Von Tobias Weissert
Der Zweck der Aufrüstung
Als Donald Trump 2025 seine Initiative zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine startete ohne die Europäer einzubinden, erfasste die Politiker der sich als Großmächte verstehenden europäischen Staaten blankes Entsetzen. Sie taten alles in ihrer Macht Stehende, um einen Friedensschluss zu verhindern. Am 27.11. 2025 fasste das europäische Parlament im Anschluss an eine Brandrede von Ursula von der Leyen einen Beschluss über die Bedingungen eines Friedensvertrages. Darin wird bekräftigt:
Kein von Russland besetztes Territorium darf von der EU und ihren Mitgliedstaaten rechtlich als russisches Territorium anerkannt werden.
Keine Friedensverhandlungen ohne europäische Beteiligung.
Der Ukraine darf durch Friedensabkommen keine „Beschränkung im Hinblick auf die Möglichkeiten, ihre Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit zu verteidigen, auferlegt werden“… .
Die Ukraine muss ihre Bündnisse (militärischer und wirtschaftlicher Natur) frei von jeglichem Veto Russlands wählen dürfen.
Russland muss in einem Friedensabkommen verpflichtet werden, „die Ukraine für alle materiellen und immateriellen Schäden, die es verursacht hat, in vollem Umfang zu entschädigen“. Dazu werden die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands den Grundstock bilden.1
Damit macht sich das Europäische Parlament im Wesentlichen die Kriegsziele Deutschlands zu eigen. Wiederherstellung der territorialen Integrität in den Grenzen von 1991 bedeutet Räumung der Krim und des Donbass. Bündnisfreiheit bedeutet Aufnahme der Ukraine in EU und NATO. Wenn Russland für alle Kriegsschäden aufkommen soll, bedeutet das, dass Russland seinen Krieg als Kriegsverbrechen anerkennt. Nur die Forderung deutscher Politiker, russische Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen, taucht in der Resolution nicht auf. Die Resolution wurde mit 401 Stimmen verabschiedet; mit Nein stimmten 70 Abgeordnete; 90 enthielten sich.
Es ist völlig klar, dass diese Positionen nur bei einer vollständigen militärischen Niederlage Russlands zu erreichen sind. Europa legt sich so auf einen Siegfrieden fest. Mehr noch: Selbst ein Friedensschluss, der diesen Zielen nicht genügt, darf von der EU und ihren Staaten nicht akzeptiert werden. Ein eventueller Friedensschluss, der von Ukraine Einschränkungen einfordert, gilt als erzwungen und rechtlich nicht bindend. Damit hält sich die EU auch für die Zukunft offen, den Krieg immer wieder vom Zaun zu brechen.
Der Krieg in der Ukraine hat sich aus einem Bürgerkrieg zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Großmächten entwickelt. Nachdem sich die USA nun weitgehend daraus zurückziehen, stehen sich die Großmächte Russland und Europäische Union gegenüber. Vor allem die EU (und in ihr besonders Deutschland) richtet sich auf eine lange Auseinandersetzung ein, denn das wirkliche Ziel vor allem Deutschlands ist es, Russland als Großmacht auszuschalten und einen Regime-Wechsel zu erzwingen, der den russischen Markt für freien Kapitalverkehr öffnet.
Das Ziel, eine hoch gerüstete atomare Großmacht zu besiegen, ist äußerst ambitioniert und im Augenblick fehlen Deutschland und der EU dazu die Mittel. Das muss geändert werden. Deutschland und Europa müssen aufrüsten, denn Großmachtpolitik ist ohne entsprechende militärische Stärke nicht zu haben. Deutschland als ökonomisch stärkstes Land der EU fordert nun auch die militärische Führung. Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Aufrüstung ist das Ziel. Den Auftakt dafür setzt der Beschluss des Bundestags vom März 2025. Es wurde ein Sondervermögen von 500 Mrd. Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen, das überwiegend dazu dienen sollte, die Kriegstüchtigkeit zu erhöhen. Gleichzeitig wurden 500 Mrd. Euro für militärische Güter aus einem weiteren Sondervermögen beschlossen. Die Aufnahme von Krediten dafür, die 1 Prozent des Bundeshaushalts übersteigen, soll unbegrenzt sein, kann also 500 Mrd. Euro erheblich übersteigen. Das Gesetz benötigte Grundgesetzänderungen, weil es die Schuldenbremse modifizierte. Die Zweidrittelmehrheit konnte nur erreicht werden durch Zusammengehen der Parteien der alten Regierungskoalition mit der CDU. Ohne vorhergehende öffentliche Diskussion stimmte ein schon abgewähltes Parlament einer aus dem Hut einer schon abgewählten Regierung gezauberten gigantischen Aufrüstung zu.
Die wirtschaftliche Lage
Der Zwang zur Aufrüstung findet Deutschland in einem ökonomisch angeschlagenen Zustand. In den letzten sieben Jahren (von 2019 bis 2025) stieg das BIP nur um 1,4 Prozent. Das entspricht einer durchschnittlichen jährlichen Steigerung von 0,2 Prozent.2 Gleichzeitig kam es zu einer hohen Inflation von insgesamt 22,2 Prozent, was einem jährlichen Durchschnitt von 3,17 Prozent entspricht. In den letzten 3 Jahren war das Wachstum des BIP sogar negativ und auch für 2026 ist keine Erholung zu erwarten, während die Inflation wieder ansteigt und ebenfalls die Arbeitslosigkeit. Diese Lage ist der Horror für Ökonomen.
Zur Erklärung dieser schweren Wirtschaftskrise werden zumeist äußere Faktoren herangezogen. Erst Corona, dann der Ukrainekrieg, der die Energiekosten in die Höhe trieb. Es folgte die Zollpolitik Trumps und nun der die Wirtschaft schwer belastende Krieg gegen den Iran. Diese Faktoren spielen eine wichtige Rolle, aber sie erklären nicht, warum Deutschland das Land in der EU ist, das am schwersten von der Krise betroffen ist. Dem liegen strukturelle Ursachen zugrunde, die gerne verschwiegen werden.
