250 Jahre USA – ein Monstrum feiert Geburtstag

Allgemein

Passend zu den Jubiläumsfeierlichkeiten in den USA – dem „Mutterland der Demokratie“ – sind Zweifel an der dortigen demokratischen Verfassung aufgekommen, vor allem bei den europäischen Konkurrenten. Die hätten aber allen Grund, den Mund zu halten.

Von Johannes Schillo

„Auf in den Gottesstaat“? So der Titel eines Beitrags, der jetzt nach dem einschlägigen Datum, dem 4. Juli, bei Overton erschienen ist. „Trump regiert mit (direktem?) Beistand Gottes“, heißt es da, „Vize Vance, möglicherweise bald sein Nachfolger, hat den katholischen Glauben als unfehlbare Leitschnur. Und Kriegsminister Hegseth zeigt stolz sein Tattoo ‚Deus vult‘.“ Worauf die Frage folgt „Ist das MAGA-Gaga oder passt es zum freien Westen?“, um sie mit einem eindeutigen Befund zu beantworten: Ja, Europa mit seinen Grundwerten (auch als christliches Abendland bekannt) kann dabei durchaus mithalten.

Der Overton-Beitrag greift dazu u.a. auf den Kommentar zurück, den das Gewerkschaftsforum kürzlich zum religiösen Kapitalismus veröffentlicht hat. Dort wurde natürlich eine politische Randerscheinung thematisiert, dass sich nämlich sozialistische oder sozialdemokratische Strömungen ebenfalls einer christlichen Legitimation bedienen. Der Normalfall ist das nicht, wie sich nicht nur an Trump, sondern auch am katholischen Bundeskanzler Merz zeigt. Beide wollen ja – jeweils auf ihre Art – einen entfesselten Kapitalismus ins Werk setzen, indem sie ihm die Schranken des Wachstums aus dem Weg räumen, unnötige sozialstaatliche Belastungen ersparen und überhaupt den rücksichtslosen Erfolg des eigenen Kapitalstandorts gegen alle Widersacher bzw. Bedenkenträger zur verbindlichen Leitlinie machen. Die kirchlichen Autoritäten samt ihren sozialen Lehren und Predigten stehen ihnen dabei als mehr oder weniger lästige Mahner zur Seite, bestätigen aber mit ihren Mahnungen hauptsächlich die hehren Aufgaben, die bei der weltlichen Obrigkeit und den Wirtschaftsführern eigentlich anstehen.

Quo vadis, Ami, wenn „deus vult“ gilt?

Ja, das ist die skeptische Frage, die die deutsche Öffentlichkeit vom Lokalblatt bis zur „Zeitung für Deutschland“ bewegt. „Wohin, USA?“ fragt etwa der Bonner General-Anzeiger (4./5.7.26) und fährt fort: „Wo steht das zwischen seinen inneren Gegensätzen sich zerreibende Land? Und wo führt sein Weg hin?“ Dann fängt die „ernüchternde“ Bestandsaufnahme an. Einmal auf die Gegenwart bezogen – wobei genannt werden: „der ziellose und verlorene Iran-Krieg, kaum noch vorhandenes Vertrauen in staatliche Institutionen wie Kongress oder Oberstes Gericht, hohe Lebenshaltungskosten, alltäglicher Rassismus, der mörderische Waffenfetischismus, die extreme Schere zwischen Arm und Reich, Trumps Versuch einer autokratischen Machtergreifung, Korruption und Skandale in der Regierungszentrale… Und für viele Menschen zerplatzt der amerikanische Traum, durch Fleiß das persönliche Lebensglück zu erreichen.“

Aber nicht nur die Gegenwart lässt uns schaudern. „Historische blinde Flecken wie die Sklaverei, der Genozid an den Ureinwohnern, der US-Imperialismus sind kaum intensiv aufgearbeitet.“ Man höre und staune! Deutsche Journalisten vermissen eine Aufarbeitung des US-Imperialismus – und sogar noch eine „intensive“. Zwar lässt der besagte Kommentar hier auch einiges an Intensität vermissen. So hätte man doch beim Iran-Krieg mindestens auf den völkerrechtswidrigen Charakter dieses Angriffs hinweisen können! Und lässt nicht der Vorwurf der Ziellosigkeit das Bedauern des Schreibers darüber erkennen, dass hier militärische Versager am Werk sind, die den Krieg dann auch noch verlieren? Also hätte ein Sieg uns zufrieden gestellt? Aber immerhin konnte man einmal das Schimpfwort „Imperialismus“ (das neuerdings wie „Faschismus“ Konjunktur hat) den Amis reinreichen.

