Schlagwort-Archive: Hartz IV

Das Entlastungspäckchen ignoriert das Überleben – Das Leben ist täglich, nicht einmalig

Von Inge Hannemann

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hat errechnet, dass Alleinlebende mit einem Nettoeinkommen unter 900 Euro mit 76 Prozent besonders stark vom Entlastungspaket der Bundesregierung profitieren.

An erster Stelle – mit 90 Prozent – stehen allerdings Paare mit zwei Kindern und einem Nettoeinkommen von 2.000 Euro bis 2.600 Euro. Mit immerhin noch 77 Prozent folgen Paare mit zwei Kindern und einem Nettogehalt von 3.600 Euro bis 5.000 Euro. Alleinerziehende mit zwei Kindern und einem Einkommen von 2.000 bis 2.600 Einkommen haben eine 70-prozentige Entlastung. Also, alles prima. Eigentlich.

Sozialleistungsberechtigte, sei es mit Hartz IV, aufstockender Grundsicherung im Rentenalter oder aufgrund einer zu niedrigen Erwerbsminderungsrente, die ja durchschnittlich 900 Euro (inkl. Miete) beträgt, profitieren zu 76 Prozent vom Entlastungspaket. Was gibt es da zu jammern? Schaue ich es mir doch mal genauer an. Das Entlastungspäckchen ignoriert das Überleben – Das Leben ist täglich, nicht einmalig weiterlesen

Abkehr vom „Sanktionsmoratorium“ – Bundesregierung beschließt Fortführung der überwiegenden Zahl der Sanktionen in der Grundsicherung

Von Der Paritätische

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Ende Februar 2022 einen Referentenentwurf für das in der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung vereinbarte Sanktionsmoratorium vorgelegt. Der Entwurf des Ministeriums sah vor, die geltenden Sanktionsregelungen bis zum Jahresende 2022 befristet außer Kraft zu setzen.

In der Sitzung des Bundeskabinetts am 15. März 2022 hat die Bundesregierung dagegen nun einen wesentlich veränderten Gesetzentwurf verabschiedet, der die Sanktionen gerade nicht abschafft, sondern die weit überwiegende Zahl beibehält. Abkehr vom „Sanktionsmoratorium“ – Bundesregierung beschließt Fortführung der überwiegenden Zahl der Sanktionen in der Grundsicherung weiterlesen

Geplante Änderungen in der Existenzsicherung laut Koalitionsvertrag 2021

Zusammengefasst von Harald Thomé / Tacheles e.V.

Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) soll das Bürgergeld einführt werden. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.

Die Auflistung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie soll einen Überblick über die wesentlichen Änderungen geben. Sie sind Entnommen aus dem Koalitionsvertrag und dem zusammenfassenden Papier von Sven Lehmann, MdB „Lehmann-Papier“. Geplante Änderungen in der Existenzsicherung laut Koalitionsvertrag 2021 weiterlesen

Zwei Jahre nach dem Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts

Von Harald Thomé

Vor zwei Jahren, am 05.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht Teile des Hartz-IV-Sanktionsregimes als verfassungswidrig eingestuft. Mit klaren Worten urteilte das Gericht: „Die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften und sozialen Status, wie auch ohne Rücksicht auf Leistungen garantiert, sie muss nicht erarbeitet werden, sondern steht jedem Menschen aus sich heraus zu. Die eigenständige Existenzsicherung des Menschen ist nicht Bedingung dafür, dass ihm Menschenwürde zukommt; die Voraussetzungen für ein eigenverantwortliches Leben zu schaffen, ist vielmehr Teil des Schutzauftrags des Staates.“

Das Sanktionsregime im § 31 SGB II existiert weiter, Gesetzesänderungen wurden von den Unionsparteien verhindert, die Regierungsampel will das Hartz IV-System umbenennen in Bürgergeld, sagt aber gleich „an Mitwirkungspflichten halten wir fest“. Somit soll das Sanktionsregime weiter aufrecht erhalten werden.

