Schlagwort-Archive: Mindestlohn

Mindestlohn steigt 2024 lediglich im Centbereich – wenn er denn überhaupt gezahlt wird

Der gesetzliche Mindestlohn liegt seit dem vergangenen Jahr bei zwölf Euro pro Stunde. Nun soll er zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro steigen. Ein Jahr später ist eine weitere Erhöhung im selben Umfang auf 12,82 Euro vereinbart. Gemessen am bisherigen Mindestlohn entspricht das einer Anhebung um 6,8 Prozent, auf zwei Jahre verteilt.

Die Gewerkschaften sind darüber in Rage, wollten sie doch eine Anhebung des Mindestlohns auf 13,50 Euro durchsetzen. Inwieweit die Aufregung ehrlich ist, darf angesichts ihrer mageren Tarifabschlüsse in den Jahren 2022 und 2023, Absprachen mit Regierung und Unternehmerschaft in der konzertierten Aktion und der Zulassung von Sonderzahlungen als Tarifverhandlungsergebnisse fraglich bleiben.

Die EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne empfiehlt eine Höhe von 60 Prozent des Medianeinkommens – das wären in Deutschland 13,50 Euro. Um die Altersarmut zu verhindern, müsste der Mindestlohn nach Ansicht der Sozialverbände sogar noch höher liegen.

Laut einer aktuellen Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) werden zwischen 750.000 und mehr als drei Millionen Beschäftigte um ihren Mindestlohn betrogen. Die Spanne ist so breit, weil illegale Aktivitäten schwer zu erfassen sind. Hinzu kommt, dass seit Einführung des Mindestlohns die Zahl der Arbeitsplätze in den Niedriglohnbranchen sogar zugenommen hat. Es trifft vor allem Minijobber, Studierende, Rentner sowie Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Mindestlohn steigt 2024 lediglich im Centbereich – wenn er denn überhaupt gezahlt wird weiterlesen

Mindestlohn steigt lediglich im Cent-Bereich – wenn er denn überhaupt gezahlt wird – ein Desaster für die Beschäftigten

Der gesetzliche Mindestlohn liegt seit dem vergangenen Jahr bei zwölf Euro pro Stunde. Nun soll er zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro steigen. Ein Jahr später ist eine weitere Erhöhung im selben Umfang auf 12,82 Euro vereinbart. Gemessen am bisherigen Mindestlohn entspricht das einer Anhebung um 6,8 Prozent, auf zwei Jahre verteilt.

Die Gewerkschaften sind darüber vorgeblich in Rage, wollten sie doch eine Anhebung des Mindestlohns auf 13,50 Euro durchsetzen. Inwieweit die Aufregung ehrlich ist, darf angesichts ihrer mageren Tarifabschlüsse in den Jahren 2022 und 2023, Absprachen mit Regierung und Unternehmerschaft in der konzertierten Aktion und der Zulassung von Sonderzahlungen als Tarifverhandlungsergebnisse fraglich bleiben.

Die EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne empfiehlt eine Höhe von 60 Prozent des Medianeinkommens – das wären in Deutschland 13,50 Euro. Um die Altersarmut zu verhindern, müsste der Mindestlohn nach Ansicht der Sozialverbände sogar noch höher liegen.

Laut einer aktuellen Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) werden zwischen 750.000 und mehr als drei Millionen Beschäftigte um ihren Mindestlohn  betrogen. Die Spanne ist so breit, weil illegale Aktivitäten schwer zu erfassen sind. Hinzu kommt, dass seit Einführung des Mindestlohns die Zahl der Arbeitsplätze in den Niedriglohnbranchen sogar zugenommen hat. Es trifft vor allem Minijobber, Studierende, Rentner sowie Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Mindestlohn steigt lediglich im Cent-Bereich – wenn er denn überhaupt gezahlt wird – ein Desaster für die Beschäftigten weiterlesen

Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson zu finden.