Die FAZ steht dahinter nicht zurück, wenn sie fragt: „Was aus Amerika geworden ist?“ (4.7.26) Über viele der US-Errungenschaften wären Zweifel angebracht, heißt es, „über den Polarisierungssog durch das Mehrheitswahlrecht“ oder „den offen parteipolitisch motivierten Wahlkreiszuschnitt“, „über die Direktwahl sogar von Staatsanwälten und Polizeichefs oder die Flutung aller Wahlkämpfe mit Geld. Dazu kommen Werte-Kontroversen von Todesstrafe, Waffenrecht oder Abtreibung über eine zügellos wirkende Meinungsfreiheit bis zu militärischem Interventionismus.“ So weit wie der Bonner Kollege mit seinem Imperialismus-Vorwurf will die FAZ also nicht gehen, aber auch ihre Bilanz hat es in sich.

Hier erscheint nämlich das „politische System“ selber – nicht bloß sein Personal – als zweifelhaft, und zwar von Anfang an. Die Vision der Republik aus dem Jahre 1776 habe eher eine Aristokratie weißer Männer im Auge gehabt, sie ging zusammen mit Sklaverei, der Verweigerung des Wahlrechts für Frauen und Schwarze (den Völkermord an den Ureinwohnern lässt der FAZ-Kommentator mal beiseite – man kann ja nicht jedes Detail aufgreifen). Also: von der Verwirklichung des Menschenrechts auf Freiheit und Gleichheit keine Spur! Das Ganze endet dann aber, wie im Bonner Blatt, mit einer gewissen Zuversicht. Die Amerikaner, die immerhin im Zweiten Weltkrieg für unsere „Freiheit“ ihre „Blut vergossen haben“, hätte genug demokratisches Potenzial, um sich auch aus den aktuellen Verstrickungen zu befreien.

Der FAZ fällt zu dieser Volte am Schluss der Ami-Beschimpfung sogar noch ein, dass wir Deutschen uns mit Vorwürfen zurückhalten sollten, denn viel besser schaue es bei uns auch nicht aus: „Sollte man in einem Staat, der Kirchensteuer eintreibt, auf die Wirkmacht religiöser Überzeugungen in der US-Politik herabsehen?“

Die Wirkmacht der Religion

Das ist schon genial. Kaum werden einmal ein paar Wahrheiten über die real existierende Demokratie ausgeplaudert, muss auch schon wieder zurückgerudert werden. Dabei hat der FAZ-Kommentator ja recht: Bei uns in der BRD könnte man mit ähnlichen Vorwürfen ans politische System kommen. Bei Overton gab es dazu einen weiteren Beitrag von Helmut Ortner, und zwar zum Verhältnis von Religion und Politik. „In Texas wird die Lektüre der Bibel an öffentlichen Schulen künftig verpflichtender Bestandteil des Unterrichts“, heißt es dort – also „ein weiterer Schritt hin zu einer Aushöhlung der Trennung von Staat und Religion“. Das Fazit lautet: „Das Prinzip der weltanschaulichen Neutralität des Staates verschwindet, ersetzt von einem Bildungssystem, das eine religiöse Überzeugung privilegiert.“ Und das habe durchaus System in den USA. Die Trennung von Religion und Staat sei laut US-Verfassung zwar „heilig“, doch Gott begegne man in der amerikanischen Politik auf Schritt und Tritt und er finde sich natürlich auch als Berufungsinstanz in der Unabhängigkeitserklärung von 1776.

Kein großer Unterschied zur BRD also, wo das Grundgesetz bekanntlich ebenfalls in „Verantwortung vor Gott“ zur Welt gekommen ist. Wenn man solche Gemeinsamkeiten ernsthaft zur Kenntnis nimmt, merkt man, wie verlogen der FAZ-Kommentar ist. Bei ihm sind die Übereinstimmungen ja als Beschwichtigung gemeint. Dabei müssten sie gerade bei überzeugten Demokraten die Alarmglocken läuten lassen. Ihnen wird schließlich klargemacht, mit welchem weltanschaulichen Zwang ihre Herrschaft auftritt und sich in Szene setzt. Eine weit reichende ideologische Vereinnahmung des Bürgers – angeblich ein Merkmal totalitärer Herrschaft – kennt also auch die Demokratie!