Die Privatisierung
Seit der politischen Wende 1982 herrscht in Deutschland eine neoliberale Austeritätspolitik mit Hilfe der weitgehenden Privatisierung des Staatsvermögens. Die Bahn, die gewinnträchtige Telekommunikationssparte der Post (heute Telekom), die Energieunternehmen VEBA(Vereinigte Elektrizitäts -und Bergwerke AG) und VIAG (Vereinigte Industrieunternehmen AG (heute E-on), die Lufthansa, die Salzgitter AG, Volkswagen, das Fernsehen und viele Betriebe der Energie und Wasserversorgung wurden vollständig oder teilweise privatisiert.
Mit der gleichen Privatisierungswut überfielen die Neoliberalen nach der Wende nahezu alle Branchen und volkseigenen Betriebe der DDR-Staatswirtschaft. 80 Prozent von ihnen wurden durch die Treuhand Westeigentümern zugeschlagen, 14 Prozent gingen an Ausländer und nur 4 Prozent konnten ehemalige DDR-Bürger erwerben. Die Folge dieses Überfalls der westlichen Heuschrecken waren nicht blühende Landschaften, sondern ruinierte und abgebaute Betriebe in einer stark entindustrialisierten Landschaft. Die Privatisierung geht bis heute weiter. Autobahnraststätten, Tankstellen, Bundesanleihen an Fluggesellschaften wurden verkauft. Bis 2023 hat sich der Staat von 90 Prozent seiner unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen getrennt. Er hat sich arm gemacht.
Durch Verkauf von Bestandsvermögen machten neue Konzerne Milliardengewinne.
Zur Bahn schrieb die Zeitschrift LunaPark: „Die Eisenbahn in Deutschland war es seit mehr als 150 Jahren und die Deutsche Bahn ist es auch heute noch: der größte Immobilienbesitzer im Land. Dabei hat die Deutsche Bahn AG seit 1994 Immobilien im Wert von mehreren Milliarden Euro verkauft und auf diese Weise weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit Milliarden-Gewinne erzielt. Zum Zeitpunkt der Bahnreform Anfang 1994 zählten zum Bahneigentum rund 160.000 Hektar Fläche. Schätzungen gehen davon aus, dass das Immobilienvermögen der Bahn zu diesem Zeitpunkt umgerechnet rund 200 Milliarden Euro wert war“.3
Heute sind nur noch ein Viertel der Bahnhofsgebäude Eigentum der Bahn. Allein im Jahr 2021 verkaufte die Bahn Flächen im Wert von 2,3 Mrd. Euro. Vorher schon verscherbelte die Bahn 112.900 Eisenbahnerwohnungen zu einem Schleuderpreis. Hauptkäufer war die Deutsche Annington, aus der als der größte Miethai die Vonovia hervorging.
Ähnlich verfuhr die Post. Auch sie verschleuderte Immobilien im Wert von vielen Milliarden Euro, um die Kurse aufzubessern und Cash zu generieren, wie es im Manager-Jargon heißt. Allein 2008 verkaufte die Post 1.300 Immobilien für eine Milliarde Euro in bar an den US-Investor Lone Star.4
Was machen die Konzerne mit dem Geld? Sie agieren weltweit. Die Telekom hält 52,8 Prozent des großen Mobilfunkanbieters T-Mobile US.
Die Bahn hält Beteiligungen an Eisenbahnunternehmen in Großbritannien, in Kasachstan, Tansania und Saudi-Arabien und anderswo.
Die Lufthansa besitzt Fluggesellschaften aus der Schweiz, Österreich, Belgien und Italien und hat viele weitere internationale Beteiligungen.
Der Kapitalexport
All das weist auf das zweite wesentliche strukturelle Problem Deutschlands. Deutschland ist Weltmeister im Kapitalexport. Mit einem Auslandsvermögen von 3,6 Billionen Dollar liegt es vor Japan und China an erster Stelle aller Länder. Durchschnittlich gingen ca. 8 Prozent des BIP in den Aufbau eines weltweiten Kapitalstocks, während gleichzeitig die Investitionen im produktiven Gewerbe Deutschlands rückläufig waren.5
Dazu schrieb schon 2014 Werner Sinn, der damalige Papst der Ökonomen: „Unser Land hatte in den vergangenen 15 Jahren die niedrigste Nettoinvestitionsquote aller OECD-Länder, das zweitniedrigste Wachstum (rote Laterne!) und eine Massenarbeitslosigkeit, die die Regierung Schröder zu schmerzlichen Sozialreformen und die Gewerkschaften zur Lohnzurückhaltung zwang.
Wir fielen beim BIP pro Kopf vom dritten (1995) auf den zehnten Platz (2009) der EU. Die niedrigen Lohnsteigerungen belebten die Exporte, das geringe Wachstum dämpfte die Importe. Deutschland entwickelte den größten Kapitalexport und Leistungsbilanzüberschuss der Welt nach China. Von 2002 bis 2010 hatte Deutschland eine gesamtwirtschaftliche Ersparnis von 1622 Mrd. Euro. Davon flossen 1067 Mrd. Euro als Nettokapitalexport ins Ausland (vier Fünftel davon als Finanzkapital, der Rest als Direktinvestition). Nur 554 Mrd. Euro, gerade mal ein Drittel, wurden zu Hause investiert“.6
2019 schrieb das Kieler Institut für Weltwirtschaft: „Gut 350 Milliarden Euro haben die Deutschen im vergangenen Jahr ins Ausland überwiesen. Das entspricht etwa dem Volumen des gesamten Bundeshaushalts eines Jahres (2018: 337 Milliarden Euro). Allein in den vergangenen zehn Jahren haben wir so unser Auslandsvermögen um 2900 Milliarden Euro erhöht. Das ist deutlich mehr als die gesamte deutsche Staatsverschuldung oder rund 85 Prozent dessen, was in Deutschland in einem Jahr erwirtschaftet wird. Die Summen, um die es geht, sind riesig“.7
Die mangelnden Investitionen der deutschen Kapitalisten in ihr eigenes Land schwächen insgesamt das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft.
