Von Tobias Weißert

Die von den Herrschenden beschworene Zeitenwende bringt unser Land in eine äußerst gefährliche Lage. Die deutsche Politik setzt wieder auf Aufrüstung, Krieg und Militarisierung der Gesellschaft. Die Hunderten dafür aufgewendeten Milliarden werden dem Lebensstandard der werktätigen Bevölkerung entzogen.

Der Rechtfertigung für die Opfer, die der Bevölkerung abverlangt werden, liegt die Behauptung zugrunde, dass Russland, geführt von dem angeblich neuen Hitler Putin, uns demnächst angreifen werde. Die Nato und die ganze EU würden von ihm bedroht.

Es ist eher umgekehrt.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion versuchen die USA und die EU Russland einzugrenzen und von den in der Sowjetzeit mit ihm verbundenen Ländern zu isolieren. Die baltischen Staaten, wurden von der EU integriert. Georgien und Moldawien werden heftig umworben. Der am heftigsten umkämpfte Staat ist die Ukraine. Der lange innere Zwist um deren Weg zwischen Ost und West hat sich seit vier Jahren zu einem offenen Krieg entwickelt. Die NATO und die Länder der EU sind längst Kriegsparteien. Das ukrainische Volk ist in einen Stellvertreterkrieg der Westmächte gegen Russland verfangen. Vor allem Deutschland setzt auf einen vollständigen Sieg über Russland. Es sieht im Bunde mit seinen alten Gegnern USA, Großbritannien und Frankreich die Chance gekommen, den seit der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg existierenden alten Traum von der Eroberung des Ostens für deutsche Interessen zu verwirklichen.

Es besteht kein Anlass den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die brutale Kriegsführung zu beschönigen. Auch Russland ist ein imperialistischer Staat, der seine Einflusszonen mit allen Mitteln verteidigt. Militärisch ist Russland der vereinigten westlichen Allianz allerdings deutlich unterlegen. Durch militärische, finanzielle, personelle und technische Unterstützung wurde das ukrainische Militär in die Lage versetzt, Russland im Kern d.h. selbst in Moskau, mit Raketen und Drohnen anzugreifen.

Von den deutschen und europäischen Militärs wird wenig beachtet, dass Russland über ein gewaltiges Raketenpotential verfügt und Atommacht ist.

Dass Deutschland wieder – und nun zum dritten Mal – als Kriegspartei gegen Russland wahrgenommen wird, erweckt im russischen Volk traumatische Erinnerungen. Es wird nicht bereit sein, sein Land und seine wirtschaftlichen Ressourcen den Interessen der deutschen Großmacht auszuliefern. Die hier zu Lande gehegte Hoffnung auf einen Regime-Wechsel durch eine militärische Aggression ist illusorisch. Dagegen wachsen die Stimmen in Russland, die einen harten militärischen Schlag gegen Deutschland als ernste Warnung vorschlagen. Dadurch sind deutsche Städte schon heute ernsthaft bedroht.

Aus einem begrenzten russischen Militärschlag könnte der Schluss gezogen werden, dass der angekündigte Überfall Putins jetzt Realität sei. Eine neue Eskalationsstufe müsste dann vom Westen gezündet werden. So könnten sich die Aggressionen hoch schaukeln bis hin zum großen Krieg. Am Ende könnte der Einsatz von Atomwaffen stehen.

Die deutsche Politik ist blind für fundamentale russische Interessen und spielt leichtsinnig mit dem Feuer. Sie ist nicht im Interesse des Friedens und der Völkerverständigung und keineswegs im Interesse unserer Bevölkerung. Es ist ignorantes, aufgeblasenes Großmachtgetue.

