Zur Kritik der politischen Ökonomie der Kriegsvorbereitung: Sicherheit organisieren heißt Krieg produzieren – Nationale Verteidigungsindustrie-strategie und die suizidale politische Ökonomie des imperialistischen Krieges

Von Andreas Buderus

Still und beinahe unbemerkt, im Windschatten der Bilder von eskalierender kriegerischer Zerstörung, um sich greifender klimatischer Verwüstung und im gleichförmigen Rhythmus sicherheitspolitischer Beschwörungen, wurde im Dezember 2024 durch die Bundesregierung ohne Parlamentsbeschluss eine industriepolitische und gesellschaftliche Weichenstellung beschlossen. Die ´Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie´ (Verteidigungsindustriestrategie) erklärt „militärische Produktionsfähigkeit“ und „Wehrfähigkeit“ – also Kriegsbereitschaft – zur dauerhaften Aufgabe staatlicher Wirtschafts- und Industriepolitik.[1]

Während die Öffentlichkeit auf Kriegsberichte, Waffenlieferungen und Bündnisfragen blickte, verschob sich im Inneren der politischen Ökonomie ein Koordinatensystem. Staatlich garantierte, militärisch nach außen und innen zu organisierende „Sicherheit“ wurde zur Leitkategorie der Industriepolitik, Aufrüstung, Subventionierung und weitgehende bevorzugte Sonderbehandlung der Rüstungsindustrie – verniedlichend als ´Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI)´ etikettiert – zur Voraussetzung national wirtschaftlicher Stabilität hochskaliert. Die Fabrikhalle tritt neben die Kaserne, Industriepolitik verschmilzt mit Militärstrategie und Kriegsvorbereitung.

Was als technische volkswirtschaftliche Richtlinie erscheint, markiert einen historischen Übergang.

Militärische Produktion soll nicht länger Ausnahme bleiben, sondern auf Dauer angelegte, staatlich priorisierte industrielle Struktur werden. Staatliche Nachfrage, industrielle Kapazitäten und technologische Entwicklung werden in eine gemeinsame militarisierte Logik eingebunden, deren Bezugspunkt nicht mehr gesellschaftliche Reproduktion zur Hebung des Wohlstandes, sondern geopolitische strategische Konkurrenz ist.

Krieg beginnt nicht beim ersten Donnern der Kanonen oder- wie es heute richtiger heißen müsste – bei der ersten einschlagenden Drohne… Er beginnt mit Planung. Und er beginnt leise — mit der umfassenden Militarisierung der Gesellschaft, kaschiert als industriepolitische Vernunft und Staatsräson.

Doch die scheinbare Rationalität ist widersprüchlich: Sie bindet materielle und menschliche Ressourcen, verschiebt industrielle Strukturen und erzeugt neue Abhängigkeiten. Sicherheit wird zur ökonomischen Kategorie — und Ökonomie zur Infrastruktur militärischer Macht.

Sicherheitsökonomie als Akkumulationsstrategie

Die Verteidigungsindustriestrategie erscheint als Dokument administrativer Vernunft — Planung, Beschaffung, Innovation und Resilienz als Anpassung an eine behauptet „veränderte Weltlage“. Tatsächlich markiert sie einen politökonomischen Richtungsentscheid. Militärische Produktionsfähigkeit wird zur industriepolitischen Leitkategorie, Sicherheit zur ökonomischen Gesamtaufgabe von Staat, Industrie und Forschung. Die Volkswirtschaft selbst soll Teil einer „integrierten Sicherheitsarchitektur“ werden.