Um mögliche Klagen der Eltern, deren Kinder keinen Platz erhielten, zu vermeiden, wurde die Tätigkeit Tagesmutter beworben und auf die Schnelle zusätzliche Betreuungsplätze in der Kindertagespflege geschaffen. Dieses Provisorium herrscht bis heute vor, auch weil die Kommunen und die Länder als Verantwortliche nach wie vor ein starkes Interesse daran haben, dass es diese scheinselbstständige Beschäftigung gibt, denn sie sparen dabei viel Geld ein. Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt weiterlesen

Von wegen Mindestlohn von 12,00 Euro – der Mindestlohn steigt zum 01.01.2021 um 15 Cent auf 9,50 Euro brutto!

Am 30. Juni 2020 hat die Mindestlohnkommission ihren Dritten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst und die Bundesregierung setzte nun den angepassten Mindestlohn durch eine Rechtsverordnung in Kraft. Am 01.01.2021 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 9,50 Euro, zum 01.07.2021 auf 9,60 Euro, zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro und zum 01.07.2022 auf 10,45 Euro, jeweils brutto je Zeitstunde.

Dieses Ergebnis ist nicht nur der Arbeit der Kommission „vor dem Hintergrund der vorliegenden Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Erkenntnisse zur Beschäftigungs- und Wettbewerbssituation“ geschuldet, sondern liegt einem Deal der Regierungsparteien zugrunde. Vor allem aber verdeutlicht es noch einmal, dass die Festlegung des Mindestlohns durch die staatlichen Institutionen die Gewerkschaften insgesamt vorführt und zeigt das Scheitern gewerkschaftlicher Lohnpolitik der letzten Jahrzehnte auf. Von wegen Mindestlohn von 12,00 Euro – der Mindestlohn steigt zum 01.01.2021 um 15 Cent auf 9,50 Euro brutto! weiterlesen

Mindestlohn: 9,19 Euro – viel zu wenig!

Bundesregierung und Mindestlohn-kommission  (DGB und Arbeitgeber) haben den Mindestlohn für 2019 auf 9,19 Euro pro Stunde festgesetzt. Alleinstehende Vollzeitbeschäftigte  (38,5  Wochenstunden: 167 Stunden im Monat) bekommen 1.535 Euro brutto. Davon müssen sie dem Finanzamt noch 79 Euro Lohnsteuer abtreten. Abzüglich der Sozialversicherungs- beiträge bleiben 1.148 Euro netto zum Leben.

Kann man von diesem Mindestlohn leben? Nur sehr schlecht! Mindestlohn: 9,19 Euro – viel zu wenig! weiterlesen

Finanzkontrolle beim Mindestlohn zeigt: da wird gelogen und betrogen, auf dem Rücken der Beschäftigten

In Deutschland wurde im Jahr 2015 der Mindestlohn eingeführt. Heute, 4 Jahre später, werden immer noch viele Beschäftigte um ihren Lohn geprellt und dem Staat entgehen Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben.

Neue Zahlen, die die Spezialeinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nun veröffentlichte  zeigen, dass in Speditionen, Landwirtschaft, Pflegeheimen, Gastronomie- und Reinigungsgewerbe die Auszahlung des Mindestlohns viel zu selten kontrolliert wird. Die Unternehmen werden kaum vom Zoll behelligt, können ruhig schlafen und weiter von den Extra-Profiten träumen. Dreist wird die Auszahlung des Mindestlohns, die korrekte Aufzeichnung von Arbeitsstunden und das gesetzlich vorgeschriebene Bereithalten von Unterlagen flächendeckend in vielen Branchen unterlaufen. Finanzkontrolle beim Mindestlohn zeigt: da wird gelogen und betrogen, auf dem Rücken der Beschäftigten weiterlesen

Internationaler Mindestlohnreport des WSI: Im EU-Mittel kräftige Zuwächse, in Westeuropa meist über 9,60 Euro, neue Ansätze für europäische Koordination

