1. Veranstaltungen
1.1. Ostermarsch
(aus dem Aufruf von ver.di Hamburg:)
„Wer Frieden will, darf nicht als oberstes Ziel die „Kriegstüchtigkeit“ anstreben, und ihm die Haushaltspolitik der nächsten Jahre und Jahrzehnte unterordnen. Erst recht nicht angesichts der Tatsache, dass bereits jetzt der Sozialstaat und hart erkämpfte Arbeitsbedingungen angegriffen werden, es zum Abbau öffentlicher Leistungen in allen Bereichen kommt.
Lasst uns gemeinsam am Ostermarsch teilnehmen und ein starkes Zeichen setzen – für eine Welt, in der Konflikte friedlich gelöst werden, in der Diplomatie Vorrang vor militärischen Mitteln hat, in der Ressourcen für das Wohlergehen der Menschen statt für Waffen eingesetzt werden.“
Der Ostermarsch in Hamburg findet statt:
– am Ostermontag, 6. April 2026
– 12:00 Uhr – Auftaktkundgebung, S-Bahnhof Landwehr
– 15 Uhr – Abschluss/Friedensfest, Lange Reihe (Nähe Hauptbahnhof)
Die gewerkschaftlichen Aufrufe aus Hamburg:
ver.di Hamburg, Aufruf zum Hamburger Ostermarsch – in der Anlage 1
DGB Hamburg, Friedensappell – in der Anlage 2.
1.2. IPPNW – Fortbildungsreihe zur Militarisierung im Gesundheitswesen
Die on-line Fortbildungsreihe der IPPNW zur Militarisierung im Gesundheitswesen erstreckt sich über das ganze Jahr 2026. Sie findet an jedem 1. Mittwoch im Monat von 19 bis 20:00 Uhr statt. Es werden jeweils unterschiedliche Aspekte beleuchtet. Dabei gibt es einen halbstündigen Vortrag und anschließend eine 30-minütige Diskussion. Wir arbeiten an einer Kooperation mit den Gewerkschaften.
Die Veranstaltungen und Themen findet ihr hier:
https://www.ippnw.de/aktiv-werden/termine/online-fortbildungsreihe-militarisierung-und-gesundheit.html
2. USA/Israel-Iran-Krieg (Nachträge zum Rundbrief 3/2026)
Tagesschau, 29.03.2026: Gutachten der wissenschaftlichen Dienste – Iran-Krieg laut Bundestags-Experten völkerrechtswidrig
Wissenschaftler im Bundestag bewerten das Vorgehen der USA und Israels gegen Iran als Verstoß gegen das Völkerrecht. In einem Gutachten erörtern die Experten auch die Frage, ob Deutschland sich der Beihilfe schuldig macht. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags halten den Krieg der USA und Israels gegen Iran für völkerrechtswidrig. Die Angriffe der beiden Länder stellten „nach herrschender Ansicht“ einen Verstoß gegen das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Gewaltverbot dar, da sie nicht vom Recht der Selbstverteidigung gedeckt oder vom UN-Sicherheitsrat autorisiert worden seien, heißt es in einem Gutachten, das der ARD vorliegt.
https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-wissenschaftlicher-dienst-iran-krieg-voelkerrecht-100.html
Der Link zum Gutachten der wissenschaftlichen Dienste:
https://www.bundestag.de/resource/blob/1158174/EU-6-028-26.pdf
Ramstein
Wochenblatt Ramstein-Miesenbach, 24.03.2026: Ramstein im Fokus des Iran – Was über die Rolle der Air Base bekannt ist
Die US-Air Base Ramstein rückt erneut ins Zentrum der Weltpolitik. Teheran verlangt eine offizielle Erklärung zur Rolle des Militärstandorts im aktuellen Konflikt im Nahen Osten. Auch in der Westpfalz stellt sich damit eine zentrale Frage: Welche Bedeutung hat Ramstein wirklich? Wie mehrere Medien, darunter der Stern, die Frankfurter Rundschau und die Süddeutsche Zeitung, berichten, habe Teheran bislang keine Antwort aus Berlin erhalten. Aus Sicht des Iran sei unklar, ob und in welchem Umfang der Standort für militärische Operationen genutzt wird. Der Hintergrund: Staaten können völkerrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn ihr Territorium für militärische Angriffe durch andere Länder genutzt wird. Die Air Base Ramstein zählt zu den wichtigsten US-Militärstandorten außerhalb der Vereinigten Staaten. Ihre zentrale Aufgabe liegt vor allem in der Logistik: Von hier aus werden Truppen- und Materialtransporte organisiert. Zugleich ist der Standort eine zentrale Kommunikationsdrehscheibe. Im Zusammenhang mit Drohneneinsätzen wird Ramstein immer wieder genannt – allerdings nicht als Startpunkt, sondern als technische Relaisstation zur Datenübertragung.
https://www.wochenblatt-reporter.de/ramstein-miesenbach/c-lokales/ramstein-im-fokus-des-iran-was-ueber-die-rolle-der-air-base-bekannt-ist_a734853?ref=curate
2.1. Israel-Libanon-Krieg
nd, 26.03.2026: Krieg in Nahost – Kriegsopfer Umwelt – Verbrannte Erde und saurer Regen
Im Libanon und im Iran wird auch die Umwelt zum Opfer der Luftangriffe durch die USA und Israel. Zu den von Israel eingesetzten Waffen gehört weißer Phosphor, eine Chemikalie, die sich bei Kontakt mit Sauerstoff selbst entzündet, das Ziel somit in eine weitläufige Wolke hüllt, die bei über 850 Grad Celsius brennt. Während Wälder, Felder und Häuser entflammen, dringen die Chemikalien in Erde und Wasser ein. Letzte Woche bestätigte Human Rights Watch erneut den »illegalen« Einsatz dieser Waffe in einem Bericht. Für Fadel Saleh, Landwirt aus dem Grenzdorf Ramia, ist das aber nichts Neues: »Schon während des Krieges von 2024 bombardierte die israelische Armee mein Land mit weißem Phosphor, insbesondere die Bäume – alles brannte: die Eichen, die Olivenbäume, die Lorbeerbäume«. Bombardierungen, Sprengungen, Planierungen, Waldbrände, weißer Phosphor: Mit Feuer als Waffe hat Israel seit Oktober 2023 ein verwüstetes Niemandsland an seiner Grenze geschaffen, 37 Dörfer zerstört und 10 000 Hektar Ackerland, Wälder und Obstgärten in Asche gelegt. 40 000 Olivenbäume sollen laut der libanesischen Regierung in dieser landwirtschaftlichen Region verbrannt sein.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198597.krieg-in-nahost-kriegsopfer-umwelt-verbrannte-erde-und-saurer-regen.html
3. Russland-Ukraine-Krieg
Johannes Varwick in der Frankfurter Rundschau, 20.03.2026: „Die Lage ist gefährlicher als in den 1970er Jahren“
„Wir erleben zweifellos die gefährlichste internationale Lage seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Krisen – vom Iran bis zur Ukraine – entwickeln jeweils ihre eigene Dynamik und hängen zugleich miteinander zusammen. Hinzu kommt, dass der nächste große Konflikt, der zwischen China und den USA, noch gar nicht eingepreist ist. Kriege sind kein Naturereignis. Sie werden gemacht – und deshalb können und müssen sie auch beendet werden.“
Sie plädieren auch für eine Wiederbelebung der Rüstungskontrolle. Wie könnte das konkret aussehen?
