Von Alwin Altenwald

Angenommen, da kommt einer aus dem Ausland, ist politisch unbedarft, hat keine Ahnung von der Geschichte Deutschlands und liest den Artikel: „Recht oder Rache?“ Von Helmut Ortner:
https://www.pressenza.com/de/2026/09/recht-oder-rache/
Da bekommt er den Eindruck: Die Deutschen sind aber konsequente Antifaschisten, daß sie noch nach 80 Jahren 105 Jährige als Täter anklagen! Falls unser fiktiver Ausländer dann tiefer in den Sachverhalt einsteigt, wird er eines Besseren belehrt…

Jetzt zur Kritik von Helmut Ortner, der man zustimmen kann. Aber der gesellschaftliche Hintergrund ab Mai 1945 wird von ihm nicht erwähnt. Ja, dieser Wachmann hätte schon vor 80 Jahren angeklagt werden müssen! Aber welche gesellschaftlichen Verhältnisse verhinderten das?

Während für kurze Zeit ab Mai 1945 ArbeiterInnen und Sozialisten einen großen Einfluß in vielen Betrieben und Städten hatten, so in Hamburg schon im Mai die SFG (Sozialistische Freie Gewerkschaft) gründeten – wurden diese Kräfte aber bald wieder von Konservativen, Sozialdemokraten und Alliierten entmachtet.

Die Nazis tauchten in den Westzonen wieder auf und übernahmen nicht nur in ihren Betrieben wieder die Führung sondern auch in den Behörden, Verwaltungen, in der Justiz, bei der Polizei, in den Regierungen. Einige Beispiele: Globke, Kiesinger, Lübke, Strauß, Hans Carl Nipperdey (Jurist, Arbeitsrecht). Alles unter dem Schutz und der Förderung durch das Adenauer-Regime.
Adenauer hatte die Zeichen der Zeit erkannt und diente sich frühzeitig den US-Amerikanern an für eine Westbindung, also eine Unterordnung unter die Interessen der USA. Gemeinsamer Feind war der Kommunismus, die Sowjetunion. Diesen neuen Staat baute Adenauer mit den alten Nazis auf.

Ein große Ausnahme war Fritz Bauer, Generalstaatsanwalt von Hessen von 1956 bis 1968. Bauer war in Schweden mit Willy Brandt befreundet und wurde vom sozialdemokratischen hessischen Ministerpräsidenten Georg-August Zinn zum Generalstaatsanwalt ernannt: https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Bauer
Bauer war ein konsequenter Gegner Adenauers und Globkes. Sein Name ist verbunden mit der Verhaftung Eichmanns und den Frankfurter Ausschwitzprozessen.

Wie es konkret aussah in einem Bundesland, in dem die CDU die Posten besetzte, können wir am Schicksal der Itzehoer Maurermeisters Julius Legband ablesen. Der wurde verhaftet, weil er in den dreißiger Jahren Flugblätter gegen die Nazis anklebte und verteilte. Einer Einlieferung in ein KZ entging er, weil sich Handwerkermeister aus Itzehoe für ihn einsetzten und er in die Irrenanstalt Rickling eingewiesen wurde – und dadurch überlebte.
Als er nach dem Krieg eine Entschädigung verlangte, traf er auf dasselbe Nazi-Personal, das ihn verfolgt hatte.
Wie konnte das sein? In den Westzonen passierte – wie oben beschrieben – eine Renazifizierung. In Schleswig-Holstein wohl am krassesten. Hier eine Beschreibung:

„Renazifizierung

Das Gesetz machte auch den Weg frei für die Rückkehr ehemaliger NS-Funktionäre in höchste Stellen in Politik und Verwaltung. Der CDU-Innenminister Paul Pagel (*1894-1955†) prägte den Begriff der „Renazifizierung“. Er war im Kabinett von Ministerpräsident Walter Bartram (CDU) (*1893-1971†) der einzige, der nicht einer NS-Organisation angehört hatte. Seine Kabinettskollegen bezeichnete er als „Koalition aus SA, SS und NSDAP“. Am 14. März 1951 schrieb er in sein Tagebuch: „Man kann mit Recht allmählich von einer Renazifizierung sprechen. Merkwürdig, wie selbstverständlich die alten Nazis auftreten und wie feige sie im Grunde sind, wenn man ihnen hart entgegentritt.“
https://geschichte-s-h.de/sh-von-a-bis-z/r/renazifizierung/“

In Schleswig-Holstein wurde diese Renazifizierung erst 1988 beendet, nachdem Björn Engholm Uwe Barschel als Ministerpräsident abgelöst hatte.

Ein Schlaglicht auf den Charakter dieses Staates, der sich als vorbildliche Demokratie darstellt, wirft die Feier zum 75. Jahrestag des Bestehens des Bundesverfassungsgerichts.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe besteht dieser Tage 75 Jahre und wird gefeiert und als international vorbildlich dargestellt!.
Es hat gegen keinen der Nazis weder der obersten Schicht noch gegen Mitläufer unten je ein Verfahren eingeleitet! Es hat die Verfassung überwacht – und dafür gesorgt, daß Adenauer mit den Alt-Nazis diese antikommunistische, renazifizierte und den USA untergeordnete Bundesrepublik aufbaute.

Bundespräsident Steinmeier hielt am 28.9. eine Festrede: Er sagte„…Knapp ein Vierteljahrhundert später heißt es in der Festschrift zum 25-jährigen Jubiläum schon, das Bundesverfassungsgericht sei aus dem Grundgesetz nicht mehr wegzudenken und habe sich als der wichtigste Garant für die Einhaltung des Verfassungsrechts durch die anderen Staatsorgane erwiesen.“

Daß „die anderen Staatsorgane“ in ihren Führungen von alten Nazis durchsetzt oder sogar beherrscht waren, störte die Richter des Bundesverfassungsgerichts natürlich nicht: Gleiche Brüder – gleiche Kappen!

Steinmeier gesteht zu: „Wenn man auf die personelle Zusammensetzung des Gerichts in seinen ersten Jahren schaut, dann waren seine Entwicklung und seine Rechtsprechung alles andere als selbstverständlich. Eine kritische Aufarbeitung der NS-Herrschaft hatte in der jungen Bundesrepublik noch nicht begonnen. Und so unbelastet vom NS-Unrecht, wie lange Zeit angenommen, waren die ersten Richter des Bundesverfassungsgerichts eben doch nicht alle, das hat eine aktuelle Studie gezeigt.“
Trotzdem folgert er: „Dem Gericht gelang es, sich kontinuierlich und in großer Einigkeit gegen die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft zu positionieren und durch seine Rechtsprechung zu betonen: Das Grundgesetz war und ist ein bewusster Gegenentwurf zu dieser Unrechtsherrschaft.“

Die Realität ist: Die Nazis in der Politik haben sich mit dem Bundesverfassungsgericht ein Organ geschaffen, das sie in Ruhe wirken ließ, Jahrzehnt um Jahrzehnt!

Wenn Steinmeier am Schluß sagt: „Vielleicht würde Adenauer heute sagen: Genau so, ham wa uns dat vorjestellt! Herzlichen Glückwunsch zum 75. Geburtstag!“ – so hat er damit sicherlich Recht! Das hätte Adenauer gesagt!

Der Beitrag erschien auf https://gewerkschaftslinke.hamburg/ und wird mit freundlicher Genehmigung der Redaktion hier gespiegelt.
Bild:deutschlandfunk