Für 2022 berichtet das IW (Institut der deutschen Wirtschaft): „Rund 132 Milliarden Dollar (125 Milliarden Euro) mehr Direktinvestitionen flossen 2022 aus Deutschland ab, als im gleichen Zeitraum in die Bundesrepublik investiert wurden. Damit gemeint ist die Differenz zwischen Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland und ausländischer Unternehmen in Deutschland. Die Summe stellt die höchsten Netto-Abflüsse dar, die jemals in Deutschland verzeichnet wurden“.8
Heute nach ca. 45 Jahren erleben die Bürger täglich die Folgen dieser Wirtschaftsinteressen und der ihr entsprechenden Politik. Kaputte Schulen, marode Brücken und Straßen, verödete Innenstädte, verschuldete Kommunen, steigende Mieten, wachsende Armut. Der Unmut wächst.
Deutschland stand mit dieser neoliberalen Austeritätspolitik nicht allein. Die anderen Staaten der G7-Gruppe USA, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und das Vereinigte Königreich verfuhren ebenso. Sie bauten durch Kapitalexporte ihre Industrie weitgehend ab und förderten dadurch die Verlagerung der industriellen Warenproduktion in Entwicklungs- und Schwellenländer. Das führte zu einer starken Verschiebung der Wertschöpfungszentren weltweit. Während im Jahr 1994 die G7-Länder, die 10 Prozent der Weltbevölkerung haben, noch 45,3 Prozent der Weltproduktion lieferten, ist ihr Anteil im Jahr 2022 auf 29,3 Prozent gefallen, während die BRICS-Staaten 35,2 Prozent der Anteile stellten. Die VR China hat nach Kaufkraftparität die USA als stärkste Wirtschaftsmacht deutlich überholt. Am stärksten haben Japan und Europa Anteile am Weltsozialprodukt verloren und auch Deutschland hat mit einem Anteil von noch 3,2 Prozent nach Kaufkraft eingebüßt.9
Die USA reagieren auf diese ökonomischen Veränderungen mit der Losung: „Make America Great Again“ und spielen hemmungslos ihre militärische Vormacht aus. Dazu beschließen sie, obwohl sie schon Weltmeister der Staatsverschuldung sind, neue Schulden im Umfang von 1,5 Billionen Dollar für neue Rüstungsprojekte. Die Europäer unter Führung Deutschlands wollen, um international eine selbständige Grossmachtrolle zu spielen, ihnen folgen mit der geheimen Losung: „Make Europe Great Again“.
Grundlegende Probleme
Auch Privatisierung und Kapitalexport sind letztlich nur Erscheinungsformen des sich zum Weltmarkt entfaltenden Kapitalismus. Sie sind nicht zufällig und politisch korrigierbar, sondern notwendige Stufen der kapitalistischen Warenwirtschaft. Die Ursache dieser Entwicklung liegt in der Grundeigenschaft des Kapitals, sich ständig auf erweiterter Reproduktion erneuern zu müssen um profitabel zu sein. Dabei verschärft die sich immer weiter steigernde technische Produktivität das Problem, dass der in Produktionsanlagen gebundene Kapitalanteil gegenüber dem variablen Kapital, der Arbeitskraft, ständig zunimmt. Ausgangspunkt allen Profits ist aber die Mehrwertproduktion, d.h. die unentgeltlich angeeignete verausgabte Arbeitszeit. Die nimmt relativ ab und damit verbunden ist die Tendenz zum Fallen der Profitraten. Das Kapital sucht dieser Tendenz entgegenzuwirken, indem es die Warenmasse, die es produziert, gewaltig erhöht, und gleichzeitig die Löhne senkt. Das wiederum verschärft die Widersprüche, weil sich die Schere zwischen massenhaftem Warenangebot und der Kaufkraft der Massen weiter öffnet. Das ist dann die Ursache immer wieder kehrender zyklischer Überproduktionskrisen.
Kein Kapitalist handelt allein. Es sind immer viele Kapitalien, die um Marktanteile streiten. Eine unauflösbare Bedingung der Warengesellschaft ist Konkurrenz. Zuerst entwickelte sich der Kapitalismus in nationalen Grenzen. Aber die Produktionsmasse sprengte schon früh diesen Rahmen und es entstanden imperialistische Monopole, die von ihrer nationalen Basis aus versuchten die Welt zu beherrschen. Sie befanden sich mit anderen nationalen Monopolen in scharfem Wirtschaftskrieg um Absatzmärkte und Einflusszonen.
Durch Kapitalexport und gleichzeitige Entwicklung neuer Nationalstaaten hat sich heute die Zahl der Konkurrenten um Anteile am Weltmarkt stark erhöht. Der Wirtschaftskrieg zwischen Staaten und Regionen hat gewaltig zugenommen. Der Sehnsucht des einzelnen Kapitalisten nach Monopolstellung entspricht die Sehnsucht einzelner mächtiger Staaten und Finanzgruppen an alleiniger Macht und damit dem ungehinderten Zugriff auf die ökonomischen Ressourcen der Erde und für sie geöffnete Märkte. Das ist die Ursache der imperialistischen Kriege.
Rettet die Aufrüstung die deutsche Wirtschaft?
Die deutsche Wirtschaft liegt am Boden. Die Auslastung der Industriekapazitäten ist an einem Tiefstand. Der Maschinenbau ist nur zu 77,2 Prozent, die Chemieindustrie zu 72 Prozent, die Textilindustrie zu 70 Prozent ausgelastet und das Baugewerbe sogar nur zu 66,6 Prozent. Der Durchschnitt der industriellen Auslastung liegt bei nur 77,5 Prozent.10
Viele Firmen geben auf. 24.064 Insolvenzen im Jahr 2025 sprechen eine deutliche Sprache.11
Unter diesen Bedingungen leiden in vielen Branchen die Renditen.
Der Gewinneinbruch trifft nicht alle gleich:
- Automobilindustrie: Der Gewinn ist um rund 46 Prozent eingebrochen.
- Chemie: Die Branche verzeichnet einen Gewinnrückgang von rund 71 Prozent.
- Dagegen gibt es Gewinner: IT-Unternehmen haben ihre Gewinne fast verdoppelt und Gesundheitskonzerne konnten ein Wachstum von rund 40 Prozent verzeichnen.12
Diese Unterschiede weisen auf ein weiteres strukturelles Problem. Die kapitalistische Weltwirtschaft befindet sich in einem technologischen gewaltigen Umbruch zu einer Computer gesteuerten Industrie. Um hier technisch mitzuhalten, sind riesige Investitionsmengen erforderlich.