„Der erste Schritt wäre ein politischer Interessenausgleich im Ukrainekrieg. Käme es dazu, entstünde eine neue Lage: auf der einen Seite eine hochgerüstete russische Armee, andererseits ein aufgerüsteter Westen. Genau dann wäre der Moment, wieder über Obergrenzen für Streitkräfte, Stationierungsräume, Reichweiten von Raketen, Transparenz und Verifikation zu sprechen – alles, was wir aus dem Kalten Krieg kennen. Rüstungskontrolle ist keine Schönwetterveranstaltung. Sie ist Ziel und Instrument zugleich.“
Das ganze Interview:
https://www.fr.de/kultur/politikwissenschaftler-varwick-ueber-militarisierung-und-diplomatie-94227970.html
Berliner Zeitung, 30.01.2026: SPD diskutiert wieder über Gespräche mit Putin: Mit dem Feind über Frieden sprechen?
SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović wirbt für direkte diplomatische Kontakte mit Moskau. Die Unionsfraktion lehnt den Vorstoß klar ab. Im Kanzleramt weicht man lieber ganz aus.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/spd-will-mit-putin-sprechen-verspaetete-diplomatie-versuche-li.10016521?utm_source=sharing&utm_medium=mobile&utm_campaign=article_default
4. Rüstung
K.-W. Koch – K. Moegling – B. Trautvetter, 19.01.2026: Abrüstung JETZT! – Warum es keine vertretbare Alternative hierzu gibt.
Die Forderung nach einer international abgestimmten Abrüstung erscheint zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch. Aktuell wird sogar wieder die Errichtung eines nuklearen ‚Schutzschirms‘ über Europa gefordert. Jedoch zeigt der Beitrag, dass es keine Alternative zu einer international koordinierten Abrüstung gibt. Entweder die Staaten und die globalen Institutionen entscheiden sich, das militärische Eskalationspotenzial in gemeinsamer Anstrengung zurückzufahren oder es droht eine disruptive Zukunft mit negativen Konsequenzen für das Überleben auf diesem Planeten. Doch was kann die Mächtigen und Herrschenden motivieren, sich in ihrem Expansionsdrang einzuschränken und den Aufrüstungskurs und ihr imperialistisches Vorgehen zu beenden?
Der Hintergrundbeitrag der Autoren in 2 Teilen:
https://www.pressenza.com/de/2026/01/abruestung-jetzt-warum-es-keine-vertretbare-alternative-hierzu-gibt-teil-1/
https://www.pressenza.com/de/2026/01/abruestung-jetzt-warum-es-keine-vertretbare-alternative-hierzu-gibt-teil-2/
Pax Christi, 19.01.2026: Weltwirtschaftsforum 2026 in Davos – Erklärung der Kommission Friedenspolitik –
Aufzubrechender Zusammenhang von Krieg und Kapitalismus
„Die Kapitalisten wollen keinen Krieg. Sie müssen ihn wollen“ (B. Brecht)
Anlässlich des Weltwirtschaftsforums vom 19. – 23. Januar 2026 in Davos nimmt die pax christi-Kommission Friedenspolitik zu den Kriegsursachen Stellung, die unserer Analyse nach wesentlich im finanzmarktkapitalistischen System begründet liegen. Die Pulverisierung der internationalen Ordnung, die sich in Wirtschaftskriegen, völkerrechtswidrigen Kriegen und militärischen Konflikten in den letzten Jahrzehnten zeigt; in jüngster Zeit besonders verheerend in der Ukraine, in Venezuela, in Palästina, im Sudan und im Kongo; geht einher mit einer immer ungleicheren Verteilung an Vermögensbildung und Lebenschancen auf der Welt und der Versuchung, wirtschaftliche Interessen an Wasser, Rohstoffen und Land durch militärische Gewalt durchzusetzen.
https://www.paxchristi.de/meldungen/view/5299985048403968/WEF%202026%20in%20Davos
IPPNW in der Frankfurter Rundschau, 26.01.2026: Bringt uns Raketenabwehr mehr Sicherheit?
Raketenabwehrsysteme lösen eine gefährliche Aufrüstungsspirale aus. Experten fordern Abrüstung und Rüstungskontrolle statt weiterer Eskalation. Der Gastbeitrag von Angelika Wilmen, IPPNW.
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/raketenabwehr-heizt-das-wettruesten-an-statt-sicherheit-zu-bringen-94138916.html
German Foreign Policy, 05.03.2026: Hauptrüstungstreiber Deutschland
Deutschland ist aktuell der wohl bedeutendste Rüstungstreiber weltweit. Dies geht aus einer Analyse einer Londoner Denkfabrik hervor. Die Rüstungsmilliarden schaden der Wirtschaft, die stattdessen hohe Investitionen in Bildung bräuchte. Europa ist gegenwärtig der stärkste Rüstungstreiber weltweit, Deutschland der bedeutendste Rüstungstreiber in Europa. Dies geht aus einer aktuellen Analyse der Londoner Denkfabrik International Institute for Strategic Studies (IISS) hervor. Demnach hat Europa seine Militärausgaben im vergangenen Jahr um 12,6 Prozent gesteigert, Deutschland sogar um 18 Prozent; der globale Durchschnitt lag bei 2,5 Prozent. Auf Europa entfallen damit 21 Prozent aller Aufwendungen für die Streitkräfte weltweit.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10328
4.1. Rüstung zu Lasten des Sozialstaats
„Europa muss seinen Sozialstaat abbauen, um einen Kriegsstaat aufzubauen“.
Frankfurter Rundschau, 16.03.2026: Militärbudget auf 153 Milliarden – Was kostet uns die Aufrüstung wirklich?
Der Autor Fabian Scheidler kritisiert den Aufrüstungskurs in Deutschland und Europa.
Die in allen NATO-Staaten außer Spanien angestrebten Ausgaben für das Militär von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts würden in Deutschland etwa 50 Prozent des Bundeshaushaltes entsprechen. Wenn Deutschland diese Verpflichtungen tatsächlich umsetzt, müsste es die Ausgaben für Sozialleistungen, Bildung, Kultur und Gesundheitsversorgung drastisch kürzen, und gleichzeitig seine Staatsdefizite erhöhen.