Ändern wird sich daher nicht viel, außer dass das neue System einen neoliberalen neuen Namen bekommt.

Ich möchte den Blick auf zwei weitere Sanktionsarten richten, diese sind bisher völlig unterbelichtet und sind in der Konsequenz genauso scharf wie das für verfassungswidrig erklärte Sanktionsregime. Zwei Jahre nach dem Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts weiterlesen

Pokerface im Jobcenter

Von Inge Hannemann

Hand aufs Herz: Das Wort „Eingliederungsvereinbarung (EGV)“ im Jobcenter klingt zumindest nach den Scrabble-Regeln famos. Ohne Prämienzählung ergibt das Wort nach den Scrabble-Regeln alleine 37 Punkte. Meine fortgesetzte Suche nach Synonymen ergab Begriffe wie: Einbeziehung, Integration, Zusammenführung und Verzahnung. Klingt alles sehr verbindend und doch ist die Eingliederungsvereinbarung bis heute eine Art Fremdkörper in einem bürokratischen Konstrukt wie es die Jobcenter sind. Insbesondere für Erwerbslose, die zum ersten Mal die Luft eines Jobcenters einatmen. 2005 wurde die Eingliederungsvereinbarung übrigens mit dem Ziel eingeführt einen „partnerschaftlichen Umgang zwischen Agentur für Arbeit und erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ zu gewährleisten.

Nun ja, ob man eine Partnerschaft mit einem Jobcenter eingehen möchte, bleibt jedem selbst überlassen. Ich glaube allerdings, dass die Partnerschaft mit einer Laterne partnerschaftlicher wäre. Aber zum Thema zurück. Pokerface im Jobcenter weiterlesen

Auf dem Weg zu einem neuen Sozialstaat? Was die SPD ändern muss, wenn sie Hartz IV tatsächlich hinter sich lassen will.

Von Christoph Butterwegge

Mit den sog. Hartz-Gesetzen wurden zahlreiche Verschlechterungen für Langzeit erwerbslose, Geringverdiener/innen und Arbeitsuchende eingeführt. Folgende neun Regelungen müssten zurückgenommen, abgeschafft bzw. geändert werden, wenn man „Hartz IV hinter sich lassen“ möchte, was sowohl Andrea Nahles wie auch Robert Habeck als Vorsitzende der SPD und der Bündnisgrünen für ihre Parteien seit Kurzem in Anspruch nehmen. Nahles möchte Hartz IV in ein „Bürgergeld“ (so nennt die FDP ihr Konzept eines Grundeinkommens, das nicht bedingungslos ist) umwandeln und schlägt mehrere Änderungen vor, die zur Belebung der Diskussion über eine Erneuerung des Sozialstaates beitragen, jedoch nicht befriedigen können. Auf dem Weg zu einem neuen Sozialstaat? Was die SPD ändern muss, wenn sie Hartz IV tatsächlich hinter sich lassen will. weiterlesen

Staat spart mit Hartz-IV-Sanktionen fast 2 Milliarden Euro – mit fatalen Folgen für die Betroffenen

In den vergangenen zehn Jahren haben Deutschlands Jobcenter mehr als zwei Milliarden Euro im Rahmen ihrer Sanktionspraxis einbehalten, die der Bund somit eingespart hat.

Allein im vergangenen Jahr wurden die Zahlungen um mehr als 178 Millionen Euro gekürzt. Rund 137.000 Menschen waren davon betroffen, das entspricht 3,1 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger.

Diese Daten beruhen auf eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit, die die Behörde auf Anfrage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, DIE LINKE, Sabine Zimmermann, zusammengestellt hat.

Im Oktober 2015 lehnte der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoalition die Abschaffung von Sanktionen bei Hartz-IV-Bezug ab. Auch die Gewerkschaften konnten sich bisher nicht dazu durchringen, sich eindeutig gegen die Sanktionspraxis zu positionieren.

