Von Frank Bernhardt

Gewerkschaften entstanden einmal als international ausgerichtete Bewegungen. Der Kampf gegen Kriegstreiber und Kriegsgewinnler hatte bei ihnen höchste Priorität. „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter“ lautete die Losung, an die jüngst die oppositionelle Verdi-Initiative „Sagt nein!“ (https://www.sagtnein.de/) erinnerte – wobei diese sich gleichzeitig der neuen Lage bewusst war, in der der national ausgerichtete DGB genau das Gegenteil, nämlich die Unterstützung von Kriegsvorbereitung und Frontbildung betreibt. Mit dem Resultat: An der Heimatfront – die Reihen fest geschlossen! (https://gewerkschaftsforum.de/an-der-heimatfront-die-reihen-fest-geschlossen/)

„Unglaublich, aber wahr“ hieß es dazu im Gewerkschaftsforum (https://gewerkschaftsforum.de/unglaublich-aber-wahr-ig-metall-spd-wirtschaftsforum-und-bdsv-fordern-gemeinsam-die-deutsche-verteidigungsindustrie-zukunftsfaehig-zu-machen/): Die IG Metall, eine der stärksten Gewerkschaften, setzt sich nicht machtvoll für Arbeiterinteressen ein, sondern gemeinsam mit Industrievertretern und der Kanzlerpartei dafür, dass in Deutschland ein machtvoller Ausbau der Rüstungsindustrie erfolgt. Dabei weiß auch der DGB, wie er in seinen Warnungen nach dem Beginn des Ukrainekriegs bemerkte, dass „viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen“ immer die „Hauptleidtragenden“ (www.dgb.de, 2.3.22) der kriegerischen Auseinandersetzungen sind. Also heißt es heute wieder: „Der neue Burgfrieden funktioniert“        

So auch die Schlagzeile im Gewerkschaftsforum (https://gewerkschaftsforum.de/der-neue-burgfrieden-funktioniert/). Über den Schulterschluss zwischen DAX-Unternehmen, Politik und Gewerkschaft berichtete die Tagesschau (18.2.24) anlässlich einer Kundgebung von rund 6.000 Menschen in Wolfsburg, ihr Motto: „Für Demokratie und Zusammenhalt“. Veranstalter war ein „Bündnis ‚Schulterschluss der Wolfsburger Demokraten‘, dem neben Gewerkschaften und Parteien auch der VfL sowie VW und dessen Betriebsrat angehören.“ Der Vorstandsvorsitzende Blume des „Weltkonzerns“ der Volkswagen AG mit seinen „Standorten in mehr als 150 Ländern“ höchstpersönlich forderte „Weltoffenheit“ – will sagen den globalisierten Kapitalismus mit Billigarbeitsplätzen und Verdrängungswettbewerb, um noch mehr vom auswärtigen Reichtum abzuschöpfen – und beschwor, wie sollte es anders sein, den Schulterschluss mit seinen Beschäftigten: „Wir sind eine Familie“.

So unverfroren werden die Gegensätze von Arbeiter- und Kapitalinteressen durchgestrichen und in ein nationales „Wir“ umgemodelt. Ist doch der Plan des Wolfsburger Konzerns die „Personalkosten in der Verwaltung um ein Fünftel [zu] senken“ (www.stern.de, 16.11.23), der „4000 bis 6000 Angestellte“ den Weg in die Arbeitslosigkeit weist. Dazu soll ja der Prozess der Transformation hin zur E-Mobilität bekanntlich KFZ-Herstellern und Zulieferbetrieben „bis zu 160.000 Jobs, plus Stellen in KFZ-Handel und -Service“ kosten. Ja, es ist kein Geheimnis, VW führt wie jedes Unternehmen Klage über die zu hohen Lohnkosten, der Konzern gäbe „zu viel Geld aus, das wirkt sich negativ auf die Rendite aus“ (www.merkur.de , 15.11.23). Klar bei dieser Sichtweise, dem allgemeinen Prinzip dieser Gesellschaft, stehen Angestellte und Arbeiter mit ihrem Rauswurf für noch höhere Profitraten gerade. Bitter für die Betroffenen, denen der Verdienst zum Lebensunterhalt in einer geldwertigen Gesellschaft damit entzogen ist. Ein gewichtiger Grund, sich über die ‚Verbrüderung‘ mit denen, die die Belegschaft ganz nonchalant für ihren Nutzen vor die Tür setzen, mal ein paar Gedanken zu machen.