Die Financial Times fasste die Agenda in einer Schlagzeile vom März 2025 zusammen: „Europa muss seinen Sozialstaat abbauen, um einen Kriegsstaat aufzubauen“.
Als Begründung für die als alternativlos dargestellte massive Aufrüstung wird darauf verwiesen, dass Russland in wenigen Jahren in der Lage und auch willens sein werde, Nato-Staaten anzugreifen. Gewiss: Die russische Führung hat mit ihrer völkerrechtswidrigen Invasion im Februar 2022 sehr viel Leid über die Ukraine gebracht. Daraus folgt allerdings noch nicht, dass als Nächstes wirklich Nato-Staaten auf der Speisekarte Moskaus stehen werden. Für diese Behauptung gibt es keine Belege. Die Berichte der US-Geheimdienste betonen seit Jahren, dass der Kreml „mit ziemlicher Sicherheit nicht an einem direkten militärischen Konflikt mit den Streitkräften der USA und der Nato interessiert“ sei. Tatsächlich gibt es keine plausiblen Motive für einen Angriff auf die NATO, der Russland in einen verheerenden Konflikt mit dem mächtigsten Militärbündnis der Menschheitsgeschichte stürzen würde.
Der ganze Artikel:
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/militaerbudget-auf-153-milliarden-was-kostet-uns-die-aufruestung-wirklich-94220760.html
Ralf Krämer: Hochrüstung ruiniert Sozialstaat und Zukunft
Ralf Krämer aktiv in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘ und in der Initiative „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ hat eine ausführliche Kritik der Hochrüstungspläne und ihrer Auswirkungen auf die Staatsfinanzen geschrieben. Hochrüstung ruiniert Sozialstaat und Zukunft
https://nie-wieder-krieg.org/wp-content/uploads/2025/08/Hochruestung-ruiniert-Sozialstaat-und-Zukunft.pdf
Frankfurter Rundschau, 02.03.2026: Was ist die Alternative zur Aufrüstung?
Die USA und Russland haben die letzten Begrenzungen ihrer Atomarsenale auslaufen lassen. Dabei sollte es nicht bleiben, fordern Rolf Bader und Klaus Moegling in ihrem Gastbeitrag:
,,Die aktuelle militärische Sicherheitspolitik des Westens befindet sich auf einem fatalen Irrweg. Die Verteidigungsetats der NATO-Staaten sollen zukünftig auf deutlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Bis 2035 sollen die Etats bis auf voluminöse 5 Prozent (inklusive der Infrastruktur, die für eine militärische Auseinandersetzung erforderlich ist) anwachsen. Allein für Deutschland bedeutet das weit über 200 Milliarden Euro – und das in jedem Jahr. Aufrüstung statt Abrüstung lautet der Plan.“
Es gilt, ein atomares Wettrüsten durch Rüstungskontrolle zu verhindern. Die internationale Architektur von Abkommen dazu wiederherzustellen, zu schützen und zu bewahren, wäre gegenwärtig die wohl dringlichste friedensdiplomatische Aufgabe. Auch der im August 2019 beendete INF-Vertrag, der alle landgestützten konventionellen und nuklearen Raketen mit Reichweiten zwischen 500 und 1500 Kilometern verboten hatte, müsste wieder neu verhandelt und eingesetzt werden.
Bei der aktuellen geopolitischen Weltlage ist eine Stärkung der Vereinten Nationen, die Wahrung der UN-Charta, des Völkerrechts und der Menschenrechte notwendiger denn je! Dieser Verantwortung müssen sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, allen voran die Weltmächte USA, China und Russland, stellen.
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/was-ist-die-alternative-zur-aufruestung-94192473.html
Frankfurter Rundschau, 25.03.2026: SPD-Politiker: „Diese Hochrüstung ist ein Irrwitz“
Der SPD-Umweltexperte Michael Müller kritisiert die geplante Verdopplung der Militärausgaben bis 2030. Er befürchtet erbitterte Verteilungskämpfe um Gelder für Klimaschutz. ( . . . )
„Es fehlt bei vielen in der Politik das Verständnis, dass eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung notwendig ist, die beiden Seiten gerecht wird, also auch Russland. Die Ordnung darf nicht allein von NATO und Militärs vorgegeben werden, sondern muss eine politische Entscheidung sein. Die deutschen Militärausgaben wurden in den letzten zehn Jahren verdreifacht und sollen bis 2030 noch einmal mehr als verdoppelt werden. Deutschland hat bereits den vierthöchsten Militärhaushalt der Welt. Die Behauptung, Putin würde 2029 ein NATO-Land angreifen, ist ein Irrwitz. Die 17 US-Geheimdienste haben ein solches Szenario gemeinsam als „äußerst unwahrscheinlich“ bezeichnet.“
https://www.fr.de/politik/spd-politiker-warnt-ruestungsausgaben-gefaehrden-die-energiewende-94234046.html
4.2. Rheinmetall
Süddeutsche Zeitung, 11.03.2026: Wie Rheinmetall vom Rüstungsboom profitiert
Der größte deutsche Rüstungskonzern legt Rekordzahlen vor – wegen der gestiegenen Nachfrage nach Panzern, Drohnen, Satelliten und Marineschiffen. Auch auf den Krieg in Nahost hat sich Rheinmetall schon eingestellt.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rheinmetall-umsatzwachstum-expansion-verteidigungssektor-li.3449135
NDR, 19.02.2026: EU genehmigt Übernahme: Rheinmetall steigt in Marineschiffbau ein
Rheinmetall darf die Militärsparte der Lürssen-Werft übernehmen. Die EU-Kommission hat dem Einstieg des Rüstungskonzerns in den Marineschiffbau zugestimmt. Damit wechseln vier norddeutsche Werften den Eigentümer. Mit dem Kauf der Militärsparte von Lürssen steigt Rheinmetall in den Bau von Marineschiffen ein und erweitert sein Rüstungsgeschäft um einen neuen Bereich. Der Konzern baut bisher keine eigenen Schiffe, macht aber Geschäfte mit der Marine, etwa mit Schiffsgeschützen und mit Lasermodulen. Konzernchef Armin Papperger erklärte damals, Rheinmetall wolle „zu Lande, zu Wasser, in der Luft und im Weltraum ein relevanter Akteur sein“.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/eu-genehmigt-uebernahme-rheinmetall-steigt-in-marineschiffbau-ein,rheinmetall-310.html
4.3. VW
Gewerkschaftsforum, 17.03.2026: Der Kampf um eine zivil-ökologische Perspektive des VW-Werks Osnabrück – Paradebeispiel für die politische Ökonomie der Kriegsvorbereitung
Die Zukunft des Volkswagen-Werks in Osnabrück schien für viele Beobachter*innen bereits entschieden. Wenn die zivile Automobilproduktion ausläuft, so lautete die einfache Rechnung, werde die in Kriegszeiten boomende Rüstungsindustrie schon für neue Aufträge sorgen. Panzer statt Autos – und die Arbeitsplätze wären gerettet. Diese Hoffnung fand nicht nur in politischen Debatten und Medien ihren Widerhall, sondern auch bei vielen Betroffenen und Beteiligten selbst.
