Und wieder wird Protest platt gemacht

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Vom 1. bis 6. September 2026 fand in Köln wieder das – gut besuchte, von den Sicherheitsbehörden scharf bewachte und am Schluss erneut zusammengeprügelte – Protestcamp „Rheinmetall entwaffnen“ statt. Hier ein erster Rückblick.

Von Johannes Schillo

Zum diesjährigen Camp hatten die Veranstalter unter dem Motto „Kampf den Kriegstreibern – Für unsere Zukunft!“ mobilisiert. Den Aufruf 2026 und auch einige Statements aus der bzw. zu der Veranstaltung findet man auf der Homepage des Camps. Das Netzwerk IVA hatte im letzten Jahr schon über diese Protestveranstaltung berichtet, und zwar unter der Überschrift „Wie Protest platt gemacht wird“. Denn die Polizei hatte 2025 mit einem brutalen Übergriff auf den Demonstrationszug dem Antikriegsprotest eine Lehre erteilt: Wenn er sich nicht auf sein Dasein als friedensbewegter Rentnertreff – am besten wie in Nörvenich 2025 unter Ausschluss der Öffentlichkeit – oder die Rolle eines Bittstellers beschränkt, der von der Obrigkeit Mäßigung beim Aufrüsten verlangt, wenn man also versucht, sich öffentlich und nachhaltig Gehör zu verschaffen, dann schreitet die Staatsgewalt ein.

Die hatte ja 2025 die Initiative ergriffen, wie etwa die Zeitschrift der Friedensbewegung FriedensForum im Nachgang aufgearbeitet hat. Den Demonstranten wurde klar gemacht, dass Protest nur als unverbindlich geäußerte Meinung zulässig ist, die im Prinzip bereit ist, sich zurückzunehmen. Der Camp-Abschluss 2025 mit ein paar Tausend (vorwiegend jungen) Teilnehmern war ja gar nicht auf Konfrontation mit der Polizei aus gewesen, sondern wollte dem Publikum der Domstadt lautstark und mit verschiedenen medialen Angeboten demonstrierten, wie ein Antikriegstag aussehen könnte. Der von den Gewerkschaften initiierte Gedenktag des 1. September war naheliegenderweise ein wichtiger Bezugspunkt, wie man ebenfalls im FriedensForum nachlesen kann.

Die gewerkschaftliche Basisinitiative „Sagt NEIN!“ hatte 2025 auf dem Camp einen gut besuchten Workshop durchgeführt, der an das leider vergessene Potenzial der Arbeiterbewegung erinnerte: Sand im Getriebe können diejenigen sein, die den Reichtum samt seinen gigantischen Destruktivkräften schaffen – wenn sie denn die verordnete Parteilichkeit fürs völkische Kollektiv aufgeben und sich solidarisch mit denjenigen zeigen, die anderswo in gleicher Weise das Fußvolk für die dortigen Warlords abgeben. Im Jahr 2025 hatten in der BRD dagegen Vertreter der Gewerkschaftsführung demonstriert, dass sie am traditionsreichen Antikriegstag lieber den Schulterschluss, zumindest das gemeinsame Sektfrühstück mit der Rüstungsindustrie suchen (siehe das Streiflicht im Gewerkschaftsforum).

Camp 2026: Von der Polizei zunächst erlaubt…

Die Kölner Polizei hatte 2025 schon im Vorfeld versucht, das Camp verbieten zu lassen, und wurde erst durch den Beschluss des Münsteraner Oberverwaltungsgerichts dazu gezwungen, die Durchführung zu erlauben. So musste sich die Polizei bis zum Schluss zurückhalten, um dann zuzuschlagen. 2026 wurde die Veranstaltung erlaubt. Es hatte sogar aus dem Polizeipräsidium – scheinbar – deeskalierende Bemerkungen gegeben, so wie vorher schon aus dem NRW-Innenministerium zu der stundenlangen Einkesselung der Demonstranten 2025 eingeräumt worden war, „dabei seien Fehler gemacht worden“ (so Minister Reul, CDU).

