Die Schulstreiks in der BRD und Forderungen der Gewerkschaftslinken nach politischen Streiks machen deutlich, dass Gegenwehr gegen die Militarisierung eine Perspektive hat. Ein Blick auf aktuelle Statements.

Von Johannes Schillo

Unter der Losung „Vom Protest zum Widerstand“ kamen rund 60 Aktive aus Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen am 16. und 17. Oktober 2026 in Kassel zusammen, um über den Aufbau eines gemeinsamen Widerstands gegen Krieg, Militarisierung und Sozialkahlschlag zu beraten. Eingeladen hatten Sagt NEIN! – Gewerkschafter*innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden, die Gewerkschaftslinke Hamburg und die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG). Einen Bericht zu der Veranstaltung hat jüngst das Gewerkschaftsforum veröffentlicht.

„Ohne Streik keine Gegenmacht“ hieß die Schlussfolgerung der Tagungsteilnehmer. In der abschließenden Diskussion bestand weitgehende Einigkeit darüber, dass sich der imperialistische Krieg nach außen und der soziale Krieg nach innen nicht voneinander trennen lassen. Entscheidend sei deshalb, die vielerorts entstehenden Proteste zusammenzuführen und die kollektive Handlungs- und Streikfähigkeit der Beschäftigten zu stärken. Ausdrücklich wurde dabei auch der politische Streik bis hin zum Generalstreik als wirksames Instrument gesellschaftlicher Gegenmacht diskutiert und auf die notwendige Kooperation mit den Schulstreiks und mit der Friedensbewegung verwiesen. In der Hinsicht gibt es jetzt ja auch die neue Initiative Gen Z regelt, die am 31. Oktober bundesweit mit ihrem Protest auf die Straße gehen will. Der nächste Schulstreik soll dann am 20. November folgen.

Politischer Streik

Zur Notwendigkeit der Vernetzung hat der Unterstützkreis von Sagt NEIN! schon mehrfach Stellung genommen, auch zu dem entscheidenden Punkt, dass der Politische Streik, der in der BRD als Tabu gilt, endlich wieder auf die Tagesordnung zu setzen ist. Hier liegt ja das entscheidende Potenzial, um der rücksichtslos voran getrieben Kriegsvorbereitung nicht nur mit einer Meinungskundgabe, sondern mit ernsthaftem Widerstand entgegenzutreten. Im Folgenden soll es dazu einige Hinweise auf aktuelle Statements und Veröffentlichungen geben.

Die Politikwissenschaftlerin und Gewerkschaftssekretärin Ulrike Eifler hat in den letzten Jahren die Gewerkschafts­konferenzen für den Frieden organisiert und beteiligt sich jetzt im Rahmen von VKG an den Bemühungen, den von verschiedenen Initiativen getragenen antimilitaristischen Protest im DGB stark zu machen. In Nachfolge ihrer früheren Publikation „Gewerkschaften in der Zeitenwende“, die die Frage „Was tun gegen die Militarisierung des Alltags und den Rüstungswahnsinn?“ aufwarf und verschiedene gewerkschaftliche Positionen zu Wort kommen ließ, thematisiert sie jetzt in einer neuen Publikation ausführlich die gesellschaftlichen Auswirkungen der Zeitenwende und dabei speziell den Umbau zur Kriegstüchtigkeit. Der geht ja mit einem Angriff auf Sozialstaat und Arbeiterrechte einher, wozu Eiflers neuer Titel unumwunden Stellung nimmt: „Die Rechnung zahlen wir“.

Im Blick sind hier zudem die geopolitischen Verschiebungen und die Triebkräfte der Militarisierung sowie die aktuellen Herausforderungen der Friedensbewegung – konzentriert natürlich auf die Rolle der Gewerkschaften, deren Handlungsspielräume erörtert werden. Im Interview mit German Foreign Policy hat Eifler noch einmal betont, dass die beiden Anti-Kriegs-Konferenzen in Paris (Oktober 2025) und London (Juni 2026) dazu beigetragen haben, „eine europaweite Bewegung gegen den Krieg aufzubauen“. Gleichzeitig sei es gelungen, in den Gewerkschaften ein stärkeres Bewusstsein für die Notwendigkeit des Kampfes gegen Krieg und Militarisierung zu wecken. Zum einen führe die Militarisierung wegen ihrer hohen Kosten unmittelbar zu einem „Sozialkahlschlag“; zum anderen sei Krieg „unvereinbar“ mit zentralen Errungenschaften der Arbeiterbewegung wie dem Streikrecht und sogar „der Existenz freier Gewerkschaften“.