Wenn die neue Vorsitzende der IG Metall C. Benner zu den Waffenlieferungen an die Ukraine bekanntgibt: „Es wäre verantwortungslos, in der Ukraine nicht zu handeln“ (www.jungewelt.de, 15.1.24), dann dürfte klar sein, dass die Gewerkschaft einen Richtungswechsel vollzieht. Unterfüttert wird das auch vom CDU-Vorsitzende März, ehemaliger Blackrock-Lobbyist und Millionär, der zu den Forderungen der streikende GdL poltert: „Dieses Land braucht nicht Arbeitszeitverkürzungen, sondern wir benötigen mehr Anstrengung“( www.zeit.de, 11.1.24), dann verweist das darauf, was die Herrschenden mit ihrem Auftrag, die Kriegstauglichkeit Deutschlands herzustellen, und den damit verbundenen notwendigen Diensten der arbeitenden Menschheit vorhat.

„Die Pferde vorn mit ganz viel Hafer füttern, damit hinten auch noch was für die Spatzen herauskommt“

Wenn hinzukommt, dass durch den Wirtschaftskrieg Deutschlands Händler und im Grunde genommen jedes Unternehmen seine Preise erhöht, das auf Energie angewiesen ist, Millionen abhängig Beschäftigte ihre Heizungen drosseln mussten und immer mehr in Armut gestürzt werden, der Kanzler aber mit bekannter ideologischer Verbrämung die „Sozialpartner zu einer konzertierten Aktion“ (www.gewerschaftsforum.de, s. o.) ruft, um die Forderung in „Höhe der Inflationsrate“ der Gewerkschaften auszuhebeln und sie auf „Einmalzahlungen“ zu verpflichten, die sich bei den nachfolgenden Tarifverhandlungen für die Gewerkschaftsmitglieder nicht „tabellenwirksam“ auswirken. Das Ganze wird mit der Ideologie der „Lohn-Preis-Spirale“ garniert, da wäre es doch mal an der Zeit, den Spieß dann in eine Preis-Lohn-Spirale umzudrehen!

Und das bedeutet natürlich auch, was eine „Zeitung für Deutschland“ bei Gelegenheit ganz  leger ausplaudert. Ohne große Begründung ist da einfach klar, dass die Aufstockung des Verteidigungshaushalts zum Ausbau dieser Industrie gravierende sozialen Konsequenzen haben muss: „Eine ernsthafte Diskussion über den Umfang des Sozialstaats, den die Deutschen bisher als wichtigste Sicherheitsgarantie empfunden haben, wird sich auf Dauer nicht vermeiden lassen.“ (FAZ, 15.2.24) Bevor Arbeiter also losgeschickt werden, um auf ihre Kollegen aus anderen Ländern zu schießen, müssen sie zuhause bluten. Das gehört dazu, wenn sich die Nation kriegsbereit und „kriegstüchtig“ (Pistorius) macht.

Beim DGB und fast allen Einzelgewerkschaften haben sich mittlerweile die neuen Koordinaten der Sicherheitspolitik mit der Prämisse „Friedenspolitik bedeutet … auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen“ (Klingbeil, SPD auf www.ipg-journal.de, 21.6.22) durchgesetzt. Abrupt sind die jahrelangen DGB-Aufrufe „Keine Waffen in Kriegsgebiete“ und „Nie wieder Krieg“ verstummt und ersetzt worden durch den politischen Beschluss, „die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes im Rahmen der NATO und der EU zu stärken“ mit eben dem „Bundeswehr-Sondervermögen“ (www.bundestag.de/, 3.6.22), das auch mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit im Bundestag im Grundgesetz festgeschrieben worden ist. Geblieben ist der matte Hinweis „gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf“ (DGB zum Anti-Kriegstag 2022) und die Inszenesetzung zum selbigen 2023 in fortschrittlicher Manier: „Die Welt braucht Frieden.“

Zur gegenwärtigen Lage in Deutschland hier einige Hinweise – ohne Anspruch auf Vollständigkeit und mit Blick auf die beiden „Konfliktherde“ in Osteuropa und Nahost.

„Si vis pacem para bellum“

Friedenspolitisch aufmerksam sind die Gewerkschaften nach wie vor, doch mittlerweile haben ihre Warnungen und Aufrufe, ihre Tradition der Antikriegstage und Erinnerungen an frühere Weltkriege einen neuen Dreh erhalten. „Friedensmoral ist heute Kriegsmoral“, wie Freerk Huisken in seiner Flugschrift „Frieden“ (Hamburg, VSA, 2023) schreibt. Die beiden uralten Weisheiten des humanistischen Gymnasiums, dass es süß und ehrenvoll ist, fürs Vaterland zu sterben, und dass man den Krieg vorbereiten muss, wenn man den Frieden will („Si vis pacem para bellum“), kommen jetzt gnadenlos zum Zuge.

