Presseerklärung von Sagt NEIN! – Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden: Wer Waffenproduktion organisiert, vertritt nicht die Interessen der Beschäftigten

Mit ihrer öffentlichen Unterstützung der Umstellung des ehemaligen Pierburg-Werkes auf die Produktion von Komponenten für Artilleriemunition haben die IG Metall Berlin und der Betriebsrat eine politisch opportunistische Entscheidung getroffen. Sie organisieren nicht den Widerstand gegen die Militarisierung der Industrie – sie organisieren die Akzeptanz der ´Konversion pervers´.

Dieses burgfriedliche Einknicken ist kein Berliner Einzelfall. Es ist die konsequente Fortsetzung des opportunistischen Burgfriedenskurses des IG-Metall-Vorstandes. Bereits am Antikriegstag 2025 saß der Zweite Vorsitzende Jürgen Kerner auf dem Handelsblatt-Kongress Seite an Seite mit Bundeswehr, Rheinmetall und Rüstungslobby und warb dort für den Einstieg der Automobilindustrie in die militärische Produktion.

Besonders perfide ist dabei die Begründung. Ausgerechnet unter Berufung auf die friedenspolitischen Grundsätze der Satzung erklärt die IG Metall Berlin, Beschäftigte dürften nicht zum »Spielball der Rüstungsdebatte« werden. Tatsächlich macht sie selbst genau das: Wer Arbeitsplätze an Waffenproduktion bindet, macht die Beschäftigten selbst zum Argument für Aufrüstung und Kriegswirtschaft.

Diese Politik spaltet die Gewerkschaften.

Nicht, weil die Kolleginnen und Kollegen gespalten wären. Sondern weil der Apparat versucht, die Belegschaften für seinen eigenen Kurs in Haftung zu nehmen. Wer die Umstellung ziviler Produktion auf Waffenproduktion kritisiert, soll sich angeblich gegen die Interessen der eigenen Kolleginnen und Kollegen stellen. So wird aus berechtigter Kritik ein vermeintlicher Angriff auf Arbeitsplätze. Damit werden die Auseinandersetzung unterdrückt und die wachsenden Erkenntnisprozesse in den Betrieben bekämpft.

Doch immer mehr Kolleginnen und Kollegen lassen sich darauf nicht mehr ein. Sie erkennen den Zusammenhang zwischen imperialistischem Krieg nach außen und sozialem Krieg nach innen. Milliarden für Aufrüstung bedeuten Sozialkahlschlag, Arbeitsverdichtung, Lohnverzicht, Wehrpflicht und den weiteren Abbau demokratischer Rechte.

Imperialistische Kriege waren niemals Kriege der Arbeiterinnen und Arbeiter. Sie dienten immer den Macht- und Profitinteressen der Herrschenden. Die arbeitenden Menschen bezahlten sie – mit ihrer Arbeit, ihren sozialen Errungenschaften und allzu oft mit ihrem Leben.

Deshalb wächst der Widerstand. Bei Daimler in Untertürkheim. Wiederholt in Bremen. Konzernweit bei VW. Und zuletzt eindrucksvoll bei den Aktionen von Wedding ohne Waffen, wo sich Gewerkschafter:innen gemeinsam mit Beschäftigten und Anwohner:innen der Militarisierung der Industrie entgegengestellt haben.

Die Aufgabe von Gewerkschaften besteht nicht darin, die Anpassung der Beschäftigten an die Erfordernisse der Kriegswirtschaft zu organisieren. Ihre Aufgabe besteht darin, die Beschäftigten gegen genau diese Erfordernisse zu organisieren.

Krieg dem Kriege!
Keine Waffenproduktion im Namen unserer Arbeitsplätze!
Vom Protest zum Widerstand!

 

 

 

 

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