Von Johannes Schillo

Ob Gil Ofarim beim Hotel-Besuch, ob studentische Initiativen zur Palästinasolidarität – in Deutschland herrscht seit einigen Jahren höchste Sensibilität für antisemitische Vorfälle. Ein Lehrstück in Sachen Obrigkeitsstaat konstatieren hier kritische Analysen.

Wer hätte das gedacht. In der BRD, wo zu Adenauers Zeiten Hakenkreuzschmierereien an Synagogen noch als „Flegeleien“ von „Lümmeln“ durchgingen, also als Tat von Lausbuben, denen der Kanzler eine „Tracht Prügel“ verordnen wollte, herrscht heutzutage höchste Sensibilität, wenn ein kritisches Wort fällt – nein, nicht über „die“ Juden, sondern – über den israelischen Staat bzw. dessen aktuelle Politik. Oder wenn die Opfer beklagt werden, die diese produziert. Dann greift unter Umständen blitzschnell eine mediale Zensur, wenn nicht sogar juristische Maßnahmen gegen Terror-Unterstützer ergriffen werden. Dann müssen sich Pädagogen und Medienschaffende ins Zeug legen, und die Bildungsministerin baut gleich die Struktur ihrer Antiextremismusprogramme so um, dass gezielt „linker“ und „islamischer Antisemitismus“ ins Visier genommen werden.

Verbot der Israelkritik

Was hier praktiziert wird, ist allerdings kein Missverständnis, sondern gezielte, interessierte Irreführung. Die Sachlage ist ja eindeutig und so auch, woran Georg Auernheimer jüngst erinnert hat, in antirassistischer Bildung und Aufklärung immer im Blick gewesen: „Wir müssen zwischen Antisemitismus und Antizionismus unterscheiden. Unter Antisemitismus ist die Diskriminierung der Juden als Juden zu verstehen, oft gefolgt von ihrer Entrechtung und Ausgrenzung. Der Antizionismus wendet sich gegen israelische Macht- und Gebietsansprüche auf Kosten der palästinensischen Bevölkerung.“ (Auernheimer 2025, 134) Wenn sich etwa Menschen aus der Szene der Palästinasolidarität israelkritisch zu Wort melden, dann zielen sie nicht auf „das Judentum“, sondern auf das mörderische Regime von Netanjahu und Konsorten, so wie die Feinde des Mullah-Regimes auf dessen mörderischen Charakter zielen und nicht auf das Volk der Perser. Wobei natürlich einzuräumen ist, dass Figuren wie Kriegsminister Hegseth ihre antiiranische Aggression mit christlichen Kreuzzugsparolen („Deus vult“) gegenüber den gottlosen Mohammedanern untermauern, so wie es bei frommen Dschihadisten ebenfalls rassistische Motive zum Kampf gegen ein per se feindseliges jüdisches Volk gibt.

Aber wenn diese Vermischung vorkommt, heißt das eben, dass es um zwei verschiedene Dinge geht, die man auseinanderhalten kann. Sofern man will. Doch das ist zur Zeit in der BRD nicht gewollt. Was sich in unserer „freien“ Öffentlichkeit vollzieht, ist eine bemerkenswerte Formierung, die kaum noch objektive, nicht den israelischen Propagandaabteilungen folgende Darstellungen zulässt. Das hat jetzt Fabian Goldmann in seiner Studie „Staats(Räson)funk“ (2026) minutiös aufgearbeitet. Wie Renate Dillmann in ihrer Vorstellung des Buchs auf den NachDenkSeiten festhält, wird in den westlichen Medien „sowohl der Charakter wie die Größenordnung des Kriegs in Gaza massiv verharmlost. Das gilt insbesondere für die deutschen Medien. Während bei US-amerikanischen und auch einigen europäischen Zeitungen und Sendern bereits früh die genozidale Seite des israelischen Vorgehens thematisiert wurde, blieb das in Deutschland nicht nur ein von oben angeordnetes Tabu, sondern sorgte mit der Berufung auf die besondere deutsche Stellung gegenüber Israel auch für staatliche, finanzielle und gesellschaftliche Repressalien gegenüber abweichenden Deutungen.“