Inzwischen zeigt sich jedoch, dass diese Perspektive trügerisch gewesen sein könnte. Die viel diskutierte Option eines Einstiegs von Rheinmetall hat sich vorerst zerschlagen, selbst kleinere militärische Aufträge sind wieder vom Tisch. Ob das rasche Auf und Ab der Rüstungsoption Teil strategischer Manöver hinter den Kulissen war – zur Erhöhung des Drucks auf staatliche Subventionen zwecks ´Arbeitsplatzrettung´, Auftragsvergabe oder zur weiteren Preissenkung gegenüber Volkswagen – bleibt offen. Sicher ist nur: Am Ende dieses mörderischen Spiels könnte die Schließung des Werks stehen – und damit der Verlust von rund 2.300 Arbeitsplätzen.
Es stellen sich grundlegende Fragen gesellschaftlicher und industrieller Entwicklung in Deutschland: Was wird produziert – und in wessen Interesse? Welche Rolle soll die Rüstungsproduktion künftig in der Wirtschaft spielen?
In welche Richtung soll sich die gesellschaftliche und industrielle Entwicklung in Deutschland bewegen – in Richtung einer neuen militärischen Ökonomie bis hin zur Kriegswirtschaft oder in Richtung eines sozial-ökologischen Umbaus der Industrie. Und welche Verantwortung tragen Gewerkschaften und betriebliche Interessenvertretungen in einem Konflikt, der Arbeitsplätze, industrielle Perspektiven und gesellschaftliche Prioritäten zugleich betrifft?
Die ganze gründlich recherchierte Stellungnahme des ver.di-Kollegen Andreas Buderus:
https://gewerkschaftsforum.de/der-kampf-um-eine-zivil-oekologische-perspektive-des-vw-werks-osnabrueck-paradebeispiel-fuer-die-politische-oekonomie-der-kriegsvorbereitung/
Haaretz (Israel), 29.03.2026: Der Deal mit dem israelischen Unternehmen Rafael: Warum kehrt Volkswagen 81 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ins Raketengeschäft zurück?
„Volkswagen, gegründet von Hitler und im Zweiten Weltkrieg Hersteller von Raketen für die Wehrmacht, wird in einem seiner Werke Komponenten für das „Iron Dome“-System für Rafael produzieren. Nach einem Gewinnrückgang von 44 Prozent im vergangenen Jahr könnte VW nun einen Kurswechsel hin zur boomenden Rüstungsindustrie vollziehen.“
Der ganze Haaretz-Bericht – auf deutsch – in der Anlage 3.
taz, 23.03.2026: Rüstungsproduktion bei VW in Osnabrück – Vom Cabrio zum Armee-Pick-up
Im VW-Werk Osnabrück endet 2027 die Cabrio-Produktion. Der Konzern prüft neue Perspektiven: Militärfahrzeuge und Kooperationen mit der Rüstungsindustrie.
https://taz.de/Ruestungsproduktion-bei-VW-in-Osnabrueck/!6162104/
4.4. Regional
Hamburg
NDR, 09.03.2026: Blohm+Voss baut künftig Überwasserdrohnen in Hamburg
Nach der Übernahme durch den Rüstungskonzern Rheinmetall will die Hamburger Werft Blohm+Voss in den nächsten Jahren unbemannte Überwasserdrohnen bauen.
In Hamburg produzierte Boote könnten auch bei Diktaturen landen.
Der Friedensforscher Prof. Michael Brzoska von der Universität Hamburg sieht, dass „die Rüstungsindustrie den deutlich gestiegenen gesellschaftlichen Wert nutzt, um auch im Bereich Rüstungsexporte aggressiver zu werden.“ Rheinmetall spricht offen davon, dass auch „Kunden“ wie Brunei oder Ägypten Interesse an den autonomen Booten haben.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/blohmvoss-baut-kuenftig-ueberwasserdrohnen-in-hamburg,drohne-320.html
NDR, 11.03.2026: Rheinmetall zahlt 1,5 Milliarden für Hamburger Werft Blohm+Voss
Vier Werften gehören zur sogenannten NVL-Gruppe. Neben den beiden Standorten in Hamburg gibt es weitere Werften in Norddeutschland sowie internationale Standorte. Rund 2.100 Beschäftigte arbeiten insgesamt für die Gruppe. Zum Kaufpreis hatten Rheinmetall und die Lürssen-Gruppe ursprünglich Stillschweigen vereinbart. Im aktuellen Geschäftsbericht nennt Rheinmetall nun erstmals eine Summe. Demnach hat der Konzern zunächst rund 1,515 Milliarden Euro für die Übernahme gezahlt. Endgültig fest steht der Kaufpreis noch nicht. Anpassungen sind möglich, etwa wenn die endgültige Bilanz der NVL-Gruppe zum Zeitpunkt der Übernahme vorliegt.
Mit der Übernahme will Rheinmetall sein Marinegeschäft deutlich ausbauen. Unternehmenschef Armin Papperger erwartet allein in Deutschland in den kommenden Jahren einen Bedarf von mehr als 80 Milliarden Euro im Marinebereich. Weitere Zukäufe im Werftenbereich schließt Papperger nicht aus. Auf Nachfrage nannte er auch mögliche weitere Übernahmen – etwa die Werft German Naval in Kiel.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/rheinmetall-zahlt-milliarden-fuer-hamburger-werft-blohm-voss,rheinmetall-316.html
NDR-TV, Hamburg Journal, 18.03.2026: Hamburg wird als Rüstungsstandort immer wichtiger
Hamburg ist in Deutschland neben Bremen im Kriegsfall die wichtigste Militärdrehscheibe – und damit auch Ziel der Feinde. (3 Min.)
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/hamburg-wird-als-ruestungsstandort-immer-wichtiger,hamj-9060.html#
NDR-TV, Hamburg Journal, 18.03.2026: Hybride Bedrohung im Hafen: Dobrindt in Hamburg zu Besuch.
Innensenator Andy Grote (SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wollen den Schutz vor Drohnenangriffen verbessern. (2 Min.)
https://www.ardmediathek.de/video/hamburg-journal/hybride-bedrohung-im-hafen-dobrindt-in-hamburg-zu-besuch/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS85YWUxZjk0NC01M2RhLTRiNjEtYTdiMS1lNDI4YTIwNjllYzQ
Schleswig-Holstein
NDR, 06.02.2026: Panzer aus Handewitt: FFG beginnt mit Bau von Rüstungsfabrik
Die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) will ab 2027 Panzer und andere Militärfahrzeuge in ihrem dritten Werk produzieren. Der Spatenstich für den Bau der Rüstungsfabrik war am Freitag (6.2.) in Handewitt.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/panzer-aus-handewitt-ffg-beginnt-mit-bau-von-ruestungsfabrik,ffg-116.html
Kommentar dazu: „Moin zuammen, es ist doch eine Schande! In früheren Zeiten der Friedensbewegung hätte es eine Bewegung gegeben „Handball statt Rüstung“ oder „Handballer gegen Aufrüstung“ oder …
Wir lassen doch unsere Gemeinde, die weltweit für guten Handball steht, nicht mit dem Namen einer Panzerfabrik in Verbindung bringen!