Im erwähnten Sammelband „Politischer Streik“ hat Eifler darauf aufmerksam gemacht, dass sich bei der Notstandsgesetzgebung, die in den 1960er Jahren zu Kontroversen in der Politik und ebenfalls in den Gewerkschaften führte, die IG Metall (für die Eifler heute tätig ist) noch eindeutig für die Notwendigkeit einer politischen Streikbewegung ausgesprochen hat. Die gegenwärtige Militarisierung mit ihrem Abbau sozialer Leistungen und ihrer Formierung der Arbeitswelt stelle heute eine ähnliche Situation dar. Ihr Fazit: „Gewerkschaftliche Strategiebildung muss daher zur Kenntnis nehmen, dass eine gewerkschaftlich akzeptierte Rechtsprechung zum politischen Streik eine Machtbalance zwischen Kapital und Arbeit dauerhaft ausschließt.“ Also gelte es, Gegenmacht zu schaffen. „Rechte schafft man, indem man sie sich nimmt.“

Idealismus und Realismus

Der Sammelband von Peter Wahl und anderen „Weltordnung im Umbruch“, der im Frühjahr 2025 fertig gestellt wurde, diskutiert Fragen des Antikriegsprotests und votiert für „eine Friedensbewegung auf der Höhe der Zeit“, die als Erstes den produktiven Umgang mit Differenzen lernen müsse. Es gehe um den „Aufbau von diskursiver Gegenmacht gegenüber Bellizismus und Militarismus“. Den Autoren ist dabei zuzustimmen, dass dafür auch intern eine „diskursive Auseinandersetzung“ zu führen ist, dass im Protest nicht beliebige Positionen (demnächst auch noch unter Einschluss von AfD- oder BSW-Standpunkten) nebeneinander stehen können. Fraglich ist eher die Fortsetzung, dass „nicht immer eine Einigung in der Sache gefunden werden“ müsse, „aber ein Modus Vivendi, der trotz fortbestehender Pluralität gemeinsame Handlungsfähigkeit ermöglicht.“ In der Sache sollte man sich doch wohl einig sein? Diverse Handlungsoptionen können daraus folgen. Aber dann wäre auch zu klären, welcher Weg effektiv ist und welcher nur wieder alte Illusionen bestärkt.

Wenn es in dem Buch heißt: „Die Friedensbewegung ist keine linke Bewegung“, dann kann man den Autoren in einer Hinsicht zustimmen. Die Friedensbewegung ist (und war auch historisch, was der Sammelband im Einzelnen nachzeichnet) keine Kraft, die sich eindeutig gegen den Grund der modernen Kriegsträchtigkeit stellt, nämlich gegen die staatliche Betreuung eines auf Konkurrenz und Expansion angelegten ökonomischen Systems. Deswegen müsste aber alles in der Bewegung dafür getan werden, dass sich eine solche Einsicht durchsetzt. Von Seiten der Herrschenden wird heute ja jeder ernsthafte Einspruch gegen die Kriegsertüchtigung sowieso als ein linksextremes Vorhaben ausgegrenzt.

Und was Wahl und Co. dagegen unter der Überschrift „Aufgeklärter Realismus für eine friedliche Welt“ zur Sprache bringen, ist eher eine Rückkehr zu den friedenspolitischen Idealen von gestern, zu „Diplomatie, Verhandlungen und Kompromiss“, wie sie einmal die Entspannungspolitik der SPD propagierte. Die aktuelle Politik macht aber gerade klar, dass sie auf solche Idealismen verzichten will, und spricht machtpolitischen Klartext. Angesicht dieser Lage besteht Realismus darin, statt auf gemäßigte friedenspolitische Alternativen im Parteienpluralismus auf Streikbewegungen oder Forderungen nach Gegenmacht zu setzen.

Vernetzung des Widerstands

Jürgen Wagner hat zuletzt in seinem Buch „Kriegstüchtig an allen Fronten“ darauf hingewiesen, wie vorausschauend die Regierenden die Republik auf Kriegskurs bringen und dabei mögliche Friktionen, Störungen, Einsprüche ins Visier nehmen. (Siehe auch den Beitrag bei Overton, der auf die aktuellen Kriegsszenarien eingeht.) Er erinnert z.B. daran, dass bei den Manövern „Red Storm Bravo“ in Hamburg bereits vorausschauend der Umgang mit Demonstranten geübt wird. Wichtig ist auch seine Analyse zur beginnenden Rüstungswirtschaft, in der die Gewerkschaften eine fatale Rolle spielen, siehe sein Kapitel 8.2: „Kriegstüchtig per Tarifvertrag“. Bezeichnend, dass der DGB Tarifverträge akzeptiert, die für den Spannungsfall (wenn „ein Alarmbefehl des Verteidigungsministers“ erfolgt) weitgehende Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten vorsehen. Hier reiht sich auch die Novellierung des „Arbeitssicherstellungsgesetzes“ ein, also die Fortführung der Notstandsgesetzgebung, wegen der in den 60er Jahren die Diskussion über den politischen Streik wieder aufkam.

