Schlagwort-Archive: Aufrüstung und Krieg

Der Sozialdemokratie zur Erinnerung: „Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen“

Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug das wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag, dem 27.02 2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündete. Damit meinte er eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland will Waffen an die Ukraine liefern und unterstützt weiterhin harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber kündigte Olaf Scholz an, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung zu bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll und wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitzustellen.

Besonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie da hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche und erinnerten sich an den mutigen Karl Liebknecht, der als SPD-Reichstagsabgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und dafür in seinem weiteren kurzen Leben schlimm büßen musste. Der Sozialdemokratie zur Erinnerung: „Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen“ weiterlesen

Vom Charakter dieses Krieges

Von Ulrich Sander

Unter den vielen Kritiken an der jüngsten Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht sticht die der beiden Vorsitzenden der Partei DIELINKE hervor, die völlig deplatziert war. In Diktaturen benennen die Führer die Parlamentsabgeordneten. In Demokratien werden sie vom Volk gewählt. Ich habe Sahra Wagenknecht gewählt, sie stand auf meinem Wahlzettel. Sie hält derzeit Reden, die ich sehr billige. Was ich nicht billige, ist die Art und Weise, wie die beiden Vorsitzenden damit umgehen. Sie wollen Sahra Wagenknecht das Wort verbieten, die Parlamentsfraktion schurigeln. Abgeordnete sind jedoch nicht der Führung, sondern den Wählern verpflichtet – und ihrem Gewissen. Zum Inhalt von Sahra Wagenknechts Reden vom Krieg gegen Russland, den u. a. Deutschland führt, ist zu sagen: Es gibt ihn, diesen Krieg, auch wenn Russland die Ukraine angegriffen hat. Es sei darauf verwiesen, dass es mehrere Arten von Krieg gibt, in diesem Fall meinte Sahra Wagenknecht den deutschen Wirtschaftskrieg, der laut Außenministerin Baerbock Russland »ruinieren« soll. Derzeit ruiniert er mehr die deutsche Wirtschaft als den russischen Staat. Vom Charakter dieses Krieges weiterlesen

Zeitenwende

Von Wilma Ruth Albrecht

I. Nachdem bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 die SPD mit 25,9% der abgegebenen gültigen Stimmen vor der CDU mit 24,1% als Wahlsieger hervorgegangen war und sie am 24. November 2021 einen Koalitionsvertrag mit B´90/Die Grünen (14,8%) und FDP (11,5%) geschlossen hatte, erfolgte am 8. Dezember 2021 die Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler; er und die von ihm ernannten Minister wurden noch am gleichen Tag vom Bundespräsidenten bestätigt.

Mit dem Juristen und SPD-Berufspolitiker Olaf Scholz, geboren am 14.6.1958 in Osnabrück, gelangte ein regierungserfahrener Politiker ins Bundeskanzleramt, der zuvor schon wichtige politische Ämter innehatte: 2001 Finanzsenator in Hamburg, 2007-2009 Bundesminister für Arbeit und Soziales im 1. Kabinett Merkel, 2011-2018 Erster Bürgermeister in Hamburg, 2018-2021 Finanzminister im 4. Kabinett Merkel (Große Koalition).

Veröffentlichte Kritik erfuhr Scholz wegen seiner Nähe zum Finanzkapital: 2016 soll er eine indirekt vermittelnde Rolle im Interesse der Hamburger Bank M. M. Warburg & Co im „Cum-Ex-Skandal“, einen Milliarden schweren Steuerbetrugsskandal, eingenommen haben, so dass er mehrmals vor den Hamburger Untersuchungsausschuss geladen wurde. Zeitenwende weiterlesen

IMI: Rüstungsindustrie im Kapitalismus – Überlegungen in Anknüpfung an Chomsky und Waterstone

Von Christopher Schwitanski

„Die Tatsache, dass das Wirtschaftsleben rund um den Globus mittlerweile denselben Prinzipien unterworfen ist – dezentral koordinierte Produktion mit Gewinnziel unter Einsatz von Privatkapital und gesetzlich freien Lohnarbeitern –, ist historisch beispiellos. […] sieht man von Randzonen ab, […] existiert heute nur noch der Kapitalismus.“[1] Mit dieser Einschätzung leitet der Ökonom Branko Milanovic seine Betrachtung des gegenwärtigen Kapitalismus ein.