Hinter dieser Sprache verbirgt sich ein politökonomischer Richtungsentscheid. Zum ersten Mal seit dem Kriegsvorbereitungsprogramm des faschistischen Deutschlands wird militärische Produktionsfähigkeit ausdrücklich zur industriepolitischen Leitkategorie erklärt. Sicherheit erscheint nicht mehr nur als außen- oder verteidigungspolitisches Ziel im Rahmen des durch die Vereinten Nationen zu garantierendes und organisiertes Völkerrecht, sondern als staatlich ökonomische Gesamtaufgabe „aller relevanten Akteurinnen und Akteure, Mittel und Instrumente“ gegen Bedrohungen von „innen und außen“. Produktion wird Teil einer umfassenden „integrierten Sicherheitsarchitektur“. Genannt werden neben der Bundeswehr ausdrücklich auch „Staatliche (polizeiliche und nichtpolizeiliche, einschließlich Zivil- und Katastrophenschutzbehörden) sowie nichtstaatliche Akteure, die spezifische Aufgaben zur Bewahrung und/oder Wiedererlangung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrnehmen.“, kurz „Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)“ genannt.^[2]

Damit verschiebt sich die Rolle des Staates grundlegend. Er tritt nicht mehr nur als Garant äußerer Sicherheit auf, als ´ideeller Gesamtkapitalist´, sondern als Organisator industrieller Entwicklung im Namen militärischer Handlungsfähigkeit und Kriegsbereitschaft und als Garant von ´Ruhe und Ordnung´ nach Innen. Sicherheitspolitik und Industriepolitik werden ununterscheidbar. Nationalistisch aufgeladene Bedrohungsszenarien ersetzen soziale Nachfrage, strategische Konkurrenz tritt an die Stelle wirtschaftlicher Innovation.^[3]. Eine Strukturentscheidung — nicht eine kurzfristige Reaktion auf „neue umfassende Herausforderungen“.^[4]

Diese Strategie knüpft an eine klassische Form kapitalistischer Krisenpolitik an: Wenn zivile Akkumulation an Dynamik verliert, tritt der Staat als Nachfrager auf. Militärische Produktion eignet sich dafür auf den ersten Blick besonders, weil sie vollständig von staatlichen Aufträgen abhängt und unabhängig von Konsumzyklen oder zivilen Märkten organisiert werden kann. Rüstungsgüter besitzen keinen zivilen Markt; ihre Produktion existiert nur, weil der Staat sie bestellt.

Aufrüstung wird so zur Form staatlicher Akkumulationspolitik. Der Staat garantiert Nachfrage, stabilisiert industrielle Kapazitäten und reduziert Investitionsrisiken. Militärische Produktion wird von einer situativen Reaktion zu einem strukturellen Bestandteil wirtschaftlicher Entwicklung.

Alles schon mal da gewesen

Ein Blick in die deutsche Geschichte zeigt, wie vertraut diese Konstellation ist. Bereits die Flottenpolitik des Kaiserreichs vor dem Ersten Weltkrieg verband staatliche Nachfragepolitik, industrielle Expansion und innenpolitische Stabilisierung zu einem gemeinsamen Projekt. Der Aufbau der kaiserlich deutschen Hochseeflotte unter Tirpitz wurde nicht nur als militärisches Programm verstanden, sondern ausdrücklich als wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Instrument. Der Schlachtflottenbau sollte industrielle Entwicklung stimulieren, Beschäftigung sichern und zugleich politische Integration herstellen. Die Werft- und Stahlindustrie expandierte im Gefolge der staatlichen Rüstungsaufträge in bis dahin nie dagewesenem Umfang, während die Marineaufträge eine von Handelskonjunkturen unabhängige Auslastung der Produktion versprachen.[5]

Zugleich wurde die Flottenrüstung offen als innenpolitisches Mittel gegen soziale Konflikte verstanden. Tirpitz selbst formulierte die Erwartung, in der „großen nationalen Aufgabe“ des Flottenbaus liege ein Mittel gegen Sozialdemokratie und gesellschaftliche Spannungen; die Flotte sollte zum Objekt „nationaler Sammlung“ werden, hinter dem sich Staat, Industrie und Arbeiterschaft vereinen könnten. [6]

