Schlagwort-Archiv: Gewerkschaftliche Basisinitiative „Sagt NEIN!“

Presseerklärung von Sagt NEIN! – Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden: Wer Waffenproduktion organisiert, vertritt nicht die Interessen der Beschäftigten

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Mit ihrer öffentlichen Unterstützung der Umstellung des ehemaligen Pierburg-Werkes auf die Produktion von Komponenten für Artilleriemunition haben die IG Metall Berlin und der Betriebsrat eine politisch opportunistische Entscheidung getroffen. Sie organisieren nicht den Widerstand gegen die Militarisierung der Industrie – sie organisieren die Akzeptanz der ´Konversion pervers´.

Dieses burgfriedliche Einknicken ist kein Berliner Einzelfall. Es ist die konsequente Fortsetzung des opportunistischen Burgfriedenskurses des IG-Metall-Vorstandes. Bereits am Antikriegstag 2025 saß der Zweite Vorsitzende Jürgen Kerner auf dem Handelsblatt-Kongress Seite an Seite mit Bundeswehr, Rheinmetall und Rüstungslobby und warb dort für den Einstieg der Automobilindustrie in die militärische Produktion.

Besonders perfide ist dabei die Begründung. Ausgerechnet unter Berufung auf die friedenspolitischen Grundsätze der Satzung erklärt die IG Metall Berlin, Beschäftigte dürften nicht zum »Spielball der Rüstungsdebatte« werden. Tatsächlich macht sie selbst genau das: Wer Arbeitsplätze an Waffenproduktion bindet, macht die Beschäftigten selbst zum Argument für Aufrüstung und Kriegswirtschaft.

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Oh no: „I don’t wanna get drafted“

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Von Johannes Schillo

Die gewerkschaftliche Basisinitiative „Sagt NEIN!“ und die Website IVA, die in der Gegenöffentlichkeit aktiv ist, unterstützen die Protestaktionen gegen die Wehrdienstreform und gegen die geplante (Wieder-)Einführung der Wehrpflicht. Wenn das Vaterland ruft: „Jugend ans Gewehr“, soll man Nein sagen. Das gilt auch für die erste Stufe, wo es „bloß“ um die Wiedereinführung der Wehrerfassung geht und wo es ganz harmlos mit der Zusendung eines Fragebogens beginnt.

Denn: Die Wehrpflicht kommt wieder. Seit der „Zeitenwende“ wird die Notwendigkeit eines Wehrdienstes, der junge Menschen an die Bundeswehr heranführt, ja allenthalben betont, wobei eigentlich nur noch der Zeitpunkt der Implementierung offen ist. Zustimmung gibt es – leider – von rechts bis links. Aber es gibt auch entschiedenen Widerspruch, so von der Initiative „Sagt NEIN!“, die unter der Losung „Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ angetreten ist und für ihren Aufruf mittlerweile rund 30.000 Unterschriften eingesammelt hat.

„Sagt NEIN!“ stellt sich, wie letztens im „FriedensForum“, der Zeitschrift der Friedensbewegung ausgeführt, kritisch gegen die Linie der DGB-Führung. Die oppositionelle Initiative aus der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi (dem zweitgrößten Arbeiterverein in der BRD) findet es etwa empörend, was in der diesjährigen DGB-Erklärung zum Antikriegstag steht, und besonders auch das, was nicht in ihr steht: Zwar im Ton leise, im Inhalt aber „robust“ stimme die Arbeitervertretung ihre Mitglieder auf den Kurs von Hochrüstung und Kriegsvorbereitung ein – wiederhole also die Politik des „Burgfriedens“, mit der 1914 die Arbeiterbewegung den Weg ins Jahrhundert der Weltkriege bahnte. Oh no: „I don’t wanna get drafted“ weiterlesen →