Welche Folgen sich hieraus für die von dieser wirtschaftlichen Ordnung geprägten Gesellschaften ergeben, skizzieren Noam Chomsky und Marv Waterstone in ihrem kürzlich auf Deutsch erschienen Buch „Konsequenzen des Kapitalismus“, dessen Lektüre den Ausgangspunkt dieses Beitrags bildet. Die Gliederung des Buches orientiert sich an einer Seminarreihe der Autoren, die diese an der Universität von Arizona gehalten haben. Hieraus ergibt sich eine Strukturierung entlang Themenfelder, auf denen die namensgebenden Konsequenzen des Kapitalismus aufgezeigt werden: die ideologische Grundlage des Kapitalismus, sein Verhältnis zu Militarismus, Umwelt, Globalisierung, Finanzialisierung und die Entstehung von und Reaktion auf Widerstand gegen das herrschende System. Dabei handelt es sich weniger um eine systematische Studie, sondern vielmehr um eine essayistische Behandlung diverser, die jeweiligen Themenfelder betreffender Aspekte und Folgeerscheinungen des Kapitalismus. Der Schwerpunkt der Betrachtungen liegt auf der Entwicklung in den USA, wobei die Autoren betonen, dass sich ihre Schlussfolgerungen auch darüber hinaus verallgemeinern lassen.

Der vorliegende Beitrag bezieht sich primär auf Überlegungen aus den Kapiteln zum Verhältnis von Kapitalismus und Militarismus (insbesondere denen von Waterstone) und entwickelt daran anknüpfend einige Überlegungen zur Rolle der Rüstungsindustrie im gegenwärtigen Kapitalismus. IMI: Rüstungsindustrie im Kapitalismus – Überlegungen in Anknüpfung an Chomsky und Waterstone weiterlesen

Sind wir alle aus der Zeit gefallen? – Kriegsgewalt und ihre Folgen

Von Gisela Notz

„Wenn uns zugemutet werden soll, auf unsere französischen Brüder zu schießen, so sagen wir: Nein, das tun wir nicht!“ Diese Worte sprach Rosa Luxemburg im Herbst 1913 während einer Rede in Frankfurt am Main. Die Worte waren ein Verbrechen, für das sie ein Jahr ins Gefängnis musste.

Rosa Luxemburg wusste, dass die große Masse der arbeitenden Männer und Frauen die Folgen der Kriege zu tragen haben. Unter ihnen würde es keine Kriegs-Gewinner:innen geben. Unzählige tote und verletzte Soldaten und Zivilpersonen, zerstörte Städte, Dörfer, Landschaften und Industrieanlagen würden der Preis für die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Ländern um Kolonien, Rohstoffe und Absatzmärkte sein. „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“, schrieben sich Sozialistinnen nach den beiden Weltkriegen auf die Fahnen. Sind wir alle aus der Zeit gefallen? – Kriegsgewalt und ihre Folgen weiterlesen

Weltraummanöver – Schriever Wargame

Von Aaron Lye

Der Weltraum ist seit Ende der 50er Jahre des 20 Jahrhunderts militärisch genutztes und umkämpftes Gebiet. Der erste Satellit wurde 1957 von der Sowjetunion in den Orbit befördert. Als Reaktion darauf wurde 1959 von den USA die erste Antisatellitenwaffe erprobt. Seitdem hat die Anzahl der Akteure, die in der Lage sind, Nutzlasten in den Weltraum zu bringen und Satellitensysteme zu betreiben, erheblich zugenommen. Aber auch die Art und Weise, wie Satelliten angegriffen werden, ist diverser geworden. Gleichzeitig hat die Menge an Flugkörpern und Trümmerteilen im Orbit das Risiko von Kollisionen erhöht. Um bestimmte Krisensituationen zu üben, veranstalten Staaten deshalb Weltraummanöver. Ein Beispiel ist das Schriever Wargame der NATO. Weltraummanöver – Schriever Wargame weiterlesen

IMI: Neues Territorialkommando – Truppenaufmarsch, Inlandseinsätze und Reformvorhaben

Von Martin Kirsch

Reformideen zum Umbau der Führungsstrukturen der Bundeswehr stehen schon seit Längerem im Raum. Im letzten Jahr wurden sie von der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Zorn konkretisiert und in einem Eckpunktepapier zur Zukunft der Bundeswehr zusammengefasst (siehe IMI-Studie 2021/5). Diese Reformansätze wurden von der neuen Verteidigungsministerin Lambrecht mit Amtsantritt auf Eis gelegt. Ein Ergebnis dieser Revision wurde bisher nicht bekannt.

