Am Samstag, den 31. Oktober hatte die Initiative „Gen Z regelt“ kurzfristig bundesweit mehr als 100.000 überwiegend junge Menschen mobilisiert, um gegen Sozialabbau, Wehrpflicht und Aufrüstung, für Klimaschutz und ein bezahlbares Leben zu demonstrieren. Die amtierende Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hatte kurz davor „jedem, der friedlich sei, ein Gespräch an[geboten]“, nach den beeindruckenden Demonstrationen versicherte Regierungssprecher Stefan Kornelius, die Bundesregierung nehme „die Sorgen und die Forderungen der jungen Menschen sehr ernst“. In der Konsequenz wurden die ganz überwiegend gewaltlosen Demos dann früher oder später doch durch Polizeigewalt aufgelöst.

Am Tag vor den Protesten war in Kassel eine Urabstimmung über den Erhalt

der bestehenden „Zivilklausel“ zu Ende gegangen. Die Universität hat

noch am selben Tag die Ergebnisse der Abstimmung veröffentlicht, die mit

18,7% für Uni-Wahlen eine außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung

aufwiesen. Das Ergebnis war eindeutig: 82,3% (3.164 Stimmen) hatten sich

für den Erhalt der bestehenden Zivilklausel ausgesprochen, nur 16,9%

(650 Stimmen) für die vom Senat vorgeschlagene Neuformulierung. 476

Beschäftigte der Uni und weitere „400 Personen aus Wissenschaft und

Gesellschaft“ hatten zu diesem Zeitpunkt eine Petition der

Beschäftigteninitiative „Zivile Uni Kassel“ unterzeichnet, die sich

ebenfalls für den Erhalt der Zivilklausel aussprach. Dessen ungeachtet

stimmte der Senat der Universität mit 11 zu 5 Stimmen (bei einer

Enthaltung) für eine Neuformulierung, die – so der einstimmige Tenor der

Berichterstattung – den Weg für Rüstungsforschung und duale Studiengänge

mit der Rüstungsindustrie frei macht.

Die Entscheidung war auf dem Campus mit Spannung erwartet worden – und

löste dort Wut und Empörung aus. Nach Schätzungen der Initiative

Zivilklausel bleibt! waren es etwa 300 Menschen, die sich einer

spontanen Kundgebung anschlossen, gut 100 von ihnen zogen anschließend

in den Hörsaal 1 und besetzten diesen. Die Universitätsleitung machte

schnell klar, dass sie diese – ansonsten an Hochschulen sehr etablierte

– Protestform nicht dulden würde. Die Polizei war bereits bei der

Kundgebung schnell vor Ort gewesen und zeigte auch bei der Besetzung von

Anfang an Präsenz. Nachts um 3:30 dann begann sie mit der Räumung der

etwa 50 verbliebenen Demonstrant*innen. Nach Angaben der taz ging es

dabei ziemlich „brutal“ zu, auch die Polizei selbst schrieb in ihrer

Pressemitteilung, dass angeblich einige Personen „nur unter Anwendung

körperlicher Gewalt aus dem Gebäude gebracht werden“ konnten. An der

Räumung waren demnach „Polizistinnen und Polizisten aus ganz Hessen

sowie Spezialkräfte der Polizei für Höhenintervention“ beteiligt, erst

um 6:30 sei der Saal vollständig geräumt gewesen.

Der Vorgang macht relativ fassungslos. Wie gesagt handelt es sich bei

Hörsaalbesetzungen bislang um eine etablierte und weitgehend akzeptierte

Protestform, fast schon ein Zeichen funktionierender studentischer

Selbstverwaltung. Im Ausland – vor allem im weniger befreundeten Ausland

– wird Studierendenprotesten hierzulande meist breite Sympathie

entgegengebracht. In Kassel – wo die Demonstrierenden nachweislich eine

erklärte Mehrheit der Studierenden und viele Beschäftigte vertreten –

sollten sie unter Einsatz von Polizeigewalt im Keim erstickt werden.

Gegen alle 47 erfassten Besetzer*innen wird nun „wegen

Hausfriedensbruchs und eines Verstoßes gegen das Hessische

Versammlungsfreiheitsgesetz“ ermittelt.

Die Zivilklausel in ihrer bisherigen Form war 2013 ebenfalls nach einer

Urabstimmung vom Senat beschlossen worden und schloss nach gängiger

Lesart Rüstungsforschung und institutionalisierte Kooperationen mit der

Rüstungsindustrie aus. Seit der „Zeitenwende“ jedoch wurde von Verbänden

und Politik – von der AfD bis hin zu den Grünen – eine regelrechte

Kampagne gegen Zivilklauseln gefahren. 2024 preschte Bayern vor und

erklärte im Bayerischen Bundeswehrgesetz mit obrigkeitsstaatlichem

Duktus Zivilklauseln schlicht für „unzulässig“. „Die Hochschulen sollen

mit Einrichtungen der Bundeswehr zusammenarbeiten. Sie haben mit ihnen

zusammenzuarbeiten, wenn und soweit das Staatsministerium auf Antrag der

Bundeswehr feststellt, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit

erforderlich ist.“ Den letzten Satz kassierte dann allerdings der

Bayerische Verfassungsgerichtshof – hier hatte das Land ganz

offensichtlich seine Kompetenzen überschritten.