Solidarische Grüße, Roland Neuhaus (Kiel)
NDR, 26.03.2026: Tiefflüge im Norden – 2026 könnte es laut werden
Flüge auf 75 Meter Höhe für zwei Minuten am Stück – solche Tiefflüge von Kampfjets der Bundeswehr sind durch neue Vorgaben möglich. Die Luftwaffe trainiert so für den Ernstfall. Die Bundeswehr hat Tiefflugzonen (Low-Flying Areas, LFA) unter anderem in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern reaktiviert. Flächenmäßig ist der Norden stark betroffen.
https://www.ndr.de/nachrichten/info/tieffluege-im-norden-2026-koennte-es-laut-werden,tieffluege-104.html
NDR, 03.02.2026: Rüstungsbau: IG Metall Küste rechnet mit viel Arbeit für Schiffbauer
Jahrelang wurde auf den Werften in Hamburg und den anderen norddeutschen Bundesländern Personal abgebaut. Nun geht es nach Einschätzung der Gewerkschaft IG Metall Bezirk Küste wieder deutlich bergauf – und das liegt vor allem an Rüstungsaufträgen in großem Stil.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/ruestungsbau-ig-metall-kueste-rechnet-mit-viel-arbeit-fuer-schiffbauer,igmetall-128.html
NDR, 12.02.2026: NATO-Übung – Kieler Marinehafen wird zur Festung
Europaweit üben zurzeit mehr als 10.000 NATO-Soldaten aus 13 Nationen gemeinsam, und im Kieler Marinehafen wird es gerade richtig voll: 17 Schiffe treffen sich zur größten NATO-Übung des Jahres: „Steadfast Dart“.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/groesste-nato-uebung-des-jahres-macht-station-in-kiel,nato-510.html
Ostsee
Die ZEIT, 18.02.2026: Steadfast Dart – Nato-Soldaten üben Landeoperation an der deutschen Ostseeküste
Rund 2.500 Nato-Soldaten üben an der Ostsee den militärischen Ernstfall. Bei der amphibischen Landeübung war auch Verteidigungsminister Pistorius dabei. Rund 2.500 Nato-Soldaten haben unter dem Kommando des deutschen Nato-Generals Ingo Gerhartz die Landung an der deutschen Ostküste geübt. Kräfte der spanischen und türkischen Marine absolvierten am Truppenübungsplatz Putlos.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-02/nato-ostsee-manoever-landung-marine-gxe
Deutschlandfunk, 18.02.2026: NATO-ManöverMilitärische Großübung an der Ostsee
Die NATO hat im Rahmen einer Militärübung mit einer Landeoperation an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste begonnen.
https://www.deutschlandfunk.de/militaerische-grossuebung-an-der-ostsee-100.html
Niedersachsen
Niedersachsen – Vom VW-Land zum Rüstungscluster
Werden im Volkswagenwerk in Osnabrück künftig smarte Busse für den öffentlichen Verkehr oder Drohnen, Panzerwagen oder Raketen gebaut?
Angesichts der Profiterwartungen der Eigentümer, der Taten- und Ideenlosigkeit des Managements und der Absatzkrise der Autoindustrie hoffen viele der noch etwa 2.000 Arbeiterinnen und Arbeiter auf ein Wunder.
Und wenn Rheinmetall, Diehl, KNDS, RADS oder sonst ein Rüstungshersteller zuschlägt, werden die Gewerkschaft, der Betriebsrat, die Arbeiter und die Ingenieure sich erst Recht wundern. Erst wird grob ausgesiebt, weil bei weitem nicht alle Angestellten rüstungsindustrietauglich sind. Und dann kommen noch Gesinnungs- und Sicherheitsüberprüfungen von MAD und Verfassungsschutz. Am Ende würden weniger als die Hälfte der Arbeitsplätze übrig bleiben.
https://stephankrull.info/2026/03/26/ruestungscluster-niedersachsen/#more-4382
4.5. Drohnenproduktion
IMI-Standpunkt 2026/008: Vor der Beschaffungsentscheidung – Kamikazedrohnen für die Bundeswehr: Helsing HX-2 und Stark Virtus
Zum ersten Mal ist vorgesehen, explizite Angriffsdrohnen für die Bundeswehr anzuschaffen. Geplant ist, für insgesamt 4,3 Miliiarden Euro zwei Auftrage zu vergeben: Einmal an die Firma Helsing für die Kamikazedrohne Helsing HX-2 und einmal an Stark Defence für die Kamikazedrohne „Stark Virtus“. Leider findet kaum (mehr) eine politische Debatte zu diesem Epochenbruch bei Waffensystemen statt. Stattdessen gibt es eine öffentliche Debatte, ob die Kamikaze-Drohnen funktionieren, wie sie sollen.
https://www.imi-online.de/2026/02/18/vor-der-beschaffungsentscheidung/
Correctiv, 20.02.2026: Kampfdrohnen: Verteidigungsministerium hat kein Problem mit Thiel-Beteiligung
Trotz Investment des umstrittenen US-Unternehmers Peter Thiel: Das Verteidigungsministerium will für neue Kampfdrohnen einen Vertrag mit dem Start-up Stark abschließen. Es bleiben offene Fragen.
https://correctiv.org/aktuelles/sicherheit-und-verteidigung/2026/02/20/kampfdrohnen-verteidigungsministerium-hat-kein-problem-mit-thiel-beteiligung-kamikazedrohnen-bundeswehr-pistorius/
ND, 26.02.2026: Berlin will Drohnenmetropole werden
Die Hauptstadt positioniert sich als neuer Standort für Sicherheits- und Verteidigungstechnologie. Berlin profiliert sich zunehmend als Standort für frischgebackene Entwickler und Hersteller sogenannter Dual-Use-Technologien – also von Geräten, die sich zivil und militärisch nutzen lassen. In der Hauptstadtregion sind nach Angaben von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) derzeit rund 130 Unternehmen aus der Sicherheits- und Verteidigungsbranche ansässig, die 26 000 Beschäftigte haben und einen Jahresumsatz von acht Milliarden Euro erwirtschaften. Hinzu kommen rund 430 Unternehmen mit Produkten für zivil-militärische Doppelverwendung. Die eigentlich für zivile Anwendungen gegründete Firma Quantum Systems für eine neue Generation der Rüstungsbranche. Ein weiteres Rüstungs-Start-up namens Stark wurde im Februar 2024 von den ehemaligen Bundeswehroffizieren Florian Seibel und Sven Kruck gegründet – beide hatten zuvor Quantum Systems aufgebaut, aus dem Stark auch hervorgegangen ist. Zu den Investoren bei Stark zählen Sequoia Capital, der US-Milliardär Peter Thiel sowie Döpfner Capital, hinter dem Moritz Döpfner steht, der Sohn von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197907.foerderung-von-start-ups-berlin-will-drohnenmetropole-werden.html?sstr=quantum|systems
4.6. Rüstungsexporte
nd, 12.03.2026: Rüstungskonzerne jubeln über Kriege: Das Geschäft mit dem Tod
Gerade erst ist der Dauerbeschuss Gazas leiser geworden, da schlägt Israel wieder mit aller Härte zu. Zusammen mit den USA bombardiert man mittlerweile Ziele im Iran und Libanon. Als Reaktion beschießt Teheran seine arabischen Nachbarländer mit Raketen. Der befürchtete Flächenbrand in der Region ist eingetreten.
