Das war ja sensationell! Knapp vor einem Jahr beschloss der Stadtrat von Seattle/USA einstimmig ein neues Gesetz, mit dem der städtische Mindestlohn nach und nach auf 15 US-Dollar die Stunde angehoben wird. Damit wird der Mindestlohn in der Stadt Seattle doppelt so hoch sein, wie der landesweit geltende Mindestlohn in den USA in Höhe von 7,25 Dollar.

Das erreichte Ergebnis wird die Debatte über den Mindestlohn nicht nur in den USA beflügeln und die Messlatte für mögliche neue Mindestlohnstandarts höher legen.

Wieder hat sich gezeigt, dass nur Beschäftigte, die gut organisiert sind, es schaffen und dass es eine breite Unterstützung für höhere Löhne geben muss, damit selbst die Hardliner unter den Unternehmern sich schließlich beugen müssen und mehr zahlen.

Aber so einfach war das alles nicht, vor allem dann nicht, wenn es sich beim Kampf um gerechte Löhne auch noch um neue Vorgehensweisen handelt. Aber wie haben sie das geschafft? In Seattle/USA wurde der weltweit höchste Mindestlohn erkämpft weiterlesen →

Seit dem 01.01.2015 gibt es in Deutschland einen gesetzlichen, flächendeckenden und weitgehend branchenunabhängigen Mindestlohn für Arbeitnehmer. Danach haben grundsätzlich alle abhängig beschäftigten Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Entlohnung von wenigstens 8,50 EUR brutto je Arbeitsstunde. Hintergrund ist das sog. Mindestlohngesetz (MiLoG), welches wiederum Bestandteil des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie ist.

Unabhängig vom Mindestlohn verbleibt es bei der bisherigen Rechtsprechung zum sittenwidrig geringen Entgelt (§ 138 BGB), d. h. neben dem Mindestentgelt nach § 1 MiLoG bildet die Sittenwidrigkeit eine (weitere) Untergrenze der Vergütung.

Mit dem MiLoG wurde das MiArbG (Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen) aufgehoben.

Der Mindestlohn ist unabdingbar, der Arbeitnehmer kann auf Mindestlohn nicht verzichten (§ 3 MiLoG). Alle Abreden die darauf hinauslaufen, den Mindestlohn freiwillig zu unterschreiten, werden demnach – von den noch zu besprechenden Ausnahmen abgesehen – keine Wirksamkeit erlangen können.

Die nachfolgende Übersicht mit dem Stand vom 06.01.2015 gibt auf über 20 aktuelle Fragen zum Mindestlohn umfangreiche Antworten und einen Überblick über die wesentlichen Inhalte des Mindestlohngesetzes sowie den damit zusammenhängenden gesetzlichen Regelungen.

Die Zusammenstellung wurde von den Arbeitsrechtlern der ETL European Tax & Law e. V., Verwaltung Berlin, Mauerstraße 86-88, 10117 Berlin, erarbeitet und hier mit freundlicher Genehmigung zur Verfügung gestellt.

Zur Kenntnis nehmen sollte der Leser, dass so große Arbeitsrecht-Kanzleien ihr Geld natürlich mit den Ratschlägen für die Unternehmen verdienen. Hier wird das Thema von der anderen Seite her gedacht behandelt.

Aber gerade deshalb ist die Übersicht für Gewerkschafter, Betriebs- und Personalräte so interessant. Übersicht über die wesentlichen Inhalte des Mindestlohngesetzes sowie die damit zusammenhängenden gesetzlichen Regelungen weiterlesen →

Während der Verhandlungen des Koalitionsvertrags im Herbst 2013 stand der Mindestlohn in der öffentlichen Diskussion. Die SPD ging mit der angeblich unumstößlichen Haltung in die Verhandlungen, die in ihrem Wahlprogramm noch lautete: „Wir wollen einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro einführen – einheitlich in Ost und West, der auf Vorschlag einer vom BMAS (Bundesarbeitsministerium) eingesetzten Mindestlohnkommission jährlich angepasst wird“.

Doch herausgekommen ist eine „light“-Version: Der Mindestlohn soll erst 2015 und komplett frühestens 2017 kommen, die Ausnahmen für Tarifverträge mit niedrigen Mindestlöhnen treffen vor allem den Osten, aber auch den Westen. Dies bedeutet, dass es in vielen Branchen und vor allem im Osten eben gerade keinen Mindestlohn von 8,50 Euro geben wird. Dass es eine erste Anpassung erst 2018 geben soll ist blanke Realitätsverweigerung. Danach wird der Mindestlohn 2017, wenn er dann wirklich für alle gelten soll, kaum noch 8,50 Euro wert sein. So kann man Niedriglöhne  nicht bekämpfen. Mindestlohn – mindestens ein Lohn über 10,00 € pro Stunde weiterlesen →