Ende März 2024 hat auch der hessische Wissenschaftsminister Timon

Gremmels (SPD) über die dpa zu einer „Debatte“ über die Zivilklauseln

aufgerufen: „Aus meiner Sicht müssen wir die Zivilklauseln mit den

Hochschulen intensiv diskutieren“. Als Begründung verwies er auf die

Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance bei der Münchner

Sicherheitskonferenz, die eine „Neubewertung der sicherheitspolitischen

Lage“ erfordere. Tatsächlich jedoch war die Kampagne gegen Zivilklauseln

bereits lange zuvor angelaufen. Als sich Gremmels Parteikollege

Pistorius bereits auf der genannten Münchner Sicherheitkonferenz dafür

ausgesprochen hatte, „dass die Kooperation zwischen der Bundeswehr und

den zivilen Universitäten deutlich enger werden müsse“, gehörte diese

Floskel längst zum etablierten Kanon der sicherheitspolitischen Community.

Die Diskussion hat dann stattgefunden, nahm aber unter Gewerkschaften,

Studierenden und Beschäftigten nicht den gewünschten Verlauf, im Fall

Kassel mit nachweisbaren, eindeutigen Ergebnissen. Dann wurde eben

durchregiert – mitsamt Polizeigewalt und Einsatzkräften aus ganz Hessen.

Vom Wortlaut her klingt auch die neue „Werteklausel“ weitgehend

begrüßenswert: „Die Universität Kassel ist in Forschung, Lehre und

Transfer der Wahrung des Friedens, der Vermeidung von Krieg und der

Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet. In

diesem Sinne sollen Forschung, Lehre und Transfer an der Universität

friedlichen Zwecken dienen. […] [Die Forschenden und Lehrenden] handeln

in der Verantwortung, zum friedlichen Zusammenleben der Menschen

beizutragen.“ Das weicht augenscheinlich nur geringfügig von der

bisherigen Fassung ab, in der es hieß, „Forschung und Entwicklung, Lehre

und Studium an der Universität Kassel sind ausschließlich friedlichen

Zielen verpflichtet und sollen zivile Zwecke erfüllen“. Im Wesentlichen

wurde die Beschränkung auf „zivile Zwecke“ gestrichen, außerdem ein

Passus eingefügt, der zunächst wie eine Mahnung klingt: „Forschende und

Lehrende sind sich insbesondere der Problematik einer Abgrenzung

zwischen dem zivilen und potenziell militärischen Nutzen ihres Tuns

bewusst.“ Eine vermeintliche Problematik der Unterscheidung zwischen

zivilen und potenziell(!) militärischen Nutzen wird als Chiffre genutzt,

explizit militärisch motivierter Forschung und Lehre Tür und Tor zu öffnen.

So war es nicht nur die Befürchtung der Zivilklauselinitiativen im

Vorfeld, welche die Neuformulierung der Zivilklausel als deren

Abschaffung bezeichneten, sondern auch der eindeutige Tenor der

Berichterstattung: Während die taz im Titel noch zögerlich fragt „Wird

in Kassel bald für die Rüstung geforscht?“, titelten bspw. ARD

(hessenschau) und Frankfurter Rundschau: „Uni Kassel ändert Zivilklausel

und ermöglicht Zusammenarbeit mit Rüstungsfirmen“ bzw. „Uni Kassel

öffnet sich für Rüstungsindustrie“. In der Berichterstattung wurde auch

bestätigt, was die Zivilklauselinitiativen der Uni und der

Landesregierung bereits zuvor vorgeworfen hatten. Die Unileitung hat

gegenüber der Hessenschau bestätigt, dass es bereits im Vorfeld der

Entscheidung „Gespräche zwischen einzelnen Fachbereichen und den

Rüstungskonzernen KNDS und Rheinmetall gegeben“ habe, „[d]araus seien

aber keine Vereinbarungen oder Verträge hervorgegangen“. Die

Landesregierung hatte ein mit 600.000 Euro ausgestattetes Förderprogramm

für duale Studiengänge aufgelegt, für das die Uni bereits eine

Kooperation mit Rheinmetall und KNDS geplant hatte. Der Frankfurter

Rundschau bestätigte die Unileitung nun, sie wolle „’eine Ausbildung bei

bestimmten Betrieben‘ in Verbindung mit dem PlusMINT-Studium

ermöglichen“. KNDS bestätigte der HNA gegenüber „Gespräche über

berufsbegleitende Masteraufbaustudiengänge“. Das würde es der

Rüstungsindustrie ermöglichen, wesentlich eine Lehre mitzubestimmen, die

dem Wortlaut der Werteklausel nach „friedlichen Zwecken dienen“ soll.

Wie sehr hier Wortlaut („friedlich“) und offen intendierter Zweck

(Rüstungsforschung und -Kooperation) auseinanderfallen, hat etwas

geradezu postfaktisches.

Solidarität & Autoritäre Zuspitzung

Quelle und weitere Infos:  https://www.imi-online.de
Bild: www.koop-frieden.de