicht nur die Gen Z, die immerhin bis zum Jahrgang 1996 zurückreicht, sondern auch die Gen Alpha – also Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 16 Jahren.

Während in den Medien teilweise ein Bild gezeichnet wurde, als würden sich die Proteste der Jugendlichen gegen die älteren Generationen richten, zeigte sich vor Ort jedoch ein anderes Bild: „Wir stehen hier heute gemeinsam auf der Straße als Schülerinnen und Schüler, als Azubis, als Studierende, als junge Erwachsene, aber auch als Eltern, als Großeltern oder einfach als Menschen, die keine Lust mehr haben auf diese Politik“, sagt eine Rednerin in Hamburg. Kurz darauf sprach ein Jugendlicher spontan auf dem Lautsprecherwagen und erklärte wütend: „Ich hab die Schnauze voll, ich hab die Faxen dicke!“

Die Wut der Jugend richtet sich nicht gegen eine andere Generation der Arbeiter:innenklasse, sondern gegen das System und die politische Elite, die dieses vertritt. Im Fokus: Friedrich Merz. Auf vielen Demonstrationen schallte die Parole „Merz muss weg!“ über die Straßen. Auch in Redebeiträgen und Interviews richteten sich Jugendliche wie Erwachsene immer wieder gegen den – noch – amtierenden Kanzler. Er wird aktuell von vielen Menschen als das Gesicht der Krise wahrgenommen.

„Unsere Schulen sind mittlerweile sehr kaputt. Es ist überall Schimmel und wir haben kaum Lehrkräfte, es fällt immer sehr viel Unterricht aus für uns Jugendliche. Wir haben auch keine Jugendclubs, gar nichts mehr“, betont ein Leipziger Demonstrant im Gespräch mit Perspektive und fordert, dass Friedrich Merz abtritt. Viele Schüler:innen berichteten auf den Demonstrationen von maroden Schulen, Lehrermangel und vielen weiteren Problemen, die ihren Alltag prägen. Neben mehr Geld für das Bildungssystem forderten sie aber auch einen Stopp der Kürzungen im sozialen Bereich, wie beispielsweise für Jugendclubs oder im Gesundheitssystem. Ein gemeinsamer Nenner war aber ebenso die Ablehnung der aktuellen Aufrüstung – und der Wehrpflicht.

Ein Schritt nach vorne

In vielen Städten blieben die Proteste friedlich. Und doch zeigte sich, dass die aufflammende Massenbewegung über das hinaus ging, was wir aus den letzten Jahren in Deutschland kennen. Im Vergleich zu den großen Anti-AfD-Protesten, die oft eher schläfrige Schweigemärsche waren, merkte man eine deutlich andere Stimmung bei den meisten Demonstrationen. In einzelnen Städten wie Dortmund und Bonn versammelten sich hunderte bis tausende Leute, obwohl es gar keine lokale „Gen Z regelt“-Initiative gab, die zu den Protesten mobilisiert hatte. Lediglich eine Eintragung auf der Webseite von Gen Z regelt brachte die Menschen auf die Straße – obwohl niemand vor Ort eine Demonstration angemeldet hatte. In Bonn blieb das auch bis zuletzt so.

In Städten wie Hamburg, Frankfurt, Berlin oder Nürnberg kam es auch zu kämpferischen Aktionen. So wurden in den frühen Abendstunden die ersten Barrikaden gebaut – sowohl von organisierten Kräften, als auch unorganisierten und wütenden Jugendlichen. Vereinzelt wurden auch Mülltonnen in Brand gesteckt. In Berlin war die Aktion am Mittag zwar nur eine Kundgebung, da die Organisator:innen in der Stadt eine Demonstration verhindern wollten, die eskalieren könnte. Klassenkämpferische Kräfte organisierten daher einfach eine eigene Demonstration am Abend, zu der ebenfalls mehrere tausend Menschen kamen.

Diese Proteste, die sich nicht dem eng gesteckten legalen Rahmen des Versammlungsrechts fügten, dienten im Nachhinein auch schnell zur Delegitimierung der Proteste. Innenminister Dobrindt sprach im Nachgang der Proteste von „gewaltbereiten linken Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“, die den friedlichen Protest „gekapert“ hätten. Bereits im Vorhinein hetzten Medien und Politik und konstruierten eine „Unterwanderung durch Linksextremisten“. Dabei verkennen sie eine banale Realität: Es sind zurzeit allen voran sozialistische und kommunistische Jugendorganisationen, die diesen Kampf initiieren, anführen und auch inhaltlich prägen.

Es ist ein Fortschritt der Bewegung, dass das Anknüpfen an den aktuellen Nöten und Gefühlen unserer Klasse und die Verbindung mit dem  Sozialismus als Ziel immer natürlicher gelingt. Vor Jahren wäre es noch undenkbar gewesen, dass sich tausende Menschen in eine Demonstration einreihen, bei der Parolen wie „Jugend, Zukunft, Sozialismus“ aus den ersten Reihen angestimmt und von vielen anderen Jugendlichen mitgerufen werden.