Die Flottenkampagne war daher nicht nur militärische Planung, sondern ein umfassendes politisch-ökonomisches Projekt: staatliche Öffentlichkeitsarbeit, industrielle Förderung und strategische Aufrüstung wurden systematisch miteinander verbunden. Zeitgenössische Beobachter beschrieben diese Politik als „planmäßige Kampagne zur Herstellung öffentlicher Zustimmung“ und als „Teil einer umfassenden Militarisierung der Gesellschaft im wilhelminischen Deutschland.“[7]

Noch deutlicher trat dieser Zusammenhang in der deutschen Aufrüstung der dreißiger Jahre hervor. Unmittelbar nach der Machtübergabe an die Nazis erklärte der Reichsverband der Deutschen Industrie im März 1933 seine Loyalität gegenüber der neuen Regierung und seine Bereitschaft, an der „wirtschaftlichen Neuordnung“ mitzuwirken. Die Führung der Schwer- und Rüstungsindustrie stellte sich demonstrativ hinter den neuen faschistischen Staat und verband damit die Erwartung politischer Stabilisierung, staatlicher Nachfrage und wachsender Rüstungsaufträge. Industrieorganisationen wurden in kurzer Zeit in die politischen Zielsetzungen der Regierung integriert, während Aufrüstung zum zentralen Instrument wirtschaftlicher Krisenbewältigung wurde.[8]

Die Volkswirtschaft wurde im Rahmen der sogenannten „Wehrwirtschaft“ zunehmend auf militärische Produktion ausgerichtet. Staatliche, weitgehend kreditfinanzierte Nachfrage stabilisierte industrielle Produktion, während Unternehmen ihre Kapazitäten auf Aufrüstung konzentrierten. Wirtschaftliche Interessen und militärische Planung verschränkten sich zu einer politischen Ökonomie der Kriegsvorbereitung. [9] Diese Zusammenarbeit von Industrie und Regime blieb nicht ohne historische Bewertung. Im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess wurde die Rolle führender Industrieller ausdrücklich als Teil der Vorbereitung des faschistischen Vernichtungskrieges behandelt. Die wirtschaftliche Führungsschicht wurde als zentraler Bestandteil der militärischen Mobilisierung angeklagt und verurteilt, weil sie Produktionskapazitäten, Ressourcen und organisatorische Fähigkeiten für die Aufrüstung bereitstellte. Industrie wurde damit nicht nur als Profiteur, sondern als aktiver Bestandteil der faschistischen Kriegsvorbereitung identifiziert.[10]

In beiden historischen Konstellationen erscheint militärische Produktion als ökonomisches und politisches Integrationsinstrument: Sie stabilisiert industrielle Entwicklung, diszipliniert soziale Konflikte und richtet staatliche Planung auf geopolitische strategische Konkurrenz und aktive Kriegsvorbereitung aus. Die Parallele liegt nicht im politischen System, sondern in der politischen Ökonomie der Kriegsvorbereitung — jener Konstellation, in der staatliche Nachfrage, industrielle Expansion und militärische Planung zu einer gemeinsamen Dynamik verschmelzen. In beiden Fällen endete diese Strategie im industriellen Gemetzel zweier Weltkriege:

Von dem vom Deutschen Kaiser beschworene Kampf um Deutschlands „Platz an der Sonne“, über sein „Ich kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche.“, die Zustimmung der Deutschen Sozialdemokratie zu den Kriegskrediten am 04. August 1914 und die damit einhergehenden Verkündung des Burgfriedens der Deutschen Gewerkschaften direkt in die Schützengräben des Gaskrieges in Flandern und der Champagne mit rund 15 bis 20 Millionen Toten, darunter etwa zehn Millionen Soldaten und Millionen ziviler Opfer von Hunger, Blockade und Materialschlachten;
Die von den Nazis verfolgte Politik der ´Aufrüstung um jeden Preis´ direkt in den deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und den zweiten Weltkrieg, mit 60 bis 70 Millionen Toten, darunter der systematisch organisierten Ermordung von etwa sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden in der Shoah sowie mehr als einer halben Millionen Sinti und Roma im Porajmos; nicht zu vergessen der Abwurf der ersten beiden Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki mit rund 200.000 unmittelbar Getöteten sowie Zehntausenden weiteren Todesopfern in den folgenden Monaten und Jahren — und den Hibakusha, den Überlebenden der atomaren Vernichtung, die bis heute mit den gesundheitlichen und sozialen Folgen der Verstrahlung konfrontiert sind.