Einer der Kriegsprofiteure des täglichen Wahnsinns ist Rheinmetall mit Sitz in Düsseldorf. Wie am Mittwoch bekannt wurde, kletterte der Umsatz des Konzerns im Vergleich zum Vorjahr um 29 Prozent auf rund 9,9 Milliarden Euro. Und der Gewinn vor Steuern legte um 33 Prozent auf 1,8 Milliarden Euro zu. Schaut man sich die Entwicklung der Rheinmetall-Aktie[3] an, zeigt sich ein ähnliches Bild: Sie stieg von Kursen unter 83 Euro Anfang 2022 auf fast 2000 Euro Anfang 2026. Das ist eine Steigerung um das Fünfundzwanzigfache!
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198200.rheinmetall-bae-systems-oder-lockheed-martin-ruestungskonzerne-jubeln-ueber-kriege-das-geschaeft-mit-dem-tod.html?action=print
nd, 10.3.2026: Waffen aus Deutschland – Vierter Platz im globalen Rüstungshandel
Bundesrepublik überholt China – USA, Ägypten und Israel wichtigste Abnehmer für deutsche Waffen
Deutschland hat China als weltweit viertgrößter Waffenlieferant überholt. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervor. Im Zeitraum von 2021 bis 2025 war die Bundesrepublik demnach mit einem Weltmarktanteil von 5,7 Prozent der viertgrößte Exporteur schwerer Waffen weltweit – hinter den Vereinigten Staaten, Frankreich und Russland. Im Vergleich zum vorangegangenen Fünfjahreszeitraum 2016 bis 2020 stieg der Umfang der deutschen Rüstungsexporte um 15 Prozent.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198147.waffen-aus-deutschland-vierter-platz-im-globalen-ruestungshandel.html
taz, 06.02.2026: Deutsche Rüstungsexporte weiter hoch – Rüstungsexporte in Höhe von 12 Milliarden Euro genehmigt
Ein Bündnis mehrerer Organisationen („Aktion ,Aufschrei“) kritisierte nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Golfregion Waffengeschäfte und Rüstungskooperationen mit ,autokratisch regierten Staaten. ,,Es sei ein folgenschwerer Fehler, die Waffenexporte in Länder wie Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate zu erleichtern, konstatierte Sprecher Jürgen Grässlin. Bekannt seien schwerste Menschenrechtsverletzungen, bewaffnete Konflikte mit Nachbarländern bis hin zur Weiterverbreitung von Waffen in andere Konfliktregionen.
https://taz.de/Deutsche-Ruestungsexporte-weiter-hoch/!6152299/
5. Widerstand gegen die Rüstungspolitik
Gewerkschaften
5.1. IG Metall – Ford und VW
DFG-VK, 24.01.2026: Kölner IG-Metall-Vertrauensleute bei Ford beschließen Erklärung gegen Kriegswirtschaft
Auf ihrer Vollversammlung am 24. Januar 2026 haben die Vertrauensleute der IG Metall bei den Ford-Werken in Köln die Erklärung „Nein zur Kriegswirtschaft – Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege!“ beschlossen. Mit diesem Beschluss positioniert sich der Vertrauenskörper deutlich gegen die Umstellung ziviler Industrien auf Rüstungsproduktion.
„Der IG Metall Vertrauenskörper der Ford-Werke in Köln schaut mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmenden Kriege. In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht. Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie ausnutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor. Wenn die Regierung einen „Notstand“ ausruft, wird das Streikrecht beschnitten, gibt es Arbeitsverpflichtung und Anordnungen zu extremer Arbeitszeitausdehnung. Im „Kriegsfall“ kommt laut „Arbeitssicherstellungsgesetz“ (ASG) eine Zwangsverpflichtung unter Androhung von Gefängnis für sogenannte Spezialisten aller Berufsgruppen hinzu. ( . . . ) “
https://www.friedenkoeln.de/?p=19552
Widerstand bei VW
Unterschriftenaktion bei VW: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!
„Wir IGM – Kolleginnen und Kollegen bei VW schauen mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmende Kriege. In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht. Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise, die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie auszunutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden sondern bereitet Kriege vor. Wenn die Regierung einen „Notstand“ ausruft, wird das Streikrecht beschnitten, gibt es Arbeitsverpflichtung und Anordnungen zu extremer Arbeitszeitausdehnung. ( . . . )
Der ganze Text er Unterschriftenliste in der Anlage 4.
https://www.sagtnein.de/anti–militarismus/
nd, 26.03.2026: Ärger über Rüstungspläne bei VW
In Osnabrück sollen Komponenten des israelischen Iron Dome gebaut werden. Dagegen regt sich Widerstand in der IG Metall. In der IG Metall wächst der Unmut über den mangelnden Widerstand der Gewerkschaften gegen die Aufrüstungspläne deutscher Konzerne. Nachdem die britische »Financial Times« (»FT«) diese Woche von einer geplanten deutsch-israelischen Rüstungskooperation im VW-Werk Osnabrück berichtete, melden sich nun zwei Dutzend IG-Metaller*innen mit dem Aufruf »Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft« zu Wort.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198602.aufruestung-aerger-ueber-ruestungsplaene-bei-vw.html
jungeWelt, 26.03.2026: Antimilitarismus bei Ford, VW und ZF – IG Metaller gegen Kriegsproduktion
Nach den Vertrauensleuten von Ford beschließen Kollegen von ZF Hannover und mehreren VW-Werken antimilitaristische Erklärungen. Ihre Kritik richtet sich auch an den Gewerkschaftsvorstand.