Man muss hier aber berücksichtigen, dass der Bundesverfassungsschutz ungerührt an der Lesart von den gewalttätigen Demonstranten festhält und das Kölner Camp besonders herausstellt. Im Verfassungsschutzbericht 2025 (Berlin 2026, S. 170f) heißt es: „Den Höhepunkt der ‚Aktionstage‘ bildete eine Abschlussdemonstration, an der etwa 3.000 Personen teilnahmen. Nach deren Start vermummten sich zahlreiche Teilnehmende und zündeten Pyrotechnik. Im weiteren Verlauf kam es zu Angriffen auf die Polizei.“ Natürlich wird der Protest im Bereich extremistischer Wahngebilde angesiedelt: „Linksextremisten prangern eine vermeintliche ‚Militarisierung‘ in Deutschland an“. Und der Verweis darauf, dass ungefähr zur selben Zeit „ein Brandanschlag auf zivile (!) Fahrzeuge der Bundeswehr“ stattgefunden hat, durfte nicht fehlen.

Und natürlich musste auch 2026 wieder die Polizei einschreiten, kam es doch tatsächlich im Verlauf des Camps zu Aktionen des zivilen Ungehorsams (vor Bundeswehreinrichtungen, Rüstungsbetrieben…). Oder es wurden im selben Zeitraum in Bonn am Gebäude eines Rüstungskonsortiums Parolen wie „Krieg dem Krieg“ angebracht. Die Täter oder Täterinnen dieses groß herausgestellten Vorfalls wurden bislang nicht ermittelt, der WDR wies aber gleich auf das parallel stattfindende Camp in Köln hin. Diese mediale Leistung sollte man auch einmal würdigen: Da wird eine Hauswand mit roter Farbe bekritzelt und am Folgetag ist das dem Staatsfernsehen einen Filmbericht wert – der dann in einer Reihe mit Brandanschlägen auf Stromleitungen und Sichtungen diverser Unbekannter Flugobjekte steht.

Die Krönung war jetzt natürlich die Abschluss-Demo am 5. September, die die Polizei genau wie im Vorjahr mit einem massiven, gewaltbereiten Aufgebot „begleitete“, bis dann beim Zünden von Pyrotechnik der willkommene Anlasse gefunden war, um mit Polizeiknüppeln einzuschreiten und Menschen einzukesseln. Etwas bengalische Beleuchtung auf der Straße gilt also schon als Gewaltakt, auf den die Polizei reagieren muss. Dies war auch der Tenor der ersten, eine halbe Minute dauernden Berichterstattung des WDR am selben Abend, als der Polizeikessel noch bestand. Vermerkt wurde aber ausdrücklich, dass die Polizei u.a. eine LKW-Ladung Dixi-Klos bereitgestellt hatte. Man sieht, wie der Hinweis von Minister Reul auf Versäumnisse beim letzten Kessel gemeint war (von dem es unschöne Videoaufnahmen gab, in denen dank aufmerksamer Kölner Bürger deutlich zu sehen war, wie „die Gewalt“ von der Polizei eröffnet wurde): Wenn die Staatsgewalt zuschlägt, soll das eine saubere Aktion sein. Es kam jetzt sogar dazu, dass zwei ältere Demonstrantinnen, die nach dem Rumschubsen durch die Polizei gesundheitliche Probleme hatten, die Einkesselung verlassen durften.

Und seid ihr nicht (kriegs-)willig, so brauch‘ ich Gewalt

So lautete die Überschrift eines Rückblicks von Renate Dillmann, der zum 2025er Camp auf den NachDenkSeiten erschien. Dort hieß es einleitend: „Für den Kriegskurs muss eine neue nationale Einheit her, und wenn sie nicht da ist, wird sie erzwungen – im Namen der Freiheit selbstverständlich. Denn diejenigen, die nicht mitziehen, sind ja – das wusste schon Franz Josef Strauß – die Feinde der Freiheit.“ Diese innerstaatliche Feinderklärung kommt mittlerweile auf Touren. Passend zur Kölner Demonstration kommentierte die FAZ vom Tage (5.9.) die aktuelle deutsche Sicherheitslage nach den zahlreichen UFO-Erscheinungen der letzten Wochen und hielt fest, dass alle, die sich nicht einfügen, ob „Autonome“ oder die AfD, „als unmittelbare oder mittelbare Handlanger Putins agieren“.

