Schlagwort-Archiv: Asylpolitik

Abschiebungshaft: Regierung will pflichtanwaltliche Vertretung wieder abschaffen

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Von Pro Asyl

Eine Inhaftierung ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Zu Recht wird deswegen seit 18 Monaten Menschen, die in Abschiebungshaft genommen werden, eine anwaltliche Vertretung zur Seite gestellt. Doch die neue Bundesregierung will das nun wieder abschaffen – und verunglimpft dabei ein rechtsstaatliches Instrument als »Ideologie«.

Noch vor der Sommerpause hatte das Kabinett den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD beschlossen, nun diskutieren die Abgeordneten des Bundestages darüber, ob eine Regelung aus Ampel-Zeiten wieder abgeschafft werden soll – aus fadenscheinigen Gründen.

PRO ASYL lehnt diese geplante Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam entschieden ab und empfiehlt das auch dem Bundestag. Abschiebungshaft: Regierung will pflichtanwaltliche Vertretung wieder abschaffen weiterlesen →

Dobrindts Zurückweisungspolitik ist rechtswidrig – drei Geflüchtete gewinnen Eilverfahren gegen Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze

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Von PRO ASYL

Eine 16-jährige Geflüchtete aus Somalia hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin ein Eilverfahren gegen ihre Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze gewonnen. Das Gericht stellte in seinem Beschluss klar: Die Zurückweisung der schwer verletzten Jugendlichen war rechtswidrig. Ebenso haben zwei weitere somalische Schutzsuchende, die einer verfolgten Minderheit angehören, ihre Eilverfahren gegen ihre Zurückweisung vor dem Verwaltungsgericht gewonnen. Alle drei Verfahren werden aus dem Rechtshilfefonds von PRO ASYL unterstützt.

„PRO ASYL ist erleichtert, dass das Gericht den Betroffenen zu ihrem Recht verholfen hat. Die europarechtswidrige Praxis, Asylsuchende zurückzuweisen, muss sofort beendet werden. Bundesinnenminister Dobrindt hat mit seinem nationalen Alleingang genug Leid für Schutzsuchende verursacht und außenpolitischen Schaden angerichtet“, erklärt Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Ein Team von PRO ASYL war unmittelbar nach der Anweisung von Bundesinnenminister Dobrindt an die Grenze gereist. Dobrindts Zurückweisungspolitik ist rechtswidrig – drei Geflüchtete gewinnen Eilverfahren gegen Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze weiterlesen →

Erschütternde Realität: Ein Arzt berichtet aus einem Flüchtlingscamp auf der Insel Kos

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Von Arndt Dohmen

Ich möchte im Folgenden aktuell über die Eindrücke und Erfahrungen meines ärztlichen Einsatzes im Januar 2025 im Flüchtlingslager auf der Insel Kos berichten. Dort war ich für die NGO Medical Volunteers International e.V. sechs Wochen im ärztlichen Einsatz.

Die fremdenfeindlichen Debatten, wie wir sie in Deutschland seit einigen Jahren erleben und die zuletzt im Wahlkampf immer mehr alle gemäßigten und anders denkenden Stimmen übertönten, gibt es ja in vielen europäischen Ländern. Das hat Schritt für Schritt auch Auswirkungen auf die Art, wie hier in Griechenland die für die Aufnahme der Flüchtlinge zuständigen Behörden mit den ankommenden Menschen umgehen. An jedem Tag, an dem ich Patienten sah, die seit Wochen an Skabies litten und die wir nicht behandeln konnten, weil sie im Camp keine Möglichkeit haben, eine Waschmaschine zu nutzen oder Wechselkleider zu erhalten, fragte ich mich, was in den Köpfen der Verantwortlichen der Lagerleitung vorgehen mag, wenn sie den Bewohnern solche einfachen Hygienemaßnahmen vorenthalten, obwohl die Ressourcen dafür vorhanden sind.

Diese Verrohung zieht sich wie ein roter Faden durch viele der Maßnahmen hindurch, unter denen die Menschen, die im Camp wohnen, leiden. Erschütternde Realität: Ein Arzt berichtet aus einem Flüchtlingscamp auf der Insel Kos weiterlesen →

Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden: Dem rechten Diskurs mit einer Politik der Menschenrechte entgegentreten – Offener Brief von Rechtsanwält*innen und Jurist*innen

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An
die Mitglieder der Bundesregierung
die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
die Ministerpräsident*innen der Bundesländer

26.05.2023

Wir stehen in diesen Tagen vor den massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten. Es erfolgt ein Paradigmenwechsel. Die Bundesregierung will das Asylverfahren demontieren und zu einem Schnellverfahren an den Außengrenzen machen.  Mit der Fiktion der Nicht-Einreise wird ein Zustand der Rechtslosigkeit statuiert. Dies wird mit der Einrichtung von Internierungslagern einhergehen. Flankierend dazu sollen auf nationaler Ebene Ausreisezentren geschaffen, Abschiebehaft ausgeweitet, die Liste sicherer Herkunftsstaaten verlängert und die Möglichkeiten des polizeilichen Zutritts zu Unterkünften zur Durchführung von Abschiebungen ausgebaut werden.

Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag in der Migrationspolitik einen „Paradigmenwechsel“ – in entgegengesetzter Richtung – angekündigt, „um Geflüchtete zu schützen“, und verabredet, sich für „bessere Standards für Schutzsuchende in den Asylverfahren“ auf europäischer Ebene einzusetzen.

Nun betreibt sie eine Politik der Abschottung, in der die Menschen und ihre Rechte keinen Platz in den veröffentlichten Beschlüssen und Statements haben. Die von der Bundesregierung forcierten Änderungen auf nationaler und europäischer Ebene sind nicht nur eine der weiteren x-beliebigen Verschärfungen des Asylrechts – sie stellen das Recht von Geflüchteten, sie stellen den Rechtsstaat als solchen in Frage. Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden: Dem rechten Diskurs mit einer Politik der Menschenrechte entgegentreten – Offener Brief von Rechtsanwält*innen und Jurist*innen weiterlesen →