Somit gibt es in Deutschland geradezu ein Verbot der Israelkritik. Höchstens dann, wenn aus der Politik leise Ermahnungen an die Adresse der israelischen Regierung etwa wegen der Siedlergewalt in der Westbank oder der Todesstrafe für Palästinenser kommen, werden in der Presse am Rande entsprechende Bedenken geäußert, was auch Gerhard Hanloser in seiner neuen Studie (2026) anspricht. Die FAZ – als Flaggschiff des deutschen Qualitätsjournalismus und nationales Kampfblatt für Kriegstüchtigkeit – bringt es so ab und zu fertig, ungeschminkte Hintergrundberichte über die Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland zu veröffentlichen. Man erfährt dann von schrecklichen Vorkommnissen, die leider kein Ende finden. Auswirkungen auf die politische Kommentierung hat das nicht.

Auernheimer legt dazu jetzt im Frühjahr die neue Veröffentlichung „Der Genozid in Palästina“ vor, die die hiesige mediale Vertuschungsstrategie mit der skandalösen Lage im Nahen Osten konfrontiert und die Vorgeschichte aufarbeitet: „Eine Katastrophe für Millionen Menschen, eine ökologische Katastrophe und eine Schwächung des Völkerrechts, aller nach 1945 vereinbarten Prinzipien für eine friedliche Welt, verbunden mit dem Autoritätsverlust der Vereinten Nationen – so sieht die vorläufige Bilanz aus nach dem hundertjährigen Krieg in Palästina, schönfärberisch Nahostkonflikt genannt.“ (Auernheimer 2026, 8)

Linker Antisemitismus

Das Konstrukt des „linken Antisemitismus“ ist schon mehrfach auf den Prüfstand gestellt worden, so von Hanloser oder der Website IVA im Rahmen der Reihe „Marx is back“. Es hat seine Tradition im akademischen Antikommunismus und greift auch gerne auf den angeblichen Selbsthass des „Juden Marx“ zurück. Bei solchen Konstruktionen hat sich die politische Theoretikern Hannah Arendt große Verdienste erworben, speziell bei der antikommunistischen Formierung des Frontstaates BRD, der Antifaschismus durch Feindbildpflege in Richtung des totalitären Ostblocks ersetzte. Arendt hat in der Nachkriegszeit eifrig an der Rehabilitierung ihres faschistischen Protektors Martin Heidegger mitgewirkt und, statt die Aufklärung über den Aufstieg der NS-Herrschaft zu stärken, den Nationalsozialismus mit dem Stalinismus anhand formaler Kriterien gleichgesetzt. Damit schuf sie das Modell für das Feindbild von NATO und Co. im West-Ost-Gegensatz, wo der realsozialistische Gegner hinter dem „Eisernen Vorhang“ als Inbegriff des Bösen dingfest gemacht wurde.

Georg Loidolt hat sich in seiner neuen Veröffentlichung über das „Gespenst des Totalitarismus“ mit dieser dubiosen Theoretikerin auseinandergesetzt, von der man sagen kann, dass sie wider besseres Wissen die politische Linke diskreditiert hat. Sie wusste, dass der von ihr inkriminierte Totalitarismus nicht einfach das Gegenbild der bürgerliche Gesellschaft ist, sondern dass die liberale kapitalistische Welt ihm den Boden bereitet hat (vgl. Loidolt 2026, 59). Und sie wusste auch, dass der „linke Antisemitismus“, den sie mit ihrer Grundlagenschrift zum Totalitarismus populär gemacht hat, nicht auf Marx und die Arbeiterbewegung zurückgeht, sondern im kleinbürgerlichen Radikalismus seinen Ursprung hatte.

