Schlagwort-Archive: Überwachung

Volkszählung 2022 – Anlass für eine Erinnerung an das Volkszählungsurteil von 1983 und den Volkszählungsboykott 1987

In Deutschland wird es wieder eine Volkszählung geben. Elf Jahre nach dem letzten Zensus sollen zahlreiche Daten aktualisiert werden – etwa zur Zahl der Einwohner sowie zu deren Erwerbstätigkeit und Wohnsituation.

Stichtag ist der 15. Mai 2022. Ab diesem Datum werden 10,2 Millionen zufällig ausgewählte Menschen unter anderem zu ihrer Ausbildung, Arbeits- und Wohnsituation befragt.

Aus diesem Anlass soll an das mittlerweile historisch bedeutsam gewordene „Volkszählungsurteil“ von Mitte Dezember 1983 und an den erfolgreichen Volkszählungsboykott von 1987 erinnert werden. Volkszählung 2022 – Anlass für eine Erinnerung an das Volkszählungsurteil von 1983 und den Volkszählungsboykott 1987 weiterlesen

Menschen kontrollieren

Von Stefan Korinth

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) und die russische Sberbank haben im Juli 2021 zum dritten Mal in Folge die jährliche Übung Cyber Polygon veranstaltet. 200 IT-Teams internationaler Firmen und Institutionen nahmen teil, doch nur wenige von ihnen konnten den simulierten Hackerangriff abwehren. Die Live-Veranstaltung wurde währenddessen von realen Hackern attackiert. Im öffentlichen Teil der Konferenz verzichtete WEF-Gründer Klaus Schwab diesmal auf apokalyptische Ankündigungen – trotzdem verschaffte die Veranstaltung einen Einblick in einige Vorhaben der Architekten der angestrebten digitalen Kontrollwelt. Menschen kontrollieren weiterlesen

Träume des Weltwirtschaftsforums werden wahr: Mit Impfpass und digitaler Patientenakte zur lückenlosen Überwachung

Von Norbert Häring

Baden-Württemberg will ein Impfregister einführen, die Gesundheitsminister wollen den digitalen Genesenennachweis verpflichtend machen und alle Testzentren an die Kontrollinfrastruktur anschließen. Eine Impfpflicht soll dafür sorgen, dass jeder einen (digitalen) Impfpass haben muss. Wo das hinführen soll beschreibt das Weltwirtschaftsforum.

Der Impfpass ist auf gutem Weg digital-only zu werden, nur noch digital zu gelten, auf dem Handy oder notfalls als Papierausdruck mit QR-Code. In Berlin ist das schon so, in einigen europäischen Staaten ebenfalls. So komplex hat die Regierung die Regeln für unterschiedliche Kombinationen von Impfstoffen und Erkrankung und für unterschiedliche Zeiten seit der letzten Impfung gemacht, dass etwas anderes als digitale Erfassung und Kontrolle kaum noch effektiv möglich ist.

Nun soll der Genesenennachweis als Zugangsberechtigung für alles mögliche ebenfalls den Weg des Digtialen gehen. Die Ländergesundheitsminister haben auf ihrer Sitzung am 10. Januar beschlossen, das Bundesministerium für Gesundheit aufzufordern, „eine Rechtsgrundlage zu schaffen, mit der die Verpflichtung zur ausschließlichen Vorlage eines digital auslesbaren Genesenennachweises (QR-Code) im Rahmen von Zutrittskontrollen zu Veranstaltungen, Einrichtungen und Angeboten nach den Corona-Verordnungen der Länder auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt wird, so dass auch der Berechtigtenstatus über die Corona-Warn-App angezeigt werden kann.“

Außerdem wollen sie, dass alle Teststellen, die PCR-Testungen anbieten, an die Corona-Warn-App angeschlossen werden. Träume des Weltwirtschaftsforums werden wahr: Mit Impfpass und digitaler Patientenakte zur lückenlosen Überwachung weiterlesen

Dortmunder Polizei macht Vorschläge zum Ausbau der Videoüberwachung – die Versendung von jährlich über 100.000 stillen SMS reicht ihr nicht

10.04.2016 KameraüberwachDie Silvesternacht von Köln lässt grüßen. Das Innenministerium NRW will mit der Ausweitung der Videoüberwachung beginnen. Der Dortmunder Polizeipräsident hat dazu Vorschläge eingereicht, die bisher aber nicht öffentlich gemacht wurden. Aber die Notwendigkeit wird schon einmal aufgezeigt: Angesichts vieler attraktiver Veranstaltung sei die Stadt gefordert, den zahlreichen Besuchern Sicherheit zu vermittelt. Vielleicht würden die zahlreichen Besucher sich sicherer fühlen, wenn sie wüssten, dass im Zeitraum von Januar 2014 bis Mai 2015 die Dortmunder Polizei 107.669 stille SMS zur Ortung von Verdächtigen verschickt hat. Dortmunder Polizei macht Vorschläge zum Ausbau der Videoüberwachung – die Versendung von jährlich über 100.000 stillen SMS reicht ihr nicht weiterlesen