Schlagwort-Archiv: Aufrüstung und Krieg

Polizei löst friedliche Blockade gegen Kriegsmaschinerie brutal auf!

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Von Peter Vlatten

Deutschland rüstet auf und kürzt in allen anderen Lebensbereichen! „Zeitenwende“ bedeutet: die Weichen werden auf Großmacht und „Kriegstüchtigkeit“ gestellt. „Friedenstüchtig“ und „Sozial“, das war gestern.

Gegen diesen Kurs wendet sich ein mehrtägiges Camp von „Rheinmetall Entwaffnen“ in Köln. Es trägt den Protest direkt vor die Tore der Fabriken, in denen die Waffen gebaut werden, direkt vor die Zentralen, von denen aus Krieg und Militarisierung gemanagt sowie die Profite aus Krieg und Waffen in schwindlige Höhen getrieben werden.

Im Rahmen dieser Campaktionen blockierten am Donnerstag über 200 Aktivist:innen die Lüttich-Kaserne in Köln-Longerich. Die Kaserne ist eine zentrale Stelle für die Verwaltung der Bundeswehr. Hier werden die Menschen rekrutiert, die für den Kriegskurs gebraucht werden. Von hier wird die „Wehrpflicht“ verwaltet. Von hier gehen nach ganz Nordrhein-Westfalen die Musterungsbescheide aus. Hier werden die Strafen und Busbescheide gemanagt, die an die jungen „Männer“ gehen, die sich der Kriegsmaschinerie entziehen.

Es ist unglaublich, wie dieser Staat mit Demonstrant:innen umgeht, die widerständig, aber friedlich gegen diese Zentralstelle der Bundeswehr gestern protestierten und die Anliegen hundert Tausender junger Menschen und ihrer Eltern zum Ausdruck brachten. Sitzblockaden aus Protest, die niemanden gefährden, sind rechtlich absolut zulässig! Polizei löst friedliche Blockade gegen Kriegsmaschinerie brutal auf! weiterlesen →

medico international: Ohne uns – Für einen Ausstieg aus der Logik des Krieges

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Wir leben in Zeiten einer naiven Hoffnung. Während die Nachrichten täglich vom Schrecken des Krieges künden, wird er uns gleichzeitig als Ausweg aus den Problemen unserer Gegenwart verkauft. Fünf Jahre Stellungs- und Abnutzungskrieg in der Ukraine, aber auch 25 Jahre „Krieg gegen den Terror“ oder der Horror von Gaza: Die bestens dokumentierte Sinnlosigkeit des Krieges kann der Hoffnung auf seine Heilungskräfte scheinbar nichts anhaben. Sein Schrecken hat sich stattdessen zum Argument verkehrt, ihm kriegstüchtig beizutreten – und wer diese Logik kritisiert oder bezweifelt, gilt als Nestbeschmutzer:in der demokratischen Zukunft, als naive:r Friedensaktivist:in oder gar als Putinist:in. Wie konnte es so weit kommen? medico international: Ohne uns – Für einen Ausstieg aus der Logik des Krieges weiterlesen →

Die Vertrauensfrage

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Friedrich Merz ließ bereits vor der Bundestagswahl prüfen, wie sich mit dem noch amtierenden Parlament nach der Wahl das Grundgesetz ändern ließe. Seither entsteht eine neue deutsche Sicherheitsordnung: Mehr schuldenfinanzierte Verteidigungs- und Ukraineausgaben, gemeinsame Rüstungsproduktion, Gefechtsdaten und militärische KI, neue operative Befugnisse für die Nachrichtendienste und eine langfristige Bindung an den Konflikt mit Russland. Über diese strategische Neuordnung Deutschlands wurde nie als Ganzes abgestimmt.

