Von Johannes Schillo
Gestern herrschte noch von Meloni bis von der Leyen, von Scholz bis Höcke große Einigkeit bei europäischen Politikern, dass die „Irreguläre Migration“ das neue Schreckensszenario Nr. 1 darstellt und dass hier ein Kampf gegen den „Kontrollverlust“ angesagt ist. Heute entdeckt man, dass die AfD unverdrossen mit dem Thema Politik macht und das Schlagwort „Remigration“ besetzt, worauf die demokratischen Rivalen es zum Unwort des Jahres erklären lassen. Und ab dem nächsten Tag arbeiten diese dann wieder mit voller Tatkraft daran, dass nachhaltig abgeschoben, an den Grenzen scharf kontrolliert und rücksichtslos abgeschottet wird.
Die große Not
Kanzler Scholz hält – wie die meisten regierenden Politiker – nichts davon, die AfD zu verbieten. Dass die Rechten hier ein drängendes Problem ausschlachten, ist ihm klar. Und aus seiner Partei wird er, nachdem jetzt das Aufreger-Thema Migration die AfD wieder ins Rampenlicht gebracht hat, dazu aufgefordert, „bei der ‚Begrenzung der Migration … mutiger‘ zu werden und ‚den Konflikt mit den Grünen in Kauf zu nehmen‘.“ (Junge Welt, 16.1.24) Da kann man dem Kommentar der JW nur zustimmen: Das Gegenrezept besteht darin, „rechte Politikansätze zu übernehmen“.
Die große Not, die „uns“ durch Flucht und Migration droht, wird von Journalisten und Politikexperten dem Publikum regelmäßig vorgeführt, wobei es aber auffällige Leerstellen oder Problemverschiebungen gibt. Zum Beispiel findet „eine der größten Massenvertreibungen der Gegenwart“ in Pakistan statt, wo rund zwei Millionen afghanische Geflüchtete gezwungen werden, das Land zu verlassen – und zwar unter dem fadenscheinigen Vorwand: „Kollektiver Terrorverdacht“. Über diese Katastrophe berichtete jüngst Emran Feroz im Overton-Magazin (https://overton-magazin.de/top-story/selektive-solidaritaet/) und verwies zugleich auf das Desinteresse des – wertebasierten – Westens an dieser Not: Der Zynismus Pakistans, das jahrzehntelang militante Gruppierungen im Nachbarland unterstützte und jetzt auf seine Weise die Kriegsfolgen aufarbeitet, rufe in der Weltöffentlichkeit keine Aufregung hervor, alarmiere auch nicht die Politik.
Wenn ein Weltblatt wie die FAZ (23.12.23) dagegen nach Finnland blickt, ist die Aufregung groß. An der Grenze zu Russland sei das neue skandinavische Nato-Mitglied „auf hybride Angriffe seit Langem eingestellt – nun sind sie erfolgt“. Wie das? Kamen Raketen an, hat der Russe schon wieder ein Land überfallen? Nein, viel heimtückischer, „innerhalb weniger Wochen (kamen) 1200 Asylsuchende über die Grenze – für ein Land wie Finnland eine große Zahl. Berichten zufolge warten kurz hinter der Grenze viele weitere Migranten.“
Dass Russland nicht bereit ist, den Dienstleister an der EU-Abschottung zu spielen, sondern Flüchtende (die angeblich meist nach Deutschland streben) ziehen lässt, soll ein einziger Skandal, ja sogar der Kriegsfall sein. „Es handelt sich offensichtlich nicht um ein Flüchtlingsthema, sondern um hybride Kriegführung“, sagte der Vorsitzende des finnischen Verteidigungsausschusses, der die Gefahr von Millionen Eindringlingen beschwor und quasi den europäischen Verteidigungsfall ausrief: „Wir handeln hier für die gesamte EU.“
Flucht und Migration nach der Zeitenwende
Im Blick auf die deutsche Zeitenwende hat Norbert Wohlfahrt zuletzt in der Jungen Welt („Ideal im Staatskorsett“, 12.1.24 https://www.jungewelt.de/artikel/467168.fl%C3%BCchtlingspolitik-ideal-im-staatskorsett.html) Bilanz dazu gezogen, wie der westliche bzw. europäische Nationalismus seinen Humanismus neu ordnet. Denn der an Werten orientierte Westen sieht bei sich großen Handlungsbedarf. Dass die westlichen Kriege im Nahen oder Mittleren Osten Millionen Menschen in die Flucht treiben und die dortigen Anrainerstaaten vor größte Herausforderungen stellen, ist dagegen deren Problem, zu dem dann die UNO-Hilfswerke – je nachdem – Flüchtlingslager oder Care-Pakete beisteuern. Die Islamische Republik Iran z. B., das kann man von der UNO-Flüchtlingshilfe (https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/iran) erfahren, beherbergt eine große Zahl afghanischer Flüchtlinge. Bis Ende 2020 waren es rund 780.000 registrierte. Zusätzlich befinden sich Schätzungen zufolge Millionen Menschen aus Afghanistan ohne Ausweisdokumente im Iran. Zigtausende Iraker sind dorthin auch vor dem Irak-Krieg geflohen.