„Von den Rüstungsanstrengungen ausgezehrt, konnten sich die deutsche Volkswirtschaft vor dem Kollaps und der Staat vor dem Bankrott nur in den Krieg retten, den Hitler 1939 vorzeitig begann. Wie vom ihm beabsichtigt, trug bald die Ausbeutung der besetzen Gebiete wesentlich zur Deckung des Rüstungsbedarfs, zur Versorgung der deutschen Bevölkerung und zur staatlichen Schuldentilgung bei.“ ^[11]

Wenn angesichts dieser historischen Fakten heute der Kriegskanzler, der sich selbst noch ´groß´ nennenden Koalition, unter erneuter Beteiligung der verzwergten Sozialdemokratie im Zusammenhang mit der Entgrenzung kreditfinanzierter Rüstungsproduktion vom ´what ever it takes´ und der Erforderlichkeit von deutscher „atomarer Teilhabe“[12] deliriert, und das neoliberale Kampfblatt der deutschen Wirtschaft am nächsten Tag direkt darauf kontert „whatever it really takes“[13] , dann müsste, so könnte erwartet werden, ein Aufschrei des Entsetzens durch die Republik zu vernehmen sein. Aber: Weit gefehlt…

Kriegskeynesianismus und militarisierte Akkumulation

Aufrüstung erscheint vielen wieder als ökonomische Rationalität, weil sie staatlich garantierte Nachfrage organisiert. Doch diese scheinbare Rationalität trägt einen historischen Zynismus in sich. Militärische Produktion entfaltet ihre ökonomische Wirkung nicht im Frieden, sondern in der Zerstörung. Kriegsökonomie stabilisierte Akkumulation im 20. Jahrhundert dort, wo Krieg Millionen von Menschen tötete, verstümmelte und traumatisierte, industrielle Kapazitäten vernichtete, gesellschaftlichen Reichtum zerstörte und Wiederaufbau neue Wachstumszyklen erzwang. Die Weltkriege wirkten rückblickend als brutale Beschleuniger und Neustarts industrieller Akkumulation.[14]

Diese Logik bildet den verdrängten Kern der politischen Ökonomie der Kriegsvorbereitung. Militarisierung stabilisiert Akkumulation nicht trotz Zerstörung, sondern durch ihre Möglichkeit. Doch genau diese historische Funktionsweise ist unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr reproduzierbar. Ein globaler Krieg würde nicht zu neuen Entwicklungszyklen führen, sondern die gesellschaftlichen und planetaren Existenzbedingungen selbst zerstören. Atomare Eskalationsrisiken und die ökologische Krise schließen jene historischen Krisen-´Lösungen´ der Kriegsökonomie aus. Selbst ohne großen Krieg beschleunigt Militarisierung durch Konkurrenzlogik und blockierte Kooperation die ökologische Selbstvernichtung.[15]

Die Verteidigungsindustriestrategie bleibt dennoch in dieser Logik gefangen. Sie verschiebt Ressourcen systematisch von ziviler Produktion in militärische Akkumulation, bindet industrielle Entwicklung an staatliche Nachfrage und macht strategische Konkurrenz zum Leitprinzip wirtschaftlicher Planung. Jede militärische Produktionslinie ist zugleich eine zivile Produktionslinie weniger. Beschäftigung, Innovation und regionale Entwicklung werden strukturell an Aufrüstung gekoppelt.[16]