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn

Erinnern wir uns kurz: Am 14. April 2026 unterzeichneten Deutschland und die Ukraine eine strategische Partnerschaft. (1) Das Dokument verdient mehr Aufmerksamkeit als die üblichen Erklärungen über fortgesetzte Unterstützung Kiews. Denn darin werden mehrere Bereiche miteinander verbunden, die politisch oft getrennt diskutiert werden. Es sind Rüstungsproduktion, weitreichende Fähigkeiten, Drohnen, Daten, Forschung, Entwicklung und Finanzierung. Deutschland und die Ukraine wollen ihre Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie vertiefen, weitere Gemeinschaftsunternehmen fördern und die Fertigung und Entwicklung von Flugabwehrsystemen und Flugkörpern in beiden Ländern steigern. Die ukrainische Drohnenindustrie soll weiter unterstützt, Gemeinschaftsunternehmen zur Drohnenproduktion sollen gegründet werden.

Unmittelbar danach folgt die Passage über Partnerschaften auf der Grundlage von „Datenkooperation“ sowie gemeinsamer Forschung, Entwicklung und Innovation. Wieder wenige Zeilen später verpflichten sich beide Regierungen zur zügigen Umsetzung des europäischen „Ukraine Support Loan“ und zu Investitionen, die „sowohl der deutschen als auch der ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zugutekommen“. (1)

Im Anhang wird sichtbar, wie konkret diese Verbindung bereits ist. Die Vertrauensfrage weiterlesen →

Neues von der Infrastrukturfront: Re-Aktivierung erster Bundeswehr Liegenschaften konkretisiert und neue Gesetze beschlossen

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Dieser Text ist zunächst am 11.8.2026 als IMI-Studie/Analyse 2026/19 von der Informationsstelle Militarisierung veröffentlicht worden.

Von Jürgen Wagner

Die Bundeswehr soll wachsen – von aktuell rund 185.000 aktiven Soldat*innen auf 260.000 im Jahr 2035 (plus 200.000 Reservist*innen). Weil die Truppe nicht zuletzt dafür eine Menge Platz benötigt, wurde bereits im Oktober 2025 ein Moratorium für die Rückgabe von 187 bereits „ausgemusterter“ (plus 13 dafür vorgesehener) ehemaliger Liegenschaften der Bundeswehr verkündet.

Dies war und ist besonders dort problematisch, wo auf diesen Flächen die Planungen (und Investitionen) für den Bau ziviler Wohnviertel bereits weit fortgeschritten waren.[1] Im Anschluss daran wurde ein Prüfprozess initiiert, der nun dazu geführt hat, dass bei ersten Standorten die Pläne zur Re-Aktivierung konkretisiert werden sollen (während es für einige andere Teilentwarnungen gibt). Damit dann im Anschluss die Errichtung neuer Unterkünfte zügig über die Bühne gehen kann, wurden auf Bundes- wie teils auch auf Länderebene Gesetze auf den Weg gebracht, mit denen die Bundeswehr von nahezu allen Bauauflagen befreit wird. Neues von der Infrastrukturfront: Re-Aktivierung erster Bundeswehr Liegenschaften konkretisiert und neue Gesetze beschlossen weiterlesen →

Etwas lauter könnte es werden: Wie VW Osnabrück zur Kriegsfabrik werden soll – und die Friedensstadt sich um den Lärmschutz sorgt

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Von Andreas Buderus

Manchmal braucht es keine Satire mehr. Man muss die Nachrichten nur in der richtigen Reihenfolge lesen. Am 20.07.26 meldet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ), Volkswagen könnte sein Osnabrücker Werk für den symbolischen Preis von einem Euro an ein neues Gemeinschaftsunternehmen mit dem israelischen Rüstungskonzern Rafael abgeben. Das Land Niedersachsen soll sich nach Informationen der NOZ mit zunächst zehn Prozent beteiligen und dafür möglicherweise bis zu 200 Millionen Euro aufbringen; auch zwanzig Prozent stehen im Raum. Rafael will den Standort nutzen, um Raketensysteme für den europäischen Markt zu produzieren.