Wagner weist zudem auf das Tariftreuegesetz hin, dass SPD-Arbeitsministerin Bas gleich zügig auf den Weg brachte und das im Mai 2026 in Kraft trat. Demnach will die Bundesregierung die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen knüpfen. Aber: „Eine weitreichende Ausnahme ist für Aufträge der Bundeswehr vorgesehen, die bis Ende 2032 ausgenommen sind.“ Wagner führt eine Reihe von prägnanten Beispielen an, die als Muster dafür bezeichnet werden können, „dass sich das Industriemodell zumindest tendenziell in Richtung Kriegswirtschaft verschiebt“. Er verweist auch auf Basisinitiativen, die sich diesem Kurs entgegenstellen, so auf den Protest von „Sagt NEIN!“: Das Problem bei solchen aktuellen Tarifabschlüssen sei „nicht allein der Umfang der Regelungen, sondern auch dass Eingriffe ‚einseitig durch den Arbeitgeber‘ erfolgen können.“ Zentrale Arbeitnehmerrechte würden im „Krisenbetrieb“ ausgehebelt und im schlimmsten Fall werde eine gefährliche Präzedenzregelung geschaffen: „Was hier festgeschrieben ist, ist kein Sonderfall für einen einzelnen Betrieb – es ist ein Vorbote dessen, was im Zuge der Ausrichtung des ganzen Landes auf ‚Kriegstüchtigkeit‘ auf uns alle zukommt.“

Wenn das kein Grund ist, dem Gedanken des politischen Streiks näher zu treten? Für Gewerkschafter sowieso, aber auch als Anstoß für die Friedensbewegung und für sonstige Streikbewegungen von Schülern und Jugendlichen, wo in dem Sinne ja kein effektiver Streik geleistet wird. Hier sollte man vielmehr den Spruch in Erinnerung rufen, den Georg Herwegh vor 175 Jahren im Bundeslied für den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein unterbrachte und der in der Arbeiterbewegung zur zentralen Losung wurde: „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“. Das gilt übrigens auch für die Antriebssysteme von Panzern…

 

Nachweise:

Ulrike Eifler (Hg.): Gewerkschaften in der Zeitenwende – Was tun gegen Umverteilung nach oben, massive Angriffe auf den Sozialstaat, die Militarisierung des Alltags und den Rüstungswahnsinn?Hamburg (VSA) 2025 144 S.,  12,80 Ero.

Ulrike Eifler, Die Rechnung zahlen wir – Aufrüstung, Sozialabbau und die Aufgaben der Gewerkschaften. Berlin (Das Neue Berlin) 2026, 144 S., 14,00 Euro.

Benedikt Hopmann/Duygu Kaya/Alex Kübler/Günter Watermeier (Hg.), Politischer Streik – Geschichte, Recht und Beispiele. Köln (PapyRossa) 2026, 351 S., 22,00 Euro.

Jürgen Wagner, Kriegstüchtig an allen Fronten. Kanonen statt Butter – Rüstung durch Sozialabbau. Köln (PapyRossa) 2026, 299 S., 19,90 Euro.

Peter Wahl/Erhard Crome/Frank Deppe/Michael Brie, Weltordnung im Umbruch – Krieg und Frieden in einer multipolaren Welt. Köln (PapyRossa) 2025, 171 S., 14,90 Euro.

———-

Der Autor:

Johannes Schillo arbeitet als Autor, Journalist und Redakteur von Fachzeitschriften. Der Sozialwissenschaftler beschäftigt sich in seinen Artikeln und Büchern mit aktuellen Fragen aus (Weiter-)Bildung und Kultur. Zuletzt ist von ihm erschienen: „Ein nationaler Aufreger – Zur Kritik der Erinnerungskultur“ (Klemm + Oelschläger, 2022) und (zusammen mit Norbert Wohlfahrt) „Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch“ (VSA, 2023).

 

 

 

Bild: Transpi-streikbereit-jetzt-und-ohne-Streik-wird-sich-nichts-verandern-2048x1368