Eine kritische Bestandsaufnahme der aktuellen Rede vom linken Antisemitismus hat jetzt Gerhard Hanloser vorgelegt, der eingangs festhält: „Der Antisemitismus-Vorwurf gegen links kommt nicht nur von rechts, aber vornehmlich, findet sich allerdings auch in linken Tageszeitungen und bei liberalen Antisemitismustheoretikern.“ (Hanloser 2026, 7) Der Autor beklagt, dass damit – wie in Auernheimers Hinweis auf die Notwendigkeit grundlegender Differenzierung angemerkt – die klassischen Grundlagen einer kritischen Aufarbeitung des Rassismus verloren gehen. Dazu nimmt er die neuere Theorieproduktion in den Blick, die hierzu Konzepte entwickelt, setzt sich aber vor allem mit der Installierung des Kampfbegriffs auf politischer oder medialer Ebene auseinander. Auernheimer hatte das ebenfalls zum Thema gemacht und etwa anlässlich des 2024 vom Bundestag verabschiedeten Antrags, der auf die Sanktionierung einschlägigen „antisemitischen“ Fehlverhaltens in Schule oder Hochschule zielte, das Fazit gezogen: „Das ganze Dokument atmet den Geist des Obrigkeitsstaates“ (Auernheimer 2025, 128).

Hanloser thematisiert „Antisemitismusvorwürfe als Modus des Grundrechtsabbaus“ (2026, 158) oder schließt sich an die Diagnose von Micha Brumlik an, bei den besagten Attacken habe man es mit einem „neuen McCarthyismus“ zu tun: „Der Kampfbegriff ‚linker Antisemitismus‘ stellt eine aktuelle Form des Antikommunismus dar. Er soll den Begriff ‚links‘ entwerten und ihm den emanzipatorischen Gehalt absprechen.“ (Ebd., 185) Ja, Hanloser bewertet den Kampf gegen linke Positionen unterm Etikett „Kampf gegen Antisemitismus“ regelrecht „als Teil einer globalen faschistoiden Formierung“ (ebd.), an der sich auch die israelische Regierung beteilige und die etwa in Deutschland zur Diskriminierung jüdischer Bürger führe, die sich in der Tradition eines zionismuskritischen Judentums zusammenschließen und zu Wort melden. So sieht etwa der deutsche Verfassungsschutz die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost „als Gefahr für den deutschen Staat an und listet sie unter ‚säkularer propalästinensischer Extremismus‘.“ (Ebd., 170). Juden als Antisemiten, die geläuterte deutsche Nation als Schutzmacht des Judentums – auch ein bemerkenswertes Ergebnis der NS-Vergangenheitsbewältigung!

Die Rolle der Medien

Hanloser bringt natürlich genau so die Rolle der „hegemonialen Medien“ in Deutschland zur Sprache, wo es zur Regel geworden sei, „kritische Fragen auszusparen und auf investigativen Journalismus zu verzichten“ (ebd., 172). Was er in diesem Kontext bilanziert, deckt sich mit der Analyse von Goldmann und verweist – speziell anhand einzelner Skandalisierungen kritischer Stimmen – auf die Mechanismen der politischen Kontrolle und Reglementierung. Dillman hat in der Besprechung von Goldmanns Studie auch auf diesen Punkt Wert gelegt. Sie hat ja als Autorin eine umfangreiche medienkritische Analyse „Medien. Macht. Meinung“ (2025) vorgelegt, die ein eigenes, exemplarisches Kapitel zur Behandlung des Gazakriegs in den deutschen Medien enthält. In diesem Kontext erwähnt sie ebenfalls die neue Frontstellung gegen „links“ und zieht das Resümee: „Der Vorwurf des Antisemitismus wird zum generellen politischen Kampfmittel, mit dem sich dann selbstverständlich auch (teils ehemalige bzw. vermeintlich) linke Gruppen und ebensolche Medien gegenseitig vorzuführen versuchen – einerseits als neue Form, in der sie ihre alten Streitereien um die richtige Haltung in Fragen von ‚Gut und Böse‘ austragen, andererseits in vorauseilendem Gehorsam gegenüber befürchteten staatlichen Repressalien.“ (Dillmann 2025, 191) Dillmann zitiert in der Besprechung von Goldmanns Buch dessen Fazit, das trotz der deprimierenden Bilanz Hoffnung machen soll: „Guter, furchtloser und machtkritischer Journalismus ist möglich.“ (Goldmann 2026, 386) Sie weist das nicht zurück, sieht allerdings die Gefahr, dass sich eine solche Medienkritik auf die Frage der persönlichen Charakterfestigkeit der einzelnen Journalisten und Journalistinnen konzentriert. Die „Gleichschaltung“ der deutschen Öffentlichkeit mit dem mangelnden Mut der Medienschaffenden zu erklären, führe auf den Holzweg. Es sei nicht zutreffend, dass die in der politischen Berichterstattung Tätigen sich bei ihrer Arbeit enorm „verbiegen“ müssten, um in der bekannten linientreuen Form zu berichten und zu kommentieren.