Dabei sind die Sanktionen im Rechtskreis Sozialgesetzbuch II (SGB II) weiterhin verfassungsrechtlich und ethisch äußerst umstritten. Auch das Sozialgericht Gotha hatte die Sanktionsregeln bei Hartz-IV als verfassungswidrig eingestuft und den Sachverhalt dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, dessen Entscheidung steht noch aus.

Die Jobcenter werden also auch weiterhin Sanktionen verhängen, wenn die Erwerbslosen gegen ihre Pflichten verstoßen, mit fatalen Folgen für die Betroffenen. Staat spart mit Hartz-IV-Sanktionen fast 2 Milliarden Euro – mit fatalen Folgen für die Betroffenen weiterlesen

Vorschuss aus dem Supermarkt – Bundesagentur für Arbeit stellt Barauszahlung für Notsituationen um

Die meisten erwerbslosen Menschen möchten erst gar nicht in die Situation kommen, dass ihr Arbeitslosengeld künftig an der Supermarktkasse ausgezahlt wird. Selbst wenn auf dem Gutschein oder Kassenbon nur ein Scancode aufgedruckt ist und er keinen Stempel hat, bekommt doch jeder mit, was da in der Schlange an der Kasse vor sich geht.

Das Ganze wird ab Ende Mai in einzelnen ausgesuchten Städten stattfinden und später dann wohl im ganzen Bundesgebiet: Die Bundesagentur für Arbeit will ihre Kassenautomaten abschaffen und die Barauszahlung in Notsituationen in Supermärkten vornehmen.
Erwerbslose, die über kein eigenes Konto verfügen, sollen künftig ihre Sozialleistungen an der Supermarktkasse erhalten. Die über 300 Bargeld-Automaten in den Jobcentern werden laut der Bundesagentur aus Kostengründen abgeschafft. Vorschuss aus dem Supermarkt – Bundesagentur für Arbeit stellt Barauszahlung für Notsituationen um weiterlesen

Durch ALG-II-Sanktionen werden weiterhin tausende Menschen in Existenznot geraten – Sanktion ist zugleich Strafe und Legitimation

Zuletzt lehnte Anfang Oktober 2015 der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoalition die Abschaffung von Sanktionen bei dem HARTZ -IV-Bezug ab. Auch die Gewerkschaften konnten sich bisher nicht dazu durchringen, sich eindeutig gegen die Sanktionspraxis zu positionieren.

Das ändert aber nichts daran, dass die Sanktionen weiterhin verfassungsrechtlich und ethisch äußerst umstritten bleiben.

Trotz aktueller Diskussion, in der Vorschläge von der vollständigen Abschaffung der Sanktionen in HARTZ-IV, über die Herausnahme von einzelnen Personengruppen bis hin zu gedämpften Sanktionierungen, werden die Jobcenter auch weiterhin Sanktionen verhängen, wenn die Erwerbslosen gegen ihre Pflichten verstoßen.

Das geschah im vergangenen Jahr rund 953.000 mal. Das waren fast 14.000 Strafen mehr als im Vorjahr, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) kürzlich mitteilte. Demnach waren ständig rund 3,1 Prozent der 4,3 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, also knapp 140.000 Menschen, sanktioniert. Tatsächlich mussten 2017 bundesweit rund 420.000 Menschen teils mehrfach jeweils drei Monate mit gekürzter Grundsicherung leben. Das betraf etwa jeden zehnten Leistungsberechtigten zwischen 15 und 65 Jahren.

Es wird aber ein Scheingefecht mit der Abschaffung der Sanktionen im Rahmen der HARTZ- Gesetzgebung geführt. Ohne HARTZ-IV gibt es keine Sanktionen und ohne Sanktionen gibt es kein HARTZ-IV, denn Sanktion ist immer Strafe und Legitimation zugleich. Einmal wird bestraft und zum anderen den Menschen gezeigt, dass der Staat dazu das Recht hat, dass er das tun darf. Ohne Sanktionen würde das HARTZ-IV-System seine Effektivität und Abschreckung als Mittel zur Lohnsenkung verlieren.