Jetzt wünschen sich das Kapital und seine Verbände nicht mehr einen schwachen Staat. Der Staat wird aufgefordert, durch dirigistische Maßnahmen die Rahmenbedingungen für profitableres Wirtschaften zu schaffen und der schwachen Wirtschaft mit Investitionen aufzuhelfen. Ein Bericht des Walter-Eucken-Instituts gibt an, dass 2026 die gesamtstaatlichen Investitionen mit 321 Mrd. Euro einen Höchststand erreicht haben, während sie schon 2025 mit 307 Mrd. Euro sehr hoch lagen.13 Der Staat soll Stärke zeigen. Der Bezug von Investitionen, ca. 50 Prozent davon gehen an die Industrie14, hindert die großen Konzerne allerdings auch in der Krise nicht, mit dem Kapitalexport fortzufahren. Schlagendes Beispiel dafür ist die BASF, die mit 9 Milliarden Euro die größte Investition ihrer Geschichte in China tätigt.15
Unter den Bedingungen der Krise dient das 500 Milliarden Investitionsprogramm und die Milliarden für Rüstung ohne Zweifel auch als Sanierungsprogramm für die Industrie.
Ob industrielle Investitionen zum Erfolg führen, wird erst sichtbar, wenn sie realisiert sind. Erst ausreichender Absatz macht die Anlagen rentabel. Der Zweck der Produktion von Rüstungsgütern besteht jedoch darin, ein Machtmonopol herzustellen, das der Abschreckung dienen soll. Deswegen ist es nur bedingt sinnvoll, sie als Güter zu verkaufen. Sie müssen monopolisiert und gebunkert werden, denn ihr Ziel ist der Einsatz zum militärischen Sieg. Deswegen entziehen Investitionen in die Rüstung der Volkswirtschaft investive Kapazitäten zu zivilen wirtschaftlichen Zwecken. Es ist eine Scheinerholung. Die Disparitäten der Volkswirtschaft verschärfen sich und die konsumtiven Möglichkeiten nehmen ab. Da Rüstungsgüter nur einen begrenzten Nutzen als Waren besitzen, müssen sie immer wieder mit neuen Schulden finanziert werden. Das bläht die Geldsumme auf und führt gesetzmäßig zu Inflation und in der letzten Konsequenz zum Staatsbankrott. Krieg ist dann der Ausweg den Staatsbankrott zu verhindern. So geschehen nach acht Jahren des Tausendjährigen Reiches.
Leider ist auch das 500 Milliarden schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, aufzuteilen auf 12 Jahre, keine rein zivile Investitionsmasse. Wenn davon gesprochen wird, dass Deutschland 5 Prozent des BIP für Aufrüstung ausgeben will, so sollen davon 3,5 Prozent auf rein militärische Güter entfallen, während 1,5 Prozent der militärischen Infrastruktur und dem Heimatschutz dienen sollen. Dazu kommen Ausgaben für Nachrichtendienste, für den Schutz der IT-Systeme sowie Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Ohne intakte Autobahnen, Brücken und Eisenbahnstrecken kann Deutschland nicht zum Aufmarschgebiet europäischer Truppenbewegungen werden. Ohne Kasernen, Bunker, Krankenhäuser und Heimatschutzorganisationen gibt es kein militarisiertes Rückland. Ohne zusätzliche Milliarden für die Ukraine kann der Krieg dort nicht weiter gehen.16 Insofern kommt das Sondervermögen nur im geringen Umfang den maroden Kommunen oder dem zivilen Wohnungsbau oder den Schulen zu Gute. Es dient in erster Linie der Vorbereitung auf Krieg.
Die Staatsverschuldung
Die Gesamtverschuldung des deutschen Staates ist schon jetzt sehr hoch. 2025 waren es 2,84 Billionen Euro. Allein 2025 wuchsen die Staatsschulden um 144 Mrd. Euro. Davon entfielen 107 Mrd. Euro auf den Bund, 19 Mrd. Euro auf die Länder und 25 Mrd. Euro auf die Kommunen.17 Darin nicht enthalten ist der Anteil der Schulden am Schuldenstand der EU. Der deutsche Anteil daran wird von der Bundesbank auf 108 Mrd. Euro beziffert.18 Mit den Rüstungsfonds der EU und dem erweiterten EU Haushalt werden diese Schulden ebenfalls stark zunehmen. Die veranschlagten, mindestens eine Billion umfassenden Planungen für Rüstungsgüter und Sonderprogramme werden die Staatsverschuldung im Planungsraum bis 2030 auf mindestens 3,5 Billionen Euro ansteigen lassen.
Allein 2026 ist die Ausgabe von Wertpapieren im Umfang von 318 Mrd. Euro geplant. Damit hätte allein der Bund dann 2025 und 2026 schon 425 Mrd. Euro Schulden gemacht. Auch die folgenden Jahre weisen große Deckungslücken auf.19
Was bedeutet das für zukünftige Haushalte?
Durch die Verschuldung des Bundes wird die Zinslast bis 2030 weit mehr als verdoppelt. Dann müssen im Bundeshaushalt ca. 80 Mrd. Euro allein für Zinsen aufgebracht werden. Von der Tilgung der Schulden wird dabei noch gar nicht gesprochen.
Noch wichtiger ist allerdings die Frage, wie die Ausgaben für Rüstung nach 2029 finanziert werden sollen. Wenn es dabei bleiben sollte, dass nur ein Prozent des BIP durch den Bundeshaushalt finanziert wird, müssten wieder 4 Prozent des BIP über neue Schulden finanziert werden, wenn es beim Ziel von 5 Prozent des BIP bleibt. Es müssten wieder mindestens 180 Mrd. jährlich neue Schulden außerhalb des Haushalts gemacht werden. Geld lässt sich nicht gefahrlos drucken. Die Inflation steigt und die Bonität des Staates wird gefährdet, was wiederum die Zinsen steigen lässt. Außerdem existiert die Schuldenbremse. Jede weitere Staatsverschuldung löst deswegen eine neue Debatte aus.
