In den jüngsten Debatten über die Zukunft des Sozialstaats in Deutschland ist eine altbekannte Unterscheidung wieder aufgetaucht: ‚Migration in den Arbeitsmarkt‘ versus ‚Migration in den Sozialstaat‘.

Die Rhetorik von ‚Armutsmigration‘ und ‚Sozialleistungsmissbrauch‘ wird seit langem genutzt, um die sozialen Rechte von Migrant*innen aus Rumänien und Bulgarien in Frage zu stellen und die Realitäten ihrer Arbeits- und Sozialkämpfe zu verschleiern. Polina Manolova zeigt auf, wie sich dieser Diskurs in der Politik niederschlägt, da Sozialhilfe, Migrationskontrolle und Wohnungsvorschriften zunehmend miteinander verflochten sind.

Von Polina Manolova

Während einer Debatte im Bundestag über Deutschlands neue Grundsicherung im Januar 2026 berief sich Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU) auf eine altbekannte Unterscheidung: „Die Idee hinter der europäischen Freizügigkeit war die Migration in den Arbeitsmarkt, nicht die Migration in das Sozialsystem.“

Das Mantra der neoliberalen Migrationspolitik hat in Deutschland eine lange Geschichte.

Besonders deutlich wurde es 2013-2014, als das Land die Arbeitsmarktbeschränkungen für Bürger aus Rumänien und Bulgarien aufhob. Damals wurde die Ankunft von Migrant*innen mit Roma- und türkischem Hintergrund aus beiden Ländern unter den Begriffen ‚Armutsmigration‘ und ‚Sozialmissbrauch‘ eingeordnet. Nachfolgende Gesetzesreformen schränkten die sozialen Rechte der EU-Bürger erheblich ein, indem sie die Ansprüche je nach Beschäftigungs- und Aufenthaltsstatus differenzierten. Der Diskurs zog eine moralische und politische Grenze zwischen ‚wirtschaftlich produktiven‘ Migrant*innen mit legitimen politischen Ansprüchen auf Freizügigkeit und jenen, die angeblich die EU-Mobilitätsrechte zu ihrem eigenen Vorteil missbrauchen.

Die Neue Grundsicherung und der Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialmissbrauch und Ausbeutung vereinen Maßnahmen gegen ‚Armutsmigration‘, ‚Sozialmissbrauch‘ und ‚Problemimmobilien‘ in einem einzigen nationalen Rahmen. Die Verknüpfung dieser Maßnahmen schafft einen diskursiven und administrativen Rahmen, durch den Ängste vor der wirtschaftlichen Stagnation und den Sparmaßnahmen in Deutschland auf bestimmte Gruppen ‚unwürdiger‘ Bürger*innen projiziert werden können. Der Rahmen fördert die interinstitutionelle Koordination, die einen weitreichenden Kontroll- und Überwachungsapparat festigen kann, der Auswirkungen auf zahlreiche Lebensbereiche von Migrant*innen hat, darunter Beschäftigung, Aufenthaltsstatus und Wohnsituation. Unterdessen wurden Sozialreformen, die den sozialen Schutz untergraben, ohne groß angelegte soziale Mobilisierung vorangetrieben.

Dies deutet auf einen Wandel des Sozialstaats hin: von einer Institution, die Unterstützung und Schutz bieten soll, hin zu einem Mechanismus der Disziplinierung und Kontrolle. Die Erfahrungen von EU-Migrant*innen in Deutschland bieten einen aufschlussreichen Blickwinkel, durch den sich dieser Wandel untersuchen lässt.

Die sich wandelnden Bedeutungen des Sozialstaats

Um die aktuellen Reformen und die Narrative zu verstehen, mit denen sie legitimiert werden, müssen wir den Sozialstaat als umkämpftes Feld betrachten, in dem die Bedeutung, der Umfang und die Grenzen des sozialen Schutzes kontinuierlich neu verhandelt werden.

Sozialversicherungssysteme entstanden in Europa Ende des 19. Jahrhunderts parallel zur Industrialisierung und zu modernen Arbeitsverhältnissen. Sie boten eine kollektive Absicherung gegen Risiken des industriellen Kapitalismus wie Arbeitslosigkeit und Armut. Doch Sozialpolitik war nie neutral. Sie wurde im Klassenkampf geschmiedet und diente oft als Zugeständnis, durch das politische Eliten ihre Legitimität und den sozialen Frieden aufrechterhielten.

