Das neue Asylsystem der EU bringt mehr Gewalt und Tod an den Außengrenzen, haftähnliche Bedingungen für Geflüchtete und Asylverfahren, die ihren Namen nicht verdienen. Nichtsdestotrotz muss der Kampf für die Menschenwürde von Schutzsuchenden weitergehen.

Von Clara Bünger

This pact kills!«, skandierten Aktivistinnen und Aktivisten vergangenen Mittwoch im Europäischen Parlament, während über fünf Verordnungen abgestimmt wurde, die zusammen das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) bilden. Alle fünf wurden angenommen, unterdessen flogen Papiere mit Informationen zu an den EU-Außengrenzen verstorbenen Flüchtenden durch den Plenarsaal.

Der 10. April 2024 wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem Europa den Zugang zum individuellen Recht auf Asyl abschaffte. Mit dem neuen europäischen Asylsystem wird es mehr illegale Push-Backs, mehr Gewalt an den Grenzen und mehr Tote geben. Durch die GEAS-Reform werden Geflüchtete, abgeschottet von der Außenwelt, in haftähnlichen Elendslagern festgehalten und Asylverfahren verkommen zu fragwürdigen Schnellverfahren, deren einziges Ziel die Abschiebung ist. Ausnahmen gibt es nicht einmal für Familien und Kinder, für schwer traumatisierte Personen oder für Menschen aus Kriegsgebieten.

Diese Entrechtung von Asylsuchenden hat System – und eine Vorgeschichte. Die GEAS-Reform tötet weiterlesen →