Schlagwort-Archive: Krieg in der Ukraine

Ein Jahr Krieg in der Ukraine – der Sozialdemokratie zur Erinnerung: „Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen…“

Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug das wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag, dem 27.02 2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündete. Damit meinte er eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland will Waffen an die Ukraine liefern und unterstützt weiterhin harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber kündigte Olaf Scholz an, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung zu bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll und wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitzustellen.

Besonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie da hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche und erinnerten sich an den mutigen Karl Liebknecht, der als SPD-Reichstagsabgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und dafür in seinem weiteren kurzen Leben schlimm büßen musste. Ein Jahr Krieg in der Ukraine – der Sozialdemokratie zur Erinnerung: „Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen…“ weiterlesen

Beendet diesen Krieg

Von Max Klein

Was ist das für ein Krieg? Er ist seinem Wesen nach eine lokale Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine, die beide vor 100 Jahren die eigentlichen Gründungsmitglieder der Sowjetunion waren, neben Belorussland und Ordshonikidses Transkaukasien. Es ist bisher kein Krieg Deutschlands und keiner der NATO mit Russland. Man wird daran erinnert, daß es eine fundamentale These gibt, wonach von deutschem Boden nie mehr Krieg ausgehen darf.

Dieser Krieg hat eine Geschichte, die jetzt oft erzählt wurde, von der Gründung der Ukraine, der Hungersnot Anfang der 1930er Jahren in der Kornkammer der Welt, die Geschichte der Gulag-Verbrechen, des 2. Weltkriegs, der friedlichen Koexistenz im Kalten Krieg, des Zusammenbruchs der UdSSR, gefolgt von der Ausdehnung der NATO nach Osten, der Suche nach einer neuen Ordnung des Hauses Europa, dem wenig aufgeklärten Maidan-Ereignis, der Besetzung der Krim, des Krieges in der Ukraine gegen die Russland nahen Gebiete im Osten des Landes und schließlich der entsetzliche Angriff von Putins Armee auf die Ukraine, nun nahezu vor einem Jahr. Diese ganze Geschichte ist komplex und verstörend. Sie muss einbezogen werden, wenn man nun nach Lösungen sucht. Das ist kein Schwarz-Weiß-Konflikt, den man durch den Sieg über eine Seite im Stile der Kursker Panzerschlacht wird lösen können. Beendet diesen Krieg weiterlesen

Geopolitischer Giftschrank – Das Geständnis der Neokonservativen, biologische Forschungseinrichtungen in der Ukraine betrieben zu haben, wirft brisante Fragen auf

Von Glenn Greenwald

Biologische Waffen sind international geächtet. Das hindert einige Weltenlenker jedoch nicht daran, mit den gefährlichen Kampfstoffen zu zündeln. Schlimm ist das alles natürlich nur, wenn es in „falsche Hände“ kommt. Und die falschesten nur vorstellbaren Hände sind derzeit die Wladimir Putins. Wären in Russland Biowaffen-Labore aufgedeckt worden, hätte dies sehr viele Ängste ausgelöst. Nun wurden solche Labore jedoch in der Ukraine gefunden. Nicht einmal die kriegsaffine US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland mochte diesen Verdacht klar ausräumen. Und natürlich hat alle Welt jetzt Angst — vor Russland, in dessen Hände die Kampfstoffe schließlich geraten könnten. Wahrscheinlicher ist aber, dass bei all dem die USA mitgemischt haben, die ihre eigene Mitschuld wieder einmal projizieren. Eine Spurensuche auf politisch vermintem Gelände. Geopolitischer Giftschrank – Das Geständnis der Neokonservativen, biologische Forschungseinrichtungen in der Ukraine betrieben zu haben, wirft brisante Fragen auf weiterlesen

Irrer Iwan?

Von Rüdiger Rauls

Die amerikanische Administration und ihre Geheimdienste scheinen Recht gehabt zu haben. Russische Truppen sind tatsächlich in die Ukraine einmarschiert. Auch für Putins Gegner hat sich bestätigt, dass Putin aggressiv ist und die ehemalige Sowjetunion wiederherstellen will. Enttäuscht und ratlos bleiben diejenigen zurück, die immer glaubten, Putin und Russland gegen solche Vorwürfe verteidigen zu müssen. Irrer Iwan? weiterlesen

Die Zeitenwende

Die Bundesregierung stockt den deutschen Militärhaushalt um fast 50 Prozent auf und stellt einen Betrag in Höhe von rund einem Viertel des üblichen deutschen Staatsetats als „Sondervermögen“ für Rüstung bereit. Wie Kanzler Olaf Scholz gestern ankündigte, wird der deutsche Wehretat ab sofort auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht; außerdem erhält die Bundeswehr zwecks Aufrüstung Zugriff auf einen Fonds mit 100 Milliarden Euro. Darüber hinaus wird die Forderung nach weiterer atomarer Aufrüstung Europas laut. Bereits eingeleitet worden ist die Entsendung von zusätzlichen NATO-Einheiten nach Ost- und Südosteuropa, darunter deutsche. Berlin steigt in die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine ein und liefert unter anderem „Stinger“-Raketen, die einst den sowjetischen Streitkräften in Afghanistan herbe Verluste zufügten. Die britische Regierung hilft Privatpersonen, die in einer neuen ukrainischen Fremdenlegion am Krieg gegen Russland teilnehmen wollen. Kanzler Scholz sprach am gestrigen Sonntag in einer Regierungserklärung ausdrücklich von einer „Zeitenwende“. Die Zeitenwende weiterlesen