So verändert sich das Verhältnis von Staat, Kapital und Wissenschaft. Der Staat wird durch die gezielte Priorisierung rüstungsindustrieller Interessen und die Beschleunigung regulatorischer Verfahren (´Bürokratieabbau´) – insbesondere im Umwelt- und Naturschutzbereich –[17] – zum „Nachfrager und Ermöglicher“[18], zum Organisator militärischer Akkumulation, während Industrie, Forschung und Arbeitsmärkte in ein militärisch-industrielles Gefüge eingebunden werden. Abgesichert durch ´Expertenvotum´ wird technische Innovation durch die systematische Integration ziviler und militärischer Forschung – insbesondere im Bereich der Dual-Use-Technologien[19] – zunehmend in den Kontext geopolitischer Konkurrenz verlagert.[20] Der Angriff auf die vor Jahren hart erstrittenen universitären Zivilklausen ist konsequenter Ausdruck dieser militaristischen Tendenz.[21]

Militarisierung erscheint so als industriepolitische Rationalität, ist tatsächlich aber sowohl Struktur als auch Modus der zunehmend autoritären kapitalistischen Krisenverwaltung. Sie simuliert wirtschaftliche Stabilität, während sie die Fähigkeit der Volkswirtschaft zur zivilen Reproduktion einschränkt.

Europäische Militarisierung und deutscher Führungsanspruch

Die nationale Verteidigungsindustriestrategie ist anders als der Name vermuten lässt – kein isoliertes nationales Projekt. Sie ist Teil einer umfassenderen europäischen Entwicklung, in der militärische Produktionsfähigkeit zunehmend als Voraussetzung auf Kriegstüchtigkeit fokussierter politischer Handlungsfähigkeit verstanden wird; in der Deutschland aber erneut „Führerschaft“ für sich beansprucht.[22] Industriepolitik, Innovationspolitik und Sicherheitspolitik verschränken sich auf europäischer Ebene in einer Weise, die den Charakter der europäischen Integration verändert.[23]

Die Europäische Union, die lange als wirtschaftliches und politisches Integrationsprojekt verstanden wurde und dafür 2012 für ihren Beitrag zur „Förderung von Frieden und Versöhnung“ den Friedensnobelpreis verliehen bekam[24] , erhält – unter Bruch der eigenen Verfassung (EU-Vertrag)[25] – eine neue Grundlage: militärische Kooperation, gemeinsame Beschaffung und der Aufbau eines eigenständigen europäischen Rüstungskomplexes. ´Strategische Autonomie´ bedeutet in diesem Zusammenhang vor allem militärische Produktionsfähigkeit.[26]

Die europäischen Staaten behaupten, sie reagierten damit auf eine veränderte geopolitische Situation. Der Rückzug der USA aus bestimmten sicherheitspolitischen Garantien, die Verschärfung globaler Konkurrenz und der Krieg in der Ukraine hätten die Bedeutung militärischer Fähigkeiten in der europäischen Politik neu definiert. Kriegsfähigkeit wird zur zentralen Kategorie europäischer Integration. Deutschland übernimmt in diesem Prozess eine organisatorische Führungsrolle. Steigende Militärausgaben, industrielle Kooperation und die Ausweitung militärischer Präsenz in Osteuropa markieren den Anspruch, militärische Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene zu strukturieren. Die Bundesrepublik tritt damit erneut als industrielles und politisches Zentrum europäischer Aufrüstung und Kriegsvorbereitung auf.[27]

Doch auch auf europäischer Ebene bleibt der grundlegende Widerspruch der politischen Ökonomie der Kriegsvorbereitung bestehen. Aufrüstung und Kriegsertüchtigung erscheinen als Voraussetzung politischer Autonomie, während sie gleichzeitig wirtschaftliche Ressourcen binden und die Abhängigkeit von militärischer Konkurrenz verstärken. Strategische Autonomie wird über militärische Integration organisiert und reproduziert damit die Logik geopolitischer Konfrontation.

Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle, nicht nur als politischer Akteur, sondern als industrieller Motor dieser Entwicklung. Die Verteidigungsindustriestrategie ist Ausdruck dieses Führungsanspruchs: Sie verbindet nationale Industriepolitik mit europäischer Aufrüstung.[28]

Burgfrieden und Klassenpolitik

Militarisierung ist nicht nur Industriepolitik, Innovationspolitik oder Sicherheitspolitik. Sie ist immer auch Klassenpolitik. Die politische Ökonomie der Kriegsvorbereitung verändert die sozialen Kräfteverhältnisse im Inneren einer Gesellschaft. Wenn Sicherheit zur zentralen politischen Kategorie wird, verschiebt sich der Rahmen gesellschaftlicher Konflikte. Arbeitskämpfe, Verteilungskonflikte und soziale Forderungen erscheinen in einer militarisierten politischen Situation als Risiko für Stabilität. Nationale Sicherheit wird zur übergeordneten Legitimation politischer Entscheidungen.

Historisch waren Militarisierung und Krieg seit dem 20. Jahrhundert mit Formen des mehr oder weniger formalen Burgfriedens verbunden — mit politischen Arrangements zwischen bürgerlichem Staat, Kapital und Teilen der organisierten Arbeiterbewegung, die soziale Konflikte zugunsten nationaler Mobilisierung zurückstellten. Aufrüstung und Kriegsvorbereitung verlangt politische Stabilität, planbare Arbeitsbeziehungen und die Integration gesellschaftlicher Gegenmacht.

Diese Logik wirkt auch in der Gegenwart.[29] Militärische Produktion benötigt langfristige Planungssicherheit. Streiks in strategischen Industrien, Konflikte über Löhne oder Arbeitsbedingungen und politische Auseinandersetzungen über industrielle Transformation erscheinen unter Bedingungen zunehmender Militarisierung als sicherheitspolitisches Problem.[30]

So verschiebt sich die Rolle von sozialpartnerschaftlich orientierten und korporatistisch eingebundenen Gewerkschaften. Sie werden zu Akteuren, die industrielle Stabilität sichern sollen, während gleichzeitig ihre Fähigkeit zur Gegenmacht eingeschränkt wird. Beschäftigung in militärischen Industrien bindet Arbeitsplätze an staatliche Aufrüstungspolitik und verändert damit die Grundlage gewerkschaftlicher Interessenpolitik. Militarisierung wirkt dadurch disziplinierend.

Der Burgfrieden entsteht nicht notwendigerweise durch offene politische Vereinbarungen, sondern durch ökonomische Abhängigkeiten und sozialkorporatistische Einbindung der Apparate. Wenn akzeptiert wird, dass industrielle Stabilität angeblich von militärischer Nachfrage abhängt, wird antimilitaristisches Engagement zur Durchsetzung der eigenen Satzungsziele schwierig.[31] Kritik an Aufrüstung erscheint als Risiko für Arbeitsplätze, Regionen und industrielle Entwicklung. Bereits im Januar 2024 forderte ein gemeinsames Positionspapier von IG Metall-Vorstand, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie SPD-nahen Akteuren (SPD-Wirtschaftsforum e.V.) „langfristige Planungssicherheit für Rüstungsproduktion“, „staatlich garantierte Nachfrage“ und eine „strategische Förderung militärischer Schlüsselindustrien“. [32] Was fast ein Jahr später in der Verteidigungsindustriestrategie als nationale Sicherheitsstrategie formuliert wurde, erscheint hier bereits als industriepolitische Blaupause: Beschäftigungssicherung wird an Aufrüstung gebunden, gewerkschaftliche Industriepolitik in die Logik militärischer Akkumulation integriert. Dass dabei der IGM-Vorstand brüsk gegen die Beschlusslage des eigenen Bundeskongresses aus dem Oktober 2023 verstieß, der eine klare Priorisierung für eine sozial-ökologische Transformation forderte[33], traf fast gar nicht auf innerorganisatorische Kritik oder gar Widerstand.