Die Beschwörung von Friedensidealen muss sich heute harmonisch mit dem Bekenntnis zu gesteigerter Verteidigungsbereitschaft verbinden, sonst gehört man rasch zu den „Lumpenpazifisten“. Zu Wort melden sich daher die Gewerkschaften immer, wenn wieder ein Konflikt ansteht. So wurde auch nach der Terror-Attacke auf einige Dörfer nahe der israelischen Grenze gleich Position bezogen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verurteilte den „Terrorangriff der Hamas“ in ihrem Solidaritätsaufruf „mit der israelischen Bevölkerung“ vom 8.11.2023 als „menschenverachtend“ und in seiner „Grausamkeit unbeschreiblich“, forderte gleichzeitig „humanitäre Unterstützung für Gaza“ und ergriff natürlich Partei. Israel habe alles „Recht zur Selbst­verteidigung“.

Dass dies im internationalen Völkerrecht verbrieft ist, wäre ein eigenes Thema. Nur ein Hinweis: Einer Gewerkschaft könnte immerhin auffallen, dass das Völkerrecht schon im Namen eine Lüge enthält. In Wirklichkeit ist es das Recht von Herrschern (bei der UN eine bunte Mischung aus mehr oder weniger abstoßenden Figuren), die festlegen, wann sie ihre Völker im Krieg verheizen wollen und es deshalb dürfen. Das von einem internationalistischen Standpunkt aus gutzuheißen, ist schon eine stramme Leistung!

Natürlich erschrickt man über Grausamkeiten: Aber diese sind die Normalität eines jedes Krieges. Ist mensch erst einmal im Schützengraben gelandet, muss er Partei für das Kriegshandwerk ergreifen, so dass ihm der Hass auf den Feind in Fleisch und Blut übergeht. Die Lage, in der er sich befindet, hat da ihre eigene Logik; er muss zuerst treffen, sonst ist er erledigt. Menschliche Regungen darf er da nicht mehr habe, Verrohung ist programmiert – und bei Gelegenheit schießt der eine oder andere übers Ziel hinaus, was dann später unter Umständen als Kriegsverbrechen namhaft gemacht wird.

Es scheint in der BRD jetzt so etwas wie eine „goldene Regel“ zu sein, dass sich auch im Fall des Nahostkonflikts der Kontext – wie und warum es zu diesem Morden auch ohne Staatlichkeit der Palästinenser gekommen ist – ausgeklammert werden muss. Und die Reaktion Israels, die Hamas zu „vernichten“ (Netanjahu), mündet einzig in der Frage: Wer hat angefangen mit der Gewalt? Diese Frage wird dann – statt sie als Blick auf die militärstrategischen Optionen von Offensive und Defensive zu nehmen – moralisch überhöht: Wer die Schlächtereien begonnen hat, ist der Böse; wer sich verteidigt, der Gute. Etwas schräg, wenn doch beide Mächte, der Westen und Russland den Krieg vorab einkalkuliert haben und nun wollen.

Was natürlich nicht automatisch gilt, bei einer „Koalition der Wohlmeinenden“, in der „wir“ damals im Bunde mit NATO-Staaten, Serbien bombardierten, galt das nicht. „Wir“ waren ja die „Guten“. Jetzt aber gilt es, bei Putin oder der Hamas, denn die sind eben die „Bösen“. Jedenfalls ist heutzutage die Schuldfrage eindeutig geklärt, das Feindbild sagt alles aus über unsere Feindschaft gegenüber den betreffenden Parteien.

„Wir brauchen endlich eine wehrtechnische Industriepolitik“

So der 2. Vorsitzende der IG Metall, J. Kerner, (www.igmetall.de, 9.2.24) zum Treffen von Politik, der Verteidigungsindustrie und der Gewerkschaft, die ja seit jeher betont, die Interessen der Kollegen zu vertreten. Nach der von Scholz ausgerufenen Zeitenwende und darauf bezugnehmend nimmt sich die IG Metall in pragmatischer Zusammenarbeit mit dem SPD-Wirtschaftsforum und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) unter der vom Kanzler ähnlich ausgerufenen Prämisse „Souveränität und Resilienz sichern“ (spd-wirtschaftsforum.de), des Themas Kriegstüchtigkeit an.

Für die Arbeiterschaft bedeuten die „Industriepolitischen Leitlinien und Instrumente für eine zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ nichts anderes, als dass sie kriegstaugliche Waffenarsenale, die dann gegen den Feind Russland und auch die ökonomisch und damit Macht-Konkurrenten aus China etc. gerichtet werden können, herzustellen haben. Business as usual eben, Arbeitnehmer produzieren, um ihren Lebensunterhalt über den Lohn zu sichern. Und die Bereitstellung von Arbeitsplätzen soll das Einzige sein, was sie zu bekümmern hat.