Man beachte hier den Fortschritt: vom P-Versteher zum P-Helfershelfer! Das Fazit der FAZ lautete dann: „Weder der Rechtsstaat noch das Völkerrecht zwingen dazu, einen Angriff abzuwarten und ihn geschehen zu lassen.“ Die Kölner Polizei hat genau nach dieser Devise gehandelt. Traten bei der Demo doch Leute mit der unglaublichen Parole an, dass sie den Standort D entwaffnen und wohl irgendein friedliches Zusammenleben herbeiführen wollen. Da braucht die Obrigkeit gar nicht mehr auf Verstöße der Demonstranten zu warten, da kennt die Staatsgewalt gar nichts. Eine solche Idee der Entwaffnung darf man im Grunde nicht mehr denken, jedenfalls nicht mehr laut sagen und in der Stadtöffentlichkeit (womöglich noch mit der Untermalung durch ein paar Wunderkerzen) bekannt machen. Sonst wird der Protest sofort platt gemacht.

Krieg dem Krieg

So weit ein erster Überblick (Informationsstand: Sonntag, 6. September, 14 Uhr) über den Ablauf, den die Sicherheitsbehörden wohl von Anfang an auf diesen Schlusspunkt hin angelegt hatten. Bemerkenswert war ja schon der Beginn: Der Aufbau des Camps wurde von einem Aufmarsch bewaffneter Feldjäger beobachtet. Und zwischendrin gab es auch einige Anlässe. Zu den Polizeiaktionen werden sicherlich noch weitere Informationen von der Pressestelle des Camps folgen sowie eine kritische Berichterstattung in der linken Gegenöffentlichkeit (Junge Welt, Gewerkschaftsforum etc.); dort wird man sich dann auch mit den Horrormeldungen der Bildzeitung befassen, in denen die Kölner Gewalttäter natürlich auf Demoseite gebrandmarkt wurden. Als Auftakt der Ausschreitungen hat Bild ansonsten festgehalten, dass „teils vermummte Teilnehmer laut Polizei (!) Farbbeutel auf ein Bankgebäude“ geworfen und Pyrotechnik gezündet hätten. (Siehe zur ersten Klarstellung auch den Bericht bei der Berliner Gewerkschaftslinken.)

Beim diesjährigen Camp wurden natürlich zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt, die nicht auf einen Nenner zu bringen sind und die hier auch nicht abschließend beurteilt werden können. Im Folgenden nur einige Hinweise auf zentrale Punkte des Antikriegsprotests. Um das Spektrum der Positionen zu verdeutlichen, zunächst zwei Anmerkungen. Es finden sich bei dem Camp klassische Positionen der Friedensbewegung ein, die in der Tradition des Pazifismus stehen. So machte etwa die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Angebote. Diese älteste deutsche Friedensorganisation ruft (wie schon im Namenszusatz VK angezeigt) zur Verweigerung auf und gibt dazu praktische Hilfestellung. Sie unterstützt auch den Schulstreik gegen die Wehrpflicht und warnt Jugendliche vor dem Soldatenberuf. Dazu gibt es eigene Kampagnen wie „Keine Minderjährigen ins Militär“, die z.B. auf die Verletzung der UN-Kinderrechtskonvention durch die BRD aufmerksam machen oder die Verbreitung soldatischer Ideale (heute auch gern in „cooler“, z.B. feministischer Einkleidung) bekämpfen.

Es gibt am anderen Ende des politischen Spektrums die „Kämpfenden Frauen von Rojava“, deren Selbstdarstellung auf dem vorbereitenden Kongress 2025 breitesten Raum einnahm. Die militärische Kurdinnen-Formation YPJ (die mittlerweile in die Milizen des Innenministeriums des neuen, islamistischen Staates Syrien eingegliedert werden soll!) wurde mit ihrem Aufruf zum „Volkskrieg“ präsentiert, was auf dem Kongress zu Irritationen führte – eigentlich hatte es bei den Kurdinnen inzwischen ja eine von Abdullah Öczalan eingeleitete Abkehr von der Volksbefreiung hin zu ethnopluralistischen Positionen gegeben. Auf die Nachfrage, was man sich unter einem Volkskrieg vorzustellen habe, gab es beim Kongress die Erläuterung, es handle sich um einen Krieg, in dem Menschen ihre „völkische Identität“ finden. Eine bemerkenswert Aussage! Denn das heißt ja erstens, dass die „völkische Identität“ offenbar nicht vorhanden ist, sondern erst hergestellt werden muss. Und das soll zweitens durch „Kampf“ geschehen – was im Grunde einer nationalistischen Idee entspricht. Bemerkenswert, so etwas kam bei einer Veranstaltung, die die gegenwärtige Militarisierung ständig mit Faschisierung zusammenbrachte; als kämen die Parolen von der „Kriegsertüchtigung“ und die härteste Scharfmacherei heutzutage von den Rechtsradikalen und nicht aus dem rotgrünen Spektrum! Man kann der AfD ja viel vorwerfen und sicher ist sie keine Friedenspartei, aber man sollte doch – das nur nebenbei – nicht vergessen, dass gerade das grüne Wertebewusstsein inklusive „feministische Außenpolitik“ (A. Baerbock) die Feindbildpflege gegen Russland auf Touren gebracht hat.

