Von Thomas Stark
Die AfD-Bundestagsfraktion hat ein Programm für die Wirtschaft beschlossen. Es enthält Steuersenkungen, weniger Bürokratie und eine andere Energiepolitik. Wie sie „Anreize zur Nichterwerbstätigkeit reduzieren“ will, konkretisiert die Partei nicht weiter.
Alternative für das deutsche Kapital? Die AfD-Bundestagsfraktion hat in einem neuen Positionspapier deutlich gemacht, dass sie an die Regierung will. Angesichts der Krise, in der sich die deutsche Wirtschaft seit Jahren befindet und die sich durch den Irankrieg noch einmal erheblich verschärfen dürfte, legte die größte Oppositionsfraktion im Bundestag mit dem Papier in dieser Woche ein wirtschaftspolitisches Programm vor. Darin macht sie bereits in der Einleitung deutlich, auf wessen Seite sie steht: Durch eine „Senkung der Staatsquote“ und eine „konsequent angebotsorientierte Politik“ wolle sie Deutschland als „wettbewerbsfähigen und resistenten Wirtschaftsstandort wiederherstellen“.
Das Wort „angebotsorientiert“ bezieht sich auf wirtschaftspolitische Auffassungen, wie sie Ende der 1970er Jahre von radikalen kapitalistischen Ökonomen wie Milton Friedman oder Arthur Laffer formuliert und in den folgenden Jahren von Politiker:innen wie Margaret Thatcher in UK oder Ronald Reagan in den USA umgesetzt worden sind. Diese Auffassungen besagen, dass eine positive wirtschaftliche Entwicklung in einem Land vor allem dadurch herzustellen sei, dass der Staat Unternehmen (der „Angebotsseite“) möglichst freie Bahn lässt, zum Beispiel indem er Steuern senkt und Regulierungen zurückfährt.
Diese ökonomische Schule, die mitunter auch als „Neoliberalismus“ bezeichnet wurde, grenzt sich ab von anderen wirtschaftspolitischen Konzepten kapitalistischer Staaten wie dem Keynesianismus, der im Verlauf von Krisen durch eine Ausweitung des Staatskredits die wirtschaftliche Nachfrage ankurbeln will. Beide grundlegenden Ansätze zielen auf die Stabilisierung der kapitalistischen Wirtschaft ab und wechseln sich in unterschiedlichen Phasen der kapitalistischen Reproduktion immer mal wieder dahingehend ab, welche von ihnen gerade vorherrschend ist.
Die AfD jedenfalls will angesichts der aktuellen Krise des deutschen Kapitalismus vor allem „auf sichere und bezahlbare Energie“, „niedrigere Steuern und Abgaben für Bürger und Unternehmen“, „den umfassenden Abbau bürokratischer Hemmnisse“, „auf verlässliche Lieferketten“, „die Freisetzung technologischer Innovationspotenziale“ und „die Aktivierung heimische Fachkräfte setzen“.
Neuauflage der Kirchhof’schen Steuerreformpläne?
Als Seitenhieb und Angriff auf die Unionsparteien von rechts fordert sie dabei „eine grundlegende Steuerreform“, die sich an den „grundlegenden Reformvorschlägen von Paul Kirchhof“ orientieren solle. Kirchhof war im Bundestagswahlkampf 2005 der Schattenwirtschaftsminister der damaligen CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU). Seine Reformvorschläge beinhalteten eine radikale Vereinfachung des deutschen Steuerrechts, die vor allem durch die Einführung einer „Flat Tax“ (Einheitssteuer, unabhängig von Vermögen und Einkommen) in Höhe von 25 Prozent realisiert werden sollte.
Eine ähnliche Steuer unter dem Namen „Poll Tax“ hatte Margaret Thatcher 1989/90 in England eingeführt. Da Arbeiter:innenhaushalte durch die Einheitssteuer überdurchschnittlich stark belastet wurden, kam es in der Folge zu landesweiten Ausschreitungen im Vereinigten Königreich („Poll Tax Riots“). Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Programmentwurf als Ergänzung immerhin eine Erhöhung des Steuergrundfreibetrags auf 15.000 Euro (aktuell 12.348 Euro) und einen Kinderfreibetrag von 12.000 Euro. Unternehmenssteuern will die Partei „auf ein international konkurrenzfähiges Niveau“ senken.
Kohle, Gas und Nord-Stream
Um günstige Energie für die deutsche Industrie bereitzustellen, wünscht sich die AfD-Fraktion eine Abkehr von der bisherigen „Energiewende“, will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufheben, Wind- und Solarsubventionen streichen und die nationale CO2-Abgabe abschaffen.