Die Mindestlöhne in den 22 EU-Staaten, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind zuletzt im Mittel kräftig angehoben worden – nominal um 4,8 und nach Abzug der Inflation um 2,7 Prozent. 20 EU-Staaten haben ihre Mindestlöhne zum 1. Januar, zum 1. Februar 2019 oder in der zweiten Hälfte 2018 erhöht, in Großbritannien ist eine Anhebung des National Minimum Wage für April beschlossen. Erstmals seit sieben Jahren stieg zum 1. Februar auch der griechische Mindestlohn wieder. Lediglich in Lettland gibt es aktuell keine Erhöhung. Die nominalen Steigerungen waren die zweitstärksten seit 2009. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Der deutsche Mindestlohn ist mit 9,19 Euro pro Stunde weiterhin spürbar niedriger als die Lohnuntergrenzen in den westeuropäischen Euro-Staaten, die alle 9,66 Euro und mehr Stundenlohn vorsehen, in Frankreich erstmals über zehn und in Luxemburg sogar 11,97 Euro. Internationaler Mindestlohnreport des WSI: Im EU-Mittel kräftige Zuwächse, in Westeuropa meist über 9,60 Euro, neue Ansätze für europäische Koordination weiterlesen

Bundesarbeitsgericht urteilt: Ausschlussfrist oft hinfällig – hohe Nachforderungen möglich – indirekte Folge des Mindestlohngesetzes

Günstig für viele Beschäftigte: Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und demnach auch der gesetzliche Mindestlohn nach einer bestimmten Frist verfallen, ist komplett rechtsunwirksam – jedenfalls  dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 abgeschlossen worden ist. Bundesarbeitsgericht urteilt: Ausschlussfrist oft hinfällig – hohe Nachforderungen möglich – indirekte Folge des Mindestlohngesetzes weiterlesen

Gewerkschaften fordern mehr Mindestlohn-Kontrolleure – 1,8 Millionen Beschäftigte werden um den Mindestlohn betrogen

Die neusten Zahlen geben zu denken: Rund 1,8 Millionen der Beschäftigten werden noch immer um den Mindestlohn betrogen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) muss deshalb von den rund 7.200 massiv um mindestens 10.000 Stellen aufgestockt werden, um den Mindestlohn flächendeckend kontrollieren zu können. Dagegen hält die Bundesregierung ihre Planung bis 2022 mit 1.600 zusätzlichen Stellen für ausreichend, was die Arbeitgeber anstachelt, den offenen Rechtsbruch weiter zu führen. Sie haben bereits unglaublich viel Kreativität dabei entwickelt, die Beschäftigten um ihren Lohn zu prellen. Gewerkschaften fordern mehr Mindestlohn-Kontrolleure – 1,8 Millionen Beschäftigte werden um den Mindestlohn betrogen weiterlesen

Zeitungszustellung – Bundesarbeitsgericht billigt Benachteiligungen beim Mindestlohn

Während Sozialdemokraten und Christen-Union in ihrem neuen Koalitionsvertrag den Eigentümern der deutschen Tageszeitungen neue, durch nichts zu rechtfertigende Millionensubventionen auf Kosten der Zeitungsbot/innen bis 2022 versprechen, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) der Benachteiligung der Zusteller/innen beim gesetzlichen Mindestlohn in den Jahren 2015 bis 2017 den verfassungsrechtlichen Segen erteilt.
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WSI-Studie: Lohnuntergrenze wirkt trotz Umgehungen positiv gegen Armut – 2,7 Millionen Beschäftigte bekamen auch 2016 weniger als den Mindestlohn

In Betrieben mit Betriebsrat und Tarifvertrag wird das Mindestlohngesetz weitaus konsequenter eingehalten als in Firmen, in denen beides fehlt. Umgehungen des Mindestlohns kommen in mitbestimmten und tarifgebundenen Betrieben etwa fünf Mal seltener vor. Gesamtwirtschaftlich sind Verstöße gegen den Mindestlohn aber weiterhin ein Problem: 2016 bekamen rund 2,7 Millionen Beschäftigte in Deutschland weniger als den Mindestlohn, obwohl er ihnen zustand. Damit erhielten 9,8 Prozent aller Arbeitnehmer, die Anspruch auf den Mindestlohn hatten, weniger als die damals vorgeschriebenen 8,50 Euro pro Stunde. Legale Ausnahmen vom Mindestlohn sind dabei bereits herausgerechnet.

Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung auf Basis des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP). WSI-Studie: Lohnuntergrenze wirkt trotz Umgehungen positiv gegen Armut – 2,7 Millionen Beschäftigte bekamen auch 2016 weniger als den Mindestlohn weiterlesen

Der Bundesregierung scheint die Einhaltung des Mindestlohns wohl nicht so wichtig – beim Zoll, der das kontrollieren soll, herrscht der Personalnotstand

Anfang des Jahres wurde der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro angehoben. Trotz klarer Vorschriften kommt es immer wieder zu Verstößen, es wird zu oft zu wenig gezahlt.

Ein wichtiger Grund dafür ist, dass die Unternehmen dies absichtlich machen, da sie wissen, dass der Zoll, der die Einhaltung des Mindestlohns überwachen soll, personell völlig unterbesetzt ist. Bei wachsenden Aufgaben waren am 1. Juni dieses Jahres von den rund 38.000 vorgesehenen Stellen knapp 2.900 nicht besetzt. Der Bundesregierung scheint die Einhaltung des Mindestlohns wohl nicht so wichtig – beim Zoll, der das kontrollieren soll, herrscht der Personalnotstand weiterlesen

Das war nur ein kurzer Frühling – Minijobs 2016 wieder auf dem Vormarsch

Als Anfang 2015 der Mindestlohn eingeführt wurde, waren die Erwartungen für viele Gewerkschafter groß. Eine Erwartung war, dass den Minijobs zu Niedrigstlöhnen ein Riegel vorgeschoben und es damit zu einem Rückgang der geringfügigen Beschäftigung kommen würde.

Ein Teil dieser Beschäftigungsverhältnisse ist tatsächlich verloren gegangen, etwa die Hälfte ist erfreulicherweise in sozialversicherungspflichtige Arbeit umgewandelt worden.

Nach der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte die Zahl der Minijobbenden im Durchschnitt des Jahres 2014 noch bei gut 7,46 Millionen gelegen, sie ging  2015, dem ersten Jahr mit gesetzlichem Mindestlohn, auf durchschnittlich etwa 7,35 Millionen zurück. Ein eher geringes, nach Jahren des Wachstums aber spürbares Minus von 1,6 Prozent.

Die neusten Zahlen von Ende Juni 2016 der BA zeigen, der leichte Einbruch des Vorjahres war offensichtlich kein Anzeichen für eine echte Trendwende bei den Minijobs. Diese sind nämlich in den ersten Quartalen 2016 im Vergleich zu den Vorjahresquartalen wieder angestiegen. Das war nur ein kurzer Frühling – Minijobs 2016 wieder auf dem Vormarsch weiterlesen

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2017 um 34 Cent auf 8,84 Euro angehoben – ein Desaster für die Beschäftigten

Der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von derzeit 8,50 Euro brutto pro Stunde wird zum 1. Januar 2017 um 34 Cent auf 8,84 Euro angehoben, was einer Steigerungsrate von 4 Prozent entspricht.

Anfang 2015 wurde der gesetzliche Mindestlohn eingeführt, um die steigende Armut und Lohnungleichheit in Deutschland zu verringern, doch der Mindestlohn ist bislang wirkungslos geblieben, er hat weder die Armut gesenkt, noch die Lohnungleichheit verringert und verhindert keinesfalls die Altersarmut ganzer Bevölkerungsgruppen. Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2017 um 34 Cent auf 8,84 Euro angehoben – ein Desaster für die Beschäftigten weiterlesen