Volkswagen wäre ein defizitäres Werk los, dessen Schließung erheblich teurer käme.1

Das Land könnte mit öffentlichem Geld die Umrüstung finanzieren. Fast gleichzeitig beschäftigt Osnabrück ein anderes Problem. Unmittelbar neben dem Werk soll das Lokviertel entstehen, ein neues Stadtquartier für rund 3.000 Menschen. Volkswagen klagte gegen den Bebauungsplan, weil künftige Bewohner wegen des Produktionslärms gegen das Werk vorgehen könnten. Für die Stadt war das höchst unangenehm: Eine anhängige Normenkontrollklage gefährdete Landesfördermittel; allein die äußere Erschließung des Viertels könnte rund 100 Millionen Euro kosten. Also wurde ohne Öffentlichkeit an geheimen Ort verhandelt. Neun Stunden lang saßen Volkswagen, Stadt, Staatskanzlei, Ministerpräsident Olaf Lies und Oberbürgermeisterin Katharina Pötter zusammen. Heraus kam ein »vertragliches Regelungswerk«. Investoren sollen verpflichtet werden, auf spätere Klagen gegen den Werkbetrieb zu verzichten. Künftige Mieter werden darauf hingewiesen, dass es draußen etwas lauter werden könne. Etwas lauter könnte es werden: Wie VW Osnabrück zur Kriegsfabrik werden soll – und die Friedensstadt sich um den Lärmschutz sorgt weiterlesen →

Der Ernstfall im Ruhrgebiet – Die Stadt Dortmund bereitet sich auf den Fall einer militärischen Eskalation vor und scheint dennoch die Auswirkungen einer solchen nicht zu überblicken

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Während die Fußballweltmeisterschaft in Nordamerika in den letzten Zügen steckt und die Aufmerksamkeit der Bevölkerung bindet, setzt sich der Trend der Militarisierung in Deutschland fort.

Die Stadt Dortmund stellt Überlegungen darüber an, wie sie im Fall eines Krieges handlungsfähig bleiben kann, agiert dabei aber geradezu realitätsfremd. Es geht um Vorräte und Taschenlampen anstatt darum, ein Szenario zu verhindern, das gerade für das Ruhrgebiet dramatische Folgen hätte. Die Region ist noch immer geprägt von ihren bergbaulichen Altlasten und befindet sich damit in einer besonderen Situation, was Infrastruktur und Ökologie angeht.

Von Viktoria Waltz

In diesem von Kriegen geschüttelten Jahr findet die Fußballweltmeisterschaft auf drei Kontinenten statt: den „Drei Amerikas“, Kanada, den USA und Mexiko. Ein Ausdruck der „Einheit und Vielfalt der Nationen“? Oder ein Puzzle im neuen Hegemonialkonzept der USA: „Shield of the Americas“ (1)?

Noch nie haben so viele Nationen teilgenommen. Noch nie haben Nationen aus den ehemaligen Kolonien die Weltrangliste erklommen, haben die „Kleinen“ es den großen Fußballnationen so schwergemacht und es bis in die erste K.o.-Runde — manche auch weiter — geschafft. Deutschland musste sich Paraguay geschlagen geben und nach Hause fliegen. Ist das Endspiel der westlichen Vorherrschaft im Fußball angekommen? Noch hat Trump allerdings das Sagen, wie es scheint. „Rote Karten“ , „Rote Linien“ gibt es bei ihm nicht. Während weltweit die Menschen vor den Fernsehern das Fußballgeschehen gespannt verfolgen — eben auch in Deutschland —, wird von den Herrschenden, von den Fans fast unbemerkt, weiter an den Kriegsvorbereitungen gedreht. In Istanbul geben die NATO-Freunde — der Rest der Welt blieb ungefragt — schon einmal ein paar Milliarden für die Ukraine frei.