Und selbst die Details, die der FAZ-Kommentar beibringt, stimmen nicht. Religiöse „Wirkmacht“ ist in dem Kontext ja eine unsinnige Kategorie, denn die religiösen Überzeugungen selber wirken hier nicht. Die staatliche Indienstnahme verleiht ihnen vielmehr einen Status (durchgesetzt etwa, siehe oben, durch die entsprechende „Indoktrination“ im Bildungswesen), der sie aus dem normalen Pluralismus, den es in den USA natürlich auch gibt, hervorhebt. Und von einer „zügellos wirkenden Meinungsfreiheit“ in den USA kann überhaupt keine Rede sein, wie sich allein schon an dem Beispiel aus dem Bildungswesen zeigt: An christlichen Werten orientierte Zensurvorschriften sind dort auf dem Vormarsch, Schulbibliotheken werden von „anstößiger“ Literatur gesäubert, Hochschulen müssen „woke“ Forschungsprojekte einstellen, in der Erinnerungskultur zählen nur noch die Heldentaten, nicht mehr die Untaten. Das US-Kulturleben, speziell in der Abteilung der Massenunterhaltung, unterliegt einer strengen – auch als Freiwillige Selbstkontrolle gehandhabten – Zensur, die sich vor allem auf sexuelle Fragen richtet und im Kino die lachhaftesten Blüten treibt.

Fazit: Der Hohn, den die deutsche Öffentlichkeit zur Zeit über die USA als „Krönung der Geschichte“ (Trump-Rede am 4. Juli) verbreitet, ist fehl am Platz und die Kritik geheuchelt – ob es jetzt Kultur, Politik oder die soziale Frage betrifft. Dass in den USA mit dem „Gilded Age“ Trumps „ein Zeitalter riesiger Ungleichheit“ (SZ, 6.7.26) angebrochen ist, stimmt. Aber dass sich die legendäre „Schere“ zwischen Arm und Reich immer weiter „öffnet“, könnte man erstens auch bei uns entdecken. Und zweitens laufen die hämischen Kommentare stets auf den Wunsch hinaus, dass die heftig beschimpfte westliche Führungsmacht doch wieder in ein einvernehmliches Verhältnis mit den Spießgesellen von der europäischen Front kommen möchte, und auf die Zuversicht, dass das bessere Amerika dazu auch eigentlich gewillt ist und die Selbstheilungskräfte im System vorhanden sind.

 

P.S. Wer eine ungeschönte Bilanz der US-Supermacht lesen möchte, kann übrigens zu der neuen Veröffentlichung „Broken USA: 250 Jahre Kriege, Unterdrückung und Lügen“ (Berlin, Hintergrund-Vlg., 2026) von Werner Rügemer greifen.

Dort heißt es im Vorwort: »Am 4. Juli 2026 feiern die USA ein Jubiläum. An diesem Tag vor 250 Jahren wurde die Unabhängigkeitserklärung verabschiedet. Darin heißt es, dass ‚alle Menschen gleich geboren‘ sind, aber in ihr steht kein Verbot der Sklaverei. Als dann 1787 die Verfassung beschlossen wurde, ist keine Rede mehr davon, dass ‚alle Menschen gleich geboren‘ sind. Auch wird nirgends die Sklaverei verboten. Dies gilt bis heute. So wurden die USA als rassistischer, kolonialer Sklavenstaat gegründet – aber sie geben sich als Demokratie aus: Lügen von Anfang an. Denn längst gibt es Formen modernisierter Sklavenarbeit mit weltweit Millionen Niedrigstlohnempfängern. Die USA bezeichnen sich als ‚die Heimat des Friedens‘. Doch seit ihrem Bestehen haben sie 469 Kriege geführt und zahlreiche Regierungsstürze organisiert. Die USA unterhalten 1.185 Militärstützpunkte auf allen Kontinenten. Sie sind weltweit die größten Rüstungslieferanten…“

Ein wahres Monstrum also, diese Nation der Freiheitshelden, die uns Deutschen 1945, als Stalin Hitler fast besiegt hatte, last minute die Freiheit gebracht haben.

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Der Autor:

Johannes Schillo arbeitet als Autor, Journalist und Redakteur von Fachzeitschriften. Der Sozialwissenschaftler beschäftigt sich in seinen Artikeln und Büchern mit aktuellen Fragen aus (Weiter-)Bildung und Kultur. Zuletzt ist von ihm erschienen: „Ein nationaler Aufreger – Zur Kritik der Erinnerungskultur“ (Klemm + Oelschläger, 2022) und (zusammen mit Norbert Wohlfahrt) „Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch“ (VSA, 2023).

 

 

 

 

 

 

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