Die Gefahr eines direkten Krieges mit Russland, sogar eines Atomkrieges, wird immer größer.
Deutschland wird kriegstüchtig gemacht. Die Regierung will, dass Deutschland erneut zur Führungsmacht wird. Deshalb soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Gesundheitswesen und Infrastruktur werden auf Krieg getrimmt, Meinungsfreiheit und demokratische Rechte eingeschränkt. Die Bundeswehr wird zur größten Armee Europas hochgerüstet. Weitreichende Erstschlagwaffen werden entwickelt. Sie sind gegen Russland gerichtet und machen Deutschland im Kriegsfall zum bevorzugten Angriffsziel.
Die Ausgaben für Hochrüstung und Militär wurden in Deutschland in den letzten fünf Jahren verdoppelt und sollen bis 2030 nochmals verdoppelt werden, um das NATO-5%-Ziel bis 2035 zu erreichen. Wir müssen das bezahlen, mit höheren Steuern, Sozialabbau und schlechteren öffentlichen Leistungen. Schon jetzt fehlen Milliarden bei Krankenhäusern, Pflege, Schulen, Hochschulen und Kitas, Jugend und Kultur, Umweltschutz und Verkehr. Wir sollen länger arbeiten und die Renten noch niedriger werden. Sanktionen führen zu Preissteigerungen und Arbeitsplatzverlusten.
Begründet wird diese Hochrüstung mit einer Bedrohung durch Russland. Doch selbst die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland weder die Absicht noch die Fähigkeiten hat, NATO-Staaten anzugreifen. Schon heute sind die europäischen NATO-Staaten Russland militärisch weit überlegen – auch ohne die USA.
Während die Bundesregierung Völkerrechtsverstöße Russlands anprangert, unterstützt sie die USA und Israel bei ihren völkerrechtswidrigen Kriegen gegen den Iran, Libanon und andere Länder: durch politische Schützenhilfe, Waffenlieferungen und die Genehmigung, US-Militärbasen in Deutschland zu nutzen.
Sie tut nichts gegen die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Israels in Palästina und den von UN-Experten und Menschenrechtsorganisationen so benannten Völkermord im Gaza-Streifen. Durch ihr Schweigen und Nichtstun akzeptiert sie die Fortführung der seit über 65 Jahren andauernden Blockade gegen Kuba sowie die Androhung einer militärischen Intervention. Diese Doppelstandards untergraben das Völkerrecht.
Statt sich um Friedenslösungen zu bemühen, eskalieren und verlängern Deutschland, die EU und die NATO mit ihrer Militärhilfe, auch für Angriffe tief in Russland, den Krieg in der Ukraine und das Leiden der Menschen. Deutschland wird zunehmend zur Kriegspartei. Es wird riskiert, dass sich der Krieg auf ganz Europa ausweitet.
Unterstützt und geschützt werden müssen diejenigen, die sich dem Krieg verweigern und vor ihm fliehen. Bekämpft werden müssen die Ursachen von Krieg und Flucht. Kriege und Hochrüstung zerstören Lebensgrundlagen und sind mit wirksamem Umwelt- und Klimaschutz unvereinbar.
Wir sagen NEIN zu allen Kriegen. Wir lehnen die Militarisierung unserer Gesellschaft und die Einschränkung demokratischer Rechte ab. Wir stellen uns gegen die Unterordnung von Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft unter die Kriegstüchtigkeit.
Wir fordern:
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Schluss mit Hochrüstung, Kriegswirtschaft und Sozialabbau!
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Keine Erstschlagwaffen!
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Nein zur Wehrpflicht und anderen Zwangsdiensten!
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Stopp aller Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen!
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Schließung aller US-Militärstützpunkte in Deutschland und Abzug der US-Atomwaffen!
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Zurück zum Völkerrecht – für alle!
Wir brauchen Abrüstung, neue Abkommen zur internationalen Rüstungskontrolle, den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und eine gemeinsame Friedensordnung in Europa unter Einschluss Russlands. Wir wollen Frieden und diplomatische Lösungen entsprechend dem Völkerrecht!
Dafür gehen wir am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart auf die Straße.
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Hier könnt ihr euch den Aufruf als PDF-Datei downloaden:
Aufruf als PDF-Datei downloaden
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Unterstützende Gruppen
Unsere Demonstration in Berlin und in Stuttgart wird inzwischen durch 300 Organisationen, Initiativen, Parteien und weitere Gruppen unterstützt. Darunter z.B. auch vom Bundesausschuss Friedensratschlag, in dem wiederum zahlreiche weitere Gruppen organisiert sind. Über den folgenden Link findet ihr eine Übersicht zu diesen 300 Gruppen:
Übersicht zu allen die Demo unterstützenden Gruppen
Bündnis-Webseite
Die Initiative für unsere Demonstration am 3. Oktober ging von unterschiedlichen Gruppen aus. Unter ihnen zum Beispiel die Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ sowie die Friedensvernetzung Süd-West, zu der sich zahlreiche Friedensgruppen aus Baden-Württemberg und umliegenden Regionen zusammengeschlossen haben. Unsere Demonstration in Berlin und in Stuttgart bildet eine politische Einheit. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern zahlreicher weiterer Gruppen diskutierten und beschlossen wir den oben dokumentierten Aufruf. Gemeinsam erarbeiten wir das Werbematerial für diese Demo, akquirieren wir Rednerinnen und Redner und weiteres mehr.
Gemeinsam betreiben wir daher auch eine Bündniswebseite. Diese findet ihr hier:
Über den folgenden Link könnt ihr Plakate und Flugblätter (Flyer) sowie Aufkleber bestellen oder diese euch downloaden. Dieses Material haben wir gemeinsam im Bündnis für die Demonstration am 3. Oktober entwickelt. Außerdem findet ihr dort Bilder und Kurzfilme für Social-Media-Posts. Hier könnt ihr euch dieses ansehen und es auch bestellen:
Flugblätter und Plakate sowie Aufkleber bestellen / Bilder und Clips für Social-Media
Presse
Journalistinnen und Journalisten bieten wir weitere Informationen an. Wenden Sie sich dafür bitte an unser Presseteam:
Örtliche Vorbereitungsgruppen
Wenn ihr in Kontakt mit den örtlichen Vorbereitungsgruppen für Stuttgart und Berlin treten möchtet, sendet uns bitte eine Mail. Wir geben eure Anfragen dann weiter:
Mitfahrmöglichkeiten
In örtlichen Initiativen werden Mitfahrmöglichkeiten nach Stuttgart und Berlin organisiert. Über den folgenden Link kannst du diese einsehen:
Organisierte Mitfahrmöglichkeiten
Wir bitten um Spenden
Um die Demonstration zu finanzieren, für Werbematerial, Bühnentechnik usw. sind wir zudem dringend auf eure Spenden angewiesen.
Spenden bitte auf das Konto der Intiative Nie wieder Krieg bei der Berliner Sparkasse einzahlen:
IBAN DE70 1005 0000 0191 6463 50
Hinweis: Bitte im Empfängerfeld der Überweisung Initiative Nie wieder Krieg angeben. Bitte im Verwendungszweck Spende Demo 3. Oktober eingeben.
Quelle und weitere Infos: https://nie-wieder-krieg.org