Die Kernenergie will die Partei technologisch reaktivieren und „alle grundlastfähigen Energieträger weiter nutzen, einschließlich Gas und Kohle über das Jahr 2030/38 hinaus“. Die Versorgung mit Gas und Öl soll diversifiziert werden und die Nord-Stream-Pipeline wieder in Betrieb genommen werden. Über die Ostsee-Pipeline hatte Deutschland seit 2011 günstiges Gas aus Russland importiert. Sie wurde nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs im September 2022 zusammen mit der noch nicht eröffneten Pipeline Nord-Stream 2 durch einen Sprengstoffanschlag schwer beschädigt. Als mutmaßlicher Drahtzieher wurde ein Ukrainer im August 2025 in Italien verhaftet und anschließend nach Deutschland ausgeliefert.
Analog zur Wende in der Energiepolitik fordert die AfD auch eine Aufhebung des Verbrennerverbots für die Autoindustrie, ebenso will sie das Gebäudeenergiegesetz und das Gebäudemodernisierungsgesetz abschaffen, um Haushalten weiter das Heizen mit Gas und Öl zu ermöglichen.
Deregulierung
Freie Bahn für Unternehmen will die AfD daneben vor allem durch umfassende Deregulierungsmaßnahmen schaffen: Das Energieeffizenzgesetz (EnEfG), das Unternehmen zur Einführung gewisser Energie- und Umweltmanagementsysteme verpflichtet, soll dabei ebenso fallen wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das Firmen mit mehr als tausend Beschäftigten Kontrollpflichten über die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten auferlegt. Die Union-SPD-Koalition will letzteres Gesetz ohnehin abschaffen und durch ein schwächeres Lieferkettengesetz ersetzen.
Auf der Abschussliste der AfD stehen daneben verschiedene EU-Regelungen wie „Berichtspflichten im Rahmen der Nachhaltigkeitsberichterstattung“. Gegenüber EU-Vorgaben fordert die AfD ein nationales Vetorecht. Ebenso will sie für jedes neue Gesetz bzw. jede Verordnung in Deutschland zwei alte Gesetze bzw. Verordnungen abschaffen und „jedes neue Gesetz mit einem Ablaufdatum versehen“. Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge sollen z.B. durch den Verzicht auf klimapolitische oder ökologische Auflagen vereinfacht werden.
Exportnation und Fachkräftemangel
Nicht zuletzt schreibt sich die AfD-Fraktion in ihrem Wirtschaftsprogramm eine Stärkung Deutschlands als Exportnation auf die Fahnen: Durch neue Handelsabkommen und die Beseitigung von Handelsbarrieren will sie Rohstofflieferketten diversifizieren. Zugleich soll die Gewinnung kritischer Rohstoffe in Deutschland ausgebaut werden.
Den Fachkräftemangel sieht die Partei als ein „hausgemachtes Problem“, das durch „hohe Lohnnebenkosten, strukturelle Defizite, fehlende Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und die Abwanderung von Talenten“ verursacht werde. Statt einer „Masseneinwanderung unqualifizierter und bildungsferner Wirtschaftsmigranten“ will die AfD „mehr netto vom brutto“, um die „Abwanderung gut qualifizierter Deutscher zu verhindern“. Außerdem will sie „die berufliche und akademische Bildung gleichstellen“, etwa durch eine kostenlose Meisterausbildung bzw. -fortbildung. Daneben will die Partei „Anreize zur Nichterwerbstätigkeit reduzieren“, konkretisiert dies jedoch nicht näher.
Das Positionspapier ist als Aufforderung an die Unionsparteien zu lesen, die darin beschriebenen Gesetze gemeinsam mit der AfD im aktuellen Bundestag zu beschließen. Nicht zuletzt deshalb dürfte sie darin Bezug auf das Union-Steuerreformprogramm von 2005 Bezug genommen haben. Im Anschluss an die Klausurtagung der Fraktion in Cottbus erklärte Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel, die Union solle mit der AfD für Sofortmaßnahmen für Unternehmen und Verbraucher:innen zusammenarbeiten: „Wir sind jederzeit dazu breit, diese Reformmaßnahmen im deutschen Bundestag umzusetzen. Die Mehrheit ist da (…). Die CDU muss es nur tun.“
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Der Autor:
Thomas Stark schreibt vorwiegend über ökonomische und geopolitische Fragen. Lebt und arbeitet in Köln.
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