Aber Iran oder Pakistan haben in solchen Fragen weltordnungspolitisch nichts zu melden (und Ähnliches gilt für afrikanische Länder). Sie sollen sehen, wie sie mit „unseren“ Kriegsfolgen zurechtkommen, nachdem z. B. Nato-Staaten, darunter vorneweg die Bundeswehr als einer der großen Truppensteller, 20 Jahre lang in Afghanistan gewütet haben. Der eigentlich Betroffene sind nämlich wir, wie Wohlfahrt jetzt die hiesigen Debatten unter Politikexperten und -beratern resümiert: „Das Subjekt der humanitären Ordnung der Flüchtlingspolitik sind die Demokratien der westlichen Welt, die ihren humanitären Auftrag durch ‚geschlossene Grenzen‘ entweder gefährden oder aufgerufen sind, nationale Interessen in der Flüchtlingspolitik stärker zur Geltung kommen zu lassen. Das Insistieren auf der Fortdauer einer humanitären Flüchtlingspolitik oder der Rettung derselben durch mehr Abschottung geht von der felsenfesten Überzeugung aus, dass der humanitäre Auftrag der Menschenrechte nur durch diejenigen eingelöst werden kann, die diese zum Leitmotiv der postkolonialen Neuordnung der Welt gemacht haben.“ (N. Wohlfahrt)
Die Einlösung menschenrechtlich begründeter Ansprüche war jedoch nie einfach als Hilfe für Notleidende oder gar als Abschaffung menschenfeindlicher Lebensumstände gedacht. Es sollte vielmehr ein globaler Kapitalismus durch ein Rechts- und Wertesystem durchgesetzt und aufrechterhalten werden, das sich die – schon existierenden oder in die Unabhängigkeit zu entlassenden – Nationalstaaten dann zu eigen zu machen und bei ihrem souveränen Handeln als Orientierungspunkt zu respektieren hatten.
Der Humanismus des Völker- und Menschenrechts abstrahierte gleichzeitig von den politökonomischen Grundlagen, auf denen sich die Freiheit & Gleichheit konkurrierender Wirtschaftsbürger und ihrer Standorte vollzieht, und betrachtete folgerichtig Hunger, Krieg und Flucht als Produkt gelungener oder gescheiterter Nationalstaatlichkeit. So gilt im Rahmen der US-Weltordnung seit 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, sie fasst das Ideal einer Welt souveräner Nationalstaaten ins Auge, die ihren Völkern gleiche Rechte gewähren und internationale Abkommen und Verträge respektieren. Das Recht auf Leben und Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und das Verbot der Sklaverei korrespondieren dabei mit einem humanitären Auftrag, der u. a. jedem das Recht zuweist, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen (Art. 14).
Deutschland muss handeln
Wie Norbert Wohlfahrt jetzt anhand der deutschen Debatte zeigt, ist dieser Humanismus geregelter Staatlichkeit, der mit Asylrecht und Hilfswerken den Staatenverkehr flankiert, nicht mehr zeitgemäß. Aber nicht, wie eingangs erwähnt, weil das Elend der armen Länder zum Himmel schreit. Vordenker deutscher Politik wie Hans-Peter Schwarz sehen vielmehr – ganz im Einklang mit den politischen Ansagen – eine „neue Völkerwanderung nach Europa“ unterwegs und räsonieren „über den Verlust politischer Kontrolle und moralischer Gewissheiten“. „Wir“ sind jetzt bedroht, der Universalismus der früheren Asylrechtsreglung passt nicht mehr zu einer Welt, in der nach der Zeitenwende eine globale Frontbildung stattfindet.
„In dieser Situation“, resümiert Wohlfahrt, „führt der russische ‚Angriffskrieg‘ zu einem Schub humanitärer Herausforderungen, die die Flüchtlings- und Asylpolitik zu einem Baustein der umfassenden Militarisierung und Kriegsvorbereitung werden lassen.“ Human ist heute eine Politik, die zu unterscheiden weiß, die z. B. Millionen ukrainische Flüchtlinge zu Sonderkonditionen in die EU lässt – „Im Dezember 2023 sind in den Ländern Europas rund 5,9 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine registriert“ (https://de.statista.com) – und die an anderer Stelle, wenn es etwa um Afrika geht, auf schärfster Abschottung besteht. Oder die den Welt(arbeits)markt zur Behebung des deutschen Fachkräftemangels durchmustert, aber bei gewöhnlichen Wirtschaftsflüchtlingen kein Pardon kennt.
Wichtig ist eben, dass „wir“ die Kontrolle über die weltweiten Fluchtbewegungen behalten. Alt-Bundespräsident Gauck warnt dementsprechend im Bild-Interview (bild.de, 7.1.24) „vor unbegrenzter Migration“ und wirft im Blick auf die Politik der Ampelregierung, die gerade dieselbe Sorge umtreibt, die Frage auf: „Wollt ihr, dass ein Kontrollverlust eintritt?“ Das Lösen der „Migrationskrise“ bedarf aus Gaucks Sicht „einer gewissen Entschlossenheit und mitunter auch der Härte“. „Für viele Christenmenschen, die anderen, denen es schlecht geht, helfen wollen“, sei das eine harte Probe – so viel pfäffisches Mitgefühl bringt Pfarrer Gauck noch auf. Aber der Realist in ihm weiß, dass man den Rechten nicht das Feld überlassen darf: „Auf der anderen Seite muss man diese Menschen dann fragen: Wollt ihr denn, dass in Europa ein Kontrollverlust eintritt, und dass dann nicht nur 20 oder 30 Prozent Rechtsaußen wählen, sondern 40 oder 50 Prozent?“
Unterm Strich bleibt: Politik muss Härte zeigen, wenn es gilt, im Innern oder im Äußern Störenfriede auszuschalten. Die Zurückdrängung des russischen – und perspektivisch: des chinesischen – Feindes stellt den Humanismus des Menschen- und Völkerrechts ganz in den Dienst des Nationalismus der sich „kriegstüchtig“ (Pistorius) machenden Staatenwelt. Passend dazu die Alarmmeldung der FAZ aus den Weihnachtstagen, dass Putin jetzt schon (wie seinerzeit Lukaschenko) Flüchtlinge als Waffe einsetzt.
Zuerst im Overton-Magazin erschienen - https://overton-magazin.de/ Bild: nord-dgb.de