Der Haushaltsplan für 2029 weist eine Deckungslücke von 126 Mrd. Euro aus. Dazu kommen erhöhte Zinszahlungen von ca. 40 Mrd. Euro. Nicht berücksichtigt im Haushalt sind die Schulden der Länder und Kommunen und die erhöhten Ausgaben für die EU. Grob geschätzt kann man für 2029 eine Finanzierungslücke von mindestens 200 Milliarden Euro annehmen. Das sind 35 Prozent des Bundeshaushalts für 2029. Schuldentilgung ist darin noch gar nicht enthalten. Allein 2026 müssen 343 Mrd. Euro Bundesschulden getilgt werden.20 Sollte beschlossen werden, dass ein größerer Anteil der Rüstungsausgaben aus dem regulären Haushalt erbracht werden muss, wird die Finanzierungslücke entsprechend steigen. Es gibt gewichtige Kräfte, die das fordern.
Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar und „Wir“ arbeiten zu wenig
Die Unternehmer warnen vor der Katastrophe. Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) Dulger nimmt an, dass der Sozialstaat kollabiere, wenn die Politik nicht energisch entgegen steuere.21 . Handwerkspräsident Jörg Dittrich verglich den Sozialstaat mit einem Schiff, das am Rumpf ein Leck hat. Wird es nicht gedichtet, geht der Kahn komplett unter.22 Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer hält den Sozialstaat für nicht mehr finanzierbar. Wird er nicht reformiert, läuft er auf den Kipppunkt zu.23
Die Unternehmer sind unzufrieden mit der Bundesregierung. In einer gemeinsamen Erklärung vom 06.03.2026 beschweren sie sich, dass ihnen die bisherigen Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen und viele Vorhaben bislang nur als Ankündigung auf dem Papier stünden.
„Die deutsche Wirtschaft erwartet von der Politik deutlich mehr Mut zur Veränderung. 2026 muss zum Jahr der Reformen werden. Je länger dieser Prozess aufgeschoben wird, desto schmerzlicher werden die Maßnahmen später ausfallen. Es ist dringend erforderlich, dass sich die Politik dieser enormen Verantwortung bewusst wird und entsprechend handelt. Ohne weiteren Aufschub. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag steigt rasant und ungebremst. Strukturreformen in allen Systemen sind notwendig. Nur so kann sichergestellt werden, dass sie leistungsfähig und finanzierbar bleiben und Arbeitgeber und Beschäftigte nicht immer weiter belastet werden“.24
Am 20. April 2026 setzt der Präsident des BDI Peter Leibinger am Tag der Eröffnung der Messe in Hannover noch eins drauf: Die seit Jahren und gefühlt an hunderten Orten und bei ebenso vielen Gelegenheiten angemahnten Reformen würden eine „Giftliste“ erforderlich machen und eine „Gegenbewegung“ hervorrufen. Aber da müssten die beiden (Merz und Klingbeil) durch. Und das Land auch. Wenn das scheitere, „dann scheitern wir auf einem anderen Weg“.25
Deutlich klingt das wieder nach der großen deutschen Symphonie vom Untergang.
Das große Kapital wittert in der Krise die Gunst der Stunde. Deswegen machen sie umfangreicher denn je zu jeder Sozialversicherung umfangreiche Sparvorschläge. Gleichzeitig verschränken sie die Sozialpolitik mit ihren Zielen in der Arbeitsmarktpolitik.
Sie wollen:
- Die sogenannten Lohnnebenkosten senken. Rote Linie sind für sie maximal 20 Prozent Arbeitgeberbeitrag zu den Lohnkosten, am besten aber weniger.
- Die Eigenverantwortung der Bürger stärken. Das hehre Ziel ist ihr beschönigender Ausdruck für Kürzung der gesetzlichen Rente, Streichung medizinischer Leistungen und die Minderung staatlicher Zuschüsse in der Pflege. Die Eigenverantwortung drückt sich für sie in privaten Zusatzversicherungen für Rente, für medizinische und pflegerische Leistungen und damit in höheren Eigenkosten für Versicherte aus. Staatliche Leistungen senken und durch private kompensieren. So einfach ist das.
- Die Arbeitskosten senken. Löhne sind zu hoch, Arbeitskräfte zu teuer. Vor allem soll ohne Lohnausgleich länger und gleichzeitig flexibler gearbeitet werden. Die Lebensarbeitszeit soll steigen, die Rentenbezugszeit verkürzt und Feiertage gestrichen werden. Die Arbeitsdisziplin muss gefördert werden durch Erschwerung des Krankschreibens, durch Wiedereinführung von Karenztagen und der Beschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
- Für sich beanspruchen sie Subventionen und Steuersenkungen und umfassende Deregulierungen von Arbeitsrechten und Schutzvorschriften.
Den Unternehmern zur Seite steht nahezu die gesamte Zunft der ökonomischen „Wissenschaft“. Sie hat das „Programm“ der Arbeitgeber längst vorgedacht.
Ob sie Werding, Fuest, Schulareck, Schnitzer, Grimm, Feld, Rürup usw. heißen – seit Jahren kritisieren sie die Ausgaben für den Sozialstaat und unterstützen Maßnahmen, die vor allem die Prozentsätze der Renditen der Unternehmen erhöhen sollen.
„Wir müssen uns auf jeden Fall mit den Sozialversicherungen beschäftigen. Die sind nicht zukunftsfest“, sagte Frau Schnitzer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am 25.8.2025. „Wenn die Regierung nichts tut, wird der Kollaps unweigerlich kommen“.26
Der Wirtschaftsweise Martin Werding rechnet damit, dass die Sozialabgaben ohne durchgreifende Reformen auf 50 Prozent des Bruttoeinkommens steigen werden. „Die aktuelle Entwicklung ist atemberaubend“, sagte Werding der „Rheinischen Post“. … „Die Frage ist nicht, ob die Beitragssätze irgendwann 50 Prozent erreichen, sondern wann das geschieht“.27 (10.07.2025)
Im Gespräch bei Maybrit Illner äußerte der Präsident des Ifo Clemens Fuest, er verstehe den Wunsch, dass man nicht sagen wolle: „Tut mir leid Leute, wir kürzen jetzt unseren Sozialstaat zusammen“. … „Aber das wird so sein. Kanonen und Butter – es wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht“.28
Jetzt haben sie mit dem Blackrock Manager Friedrich Merz den Wunschkanzler.