Gegen nationalen Konsens und „Burgfrieden

Das Online-Magazin Schattenblick hat im November 2025 anknüpfend an das vorausgegangene Kölner Camp einen Überblick über die aktuelle Kriegsvorbereitung Deutschlands gegen den neuen/alten Feind Russland und über die Schwierigkeiten eines konsequenten antimilitaristischen Protests gegeben. In dem umfangreichen Text heißt es: „Aus der kriegsbereit formierten Marschordnung auszuscheren, erfordert keinen geringeren Mut als denjenigen, dessen es bedarf, die persönliche Einbindung ins nationale Projekt grundlegend zu hinterfragen und konsequent zu negieren. Nichts anderes ist gemeint, wenn KommunistInnen den Hauptfeind im eigenen Land verorten und Sozialrevolutionäre Vaterlandsverrat als notwendige Konsequenz internationalistischer Klassensolidarität propagieren. Wo an den materialistischen Wurzeln der Staatenkriege gerüttelt wird, lässt repressive Gewalt nicht lange auf sich warten, wird die innere Opposition gegen den Krieg in Deutschland doch traditionell des Verrats an Staat und Nation bezichtigt.“

Aus diesem Zwischenfazit (der Text geht auch ausführlich auf die aktuelle Feindbildpflege sowie die imperialen Weltordnungskonflikte ein) kann man zwei Punkte hervorheben. Erstens: Es ist eine Aufkündigung, zumindest Infragestellung des nationalen Konsenses notwendig, wobei man über die bloße Thematisierung der Alternative Krieg oder Frieden hinausgehen muss. Zweitens: Es ist eine Frontstellung gegen den gängigen Nationalismus notwendig, die sich eben nicht darin erschöpft, für eine gemäßigte patriotisch Variante oder einen weltoffenen Kosmopolitismus zu votieren. Vielmehr muss man die Wahrheit der Volksgemeinschaft beim Namen nennen: dass es sich um eine Klassengesellschaft handelt.

Beide Punkte fanden auf dem Camp Berücksichtigung. „Organisieren wir den antimilitaristischen, gewerkschaftlichen Widerstand – Sagt Nein!“ So lautete ein Workshop, der von der Initiative Sagt NEIN! angeboten wurde und der im Kontext der Bemühungen stand, eine Koordinierung der gewerkschaftlichen Opposition auf den Weg zu bringen (siehe die Infos zur Vernetzung des Widerstands bei IVA). In der Einladung zur Konferenz schreibt Sagt Nein!: „Eine klassenorientierte Gewerkschaftsarbeit kann sich stützen auf die in vielen Betrieben und Gewerkschaften, in unabhängigen Initiativen bereits entstandenen Zusammenschlüsse, die sich gegen imperialistischen Krieg, Klimazerstörung, Militarisierung, Faschisierung, nationalistische Standortlogik, Sozialpartnerschaft, Burgfrieden, Sozialkahlschlag, die zunehmende Einschränkung demokratischer Grundrechte und die Kriminalisierung von Opposition und nicht zuletzt gegen die Unterordnung unserer Gewerkschaften unter Staat, Kapital und Regierung richten.“

Mit solchen Positionsbestimmungen, über die im Kölner Workshop diskutiert wurde, ist natürlich klargestellt, dass die Beschränkung auf den rein ökonomischen Kampf einer modernen Gewerkschaft, wie sie der DGB exemplarisch darstellt, in Frage steht. Genauer gesagt: Das Argument „Hauptsache Arbeitsplätze“ kann dann nicht die Leitschnur abgeben für eine Interessenvertretung der Menschen, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben und die Tag für Tag erfahren, dass die ordnungsstiftende Macht über die einschlägigen Verkaufs- und Verwendungbedingungen noch ganz andere Härten in petto hat als die Perpetuierung des normalen Elends. Härten übrigens, die die DGB-Führung, die ja nicht unpolitisch ist, bei ihrem diesjährigen Sozialprotest in sehr maßvoller Weise mit gewissen Bedenken begleitet – um es einmal diplomatisch auszudrücken. Konkret auf die betriebliche Arbeit bezog das ein Kölner Workshop, der das Aktionsbündnis „Zukunftswerk Osnabrück“ vorstellte. Hier ging es um den – letztlich gescheiterten – Versuch, eine sozial-ökologische Konversion anstelle einer Kriegswaffenschmiede durchzusetzen. Die Diskussion befasste sich mit den Fragen nach den Schwierigkeiten solcher Projekte und danach, was für zukünftige antimilitaristische Kämpfe daraus zu lernen ist.

