Von Perspektive Online
Mit Versammlungsverboten, Ausgangssperren und Spezialeinheiten reagiert der französische Staat auf die Proteste gegen Kürzungen und steigende Preise. Wieder gingen am Samstag rund 800.000 Menschen auf die Straße, etwa 1.000 wurden festgenommen. Für den 31. Oktober ist der nächste große Protesttag angekündigt.
Seit etwas mehr als einem Monat werden von Schüler:innen, Arbeiter:innen und Studierenden zu selbstorganisierte Proteste gegen das kaputt gesparte Bildungssystem, sowie die steigenden Lebenshaltungskosten in Frankreich aufgerufen. Erst vergangene Woche Samstag sind über 800.000 Menschen gegen die Kürzungspolitik auf die Straße gegangen.
In den vergangenen Wochen kam es zu massiver Polizeigewalt, zwei Personen sind im Zusammenhang mit den Protesten gestorben und es gibt zahlreiche Schwerverletzte. Trotzdem gingen am Samstag wieder rund 800.000 Menschen auf die Straße.
Ausgangssperren und Demonstrationsverbote
Für diesen Samstag haben die Behörden weitere Proteste untersagt, darunter Demonstrationen in der Lyoner Innenstadt. Weitere Demonstrationsverboten galten in Nancy, Metz, Belfort, Rouen, Le Havre, Toulon und Limoges. Die Route der Demonstration in Paris wurde kurzfristig in den Südosten der Stadt verlegt und gekürzt. In Marseille wurde nur eine Gewerkschaftskundgebung geduldet. Präsident Macron hatte zuvor erklärt, nur „legitime Organisationen“ wie Gewerkschaften könnten bei der Polizeipräfektur eine Genehmigung für Demonstrationen beantragen. Zudem wurden nächtliche Ausgangssperren und Versammlungsverbote in den Metropolen Marseille, Paris, Lyon, Bordeaux, Nizza und Lille verhängt.
Trotz der Herbstferien haben Schüler:innen- und Studierendengruppen weiter zu Protesten mobilisiert. Sie nutzten dabei unter anderem die Sozialen Medien um auf Kundgebungen und Proteste aufmerksam zu machen.
Einsatz vom Militär und schwerverletzte Demonstrierende
Neben gepanzerten Fahrzeugen und Hubschraubern wurden 70.000 Einsatzkräfte mobilisiert: Polizei und Gendarmerie, Spezialeinheiten sowie Teile des Militärs. Im Einsatz waren unter anderem die Raid (Spezialeinheit der Nationalpolizei), die Opération Sentinelle (Anti-Terror-Mission der Streitkräfte im Inland) und die GIGN (Spezialeinheit der Gendarmerie nationale).
Während der Proteste am Samstag kam es erneut zu massiven Verletzungen aufgrund von Explosionen. So berichtete Innenministerin Nuñez vor Journalist:innen von zwei Schwerverletzten in Clermont-Ferrand und Toulouse. Laut Angaben der Behörden erlitt ein 20-jähriger eine schwere Handverletzung, bei einer Explosion verlor er mehrere Finger. Etwa 1.000 Personen wurden festgenommen und die Polizei ging in mehreren Städten gewaltsam mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstrierenden vor.
Antifaschistische Demonstration in Orléans
Am Samstag haben in Orléans nach Angaben der Veranstalter:innen rund 26.000 Menschen gegen den Parteitag des Rassemblement National (RN) demonstriert. Zu dem Protestzug durch die Innenstadt hatten rund 50 Organisationen aus dem linken Spektrum aufgerufen. Die ursprünglich geplante Route war von den Behörden geändert worden, um die Demonstration räumlich von dem Parteitag zu trennen.
Der RN bestätigte unterdessen Jordan Bardella, der seit 2022 an der Parteispitze steht und als einziger Kandidat antrat, mit 98,98 Prozent der Stimmen im Amt. Laut dem Parlamentskanal LCP lag die Wahlbeteiligung unter den Mitgliedern bei knapp 68 Prozent. Der Kongress dauert noch bis Sonntag, für den eine große Parteiveranstaltung mit Marine Le Pen angekündigt ist.
Gelbwesten-Bewegung plant weitere Proteste
Bereits während des laufenden Protesttages kündigte die Gelbwesten-Bewegung neue Demonstrationen für die kommende Woche an. Einen „3. Akt“ solle es am 31. Oktober geben, teilten die Organisatoren der vergangenen Veranstaltungen auf ihrer Website mit. Aufgerufen wird zu Sitzstreiks und Kundgebungen vor der Nationalversammlung sowie vor sämtlichen Rathäusern in Frankreich. Im Zuge dessen soll es am kommenden Freitag eine Protestveranstaltung geben, bei der mit unterschiedlichen Küchenutensilien wie Töpfen und Pfannen Lärm erzeugt wird.
Auch in Deutschland mobilisieren Schüler:innen und Studierende unter dem Motto „Gen Z regelt das“ für Demonstrationen am 31. Oktober gegen Kürzungen und Wehrpflicht.
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