Für diese Politik wird jetzt in einer ersten „Reformwelle“ begonnen, in breitem Umfang soziale Leistungen abzubauen. Im Gesundheitswesen und in der Rentenpolitik gibt es die ersten tiefen Einschnitte. In der Jugend-, Erziehungs- und Behindertenhilfe werden Milliarden gestrichen, Wohngeld wird gekürzt und an der Grundsicherung gespart. Und das ist erst der Anfang. 2030 sind die bereit gestellten Milliarden für Rüstungsausgaben aufgezehrt. Es wird gefordert, dass ab dann die Rüstungsausgaben, die 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen müssen, aus dem regulären Haushalt bestritten werden. Das schreibe die Schuldenbremse und das Risiko erhöhter Staatsverschuldung zwingend vor. Die finanziellen Anforderungen für Rüstung und Krieg sind zusammen mit der wachsenden Zinslast dann so hoch, dass sie nahezu 45% des regulären Staatshaushalts verbrauchen. Deswegen besteht ein fortdauernd anhaltender Druck auf Löhne, Sozialleistungen und auf Ausgaben für Bildung und Erziehung. Auch für den absolut notwendigen Schutz der Umwelt steht immer weniger Geld zur Verfügung. Der Chefökonom des wichtigen ifo-Instituts in München Clemens Fuest fordert ein über Jahre dauerndes Programm zur Sanierung der Staatsfinanzen, das tief in öffentliche Ausgaben eingreift. Als Zielmarke gibt er, angelehnt an eine Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF) 5 Prozent des BIP an. Das ist genau die Zahl, die ab 2035 für Rüstungsausgaben vorgesehen ist.

Wie steht die Bevölkerung dazu?

Sie will keinen Krieg in unserem Land. Sie will nicht, dass ihre Söhne und Töchter zum Kriegsdienst eingezogen werden. Sie will keine Lohnkürzungen und keine Minderung sozialer Leistungen. Warum gibt es dann nur einen schwachen Widerstand gegen die Politik der Zeitenwende?

Es ist nicht zu leugnen, dass die ständige Propaganda, dass von Russland alles Böse ausgehe, verfängt. Deutschland, unser gutes Land, wolle sich nur verteidigen. Das glauben einige. Andere glauben, es wird schon nicht zu einer kriegerischen Eskalation kommen. Sie vertrauen darauf, dass unsere Politiker die Lage im Griff haben.

Das zu erwartende Ausmass der Einschnitte in das Sozialsystem wird noch stark unterschätzt. Viele wiegen sich noch in der Illusion nicht oder nur geringfügig betroffen zu sein. Der unabweisliche Zusammenhang von Kriegsvorbereitung und Sozialabbau wird nicht gesehen. Das gilt selbst für einen Teil derjenigen, die zum Kampf gegen Sozialabbau aufrufen, ohne aber von Aufrüstung und Kriegsgefahr zu reden. Damit wird die Lage nur unvollständig begriffen.

Es muss klar und unmissverständlich gesagt werden: Aufrüstung und Kriegsvorbereitung sind die Hauptursache für den geforderten Lohn- und Sozialabbau.

An die Grundstimmung in der Bevölkerung kann angeknüpft werden. Positiv ist auch, dass es viele Gruppen und einzelne Personen gibt, die die Kriegsgefahr klar benennen. Aber diese Kräfte sind zersplittert und arbeiten wenig zusammen. Das ist gefährlich, weil sich so ein Widerstand gegen die herrschende Politik nicht aufbauen lässt. Es ist absolut notwendig, den versprengten Widerstand zu einer gemeinsamen Aktion zusammenzuführen. Eine gemeinsame Gegenfront muss sich aufbauen, wie sie in Frankreich in Teilen schon wirksam ist. Ein Anlass, diese Front zu bilden, könnte die nächste Bundestagswahl sein. Alle bürgerlichen Parteien, CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP sind für Aufrüstung und Krieg und damit auch für den Sozialkahlschlag. Sie betreiben eine Politik, die den Grundinteressen der Bevölkerung in allen Punkten zuwider läuft. Eigentlich müsste klar sein: Für Menschen, die für Frieden und für einen sozialen Staat sind, sind diese Parteien nicht mehr wählbar.

Aber auch die AfD ist nicht wählbar. In ihrem Grundsatzprogramm von 2016 fordert sie die allgemeine Wehrpflicht und die Stärkung der Bundeswehr, damit Deutschland in der NATO, in der EU und international als „gleichberechtigter Partner“ wieder wahrgenommen werde. Eine umfassend befähigte Bundeswehr als „Eckpfeiler deutscher Souveränität“ fordert sie 2024 im Programm zur Europawahl. Konsequent stimmt sie im Verteidigungsausschuss fast allen Militärausgaben zu.