Metaller aus verschiedenen Volkswagen-Werken verabschiedeten eine Resolution gegen den »Umbau auf Kriegswirtschaft«.
https://www.jungewelt.de/artikel/519863.antimilitarismus-bei-ford-vw-zf-ig-metaller-gegen-kriegsproduktion.html
ND, 26.03.2026: Ärger über Rüstungspläne bei VW
In Osnabrück sollen Komponenten des israelischen Iron Dome gebaut werden. Dagegen regt sich Widerstand in der IG Metall. In der IG Metall wächst der Unmut über den mangelnden Widerstand der Gewerkschaften gegen die Aufrüstungspläne deutscher Konzerne. Nachdem die britische »Financial Times« (»FT«) diese Woche von einer geplanten deutsch-israelischen Rüstungskooperation im VW-Werk Osnabrück berichtete, melden sich nun zwei Dutzend IG-Metaller*innen mit dem Aufruf »Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft« zu Wort.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198602.aufruestung-aerger-ueber-ruestungsplaene-bei-vw.html
jungeWelt, 26.03.2026: Raketenabwehr aus Osnabrück
Volkswagen verhandelt laut Medienbericht mit dem israelischem Rafael-Konzern über Rüstungskooperation. IG Metall laviert, Basis ruft zu Widerstand auf
https://www.jungewelt.de/artikel/519847.militarisierung-der-brd-raketenabwehr-aus-osnabr%C3%BCck.html
5.2. Beschlüsse von ver.di-Gremien
– ver.di OV Heidekreis – „Solidarisches Gemeinwesen statt weitere Aufrüstung“ – Anlage 5.
– ver.di Ortsverband Saar-Blies: „Friedensfähig statt kriegstüchtig – Hochrüstung und Ruin des Sozialstaates stoppen – Für eine soziale und ökologische Transformation im Saarland“ – Anlage 6.
– ver.di Bezirkskonferenz Saar-Trier: “ Stoppt den Irankrieg! – Demo in Ramstein am 14. März 2026″ – Anlage 7.
– ver.di Bezirkskonferenz Saar-Trier: „Organisation und Durchführung eines friedenspolitischen Forums“ – Anlage 8.
5.3. Schulstreiks gegen die Wehrpflicht
Spiegel, 05.03.2026: Bundesweite Proteste – Tausende Schülerinnen und Schüler demonstrieren gegen Wehrdienst
Viele Jugendliche fühlen sich in der Wehrpflichtdebatte übergangen. Laut Veranstaltern nahmen bundesweit Zehntausende an Protesten teil. Ihre Wut richtet sich unter anderem gegen Kanzler Friedrich Merz.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wehrpflicht-wehrdienst-tausende-schueler-demonstrieren-in-deutschland-a-5a8259b0-85f5-4459-8f54-95f843ac7024
taz, 05.03.2026: Schulstreik gegen die Bundeswehr – Zehntausende protestieren gegen neuen Wehrdienst
Am 5. März demonstrierten Schülerinnen und Schüler gegen den neuen Wehrdienst. Sie befürchten, dass bald die Wehrpflicht folgt. Die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ sprach von über 50.000 Teilnehmern in 150 Städten. Sie seien von Eltern, Lehrkräften, Gewerkschaften und durch politische Jugendorganisationen unterstützt worden. Den größten Demonstrationszug gab es in Berlin. Hier versammelten sich junge Leute am Potsdamer Platz und liefen zum Oranienplatz in Kreuzberg. Die Veranstalter sprachen von rund 10.000 Teilnehmer*innen. Auf Transparenten und Plakaten im Berliner Demonstrationszug stand etwa: „Sterben steht nicht auf dem Stundenplan“, „Friedrich Merz an die Front“ und „Ein kluger Kopf passt unter keinen Stahlhelm“. In Sprechchören riefen die Jugendlichen: „Nie, nie, nie wieder Wehrpflicht“ und „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft“.
https://taz.de/Schulstreik-gegen-die-Bundeswehr/!6160368/
NDR, 05.03.2026: Demonstrationen gegen die Wehrpflicht im Norden – in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen
Schülerin zu Streiks gegen Wehrpflicht: „Stellen uns klar gegen Krieg“
Es geht um die Ablehnung der drohenden Wehrpflicht, aber auch allgemein gegen eine Militarisierung, sagt Lena Reimann vom Bündnis Schulstreik gegen Wehrpflicht.
https://www.ndr.de/nachrichten/info/fragen-an-eine-schuelerin-zum-schulstreik-gegen-neuen-wehrdienst,audio-435840.html
Tagesschau, 05.03.2026: Bundesweiter Schulstreik gegen Wehrpflicht
https://www.tagesschau.de/video/video-1561858.html
Frankfurter Rundschau, 06.03.2026: „Wehe Euch, wenn ihr meine Söhne und Töchter holt“– Demo in Frankfurt gegen eine Wehrpflicht
Rund 1.000 Menschen beteiligen sich in Frankfurt am bundesweiten Schulstreik gegen eine Wehrpflicht. Auch ältere Menschen zeigen sich solidarisch.,,Die Demonstrierenden singen im Chor: „Friedrich Merz an die Front“. Denn am Donnerstagvormittag fand der zweite bundesweite Schüler:innen-Streik gegen eine Wehrpflicht statt. Laut Veranstaltenden sollen es in Frankfurt 1.000 Menschen gewesen sein. Der deutsche Kanzler wird am Willy-Brandt-Platz, wo die Auftaktreden gehalten werden, als Kriegstreiber gesehen. Unter seiner Regierung wurde das neue Wehrdienstgesetz im Dezember verabschiedet. „Diejenigen, die das entschieden haben, sind diejenigen, die ihre eigenen Kinder niemals an die Front schicken werden“, sagt ein Teilnehmer, während die Demo weiterzieht. Auch er ist vom Verteidigungsargument nicht überzeugt. Frieden könne nur durch Diplomatie entstehen und nicht auf dem Schlachtfeld.
https://www.fr.de/frankfurt/schulstreik-gegen-wehrpflicht-mobilisierung-gegen-die-mobilmachung-94203090.html
6. Atomrüstung
ICAN – 5 Jahre UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV)
die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen hat Grund zu feiern! Am 22. Januar 2026 jährt sich das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) zum fünften Mal. Dieses Jubiläum ist ein wichtiger Moment für die internationale Abrüstungsbewegung – und ein klarer Anlass, unsere Forderungen auch in Deutschland laut und sichtbar zu machen.