Eine gutbesuchte, zentrale Veranstaltung fand zum Thema Kriegspropaganda statt. Unter der Überschrift „Mobilmachung in den Medien – Krieg um die Köpfe“ referierte Renate Dillmann, die in der Initiative Sagt Nein! mitwirkt. Sie griff dabei auch die Thesen aus ihrem Buch „Medien. Macht. Meinung“ auf. (Der Vortrag soll bei 99zu1 gesendet werden, daher hier nur einige Bemerkungen zum Ablauf der Veranstaltung.) Die aktuelle deutsche Kriegspropaganda (mit den Feindbildern Russland und China) wurde unter der Fragestellung verhandelt, „wie die nationalen Medien für den Krieg mobilisieren – und warum sie dabei Gehör finden“.

Im Prinzip gab es Zustimmung zu Dillmanns These, dass die deutschen Leitmedien gegenwärtig ihr Bestes tun, um die Gesellschaft auf Krieg zu trimmen, indem sie parteilich über die bereits laufenden Kriege berichten, Feindbilder konstruieren und Deutschland als „bedrohte Nation“ darstellen, die immer nur Opfer und nie Täter ist. Die Übernahme dieses Welt- und Feindbildes ist aber keine Wirkung einer geschickten Manipulation oder einer allmächtigen „Lügenpresse“ (wie der Vorwurf von rechts lautet) – so das Resümee von Dillmann. Damit der von der Politik verkündete und von den Leitmedien in die Bevölkerung verdolmetschte Kurs akzeptiert wird, braucht es vielmehr ein Publikum voller selbstbewusster Patrioten, die den Erfolg des eigenen Staates gegen Feinde im Innern wie nach Außen wollen. Dieser Schulterschluss, der nicht erst im „Burgfrieden“ einer (Vor-)Kriegslage – so die Bezeichnung aus dem Jahr 1914, als Deutschland nur noch Deutsche und keine Parteien mehr kannte – seine Wirkung zeigt, muss demnach den Angriffspunkt bilden. Wie bricht man diesen nationalen Konsens auf, wie kann man sich als Einzelner dagegen stellen, wie findet man Mitstreiter – das waren daher die Fragen, die das Publikum in Köln bewegten.

Bleibt als erstes Fazit, was auch in Dillmanns Veranstaltung hervorgehoben wurde: Noch gibt es eine linke Gegenöffentlichkeit, die in Sachen Antimilitarismus einiges vermelden kann. Siehe dazu die Hinweise oben im Text oder auch die aktuelle Berichterstattung zum Kölner Protest im Neuen Deutschland. Dort wurde eine Schilderung des Demoablaufs geboten, die sich von der in den Leitmedien deutlich unterschied. Zur Sprache kamen die von Anfang an massiv eingesetzte Polizeigewalt, aber auch die Inhalte, die die Demonstranten öffentlich zu Gehör bringen wollten. Erfreulicherweise gab es in dem Kontext zudem ein Votum von einer Bundestagsabgeordneten der Linkspartei. Sie betonte, dass es „total richtig“ sei, wenn sich insbesondere junge Menschen dagegen auflehnten, dass Deutschland „wieder kriegstüchtig gemacht“ werde. Bleibt abzuwarten, ob solche Voten von der Partei(führung) akzeptiert werden oder ob es nicht wieder Nachbesserungen und Entschuldigungen gibt.

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Der Autor:

Johannes Schillo arbeitet als Autor, Journalist und Redakteur von Fachzeitschriften. Der Sozialwissenschaftler beschäftigt sich in seinen Artikeln und Büchern mit aktuellen Fragen aus (Weiter-)Bildung und Kultur. Zuletzt ist von ihm erschienen: „Ein nationaler Aufreger – Zur Kritik der Erinnerungskultur“ (Klemm + Oelschläger, 2022) und (zusammen mit Norbert Wohlfahrt) „Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch“ (VSA, 2023).

 

 

 

 

Bild: Screenshot