Er erklärte am 25.08.2025: „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt, nicht irritieren lassen. Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“.29
Wegen Mangel an parlamentarischer Mehrheiten hängt der CDU nach Meinung der Ökonomen mit der SPD ein Klotz am Bein. Aber Klingbeil hat mit seiner Grundsatzrede vom 25. 03. 2026 die Zweifel zerstreut. Er sagte u.a.: „Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit einfach noch mehr Geld beantworten.“ In der Finanzplanung kämen schwierige und unbequeme Entscheidungen auf die Koalition zu. … „Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen“. … Die Koalition berate aktuell, wie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge reduziert werden könnten. „Wir schließen nichts aus, aber wir haben ein klares Ziel: Entlastung der Arbeitnehmer und der Betriebe“.30
Das klingt wie ein Blankoscheck. Wir machen mit, was die Arbeitgeber wollen.
Der Sozialstaat
Der Sozialstaat ist ein umfangreiches Gebilde. Kern sind die Sozialversicherungen für Rente, Krankheit, Pflege und Arbeitslosigkeit und Unfall. Dazu kommen staatliche Leistungen wegen Armut und Bedürftigkeit wie Bürgergeld inklusive Kosten für Unterkunft und Heizung, Sozialhilfe und Wohngeld. Familien erhalten Kindergeld und Elterngeld, Geflüchtete Asylbewerberleistungen, Behinderte Leistungen zur Teilhabe und Rehabilitation.
In Institutionen der sozialen Sicherung und Beratung arbeiten hunderttausende Angestellte als Sachbearbeiter und Fachkräfte in den Bereichen Erziehungsberatung, Heimerziehung, Familienberatung, Jugendarbeit, Kinderschutz und Kindeswohl.
Die allermeisten Bürger sind in mehrfacher Weise mit Institutionen des Sozialstaats verbunden. Die Aufwendungen betragen, Löhne und Gehälter eingeschlossen, insgesamt ungefähr ein Drittel des Nettosozialprodukts und kosten mehr als eine Billion Euro. Darauf richtet sich das Begehr derjenigen, die nach Sparmöglichkeiten Ausschau halten.
Zu allererst kamen die Ärmsten der Armen der Gesellschaft dran. Das gerade erst reformierte Bürgergeld wurde mit Gesetz vom 27. 03. 2026 in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgewandelt. Darin wird gefordert, dass „erwerbsfähige Leistungsberechtigte ihre Arbeitskraft in dem Umfang einsetzen müssen, der zur vollständigen Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen erforderlich ist“.31
Für Meldeversäumnisse sind wieder schärfste Sanktionen bis zum vollständigen Leistungsentzug vorgesehen. Seit 2 Jahren wird die Anpassung der Regelsätze an die Inflation ausgesetzt. Weitere kleinliche Kürzungen, wie z.B. die volle Anrechnung von Minijobs verschlechtern die Lebenslage. Was dadurch gespart werden soll, ist unerfindlich. Der Generalsekretär der CDU Carsten Linnemann hatte vollmundig von 15. Mrd. Euro gesprochen.32 Aber das war reines Geschwätz. Ein solches Sparvolumen könnte sich erst ergeben, wenn die Zahl der Bezieher von Grundsicherung nennenswert abnehmen würde. Doch danach sieht es in der Zeit zunehmender Arbeitslosigkeit wirklich nicht aus.
Der Hass auf kleine Leute drückt sich sehr deutlich auch in einem Arbeitspapier von Bund, Ländern und Gemeinden mit dem Titel: „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ aus. Der Paritätische Gesamtverband berichtet von Kürzungsvorschlägen bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung im Umfang von mehr als 8,6 Mrd. Euro.
Gestrichen werden sollen die ambulanten Leistungen zur Familienhilfe, Leistungen zur Teilhabe an Bildung (Inklusion), der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Eingeschränkt werden sollen die Leistungen für unbegleitete geflüchtete Jugendliche und für junge Erwachsene, für Kinder -und Jugendhilfe und für Obdachlose.
Dazu erklärte Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Was hier unter dem harmlosen Titel ‘Effizienter Ressourceneinsatz’ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Dass solche grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gekürzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird, ist gleichermaßen skandalös. Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien“.33
Da viele Leistungen in diesen Bereichen von gut ausgebildeten Fachkräften (Sozialarbeitern, Erziehern, Pädagogen) erbracht werden, wird auch durch diese Maßnahmen die Arbeitslosigkeit zunehmen.
Die größten Angriffe stehen noch aus. Sie gelten den größten Posten: den Sozialversicherungen für gesetzliche Rente (380 Mrd. Euro), für Krankheit (326 Mrd. Euro) und für Pflege im Alter (68 Mrd. Euro).
Auch hier ist das Vorgehen klammheimlich und schleichend. Zuerst setzt man umfangreich besetzte Kommissionen ein, um von der „Fachwelt“ für die Alternativlosigkeit des Vorgehens Absicherung zu erlangen. Und dann lässt man alles aus, was vielleicht auch die Wirtschaft und die Reichen belasten könnte. So geschieht es gerade im Gesundheitswesen. Die Kommission lieferte über 66 Vorschläge, mit einem Sparvolumen von 64 Mrd. Euro bis 2029. Darin enthalten ist auch eine Anhebung der Pflichtversicherungsgrenze und auch Einsparungen bei pharmazeutischen Produkten, medizinischen Maßnahmen, bei Kliniken und Ärzten sind genannt.34 Dagegen erhebt sich heftige Kritik aus den Berufsverbänden und vieles wird man fallen lassen. Der größte Teil der Sparmaßnahmen aber betrifft die Versicherten. Die Mitversicherung von Familienangehörigen wird, wenn nicht ganz abgeschafft, stark eingegrenzt. Die Zuzahlungen zu Rezepten wird steigen und auch die Erhöhung für Gebühren für Klinikaufenthalte und Arztbesuche könnte kommen. Gleichzeitig werden für die Versicherten medizinische Leistungen reduziert und gestrichen. Über die eigentliche Ursache der steigenden Kosten in der medizinischen Versorgung, die Privatisierung, wird geschwiegen.