Ein im Eckpunktepapier angekündigter Reformschritt wird jetzt allerdings vollzogen: Die Bundeswehr bekommt ab Oktober 2022 ein Territoriales Führungskommando in Berlin. Neben dem Einsatzführungskommando, das von Schwielowsee bei Potsdam aus seit 2001 alle Auslandseinsätze der Bundeswehr führt, soll das neue Territoriale Führungskommando alle Einsatzaufgaben der Bundeswehr im Inland aus einer Hand koordinieren und befehligen. IMI: Neues Territorialkommando – Truppenaufmarsch, Inlandseinsätze und Reformvorhaben weiterlesen

Einigung auf Kriegskredit – Ampel und Union verständigen sich auf 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr

Von Jürgen Wagner

Mit der am 27. Februar 2022 in seiner Regierungserklärung ausgerufenen Zeitenwende kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz zahlreiche tief greifende Maßnahmen an, insbesondere was die künftige finanzielle Ausstattung der Bundeswehr anbelangt. Die am 29. Mai 2022 verkündete Einigung zwischen der Ampel-Regierung und der Unionsfraktion in Sachen Sondervermögen für die Bundeswehr ebnet nun der größten Aufrüstung in der Geschichte der Bundeswehr wohl endgültig den Weg. Damit hätten Regierung und Unionsopposition im „Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil“ gegeben, freut sich bereits die FAZ. Einigung auf Kriegskredit – Ampel und Union verständigen sich auf 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr weiterlesen

Nato: Die Gründungslüge

Von Werner Rügemer

Nach dem 2. Weltkrieg 1945 wussten die USA: Von der geschwächten Sowjetunion geht keine Gefahr aus. Aber mit dem Zangengriff von Marshall-Plan und NATO integrierten die USA die west-, nord- und südeuropäischen Staaten in ihre ökonomische und militärische Expansion. Ex-Nazis und Ex-Nazikollaborateure wurden gefördert, dagegen wurden antifaschistische Parteien, Bewegungen, Personen ausgeschaltet, infiltriert, gekauft. Gleichzeitig halfen die USA den Regierungen auch beim Kampf gegen Befreiungsbewegungen in den Kolonien – auch wegen der Rohstoffe für US-Konzerne. Nach 1990 wurde die Gründungslüge und damit der militärisch-kapitalistische Zangengriff mit der „Ost-Erweiterung“ fortgeführt. Dazu gehört, dass Wohlstand und Freiheit für die Mehrheitsbevölkerungen abgebaut werden: Die EU und immer mehr US-Konzerne, Investoren und Berater organisieren die Amerikanisierung mit working poor, working sick sowie legalisierter wie illegaler Arbeitsmigration – gleichzeitig wird die Militarisierung und Feindhetze gegen Russland ausgebaut: Die Beherrschung Eurasiens von Lissabon bis Wladiwostok war von Anfang an der Plan. Nato: Die Gründungslüge weiterlesen

Politik der gespaltenen Zunge: Sie reden vom Frieden, aber wollen den Krieg

Von Marcus Kloeckner

Warum bewegen „die Guten“ die Ukraine nicht zur Aufgabe?  Die Beantwortung dieser Frage führt in einen politischen und moralischen Abgrund.

Stellen wir uns Folgendes vor: Am 24. Februar dieses Jahres marschiert Russland in die Ukraine. Der ukrainische Präsident erteilt den Befehl, dass von seiner Armee nicht ein Schuss abgefeuert wird. Er teilt in einer Fernsehansprache den Ukrainern mit, dass er trotz des schweren Völkerrechtsbruchs Russlands eine friedliche Lösung für sein Land möchte und im Sinne des Friedens bereit ist, mit Putin zu verhandeln.

Was wäre dann passiert? Wie würde die Ukraine heute aussehen? Hätten die russischen Soldaten das Feuer aus ihren Gewehren und Panzern gegen die Ukrainer eröffnet? Hätten russischen Soldaten vor den Augen der Weltöffentlichkeit auf ein friedliches Volk geschossen, dass sich nicht einmal verteidigt, wenn eine Invasion im eigenen Land stattfindet? Die Realität sähe vermutlich wie folgt aus: Den Ukrainern wären die Sympathien der gesamten Welt sicher gewesen. Die russische Armee wäre zunächst perplex gewesen. Sie ist gekommen, um zu kämpfen, aber kein Ukrainer ist bereit, sich auf diesen Kampf einzulassen. Teile der ukrainischen Machtelite, die eine Kooperation mit Russland verweigert hätten, wäre es an den Kragen gegangen. Vermutlich hätte es trotz der Friedfertigkeit der Ukrainer, alleine schon aufgrund der Eigendynamik eines solchen Einmarsches, auch Übergriffe und Verbrechen gegeben. Von den massiven Auswirkungen eines Krieges, wie sie nun heute jeden Tag in den Nachtrichten zu hören sind, wäre die Ukraine verschont geblieben.

Die Auswirkungen für die Ukraine würden sich hauptsächlich auf der politischen Ebene bewegen. Die Ukraine würde zu einer Art Satellitenstaat Russlands.

Eine große Anzahl von Politikern, Medienvertretern und anderen Akteuren wird diese Ausführungen als „ungeheuerlich“ betrachten. Sie werden einwenden, dass es das Recht der Ukraine sei, sich zu verteidigen. Wenn hier einer Recht gebrochen habe und die Waffen niederlegen solle, dann sei das Russland.