In Deutschland tut die CDU/SPD-Regierung ihr Bestes um die sozialen Errungenschaften aus der letzten Nachkriegsära zu plündern und das Geld für die gewünschte Aufrüstung durch Kürzungen und Änderungen bei den bisher gültigen Sozialleistungen zu beschaffen. Der Ernstfall im Ruhrgebiet – Die Stadt Dortmund bereitet sich auf den Fall einer militärischen Eskalation vor und scheint dennoch die Auswirkungen einer solchen nicht zu überblicken weiterlesen →

Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG): Was den abhängig beschäftigten Menschen im Spannungs- und Verteidigungsfall so alles blühen kann

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Das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG) ist kaum einem Menschen bekannt. Dabei gibt es das ASG schon seit 1968, zu Zeiten der Notstandsgesetzgebung und es kam noch nie zur Anwendung. Das Gesetz wurde im Frühjahr 2025 noch von der Scholz-Regierung überarbeitet.

Es gilt nur im Spannungs- und Verteidigungsfall und damit es greift, muss der Bundestag diesen Ernstfall mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen. Dann ermöglicht es z.B. die „Verpflichtung in Arbeitsverhältnisse“ und eine „Beschränkung der Beendigung von Arbeitsverhältnissen“ zu verhängen. Möchte etwa eine Krankenschwester im Spannungsfall kündigen, würde die Agentur für Arbeit auf Grundlage des ASG prüfen, ob sie die Kündigung „unterbindet“. Äußerst brisant ist auch die Rolle, die den Gewerkschaften in dem Spannungs- und Verteidigungsfall zugedacht ist, so sollen dann regionale Unternehmerverbände und Gewerkschaften als „Sozialpartner“ in sogenannte Arbeitskräfteausschüsse eingebunden werden, die über die Zuweisung, Bindung und Einsatz von Arbeitskräften mitentscheiden.

Die von den DGB-Gewerkschaften so hochgehaltene Sozialpartnerschaft wird in die militärische Zwangsarchitektur überführt, die Interessenvertretung zur staatlichen Mobilmachung genutzt und die Kriegsvorbereitung greift praktisch in Betriebe, Tarifverhältnisse und kollektive Rechte ein. Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG): Was den abhängig beschäftigten Menschen im Spannungs- und Verteidigungsfall so alles blühen kann weiterlesen →

Ein Verbot von Atomwaffen ist die einzige zivilisierte Wahlmöglichkeit

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Hier finden Sie die entscheidenden Argumente, welche von Menschen, die nicht frei denken können oder wollen, niemals erwähnt werden.

Atomwaffen sind undemokratisch, nutzlos, kriminell, terroristisch und verwerflich – sie taugen nicht dazu, als Abschreckung zu dienen, ohne benutzt zu werden. Ihre Entwicklung verschwendet Ressourcen, die zur Lösung wirklicher Probleme und zur Sicherung einer besseren menschlichen Zukunft gebraucht würden.

Von Jan Oberg

Die weltweiten Ausgaben für Atomwaffen haben 2025 den beispiellosen Betrag von 119 Billionen US-Dollar (USD) erreicht, so die letzte Analyse der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN). Das bedeutet einen Anstieg von 19% gegenüber dem vorangegangenen Jahr und setzt den Trend der letzten fünf Jahre fort, immer mehr in Atomwaffenarsenale zu investieren. Seit 2021 haben die Atomwaffenstaaten insgesamt 471 Billionen USD für diese Waffen ausgegeben.

Allein die USA waren dabei für die Ausgaben von 69,2 Billionen USD verantwortlich, mehr als alle anderen Atomwaffenstaaten zusammen. Als Nationen mit den nächsten höheren Ausgaben folgten China (13,5 Billionen USD) und Großbritannien (12,6 Billionen USD). Alle 9 Atomwaffenstaaten ließen ihr Budget anwachsen, einige mit einer zweistelligen Prozentrate.