Die AfD inszeniert sich als Friedenspartei und tritt in der Öffentlichkeit mit der Taube, dem Symbol der Friedensbewegung, auf. Aber sie ist eine imperialistische Partei. Sie verfolgt einen anderen Weg zur „Wiederherstellung deutscher Größe“ als die anderen Parteien. Sie will die Vorherrschaft in Europa durch Zusammenarbeit mit Russland erreichen. Der Zusammenschluss deutscher Ingenieurkunst und Tüchtigkeit mit den riesigen Ressourcen Russlands ist ihr Plan. Sie will Deutschland und Europa, im Gegensatz zu den anderen Parteien, aus der Abhängigkeit von den USA lösen. Deswegen tritt sie für Frieden mit Russland ein. Sie hat 2025 gegen die Aussetzung der Schuldenbremse gestimmt. Dabei war sie nicht gegen die hunderte Milliarden für Aufrüstung. Sie war nur dagegen, dass sie über Schulden finanziert werden. Wer aber die Aufrüstung aus dem laufenden Staatshaushalt betreiben will, muss unausweichlich an Sozial -und Bildungsausgaben sparen. Deswegen sind auch die sozialen Versprechen, die die AfD in Wahlkämpfen z.B. zur Rente macht, illusorisch. Die AfD ist wirtschaftspolitisch eine extrem neoliberale Parteiei. Sie bemüht sich auf allen Ebenen an die große Wirtschaft heranzukommen und ihre Unterstützung zu gewinnen. Sie tritt für ein radikales Sparprogramm auf Kosten der Erwerbstätigen, mit ausländischen Wurzeln ein und suggeriert, deren Vertreibung könnte die soziale Frage lösen. Sie ist eine Partei des Kapitals, die den faschistischen Weg geht. Typen wie Bolsonaro, Millei und Trump sind ihre Vorbilder. Das strategische Vorbild, dem Höcke und sein Leute folgen, heißt Adolf Hitler.

Aufrüstungs- Kriegs- und Sozialkahlschlagsparteien sind nicht wählbar.

Könnte das nicht die Parole für eine gemeinsame Aktion sein? Und könnte unter dieser Parole nicht ein breiter Zusammenschluss für die nächsten Wahlen möglich sein, zu der sich viele, die sich für Frieden, für sozialen Zusammenhalt und für den Schutz der Umwelt einsetzen, zusammenfinden?

Warum ein Bündnis zur Bundeswahl?

Die Mehrzahl der Bevölkerung in unserem Land glaubt an die Demokratie und an die Möglichkeit, durch Wahlen Einfluss auf die politische Entwicklung zu haben. Es ist notwendig an diesem Bewusstsein anzuknüpfen, auch wenn Parteien, Friedensinitiativen und Sozialforen deutlich höhere Organisationsformen sind. Im Moment geht es darum, dem Kriegskurs eine einheitliche Stimme entgegenzusetzen. Wer die Gefahr, in der wir uns befinden, wirklich ernst nimmt, kann sich der Notwendigkeit zusammenzuarbeiten nicht entziehen.

Damit ein solches Bündnis wirksam werden kann, kommt es darauf an, sich auf wenige Punkte zu konzentrieren und mit allen zusammenzuarbeiten, die diese Punkte teilen.

Am Anfang müsste das klare Bekenntnis gegen Krieg stehen:

Nein zu Aufrüstung

Nein zur Militarisierung der Gesellschaft

Keine allgemeine Wehrpflicht

Nein zum Krieg

Dann sollten Forderungen zum Sozialabbau folgen. Hier wäre es gut, nicht nur Nein zu sagen, sondern eigene weitergehende und systemverändernde Forderungen zu stellen:

Schluss mit der fortschreitenden Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge

Ausbau der Sozialversicherungen zu allgemeinen Erwerbstätigenversicherungen, in die alle einzahlen. Verwaltung der Versicherungen durch die Versicherten selbst.

Eine Rente für alle

Eine Krankenversicherung für alle

Eine Pflegeversicherung für alle

Arbeitslosenversicherung als echte Lohnersatzleistung

Grundsicherung, die zum Leben reicht, ohne entwürdigende Sanktionen

Asylrecht, das seinen Namen verdient

Hinzuzufügen wären ganz sicherlich noch Forderungen zu Bildung und Umweltschutz. Es ist nicht erforderlich, dass hier auszuführen. Es sind nur erste Überlegungen. Ein entstehendes Bündnis wird seine Forderungen finden.

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Der Autor:

Tobias Weissert ist ehemaliger Lehrer in der Erwachsenenbildung, langjähriger Gewerkschafter, Betriebsrat und Mitglied von Klartext e.V.

 

 

 

 

Bildbearbeitung: L.N.