Bundesregierung und Mindestlohn-kommission  (DGB und Arbeitgeber) haben den Mindestlohn für 2019 auf 9,19 Euro pro Stunde festgesetzt. Alleinstehende Vollzeitbeschäftigte  (38,5  Wochenstunden: 167 Stunden im Monat) bekommen 1.535 Euro brutto. Davon müssen sie dem Finanzamt noch 79 Euro Lohnsteuer abtreten. Abzüglich der Sozialversicherungs- beiträge bleiben 1.148 Euro netto zum Leben.

Kann man von diesem Mindestlohn leben? Nur sehr schlecht!

Wer nur den Mindestlohn bezieht, kann vielfach noch mit Hartz IV aufstocken.

• Alleinstehende in Vollzeit (38,5 Wochenstunden) und einer Warmmiete von 500 Euro können sogar noch 76 Euro Hartz IV beanspruchen,
• AlleinverdienerInnen in einer Familie mit zwei Kindern im Alter von 5 und 9 Jahren bei 800 Euro Warmmiete noch 822 Euro. Für eine ausreichende Rente reicht dieser Mindestlohn ebenfalls nicht. Männer mit ihren durchschnittlichen Versicherungsjahren erhalten in Westdeutschland 555 Euro Rente netto (Ost: 570 Euro), Frauen nur 442 Euro netto (Ost: 565 Euro). Zum Vergleich: Daimlerchef Zetsche erhält eine Rente von 4.200 Euro pro Tag.

Die Reichen werden immer reicher.

„Das Wirtschaftswachstum der letzten Jahrzehnte kam im Wesentlichen bei den reichsten zehn Prozent an“, so Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Armutslöhne (und Hungerrenten) senken bekanntlich Lohnkosten und erhöhen die Renditen. Die Armut der Einen erzeugt den Reichtum der Anderen. 45 Familien hatten in Deutschland 2014 ein höheres Vermögen als rund 20 Millionen Haushalte. Das macht zunehmend wütend!

In Frankreich entlädt sich die Empörung in Protesten der Gelbwesten. Auch bei uns wächst der Unmut.

Der Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden!

Diese Forderung gibt es schon länger.

Über Nacht brachten jetzt sogar führende Sozialdemokraten den Mindestlohn von zwölf Euro ins Spiel. Es soll wieder „linkes Profil“ gezeigt werden. Die gewaltigen Stimmenverluste der SPD bei den letzten Wahlen haben die für Hartz-Gesetze und Rentenabbau hauptverantwortliche Partei zutiefst beunruhigt. Sie geht auf Stimmenfang.

Die Spitzen des VdK und des Sozialverbandes Deutschland sprechen sich ebenfalls für einen Mindestlohn von zwölf Euro aus, seit Ende 2018 auch der DGBVorsitzende Reiner Hoffmann (SPD).

Die AfD dagegen begrüßt zur Freude der Arbeitgeberverbände die mickrigen 9,19 Euro. Sie lenkt von den Profiteuren ab und schürt lieber Hass auf Ausländer.

12 Euro Mindestlohn – „armutsfest“?

Bei 12 Euro Stundenlohn bekommen alleinstehende Vollzeitbeschäftigte 1.410 Euro netto (2.004 Euro brutto). Sie liegen damit deutlich über Hartz IV.

Aber:

• AlleinverdienerInnen in einer Familie mit zwei Kindern im Alter von 5 und 9 Jahren haben bei 800 Euro Warmmiete immer noch einen Anspruch auf 447 Euro Hartz-IV.
• Männer mit ihren durchschnittlichen Versicherungsjahren erarbeiten mit 12 Euro in Westdeutschland eine Nettorente von 719 Euro (Ost: 738 Euro), Frauen nur 572 Euro netto (Ost: 733 Euro).

12 Euro – immer noch ein Armutslohn!

Die Beschlüsse der Mindestlohnkommission sind für die Bundesregierung laut Gesetz bis 2020 bindend. Dann muss eine Überprüfung stattfinden.

Der Mindestlohn wurde 2015 auf viel zu niedrige 8,50 Euro festgesetzt und seither mit jährlich 2 Prozent erhöht. Wird das beibehalten, kommt es erst 2033, also in vierzehn(!) Jahren, zu einem Mindestlohn von zwölf Euro. Das geht gar nicht!

Mindestlohn von 12 Euro sofort!

V.i.S.d.P.:Edgar Schu, Postfach 3434, 37024 Göttingen E-Mail: edgar.schu@die-soziale-bewegung.de, Tel.: 0551 20 190 386

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Bisherige Unterstützer: Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) • KLARtext e.V. • Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne • Labournet Deutschland • Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB) • attac Aschaffenburg-Miltenberg • Tacheles Sozialhilfe e.V. Organisationen und Gruppen, die den Aufruf für 12 Euro Mindestlohn unterstützen möchten, bitte per E-Mail an edgar.schu@die-soziale-bewegung.de.

Auf der Internetseite http://mindestlohn-12-euro.de  finden sich Erläuterungen und Quellen für die Ausführungen im Flugblatt.