Nach den OECD-Daten vom Herbst 2025 kommen auf eine Tarifbindung von mehr als 80 Prozent zurzeit nur neun EU-Staaten: Italien, Belgien, Österreich, Frankreich, Spanien, Finnland, Schweden, Portugal und Dänemark.
Die Mindestlohn-Richtlinie der EU, die im Herbst 2022 verabschiedet wurde, hat auch die Förderung von Tarifbindung zum Ziel. Die Vorgabe: Wenn in einem Mitgliedsland weniger als 80 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten, muss die Regierung einen nationalen Aktionsplan entwickeln. Unter Beteiligung von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden, müssen die Regierungen mit konkreten Maßnahmen, klarem Zeitplan, regelmäßiger Überprüfung und Aktualisierung diesen Plan entwickeln.
Die EU hat somit die Mitgliedsstaaten verpflichtet, sich um eine starke Tarifbindung zu kümmern, 18 von 27 EU-Staaten sollten dafür bis Ende 2025 konkrete Aktionspläne vorlegen, doch mit der Umsetzung ist es in den meisten Staaten nicht weit her. Das gilt insbesondere auch für Deutschland, das wie fünf weitere Länder, noch gar kein Konzept übermittelt hat.
Von den DGB-Gewerkschaften war bislang zu diesem Regierungsskandal wenig zu hören. Sie selbst waren doch diejenigen, es zugelassen haben, dass in Deutschland der Trend zur Tarifflucht seit mehreren Jahrzehnten anhält und nur noch weniger als die Hälfte der Beschäftigten unter einen Tarifvertrag fällt. Gewerkschaft und Tarifbindung weiterlesen