Dass sozialistische Kräfte aktuell so führend sind, ist auch kein Zufall. Denn besonders in einer Zeit, in der die Regierung massiv aufrüstet und den Sozialstaat zusammenkürzt, werden diejenigen, die in den engen Schranken des Systems denken, keine Lösung für die Probleme entwickeln können, sondern eine Versöhnung mit der herrschenden Politik suchen. So taten es auch Teile der Organisator:innen der Initiative, die sich im Vorfeld krampfhaft von jeglicher Gewalt distanzierten. Doch viele lokale Ableger tragen diese Spaltungsversuche nicht mit.

Ein Dorn im Auge des Staats

Dass die Gewalt vor allem von Seiten der Polizei ausging, verschwiegen zwar die meisten Medien, die wie so oft unkritisch die Polizeimeldungen abdruckten. Doch selbst ein ZDF-Team geriet in Köln während einer Liveübertragung ins Kreuzfeuer der plötzlich auf die Demonstration losstürmende Polizei. Ein anderer Reporter des WDR musste eingestehen, dass der Einsatz von Wasserwerfern gegen Demonstrierende in Köln vielleicht nicht die beste Methode sei. Auch Gummigeschosse sollen dort zum Einsatz gekommen sein. Zuvor hatte die Polizei die angemeldete Demonstration daran gehindert loszulaufen, und später hunderte Menschen eingekesselt und über Stunden festgehalten.

Der Unterschied der Schulstreiks gegen die Wehrpflicht und der Gen Z regelt-Proteste im Vergleich zu Fridays For Future zeigt sich also auch nicht nur an den Inhalten, die sich klarer gegen die Interessen des deutschen Staats richten, sondern folglich daran, wie der deutsche Staat reagiert. Auch in Frankfurt, Berlin und München kam es zu massiver Polizeigewalt. Auf Videos ist zu sehen, wie in Frankfurt Hundertschaften auf junge Demonstrierende losstürmen und einprügeln.

In München standen Polizist:innen bereits am Mittag vor einem Teil der Versammlung und prügelten mit Schlagstöcken auf diese ein – so ungehemmt, dass sogar ein Polizist aus der zweiten Reihe seinen Kollegen vor ihm zurückhalten musste. In Berlin griff die Polizei die kämpferische Abenddemonstration an, schubste und prügelte auch außerhalb der Demonstration auf Jugendliche ein, die teils mit blutüberströmten Kopf festgenommen wurden.

Weiter auf die Straße!

Die Proteste am Wochenende haben einerseits gezeigt, dass es unter Jugendlichen, aber auch unter Erwachsenen eine große Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik gibt. Sie haben aber auch deutlich gemacht, dass mehr möglich ist, als die sonst so obrigkeitshörige deutsche Demonstrationskultur zu bieten hat. Vielerorts konnten zudem die Spaltungsversuche von Politik und Medien zurückgedrängt werden, und es war ein großer Zusammenhalt spürbar. Auch die offensichtlich von der Polizei ausgehende gewaltvolle Eskalation versetzte im Nachgang viele Menschen in Rage.

In der kommenden Zeit gilt es weiterhin, die wichtigen Anliegen und Forderungen immer wieder in den Mittelpunkt zu rücken, und den Versuchen der Politik, diesen auszuweichen und die Frage der Gewalt in den Mittelpunkt zu stellen, entgegenzutreten. Zwar sind unter den Massen an Jugendlichen – und Erwachsenen – auf der Straße auch viele, die auf friedliche Proteste pochen. Doch mit jeder gewaltvollen Reaktion der Polizei auf die legitimen Anliegen der Jugend, steigt auch das Potential, mit dieser nicht immer angemessenen Vorstellung zu brechen.

Für die kommende Zeit sind bereits weitere Proteste angekündigt. In der ersten Novemberwoche wurde zu einer „Gen Z regelt“-Aktionswoche aufgerufen, um Aktionen an Schulen, Unis und auch im Rahmen der Streiks in der Metall- und Elektroindustrie zu organisieren. Am 14. November steht dann der nächste „Gen Z regelt“-Aktionstag an. Am 20. November folgt der europaweite Schulstreik gegen Aufrüstung und Wehrpflicht. Die aktuelle Bewegung bietet besonders für Jugendliche die Möglichkeit, weitere Schritte im Aufbau einer klassenkämpferischen Bewegung zu gehen und die Wut der Massen in die richtigen Bahnen zu lenken.

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Der Autor:

Gillian Norman ist Redakteur bei Perspektive. Angehender Grundschullehrer, begeisterter Fotograf und Gut-Wetter-Sportler.

 

 

 

 

 

 

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Bild: Gen Z