Die stärksten Angriffe drohen der jetzt schon viel zu niedrigen Rente. Hier besteht der Ehrgeiz, die Zuschüsse des Bundes zur Rentenversicherung, die 127,8 Mrd. Euro im Jahr 2025 betrugen, radikal abzubauen. Diese Bundesmittel werden immer als Geschenke behandelt. Das ist Unsinn. Sie sollen der Rentenversicherung die Ausgaben erstatten, die sie für nicht durch Beiträge gesicherte Leistungen auszuzahlen hat. Im Jahr 2023 kosteten die nicht durch Beiträge gedeckten Leistungen 124,1 Mrd. Euro. Davon von überwies der Bund 84,3 Mrd. 39,8 Mrd. wurden zu wenig überwiesen.35 Und das geht schon seit Bestehen der Bundesrepublik so. Den Rentenversicherten werden gesellschaftliche Aufgaben zugewiesen und zu gering erstattet. Der Bund schuldet der Rentenversicherung eigentlich eine ungeheure Geldsumme. Immer wieder wird behauptet, die Ausgaben für Renten liefen aus dem Ruder. Wie das meiste, was darüber geredet wird, entspricht auch das nicht der Wahrheit. Die Anteile der Bundeszuschüsse an den Renteneinnahmen sind von 24,4 Prozent (2004) auf 22,4 Prozent (2024) gefallen. Im Verhältnis zum BIP sind sie im gleichen Zeitraum von 3,5 Prozent auf 2,7 Prozent gesunken. Im Vergleich zu unseren Nachbarländern sind die Renten extrem niedrig. Das muss man immer wieder betonen. 2022 betrug der durchschnittliche Rentenzahlbetrag in Deutschland 1.098 Euro, in Österreich dagegen 1.645 Euro. Weil die Renten in Österreich 14mal im Jahr ausgezahlt werden, hatte 2022 der durchschnittliche Rentner in Österreich 9.854 Euro mehr zu Verfügung als sein deutscher Nachbar.
In einer beispiellosen demagogischen Kampagne werden die Ansprüche der Rentner für die Krise des Sozialsystems verantwortlich gemacht und immer wieder beschworen, dass die Alten den Jungen die Zukunft wegfressen. Das ist zwar kompletter Unsinn, dient aber dazu die jetzigen Angriffe propagandistisch vorzubereiten. Die niedrigen Renten weiter abzusenken ist zwar äußerst zynisch, aber genau das ist das Ziel. Die Renten sollen von der Lohnentwicklung entkoppelt werden und damit fallen. Die Lebensarbeitszeit soll verlängert werden und damit die Rentenbezugszeiten sinken. Vorzeitige Renteneintritte sollen verhindert und durch hohe Abschläge erschwert werden. Renten für Angehörige sollen entfallen. Bei allen diesen Maßnahmen verbinden sich sozialpolitische und arbeitsmarktpolitische Fragen. Die Werktätigen sollen länger arbeiten und durch den Wegfall familientypischer Leistungen (Witwenrente, Familienmitversicherung in der Krankenversicherung) sollen vor allem Frauen gezwungen werden, vermehrt Arbeit zu suchen.
Das alles und vielleicht noch einige unangenehme Überraschungen wird kommen. Die Front der Unternehmer steht.
Wie ist es um die Gegenfront bestellt?
Der Aufruf des DGB zum 1.Mai steht unter dem Motto: „Wir lassen nicht zu, dass Profitinteressen über Menschenleben gestellt werden!”
Der Aufruf enthält kein Wort zu Aufrüstung und Krieg. Der Bundeskongress des DGB im Mai steht unter dem Motto: „Stark mit uns: Gute Arbeit, starke Wirtschaft, soziale Sicherheit“.
Im Entwurf zum Leitantrag: kein Wort zu Aufrüstung und Krieg.
Die DGB-Führung hat nicht begriffen, dass mit der ungeheueren Aufrüstung und Kriegsvorbereitung eine Situation begonnen hat, die den Sozialkahlschlag im Interesse der herrschenden Klasse unvermeidbar macht. Sie wollen die Realität nicht sehen. Für sie geht das Geschäft weiter wie üblich. Die honorigen Repräsentanten des Staats, Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas, sind als Gastredner eingeladen.
Gut, das ist Sache der Gewerkschaftsrechten. Aber was macht die Gewerkschaftslinke? Als einer ihrer Repräsentanten gilt Hans-Jürgen Urban, Sozialvorstand der IG Metall. Am 25. 10 2025 stellte er seinen Standpunkt zur „Debatte“ in der FAZ dar. Unter dem Titel: „Sozialstaat in Herbststimmung“36 kritisiert er das Katastrophengerede und den aufgeheizten Diskussionsstil. In der Sache ist er kompromissbereit.
„Das bedeutet nicht, dass der Sozialstaat so bleiben kann, wie er ist. Seine Reform an Haupt und Gliedern ist dringend geboten. Aber so muss die Debatte um seine Zukunft scheitern – der Form und dem Inhalt nach“.
Die Debatte muss scheitern, aber was ist mit den wirklichen Angriffen?
Urban führt aus: „Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Kosten für Sozialausgaben werden steigen. Nicht nur demographiebedingt, auch ein Teil der technologischen und ökologischen Transformationskosten muss vom Sozialstaat geschultert werden. Zugleich werden mit geringer werdenden Wachstumsraten Verteilungsspielräume enger und Anforderungen an den Staat größer. In dieser Situation darf und muss sogar über die Kostenseite der Sozialausgaben nachgedacht werden.“
Urban formuliert sehr vornehm in der Art eines gebildeten bürgerlichen Ökonomen. Er kritisiert vor allen, dass Sozialkürzungen auf der Nachfrageseite negative Effekte hätten. Das ist das typisch sozialpartnerschaftliche Gejammere von Leuten, die sich selbst als den klügeren Unternehmer darstellen. Es ist ein Appell an die gesamtgesellschaftliche Vernunft, die es in einer Klassengesellschaft unter der Herrschaft von großen Kapitalisten nicht geben kann.
Darauf ist eine Gegenwehr nicht aufzubauen.
Wie könnte Widerstand möglich werden?
Die Unternehmerverbände haben ihre Interessen klar formuliert. Was sie fordern ist eine verschärfte Gangart des Klassenkampfes von oben. Ihren Plänen für Aufrüstung, Krieg und Sozialkahlschlag könnte nur wirksam begegnet werden, wenn die Lohnabhängigen sich ebenfalls als Klassenfront formierten und lernen, dass ihre existentiellen Interessen mit den Interessen des Kapitals unversöhnbar sind. Das bedeutet Nein zum Krieg, nein zur Aufrüstung, nein zum Sozialabbau.