Dies sind keine kurzfristigen Investitionen. Laufende Modernisierungsprogramme lassen Atomwaffen auf Jahrzehnte hin einsatzfähig bleiben. Es wird erwartet, dass einige Systeme, die jetzt entwickelt oder bereitgestellt werden, bis in die 2060er, 2090er oder bis nach 2100 einsatzbereit sein werden. Gemeint sind damit die Sentinel ICBM der USA (eine landgestützte Interkontinentalrakete), die britischen Unterseeboote der Dreadnought-Klasse, die nächste Generation der U-Boote mit ballistischen Raketen in Frankreich und die Julang-3, eine ballistische, U-Boot-gestützte chinesische Interkontinentalrakete. Ein Verbot von Atomwaffen ist die einzige zivilisierte Wahlmöglichkeit weiterlesen →

Scharfe Kritik an geplanter Ausreisebeschränkung für junge Männer

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Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert den mit dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz aktivierten Paragraphen im Wehrpflichtgesetz, wonach junge Männer im wehrpflichtigen Alter Deutschland nur noch mit Genehmigung für mehr als drei Monate verlassen dürfen, auf das Schärfste.

Breiter bekannt wurde die seit dem 1. Januar 2026 gültige Regelung durch die Berichterstattung der Frankfurter Rundschau. U.a. die DFG-VK kritisierte die Aktivierung von § 3 Abs. 2 zu Friedenszeiten und bei weiterhin ausgesetzter Wehrpflicht bereits in den frühen Versionen des Entwurfs als unverhältnismäßig.

Trotz dieser frühzeitigen Kritik reagierte das Bundesverteidigungsministerium nicht und behielt die Regelung bei. Auch der Bundestag änderte hieran nichts während der parlamentarischen Beratung des Gesetzes.

Auch wenn offiziell noch keine Wehrpflicht besteht, zeigt diese Regelung nach Ansicht der DFG-VK deutlich, wohin die politische Entwicklung geht: hin zu mehr Zwang, Kontrolle und Militarisierung der Gesellschaft. Scharfe Kritik an geplanter Ausreisebeschränkung für junge Männer weiterlesen →

Spannungsfall 2026 – Wie die deutsche Industrie auf Kriegswirtschaft vorbereitet wird.

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Das ist keine Verschwörungstheorie. Das ist Planung. Und diese Planung läuft – während die Bevölkerung mit Scheindebatten beschäftigt wird.

Vor zwei Wochen habe ich analysiert, warum Deutschland und die EU in großem Stil aufrüsten – und wie Kriegswirtschaft zur Antwort auf das Ende des Wachstums werden könnte.

Was damals noch Strukturanalyse war, hat nun eine konkrete Dimension bekommen: Mir liegt eine Information aus dem Inneren der deutschen Industrie vor, die belegt, dass dieser Übergang nicht nur geplant, sondern bereits terminiert ist.

Beitrag von Michael Hollister

Im Frühjahr 2025 fand in Frankfurt am Main ein streng vertrauliches Treffen des Volkswagen-Konzerns mit seinen Top-Händlern statt. Die Sicherheitsvorkehrungen waren drastisch: absolutes Handyverbot, keine Mitschriften erlaubt, Kontrollen am Eingang. Die zentrale Botschaft an die Teilnehmer war unmissverständlich: „2025 wird wirtschaftlich ein schweres Jahr. Aber halten Sie durch – ab 2026 wird Deutschland auf Kriegswirtschaft umgestellt. Der Staat plant, den Spannungsfall auszurufen.“

Diese Information stammt von einer für mich höchst verlässlichen Quelle – einem ehemaligen investigativen Journalisten, der nur dann spricht, wenn etwas mit „Hand und Fuß“ hat. Spannungsfall 2026 – Wie die deutsche Industrie auf Kriegswirtschaft vorbereitet wird. weiterlesen →

Wir üben Krieg

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Die Kriegsbereitschaft der Nation – das geht alle an! So die Ansage der Politik, die der Bevölkerung durch einschlägige Events, durch Militärmanöver und natürlich die (Leit-)Medien nahe gebracht wird. Doch der Protest ist noch nicht ganz mundtot gemacht.