An dieser Stelle gilt es innezuhalten. Politik der gespaltenen Zunge: Sie reden vom Frieden, aber wollen den Krieg weiterlesen

Informationsstelle Militarisierung (IMI): Sonderseite Ukraine-Krieg

„Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. arbeitet seit 1996 in einem breiten Spektrum friedenspolitischer Themen mit einem starken Fokus auf Deutschland und seine Rolle in der Welt.

Als gemeinnütziger Verein ist es unser Ziel mit unseren Analysen und Informationen einen Beitrag zur Völkerverständigung zu leisten. Wir verstehen uns dabei als ein Mittler zwischen der Friedensbewegung und der wissenschaftlichen Bearbeitung von Konflikten und Konfliktkonstellationen durch die Wissenschaft.

Die Informationsstelle gibt die Internet-Zeitschrift IMI-List heraus, die wichtige Ereignisse zeitnah kommentiert und auf aktuelle Texte und Informationen verweist. “

Aktuell ist eine neue Sonderseite zum Krieg in der Ukraine erschienen: Informationsstelle Militarisierung (IMI): Sonderseite Ukraine-Krieg weiterlesen

‘Meint Ihr, die Russen wollen Krieg’ oder verklärt die ‘traditionelle Linke’ das Russlandbild der Deutschen?

Von Conrad Schuhler

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nicht nur die Nato und den Westen zu mächtigen Hilfsaktionen für die ukrainische Armee und zu gewaltigen Sanktionen gegen die Wirtschaft Russlands bewogen, er hat zur gleichen Zeit eine ideologische Offensive gegen die „traditionelle Linke“ ausgelöst, die diese endgültig mundtot und politikunfähig machen soll. Die Vorwürfe kommen dabei nicht nur vom Lager der Mainstream-Medien und -Parteien, sie rühren auch von FreundInnen und GenossInnen im Lager der Friedensbewegung und der gesamten Linken. Sie beziehen sich vor allem auf diese zwei Punkte:

  • Wir (ich begreife die Formel „traditionelle Linke“ als auch auf mich und meinesgleichen gemünzt) würden Opfer und Täter vertauschen. Wir würden die Invasion als quasi den Russen aufgezwungen hinstellen. Damit würden wir die Invasion und die Kriegsverbrechen der Russen rechtfertigen. Der anders lautende Satz unserer Erklärungen, der militärische Überfall sei durch nichts zu rechtfertigen, sei eine verlogene Schutzbehauptung.
  • In der Frage der internationalen Auseinandersetzungen seien wir immer noch in einem „letztlich reaktionären Lagerdenken“ befangen, überhaupt würden wir uns in der „Systemkonkurrenz lieber auf die Seite einer rotgelackten national-kapitalistischen Einparteienherrschaft“ stellen (China), anstatt zu sehen, dass im Ukrainekonflikt „nicht die USA und die Nato, sondern Putin und seine Oligarchenclique den Takt in diesem Konflikt angeben“.

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Weltweite Militärausgaben überschreiten erstmals 2 Billionen Dollar

Die weltweiten Militärausgaben stiegen in 2021 real um 0,7 Prozent auf 2113 Milliarden Dollar. Die fünf größten Ausgabenlänger im Jahr 2021 waren die Vereinigten Staaten, China, Indien, das Vereinigte Königreich und Russland, auf die zusammen 62 Prozent der Ausgaben entfielen. Dies geht aus neuen Daten zu den weltweiten Militärausgaben hervor, die vom Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut (SIPRI) veröffentlicht wurden. Weltweite Militärausgaben überschreiten erstmals 2 Billionen Dollar weiterlesen

Informationsstelle Militarisierung (IMI): Sonderseite Ukraine-Krieg

„Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. arbeitet seit 1996 in einem breiten Spektrum friedenspolitischer Themen mit einem starken Fokus auf Deutschland und seine Rolle in der Welt.

Als gemeinnütziger Verein ist es unser Ziel mit unseren Analysen und Informationen einen Beitrag zur Völkerverständigung zu leisten. Wir verstehen uns dabei als ein Mittler zwischen der Friedensbewegung und der wissenschaftlichen Bearbeitung von Konflikten und Konfliktkonstellationen durch die Wissenschaft.

Die Informationsstelle gibt die Internet-Zeitschrift IMI-List heraus, die wichtige Ereignisse zeitnah kommentiert und auf aktuelle Texte und Informationen verweist. “

Aktuell ist eine neue Sonderseite zum Krieg in der Ukraine erschienen: Informationsstelle Militarisierung (IMI): Sonderseite Ukraine-Krieg weiterlesen