Worum es geht: Der Atomwaffenmacht Russlands soll in einigen Jahren von deutschem Terrain aus eigenverantwortlich Paroli geboten werden. Dazu das Milliardenpaket für Aufrüstung, das der Rüstungsindustrie Riesenprofite sichert. Der Beitrag, den die Metallarbeiterschaft dazu beizutragen hat, ist mit Dornen gespickt, Arbeitshetze und billige Löhne sind die weiter absehbaren Folgen dieses Zusammenschlusses mit dem Kapital. Dem Verschleiß in den Rüstungsschmieden folgt der Verschleiß auf einem möglichen Schlachtfeld. Trübe Aussichten, wenn zusätzlich das Damoklesschwert des atomaren Schlagabtauschs auf dem Terrain Europas droht.

Vor 130 Jahren kritisierte Friedrich Engels schon das „System der stehenden Heere in ganz Europa, [das] auf die Spitze getrieben ist, in einem Grad, wo es entweder die Völker durch die Militärlast ökonomisch ruinieren oder in einen allgemeinen Vernichtungskrieg ausarten muss.“ (MEW 22, 371) Und weiter hieß es dort: „Seit fünfundzwanzig Jahren rüstet ganz Europa in bisher unerhörtem Maß. Jeder Großstaat sucht dem andern den Rang abzugewinnen in Kriegsmacht und Kriegsbereitschaft.“

Und heute?

Dass Staaten sich ständig nach ihren jeweiligen Möglichkeiten akribisch auf ihr „letztes Mittel“ – nämlich die gewaltsame Einflussnahme auf einen zum Feind erklärten Staat – vorbereiten, davon zeugt der zitierte lateinische Spruch aus der humanistischen Bildung. Die moderne Staatenwelt hat sich dazu, wie gesagt, im „Völkerrecht“ ihr „Kriegsrecht“ erteilt, das dem Angegriffenen ein „Recht zur Selbstverteidigung“ zuspricht. Aber jedem ist natürlich bekannt, dass die Führungsmacht USA, die für sich die Beaufsichtigung ihrer Weltordnung beansprucht, die Genehmigung durch die UN für ihre kleineren und größeren Gewaltaffären auf dem Globus eigentlich gar nicht beachtet. Und sie erteilt die Lizenz, wer bei ihr mitmachen darf.

Gegen alle Erfahrung, was der „Zivilbevölkerung“ im Krieg mit vielen Toten und der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen widerfährt, wird zudem auf das „humanitäre Völkerrecht“ mit seinem Schutzgedanken für die „Zivilbevölkerung“ verwiesen. Aber wie soll das gehen, wenn aus der eigenen Bevölkerung das menschliche Material für diesen Zweck rekrutiert und selbiges beim zu bekämpfenden Gegner als Grundlage für dessen Machtentfaltung verortet wird und deswegen bis aufs Messer bekämpft gehört?

„Wenn die Oberen vom Frieden reden, weiß das gemeine Volk, dass es Krieg gibt“, hieß es bei Bertolt Brecht („Gegen den Krieg“, vertont von H. Eisler). Leider übersah Brecht, dass es so etwas wie – selbstverständlichen – Antimilitarismus in der Bevölkerung nicht gibt. Nach Kriegsniederlagen kommt das vielleicht einmal auf – und wird sogar geduldet. Aber die wenigen Pazifisten von heute werden verteufelt. Wo der Westen in der Ukraine gegen Russland seine hohen Werte – Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – in einem Stellvertreterkrieg verteidigen lässt und viel Wert auf die Beteuerung legt, dass er keine Kriegspartei ist, gilt Pazifismus nur dann als vertretbar, wenn er das Recht zum Krieg nicht bestreitet, sich also als Gesinnungsstandpunkt aus der Realpolitik heraushält.

Auch im Jahrzehnte andauernden Nahostkonflikt gilt es jetzt, nach dem tödlichen Überfall der Hamas vom Oktober 2023, Partei zu ergreifen. Den islamistischen Milizen vom Schlage Hamas, die gar nicht in der Lage sind, einen Krieg gegen die militärische Übermacht Israels zu führen, sondern nur mit (selbstgebauten) Raketen die Bevölkerung hinter der Grenze terrorisieren, wird die militärische „Vernichtung“ in Aussicht gestellt – und wie immer wird die Zivilbevölkerung mit haftbar gemacht. Fast 30.000 Tote zeugen von einem Rachefeldzug auch gegen die Bevölkerung. „Wir machen weiter … bis zur Zerstörung der Hamas“ (zeit.de, 23.12.23), und ein „totaler Sieg“ (rnd.de, 8.2.24) ist binnen einiger Monate möglich, so Ministerpräsident Netanjahu.