Gerade jetzt ist unser Einsatz für den Abzug der US-Atomwaffen und den deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbot der Vereinten Nationen unglaublich wichtig.
https://crm.icanw.de/civicrm/?civiwp=CiviCRM&q=civicrm%2Fmailing%2Fview&reset=1&id=308&cid=11160&cs=d6d97caf92adbca57ac5dd1fe031014d_1769013202_168
Oberbürgermeister Onay unterstreicht Hannovers Verantwortung für nukleare Abrüstung
Videobotschaft zum Atomwaffenverbotsvertrag
Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) trat am 22. Januar 2021 in Kraft. Er ist ein bedeutender Meilenstein auf dem langen Weg hin zu einer Welt ohne Atomwaffen. Oberbürgermeister Belit Onay zieht nach fünf Jahren ein Fazit.
https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Politik/Politische-Gremien/Mayors-for-Peace/Aktivit%C3%A4ten/OB-Onay-unterstreicht-Hannovers-Verantwortung-f%C3%BCr-nukleare-Abr%C3%BCstung
ICAN: New START läuft aus: Folgen für die globale Sicherheit
Am 5. Februar läuft der New-START-Vertrag aus. Damit endet der letzte verbliebene verbindliche Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und Russland. Sein Auslaufen markiert einen tiefen Einschnitt in die internationale Sicherheitsarchitektur und erhöht die Gefahr eines neuen nuklearen Rüstungswettlaufs.
https://crm.icanw.de/civicrm/?civiwp=CiviCRM&q=civicrm%2Fmailing%2Fview&reset=1&id=312&cid=11160&cs=4d5b70a0763d8f2158e095e84faf088f_1770129496_168
Deutschlandfunk, 05.02.2026: Neues Atomwaffenzeitalter – Das Ende der Nuklearabkommen
Am 5. Februar 2026 läuft der New-START-Vertrag aus. Er ist das letzte verbliebene internationale Abkommen zwischen den USA und Russland, das die Zahl strategischer Atomwaffen begrenzt. Abkommen wie New START sollten ein atomares Wettrüsten verhindern, Stabilität und Sicherheit geben. Diese Zeiten scheinen vorbei. Droht nun ein neues atomares Wettrüsten?
https://www.deutschlandfunk.de/new-start-atomwaffen-russland-usa-nuklear-abkommen-100.html
Telepolis, 30.01.2026: Atomwaffen: Der blinde Fleck der deutschen Sicherheitspolitik
Deutschland diskutiert über Wehrpflicht – doch die nukleare Aufrüstung wird stillschweigend zur Normalität erklärt. Die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland scheint in den vergangenen Jahren regelrecht entgleist. Während über die Wiedereinführung von Wehrpflicht, allgemeine Dienstpflichten oder gesellschaftliche Opferbereitschaft diskutiert wird, bleibt ein zentraler Aspekt beinahe völlig unberührt: die Normalisierung der nuklearen Aufrüstung und die politische Ignoranz gegenüber völkerrechtlichen Abrüstungsinitiativen wie dem Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW).
https://www.telepolis.de/article/Atomwaffen-Der-blinde-Fleck-der-deutschen-Sicherheitspolitik-11155407.html
ICAN / Schweiz: Großer Erfolg: Schweiz stimmt über Atomwaffenverbot ab!
Nach 18 Monaten der Unterschriftensammlung ist es nun offiziell: Die schweizer Bevölkerung wird über den Beitritt ihres Landes zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen (AVV) abstimmen! Das ist ein immenser Erfolg für ICAN und die Allianz für ein Atomwaffenverbot!
Deutschland muss nachziehen. Auch bei uns ist die Mehrheit der Gesellschaft gegen Atomwaffen und für einen deutschen Beitritt zum AVV. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, dem demokratischen Willen der Bürger:innen nachzukommen und das Abkommen zu unterzeichnen!
https://crm.icanw.de/civicrm/?civiwp=CiviCRM&q=civicrm%2Fmailing%2Fview&reset=1&id=319&cid=11160&cs=6fb1ebcc12ba049a34c1088eadb30caf_1772121494_168
7. Festung Europa
Die Politik der europäischen Union gegenüber Migranten: Abschottung, Ertrinken lassen, Abschiebung – siehe zuletzt die Aussagen von Bundeskanzler Merz, 800.000 Syrer aus Deutschland abschieben zu wollen.
Frankfurter Rundschau, 25.03.2026: Geflüchtete vor Griechenland: Katastrophe von Pylos „war kein tragischer Unfall“
Vor der griechischen Insel Pylos ertranken im Juni 2023 vermutlich 600 Menschen, als der Kutter „Adriana“ sank. Die griechische Küstenwache hatte das defekte Schiff 15 Stunden lang beobachtet, statt einzugreifen, wie Menschenrechtsorganisationen recherchiert haben. Eleni Spathana ist als Rechtsanwältin für die NGO „Refugee Support Aegean“ tätig und vertritt in einer Nebenklage Überlebende des Unglücks.
104 Menschen haben den Untergang der „Adriana“ überlebt, einige ziehen vor Gericht. Mittlerweile sind Mitarbeiter der Küstenwache angeklagt worden. Die Vorwürfe richten sich gegen 21 Personen, darunter sind der ehemalige und der heutige Chef der griechischen Küstenwache. Vorwürfe lauten auf unterlassene Hilfeleistung mit Todesfolge und fahrlässige Tötung sowie Verstoß gegen die Verpflichtung zur Rettung Schiffbrüchiger, da die Küstenwache viele Stunden lang das manövrierunfähige Schiff beobachtete, ohne einzuschreiten. Das betrifft alle ranghohen Offiziellen. Außerdem gibt es Vorwürfe gegen den Kapitän und die Crew wegen Herbeiführens eines Schiffsunglücks, durch das Menschen starben.
https://www.fr.de/politik/gefluechtete-vor-griechenland-die-katastrophe-von-pylos-war-kein-tragischer-unfall-94235617.html
Die ZEIT, 09.02.2026: Bootsunglück vor Libyen: Über 50 Tote durch Kentern von Flüchtlingsboot vor Libyen befürchtet
Nach dem Kentern eines Flüchtlingsboots vor der Küste Libyens werden mehr als 50 Tote befürchtet. Unter den Toten sollen auch zwei Babys sein. 53 der 55 Insassen seien entweder tot oder würden vermisst, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. Nur zwei nigerianische Frauen seien von den libyschen Behörden gerettet worden.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2026-02/libyen-fluechtlingsboot-mittelmeer-gekentert-tote-gxe
Soweit mal wieder und viele Grüße
Reinhard Schwandt
ver.di-Arbeitskreis Frieden, Hamburg
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1 – 2026-04-06 ver.di-Hamburg_Aufruf_Ostermarsch_2026.pdf
2 – Friedensappell 2026 DGB Hamburg.pdf
3 – 2026-03-29 Haaretz_VW-Israel-Deal_81 Jahre nach WK 2.pdf
4 – Umbau VW_IGM_Unterschriftenliste.pdf
5 – ver.di_Heidekreis_Antrag_gg_Sozialabbau u. Aufrüstung.pdf
6 – 2026-03-12 ver.di_OV Saar-Bies_Entschließung_Friedensfähig statt kriegstüchtig.pdf
7 – 2026-03-12 ver.di_Saar-Trier_Bezirkskonferenz_Demo_Iran-Krieg_Ramstein.pdf
8 – 2026-03-12 ver.di_Saar-Trier_Bezirkskonferenz_Friedenspol.Forum.pdf
Quelle und weitere Infos: ver.di Arbeitskreis Frieden | Landesbezirk Hamburg