Worauf Dillmann setzt – und das führt ein eigener Teil ihrer Medienanalyse aus –, ist nicht Furchtlosigkeit, sondern eine Kritik der nationalen Parteilichkeit, die gewissermaßen die Geschäftsgrundlage einer bürgerlichen journalistischen Existenz darstellt. Ihr Fazit dazu lautet: „Die Journalisten der Leitmedien beziehen sich in ihren Berichten und Kommentaren auf die Staatsräson, die nationalen Leitziele und die Regierungserklärungen als Beurteilungsmaßstab. Daran messen sie das Regierungshandeln – und halten in der Regel für unzulänglich, was im ‚Kleinklein‘ von behördlicher Umsetzung, realpolitischen Rücksichtnahmen und persönlicher Unfähigkeit passiert. Die ansonsten hoch gelobte Konkurrenz der Privatinteressen, Unternehmer, Parteien & Politiker erscheint vom Standpunkt reibungslosen Regierens als inakzeptable Störung – so erklingt mitunter ein Ruf nach Führung und autoritärerem Vorgehen gegen die ‚Feindes des Landes‘.“ (Dillmann 2025, 225f)

Mithin ist auch die Faschisierung – der Trend zum Obrigkeitsstaat oder zu einem neuen McCarthyismus, der in der Tat erschreckende Ausmaße annimmt – kein Vorgang, der den Machern und Betreibern der Öffentlichkeit von außen widerfährt. Er entspringt genau so ihrem Geist der nationalen Verantwortlichkeit, der dann, wenn es ernst wird, auch seine einschlägigen Feindbilder zur Hand hat und durchaus die praktizierte Feindschaft der Obrigkeit zu überhöhen und zu überspitzen versteht.

 

Nachweise:

Georg Auernheimer, Zweierlei Antisemitismus – Staatsräson vor universellen Menschenrechten? Köln (PapyRossa) 2025. (Siehe dazu auch den Podcast mit dem Autor bei 99zu1.)

Georg Auernheimer, Der Genozid in Palästina – Die lange Vorgeschichte, die Verantwortung des Westens und die Welt danach. Berlin (Hintergrund) 2026 (im Erscheinen).

Renate Dillmann, Medien. Macht. Meinung – Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit. Köln (PapyRossa) 2025.

Fabian Goldmann, Staats(Räson)funk – Deutsche Medien und der Genozid in Gaza. Berlin (Manifest) 2026.

Gerhard Hanloser, „Linker Antisemitismus“ – Zur Kritik eines Kampfbegriffs. Wien (Mandelbaum) 2026.

Georg Loidolt, Das Gespenst des Totalitarismus. Wien 2026. (Siehe die Vorstellung bei IVA).

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Der Autor:

Johannes Schillo ist Sozialwissenschaftler und Journalist, Verdi-Mitglied und seit über 50 Jahren in DGB-Gewerkschaften organisiert.

 

 

 

 

 

 

 

Bildbearbeitung: L.N.