Umso bemerkenswerter ist, was auch gut zwei Jahre später fehlt, nachdem die massive Ausweitung der Rüstungsausgaben und die von Wirtschaftskreisen und ihren politischen Vertreter*innen massiv eingeforderte „Kanonen-statt-Butter“-Politik[34] in Form von massiven Angriffen auf das Arbeitsrecht, den Sozialstaat, die öffentliche Daseinsvorsorge, Bildung, Wissenschaft und Kultur bereits vielfach spürbar wird. In der Erklärung „Gerechtigkeit statt Spaltung“ der DGB-Vorstände vom Februar 2026 „zur Debatte um Wirtschaft und Sozialstaat“ wird zwar vor „sozialer Spaltung“ gewarnt — der ursächliche Zusammenhang von Militarisierung, Kriegsvorbereitung und Sozialkahlschlag und Angriffen auf Arbeitnehmer*innenrechten wird aber nicht einmal erwähnt.[35]

Militarisierung erscheint damit nicht als Teil des Verteilungskonflikts, sondern wird aus ihm ausgeblendet — ein Zeichen dafür, wie tief der Burgfrieden bereits institutionell verankert ist. Die maximal legalistische Haltung der DGB-Gewerkschaften zur Frage des sogenannten ´politischen Streiks´ – mit Ausnahme der GEW! – tut diesbezüglich ihr übriges.[36]

Die politische Ökonomie der Kriegsvorbereitung wirkt im Inneren der Gesellschaft stabilisierend — und zugleich entpolitisierend. Sie verschiebt Konflikte von sozialen Fragen zu Sicherheitsfragen. Damit wird Aufrüstung erneut nicht nur zu einer Frage der Industriepolitik, sondern zu einem Instrument politischer Integration – wie schon im Kaiserreich und in Nazideutschland. Gesellschaftliche Konflikte werden in eine Logik nationaler Sicherheit eingebunden, in der wirtschaftliche Interessen, staatliche Politik und militärische Strategie in der politischen Ökonomie der Kriegsvorbereitung miteinander verschmelzen. Militarisierung verändert nicht nur Produktionsstrukturen, sondern auch politische Handlungsspielräume.

Diese Dynamik bildet den Übergang zu einer umfassenderen Transformation des Staates selbst.

Autoritäre Transformation und die politische Ökonomie der Kriegsvorbereitung

Militarisierung bleibt nicht auf Industriepolitik oder Sicherheitspolitik beschränkt. Sie verändert den Staat selbst. Je stärker wirtschaftliche Stabilität, industrielle Entwicklung und politische Handlungsfähigkeit an militärische Produktionsfähigkeit gebunden werden, desto mehr verschiebt sich die Rolle staatlicher Institutionen. Der Staat wird zum Manager militärischer Akkumulation.

Diese Entwicklung zeigt sich zunächst organisatorisch. Beschaffungsverfahren werden beschleunigt, parlamentarische Kontrolle reduziert, Entscheidungsprozesse zentralisiert. Was als Effizienzsteigerung erscheint, verändert die politische Struktur von Entscheidungen über Industriepolitik und öffentliche Ausgaben. Militärische Planung folgt zunehmend exekutiver Logik. Sicherheitspolitik erzeugt Zeitdruck — und Zeitdruck reduziert demokratische Verfahren.

Mit der Ausweitung militärischer Produktion wächst zugleich der Einfluss exekutiver Institutionen. Strategische Entscheidungen über Aufrüstung, industrielle Kooperation und technologische Entwicklung werden weniger durch öffentliche Debatte als durch sicherheitspolitische Planung bestimmt. Die politische Ökonomie der Kriegsvorbereitung verlangt schnelle Entscheidungen und langfristige Bindungen.

So entsteht eine Verschiebung staatlicher Prioritäten. Während sozialstaatliche Politik von Haushaltszwängen begrenzt wird, erscheinen militärische Ausgaben als notwendig und kaum verhandelbar. Sicherheitspolitik wird zum stabilen Kern staatlicher Aktivität.

Der Staat verändert damit seine Funktion. Er tritt weniger als Vermittler gesellschaftlicher Interessen auf, sondern zunehmend als Organisator wirtschaftlicher Stabilität unter Bedingungen geopolitischer Konkurrenz. Industriepolitik, Innovationspolitik und Sicherheitspolitik werden Teil einer gemeinsamen Steuerungslogik.