Deswegen sollen hier einige grundsätzliche Überlegungen angestellt werden. Wie kommt es, dass dauernd der Frieden gepredigt wird, Krieg jedoch seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs immer wieder auf der Tagesordnung gesetzt wird? Man sollte einmal der Frage nachgehen, was eigentlich die friedlichen Verhältnisse zwischen Staaten sind und warum dieser Frieden zeitweise in der Verwüstung ganzer Weltgegenden samt ihrer Bewohner endet…

Die gültige Weltordnung

Die Welt besteht aus 193 Ländern, die allesamt den Frieden wollen, aber sich vorsorglich und fortlaufend – auf dem neuesten technischen Stand – mit tödlichen Waffenarsenalen versorgen. Bis auf wenige Ausnahmen haben also alle Situationen im Blick, wo sie nicht mehr miteinander friedlich verkehren wollen, sondern die Waffen sprechen lassen.

Einige unter ihnen sind Sonderfälle, zwar von der UNO anerkannt, aber ohne eigenen Staat, so die Palästinenser, die schon länger Anspruch auf eigene Staatlichkeit anmelden. Jetzt haben sie sich unter Führung der Hamas mit ihren Terroraktionen wieder einmal in einen asymmetrischen Krieg gegen das von den USA und auch Deutschland hochgerüstete Israel begeben – also gegen einen Staat, der ihnen vielfach überlegen ist und auch über Atomwaffen verfügt (Sunday Times, 5.10.86).

Man sieht: All diese friedlichen Länder, besonders die Staaten, die sich ein modernes Militär leisten können, gehen immer mal wieder mit Waffengewalt aufeinander los. Natürlich nur zum Zwecke der Verteidigung und immer im Namen des Friedens – ein Widerspruch, um den sich kaum einer kümmert -, was selbstverständlich mit Tod und Zerstörung der Lebensgrundlagen einhergeht. Das bringt übrigens keine noch so abgebrühte Mörderbande fertig, das können nur Staaten.

Um Staat zu sein, braucht es erstens ein Territorium, das in der Regel eine bewachte Grenze hat. An Land sind das zum Teil meterhohe, mit NATO-Draht versehene Zäune, mit ausgefeilter Technik elektronisch gesichert (z. B. USA, Israel, EU). An den Außengrenzen der Meere der EU wehren Schiffe der Grenzschutzagentur Frontex unerwünschte Eindringlinge ab – noch keine Soldaten, sondern Flüchtlinge, die ja schon aus EU-Perspektive als feindliche Bedrohung, als ein Fall von „hybrider Kriegsführung“ (FAZ, 23.12.23) gelten.

Und zweitens braucht es ein Staatsvolk. Wer den Status „Bürger“ erhält, bekommt als autochthoner Einheimischer ungefragt einen Pass und wird so hierzulande amtlich beglaubigt zum deutschen Staatsbürger. Auch Zugezogene können unter Erfüllung von bestimmten Regularien einen Pass erhalten, somit Zugang zur Bürgerschaft finden, sie heißen dann „Deutsche mit  Migrationshintergrund“, die der Staat in ihrer Gesamtheit als sein Volk und somit als sein Schutzobjekt betrachtet. Wer die Bedingungen nicht erfüllt, wird des Landes verwiesen oder mit Gewalt außer Landes verfrachtet, gern gesehen sind hingegen Touristen und besonders Investoren aus dem Ausland.

Wenn es hart auf hart kommt, Gegensätze bis zum Krieg eskalieren, handelt es sich immer um Verteidigung – für die eine Partei etwa um „Vorwärtsverteidigung“, für die andere ist es eventuell die „Verteidigung ihres Existenzrechts“ oder freier Schifffahrtswege auf dem Globus. Dass das Verteidigen ziemlich ausgreifend ausfallen kann, daran erinnert z. B. der Spruch eines früheren Verteidigungsministers: „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt.“

Heute heißt die Devise des aktuell zuständigen Ministers: ›Wir‹ müssen „wehrhaft“ (tagesspiegel.de, 30.10.23) sein und „kriegstüchtig“ werden, das erste gilt für die Bundeswehr, das Folgende für die Gesellschaft. Dieser Satz steht dafür, dass Deutschland sich seit der Teilnahme am Jugoslawienkrieg 1999 von dem alten Vorsatz „Nie wieder Krieg“ verabschiedet hat. Die USA, die mit ihrer Geld- und Militärmacht – mit ihrer Kontrolle über das internationale Finanzsystem und ihren weltweiten Stützpunkten – den gesamten Globus zu beaufsichtigen beanspruchen, sehen die ganze Welt als ihre „Interessensphäre“ an und gehen gegen einen zum Feind erklärten Staat auch mit Gewalt vor.

