Von Thomas Stark

Die AfD-Bundestagsfraktion hat ein Programm für die Wirtschaft beschlossen. Es enthält Steuersenkungen, weniger Bürokratie und eine andere Energiepolitik. Wie sie „Anreize zur Nichterwerbstätigkeit reduzieren“ will, konkretisiert die Partei nicht weiter. 

Alternative für das deutsche Kapital? Die AfD-Bundestagsfraktion hat in einem neuen Positionspapier deutlich gemacht, dass sie an die Regierung will. Angesichts der Krise, in der sich die deutsche Wirtschaft seit Jahren befindet und die sich durch den Irankrieg noch einmal erheblich verschärfen dürfte, legte die größte Oppositionsfraktion im Bundestag mit dem Papier in dieser Woche ein wirtschaftspolitisches Programm vor. Darin macht sie bereits in der Einleitung deutlich, auf wessen Seite sie steht: Durch eine „Senkung der Staatsquote“ und eine „konsequent angebotsorientierte Politik“ wolle sie Deutschland als „wettbewerbsfähigen und resistenten Wirtschaftsstandort wiederherstellen“.

Das Wort „angebotsorientiert“ bezieht sich auf wirtschaftspolitische Auffassungen, wie sie Ende der 1970er Jahre von radikalen kapitalistischen Ökonomen wie Milton Friedman oder Arthur Laffer formuliert und in den folgenden Jahren von Politiker:innen wie Margaret Thatcher in UK oder Ronald Reagan in den USA umgesetzt worden sind. Diese Auffassungen besagen, dass eine positive wirtschaftliche Entwicklung in einem Land vor allem dadurch herzustellen sei, dass der Staat Unternehmen (der „Angebotsseite“) möglichst freie Bahn lässt, zum Beispiel indem er Steuern senkt und Regulierungen zurückfährt. AfD-Fraktion beschließt kapitalfreundliches Wirtschaftsprogramm weiterlesen →