In Deutschland legten die unter Otto von Bismarck eingeführten Sozialversicherungsträger den Grundstein für eine umfassende Sozialarchitektur. Spätere Entwicklungen weiteten den Schutz auf die Bereiche Gesundheitsversorgung, Arbeitslosigkeit, Altersversorgung und Sozialhilfe aus. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Sozialpolitik zu einem zentralen Bestandteil des demokratischen Wiederaufbaus und wurde in das Modell der Sozialen Marktwirtschaft eingebettet. In ganz Europa institutionalisierte der Sozialstaat soziale Rechte zunehmend als Bestandteil der Staatsbürgerschaft.

Ab den 1970er Jahren schwächte sich die politische Grundlage für den Ausbau des Sozialstaats ab. Die Unterstützung für ärmere Haushalte wurde gekürzt, die universelle Versorgung wich einer selektiveren Hilfe, und gesellschaftliche Solidarität wurde zunehmend durch leistungsorientierte Logiken verdrängt. Einige Wissenschaftler bezeichnen dies als einen „Krieg gegen die Armen“: einen ideologischen Wandel, der strukturelle Ungleichheit als eine Frage der individuellen Verantwortung umdeutet.

In Deutschland kam der entscheidende Wendepunkt mit den Hartz-Reformen der frühen 2000er Jahre und der Ablösung der Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II (bekannt als Hartz IV). Die Langzeitunterstützung wurde auf ein Existenzminimum reduziert, und die Empfänger*innen sahen sich verschärften Aktivierungsauflagen und Sanktionen gegenüber. Unter dem Motto ‚fördern und fordern‘ wurde die soziale Sicherung zunehmend von einem sozialen Recht in eine an Bedingungen geknüpfte Arbeitspflicht umgestaltet.

Von ‚Sozialbetrug‘ zu ‚Sozialhilfe als Betrug‘

Die Sorge vor Sozialmissbrauch ist so alt wie die Sozialsysteme selbst. Doch ab den 1970er Jahren übernahmen die europäischen Debatten zunehmend einen aus den Vereinigten Staaten importierten neoliberalen Rahmen. Sozialstaaten wurden als wirtschaftlich ineffizient dargestellt, während ‚freie Märkte‘ und ‚individuelle Verantwortung‘ als Lösungen präsentiert wurden. Die politische Rhetorik konzentrierte sich zunehmend auf Betrug und Missbrauch. Narrative über die ‚unwürdigen Armen‘ tauchten insbesondere in Zeiten sozioökonomischer Krisen wieder auf – in Phasen, die von Arbeitslosigkeit, Sparmaßnahmen und Kürzungen der öffentlichen Ausgaben geprägt waren.

Die englischsprachige Forschung hat diesen Wandel als eine Entwicklung vom ‚Sozialbetrug‘ hin zu ‚Sozialhilfe als Betrug‘ beschrieben. In einem einzigen Narrativ werden Armut, Sozialhilfe und Kriminalität miteinander verflochten. Das Ergebnis ist ein politisches Klima, in dem Sozialhilfeprogramme als Brutstätten des Missbrauchs dargestellt und ihre Empfänger*innen von vornherein als Verdächtige behandelt werden.

Heute ist die Figur des ‚Armutsmigranten‘ ein prominentes Beispiel dafür, wie die Verschmelzung von Sozialhilfebetrug, Migration und Rassismus ein mächtiges stigmatisierendes Narrativ erzeugt, das eine gefährliche Verschiebung in der Bedeutung und dem Zweck der Sozialhilfe normalisieren kann. Politische Maßnahmen, die eigentlich sozialen Schutz gewährleisten sollen, werden zunehmend als Instrumente der Migrationskontrolle umfunktioniert.

Gefährliche Reformen

Die Einführung der Grundsicherung und des Aktionsplans der Bundesregierung rückt diese bereits seit längerem bestehenden Tendenzen noch stärker in den Fokus. In Debatten über die EU-Migration hat die Verknüpfung von Sozialleistungsmissbrauch mit ‚mafiaähnlichen Strukturen‘ und ‚Problemimmobilien‘ dazu beigetragen, eine verstärkte polizeiliche Überwachung von Sozialleistungsempfängern zu legitimieren, die sich auf zahlreiche Bereiche ihres Lebens erstreckt, darunter Beschäftigung, Wohnsitz und Wohnraum.