Der Vorsitzende der GEW Thilo Hartmann hat dazu auf seiner Rede am Ostermarsch Frankfurt im Detail vieles Richtige gesagt. Aber gleichzeitig verkündet er ein merkwürdiges Bild der Gesellschaft: „Friedensfähig ist eine Gesellschaft nur, wenn sie nicht tief gespalten ist. Wenn demokratische Strukturen ebenso funktionieren wie die Daseinsvorsorge. Wenn es eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums gibt. Wenn der Staat die richtigen Prioritäten setzt und jede und jeder sich gesehen fühlen kann“.
„Wir brauchen keine hochgerüstete, unsolidarische und immer ungleichere Gesellschaft! Was wir brauchen ist eine egalitäre Einkommens- und Vermögensverteilung, denn das ist die Grundlage für sozialen Frieden. Eine gerechte Gesellschaft bietet die beste Grundlage für eine friedliches Zusammenleben! Nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt!“37
Von welcher Gesellschaft spricht Thilo Hartmann? Etwa von einer sozialistischen oder gar einer klassenlosen? Wir leben im Kapitalismus und der Staat, in dem wir leben, ist die Herrschaftsformation der ökonomisch herrschenden Klassen. Die Parteien, die die bisherigen Regierungen stellten, sind alle Vertreter kapitalistischer Interessen. Hartmanns „Wenn-Gesellschaft“ hat nichts mit der Realität der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu tun. Er sind fromme Wünsche und damit in der Konsequenz mit Urban verwandt, weil beide die Illusion erzeugen, dass eine „Gerechte Gesellschaft für alle“ unter Klassenbedingungen möglich sein könnte.
Nachzudenken ist zuerst, wie überhaupt ein auch nur nennenswerter Widerstand anzufangen wäre. Worauf könnte man aufbauen: Krieg ist in der Gesellschaft unpopulär. Sozialabbau ebenfalls. Beides wird von vielen Menschen abgelehnt. Davor haben die Kapitalisten Angst. Damit die Ablehnung aber politisch wirksam werden kann, müssen die Lohnabhängigen besser verstehen, dass die zerstörerische Politik aus den notwendigen Interessen des Kapitals erwächst und nur gehindert werden kann, wenn man Konsequenzen daraus zieht. Da sich die politische Willensbildung in der Form parlamentarischer Vertretungen vollzieht, muss eine Konsequenz heißen: Es dürfen keine Parteien gewählt werden, die Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und damit Sozialabbau vertreten. CDU/CSU, SPD. Grüne, FDP sind unwählbar und ebenfalls natürlich die AfD.
Wen könnte man also wählen? Eine Alternative könnte nur ein Bündnis all der Parteien und Gruppierungen sein, die sich der Kriegspolitik widersetzen. Keine einzige Partei kann das bewirken. Es müsste zu einem Bündnis wie in Frankreich kommen. Wenige klare Losungen müssen das Kennzeichen dieses Bündnisses sein. Ob das möglich wäre, wäre erst mal auszuloten. Es setzt voraus, dass der Ernst der Lage begriffen würde und die Bereitschaft bestünde, verantwortlich und mutig zu handeln.
Anmerkungen:
1 https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20251125IPR31571/eu-muss-fuhrungsrolle-bei-der-friedenssicherung-in-der-ukraine-ubernehmen
https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2025/heft/1/beitrag/sinkende-produktionskapazitaeten-in-der-industrie.html
3 https://www.lunapark21.net/deutsche-bahn-als-geburtshelfer-von-vonovia/
7 https://www.kielinstitut.de/de/publikationen/kiel-focus/kapitalexport-ist-ein-milliardengrab/
8 https://www.kielinstitut.de/de/publikationen/kiel-focus/kapitalexport-ist-ein-milliardengrab/
10 https://www.ifo.de/fakten/2026-02-10/kapazitaetsauslastung-steigt-langsam
11 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/insolvenzen-creditreform-100.html
12 https://finanzblatt.net/wirtschaft/deutschland-2025-gewinneinbruch-bei-top-unternehmen.html
13 ( FAZ, 15.04.2026)
14 https://www.familienunternehmen.de/de/publikationen/freiburger-subventionsbericht-2026
17 https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_114_71137.html
18 https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/deutsche-staatsschulden-992718
20 Planung des Bundeshaushalts 2026-2029 Punkt 4.4
23 https://www.pkv.de/verband/presse/meldungen/steht-der-sozialstaat-vor-dem-kollaps/
24 https://arbeitgeber.de/mit-mut-aus-der-standortkrise-2026-muss-zum-jahr-der-reformen-werden/
25 FAZ 21.04.2026
26 .tagesspiegel.de/politik/wenn-die-regierung-nichts-tut-kommt-der-kollaps-wirtschaftsweise-schnitzer-halt-sozialversicherungen-fur-nicht-zukunftsfest-14222483.html
28 //www.merkur.de/wirtschaft/illner-zdf-oekonom-fuest-ricarda-lang-sozialstaat-schlaraffenland-buergergeld-lindner-zr-92849782.html 23.2.2024
29 https://www.deutschlandfunk.de/merz-sozialstaat-von-heute-nicht-mehr-finanzierbar-100.html
30 FAZ 26.03.2026
31 .harald-thome.de/files/pdf/2025/Zusammenfassung der SGB II-Änderungen 26.10..pdf
32 https://irene-mihalic.de/berlin/der-15-milliarden-linnemann/
33 https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/enthuellung-kahlschlag/
34 FAZ 31.03.2026
35 Imke Brüggemann-Borck und Edgar Kruse, Bundesmitte: Wofür der Staat Steuereinnahmen an die Rentenversicherung zahlt. Fachseminar der DRVBund, 22.05.2025
36 Hans-Jürgen Urban, Sozialstaat in Herbststimmung? FAZ 25.10.2025
37 https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2026/reden
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Der Autor:
Tobias Weissert ist ehemaliger Lehrer in der Erwachsenenbildung, langjähriger Gewerkschafter, Betriebsrat und Mitglied von Klartext e.V.
Bildbearbeitung: L.N.