Ob kleineres Scharmützel oder größerer Militärschlag – jede Aktion gilt als „Akt der Selbstverteidigung“ (www.spiegel.de, 14.1.20), möglicherweise eben als präventiver – so in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen… Auch das Töten von Einzelpersonen – die der US-Präsident ganz freihändig auf eine „Kill-Liste“ setzt, so den iranischen General Soleimani – gehört selbstverständlich dazu. Da interessiert nicht, ob die „Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages“ hier die Rechtmäßigkeit bezweifeln…

Nationalstaaten und ihre Macht

In ihrem Volk haben Staaten die Basis ihrer Macht, die sie nach Innen und Außen ausüben. Streit zwischen ihnen ist immer programmiert, da sie als Konkurrenten nicht einvernehmlich agieren, sondern von vornherein, als anspruchsvolle Kapitalstandorte, mit Interessengegensätzen zu tun haben. So sieht die Vorgehensweise in der Regel aus: Erst agieren die Diplomaten, dann fließen für gewisse Dienste (z. B. Flüchtlingsabwehr direkt in Afrika oder der Türkei) schon mal größerer Geldsummen, mit Erpressungen (Sanktionen etc.) sollen widerständige Staaten gefügig gemacht werden etc. Fruchten diese Mittel nicht, ‚sprechen‘ am Ende ‚die Waffen‘. Dabei wird der Angreifer zum Bösewicht, der angegriffene Staat wiederum verteidigt nur seine „Souveränität“ und „territoriale Integrität“. Wie gesagt, das gilt nicht für den Fall, dass die USA eine Koalition der Wohlmeinenden stiften, die zum Schutz höherer Werte in einen (Unrechts-)Staat einmarschieren muss.

Seit dem russischen Einmarsch soll jetzt unbedingt gelten: Wer anfängt, hat Unrecht. Dabei ist es doch aus dem Kindergarten bekannt: „Zum Streiten gehören immer zwei!“ Und selbst unter Lehrern, die sich mit Prügeleien auf dem Schulhof auskennen, zählt der pädagogische Sachverstand: Man rät dem Verprügelten nicht, seine Freunde zusammenzutrommeln und es dem Angreifer ‚mal so richtig zu zeigen‘, sondern setzt auf Klärung der Gegensätze und auf Schlichtung. Die Frage, wer angefangen hat, dient, wenn überhaupt, dem Einstieg in die Frage, was die Kontrahenten gegeneinander aufbringt. In der institutionalisierten „Streitschlichtung“ wird ja gerade versucht, die Gründe und die Vorgeschichte herauszufinden.

Was stellen die Staaten machtmäßig jeweils dar? Es sei hier nur daran erinnert, dass ihre Potenzen vom Stand der Wirtschaft abhängen. Das wirtschaftliche Leben findet unter der Regie von privaten Eigentümern statt, die „abhängig Beschäftigte“ gegen Lohn die Gegenstände des Bedarfs – von der Zahnbürste bis zum Flugzeug – herstellen lassen. Produziert wird, um die Waren zu verkaufen, die generell den Eigentümern und nicht den Produzenten gehören. Hier ist die Grundlage für den Staatsreichtum; der Steuerstaat entzieht allen Mitgliedern seiner Gesellschaft ohne Befragung, was er braucht, und sichert sich damit seine Verschuldungsfähigkeit.

So kommt es zu einem Ranking unter den Staaten, einige wenige sind Weltmächte oder solche, die es wie Deutschland durch mehr „Verantwortungsübernahme“ auf dem Globus erst noch werden wollen; andere sind „Schwellenländer“, viele „Entwicklungsländer“ bis hin zu den „failed states“, in denen die Staatlichkeit nur noch partiell herrscht und marodierende Gruppen sich befehden. Wie die Geschichte von Nationalstaaten zeigt, sind ihre Gründungen bis auf einzelne Ausnahmen allesamt auf Gewalt, also Krieg, inklusive Vertreibung und „Säuberung“, zurückzuführen.

Deutschland hat sich mit seiner Wirtschaft – wie es heißt – schon länger zum „ökonomischen Riesen“ gemausert. Durch die Anhäufung von großen Kapitalmassen gegenüber anderen Ländern, auch innerhalb des Staatenverbundes der EU, drängt die Wirtschaft über ihre Grenzen nach außen. Dort lassen die Unternehmen bei Bedarf Fabriken bauen oder sie verkaufen ihre hier produzierten Waren in alle Welt. Wegen billigerer Arbeitskraft werden sie im Fall des Falles durchaus antinational und verlagern ihre Produktionsstätten auch schon mal ins Ausland.