Von Johannes Schillo

Ob Atomkriegsvorbereitungen namens „Steadfast Noon“ am Flugplatz Nörvenich, eine umfassende NATO-Großübung „Red Storm Bravo“ im Hamburger Hafen oder die Konferenz des „Joint Air Power Competence“-Zentrums in der Essener Grugahalle, wo (so das Motto) die „Zukunft der Luftüberlegenheit” ins Auge gefasst wird – überall in Deutschland ist die Militarisierung der Zivilgesellschaft zu spüren und soll dort ja auch ankommen. Natürlich dient die deutsche Aufrüstung nur der Abschreckung alias Kriegsverhinderung, wie uns die Regierenden versichern…

Wer’s glaubt, wird selig. Wir üben Krieg weiterlesen →

VKG: Nein zu Aufrüstung und Kriegstrommelei! Nein zum Sozialabbau und Jobabbau! Jetzt Widerstand aufbauen – Gewerkschaften müssen handeln!

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Ob in Deutschland, Frankreich, Russland: Hunderte Milliarden werden für Militär raus geballert. Auf allen Seiten werden die Trommeln gerührt und überschlagen sich die Propagandanachrichten über die angebliche Notwendigkeit der Verteidigung. Es freuen sich Großaktionär*innen der Rüstungsindustrie. Während zusätzlich noch Steuergeschenke an das Kapital gemacht werden, wird überall der Rotstift angesetzt. In Frankreich gehen Kolleg*innen bereits auf die Barrikaden gegen den Generalangriff der dortigen Regierung auf die Masse der Arbeiter*innenklasse. Hier will sich die Merz-Klingbeil-Regierung auch mit schnellen Schritten an den Abbau des „Sozialstaats“ machen – aus Sicht des Kapitals längst überfällig. In Kommissionen werden Pläne geschmiedet. Führungen der DGB-Gewerkschaften lassen sich einbeziehen. Stattdessen müssten sie jetzt alles daran setzen, um konsequent Widerstand vorzubereiten. Schon jetzt müsste in Betrieben Aufklärung betrieben werden, um gegen bevorstehende Angriffe mobilisieren zu können. VKG: Nein zu Aufrüstung und Kriegstrommelei! Nein zum Sozialabbau und Jobabbau! Jetzt Widerstand aufbauen – Gewerkschaften müssen handeln! weiterlesen →

Wir sagen Nein

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Kriegsmüdigkeit darf nicht aufkommen, so die Ansage der Regierenden. Es gibt aber immer noch Stimmen im Lande, gerade auch in den Gewerkschaften, die – mehr oder weniger entschieden – Nein sagen. Dazu einige Hinweise von IVA.

Von Johannes Schillo

Zum Spätsommer und Herbst ist eine Reihe von Protestaktionen gegen den deutschen Kurs der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung angekündigt. Medienschaffende und Bildungsarbeiter, die auf der Website IVA publizieren, unterstützen die gewerkschaftliche Basisinitiative „Sagt NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“, die sich an den Aktionen beteiligt und ihre eigenen Vorstellungen in den Protest der Friedensbewegung einbringt. „Sagt NEIN!“ entstand 2023 im Rahmen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die Initiative wandte sich an alle Gewerkschaftsmitglieder mit der Aufforderung, eine Opposition gegen die Führung der deutschen Arbeitervertretung zu bilden. Denn, so der Aufruf:

„Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das ‚Ja! zu Waffenlieferungen und Aufrüstung‘ beschlossen hat, soll dies nun auf Initiative des ver.di-Vorstandes mit Zustimmung des Gewerkschaftsrates auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja! zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten ‚umfassenden Sicherheitsbegriffs‘  ausdrücklich ‚militärische Sicherheit‘, indirekt ‚Auf- und Hochrüstung‘ und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet – ‚was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist‘.“ Die (mittlerweile über 25.000) Unterzeichner des Aufrufs, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von ver.di, aber auch von IG Metall und anderen DGB-Gewerkschaften, wandten sich deswegen an die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses und konnten dort immerhin eine beachtliche Minderheit für den Einspruch gegen den offiziell angesagten „Burgfrieden“ gewinnen. Wir sagen Nein weiterlesen →

IMI-Standpunkt: Typhon-Waffensystem – Angriffsfähigkeit tief im russischen Raum

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Von Jürgen Wagner

Am 10. Juli 2024 schlug eine deutsch-amerikanische Erklärung ein wie eine Bombe, derzufolge bis 2026 diverse US-Mittelstreckenwaffen hierzulande unter US-Kommando stationiert werden sollen.

Insofern überraschte Mitte Juli 2025 die Ankündigung, Deutschland habe eine Anfrage für den Erwerb des US-Startsystems Typhon gestellt, mit dem genau solche Tomahawk-Marschflugkörper und SM-6-Raketen abgefeuert werden können, die bereits voriges Jahr Gegenstand der US-Stationierungspläne waren.

Ob die Typhon-Systeme deshalb als Alternative oder Ergänzung zu etwaigen unter direktem US-Kommando stehenden Mittelstreckenwaffen gedacht sind, ist eine entscheidende Frage, die allerdings so oder so am gefährlichen Charakter dieser Systeme nichts ändert. Um für alle Fälle gerüstet zu sein, plant die Bundesregierung parallel dazu auch die Entwicklung einer eigenen »Abstandswaffe« für Angriffe tief im russischen Raum, weshalb es für die sich formierenden Gegenkampagnen reichlich zu tun gibt. IMI-Standpunkt: Typhon-Waffensystem – Angriffsfähigkeit tief im russischen Raum weiterlesen →

Fremde Truppen, fremde Interessen – und wachsender Widerstand

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Von World BEYOND War

Ein neuer Bericht der globalen Friedensorganisation World BEYOND War hat festgestellt, dass die Anzahl militärischer Auslandsstützpunkte zunimmt, gleichzeitig aber auch der öffentliche Widerstand gegen sie. Von 1.247 Auslandsstützpunkte weltweit gehören laut neuesten Zählungen 877 den Vereinigten Staaten von Amerika. Die restlichen 370 Stützpunkte gehören insgesamt 18 anderen Ländern.

Während die USA Auslandsstützpunkte in 95 anderen Ländern betreiben und dadurch Russland und China regelrecht einkreisen, sind die Stützpunkte der Türkei, dem Land mit den zweitmeisten Auslandsstützpunkten, mit Ausnahme einer einzigen Basis in Somalia, alle im direkten Umfeld des Landes angesiedelt. Der Großteil befindet sich in Syrien und im Irak, wo die Türkei Kriege führt. Während der US-Kriege im Irak und in Afghanistan haben die Vereinigten Staaten zahlreiche Militärstützpunkte gegründet und später wieder aufgelöst. Sowohl die Türkei als auch die USA, sind NATO-Mitglieder und Waffenexporteure; die USA verfügen über neun Außenstützpunkte in der Türkei, in einem davon haben sie Atomwaffen stationiert. Das einzige andere Land weltweit, das auch nur ein Zehntel der Auslandsstützpunkte der USA besitzt, ist ihr engster Verbündeter, das Vereinigte Königreich, das mehrere seiner Stützpunkte gemeinsam in Kooperation mit den USA unterhält. Fremde Truppen, fremde Interessen – und wachsender Widerstand weiterlesen →