Fallen Sanktionen weg, fallen auch die Strafen und die Legitimität von HARTZ-IV weg. Durch ALG-II-Sanktionen werden weiterhin tausende Menschen in Existenznot geraten – Sanktion ist zugleich Strafe und Legitimation weiterlesen

Diese Zahlen werden die weitere Disziplinierung der Niedriglöhner und Erwerbslosen garantieren: mehr als 16 Millionen Menschen in Deutschland sind von Armut bedroht – 14,5 Millionen Menschen lebten schon mal von Hartz IV

B BrechtOb die Zahlen stimmen oder nicht, ist egal – sie werden auf jeden Fall ihre Wirkung haben.

In den vergangenen Wochen geisterten Zahlen durch die Medienlandschaft, bei der jede Zahl für sich schon ein Skandal ist.

Das Bundessozialministerium gab bekannt, dass mindestens 14,5 Millionen Menschen in Deutschland seit der Einführung im Jahr 2005 zumindest einmal Hartz-IV-Leistungen bezogen haben.  Ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland – und damit rund 16,1 Millionen Menschen – war einer Statistik zufolge im vergangenen Jahr von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Dieser Anteil ist seit 2008 nahezu unverändert, teilte das Statistische Bundesamt mit. Diese Zahlen werden die weitere Disziplinierung der Niedriglöhner und Erwerbslosen garantieren: mehr als 16 Millionen Menschen in Deutschland sind von Armut bedroht – 14,5 Millionen Menschen lebten schon mal von Hartz IV weiterlesen

Bei der Bespitzelung von Hartz-IV-Beziehern erhalten Jobcenter ähnliche Kompetenzen wie die Staatsanwaltschaft

hartz4_materialienDie Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine neue Weisung für die Bußgeldparagraphen 63 und 64 im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) herausgegeben, die es in sich hat.

Die neue Weisung regelt das Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Bezieher.

Vorgegangen werden soll damit gegen Bezieher von SGB II-Leistungen ab dem 14. Lebensjahr, denen vorgeworfen wird, mangelhaft mitgewirkt zu haben. Dies geschieht alles unter dem Dach des Jobcenters. Einmal wird dort der Verdacht der mangelnden Mitwirkung bzw. des ordnungswidrigen Verhaltens festgestellt, dann werden dort weitere Ermittlungen durchgeführt und schließlich die Geldbuße festgesetzt.

Die für die Betroffenen zuständigen Sachbearbeiter sollen mit der neuen Weisung Verdachtsfälle besserer erkennen können und an die hausinterne Bearbeitungsstelle für Ordnungswidrigkeiten (OWi) weiterleiten, die dann die monatlichen automatischen Datenabgleiche erstellt.

Die ermittelnden Sachbearbeiter besitzen weitgehend dieselben Rechte und Pflichten, wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten. Die Weisung empfiehlt ihnen, sich nach den Vorschriften der Staatsanwaltschaft, z.B. der Strafprozessordnung, zu richten.

Selbst wenn sich der Verdacht nicht bestätigt und das Bußgeldverfahren eingestellt wird, ist nicht alles gut. Die Weisung sieht vor, dass der Betroffene, seine Auslagen, etwa die Rechtsanwaltskosten, selbst zu tragen hat. Nur auf Antrag kann das Jobcenter nach eigenem Gutdünken entscheiden, ob der Staat doch diese Kosten übernimmt. Bei der Bespitzelung von Hartz-IV-Beziehern erhalten Jobcenter ähnliche Kompetenzen wie die Staatsanwaltschaft weiterlesen