Im Kampf um Weltmarktanteile seiner Kapitale ist vorab der Staat gefordert. Er ist gefragt, wann und wo Investitionen stattfinden sollen oder die Finanzpolitik Kredite vergeben will. Dabei setzt er seine eigenen Potenzen als Druckmittel ein. Wenn Land und Leute verschiedener Nationalitäten sich gegenseitig von Nutzen sein sollen, kommen eben Unter- und Überordnungsverhältnisse heraus. Da wird oft jahrelange zwischen Staatenblöcken oder Staaten verhandelt, um am Ende Handels-, Militär- oder Friedensabkommen abzuschließen. Das wird mit harten Bandagen ausgefochten, mit Zöllen, Einfuhrverboten bis hin zum Wirtschaftskrieg – alles, um den Bestand der eigenen Ökonomie und ihre Stellung auf dem Weltmarkt abzusichern und auszubauen.

Die USA als Hauptgewinner des Zweiten Weltkriegs legten allen zu ihrem Machtbereich gehörenden Staaten – Ausnahmen waren früher die SU mit ihrem Ostblock, wo auf andere Art gewirtschaftet wurde – auf die „regelbasierte Weltordnung“ fest. Der Anspruch erstreckt sich allerdings auf den gesamten Globus. Die Besonderheit Russland besteht heute in seinem von der SU geerbten und ausgebauten, bedeutenden Atomwaffenarsenal. Ökonomisch hat die einmal als Weltmacht Nr. 2 deklarierte SU durch ihre Selbstaufgabe und anschließende Systemtransformation zum Kapitalismus nichts falsch gemacht. Dass sie sich jedoch weiter als eine Weltmacht mit imperialen Ansprüchen und Einflusssphären definiert, ist dem westlichen Kriegsbündnis der NATO ein Dorn im Auge. Auch China hat einen Sonderstatus, es hat sich als einziges Entwicklungsland zu einer veritablen Weltwirtschaftsmacht, also einen mittlerweile unliebsamen Konkurrenten, aufgebaut.

Die regelbasierte Nachkriegsweltordnung untersagte den Europäern, Kriege untereinander anzuzetteln, wie sie etwa Deutschland mit dem Erzfeind Frankreich früher ausgefochten hat. Ihre Gegensätzlichkeit sollten sie alle friedlich untereinander mittels ihrer Wirtschaftskraft austragen, was für die meisten Insassen dieser Länder auch kein Zuckerschlecken bedeutete.

Krieg und Frieden in den Händen der Souveräne

Was in Friedenszeiten strikt verboten ist, jemanden zu verletzen oder gar umzubringen, eben das im Grundgesetz verankerte „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“, wird im Kriegsfall außer Kraft gesetzt, wenn an den Bürger der Befehl ergeht, sein Leben für den Staat aufzugeben. Über die großen Schlächtereien mit Hunderttausenden von getöteten Soldaten und Zivilisten entscheiden allein die hoheitlichen Mächte der beiden Kriegsparteien.

Dann steht allerdings Rechtfertigung an. Parteinahme für den Krieg ist von den Millionen Wählern und Nichtwählern, die darüber gar nichts zu befinden haben – bis auf die Tatsache, dass sie die Gemetzel auszubaden haben –, gewünscht und verlangt. Nicht-Parteinahme ist (noch) nicht verboten, wird jedoch von der Politik und der „Vierten Gewalt“ der Medien heftig angegangen. Die vielen ‚Laienrichter‘, die sich für Krieg positionieren, sind der Politik willkommen; die kleine Gegenöffentlichkeit, die sich gegen Krieg ausspricht, wird – noch – geduldet, solange sie eben bedeutungslos bleibt. Den politischen Beschlüssen und Entscheidungen unterworfen ist sie sowieso. Da reicht der einfache Wink der Politiker, dass sie gewählt worden sind und durch den Wahlakt ihre Souveränität erlangt haben. Das Volk ist dann ausgemischt.

Es hat bloß die Kosten zu tragen. Anfang 2022 nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gab es als Reaktion die „Zeitenwende“ des Kanzlers mit der Bekanntgabe eines milliardenschweren Aufrüstungsprogramms. Deutschland soll militärische Führungsmacht werden, was viel Geld kostet. Das zeigt sich schon bei der Finanzierung mit Unsummen für die Munitionierung des Stellvertreterkriegs auf dem Boden der Ukraine. Und auch die Unterhaltung des maroden, kurz vor der Pleite stehenden ukrainischen Staates kostet viel Geld, den bislang hauptsächlich die USA und Deutschland unterstützen. Solche Ausgaben sind aus den Steuereinnahmen nicht so einfach zu bewältigen. Somit wird immer Klage über einen zu kleinen Haushalt geführt und die Staatsverschuldung ist ein probates Mittel die Geldbedarfe der Regierung zu realisieren.