Diese Entwicklung bedeutet keine offene Abschaffung demokratischer Institutionen. Parlamente bestehen fort, Wahlen finden statt, politische Konflikte bleiben sichtbar. Doch die Entscheidungszentren verschieben sich. Exekutive Planung, sicherheitspolitische Argumente und industriepolitische Sachzwänge gewinnen an Gewicht. Militarisierung verändert die Form politischer Herrschaft, ohne notwendigerweise ihre formalen Strukturen zu verändern.[37]

Gerade darin liegt ihr autoritärer Charakter. Nicht durch offenen Bruch, sondern durch schrittweise Verschiebung politischer Prioritäten wird staatliche Politik neu ausgerichtet. Sicherheitspolitik wird zum organisatorischen Prinzip der politischen Ökonomie.

Die Verteidigungsindustriestrategie ist Ausdruck dieser Entwicklung. Sie verbindet wirtschaftliche Stabilisierung, industrielle Transformation und militärische Planung zu einem reaktionären politischen Projekt, das auf Dauer angelegt ist.

Militarisierung, Kriegsvorbereitung und Krieg sind keine Krisenlösung, sondern Ausdruck der zunehmend reaktionär autoritären Verwaltung einer Krise, für die das globale kapitalistische Akkumulationsregime keine zivile Antwort mehr hervorbringt.

Die Verteidigungsindustriestrategie ist deshalb mehr als ein sicherheitspolitisches Programm. Sie ist Ausdruck einer politischen Ökonomie der Kriegsvorbereitung, die Stabilität zunehmend aus Aufrüstung, Konkurrenz und Kriegsvorbereitung zu gewinnen versucht. Nicht ihre Widersprüche treiben diese Entwicklung voran, sondern ihre Konsequenz.

Eine politische Ökonomie, die im Zeitalter des Spätimperialismus und angesichts der globalen Klimakrise ihre Stabilität aus Kriegsvorbereitung bezieht, bewegt sich nicht in einer paradoxen Dynamik — sie folgt ihrer eigenen suizidalen Logik des imperialistischen Krieges.

Anmerkungen:

[1] https://kurzlinks.de/iet7

[2] S. 4 (alle im folgenden genannten Seitenzahlen beziehen sich auf die in Fn 1zitierte Ausgabe der Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie, Stand 04. Dezember 2024

[3] Solti, I.; Wirtschaftlicher Niedergang und Kriegs-Keynesianismus; 2025; https://friedensratschlag.de/ingar-solty_friedensratschlag2025/

[4] S. Fn iii

[5] Epkenhans, M. (2004). Schlachtflottenbau und Werftindustrie (1897-1914). Deutsches Schifffahrtsarchiv, 27, 183-200. https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-55878-6

[6] Dührkohp, F. Die deutsche Flottenrüstung als innenpolitisches Kampfinstrument gegen die SPD; https://webdoc.sub.gwdg.de/edoc/p/fundus/4/duehrkohp.pdf

[7] https://kurzlinks.de/vxwk

[8] Zilkenat, R.; »Ihrem Werke helfen« Die Loyalitätserklärung der deutschen Industrie vom 24. März 1933 für Hitler ; https://kurzlinks.de/64u5

[9] Vogel, Th./ Lieb, P.; Der weg in den Krieg; Berlin, 2025; https://kurzlinks.de/0wy5

[10] https://kurzlinks.de/umbn

[11] S. Fn. ix

[12] https://kurzlinks.de/ijyl

[13] https://kurzlinks.de/8kwp

[14] https://kurzlinks.de/x00k ; https://kurzlinks.de/uhbp

[15] https://zukunft.global/inhalt/SDG_und_Krisen.html ; https://kurzlinks.de/61b3

[16] https://www.jungewelt.de/artikel/494006.konversion-pervers.html

[17] S. 7, 11

[18] S. 10f.