Jobcenter treiben Erwerbslose in die Armut – die Jobcenter-Darlehens-Falle

Rentnerin 2Niemand weiß genau, wie viele Menschen wegen Rückzahlungen an die Jobcenter unter dem Existenzminimum leben müssen. Sicher ist aber, dass in den vergangen sieben Jahren die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die Jobcenter-Kredite aufnahmen auf fast 19.000 Personen angestiegen ist. Die Höhe der Schulden stieg ebenfalls im Durchschnitt von 216 auf 365 Euro pro Personen an. Immer mehr auf Hartz-IV angewiesene Menschen können ihre alltäglichen Ausgaben nicht mit dem Regelsatz bestreiten und müssen daher ein Darlehen beim Jobcenter aufnehmen. Im vergangenen Jahr wurden dazu jeden Monat 6,8 Millionen Euro verliehen.

Die Bundesagentur für Arbeit hat bereits fünf Stützpunkte in Recklinghausen, Bogen, Hannover, Halle und Kiel geschaffen, in denen sich Mitarbeiter auf das Eintreiben von Außenständen konzentrieren. Das soll nun noch effektiver werden. Ein neues „Fachkonzept Inkasso“ soll in Zukunft einen „besseren Einziehungserfolg“ erreichen. Von 2015 bis 2020 verspricht sich die Agentur dadurch Mehreinnahmen von rund 70 Millionen Euro pro Jahr. Auch überlegt man schon, private Inkassounternehmen zu beauftragen.

Für die betroffenen Menschen hat diese Entwicklung fatale Folgen: Sie erreichen oft schon seit Jahren das Existenzminimum nicht mehr und der gesetzliche Pfändungsschutz gilt für sie nicht, sie werden so zu Schuldnern der Jobcenter gemacht. Jobcenter treiben Erwerbslose in die Armut – die Jobcenter-Darlehens-Falle weiterlesen

Erwerbslose als „Nichtleistungsempfänger“ – die im Dunkeln sieht man nicht

im-Dunkeln-webDie Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Nur noch ein Drittel der Erwerbslosen werden von ihr erfasst. Die anderen zwei Drittel sind von Hartz IV abhängig.

Im Jahr 2013 waren bei der Arbeitslosenversicherung fast 235.000 Personen arbeitslos gemeldet, die kein Arbeitslosengeld erhielten. Sie zählen zu den so genannten Nichtleistungsempfängern und erhalten keine finanzielle Ersatzleistung bei Arbeitslosigkeit erst gar nicht oder nicht mehr. Dass es diese große Anzahl von Menschen ohne Leistungsbezug gibt, ist kaum jemandem bekannt. Da ist es wichtig, sich mit der Gruppe der arbeitslos gemeldeten Nichtleistungsempfänger einmal näher zu befassen. Erwerbslose als „Nichtleistungsempfänger“ – die im Dunkeln sieht man nicht weiterlesen

Nationale Armutskonferenz legt 2. Schattenbericht „10 Jahre Hartz IV“ vor

schatten-2015Die Nationale Armutskonferenz legt  den zweiten  Schattenbericht „10 Jahre Hartz IV“ vor. Es wird mehr Entschiedenheit bei der Bekämpfung von Armut gefordert. Die Zeit drängt, denn zehn Jahre sind schon verloren.

Zum zweiten Mal nach 2012 hat die Nationale Armutskonferenz (nak) heute einen Schattenbericht zur Armut in Deutschland vorgelegt. Er trägt den Titel „Zehn Jahre Hartz IV – zehn verlorene Jahre“. Vor der Berliner Bundespressekonferenz betonte nak-Sprecher Dr. Frank Johannes Hensel, Armut sei „kein unglücklicher Zufall“. Er forderte mehr politische Entschiedenheit bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Deutschland. „Wir dürfen keine weiteren Jahre mehr verlieren!“ Nationale Armutskonferenz legt 2. Schattenbericht „10 Jahre Hartz IV“ vor weiterlesen