Im Jahr 2025 griff die Arbeitsministerin Bärbel Bas die Diskussion über „mafiaähnliche Strukturen beim Grundsicherungsbetrug“ auf. Sie forderte Gesetzesänderungen zur Bekämpfung von „organisiertem Betrug“ im Zusammenhang mit Sozialleistungen und dem „Missbrauch der Freizügigkeit“ innerhalb der EU. Auf diese Weise schloss sich Bas, ursprünglich eine Gewerkschafterin aus Duisburg, anderen Hardliner*innen innerhalb der Sozialdemokratischen Partei (SPD) und des politischen Mainstreams an und ebnete den Weg für die Kriminalisierung des Sozialleistungsbezugs als Betrug.

Duisburg wurde zu einem wichtigen Schauplatz für die Intensivierung dieses Vorgehens. Im Oktober 2025 forderten Bas und der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) gemeinsam mit Vertretern von 15 Kommunen und Jobcentern mehr Kontrollen, eine engere Abstimmung und den Datenaustausch zwischen den Kommunen sowie strengere Gesetze, die den Missbrauch von Sozialleistungen unter Strafe stellen würden.

Diese Forderungen fanden auf Landes- und Bundesebene Widerhall. Im November 2025 hatte die Konferenz der Sozialminister strengere Anspruchsvoraussetzungen und bilaterale Rückübernahmeabkommen gefordert – ein migrationspolitisches Instrument, das Fragen zum Recht der EU-Bürger auf Freizügigkeit aufwirft. Im darauffolgenden Monat forderte die Konferenz der Innenminister, dass die Sozialbehörden die Einwanderungsbehörden systematisch benachrichtigen, wenn EU-Bürger Sozialleistungen beantragen.

Im Juli 2026 führte der Deutsche Bundestag die neue Grundsicherung ein. Dies bedeutete strengere Sanktionen, eine stärkere Ausrichtung auf Arbeitsförderungsmaßnahmen und ein härteres Vorgehen gegen mutmaßlichen Sozialleistungsmissbrauch. Die Bundesagentur für Arbeit kündigte zudem ein neues Kompetenzzentrum an, um überregionale und internationale Muster mutmaßlichen Betrugs zu identifizieren, deren Aufdeckung einzelnen Jobcentern möglicherweise Schwierigkeiten bereitet.

Am 23. September 2026 verabschiedete das Bundeskabinett einen Zehn-Punkte-Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung, der 37 Maßnahmen umfasst, welche die Sozialhilfekontrolle mit der Steuerung der EU-Migration verknüpfen. Der Plan sieht eine strengere Überprüfung des Aufenthalts- und Beschäftigungsstatus von EU-Bürger*innen sowie Einschränkungen beim Zugang zu Sozialhilfe vor, darunter gekürzte Übergangsleistungen und den Ausschluss von Personen, gegen die Haftbefehle vorliegen. Trotz gegenteiliger Beteuerungen besteht die Gefahr, dass diese Maßnahmen schutzbedürftige Menschen benachteiligen, die selbst Opfer von Ausbeutung sind, anstatt die strukturellen Bedingungen anzugehen, die diese erst ermöglichen.

Multiple Prekarisierung

Was nun als Politik auf Bundesebene institutionalisiert wurde, baut auf einem Verwaltungsansatz gegen die sogenannte ‚Armutsmigration‘ auf, der seit fast zwei Jahrzehnten in strukturschwachen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (NRW) verfolgt wird. Das Duisburger Modell diente dabei als Blaupause für solche Bemühungen.

Bas’ Behauptung, bestimmte Stadtteile Duisburgs seien für den „Missbrauch von Sozialleistungen“ bekannt, greift einen jahrzehntealten institutionellen Diskurs auf, der eine strafende Steuerung der EU-Migration legitimiert. Seit 2014 hat die städtische Task Force Problemimmobilien unter dem Vorwand des Brandschutzes bulgarische und rumänische Staatsbürger aus marginalisierten Stadtvierteln vertrieben. Bis heute wurden mehr als 200 Gebäude in vier städtischen ‚Hotspots‘ geräumt, wodurch mehr als 5.000 Menschen, darunter Kinder und Schwerkranke, vertrieben wurden. Das NRW-Gesetz zur Haussicherung aus dem Jahr 2021 hat die Befugnisse der Kommunen erweitert, sofortige Räumungen anzuordnen, ohne dass alternative Unterkünfte bereitgestellt werden müssen.

