In den jüngsten Debatten über die Zukunft des Sozialstaats in Deutschland ist eine altbekannte Unterscheidung wieder aufgetaucht: ‚Migration in den Arbeitsmarkt‘ versus ‚Migration in den Sozialstaat‘.

Die Rhetorik von ‚Armutsmigration‘ und ‚Sozialleistungsmissbrauch‘ wird seit langem genutzt, um die sozialen Rechte von Migrant*innen aus Rumänien und Bulgarien in Frage zu stellen und die Realitäten ihrer Arbeits- und Sozialkämpfe zu verschleiern. Polina Manolova zeigt auf, wie sich dieser Diskurs in der Politik niederschlägt, da Sozialhilfe, Migrationskontrolle und Wohnungsvorschriften zunehmend miteinander verflochten sind.

Von Polina Manolova

Während einer Debatte im Bundestag über Deutschlands neue Grundsicherung im Januar 2026 berief sich Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU) auf eine altbekannte Unterscheidung: „Die Idee hinter der europäischen Freizügigkeit war die Migration in den Arbeitsmarkt, nicht die Migration in das Sozialsystem.“

Das Mantra der neoliberalen Migrationspolitik hat in Deutschland eine lange Geschichte. Von ‚Sozialbetrug‘ zu ‚Sozialhilfe als Betrug‘: Die Rolle der EU-Migration in der neuen Sozialhilfedebatte in Deutschland weiterlesen →