Eine Erklärung der Berliner IG-Metall zur Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Berlin-Wedding sorgt für Diskussionen und Kritik.
Von Peter Nowak
Seit über einem Jahr sorgt die Umwandlung einer Autofabrik in eine Waffenschmiede im Berliner Stadtteil Wedding für Proteste. Höhepunkt waren Aktionstage vom 10. bis zum 12. Juli. Zum Abschluss demonstrierten über 4000 Menschen gegen Rheinmetall im Wedding. Kurz danach hat sich die IG-Metall mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet, in der sie ihre friedenspolitischen Grundsätze betonte und gleichzeitig die Beschäftigten in ihrer Hoffnung auf sichere Arbeitsplätze durch Rüstungsproduktion unterstützte. »Unser friedenspolitischer Auftrag und die Interessenvertretung der Beschäftigten gehören untrennbar zusammen«, heißt es in der Erklärung.
Die Zweite Bevollmächtigte und Geschäftsführerin der IG-Metall Berlin Ines Beeck versuchte sich in einem Spagat.
»Unsere Satzung verpflichtet uns, uns für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung einzusetzen. Das ist ein unverrückbarer Grundsatz der IG Metall«, betont sie. »Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, die Interessen der Beschäftigten zu vertreten. Die Kolleginnen und Kollegen haben nicht über die strategische Neuausrichtung ihres Unternehmens entschieden. Sie haben aber ein Recht auf sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und eine starke Mitbestimmung«, so die Berliner IG-Metall-Geschäftsführerin.
»Unser friedenspolitischer Auftrag und die Interessenvertretung der Beschäftigten gehören untrennbar zusammen.«
IG Metall Berlin
Bereits im vergangenen Jahr hatten der Betriebsratsvorsitzende des Weddinger Werks Bernd Benninghaus und sein Stellvertreter Martin Wolfgang Hoffmann in einem Interview den Wandel zur Rüstungsproduktion als ein »in die Zukunft gerichtetes positives Zeichen« klassifiziert. Beide Betriebsräte betonen, dass dadurch ihre Arbeitsplätze für mehrere Jahre gesichert würden.
Das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion, das die Proteste gegen den Rüstungskonzert organisierte, hat sich in einem differenzierten Statement mit der IG-Metall-Erklärung befasst. »Die Sicherung der Existenz und Rechte aller Beschäftigten ist uns wichtig. Aber es kann uns politisch nicht egal sein, ob die Produkte, die wir herstellen, gesellschaftlichen Nutzen bringen oder Tod und Zerstörung«, betonen die Antimilitarist*innen. Durch Aufrüstung werde weder die Wirtschaft angekurbelt noch bringe sie in der Summe ein Mehr an Arbeitsplätzen. Stattdessen müsse die Produktion von zivilen Produkten gefördert werden.
»Es kann uns politisch nicht egal sein, ob die Produkte, die wir herstellen, gesellschaftlichen Nutzen bringen oder Tod und Zerstörung.«
Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion
Die Berliner Antimilitarist*innen verweisen auf Initiativen der IG Metall-Vertrauenskörper großer Autowerke wie zum Beispiel Mercedes-Benz Stuttgart-Untertürkheim oder der Fordwerke Köln, die sich gegen Rüstungsproduktion aussprechen. Die IG-Metall wird vom antimilitaristischen Bündnis ausdrücklich eingeladen, an Veranstaltungen und Diskussionen des Berliner Bündnisses gegen Waffenproduktion teilzunehmen. Eine gute Grundlage dafür wäre eine Entschließung, die auf der Delegiertenversammlung der Berliner IG-Metall am 18. September 2025 unter dem Titel »Frieden und Abrüstung statt Kriegsvorbereitung« verabschiedet wurde. Dort wurde die IG-Metall zu mehr Engagement im Kampf für Frieden und Abrüstung aufgefordert.
Wesentlich schärfer geht das Bündnis »Sagt NEIN! – Gewerkschafter*innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden« mit der Berliner IG-Metall ins Gericht. »Es ist die konsequente Fortsetzung des opportunistischen Burgfriedenskurses des IG-Metall-Vorstandes«, monieren die antimilitaristischen Kritiker*innen in einer Presseerklärung. Sie verweisen darauf, dass der zweite Vorsitzende der der IG-Metall Jürgen Kerner bereits 2025 auf einem Kongress des »Handelsblatt« Seite an Seite mit Vertreter*innen der Bundeswehr und dem Rheinmetall-Konzern für einen Einzug der Automobilindustrie in die militärische Produktion warb.
Der Beitrag erschien auf https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201366.militarisierung-ig-metall-berlin-spagat-zwischen-friedenspolitik-und-arbeitsplatz.html und wird hier mit freundlicher Genehmigung des Autors gespiegelt. Bild: AFP/TOBIAS SCHWARZ