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Erwerbsminderungsrente: Hilfe erst kurz vor Schluss?

Für Betroffene waren Anträge auf eine Erwerbsminderungsrente bislang ein bürokratischer Albtraum. Die geplante Rentenreform will das Verfahren vereinfachen. Doch der Vorschlag hat Tücken. 

Von Inge Hannemann

Die Rentenreform liegt mit ihren 33 Punkten auf dem Tisch. Nun soll sie zügig durchgewinkt werden. Sechs Monate lang arbeitete die Kommission an den Vorschlägen und orientierte sich dabei am schwedischen Modell. Kurz gefasst: Arbeitnehmer*innen sollen künftig länger arbeiten, bislang privilegierte Gruppen sollen in das Rentensystem einzahlen, und Minijobs sollen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden. Über jeden einzelnen Punkt kann diskutiert werden – und genau das ist notwendig, insbesondere weil eine längere Lebensarbeitszeit faktisch einer Rentenkürzung gleichkommen kann.  Erwerbsminderungsrente: Hilfe erst kurz vor Schluss? weiterlesen

Die Berufsunfähigkeitsrente der gesetzlichen Rentenversicherung ist seit 20 Jahren weg – das Dilemma mit der Erwerbsminderungsrente wird immer größer

mystipendium.de/ L.N.Von den Nichtbetroffenen kaum bemerkt, ist im Rahmen der damaligen rot-grünen sozialen Kahlschlagpolitik schon seit 20 Jahren die Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung verschwunden und das, obwohl jeder vierte Beschäftigte im Laufe seines Arbeitslebens berufsunfähig wird.

Die Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurde zum 31.12.2000 abgeschafft und durch die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (Erwerbsminderungsrente) ersetzt.

Laut Verbraucherzentrale NRW konnten im vergangenen Jahr 40 Prozent aller Ratsuchenden keine vernünftige Berufsunfähigkeitsversicherung auf dem Versicherungsmarkt finden. Betroffen sind nicht die Menschen in Risikoberufen, sondern es geht hier um die einfache Krankenschwester oder den Mechatroniker.

Versicherungswissenschaftler behaupten, dass die damalige Regierung beim Zerfleddern der gesetzlichen Rente Verfassungsbruch begangen hat, denn das Sozialstaatsprinzip, das in Artikel 20 des Grundgesetzes verankert ist, wurde verletzt. Außerdem hat der Staat als Rechtsstaat auch seine – ebenfalls aus Artikel 20 resultierende – Gewährleistungsverantwortung verletzt. Die Berufsunfähigkeitsrente der gesetzlichen Rentenversicherung ist seit 20 Jahren weg – das Dilemma mit der Erwerbsminderungsrente wird immer größer weiterlesen