PS: Zum Gazakrieg

„Die Hamas hat den Traum vom Frieden ermordet“. So die Reaktion der GEW Hamburg auf ihrer Homepage vom 19.12.23. Und weil „Israels Sicherheit deutsche Staatsräson“ (rnd, 30.10.23) ist, gilt unbedingte Parteilichkeit. In der Hamburger Lehrerzeitung (Nr. 11-12/23, 65 ff) der GEW ist die Rede von einer „unfassbaren Katastrophe“, die „schwer zu begreifen“ sei. Aber wenn Krieg als „Mittel der Politik“ vorgesehen ist, dann sind das „Grauen“ dieses Geschehens und all die „Gräueltaten“ darin eingeschlossen. Einen Krieg, der sauber zwischen den Kombattanten und der Zivilbevölkerung trennt, wo letztere keinen Schaden erleiden, hat es den jemals gegeben? Wird nicht bei jedem Krieg die Bevölkerung als Material benutzt und beim Gegner als staatliche Grundlage bekämpft?

Der militärisch weit überlegene israelische Staat, der jetzt mit seinen Luftschlägen für „unglaubliche Zerstörung“ sorgt, hat doch seit seiner Gründung 1948 mit Gewaltakten unter den dort lebenden Arabern agiert – und er hat nicht erst seit dem Überfall vom Oktober 2023 seine Kriege durchgekämpft. Dabei waren brutale Landnahme, Drangsalierung der Palästinenser und damit die zur zionistischen Staatsräson gehörende Verhinderung der international ausgehandelten „Zwei-Staaten-Lösung“ schon immer inbegriffen.

Wenn jetzt „mehrere Staaten“ (www.tagesschau.de, 22.1.24) und die EU die Zweistaatenlösung mal wieder ins Gespräch bringen, wäre zu fragen, warum das erst 30 Jahre nach den Verträgen von Oslo I und II auf die Tagesordnung kommt? Zu einem Zeitpunkt, wo aktuell die Schlächtereien schon einige zehntausend Tote unter den Palästinensern gekostet haben. Oder wird spekuliert, dass nach einem Friedensschluss – wer den bestimmt, sollte klar sein – diese alte Forderung wieder beschworen wird, aber de facto dann wie gehabt im Sande verläuft?

Wenn der Zionismus als Reaktion auf den Antisemitismus Europas im 19. Jahrhundert eingeordnet wird, dem die millionenfache Judenvernichtung durch den deutschen Faschismus folgte, und damit der von Theodor Herzl 1895 geforderte „Judenstaat“ als einzig vernünftige Antwort auf Diskriminierung, Verfolgung und Vertreibung in den aufkommenden Nationalstaaten Europas befürworte wird, dann sollte man die Wirklichkeit in Palästina nicht vergessen: Das Projekt trifft einen Siedlungsraum, in dem Araber schon lange vor der Staatsgründung lebten und auch mit eigenen Nationalbewegungen unterwegs waren.

Ein iranischer Politiker hat sich vor etlichen Jahren einmal im Sinne der „Wiedergutmachung“ die Frage erlaubt, warum die Verursacher des Staatsverbrechens an den Juden nicht dafür zur Rechenschaft gezogen würden und ihr Nachfolgestaat ein Stück Land in Europa für ihre Staatsbildung abgeben musste? Für Menschen, die nach Gerechtigkeit rufen, müsste das durchaus nachvollziehbar sein. Die damals vorherrschenden Mächte haben aber einfach anders entschieden.

Israel spricht jetzt von einer zweiten Shoah und Ministerpräsident Netanjahu ruft zu einem „Vernichtungskrieg“ gegen die Hamas auf. Seit mehr als vier Monaten geht ein Bombenhagel auf über 2 Millionen Palästinenser nieder, gefolgt vom Einsatz der Bodentruppen. Die Toten unter der Zivilbevölkerung werden schlicht als Kollateralschäden verbucht.

Terrorangriffe mit „Massenmorden“ und in der Folge die Flächenbombardierung Gazas mit bislang sehr hohen Opferzahlen – solche Aktionen wurden in der Londoner Charta vom 8. 8. 1945 der Alliierten als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit bzw. Menschheit“ aufgelistet und müssen wie auch „ethnische Ausrottung, Versklavung, Deportation“ mit Strafverfolgung rechnen. Landet Israel vor dem Strafgericht? Darum wird in den internationalen Gremien gerungen, wobei auch hier die internationalen Machtverhältnisse den Ausschlag geben dürften.

Vorläufiges Fazit: Der über hunderte Jahre alte Satz von Jean Jaurès, französischer Sozialist, zu Beginn des imperialistischen Weltkriegs 1914 „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“ hat an Aktualität nichts verloren.

 

 

 

 

Bild: www.sagt nein.org