Kontrollen und Ermittlungen wegen Sozialbetrugs, die sich gegen Menschen richten, die in ‚Problemimmobilien‘ leben, waren Teil koordinierter behördenübergreifender Einsätze in Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen und anderen Städten. Wohnungsvorschriften dienen als Ansatzpunkt für umfassendere Untersuchungen zur Einwohner*innenmeldung, zum Sozialleistungsanspruch und zum Aufenthaltsstatus der Bewohner. Da Migrant*innen die Hauptlast dieser Maßnahmen und ihrer Folgen tragen, fungieren sie als Instrumente einer strafenden Migrationspolitik, die von rassistischen Vorurteilen geprägt ist. Anstatt Vermieter*innen, ‚Arbeitgeber*innen‘ und Vermittler*innen dafür zur Rechenschaft zu ziehen, dass sie von der Prekarität der Migrant*innen profitieren, untergraben diese Praktiken die Lebensgrundlagen der Migrant*innen und vertiefen ihre Marginalisierung.

So entsteht multiple Prekarität. Zwangsräumungen können Menschen nicht nur ihrer Wohnung berauben, sondern auch ihrer gemeldeten Adresse und des Zugangs zu Gesundheitsversorgung, Sozialhilfe und anderen grundlegenden Dienstleistungen. Gleichzeitig machen Reformen auf Bundesebene, die die sozialen Rechte von Migrant*innen aufs Spiel setzen, diese noch anfälliger für ausbeuterische Arbeitsverhältnisse.

Der neue Aktionsplan bedroht den sozialen Schutz von Arbeitsmigrant*innen, die vorwiegend in Niedriglohnberufen tätig sind, in denen die Löhne niedrig und die Arbeitszeiten ungewiss sind. So könnte beispielsweise ein Gebäudereiniger aus Bulgarien, der 40 Stunden pro Monat arbeitet und auf eine Grundsicherung angewiesen ist, um Miete und Lebenshaltungskosten zu decken, mit einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit seines Arbeitsverhältnisses und einer Verweigerung seiner Sozialleistungen konfrontiert werden.

Im sich herausbildenden Sozialsystem beschreibt multiple Prekarität gegenseitig verstärkende Unsicherheiten, die durch das Zusammenspiel dreier Bereiche entstehen: Sozialpolitik auf Bundesebene, städtische Politik und prekäre Arbeitsmärkte. Die Bedeutung der Debatte um Sozialbetrug geht daher über die Widerlegung von Boulevard-Narrativen hinaus: Sie wirft grundlegende Fragen zu den sozialen und ethischen Grundlagen von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit in Gesellschaften auf, in denen Gleichheit zunehmend umstritten ist.

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Anmerkung der Redaktion: Die Autorin dieses Artikels hat kürzlich den Audio-Podcast „Radio Migrant: Stimmen aus Südosteuropa“ produziert, der aus drei Folgen besteht. Die Folgen befassen sich mit Wohnungspolitik und der Zwangsräumung von Migrant*innen, mit Diskursen rund um Sozialbetrug sowie mit der Kriminalisierung des Zugangs zu Sozialleistungen und prekärer Arbeit.

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Die Autorin:

Polina Manolova ist Soziologin. Ihre Forschungsschwerpunkte sind die Migration innerhalb der EU und Grenzregime, wobei sie sich insbesondere mit der Verräumlichung von Migrationskontrollen, der Ausbeutung osteuropäischer Migrant*innen sowie verschiedenen Formen von Arbeitskämpfen befasst. Ihre Arbeit ist eng mit ihrem direkten aktivistischen Engagement in sozialen Kämpfen verbunden, und zwar im Rahmen von „Stolipinovo in Europa“, einer Basisorganisation, die bulgarische und rumänische Migranten aus Minderheiten in Duisburg und im Ruhrgebiet unterstützt.

 

 

 

 

 

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